1920 / 202 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 08 Sep 1920 18:00:01 GMT) scan diff

Das Statut ist vom 12. Juli 1920. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Pommer⸗ schen Genossenschaftsblatte, Stettin. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch 2 Vorstands⸗ mitglieder. Diese fügen der Firma der Genossenschaft ihre Unterschrift bei. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Gerichts jedem gestattet. Stolp, den 30. August 1920. Das Amtsgericht. Sir HKeν, RNHarIH. 569081

In unser Genossenschaftsregister ist bei dem Produkti⸗ und Konsumverein Cablowm, G. G. m. b. H., unter Nr. 8 folgendes eingetragen worden:

Der Kaufmann Johannes Berghofer ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Maurer Karl Steuer in Cablow gewählt.

Storkow (Mark), den 30. August 1920.

Das Amtsgericht.

Stranking. 569082 Genossenschastsregister.

a) „Darlehenskassenverein Hasel⸗ bach b. Mitterfels, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“. Sitz Haselbach. Die Genossenschaft wurde durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. Juli 1920 aufgelöst. Liquidatoren: Die bisherigen Vorstand smitglieder. Dieselben zeichnen die Liquidationsfirma gemeinschaftlich.

b) Darlehenskafsenverein der Pfarrei Reising, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht“, Sitz Reising. Petzke, Alois, und Bartl, Ludwig aus dem Vorstand ausgeschieden; nen keste hn Vorstandsmit⸗ glieder Held, Franz, Bäcker in Reißing, und Petzenhauser, Ludwig, Metzger daselbst.

Straubing, den 31. August 1920.

Das Amtsgericht. Negistergericht. Ser inemündæ. 59083 Bei dem Ostswiner Spar und

Darlehnskassenverein e. G. m. b. S. ist heute im Genossenschaftsregister fol⸗ gendes eingetragen worden:

Durch Beschluß vom 30. März 1920 ist die Zahl der Vorstandsmitglieder auf ünf erhöht.

Friedrich Schroeder, Ostswine, ist als Vorstandsmitglied gewählt.

Swinemünde, den 265. August 1920.

Das Amtsgericht.

Le mm Bel bn rs. ]

Im Genossenschaftsregister sind am 2. September 1920 zu Nr. 3 Tänd⸗ liche Spar⸗ und Darlehnskasse ein⸗ getragene Geuossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Heinrichs⸗ dorf folgende von der Generalver— sammlung am 13. Juli 1920 beschlossene Aenderungen eingetragen:

Die Satzung vom 20. November 1896 ist aufgehoben und an ihre Stelle die Satzung vom 13. Juli 1920 getreten.

Gegenstand des Ünternehmens ist ferner der Betrieb der Spar⸗ und Darlehnskasse nebenbei zum Zwecke der gemeinschaftlichen n landwirtschaftlicher Betriebs⸗ mittel.

Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, mit denen ein Mitglied sich beteiligen kann, ist auf 100 erhöht.

Amtsgericht Tempelburg, den 2. September 1920.

5903]

Us ng en. . 59085 In unser Genossenschaftsregister ist

heute bei der Genossenschaft „Gemein⸗ nütziger Bauverein Usingen G. G. m. b. 5H5.“, lfd. Nr. 29 des Registers, folgendes eingetragen worden:

Die . ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 13. August 1h20 aufgelöst.

Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren.

Usingen, den 18. August 1920.

Das Amtsgericht.

ver theim. õͤ9os6]

In das Genossenschaftsregister O.3. 22, Landwirtschaftliches Lagerhaus Küls⸗ heim e. G. m. b. S., wurde heute ein⸗ etragen: Anselm Schäfer ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an dessen Stelle August Bußmann, Landwirt in Külsheim, bestellt. Wertheim, den 30. August 1920. Das Amtsgericht.

Wer thelm. 569087

In das K Band 1 wurde unter D.⸗Z. 31 eingetragen: Elek⸗ trizitätswerk Bronnbach, eingetra—⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Bronnbach. Gegenstand des Unternehmens ist Erbauung und Be⸗ trieb eines Elektrizitätswerks und Abgabe von Licht und Kraft an Mitglieder und Nichtmitglieder. Bekanntmachungen der Ge⸗ e . geschehen unter deren Firina im „Tauber und Frankenboten“ und der Wertheimer Zeitung“. Willenserklärung und Zeichnung erfolgt durch zwei Vorstands⸗ mitglieder in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endigt mit dem 3E De⸗ ember jedes Jahres. Der Vorstand be⸗ 6 aus 1. Eduard Detzel, Braumeister, Vorstand, 2. Verwalter Josef Endres, Stellvertreter, 3. Stabhalter Alois Dor⸗ hath, Rechner, 4. Gutsverwalter Michngel Korbmann, Beisitzer, 5. Schmiedemeister Alois Prokopp, Beisitzer, alle in Bronn⸗ bach. Haftfunime 1050 4 pro Geschafts⸗ anteil, höchstens 150 Geschäftganteile. Statut vom 15. Dezember 1919. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Willenberz, Gstpr. 59088]

In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Molkereigenossen chaft Mont⸗ witz e. G. m. n. H. eingetragen worden, daß nach vollständiger Verteilung des Genossenschaftsvermögens die Vollmacht der Liquidatoren erloschen ist.

