— — — —
.
In das Genossenschaftsregister wurde Messtrup ist aus dem Vorstand aus— heute beim Schalkowitzer Spar⸗ und Dar⸗ geschieden und an seine Stelle der Hof— z * 26 W 6 9 5 91 2512 2 s 9 * lehnskassenverein e. G. m. u. H. zu Alt! besitzer Aloys Raming-Freesen in Ober
Schalkowitz folgendes eingetragen: D Bauern Josef Dampuch und . ,, Waindok in Alt Schalkowitz sind aus der
Vorstand ausgeschieden und an ihre Stelle
die Bauern Karl Kampa und Peter Mise
. . . ; In das hiesige Genossenschaftsregister . in Alt Schalkowitz getreten. Amtsgericht . . das diesige Genossen schaßt. register e Kupp, 25. August 1920 it heute zu der un ker Nr. 2
Rupp, 28. Aug . Genossenschaft „Ehzristlicher Gewert⸗
i n pom. S275] schafte⸗CKonsumverein für Papenhßurg
In das Genossenschaftsregister wurde Darlehnskassen⸗ fol⸗
heute beim Lugnianer verein, e. G. m. u. H. in Lugnian,
gendes eingetragen: Der Bauer Igna Wiench ist aus dem Vorstande schieden und an seine Stelle der
Kupp, 28. August 1920.
Langen seh vwalba ch. 58088
In unser Genossenschaftsregister Nr. 1, Vorschuß⸗ und Creditverein, einge⸗
tragen Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Langen
schmalbach, ist heute eingetragen worden „An Stelle des aus dem Vorstand aus
geschiedenen Kassierers Gustav Becker ist
Kaufmann Wilhelm Schneider dahier Parchim. . bhð8281] zum;-Vorstandsmitglied und Kassierer ge In unser Genossenschaftsregister ist wählt.“ heute zur Lieferungsgenossenschaft für Langenschwalbach, den 27. August Metall⸗- und Holzbearheitungs⸗ 1920. Das Amtsgericht. gewerbe, e. G. m. b. S. zu Parchim, — — eingetragen, daß die Genossenschaft durch
L Mil VIgStaLen, KR heim. 58089] Beschluß der Generalpersammlung vom
J. Zandwirtschaftlicher Konsum⸗ 1. verein, eingetragene Genossenschaft Haftpflicht in General⸗ versammlung vom 8. August 1920 wurden an Stelle der ausgeschiedenen Vorstands— mitglieder Eduard Orth, Martin Dell V. Daniel Orth, Adam Müller J. und Jakob Schlieger II. die Ackerer Georg Hohl, Friedrich Wilhelm Orth, Eduard Handrich, Philipp Keck II. und Johannes Schorr III.,
mit unbeschränkter Schauernheim. In der
5
alle in Schauernheim, zu Vorstandsmit— gliedern neu gewählt.
2. Dürkheimer Winzerverein ein- getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Dürkheim v. SHdt. In der Generalversammlung vom 1. August 1920 wurde an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Lorenz
Kiefer der Winzer Heinrich Farny in — w * a , 8 y Bad Dürkheim zum Vorstandsmitglied
neu gewählt.
Ludwigshafen a. Rh., den 26. August 1920.
Das Amtsgericht (Registergericht).
Tri hege ne. 582791
Am 23. August 1920 ist eingetragen bei der Firma Einkanf⸗ und Verwertungs⸗ Genoffenschaft des Vereins Lübecker Fleischer, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Lübeck: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 6. Juli 1920 sind die 55 1, 33 und 35 Abs. 2 des Statuts ab⸗ geändert. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen künftig unter der Firma in der, Allgemeinen Fleischerzeitung“ in Berlin, gezeichnet von zwei Vorstands— mitgliedern. Die Firma ist geändert in „Fleischer⸗Genossenschaft, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“. Lübeck. Das Amtsgericht. Abteilung II.
em warm. 568280
In unser ,, ist heute bei der Genossenschaft „Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Ziegenort zu Grosz Ziegenort eingetragen worden, daß August Blödorn aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle Fritz Klatt in Groß Ziegenort getreten ist.
Neumarp, den 24. August 1926.
Das Amtsgericht.
