der Einkaufegenossenschaft
olgendes eingetragen worden: Der Bäckermeister Karl Käcker ist
Stelle der hammer in Ribnitz getreten. Ribnitz, den 3. August 1920.
Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
Riedlingen.
heim, eingetragene
heim eingetragen:
a) In der Generalversammlung vom 15. Juni 1919 wurde an Stelle der aus— Vorstandsmitglieder Julius Zuck und Johann Münch zu Vorstands— und Emil Heiß, beide Landwirte in Altheim.
b) Die Vertretungsbefugnis der an Stelle gewesener stellvertretenden Josef Meinrad Braun und Johann
eschiedenen
mitgliedern gewählt Alfons Fiesel
durch Kriegsdienst verhindert Vorstandsmitglieder zu Vorftandsmitgliedern ernannten Jäggle, Roth hat aufgehört. Den 30. August 1920.
Württemb. Amtsgericht Riedlingen. Amtsrichter Vetter. Rybnike. 58451
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 37 die „Gemeinnützige Heim⸗
stätten⸗Genossenschaft Rybnit, Ein getragene Genossenschaft mit schränkter Haftpflicht, Rybnit“ ein getragen worden.
Das Statut ist am 29. Juli 1920 fest⸗ des Unter⸗ nehmens ist der Erwerb von Grundstücken und die Erbauung von Kleinhäusern auf zum Ver⸗ auch die Einrichtung
unbemittelten Per⸗
gestellt worden. Gegenstand
denselben zum Vermieten und kauf, nötigenfalls solcher Häuser, um
sonen oder Familien sowie Kriegsteil—
nehmern und deren Angehörigen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen mit Garten oder ländlichen Wirtschaftsstellen
in eigens erbauten Kleinhäusern
zu billigen Preisen zu verschaffen.
Vorstandsmitglieder sind: Heinrich Kauff⸗ mann, Stadtbaumeister, Johann Sollich, Kaufmann, und Hans Kuban, Maschinen⸗
meister, sämtlich in Ryhnik.
Die Haftsumme beträgt 300 4. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile, mit
welchen ein Genosse sich beteiligen kann,
beträgt 10. Hekanntmachungen pon 2 Vorstandsmitgliedern unterzeichneten
irma der Genossenschaft im Deutschen Reichsanzeiger und im Rybniker Stadt— blatt und durch schriftliche Benachrichti⸗
gung der einzelnen Mitglieder.
Die Willenserklärungen des Vorstands
erfolgen durch 2 Vorstandemitglieder. Die Zeichnung geschieht dadurch, daß die 2 Vorstandsmitglieder der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre eigenhändige Unterschrift beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem h'stattet Amtsgericht Rybnik, den 21. August 1920.
Sohran, O. S. 58452]
In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr.? — Deutsche Voltsbank e. G. m. b. H. in Sohrau O. Schl. — eingetragen worden:
Spalte 6a: § 41 des Statuts vom 18. März 19560, s2. Oktober I5iz ist ge— ändert.
Sohrau O. Schl., den 23. August 1920.
Das Amtsgericht. Stadthagen. 5eb93]
In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 9 eingetragenen Konsum⸗ verein in Niedernwöhren, einge⸗ tragene Genossenschaft mit he⸗ schränkter Haftpflicht, eingetragen, daß das Vorstandsmitglied H. Pook endgültig ausgeschieden ist.
An die Stelle der ausgeschiedenen Vor— standsmitglieder Hille und Büsking sind der Fabrikarbeiter Wilhelm Hecht in Niedernwöhren Nr. 100 zum Vorsitzenden und der Landwirt Gottlieb Nolte in Niedern⸗ wöhren Nr. 265 zum Schriftführer gewählt.
Stadthagen, den 27. August 1920.
Das Amtsgericht. III.