Amtsgericht Willenberg, den 12. August 1920.

zobtem, Ez. Breslaz. 59303

Bei der unter Nr. 18 des Genossen⸗ schaftsregisters eingetragenen Genossen⸗ schaft „Spar und Darlehnskassen⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ zu Sträöbel ist heute eingetragen worden, daß für den gestorbenen Vereinsvorsteher Gasthofbesitzer Otto Steinhorst in Ströbel d Fleischermeister und Stellenbesitzer Paul Klose in Ströbel, für den bisherigen Stellvertreter des Vereinsvorstehers, nun— mehrigen Vereinsvorstehers Paul Klose, der Stellenbesitzer August Schadeck in

*

in Ströbel der Bäckermeister und Haus⸗ besitzer Wilhelm Hübner den Vorstand gewählt worden sind.

Amtsgericht Zobten, den 28. August 1920.

9) Mufterre gister.

(Die ausländischen Muster werden

unter Leipzig veröffentlicht.) Chemin ißd. 569395

In das Musterregister ist eingetragen worden:

Nr. 5831. Firma Donner & Freu⸗ denberg in Chemnitz, ein offener Brief⸗ umschlag, enthaltend ein Muster für Schals und Umhänge, Fabriknummer 2012, Flächenerzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 26. August 1920, Mittags 1 nr.

Nr. 5832. Kaufmann Karl Felix Nuszkowski in Chemnitz, zwei In— seratenbriefe, der Reklame dienend, Fabrik⸗

nummern 101, 192, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am

27. August 1920, Vorm. E12 Uhr. Amtsgericht Chemnitz, Abt. E, am 31. August 1920.

nen, R heim]. 593961 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 304. Firma Gebrüder Schoeller,

Düren, ein versiegeltes Paket, enthaltend

drei Muster für Flächenerzeugnisse

Teppiche Fabriknummern 8115, 6005s,

60061, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet

am 24. August 1920, Nachmittags 5 Uhr

30 Minuten.

Amtsgericht Düren.

Fürth, Hayerm. 59397 1. Gehrüder VBatzner Süddeutsche

Holzwaren und Pfeifen-⸗Fa brit, Fürth. Ein Muster einer Pfeife, den

Fußballsport darstellend, Fabr.⸗Nr. 5044, ö in verschledenen Größen und aus verschiedenen Materialien, offen, Geschmacksmuster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 12. August 1920, Vormittags 10 Uhr, Musterreg. Nr. 1860.

2. Heinrich Blank, Fabrikant in Fürth,. Blumenstraße 15. Vier Muster eines Kalenders mit und ohne Reklame in Metallfassung jeglicher Art und Form, Gesch.⸗ Nrn. 561 / 1—4, versiegelt, Ge⸗ schmäcksmuster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 18. ÄAugust 1920, Vormittags 9 Uhr, Musterreg. Nr. 1861.

Fürth, den 3. September 1920.

Das Amtsgericht. Registergericht.

Fibel.

E esam. 693958 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 317. August Zwesch, Kauf⸗

mann in Gieszen, ein Paket mit 1 Muster

Schwimmkörper für Wasserabschlußvor⸗

richtungen, Fabriknummer 1, Schutzfrist

3 Jahre, angemeldet am 28. August 1920,

Mittags 12 Uhr.

Gießen, den 30. August 1920. Hessisches Amksgericht.

Gotha. ö9g9o9) In das Musterregister ist im Monat August 1920 eingetragen worden; Nr. 1162. Firmg Carl Walther, Waffenfabrik in Zella⸗Mehlis, offen, ein Brief— umschlag, enthaltend eine Einlage für die Griffschalen oder den Schaft oder Kolben von Feuerwaffen aller Art nebst Be—⸗ schreibung, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 14. August 1920, Vormittags 9 Uhr.

Gotha, den J. September 1920.

Das Amtsgericht. R.

Mn öõlm. 59400 In das Musterregister des unkerzeich— neten Amtsgerichts ist im Monat August 1920 eingetragen worden:

Nr. 23560. Ludwig Preckel, Kunst⸗ glaserei in Köln, Muster für die Her⸗ stellung von armierten Glasdächern ohne jede Sprossen, indem die Scheiben gebogen und gefalzt oder gewellt werden, in einer Größe von 990 X 275 ebm, Geschäfts—⸗ nummer 3195, Flächenerzeugnisse, Schutz frist 5 Jahre, angeineldet am 6. August 1920, Vormittags 10 Uhr, und eingetragen am 10. August 1920.

Nr. 2361. Dr. Gräfenberg u. Co. in Köln, elektr. Koch⸗ und Wärmeplatte, versiegelt, Geschäftsnummer 317, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 13. August 1920. Mittags [2 Uhr, und eingetragen am 18. August

Wertheim, den 30. August 1920. Das Amtsgericht.

1920.

Amtsgericht Köln. Abteilung 2242.