Oherhamsen, Rheinl. 58090 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 38 eingetragen die Handels⸗ genossenschaft Ruhr K Emscher, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Sberhausen. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der gewerblichen und wirtschaft⸗ lichen Interessen seiner Mitglieder J. durch Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handels— betriebe an die Mitglieder; 2. durch Er⸗ richtung von Anlagen, Betrieben und Ein— richtungen, durch Anschaffung von Ma⸗ schinen 2c., deren Benutzung auf gemein— schaftliche Rechnung erfolgt Der Vor— siand besteht aus Kaufmann Karl Kassen in Oberhausen, Mülheimerstraße 38, und Buchhalterin Emilie Brinkmann in Ober⸗
—
hausen, Nordstraße 43. Das Statut ist pie
vom 15. Juni 1920. Die Haftsumme beträgt 1000 S6. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die von der Genossen— schaft ausgehenden öffentlichen Bekannt— machungen geschehen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von den Vor⸗ tandsmitgliedern bezw. deren Stellver⸗ tretern, die vom Aufsichtsrat ausgehenden unter Nennung desselben, vom Voritzenden
unterzeichnet, im Deutschen. Genossen⸗ Haufend 4 Kö zeschäftg. schaftsblatt (Genossenschaftliches Korre⸗ . Mer gz ff hr . e ft. Pondenzblatt), beim, Eingehen dieses anteile ist lo == zehn? =. Vorstandgmit⸗
Blattes durch die Blätter für Genossen⸗
5827
Jakob
ausge⸗ Halb⸗ bauer Franz Kampa getreten. Amtsgericht
ie langen getreten. ; Panpenburg, den H. August 1920. n Das Amtsgericht.
h Ha ben Hhzdræ.
und Umgegend, eingetragene Ge nossenschaft mit hbeschränkter Haft⸗— pflicht Papenburg“ eingetragen worden: tz Die 55 43 und 45 der Statuten sind durch Generalversammlungsbeschluß vom 30. Mai 1920 dahin geändert, daß der Geschäftsanteil von 10 6½ auf 50 M und damit die Haftsumme auf 50 4 für den Geschäftsanteil erhöht ist. An Stelle der aus dem Vorstand ausgeschiedenen Schlosser Hermann Walker und Vorarbeiter Jakob Nagel sind die Tischler Bernhard Haar— mann und Maurer Lukas Schade, beide zu Papenburg, in den Vorstand gewählt. Papenburg, den 9. August 1920. ⸗ Das Amtsgericht.
Juni 1920 aufgelöst ist. Zu Liqui— datoren sind der Schmiedemeister Wil—⸗ helm Harm und der Schlossermeister Bernhard Plötz, beide in Parchim, bestellt. zarchim, den 24. Juli 1920. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht. HeIosgꝶ. 58093 In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. I, Kasino⸗Gesellschaft Pleß e. G. m. b. S., am 24. August 1920 eingetragen worden, daß an Stelle der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder Gymnasialdirektor Weidling und Schlachthofdirektor Grüning, beide aus Pleß, der Oberforstmeister Otto Thalmann und der Studienrat Dr. Karl Gladis, beide aus Pleß, in den Vorstand gewählt worden sind. Preußisches Amtsgericht Pleft, O. S. HR hannmnem. 58283 In das hiesige Genossenschaftsregister Nr. 20 Hinzerather⸗Wederather Spar- und Darlehnskassennerein e. (G3. m. n. H. zu Hinzerath ist heute folgendes eingetragen worden: Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in den
Der Hofbesitzer Wilhelm Waterloh in
ös0hl bei Nr. 9, „Konsumnerein Bortfeld G. m. b. H. in Bortfeld“ heute
eingetragenen folgendes eingetragen:
schiedenen Vorstandsmitglieds Maier ist Hermann Kunstmann, Dach deckermeister in Rosenheim, gewählt. Traunstein, den 27. August 1920. Das Amtsgericht (Registergericht).
Vechelde. . 58284 Im hiesigen Genossenschaftsregister is
der Generalversamm
Durch Beschluß Gen 1920 ist an
lung vom 28.
1 1DLII
Franke in den Vorstand gewählt worden Vechelde, den 14. August 1920. Das Amtsgericht.
Wariäm, Meek Ih. . . In das Genossenschaftsregister
58285
für TBarin und Umgegend,
lung
in den Vorstand gewählt. Warin, den 28. August 1920. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht. Wei as wagner. 582861 In unser heute unter Nr. 14 bei der versorgungsgenossenschaft Pranske, eingetragene Genossen— schaft mit beschränkter Haftpflicht, in Nieder⸗Prauske eingetragen worden, daß der Ziegeleibesitzer Karl Streubel in Nieder⸗Prauske aus dem Vorstande aus— geschieden und der Arbeiter Willi Mönich ebenda in den Vorstand gewählt ist. Weiß mwasser, den 27. August 1920. Das Amtsgericht.