Stollberg, Erzgeb. h86h0]
Auf Blatt 33 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters ist heute eingetragen worden: Siedelungs⸗Baugenossenschaft, getragene Genossenschaft mit be⸗ n . da ftpflicht, Sbermwürschninz Erzgeb. Sitz: Ober schniz i. Erzgeb. Statut vom 13. Juni 1920. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau, der Erwerb und die Verwaltung von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf, die Her⸗ stellung und Unterhaltung von Wohnungs— ergänzungseinrichtungen und die Annahme und die Verwaltung von Spareinlagen. Der Zweck der Genossenschast ist aus—= schließlich darauf gerichtet, minderbemittel⸗ ten Familien oder Personen gesunde und zwe . eingerichtete Wohnungen zu möglichst billigen Preisen zu beschaffen. Der Hern tsbetrieb der Genossenschaft jst auf den Kreis ihrer Mitglieder beschränkt. Die irn der Genossen beträgt 500 ür jeden erworbenen Geschäftsz— anteil. Eine Beteiligung mit mehr als 100 Geschäftsanteilen ist nicht gestattet. Die Bekanntmachungen der He osensee l sind von zwei Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen und in der Chemnitzer Volks⸗
ergehen unter der
ein⸗
ꝛ: 1 selb⸗ ständiger Bäcker und Konditoren, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ 6 Haftpflicht in Ribnitz, heute
; Ke aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Bäckermeister Adolf Klein—⸗
58450
Im Genossenschaftsregister warde heute bei dem Darlehenskassenverein 2Alt⸗ Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, in A lt⸗
be⸗
6. Umgegend G. G. m. b. S. in
die folgenden Geschäftsjahre fallen mit dem Kalenderjahre zusammen. Zu Mit⸗
gliedern des Vorstands sind ernannt: Bergarbeiter Ernst Woldemar Heinzig als Vorsitzender, Bergarbeiter Otto Paul
Paul Alfred Keller als Kassierer, Berg— arbeiter Eduard Alfred Mann als Schrift⸗ führer, sämtlich in Oberwürschnitz. Wil⸗ lenserklärungen und Zeichnungen für die Genossenschaft sind verbindlich, wenn sie durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, und zwar in der Weise, daß sie der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet. . Amtsgericht Stollberg, am 28. August 1920. Strehlem, SehIetz. 584531 In unser Genossenschaftsregister Nr. 52, Ein- und Verkaufegenossenschaft für das Holzgewerbe für Strehlen und Umgegend, ist am 21. August 1920 fol⸗ gendes eingetragen worden: Vie Genossenschaft ist durch die Be⸗ schlüsse der Generalversammlung vom 12. Oktober 1919, 12. Februar und 6. April 1920 aufgelsst. Liquidatoren sind laut Beschluß der Genera lpersammlung vom 6. April 1920 der Tischlermeister Max Rother und der , Ernst Hübner, beide in Strehlen. Strehlen, den 21. August 1920. Das Amtsgericht. Gt rn L fen nt, danngtatt. h 8454 Im Genossenschaftsregister wurde am 28. August 1920 bei dem Spar⸗ u. Konsumwnerein Cannstatt⸗Feuerbach Eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Cannstatt eingetragen: Satzungsände⸗ rung vom 7. August 1920. Jedes Mit⸗ glied kann bis zu zehn Geschäftsanteile zeichnen. Die Haftsumme ist auf 200 A erhöht. Bei einem Mitglied, das mit mehr als einem Geschäftsanteil beteiligt ist, erhöht sich die Haftung auf das der Zahl seiner Geschäftsanteile entsprechende Vielfache der Haftsumme. Württ. Amtsgericht Stuttgart-Cannstatt. Stv. Amtsrichter Freiherr von Houwald.
Rem ptonm , Hexan. 58694 In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 20 bei der , ,, Betriebsgenossenschaft Schleffin, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ heschränkter Haftpflicht, zu Schleffin folgendes eingetragen worden: Nach voll— ständiger Verteilung des , ,. vermögens ist die Vollmacht der Liqui— datoren erloschen. Trehtomᷓm (Rega), den 23. Augast 1920.
Das Amtsgericht.
Väl klingen. 68455 Im hiesigen Genossenschaftsregister I ist bei dem unter Nr. 7 eingetragenen Lauterbacher Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit e,, Haftpflicht zu a n m. heute folgendes eingetragen worden:
Die Haftsumme beträgt 1000 — ein— tausend — Mark. Beteiligung mit mehr
als einem Geschäftsanteil ist nicht ge⸗ stattet. Die Genossenschaft ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom
20. Juli 19519 in eine mit beschränkter
Haftpflicht umgewandelt worden. Die
z 1, 14 des Statuts sind dementsprechend
geändert. ;
Völklingen, den 21. August 1920. Das Amtsgericht.
— —
Wald enbr kg, Scales. (658695 In unser Genossenschaftsregister ist am 30. August 1920 bei Nr. 30, „Waren⸗ Einkaufs ⸗Vereinigung Weißstein
Veißstein“, eingetragen: Die Ver— retungsbefugnis der Liquidatoren ist be— endet. Die Genossenschaft ist im Ge⸗ nossen schaftẽ reg iter gelöscht worden. Amtsgericht Waldenburg, Schles.
W aFrend on-. (68651 In unser Genossenschaftsregister Nr. 6, betreffend die Warendorfer Kredit⸗ bank, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Waren⸗ dorf, ist heute folgendes eingetragen worden: ;
Das Statut ist durch Fe rt der Generalpersammlung vom 16. Mai 1920
dahin abgeändert: Zu 828 Absatz 1. Der r hrften g, 4M. fest⸗
eines Mitgliedes wird auf bo gesetzt.
Zu § 29 Absatz 2. 6 den Geschäfts⸗ anteil sind sofort nach erfolgtem Beitritt 100 M einzuzahlen, dann hat jeder Ge⸗ nosse monatlich weitere 10 4 einzuzahlen, bis der Geschäftsanteil erreicht ist.
Zu § 32 Absatz 1. Die Haftsumme wird auf 500 4M festgesetzt.
Zu S. 36 Absatz 5. Bei Berechnung der Dividende wird das Geschäftsguthaben jedes Mitgliedes nur insoweit berücksichtigt, als es volle Mark beträgt. Schlusse des vorhergegangenen Geschäfts⸗ jahres ermittelten Geschäftsguthaben er— halten die volle Jahresdividende; die im 1. Vierteljahr des laufenden Gefchafts⸗ jahres auf die Geschäftsanteile eingezahlten Beträge erhalten I der Jahresdividende; die im 2. Vierteljahr eingezahlten Beträge die Hälfte und die im 3. , . ein⸗ gezahlten Beträge 4 der n, dende.