Gnersteim. In das hiesige Musterschutzregister ist heute unter Nr. HSß folgendes eingetragen worden: Firma: Gravernr Wilhelm Dröschel in Idar, nd: 5 Stück Kameen in Stein mit gewölbtem Untergrund, Ge⸗ schäftsnummer D Nr. 100, 101, 102, 103 und 104, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 25. August 1920, Vormittags 10 Uhr. Oberstein, den 25. August 1920. Das Amtsgericht.

Flamen, T oxil. õ9401] In das Musterregister ist eingetragen worden:

*

(zegens⸗

Nr. 11719. Paul O. Biedermann, Inhaber einer Kunstschmiede in Plauen, 1 offener Umschlag mit 8 Ab⸗ bildungen von Türdrückern, Flächener— zeugnisse, Geschäftsnummern 191/102, loß ig, 105155, 105 166, ig is 111 112, 1135114, 119120. Schutzfrist

3 Jahre, angemeldet am 19. August 1920, Vormittags 412 Uhr.

Nr. 11 720. Industriewerke Attien⸗

R 28

gesellschaft in Blauen, 1 offener Um— schlag mit 24 Mustern und Abbildungen von Madraskünstlergarnituren und Madras⸗ pn * stüaohff 2 85) nam am spannstoffen aus Baumwolle, Flächener⸗ zeugnisse, Geschäfts nummern 16015, 16016,

69gi7, isis, 150i, 16006, 1812, 161222, 181241, isiszi, 15134, isizßsg, 18136sß, 131356, 151539 5, 1zi42sß, 18144, 1sIäö5 i, isis, izi45 i, i8147i, isi g, isiagsi,

18150 /1, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 30. August 1920, Vormittags 11 Uhr. Amtsgericht Plauen, den 2. September 1920.

Villingen, Radenm. 59403

Unter O.⸗3. 162 des Musterregisters wurde eingetragen: Firma Schwarz⸗ wälder Apparate Bau ⸗Anstalt Angust Schwer 5 in Villingen, 1 photographische Abbildungen von Be⸗ leuchtungskörpern, Fabriknummern 3, 4, 5 und 6, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 26. August 1920, Vormittags 10 Uhr.

Villingen, den 26. August 1920.

Badisches Amtsgericht. J.

Tenlenkod a. 59328] In unser Musterregister ist eingetragen: Nr. 49. Ingenieur C. Paul

Schreiber in Zeulenroda 18, Formen

von Preßlingen (Briketts) in je 3 An⸗

sichten, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist

3 Jahre, angemeldet am 31. August

1920, Vormittags 9 Uhr 15 Minuten. Nr. 50. Zeulenrodaer Kunstmöbel⸗

werke Albin May, Zeulenroda, ein

Büfett, Marburg“ und eine Kredenz „Mar⸗

burg“, in Abbildungen dargestellt, plastische

Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗

meldet am 1. September 1920, Mittags

12 Uhr.

Zeulenroda, den 3. September 1920. Thüringisches Amtsgericht.

II) Konkurse.

Näüngel 40. 569411

Ueber das Vermögen des Dachdecker⸗ meisters und Baunnternehmers Her⸗ mann Knittler zu Düfseldorf, Kloster⸗ straße 140, Inhabers der nicht eingetra— genen Firma Gebrüder Knittler zu Düssel⸗ dorf, wird heute, am 3. September 1920, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Gold— berg in Düsseldorf wird zum Konkursver— walter ernannt. Offener Arrest, Anzeige⸗ und Anmeldefrist bis zum 10. Oktober 1920. Erste Gläubigerversammlung am Mitt⸗ woch, den 29. September 1929, Bor⸗ mittags 10 Uhr, und allgemeiner Prü⸗ fungstermin am Mittwoch, den 206. Ok⸗ tober 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zim— mer 132, des Justizgebäudes an der Mühlenstraße, Eingang Liefergasse.

Amtsgericht in Düsseldorf, Abt. 14.

5

Rreibnurz, Breiszanrd. 59404

Ueber den Nachlaß des am 7. August 1920 verstorbenen Schuhmachermeisters

Adolf Argast in Freiburg wurde heute, am 2. September 1920, Vorm.

„12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist Kaufmann Arthur Baumann, hier, Erbprinzenstraße 9. An⸗ meldefrist, offener Arrest und Anzeigefrist 25. September 1920. Erste Gläubigerver⸗

sammlung und Prüfungstermin am Donnerstag, den 7. Oktober 1920,

Vorm. II Uhr, vor dem Amtsgericht,

Kaiserstraße 143, J. Stock, Zimmer 5. Freiburg, den 2. September 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. 3.

Gumbinnemm. 59413

Ueber das Vermögen des am 19. Juli 1920 in Gumbinnen verstorbenen Archi⸗ tekten Richard Hilscher ist am 30. August 1920, Mittags 12 Uhr, das

Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rentier Fritz Walter in Gumbinnen,

Königstr. 11. Anmeldefrist bis zum 24. September 1920. Erste Gläubiger⸗ versammlung sowie allgemeiner Prüfungs⸗ termin den 30. September 1920, Rorm. 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 24. September 1920. Gumbinnen, den 30. August 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Höln. õ9d05)

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Gehrz, Inhaber der Firma „Samson“⸗Stahl⸗ K Eisenhandel Carl Gehrz, Köln-Deutz, Nenhöffer⸗ straße Nr. 3, ist am 1. September 2920, Nachmittags 12 Uhr 30 Minuten, das

Konkursverfahren eröffnet worden. Ver—= walter ist der Rechtsanwalt Justizrat

Dr. Adler in Köln, Gereonshof. Offener

Arrest mit Anzeigefrist bis zum 10. Ok— tober 1920. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 3090. September 1920, Vormittags 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 28. Oktober 1929, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Ge⸗ ichtsstelle, im Justizgebäude, am Reichens⸗

pergerplatz, Zimmer 223. Köln, den 1. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 64.