Woll ddenberꝶ. 58287 In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nummer 19 eingetragenen Elektrizitts⸗ Verwertungs⸗ Ge⸗ nossenschaft, eingetragene Genossen— schaft mit beschränkter Haftpflicht in Rlosterfelde, am 16. Auguft 19260 folgendes eingetragen: Die Bilanz wird nur in der Arns— walder Zeitung veröffentlicht. (Beschluß der Generalversammlung vom 1. Auguft 1520) . N. M., den 16. August
Das Amtsgericht. zielen zi. . 68288 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 3, Spar⸗ und Darlehnskasse
Strom⸗
„Bauern-Stimmen“ statt wie bisher im
‚Trierischen Bauer“.
Rhaunen, den 10. August 1920. Das Amtsgericht.
H hamnen. 68282 In das Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 13a der Landwirt⸗ scha ftlichen Betriebsgenossenschaft e. G6. m. n. H. zu Sensweiler fol⸗ gendes eingetragen: Nach vollständiger Verteilung des Ge— nossenschaftsbermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen.
Rhaunen, den 20. August 1920.
Das Amtsgericht.
Sinsheim, HiIsemæa. 68095 Genossenschaftsregistereintrag zur Ver⸗ einsbank Sinsheim e. G. m. b. H. in Sinsheim: Albert Hoffmann in Sinsheim wurde zum Stellvertreter der Vorstandsmitglieder Richard Schick und
Urlaubs in diesem Jahr und zum Vor— standsstellvertreter für den verstorbenen Eduard Speiser bestellt. Sinsheim, den 28. August 1920. Badisches Amtsgericht.
Strauhinꝝ. 58096
gleichzeitig mit Aufhängehaken ausgebildet, ferdinand Weissinger für die Dauer ihres in ; . 7 nger f ; . erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 4. August 1920, Vormittags 9 Uhr.
für Zielenzig und Umgegend, einge— tragene Genofsenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht zu Zielenzig, folgendes eingetragen worden: Füc Rentier Gustav Fiedler . jetzt Zigarrenfabrikant Hermann Barsch, Zielenzig, Vorffands— mitglied. Zielenzig, den 14. Juli 1920. Das Amtsgericht. 3. Abteilung.
9) Musterregister.
AItena, West g. (ö8310 In unser Musterregister ist heute unter der Nr. 159 folgendes eingetragen worden: Colsman & Co., Werdohl i. Westf., 1 Muster, Vorlegelöffel, 8247/9, mit einem neuartigen flachspitz fassonierten Stiel,
verschlosenem Päckchen, Flächen—
Altena, den 24. August 1920. Das Amtsgericht.
ssen. 58312 In unser Musterregister ist am
Leopold 2. . J In das hiesige Musterregister Bd. I
Stelle des ausgeschiedenen Maurermeisters Albert Feuge der Schuhmachermeister Hermann
des Holzwarenfabrik, Spar- und Darlehnskassen⸗Vereins e. G. m. u. H., ist heute folgendes eingetragen:
An Stelle des aus dem Vorstand aus— geschiedenen Erbpächters Friedrich Finck in Büschow ist in der Generalversamm⸗ vom 18. Juli 1920 der Stations⸗ vorsteher a. D. Karl Biemann in Warin
Genossenschaftsregister ist
Nieder⸗
bing.
auf
glieder: Kapfhamer, Franz, Kaufmann
schaftswesen (Organ des Deutschen Ge⸗ in Straubin
nossenschaftsverbandes). Die Einsicht in die Liste der Genosen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet. Oberhausen, Rhld., den 18. Junil 920. Das Amtsgericht.
TFapenbmg.
So?]
In das hiesige Genossenschaftsregister Traunstein. 68097 ist heute zu der unter Nr. 4 eingetragenen Gewerbl. Einkaufsgenossenschaft
Genossenschaft „Landwirtschaftlicher Konsnm⸗Verein, e. G. m. u. H. in
mann mann daselbst, mann, daselbst. der Genossen während der Dienstftunden des Gerichts ist jedem gestattet.
uf f,
Straubing,
Rosenheim, eingetragene Genoffen—
Lathen“ folgendes eingetragen worden:
schaft mit beschränkter Haftpflicht in Rosenheim.
„Grost⸗Einkaufsverein Edecka der Kolonialwarenhändler eingetragene beschränkter Haftpflicht“, Sitz Strau— Errichtet auf vom 25. August 1920. Unternehmens ist: 1. Waren und deren Abgabe zum Handelsbetriebe an die Mitglieder; 2. dem Kolonialwarenhandel dienender An⸗ lagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mit— glieder; 3. die Förderung der Interessen des Handels. Genossenschaft gerichtlich und außergericht⸗ lich und zeich Die Zeichnung erfolgt in der Weise, daß Zeichnenden nossenschaft ih zufügen. Zwei Vorstandsmitglieder können rechtsverbindlich für die E zeichnen und Erklärungen abgeben. ie Bekanntmachungen der Genossenschaft er— folgen, unter der Firma, der Genossen⸗ schaft im Straubinger Tagblatt und in der Deutschen Handels-Rundschau“, Berlin. Die Haftsumme beträgt 1060 4 — ein⸗
Amtsgericht, Registergericht.