Eingetragen zufolge Verfügung vom 25. August 1920 am 31. ur n, 1920. Warendorf, den 25. August 1920.
stimme zu veröffentlichen. Das erste Ge⸗
—
4
Fink als Rechnungsführer, Bergarbeiter
getragen unter Nr. 497: e en Erfurt, Die am S
blau, grün und gel . . 3, 4, ö Flã
frist drei Ja
1920, Vormittags 10 Uhr 45 Minuten.
Gmünd.
Rihnitꝝ. G84 40) schäftsjahr läuft vom Gründungstage bis zielemzig. 58466 In unser Genossenschaftsregister ist bei zum 31. Dezember des Gründungsjahres; In unser Genossenschaftsregister ist
mitglied. Zielenzig, den 13. Juli 1920. Das Amtsgericht. 3. Abteilung.
—
goppot.
unter Nr. 4 bei der zu Zoppot eingetragen, daß der Kauf⸗ mann Jan Ebert in Oliva zum Vor— standsmitglied gewählt ist. (
Amtsgericht Zoppot, den 23. August 1920.
Tweihbriück en. 58458 Genossenschaftsregister.
Neueingetragene Genossenschaft. Firma „Landwirtschaftliche Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft einge⸗ tragene Genofssenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht“. Sitz: Webenheim. Auf Grund Statuts vom 20. August 1920 wurde unter dieser Firma eine Genossen— schaft init dem Sitz in Webenheim ge⸗ gründet. Gegenstand des Unternehmens ist: 1. gemeinschaftlicher Einkauf von Ver— brauchsstoffen und Gegenständen des land— wirtschaftlichen Betriebs; 2. gemeinschaft⸗ licher Verkauf landwirtschaftlicher Er⸗ zeugnisse. Die von der Genossenschaft aus⸗ gehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in dem in Neunkirchen (Sgar) erscheinenden landwirtschaftlichen Wochen— blatt Freier Bauer“ unter dem Namen der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern. Die Genossenschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Die Willens⸗ erklärung und Zeichnung der Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder er⸗ folgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechts— verhindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Der Geschäftsanteil ist auf 300 6 festgesetzt. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche sich ein Genosse beteiligen kann, beträgt 10. Die Haftsumme für seden Geschäftsanteil beträgt 1500 4A. Vorstandsmitglieder: 1. Gustab Schwartz, Ingenieur, Vereinsvporsteher, 2. Christian Ludwig, Landwirt, beide in
Webenheim. Zweibrücken, den 30. August 1920.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Arnstadt. - 86 15 In unser Musterregister ist heute ein⸗ getragen:
Nr. 453. Frankenberger, Günther,
Wetterhäuschenfabrikant in Ge⸗ schwenda, ent⸗
L versiegelter Karton, haltend ein Modell fr ein Wetterhäus⸗ chen, herstellbar in verschiedenen Stufen als Taschenuhrenhalter, Weckeruhrenständer, Nadelkissen nebst Fingerhuthalter, Schreib⸗ zeug, Kalenderblockhalter, Sanduhrenhalter, Aschenbecher und Zigarrenhalter, Geschäfts⸗ nummer 1419, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 23. August 1920, Vormittags 8 Uhr 20 Minuten.
Arnstadt, den 25. August 1920. Schwarzburgisches Amtsgericht. Abt. IV.
Cre soll. 68614 In unser Musterregister ist eingetragen worden: Am 4. August 1920. Nr. 2384 Firma Wilhelm Wefers in Erefeld. Ein unverschlossener Umschlag, enthaltend 2 Etiketten für Haut⸗ECreme, Fabrik⸗ nummer bo, Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 3. ee f 1920, Tah tt 11 Uhr. Am 26. August 1920. Nr. 2385. Firma Fe n Wefers in Crefeld. Ein unverschlossener Umschlag, enthaltend 5 Verpackungen für Schokolade, Fabriknummer 301, 302, 303, 304 und 365, Flächenerzeugnisse, Schutz- frist 3 Jahre, angemeldet am 23. August 1920, Mittags 12 Uhr.
Crefeld, den 31. August 1920.
Das Amtsgericht.
IHPäbeln. 68722] Im Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 229. Firma Max Knobloch in
Döbeln, 3 Muster für verschiedenfarbige Flächenerzeugnisse, zur Verwendung als Verzierung auf sämtliche Blech⸗ und Lackierwaren, Fabriknummern 1920 A. B. C., offen, Schutzfrist 3 Fah, angemeldet am 12. August 1920, 411 Uhr Vorm. Döbeln, den 30. August 1920. Das Amtsgericht.
58723) ist ein⸗
RræCurt. In das Musterschutzregister
okoladenfabrik in Erfurt, 4 Band⸗ umschläge für Schokyladentafeln in rot,
enerzeugnis, Schutz⸗ re, angemeldet am 25. August Erfurt, den 26. August 1920.
as Amtsgericht. Abteilung 3.
— lob 6 In das Musterregister ist eingetragen:
Nr. 898. Firma Franz Scheuerle, ein
heute bei Nr. , Spar⸗ und Darlehns⸗
kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu
Schönom, Neumark, folgendes einge⸗ tragen worden; Statt Grünberg ist jetzt Lehrer Fritz Minke, Schönow, Vorstands—
568457] In unserem Genossenschaftsregister ist Hanke Id — Volksbank — e. G. m. u. S5. —
Fabriknummer 18121, 21. August 1929, 30 Minuten, Schutzfrist 3 Jahre. Den 23, August 1920. Württ. Amtsgericht Gmünd.
oõ8b7 7]
Marienberg, Sachsen.
worden:
Nr. 424. Clauß, Hugs Johannes, Kaufmann in Marienberg, 1 Damen⸗ gürtel aus Posamentenknöpfen, Geschäfts⸗ nummer 1662, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. August 1920, Nachmittags 13 Uhr.