Hõln. 69406

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Oskar Heun, Inhaber einer Schuhfabrik zu Köln-Nippes, Neußer Straße 338, Wohnung: Gneisenaustraße 2, ist am 2. September 1920, Nachmittags 12 Uhr 30 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Graeffter in Köln, Schwalbengasse 22. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 5. Oktober 1920. Ablauf der Anmelde⸗ frist an demselben Tage. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 29. September 18260, Vormittags 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am Z2. Oltober 1929, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Ge⸗ richtsstelle, im Justizgebäude am Reichen⸗ spergerplatz, Zimmer 223.

Köln, den 2. September 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 64.

ann, odor) Ueber das. Vermögen der Firma Klumpp er Schmitz, Gesellschaft mit

beschräntter Haftung in Liquidation in Köln, Gereonstraße 40, ist am 3. September 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Diener zu Köln, Rothgerberbach 1. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 15. Oktober 1920. Ablauf der Anmeldefrist an dem⸗ selben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 1. Oktober 1920, NVor⸗ mittags 11 Uhr, und allgemeiner Prü— fungstermin am 25. Oktober 1929, Vormittags 11 Uhr, an hiesiger Ge— richtsstelle, im Justizgebäude am Reichens— perger Platz, Zimmer 223. Köln, den 3. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 64.

Huünchem. 59696 Amtsgericht München.

Konkursgericht. Am 4. September 1920, Vormittags 9 Uhr, wurde über das Vermögen des

ehemaligen Gastwirts Simon Linner, z. Zt. ohne Geschäft, Nordendstraße 45/1, der Konkurs eröffnet und Rechtsanwalt

Adolf Schriefer in München, Kanzlei Marsstraße 4a, zum Konkursverwalter bestellt. Offener Arrest, erlassen. An⸗

zeigefrist in dieser Richtung bis zum 25. September 1920 einschließlich. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen, und zwar im Zimmer Nr. 81 /I, Justiz⸗ gebäude an der Luitpoldstraße, bis zum

26. September 1929 einschließlich. Wahl⸗ termin zur Beschlußfassung über Hie Wahl eines anderen Verwalters, Be⸗

stellung eines Gläubigerausschusses, dann über die in den 8§5 132, 134 und 137 K.⸗O. bezeichneten Fragen und der allgemeine Prüfungstermin Samstag, 2. Oktober i920, Vorm. 10 Uhr, Zimmer Nr. S5 / l, Justizgebäude an der Luitpold⸗ straße.

München, den 4. September 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Vi eK. H9 403

Das Amtsgericht Nürnberg hat über das Vermögen des Kaufmanns Christof Böhm in Nürnberg, Wiesenstraße 166, am 3. September 1920, Vormittags , 1h Uhr, den Konkurs eröffnet. Kon⸗ kursverwalter: Nechtsanwalt Dr. Eisemann in Nürnberg. Offener Arrest, erlassen mit Anzeigefrist, bis 25. September 1920. Frisl zur Anmeldung der Konkursferderungen bis 2. Oktober 1920. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 1. Oktober 1929, Vormittags 97 Uhr, allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 20. Oktober 1920, Vormittags 95 Uhr, jedesmal im Zimmer Nr. 107 des Justizgebäudes an der Augustiner Straße zu Nürnberg.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Remscheid. 59325

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Isermann in Remscheid, In—⸗ haber der Firma Tangenfeld & Iser⸗ mann daselbst, wird heute, am 1. Sep⸗ tember 1920, Nachmittags 12 Uhr 30 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet, da derselbe seine Zahlungen eingestellt hat und zahlungsunfähig ist. Der Rechtsanwalt Benseler in Remscheid wird zum Kon— kursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 25. September 1920 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im 3 132 der Konkursordnung be⸗ zeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 28. September 1920, Vormittags

1L1Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung aufer—⸗ legt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An⸗ spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 25. September 1920 Anzeige zu machen. Das Amtsgericht in Remscheid.

Oenbach, Wain. 59414

Ueber den Nachlaß des Heinrich Storck, Lederarbeiter zu Bürgel a. M. wird

heute am 31. August 1720, Verm. II Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Stein zu Offenbach a. M. wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Offener Arrest und Anmeldefrist bis zum 13. Oktober 1920. Erste Gläu⸗ , Dienstag, den 28. September 1920, Vorm. 1090 uhr, Saal 12. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin: Dienstag, den 9. No— vemher 13290, Porm. 10 Uhr, Saal 12. Hessisches Amtsgericht Offen bach a. Main.