Straubing, Genossenschaft mit Grund Statuts Gegenstand des der Einkauf von gemeinschaftliche Rechnung
die Errichtung
Der Vorstand vertritt die net für die Genoffenschaft.
zu der Firma der Ge— re Namensunterschrift hin⸗
Genossenschaft
Hofmann, Michael, Kauf—⸗ Maier, Ludwig, Kauf⸗ Hornauer, Josef, Kauf⸗ Die Einsicht der Liste
den 27. August 1920.
23. August 1920 unter Nr. 74 eingetragen: Fried. Krupp, Aktiengesellschaft, Efsen, das auf 3 Lichtbildern dargestellte Muster einer Registrierkasse, offen, Fabrik nummer 3, plastische Erzeugnisse, die Schutzfrist beträgt 15 Jahre, angemeldet am 11. August 1520. Vormittags 10 Uhr. Amtsgericht Essen.
boslar. 58313 In das hiesige Musterregister ist unter Nr. 19 heute folgendes eingetragen: Sans Gade in Goslar, Friesen— straße 33, ein Modell, betr. ein Rauch— service (Rauchtisch). Fabriknummern 361 bis 311, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet ain 16. Auguft 1920, Mittags 12 Uhr.
Goslar, den 25. August 1920.
Das Amtsgericht.
Halle, Saale. 58364 In das hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen: Nr. 574. Alfred Baensch, Mitinhaber der Firma Heinrich Baensch in Lettin, zwei Mufter, und zwar: Flächenerzeugnisse für farbige Aus⸗ stattung von keramisch-plastischen Erzeug⸗ nissen, welche im Inlande angefertigt
schäftsnuummern 544, 547, Schug frist drei Jahre, angemeldet 19. August 1950, Nach⸗ mittags 13) Uhr.
Salle, den 31. August 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 19.
— 00
Hann. winnen. Ih8365] Donnerstag, den 30. Sept ber In das Musterregister ist eingetragen: 1920, Vormittags S Uhr, .
Nr. 24. Schmirgelwerk Otto Tri⸗ X
bian C Söhne, Hann. Münden, ein I
Muster für Schmirgel- und Schleifartikel, zweifach niedergelegt, Geschäftsnummer J,
frist 10 Jahre, angemeldet am 27. August b 1820, Vormittags 11 Uhr 50 Minuten. Hann. Münden, den 27. August 1926.
Prüfungstermin am 15. Oktober 1920,
. 4 ö YNffener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 30. September 1920. ö
Ulm, Donzm.
Serrmaun. likatessenhändlers in Uli, wurde am 30. August 1920, Nachmittags 5 Uhr, das . . ? ; . . , j Fe sekretär Sikeler, Notariatshilfsarbeiter in
erren, verschlossen, Flächen muster, Ge Ulm, ist zum Konkursverwalter ernannt. Zur eventl. Wahl eines anderen Ver— walters, bigerausschusses und eventl. Beschlußfassung gem. Ss§ 132 und 134 K.⸗O. sowi Prüfung der Forderungen ist Termin auf
ger r ⸗ e ts änden bis 15. September 1920, Frist Modell für Flächenerzeugnisse, Schutz= zur Anmeldung von ronkurs ferheris ß
Hof. 568366 ist eingetragen: Nr. 110. Firma Rosenthal vor⸗ malc Jacob Zeidler C Co. in Bahn⸗ hof Selb, in einem offenen Umschlag eine Photographie mit diversen Artikeln der Kaffeeserpviceform Nr. 60 in oder teilweiser Form, jeglicher Größe und jeglicher Ausführung, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist fünfzehn Jahre, am 18. August 1920, Vormittags 8 Uhr. Hof, den 31. August 1920. Das Amtsgericht.
— — —
ö 1
Sayda, Erzgeßb. 58311] In das hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen worden: Nr. 245. Ernst Louis Mende, Schönfeld, eine Salzmeste, eine Mehlmeste, eine Gemüse— etagere, hergestellt aus Ahornholz und bunt bemalt, offen, Gesch. Nrn. 25 M, 26 M, 790 M, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 3. August 1920, Vormittags 10 Uhr 50 Min. Nr. 246. Heinrich Emil Langer, Syielwarenverleger, Seiffen, der kleine Wagenbauer, Miniaturkinderspiel⸗ zeug, offen, Gesch. Nr. 249, plastisches Er⸗ zeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 25. August 1920, Vormittags 8 Uhr 30 Minuten. Amtsgericht Sayda, den 31. August 1920.