Nr. N25. in Marienberg, U versiegeltes Paket A mit 50 Mustern von Zelluloidknöpfen, Fabriknummern 14750-14799,
Nr. 426. Dieselbe Firma, 1 ver⸗ siegeltes Paket B mit 50 Mustern von Zelluloidknöpfen, Fabriknummern 14800 bis 14849,
Nr. 427. Dieselbe Firma, 1 ver⸗ siegeltes Paket G mit 506 Mustern von Helluloidknöpfen, Fabriknummern 4860 bis 14899,
Nr. 428. Dieselbe Firma, 1 ver⸗ siegeltes Paket D mit 23 Mustern von Zelluloidknöpfen, Fabriknummern 14900 bis 14921 und 14749, zu Nrn. 425 bis 428, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. August 19206, Mittags 12 Uhr.
Amtsgericht Marienberg (Sa.),
am 31. August 1920.
Venstadt, Orla. 58617
In das Musterregister des unterzeich⸗ neten Gerichts ist heute unter Nr. 53 eingetragen worden: Firma Josef Fritzsche, Tuchfabrik in Nenstadt an der Orla, ein ver⸗ siegeltes Paket mit 44 Mustern für Herrenkleiderstoffe, Geschäftsnummern 21 /1—6, 10—17, 20—23 — 18 Stück, 3161—9 — 9 Stück, 46/1 —8 — 8 Stück, 471 —9 — 9 Stück, Summa 44 Stück, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 30. August 1920, Nachmittags 3 Uhr. Neustadt an der Orla, den 30. August
1920. Das Amtsgericht.
Vor iH han sem. 58616 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 115. Deutsche Metallkurzwaren⸗ Fabrik Gebr. Reinecke zu Nord⸗ hausen: 3 Muster zu Anpreisungen und 2 Muster zur Verpackung für unter den
Namen „Korn⸗Rille, das Ideal der Damenwelt“ hergestellte Druckknöpfe,
Muster zu Anpreisungen für unter den
Namen „Koinor“ hergestellte Etiketten⸗
klammern, Flächenerzeugnisse. S uff t
3 Jahre, angemeldet am 26. August 920,
Vormittags 11 Uhr.
Nordhausen, den 28. August 1920. Das Amtsgericht.
NR astatt. 568678 Musterregistereintrag Band II S.⸗3. 4: Süddeutsche Möbelindustrie Ge⸗ brüder Trefzger in Rastatt, 1 offener
Umschlag mit 23 elch gen von Möbel⸗ stücken, Nrn. 1030, 1031, 1032, 1050, 1051, 1053, 1959, 10960, 1961, 1062, 1063, 1120, 1121, 11223, 1140, 1141 1142, 1250 1261, 1263, 1210, 121, 1230, 1231, 1232, 1300, 1309, 1898, 1801, 1819, 35, 18617. 131, 151, 136, 1561, 13553, 1355, 1353, 1355, 15ßtz, 1554, 1358, 1357, 1336, 1371, 1416, 1412, ali. 1413, 1450, 1431, 1440, 1441, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗
frist 3 Jahre, angemeldet am 31. August 1920, Vormittags 195 Uhr. Rastatt, den 31. August 1920.
Das Amtsgericht.
zühlitz, Erageh. 58679 Im hiesigen Musterregister ist einge—⸗ tragen worden;
Bei Nr. 24: Firma Gebrüder Fischer in Pobershau i. Sa., ein mit sechs Privatsiegelabdrücken verschlossenes Paket, angeblich enthaltend zehn Modelle (Muster von Kinderspielzeug, wie Kegel⸗ spiele, Rechenmaschinen, Sandformen, Nadelbüchschen), Fabriknummern 966, 967, 67 a, M71 73, 74/76, 977/79, 980. 981, 282 und 983, plastische Erzeugnisse, Schutz frist drei Jahre, angemeldet am 28. August 1920, Vormittags 11,50 Uhr.
Amtsgericht Zöblitz, am 31. August 1920.
11) Konkurse.
Ueber den Nachlaß der am 24. März 1920 in Altona verstorbenen Agnes Auguste Margarete Sttilie Schlenker wird heute, Mittags 12 Uhr, das Kon— kursverfahren eröffnet. Verwalter: Bücher⸗ repisor Theodor Drews in Altona (El 7 gr. Bergstraße 266. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 11. Oktober 1920 einschließlich. Erste Gläubigerversamm⸗ lung den 23. September 1920, Vor⸗ mittags 111 uhr. Anmeldefrist bis zum 15. Oktober 1920 einschließlich. All—⸗ gemeiner Prüfungstermin den 9. No⸗ vember 1929, Vormittags 11 uhr. Altona, den 31. August 1920. Das Amtsgericht. Abteilung ö.