59326 Had Hombmrg v. d. Höhe-.

In dem Konkursverfahren Geyrg Burger von Oberursel wird der Be⸗ schluß über die Eröffnung des Verfahrens vom 28. August 1920 dahin abgeändert, daß an Stelle des Rechtzanwalts Altvater der Rechtsanwalt Dr. Wiesenthal zu Bad Homburg . d. H. zum Konkursverwalter bestellt wird.

Bad Homburg v. d. S., den 1. Sep⸗ tember 1920.

Das Amtsgericht.

Bergen, Rügen. 59409

In der Konkurssache über das Ver⸗ mögen a) des FKtaufmanns Patzwaldt in Göhren, b) des Kaufmanns Starke in Göhren, wird der Eröffnungsbeschluß des Amtsgerichts Bergen a. Rg. vom 18. Mai 15970 dahin ergänzt, nachdem der Einstellungsbeschluß desselben Gerichts vom 9. April 1920 durch Beschluß des Landgerichts Greifswald 1920 aufgehoben ist, daß als Tag der Konkurseröffnung der 7. April 1820, Nachmittags 5 Uhr, bestimmt wird.

Bergen a. R., den 28. August 1920.

Das Amtsgericht. ö

Ber Lim. 59410

Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Aktie nge sellschaft Alexander⸗ platz in Berlin, Alexanderstr. 16 / 48, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. 84 N. 180. 14.

Berlin, den 30. August 1920.

Der Gerichtsschreiber

des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. S4. Gnben. 694121

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Benngo

Cheim in Guben wird nach Anhörung der Gläubigerversammlung das Konkurg⸗ verfahren eingestellt, da die Aktivmasse nur 20 A6 66 5 beträgt, noch nicht zur Bestreitung der Massekosten hinreicht und somit eine zu erwartende Masse nicht vor⸗ handen ist. 5 204 K. O. .

Amtsgericht Guben, den 21. Juli 1920.

Hoblenæ. . og Das Konkursverfahren über das Ver—

Das Amtsgericht. Abteilung 5.

Rathenow. 59415 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Landwirts Bizent Schyra in Nennhof wird nach erfolgter Ab— haltung des Schlußtermins hierdurch auf— gehoben. Nathenow, den 2. September 1920. Das Amtsgericht.

12) Tarif⸗ nn)

Jahrplanhete nnt⸗

machnngen ber e Eijenbahnen.

Wechselnerkehr Sachsen - Bahern rechtsrh. Netz, Tarifheft 7 B. Mit sofortiger Gültigkeit werden die Tarif— entfernungen zwischen Triefenried und Zwotental in 308 km, Triefenried und Gulm (Reuß) in 404 km, mit Gültigkeit dom 5. November 1920 die Tarifent⸗ fernungen zwischen Triefenried und Zwötzen Sächs. Sth. in 370 Km, Triefenried und Gera Leumnitz in 396 km geändert. Ferner wird die Taxifentfernung Marx—⸗ grün = Lommatzsch gestrichen und dafür das Zeichen gesetzt. Dresden, am 4. Sep⸗ tember 1920.

Gb. Gen. „Dir., als geschäftsf. Verwaltung.

59697)

Westfälische Landes⸗Cisenbahn.

Mit Gültigkeit vom 6. September 1920 ab werden mit Genehmigung der Auf⸗ sichtsbehörde die Frachtzuschläge (Seite 35 IId. Nr. 99 des Deutschen Eisenbahn⸗ Gütertarifs, Teil Il Seft 6 4 b fo. 266) für 190 kg wie folgt erhöht:

a) für Eilgut auf 100 Pfennig,

b) für Frachtstückgut und Stückgut des

Spez. Tarifs fur best. Eilgüter auf 50 Pfennig,

c) für Wagenladungsgüter (ausgenommen Steinkohlen, Braunkohlen, Koks und Preßkohlen aller Art) auf 22 Pfennig,

d) für Steinkohlen, Braunkohlen, Koks und Preßkohlen aller Art in Wagen— ladungen auf 20 Pfennig.

Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhungen gründet sich auf die vorüber— gehende Aenderung des 86 der Eisenbahn⸗ verkehrsordnung (RGBl. 1914, S. 455).

Lippstadt, den 3. September 1920.

Die Direktion.

Unterschrift.

vom 16. August

i.

Verordnung, betreffend W

Preußisc

Der Bezugspreis beträgt viertelsährlich 36 M.. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

er Etaatsanzeig

Sinzelne Nummern kosten 1 Me.

)

1 . Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits zeile 2 Mi, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 8,50 Me.

n,. wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗

in ii

lag von S0 v. H. erhoben. Anzeigen nimmt an: Geschäftsstelle des ei Berlin SW 48, Wilhelm ftraße Nr. 32.

und Staatsanzeigers,

.

2.

ttwoch, den 8. September, Abends. öfeichacttonto Verun a2. 1920

Mr. 20 2. Neichsbantgtrotonto. Berlin, Mi

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

1

einschließlich des Portos abgegeben.

2 . *

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Ernennungen c.

Exequaturerteilungen.

Bekanntmachung, betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 3 1919. Abänderung des Ausfuhrabgaben⸗ arifs.