Schmale alldem. 58636 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 215. Firma Hugo Berger in Schmalkalden, ein mit 5. Siegeln ver⸗ schlossener Umschlag, enthaltend 12 Ab⸗ bildungen von schmiedeeisernen, kunstge— werblichen Aschenbechern, Rauchgeräten, Leuchtern usw., Fabriknummern 6733, 34, 6735, 6724. 6726, 6732, 6738, sr 29g, 6zöÿh, 67a, 6735, 6727, 6732 Muster für plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 7. August 1920, Vormittags 11 Uhr.
Schmalkalden, den 9. August 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 1.
II) Konkurse.
Fiüÿnstenber, Merkleb. 68367 Ueber den Nachlaß der am 8. März 1926 zu Dresden verstorbenen Frau Gisella Edle non der Planitz, geb. Freiin von dem Busche⸗Ippenburg in Fürsten⸗ berg, wird heute, am 27. August 1920, Nachmittags H Uhr, auf den Antrag des Nach⸗ laßpflegers wegen Ueberschuldung des Nach⸗ lasses das Konkursverfahren eröffnet. Der Stadtkassenrendant a. D. Paul Schwabe in Fürstenberg, Mecklbg, wird zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 21. September 1920 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die in 3 133 der Konkursordnung be— zeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 28. September 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung aufer— legt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An— spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 21. September 1920 Anzeige zu machen.
Amtsgericht in Fürstenberg, Nteckl.
IHom hurg v. d. Höhe. lleber das Vermögen des Kaufmanns Georg Burger von Oberursel a. T., Liebfrauenstraße 1, z. Zt. unbekannt wo, ist am 28. August 19206, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet' worden! Der Rechtsanwalt Altvater zu Bad Hom⸗ burg v. d. Höhe ist zum Konkursverwalter ernannt. Frist zur Anmeldung von Forde— rungen bis zum 2. Oktober 1970; bei schriftlicher Anmeldung Vorlage in de ppelter Ausfertigung dringend empfohlen. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner
h8309)
ganzer
angemeldet
Wittenberg, Br. Hane. S360
Ueber den Nachlaß des am 14. Sep- tember 1515 berstorbenen Ftaufmanns Ernst Kelle, zuletzt wohnhaft in Piesteritz. ist heute, am 30 August 1920, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Enger in Wittenberg. Offener Arrest und An—⸗ zeigepflicht bis 15. Oktober 1920 ein⸗ schließlich. Erste Gläubi erversammlung am 29. Sentember 1929, Vormittags 11 uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 19. November 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Witten⸗ berg, Zimmer 30.
Wittenberg, den 30. August 1920.
Winter, Aktuar, als Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Herk in. lõS d 7 o] In dem Konkursverfahren über das Ver— mögen der Kolski Gebrüder Co., Ges. m. b. H. in Liquid., früher in Berlin, Lindenstraße 7, vertreten durch den Liquidator Büächerrevisor Oskar Meyer in Berlin, Claudiusstraße 16, ist zur Ab— nahme der Schlußrechnung des Verwalters sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit— glieder des Gläubigerausschusses der Schlus⸗ termin auf den 24. September 192, Vormittags 191 Uhr, vor dem Amts— gerichte hierselbst, Neue Friedrichstraße 13 14, III. Stockwerk, Zimmer 106, bestimmt. — 84. N. 40. 16. Berlin, den 28. August 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 84.
Nerlin-Lichtertelde. bh 83721 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fuhrherrn Alfred Pietsch⸗ mann, Berlin, Anklamer Straße 38, wird, nachdem der in dem Vergleichs termine vom 14. August 1920 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be— schluß vom 14. August 1920 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
, den 28. August
Das Amtsgericht. Abteilung 7.
erlin- Lichtenberg. sh83 71
Beschluß. In Sachen, betr. das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Malto⸗ vlasma G. m. b. S. in Lig. in Berlin⸗Stralan, Alt Stralau 13, wird das Konkursverfahren nach erfolgter Ab- haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Das Amtsgericht. Abteilung 10. S308
Rinbechke.