Baden- Raden. h8725 Ueber das Vermögen des Ludwig Lagrange, Inhabers einer Eis- abrik hier, ist heute Konkurs eröffnet. (e, ,. ist Rechtsanwalt Neuburger hier. jeigefrist bis 27. November 1929. Erste Gläubigerversammlung: Mittwoch, 29. September 18920, Vorm. 10 uhr,
für Erzeugnisse der Silberwarenfabrikation, angemeldet am Vormittags 11 Uhr
In das Musterregister ist eingetragen
Firma Gebrüder Baldauf
15. Dezember 1920, Vormittags 105 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer I7.
Baden, den 31. August 1920. Der Gerichtsschreiber des Bad. Amtsgerichts.
Raden-Eaden. 568726
Ueber das Vermögen des Ingenieurs Josef Birk in Baden ist heute Konkurs eröffnet. Verwalter ist Rechtsanwalt Neuburger hier. Erste Gläubigerversamm⸗ lung: Mittwoch, 29. September 1929, Vormittags 10) Uhr. Offener Arrest, Anmelde⸗ und Anzeigefrist bis 27. No⸗ vember 1920. Allgemeiner Prüfungs⸗ termin: Mittwoch, den 15. Dezember 1920, Vormittags 109 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer 17.
Baden, den 1. September 1920. Der Gerichtsschreiber des Bad. Amtsgerichts.
Portmund. 586191
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Joseß Grentrup in Dortmund ist heute, 11 Uhr Vormittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Frielinghaus in Dortmund. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 21. September 1929. Anmeldefrist bis zum 21. Sep⸗ tember 1920. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 28. September 1920, Vormittags 11 Uhr, im hiesigen Amtsgericht, Holländische Straße 22, Zimmer Nr. 77.
Dortmund, den 30. August 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. ng iel. 68727
Ueber den Nachlaß des am 15. August 1920 verstorbenen Schneidermeisters Ferdinand Maatz zu Kiel wird heute, am 31. August 1926, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter ist der Kaufmann Eduard Arp— Kiel, Harmsstraße 21. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 14. September 1929. An⸗ meldefrist bis 14. September 1929. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, Gläubigerausschusses und wegen der An⸗ gelegenheiten nach 5 132 Konkursordnung sowie allgemeiner Prüfungstermin den 30. September 1920, Vormittags 10 Uhr, Ringstraße Nr. 21, Zimmer ⁊7.
Amtsgericht, Abteilung 15, Kiel.
Rostocks, Meck Ih. 58728 Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delSgesellschaft Schmalz CG Co.
Bootswerft zu Warnemünde wird heute, am 28. August 1920, Nachmittags 2 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Senator Blanck zu Rostock wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 25. September 1920 bei dem Gericht an—⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung Über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die in §z 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 28. September 1920, Vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 2. November 1920, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 25. September 1920 Anzeige zu machen. Rostock, den 28. August 1920. Das Amtsgericht.
Wies loch. 58620 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Georg Zirkel in Wiesloch wurde heute, am 30. August 1929, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und glechtsanwalt Dr. Müller in Wiesloch
zum Konkursverwalter ernannt. Anmelde—
frist bis zum 20. September 1920. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner
Prüfungstermin am Donnerstag, den 30. September 1920, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 20. September 1920. Wiesloch, den 30. August 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Münder, Deister. 568729 Das Konkursverfahren über das Ver—
mögen der Firma Gduard Kloberg, Inhaber Karl Kloberg in Münder a. D., wird, nachdem der in dem
Vergleichstermine vom 28. April 1920 an⸗
genommene Zwangsvergleich durch rechts⸗
kräftigen Beschluß vom 29. Juli 1920 be—=
stätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Münder g. D., den 30. August 1920. Das Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und Jahrplanhekannt⸗ mgchungen der Eisenbhahnen.
(58730
Tfv. 5. Staats- und Privatbahn⸗ Güterverkehr. Heft C II.
Mit dem 6. September 1920 wird die
Station Vöhrum als Versandstation in den r Ausnahmetgrif 7 4 einbezogen, Offener Arrest, Anmelde- und An— 6 die beteiligten Güterabfertigungen
Auskunft
wie das Auskunftsbüro, hier, Bahnhof
Alexanderplatz.
Berlin, den 1. September 1920.
Das Amtsgericht.
n fen in Gmünd, versiegelter Um
chlag, enthaltend 1 Muster
und allgemeiner Prüfungstermin am
Eisenbahndirekiion.
9 ͤ 4
.
——
2 2
Der Bezugspreis beträgt viertelsährlich 36 Mt. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsverttieben für Selbstabholer auch die Geschäftsftelle Sw 48, Wilhelnestraße Nr. 82.
Einzelne Nummern kosten 1 Mt.
A 8
, , .
r* * * ams wms
2 c 0. mer.
1
Golm elnnummern ober
3 5 * 2660. Neichsbauegtrotont'o. Berlin,
7
Anzeige npreis für der Naum einer 5 gespaltenen E Eile 2 M.., einer 3 gespaltenen ESinheitszeile 3, 509 Mt. erdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs- Zuschlag von SO v. H. die Geschäftsstelle Berlin SI 48, MWittzelmstraße Nr. 32.
* inhelts
ben. — Anzeigen nimmt an:
bes Reichs ⸗ und Staatsanzeigers,
= . .
einzelne Veilggen werden nur gegen Barbezahlung oder
ein sehlie ßzlich des Bortos abgegeben.