Bekanntmachung, betreffend Belieferung und Meldepflicht der gewerblichen Verbraucher von mindestens 10 t Kohle, Koks und Briketts monatlich im Oktober 1920.

Beschreibung des neuen Darlehnskassenscheins zu 1 Mark vom 1. März 1920.

.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummern 185 und 186 des Neichs⸗Gesetzblatts.

Erste Beilage.

Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.

Preufzen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, betreffend Verlängerung des der Alstertal⸗ bahn A.⸗G. in Wellingsbüttel zur Vollendung und Inbetrieb⸗ nahme der elektrischen Haupteisenbahn von Ohlsdorf nach Poppenbüttel gestellten Frist. ohnungs besch

2

Amlliches. Deutsches Reich.

Die bayerischen Wirklichen Geheimen Kriegsräte Rommels und Schedl sowie der bayerische Oberintendanturrat, Geheime Kriegsrat von Wachter und der bayerische charakterisierte Oberstleutnant 4. D. Ruhwandl sind zu Oberregierungsräten,

die bayerischen Kriegsgerichtsräte Christoph, Holz— schuh, Konrad, Friedrich Schmitt und Rau sowie die bayerischen charakterlsierten Majore a. D. Hermann Mayer, Donner und Neureuther zu Regierungsräten im Ver— sorgungswesen ernannt worden.

Der Major Voegt ist zum Regierungsrat im Reichs⸗ finanzministertum ernannt.

Dem Königlich niederländischen Vizekonsul in Bentheim H. Wanke und

dem tschecho⸗slowalischen Konsul in Köln Konstantin Sedlacek ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.

Bel nl m ach ung betreffend weitere Aus führungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919. Abänderung des Aus fuhr⸗ abgabentarifs.

Auf Grund der ) und 12 der Ausführungsbestimmungen vom 8. April 1920 g n . S. 500) zu der Ver⸗ ordnung über die Außenhandelskontrolle vom 260. Dezember 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 2128) wird bestimmt:

Art ike 1

Die nachstehend aufgeführten Nummern des Ausfuhrabgaben⸗ tarifs werden wie folgt geändert: 63 Kakao, roh in Bohnen, auch Biuch; gebrannt oder ge⸗ ö 4464444 203a Kakao, gebrannter oder gerösteter, geschält, gemahlen, ge⸗ quetscht oder sonst zerkleinert, auch in Tafeln oder in Blöcke geformt (Kakaomasse); mehr oder weniger entölte Rakaomaffe (Kakao Preßkuchen . .... 1 d 61419 2036 Kakaopulber, mehr oder weniger entölet ;.. .. 2 204a Schokolade und Schokoladeersatzstoffe, auch mit Zusatz von Gewürzen, Heilmittelstoffen oder dergleichen, in Tafeln oder Blöcken, uch gemahlen. 3 Waren, ganz oder teilweise aus Kakaomasse, ⸗pulver, Schokolade oder Schokoladeersatzstoffen; Eichel, Hafer⸗ usw. Kakao; alle diese auch mit Zusatz von Gewürzen, Heilmittelstoffen oder dergleichen.... 5

Artikel 2. Diese Bekanntmachung tritt mit dem J. September 1920 in Kraft. Berlin, den 6. September 1920. Der Reichs wirtschaftsminister. J. A.: Flach. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Fisch er.

Bekanntmachung,

,, Belieferung und Meldepflicht der ge— werblichen Verbraucher von mindestens 10 Kohke, Koks und Briketts monatlich im Oktober 19206.

Auf Grund der 85 1, 2, 6 der Verordnung über Regelung des Verkehrs mit Kohle vom 24. Februar 1917, der S5 1, 7 der Bekanntmachung über die Bestellung eines Reichskommissars für die Köhlenverteilung vom 2. Februar 1917 und der S5 1, 2, 3 und 5 der Verordnung über Aus⸗ kunftspflicht vom 12. Juli 1917 wird bestimmt:

§S1I. Meldepflicht und Zeitpunkt der Meldung.

I. Zu melden sind alle im Bergbaubetrieb gewonnenen ein⸗ heimischen wie eingeführten Kohlen und die daraus hergestellten Ver⸗ kokungs⸗, Brikettierungs⸗ oder sonstigen festen Produkte, einschließlich brennbarer fester Abfallprodukte jeglicher Art, wie Schlammkohle, Koksgrus, Generatorrückstände, Schlacke, Rauchkammerlösche u. dergl., sei es, daß sie aus dem Bergwerksbetrieb oder aus anderen Quellen . Dafür ist es gleichgültig, für welche Zwecke sie verwandt werden.

2. Brennstoffe dürfen im November nur bezogen werden, wenn der gewerbliche Verbraucher bezüglich dieser Brennstoffe den Be⸗ stimmungen der vorliegenden Bekanntmachung im Oktober pünktlich nachgekommen ist.

3. Brennstoffe dürfen im Oktober an einen meldepflichtigen Ver⸗ braucher unmittelbar oder mittelbar nur abgegeben werden, wenn dem Lieferer (Händler) im Oktober die ordnungsmäßige Meldekarte für diese Brennstoffe vorgelegen hat.