Im Konkurse, der Sannoverschen Gummiwerke G. m. b. H. in Einbeck wird Schlußtermin zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur D uff f'ng der Gläubiger über nicht verwertbare Vermögensstücke, zur Verhandlung über die den Mitgliedern
des Gläubigerausschusses zu zahlenden Beträge anberaumt auf den 21. Sep⸗
tember 1920, Vormittags 94 uhr, Zimmer 6. Die Vergütung für den Konkursverwalter ist einschl. seiner bis herigen Auslagen auf 8h09 „ festgesetzt. Einbeck, den 26. August 1920.
Das Amtsgericht. II.
Te itꝝ. h 8621] Das Konkursverfahren über das Ver—= mögen des Kaufmanns Richard Nau⸗ mann in Zeitz, Inhabers der Kinder⸗ und Puphßeuwagenfabrik. Richard Naumann in Aue⸗Aylsdorf, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußterming hierdurch aufgehoben. Zeitz, den 28. August 1920.
Das Amtsgericht.
müiwielrtan. SaeRhsen. Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Grust Her⸗ mann August Hobach, Inhabers der Firma Schuhwarenhaus August French in Zwickau wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Zwickau i. S., den 39. Auguft 1920.
Das Amtsgericht.
17) Tarif ind
58622
Vormittags 19 uhr, vor dem unter⸗ Zimmer Nr. 14.
6 Sombhurg v. d. S., den 28. August . Das Amtsgericht.
õS368) Vermögen des Wilhelm Kaufmanns und De—⸗
Ueber das Ober⸗
Herr
eventl. Bestellung eines Gläu—
sowie zur
ZJahrplanbekannt⸗ machungen der Eijenbahnen.
2Westdeutsch⸗Sächsischer Verkehr. Mit Güstigkeit vom 10. September 1956 werden einige neue Stationen des Eisen— bahndirektionsbezirks Hannober in den
Tarif aufgenommen; näheres enthält der Gemeinsame Tarif- und Verkehrsanzeiger für den. Bereich der preußisch-hefsischen Staatseisenbahnverwaltung Verkehrsanzeiger. tember 1920.
u und unser Dresden, am 1. Sep-
Eb. · Gen. Dir.. namens der beteiligten Verwaltungen.
mtsgericht Ulm,
cx sEi 3 23 Justizgebäude, Zimmer r. 2, bestimmt. f
stim Der offene Arrest ist Frist zur Anzeige von Gegen—
is 20. September 1920. Den 31. August 1920. Amtsgericht Uim a. D.
An Stelle des ausge⸗
Das Amtsgericht.
Gerichtsschreiberei.
Rechnungsrat M Verlag der Geschaftsstele Mengering
Druck d Verlagsanstalt. Berlin, Wilhelmstraße 3
Mit Warenzeichenbeilage Nr. 71 Au. B)
Verantwortlicher Schriftleiter
Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg.
Verantwortlich für den An il:
⸗ zeigenteil: Der Vorsteher der Geschaftsstelle engering in Berlin.
in Berlin. er Norddeutschen Buchdruckerei und
Berlin⸗Lichtenberg, den 31. Juli 1920.
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89
Mr. 199. Reichsbantgirotontö. Berlin, Gonnabend, den 4. September, Abends. Pofttchecttonto: Derlin a8.
Einzelnummern oder einzelne
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ze.
Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren des Ab⸗— schnitts U des Zolltarifs.
Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der HVächsth eile fi ö *
Be n, betreffend Tarifverträge.
Bekanntmachung des Reichskohlenverbandes über Brennstoff— verkaufspreise.
Bekanntmachung der Reichsgetreidestelle, betreffend leihweise Ueberlassung von Säcken, insbesondere über die Leihgebühren
und über die Preise der Säcke.
Erste Beilage. Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Verordnung, betreffend Bewilligung einer laufenden Wirtschafts⸗ beihilfe an Beamte und Volksschullehrpersonen sowie an Angestellte und Arbeiter in den von Ententetruppen besetzten Gebieten.