Montag. den 6. Ceptember, Abends. Jotnschecttonto: wert aus. 1920
vorherige Ginsendung des Betrages
J 8. .
28 3872 . 6 Inhalt des amtlich
[*
37 ** es Ne
Derr tsch
Ernennungen c.
Belanntmachung über die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen R 8 ,, , ,
und die Abstempelung tschechoslowakischer Wer
. 5 Swecte
der Einlöst nener Zins⸗ und abkammen vom 29.
Bekanntmachung, betreffend Abänderung der Bekanntmachung, ; , . , . , ,, betrejfend das Ausfuhrverbot für Waren des Abschnitts 15 des Zolltarifs
Bekanntmachung, betreffend A anweisungen des Deutschen N
in T)
8968 Hwa mor r ** Sor nlite Rn fe ividendenbogen gemäß dem Wirtschafts⸗
. *
— 3589 19 2 ür C 4. ung von zin 19gen — 65643
)J ö Anzei
8
35. 86 1 Erste Beilage.
w H Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Pren zen. Ernennungen und sonstige Personglveränderungen.
Bernnntmachung, betreffend die Einlösung der am 1. Oftober d. J. fälligen Zinsscheine der preußsschen Staatsschuld, der Reichsschulbd und der Schutz gehietsschuld sowie der Zinsen der in das Staatsschuldhuch und Reichtzschuldbuch eingetragenen For gen.
intmachung, betreffend Auslosung 4zinfiger
schatzanweisungen.
Mitteilungen über Namensänderungen von Oberförsterelen und über Aenderungen in der Verwaltung von Oberförstereien ꝛc.
Bekanntmachung, betreffend die Erteilung einer Markscheider— konzession.
ö
Aufhebung eines Handelsverbots.
in das
preu
— Handel sverbote.
11 ///
. Amtliches. Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den elsaß⸗lothringischen Landrichter Lang und den preußischen Gerichtsassessor Heinrich Vogel zu Regierungsräten und ständigen Mitgliedern des Reichs versicherungszamts ernannt.
Der Stadtrat Dr. Krohn ist zum Regierungsrat und ständigen Mitglied des Reichs versicherungsamts ernannt worden.
— —
Bekanntmachung über die Abgabe eidesstattlicher Versicherungen und die Abstempelung tschechoslowakischer Wertpapiere zum Zwecke der nl hr ch der Fälligkeiten und der Ausreichung neuer Zing⸗ und Dividendenscheinbogen gemäß dem mit der Tschechoslowakischen Regierung getroffenen Wirtschaftsabkommen vom 29. Juni 1920.
Vom 21. August 1920.
Nach dem Wirtschaftsablommen vom 29. Juni 192 bedarf es zur Einlöfung der Fälligkeiten tschechoslowakischer Werthapiere und zur Erneuerung der Zins⸗ und Dividenhen⸗ scheinkogen der Beglaubigung der nach den bisherigen Vor— . von den Banken und Finanzämtern auszufertigenden Bescheinigungen durch die (schechoslowakischen Vertretungs⸗ behötben nicht mehr. In Zukunft genügen die eidesstaltlichen! Versicherungen der Eigentümer tschechoslowakischer Wertpapfere; doch. muß im Zusammenhange mit der Abgabe dieser eides⸗ stattlichen Versicherungen bis zum 15. September 1920 eine Abstempelung der Wertpapiere erfolgen. .
Zur Durchfuhrung dieser Vereinbarungen wird folgendes bekanntgegeben:
8
§1.
Für die von der Aussig⸗Terlitzer der Buschtehrader Eisenhahn und der Stadt Teplitz⸗Schönau ausgegebenen Wertpapiere genügen als Unterlage für die Abstempelung die nach den bisherigen Vor⸗ schriften bereits beigebrachten Bescheinigungen über den Wohnfitz und bie Staatsangehörigkeit der Eigentümer der Wertpapiere und der Nachweis, daß die genannten in Deutschland befindlichen Wertpapiere schon vor dem 12. März 1919 erworben sind und sich seitdem un⸗ unterbrochen außerhalb des tschechoslowakischen Staagtsgebiets befunden haben. Im übrigen unterliegen auch diese Wertpapiere den neuen gciffen über die eidesstattkiche Verficherung und die Abstempelung.
V orscheift en oe
. 8 5
Zur Entgegennahme der eidesstattlichen Versicherung und zur
Vornahme der Abstempelung sind die Landesfinanzämter zustän ig. Sie können mit der Erledigung der Angelegenheit die ihnen unter—⸗
stellten Aemter beauftragen und alle Anordnungen zur Grleichterung der Durchführung der Abstempelung tressen.
— —
.