4. Meldungen über Kohlenverbrauch und bedarf find in der Zeit vom J. bis spätestens 5. Oktober 1920 ernent zu erstatten.

5. In jedem Monat darf nur eine einzige Meldung erfolgen; wegen Aushilfslieferungen s. 5 3a.

§S 2. Meldepflichtige Personen. 1. Zur allmonatlichen Meldung verpflichtet sind alle gewerblichen

Verbraucher natürliche und juristische Perfonen) die seit dem 1. April 1919 in mindestens 3 beliebigen Monaten monatlich

je 10 t Kohlen usw. verbraucht haben (1 t 1000 kg 20 Ztr.), auch wenn sie im Landabsatz bezogen haben, oder die von der zu— ständigen Zivilverwaltungsstelle (stehe 8 5, L, ) oder von dem Reichs kommissar für die Kohlenverteilung als meldepflichtig bezeichnet worden sind. Diese Betriebe sind auch meldepflichtig, wenn ihnen die Brenn⸗ stoffzufuhr gesperrt, ist oder wenn sie infolge von Kürzungen oder freiwilliger Einschränkung ihrer Brennstoffzufuhr zurzeit weniger als 10 t. monatlich verbrauchen, Auch die Betriebe des Reichs, der Bundesstaaten, Kommunen, öffentlich- rechtlichen Körperschaften und

Verbände (z. B. Gasanstalten, Werften, Straßenbahnen) sind melde⸗

pflichtig. 2. Wegen Bunkerkohlen siehe § 7. 3. Der Meldepflicht unterliegen nicht, und zwar ohne Rücksicht auf die Höhe des Verbrauchs:

a) die Stagtseisenbahnen;

b) die Reichsmarine für ihre Bunkerkohlen;

eJ die Heeresbetriebe, soweit der Bedarf durch die Landes— finanzämter beschafft wird;

d) Zechenbesitzer, soweit sie selbst erzeugte Kohlen, Koks und Briketts als Deputatkohle und zur Aufrechterhaltung ihres Grubenbetriebs (Zechenselbstverbrauch) oder zum Betrieb eigener Kokereien (mit oder ohne Nebenproduktenanlagen) oder Brikettfabriken verwenden (verkoken, brikettieren), wenn diese Werke in unmittelbarem Anschluß an die dem⸗ selben Zechenbesitzer gehörige ö errichtet find;

e) die landwirtschaftlichen Nebenbetriebe, d. h. solche Betriebe, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit einem land= pirtschaftlichen Betriebe von dessen Inhaber geführt werden, soweit . nicht Gegenstand eines selbständigen gewerblichen Unternehmens sind;

F. Schlachthöfe, Gastwirtschaften, Gasthöfe, Badeanstalten,

Warenhäuser, Ladengeschäfte, Krankenhäuser, Strafanftalten

und ähnliche Betriebe, ferner Bäckereien, Schlächtereien, soweit sie dem Bedarf der in dem Versorgungsbezirk (Ge⸗ meinde über 100900 Einwohner oder Kommunalverband) . oder sich vorübergehend aufhaltenden Bevölkerung ienen.

4. Ob hiernach ein Verbraucher meldepflichtig ist, bestimmt im Zweifelsfalle zunächst die für den Sitz des Betriebes a T hr Zivil⸗ perwaltungsstelle nach 5 5, 1,2. Der Reichs komm ⸗ᷓ. für die Kohlenverkeilung kann über die Meldepflicht abweichend von diefer Bestimmung entscheiden.

§S3. Inhalt der Meldung.

1. Die Angaben haben in Tonnen 1000 Kg zu erfolgen und sind unter genauer k des Lieferers oder der Lieferer nach Art (Steinkohle, Steinkohlenbriketts, Braun kohle, Braunkohlen⸗ briketts, Zechen koks und Gaskoks), Herkunft nach Gebieten der Amtlichen. Verteilungsstellen, mit der genauen Bezeichnung gemäß § 6 (z. B. Gebiete rechts der Elbe, Sachsen, Ruhrgebiet 6 und Sorten Fett⸗, Stück⸗, Schlammkohle bziw. Grob⸗, Perlkoks usmw.) zu trennen. Weiter sind zu melden: .

a) , der im Vormonat bejogenen Mengen (siehe

s. M, b) Bestand am Anfang des Vormonats, ö . im Vormonat,

d) Bestand zu Beginn des laufenden M ) Velber i n ut J . Bedarf für den laufenden Monat,

rer /

stelle München h 6, 8) ee,

g) , Bedarf für den folgenden Monat (siehe

bs. 3), h) s' für den Vormonat. 2. Die Transportart ist in Spalte 3a zu melden durch die . giolgenden in Anführungszeichen angegebenen Abkürzungen, zei Bezug fuhrenweife ab Zeche: ‚Landabsatz“; durch Fuhrwerk vom Platzhändler oder dem Aushelfenden:

Platz mit der Vollbahn ab Zeche: Bahn“; mit der Klein⸗ oder Straßenbahn: Kleinbahn? ; mit der Vollbahn ab Schiff: „Umschlag“; auf der Vollbahn mittels eigener Wagen: Pendel ngen; mit dem Schiff bezw. Schiff und Kleinbahn: „Schiff?; durch Ketten-, Seilbahn, Verbindungsgleis und sonstige eigene Transportanlagen unmittelbar ab Grube: „Eigentr. . Erfolgte die Lieferung auf verschiedene Transportarten, so ist dies für die betr. Teilmengen getrennt anzugeben.