Aufhebungen von Handelsverboten. — Hanbelsverbote.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bei der Reichsbank sind ernannt: ;
der bisherige Reichsbankrat Blum hoff in Bochum zum Direktor bei der Reichsbank und Zweiten Vorstandsbeamten der Reichsbankstelle daselbst;
die bisherigen Reichsbankkassiere Rehbock in Frankfurt a. Main, Boeger in Zwickau, Werners in Bochum, Mathews in Cottbus, Johann Schmitz in Hagen, Schneider in Leipzig, Winter in Dresden, Siebert in Nürnberg, Kuster in Königsberg, Bernharbt in Dresden, Mehlmann in Lübed, Funk in Leipzig, Brandt in Langenbielau, Hugo Schneider in Amberg,
die bisherigen Reichsbankinspektoren Pengel in Berlin, Bus ch in Bielefeld, Hinckel in Siegen, Mer kel in Ludwigs hafen, Dr. Wolter in Straßburg i. Els, Wentzel in Hannover, Ludwig Schmidt in Bremen, Hamm in Köln, Elben in München, Duffhaus in Dortmund, Chudoba in Chemnitz, Miaske in Breslau und Aichele in Biberach zu Reichsbankräten;
die bisherigen Neichsbankinspektoren Erwin Müller in Chemnitz, Friedrich Schulz in Cottbus, Nockem ann in Neuß, Thurow in Stolp, Rappe negger in Nürnberg, Zetler in Lüdenscheid, Schreck in Hagen, Bradtke in Büsseldorf, Peters in Saarbrücken, Grüter in Bremen, Komp in Aachen, Augar in Hamhurg, Küßner in Lübeck, Friedrich Schmidt in Hanau und Aßmann in Neumünster zu Reichs— bankkassieren.
Bekanntmachung,
betreffend Abänderung der Bekanntmachung, be—
treffend das Verbot der Ausfuhr von Waren des
Abschnitts N des Zolltarifs (Mineralische und
fossile Rohstoffe; Mineralöle) vom 24. Februar
19230 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 47 vom 25. Fe— bruar 1920).
Auf Grund der Verordnung über die . kontrolle vom 20. Dezember 19195 Qeichs⸗Gesetzbl. S wird verordnet, was folgt:
ndels⸗ 2128)
51.
Im 8 3 der Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Aus⸗ fuhr ven Waren des Abschnitts I des Zolltarifs Mineralische und fossile Rohstoffe; Mineralöle) vom 24. Februar 925 ist zu streichen:
Au afuhrnummern des Statistischen Warenverzeichnisses: Schiefer: rohe Blöcke, rohe Platten; Dachschiefer, roher Tafelschiefer .. Alabaster und
233
.
234 a
) Nr. 255 der Mitteilungen, betreffend Aus- und Einfuhr— verbote.
— —— 5 24
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Amtshauptmann scha
9 Anzeigenpreis für den Raum einer 5. gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 M., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 M. Außerdem wird auf den Anzeigenpteis ein Teuerungs-⸗ zuschlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an:
die Geschäftsstelle des Relichs⸗ Berlin Si 4, Wiiheimstraße Nr. 32.
und Staatsanzeigers,
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1920
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Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Ginsendung des
einschließzlich des Portos abgegeben.
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Steine smit Ausnahme von Schiefer, Alabaster, Marmor und Pflasterslelnen) sowie Lava. poröse und dichte, roh oder bloß roh behauen, auch 3 jedoch an nicht mehr als drei Seiten, oder in nicht gespaltenen, nicht gesägten (geschnittenen) Platten; auch gemahlene
Steine, vorsteßend nicht genannt: ;
Rohhlöcke aus harten Steinen (Granit, Spenit, Labrador uswm sowie aus Laba, poröser und dichter,
cagespalten, auch an nicht mehr als drei Seiten gesägt; nicht gespaltene, nicht gesägte (geschnittene) Platten
, deen, nien 2340 Nohblöcke aus Sand- und anderen nicht, harten Steinen,
gespalten, auch an nicht mehr als drei Seiten gesägt;
nichtgespaltene, nichtgesägte (geschnittene) Platten aus
diesen Steinen J 234d Findlinge, Schotter, Stücksteine; gemahlene Steine.. aus 234 e
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Diese Bekanntmachung tritt mit dem 20. September 1920 in Kreft. Ausfuhrsendungen, für die bis zum Inkrafttreten dieser Be— kanntmachung eine Ausfuhrbewilligung nicht erforderlich war, dürfen bis zum 39. September 1929 ohne Ausfuhrbewilligung über die Grenzen gelassen werden, sofern sie spätestens am 20. September 1920 zum Versand aufgegeben sind.
Berlin, den 3. September 1920.
Der Reichswirtschafts minister. J. A.: Flach.
Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der Höchstpreise für Cumaronharz.
Vom 28. August 1920.
Auf Grund der die wirtschaftliche Demobilmachung be— treffenden Befugnisse wird nach Maßgabe des Erlasses, betreffend Auflösung des Reichsministeriums für die wirtschaft⸗ liche Demobilmachung, vom 26. April 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1438) folgendes bestimmt:
31 Artikel N der Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der Be— wirtschaftung von Cumaronharz und Festsetzung von Höchstpreisen für Cumaronharz, vom 8. Dezember 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 1979) in der Fassung der Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Höchst⸗ preise für Cumaronharz, vom 25. April 1920 Reichs⸗-Gesetzbl. S. 624) tritt außer Kraft.