— —
— —
6
— —— —
. Die Entgegennahme der eidesftattlichen Versicherung und die Abstempelitng der Wertpapier darf nur erfolgen, wenn der Eigen⸗ tümer der Wertpapiere beutscher Neichsar . J . Cigentüůmer der Wertpaptere 5 sich auf Verlangen gehörig über ihre Person auszmweisen. ß ; Die eidesslattliche Verficherung ist nach anliegendem Muster *) abzugeben. Sie hat als integrierenden Bestandteil ein Verzeichnis zer. abzustempelnden Wertpapiere mit folgenden Angaben zu ent— halten:
1. Genaue Bezeichnung der Wertpapiere nach Gattungen,
2. Sexie, Litera, Nummer,
3. Nennwert,
4. DBinsfuß,
5. Jingtermin.
Die eideastattlich Versicherung nebst Verzeichnis ist in dreifacher Auwfertigung einzureichen. Eine Ausfertigung wird von den Finanz- ämtern in Verwahrung genommen, eine zweite wird zur Weitergabe an die Tschechoslowakische Regierung zurückbehalten, die dritte erhält der Eigentümer mit einer auf die Ausfertigung zu setzenden amtlichen Bescheinigung über die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und die Abstempelung, sofern diese sofort erfolgt, zurück. Die Beschemni= gung lautet in diesem Falle: ‚Eidessiattliche Versicherung abgegeben. Abftempelung bewirkt, sonst ohne den Jrasatz Abstempelung be⸗ wirkt!. Die Bescheinigung ist mit Datum und Stempel der be⸗ treffenden Amtsftelle zu versehen.
§ 4.
Der Abftempelung unterliegen die Mäntel, die Erneuerungs⸗ scheine und die bis zum 31. Dezember 13 fällig werdenden, von den Bogen noch nicht getrennten Zins- und Dipidenbdenscheine.
Die Stücke mit den zugehörigen Zins⸗ und Dividendenschein⸗ bogen srnd in sedem Falle von derselben Stelle abzustempeln.
Bereits fällig gewordene Jine⸗ und Dividendenscheine werden nicht abgestempelt. Zu ihrer Einlösung genügt die Vorlage der von den Banken oder Finanzämtern ausge ferkigten Bescheinigungen oder der nach § 3 mit amtlicher Bescheinigung versehenen eidesstattsichen
BVersicherung.
5.
Vor der Abstempelung ist die Uebereinstimmnng des Verzeich= nisses mit den vorgelegten Wertpapieren zu prüfen. Ergeben sich Unstimmigkeiten, so sind die Wertpapiere dem Eitrreicher zur Be⸗ richtigung zurückzugeben. Bei Einsendung der Wertpapiere darch die Post tritt sofort eine gleiche Prüfung ein. Stimmt die Zahl der eingegangenen Wertpapiere jeder Gattung mit den Verzeichnissen nicht überein oder ist den sonstigen Vorschriften nicht genügt, so kann der Antrag auf Abstempelung als nicht gestellt betrachtet werden; die Wertpapiere sind dann mit der Post unter woller Wert⸗ angabe sofort an deu Eigentümer oder Einsender unfrankiert unter Angabe des Grundes zurückznsenden.
§6.
Dle Abstempelung erfolgt durch Aufdruck des amtlichen Steꝛnyels auf die Vorderseite der Mäntel, Erneuerungs⸗, Zins⸗ und Dividenden⸗ scheine unter möglichster Schonung der aufgedrrrckten Nummer.
Es bleibt den mit der Abstempelung betrauten Stellen über⸗ lassen, zu entscheiden, ob die Abstempelung der Wertpapiere sofort . Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder, wenn der Geschäfte⸗ gang dies nicht zuläßt, später erfolgt., In diesem Falle sind dem Einreicher neben der amtlich bescheingten dritten Ausfertigung der eidesstattlichen Versicherung (6 3) auch die Wertpapiere wieder zurück⸗= zugeben, nachdem zuvor die Uebereinstimmung des Verzeichnisses mit den vorgelegten Wertpapieren festgestellt it. Gleichzeitig ist ein neuer Termin zur Wiedervorlage der Wertpapiere zwecks Abstempelung festzusetzen.
Die im Abs. 1 genannten Stellen können die Reihenfolge be⸗ stimmen, in der die einzelnen Wertpapier . abzitstempeln sind. Vorzugsweise sind die Stücke zu 8 deren Zins⸗ und Dividendenscheine bis zum 30. September 1920 fällig werden.
838.
Der Abstempelung unterliegen auch die Jö Wert⸗ papiere, die nach der Verann hmachung des Reichsministeriums für Wiederaufbau vom 12. Mai 1920 (Reichsanzeiger Nr. 102) anzu—⸗ melden waren und beschlagnahmt sind.
5 9.
Dem Eigentümer sind auf Antrag eine oder zwei Bescheinigungen äber die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nach dem Muster Anlage Br*Y) zwecks J, ,. an die Banlen und Bankiers aus- zuhändigen, bei denen die Einlösnng der Fälligkeiten oder die Bbgen⸗ stattfinden soll. Zwei , (Muster B) sind
.
erneuerun n (M ! älligkeiten noch eine
dann nötlg, wenn außer der , der Bogenerneuerung vorzunehmen ist. a4 Bescheinigungen gemäß Anlage B bedarf es der Angabe der Serien und Nummern sowie der Jinskermine nicht. k
Die Landesfinanzämter haben die für die Tschechoslowakische Regierung bestimmten Ausferligungen der eidesstattlichen Versiche—⸗ ungen mit den dazugehörigen tabellarischen Verzeichnissen der Wert papiere aus ihren Bezirken zu sammeln und, mit fortlaufender Nummer versehen, spätestens bis zum 15. Oftober 1920 an das Tschechoslowa⸗ kische Finanzministerium in Prag unmittelbar zu senden.
5 11. .
Die Stellen, denen die Entgegennahme der eidesstattlichen Ver- sicherungen und die Abstempelung übertragen wird, erhalten ein vor⸗ ) Das Muster ist hier nicht mitahgedruckt.