3. Als Monatsbedarf (Sp. 9 der Meldekarte) ist anzugeben die an sich für den Monat Oktober zur Führung des Betriebs benötigte Brennstoff menge, gleichgültig, ob sie aus dem etwa vorhandenen Ve⸗ stand oder, aus neuen Lieferungen gedeckt werden soll. Etwalge Lieferrückstände, dürfen nicht in die Bedarfsanmeldung eingestellt werden. Betriebe, die laut amtlicher Verfügung von der Belieferung ganz , sind oder im Monat Oktober aus anderen Gründen nicht arbeiten, haben als Bedarf Null anzugeben; solche, die von der Belieferung über eine bestimmte Breunstoff menge oder ⸗quote hinaus ausgeschlossen sind, haben nur diese als Bedarf anzumelden.

4. Der Bestand ist nicht nur auf Grund buchmäßiger Errech—⸗ nung, sondern tatsächlicher Feststellung zu melden. ch

Ss 3a. Aunshilfslieferungen.

2. Wenn ein Verbraucher im Vormonat aus Bestand oder Zu— fuhr Brennstoffe abgegeben hat, ohne sie im gleichen Monat zurück zuerhalten, so sind die nicht zurückerhaltenen Mengen, fofern sie ins⸗ gesamt 10 t oder mehr betragen, in den Spalten am Fuße der Karte zu melden. Die Mengen dürfen nicht etwa vorweg abgesetzt oder als Verbrauch verrechnet werden. Diese Meldung bezieht sich auch auf die Rückgabe entliehener Brennstoffe.

3. Der Empfänger oder Rückempfänger der in S 3a behandelten Lieferungen hat diese gemäß Za! im Hauptteil der Karte rot unter⸗ strichen zu melden.

§S4. Nachprüfung der Angaben.

Der Meldepflichtige hat fortlaufend über Zufuhr und Verbrauch an Brennstoffen nach Art, Herkunftsgebiet und Sorte in solcher Weise Buch zu sühren, daß ein Vergleich der Buchungen mit den Beständen jederzeit möglich ist.

S5. Meldestellen. J. Meldungen sind zu erstatten: 1, an, den Reichskommissar für die Kohlenverteilung in Berlin, und zwar in zwei Ausfertigungen;

2. an die für den Betriebsort des Meldepflichtigen zuständie ,, 6h n e en, ö m N für efetzte westliche Gebiet s. Jiffer für Freistaat Sachsen s. Ziffer M.; t; 3. an die unter Berücksichtigung der Herkunft d Idepflichti Brennstoffe zustãndige r f e er e fh . 6 und VIII, sowie z 6). Bestellt der Meldepflichtige Brennstoffe aus den Gebieten mehrerer Amtlicher Verteilungsstellen, so sind an alle

diese Amtlichen Verteilungsstellen Meldekarten einzusenden;

4 an den Lieferer des Meldeyflichtigen. Bestellt der Melde⸗ . bei mehreren Lieferern, so ist an jeden Lieferer eine befondere steldekarte zu richten. Für die hon einem im Auslande wohnenden Lieferer unmittelbar bezogenen böhmischen Kohlen sind die Melde⸗ karten nicht an den aus ändischen Lieferer, sondern (soweit es fich um nicht in Bayern gelegene Betriebe handelt) an den Kohlenausgleich Dresden (siehe 8 6 Hiffer 6) zu senden, und zwar mit der Aufschrift: J Für Betriebe, die in Bayern liegen, sind diese sldekgrten mit. derselben Aufschrift an die Amtliche Verteilungs—

Außerdem ist eine besondere sechste Meldekarte mit d ö schrift: ‚Auglandskohle an den Kohlenausgleich Hesl, . . jenigen Verbrauchern zu senden, die nicht in Bayern ihre

Verhrauchsstelle haben und böhmische Kohle, deutscher Kohle, von einem deutschen Lieferer beziehen.

Für die von einem im Auland wohnenden Lieferer unmittelbar bezogenen sonstigen (nichtböhmischen) Brennstoffe ist die für den Lieferer bestimmte Meldekarte an die Ein uhrabteilung Berlin W. 62 Kurfürstenstraße 117“, zu senden. Siehe auch 5 . VIII.

II. Außerdem haben Meldepflichtige, deren Verbrauchsstelle i Absatzgebiet der Rheinischen Kohlen wels und e , gif liegt, eine, besondere Meldekarte an den „Koßhlenaus . Mann⸗ heim. (siehe auch 8 6. Ja) zu senden, guch wenn sie keine Produkte der Rheinischen Kohlenhandels und Reedereigesellschaft verwenden. Diese besondere, sechste Meldekarte ist in den Idekartenheften

enthalten, die bei den betreffenden südd ivi

nach z H, 3 ö. 3. 3 rr g 3. 65 . II. Meldepflichtige? Verbraucher des besetzt bi

außer den in Ziffer L genannten . 1. ö *

sei es allein oder neben

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