Die Bekanntmachung tritt mit dem 1. September 1920 in Kraft. Berlin, den 28. August 1920.
Der Reichswirtschaftsminister. Dr. Scholz.
Bekanntmachung.
Die Sektion Dresden des Sächsischen Photo— graphen-Bundes in Dresden, Plauenscher Ring 31, und die Photographen-Gehilfen-Sektion Dresden im Verband der Lithographen, Steindrucker und verw. Berufe haben beantragt, das zwischen ihnen am 25. Juni 1920 abgeschlossene Uebereinkem men zum allgemein e e . K vom 9. Oktober 1919 zur Regelung der Arbeitsbedingungen der Gehilfen und Gehilfinnen in photographischen Ateliers und Handlungen mit photo⸗ graphischen Artikeln, die zugleich fachphotographische Arbeiten gewerblich ausführen, gemäß 8 der Verordnung vom 25. De⸗ zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Dresden und der Vororte, soweit diese innerhalb des gegenwärtigen Straßenbahnnetzes liegen, für allgemein ver— bindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 2. September 1M20 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 980 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 29. August 1920.
Der Reichsarbeits minister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Die ,, Betriebsverbände der
ten Bautzen, Löbau, Zittau und Kamenz in Burk (Amtshauptmannschaft Bautzen), der deutsche Landarbeiterverband und der Zentral⸗ verband der Landarbeiter Deutschlands haben beantragt, die zwischen ihnen am 21. Juli 19290 abgeschlossenen Aenderungen zum allgemein verbindlichen Tarif- vertrag vom 3. März 1929 zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der landwirtschaftlichen Arbeiter gemäß Sz 2 der Verordnung vom 235. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl.
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Betrages
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S. 1456) für das Gebiet der Kreishauptmannschaft Bautzen für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 20. Septemher 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 1696 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 29. August 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekannt in a chu ng
Der Verband der Brauerei⸗ und Mühlen⸗ arbeiter, Dresden⸗A., Ritzenbergstr. 2, und der Arbeit⸗ geberverband der Sächsischen Mühlenindustrie, Ge⸗ schäftsstelle Dres den, haben beantragt, den zwischen ihnen am 31. Juli 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Rege⸗ lung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen in den Mühlenbetrieben an Stelle des allgemein verbindlichen Tarifvertrags vom 1. Dezember 1919 nebst Nachtrag vom 23. April 1926 gemäß sz 2 der Verordnung vom B. Dezember 1918 (Reichs⸗-Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Freistaats Sachsen für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. September 1920 erhaben werden und sind unter Nummer VI. D. 1117 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen—⸗ straße 33, zu richten. ;
Berlin, den 29. August 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A. Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der Arbeitgeberverband Nordbayerischer Ge⸗ meinden in Fürth hat beantragt, den zwischen ihm, dem Verband der Gemeinde⸗ und Staatsarbeiter, Gaubüro Nürnberg, und dem Zentralverband der Gemeindearbeiter und Straßenhahner Deutschlands, Bezirk Bam berg, abgeschlossenen, am 1. Juli 192 in Kraft getretenen Tarifvertrag nebst Anlagen zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der städtischen Gemeindearbeiter gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 11456) für das Gebiet der Demobilmachungsstelle Nordbayern für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2012 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 25. August 1920.
Der Reichsarbheitsminister.
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Bekanntmachung.
Der Arbeitgeberperband der Mühlenindustrie für den Regierungsbezirk Magdeburg zu Magde— burg, Kutscherstraße 3, und der Verband der Mühlen— arbeiter zu ö haben beantragt, den zwischen ihnen und dem Verband der Heizer und Maschinisten am 29. August 1920 abgeschlossenen w zur Rege⸗ lung der Lohn- und Arbeitabedingungen in ben Mühlenhetrieben gemäß 8 2 der Verordnung vom 25. Dezember 1518 (Reichs Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Regierungsbezirks Magdeburg für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. September 1920 erhohen werden und sind unter Nummer VI. D. 2019 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Sussen⸗ straße 33, zu richten. . Berlin, den 28. August 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Die Wirtevereinigung von Braunlage und die Arheitsgemeinschaft der gastwirtsch . Ange⸗ stelltenverbände Braunlage haben . den Demobil⸗ machungskommissar zu Braunschweig beantragt, den zwischen ihnen am 12. Juli 1920 , w. Kollektivtarif⸗ vertrag, zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer im Gastwirtsgewerbe gemäß 5 2 der Ver— ardnung vom 235. Dezember 1918 (Reichs⸗Gefetzbl. S. 1456) für . Gebiet der Stadt Braunlage für allgemein verbindlich zu erklären.
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