* Sie Anlage ift hier nicht mit abgedruckt.
1
— — — —
—
für dessen Richtigkeit und Vollstäudigkeit keine Gewähr übernommen werden kann. Ein amtliches Verzeichnis der unter das Abkommen fallenden Wertpapiere ist von der Tschechoslowakischen Regierung an— gefordert. Auf Antrag kann das äufige Verzeichnis den Banken und Bankiers gegen Erftattung der Kosten zur Verfügung gestellt werden.
§ 12.
Die abstempelnden Stellen und die als Einlösungsstellen tätigen Banken sind derpflit etz die ihnen zur Kenntnis gelangten, mit den abgegebenen eidesstattlichen Erklärungen im Widerspruch sftehenden Handlungen sofort der zuständigen Staatsanwaltschaft zur westeren Verfolgung mitzuteilen.
5 13.
Die Gebühr für die Entgegennahme der eidesstattlichen Ver— sicherung und die Abstempelung der Wertpapiere einschließlich Zins-, Dividenden- und Erneuerungsscheine beträgt 50 Pfenni jedes Wertpapier, mindestens aber 1 Mark, und ist bei n⸗ reichung der Wertpapiere zu entrichten; den Sendungen durch die Post ist der Gebü zrenbetrag beizufügen, pidrigenfalls die Gebühren bei der Rücksendung der abgestem pesten ö nachgencmmen
läufiges Verzeichnis der tschechoslowakischen n zugestellt,
werden.
Berlin, den 21. August 1920. Der Reichswirtschaf ts min fter. J. A. Dr. Hüttenh ein. Der Reichsminister der Finanzen.
2
JI A: Ben knen
Bekanntmachung, Abänderung der Bekanntmachung
betreffend
betreffend das Ausfuhrverbot Waren des , 25 ? 36 97 . 8 Abschnitts 13 des Zolltarifs (Waren aus Steinen
oder anderen mineralischen Steffen mit Ausnahme
der Tonwaren sowie aus fofsilen Stoffen), vom
5. Januar 1920 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. H vom 7. Januar 19205) .
ö Auf Grund der Verordnung über die Außenhandels⸗ kontrolle vom 20. Dezember 1919 (Neichs⸗Gesetzbl. = 2128) wird verordnet, was folgt:
In 5 3 der Bekanntmachung, betreffend das Ausfuhrverbet für Waren des Abschnitts 15 des Zolltarifs (Waren aus Steinen oder anderen mineralischen Stoffen smit Ausnahme der Tonwaren fon je aus fossilen Stoffen), vom 5. Januar 1920 ist zu streichen:
Auofuhrn um mern
des Sta lijtiichen
Waren verzeichnissez Steine init Ausnahme von Schiefer und Pflaster— steinen] javie Laba, poröse und dichte, an mehr als drei Seiten gesägt, an den nicht gesägten Seiten roh
der bl roh behnnn
Yflastersteine JJ Jö (682/13) Platten: gesägt geschnitten) oder gespalten, weder geschliffen noch gehobelt, poliert oder mit Schmelz überzogen; aus Alabaster, Marmor, Serpentinstein; aus Granit, Porphhr, Syenit oder ähnlichen harten Steinen; aus nv, poröser oder dichter, aus polierfähigem Kalk⸗ stein und aus anderen Steinen (init Ausnahme von d geschliffen, gehobelt, poliert oder mit Schmelz überzogen: aus Alabaster, Marmor lauch künstlichem), Serpeutin⸗ stein; aus polierfähigem Kalkstein mit Ausnahme der Lithographiersteine; aus Granit, Porphyr, Spenit oder ähnlichen harten Steinen... Schieferblöck! und platten, an einer oder mehreren schmalen Seiten (Rauten) gesägt (geschnitten), weder . noch geschliffen oder poliert. (68516) Steinmetzarbeiten, ungeschliffen, ungehobelt, auch in Verbindung mit unlackiertem, unpoliertem Holze oder Eisen: von schlichter, uicht profilierter Arbeit, nicht abgedreht, nicht verziert: aus Alabaster, Marmor (auch künst⸗ ich mn eee, — Randsteine für Bürgersteige aus Granit, an zwei Längsseiten und an den beiden Kopfseiten schlicht be⸗ arbeitet, sonst roh oder bloß roh behauen ö —: andere Steinmetzarbeiten aus Granit; Steinmetz- arbeiten aus Porphyr, Syenit oder ähnlichen harten
8 1
wie
630 681
aus (
aus 685
Steinen; aus Lava, poröser, oder dichter. aus 685 — : aus polierfähigem Kaskstein J —: aus anderen Steinen (mit Ausnahme von Schiefer) aus 685
profiliert, ganz oder teilweise abgedreht oder verziert: aus Alabaster, Marmor (auch lünstlichem), Ser⸗ pentinstein
ĩ J / — : aus Granit, Porphyr, Syenit oder ähnlichen harten
Steinen; aus Lava, poröser oder dichter... aus 655 —: aus polierfähigem Kalkstein. aus 685
—: aus anderen Steinen (mit Ausnahme von Schiefer) aus 685
) Nr. 244 der Mitteilungen, betreffend Aus⸗ und Einfuhr⸗ verbote.
kr / /
— 2
/ 6