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Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. P. 1946 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.

Berlin, den 2. September 1920. Der Reichsarbeits minister. J. A.: Dr. Busse.

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Bekanntmachung.

Unter dem 31. August 1920 ist auf Blatt 1497 des Tarif⸗ regifters eingetragen worden: .

Der zwischen dem Innungs verband Bund deutscher Sattler in Berlin und dem Deutschen Sattler⸗, Tapezierer⸗ und Porte⸗ feuillerverband am 13. April 1920 abgeschlossene Reichtz⸗ tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsz⸗ bedingungen für die Handwerfsbetriebe im Sattlergewerbe wird für den genannten Berufskreis gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung vom B. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Deutschen Reiches für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. August 1920.

Der Reichgarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitz ler.

Das Tarifregister und die RNegisterakten können im Reichs arbeitsmiulsferium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Ärbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragspartelen einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er— stattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 31. Augqust 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

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Bekanntmachung.

Unter dem 31. August 1920 ist auf Blatt 1496 lfd. Nr. 4 des Tarifregisters, betreffend Tarifvertrag vom 24. November 1919 für die gewerblichen Arbeiter der Papier⸗, Pappen⸗, Zellstoff⸗ und Holzstoffindustrie für das Gebiet des Freistaates Sachsen, eingetragen worden:

Der zwichen dem Arbeitgeberverband der deutschen Papier⸗, Papyen⸗, Zellstoff⸗ und Holzstoff⸗Industrie, Gruppe Sachsen, in Dregden, dem Verband der Fabrikarbeiter Deutschlands, Gau 7 Sachsen, dem e, , christlich⸗ nationaler Fabril⸗ und Transportarbeiter Deutschlands, dem Gemerk⸗ verein deutscher Fabrik⸗ und Handarbeiter (H. D.) und dem Zentralverband der Maschinisten und Heizer Deutschlands am 4. Mai 1920 abgeschlossene 3. Nachtrag zu dem all—⸗ ö 6 verbindkichen Tarifvertrag vom 24. November Fig wirb für denselben Beruftäzkreis und das gleiche Tarif⸗ gebiet mit Wirkung vom 14. Mai 1920 hinsichtlich der Löhne . Mirkung vom 3. Mai 1920 für allgemein verbindlich erklärt.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitzler.

Das Tartfrentfter und die Reosstergkten Iznnen im Neichg-=

che bomsntfferium, Berkin NW, 6, Luisenstraße 33 / 34, Zimmer 161, d der regelmäßigen Dlenststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Lrbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Bertrageparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 31. August 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

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Bekanntmachung.

Unter dem 31. August 1920 ist auf Blatt 1178 lfd. Nr. 2 des Tarifregisters eingetragen worden:

Der zwischen dem Allgemeinen Arbeitgeberverband chr Göttingen und Umgegend E. V. in Göttingen, dem Deutschen Sandarheiterverbanb, Gau 9 Hannover, und dem Zentralverband der Landarbeiter, Sekretariat Hannover, am 15. Juni 1920 e ,. Zusatzvertrag zu dem allgemein verbind⸗ lichen Tarifverlrag vom 11. März 1920 wird zur Regelung der Lohn imd Arbeitsbedingungen für die Landarbeiter gemäß z 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs ⸗Resetzbl. E. 14656) für das Gebiet des Kreises Uslar für allgemein verbzabdlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Juli 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitz ler.

Da , . und die Registerakten können im Reichsarbeits⸗ ministerium, Berlin NW. 6, , , 33/34, Zimmer 161, während der n gen Dienststunden eingesehen werden.

Irbeitneber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können pon den Verfragsvarteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ statnung der 56 verlangen.

Berlin, den 31. August 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

t.

Bekanntmachung.

Unter dem 31. August 1920 ist auf Blatt 648 lfd. Nr. 2 des Tarifregisters eingetragen worden:

Der zwischen der Arbeitgebervereinigung für Düsseldorf und Umgegend EG. V. in Duüsseldorf, dem Deutschen tall⸗ arbeiterverband, dem stlichen Metallarbeiterverband und dem Gewerkverein Deuischer Metallarbeiter H. D. am 17. Mai 1920 abc lossene Tarifvertrag wird zur Regelung der Lohn⸗ rbeitsbebimgungen in den eisen⸗, stahl⸗ und metall= industriellen Werken mit Ausnahme der Kleinindustrie und der Handwerksbetriebe ge j 2 der Verordnung vom 2. De⸗ zember 1918 ( 3 l. S. 1456) für das Gebiet des Stabtkreifes Düsseldorf und der Gemeinden Ratingen, Lintorf nnd Erkrath far allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindll beginnt mit dem 1J7. Mai 19720. Die allgemeine

ir. des Tarifvertrags vom 260. September 1919

. er Kraft. Die allgemeine Verbindlichkeit e , si nicht 6. Arbeiavertrãge, i 5 besondere FJachta er in Galtung sind.

Der Reichs arbeits minister. J. A.: Dr. n mi

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reicht arbeilsministerium, Berlin NW; 6, , 33 34, Zimmer 161,

wäöhernd der regelimäßtgen Dienststunden einge ehen werden. ö und Arheitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge

der Grnnrung des Neichoarbeitsministeriums verbindlich ist, können

von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ stattung der Fefe. verlangen. Berlin, den 31. August 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.

Betanntmachung.

Unter dem 31. August 1920 ist auf Blatt 769 lfd. Nr. 2 des Tarifregisters eingetragen worden: Zwischen dem Arbeitgeberverband der rũbenverarbeitenden zin e Gruppe Hannover, dem Zentralverband christl. Fabrik- und Transportarbeiter Deutschlands in Hannover und hem Verband der Fabrikarbeiter Deutschlanda Gau L sind am H. Februar und 14. Mai 1920 die Nachträge 1' u. U zu dem allgemein verbindlichen Tarifvertrage vom 24. September 1919 abgeschlossen worden. Dieselben werden im gleichen Umfange wie der Tarifvertrag vom 24. September 1915 für allgemein' verbindlich erklärt. Die allgemeine Ver⸗ bindlichkeit beginnt mit dem 1. April 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sitzler.

Das Tarifregister und die Registerakten können im , arbeitsministerium, Berlin NW. 6, . 33/34, Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für. die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragtparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 31. August 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.

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Bekanntmachung.

Unter dem 31. August 1920 ist auf Blatt 1495 des Tarif⸗ registers eingetragen worden: .

Der zwischen dem Verband der Schneider, Schneiderinnen und Wäschearbeiter Deutschlands, Verwaltung Bielefeld in i, und dem Verband der Damenwäschefabrikanten zu Bielefeld am 22. März 1920 abgeschlossene Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Arbeit⸗ nehmer in der Damenwäscheindustrie wird für diesen Beruft⸗ kreis gemäß 5 2 der Verordnung vom 25. Dezember 1918 (Reichs -Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadt⸗ und Landkreises Bielefeld und der Stadt Herford für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15. Juli 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

Das , . und die Registerakten können im Reichsarbeits. miniflerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33s364 Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. . Ärbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichzarbeitsministeriums verhind ch ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen

Grstattung der Kosten verlangen. Berlin, den 31. August 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung. Unter dem 1. September 1920 ist auf Blatt 1508 des

Tarifregisters eingetragen worden;

Zwischen dem Verband der Kleinhandelsvereine E. V. zu Chemn dem deutschen Möbelfachverband E. V., Ghemniß, dem Gewertschaftsbund kaufmännischer Angestellten⸗ verbände, Ortsautzschuß Chemnitz, und dem Gewerkschafts bund der Angestellten, Ortsverband Chemnitz, ist am 10. Juni 1920 ein Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts- und An⸗ stellungsbedingungen der kaufmännischen und technischen An⸗ gestellten in der Möbelfabrikation und im Möbelhandel für bas Gebiet der Stadt Chemnitz und ihrer eingemeindeten Vororte abgeschlossen worden. Dieser , für den genannten Berufskreis und örtlichen. Gel g6bereich gemäß 5 2 der Verordnung vom 25. Dezember 1916 Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für allgemein verbindsich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. August 1920.

Der Reichtarbeits minister. J. A.: Dr. Busse.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Neichsarbeits⸗ miniflerium, Berlin Nrw. 6, Lulsenstraße 35/364 Simmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministerinms verbindlich ist, können von den Vertragsparteken einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 1. September 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

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Bekanntmachung.

Unter dem 1. September 1920 ist auf Blatt 1505 des Tarifregisters eingetragen worden:

Der de, . dem Verband der Porzellan⸗Industriellen von Sberfranken und Oberpfalz, dem Gewerkschaftsbund kauf⸗ männischer Angestelltenverbände, dem Gewerkschaftsbund der Angestellten und der Arbeitsgemeinschaft freier Angestellten⸗ verbände am 21. Dezember 1915 abgeschlossene Tarifvertrag wird zur Regelimng der Gehalts- und Anstellungs bedingungen der kaufmännischen, technischen und ,, . ellten in der Porzellan ⸗ und Steingutindustrie gemäß f 2 der Verordnung vom 2. Dezember 1918 Reichs⸗Kesegzbl. S 1456) für das Gebiet der Regierungsbezirie Mittel⸗, Ober⸗ und Unterfranken und der i, für allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 15. Juli 1920.

Der Reichsarbeits minister. J. A.: Dr. Sitzler.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits, ministerium, Berlin NW. 6, Luisen fen n Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

rbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag infolge der n . NMeichgarbeltsministeriums verbindlich ist, können K

pon den Vertragshartelen einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ stattung der n verlangen.

Berlin, den 1. September 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

Unter dem 1. September 1920 ist auf Blatt 5 lfd. Rr. 2 des Tarifregisters eingelragen worden:

uguft Amtsblatt Stäck J unkersagten Hande

Der zwischen dem Gewerkschafts bund der Angestellten, Landesges en, Leipzig, dem rn eth, kauf⸗ männischer Angestelltenverbände, Landesausschuß Sachsen, dem Verein der Lotterie⸗Angestellten in s dem Landesverband der Staatslotterie⸗Einnehmer von chsen ab⸗ geschlossene Tarn ver tr ß vom 4. Februar 1929 nebst den vom 1. Juni 1920 ab gültigen , . zur Regelung der Gehalts“ und Anstellungsbedingungen der Angestellten der Lotterie⸗Einnehmer wird für den genannten Berufskreis gemãß S2 der Verorbnung vom 2. Dezember 1918 (Reichs ⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt go und der einge⸗ meindeten Vororte für allgemein verbindlich erlärt. Die all⸗ emeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Juni 19209. Mit n gleichen Zeltpunkt trltt die allgemeine Verbindlichkeit des Tarifvertrages vom 3. Mai 1919 außer Kraft. Der Reichs arbeits minister. J. A.: Dr. Busse.

Das Tarifregister und die Registemkten können im Reichsarbeitz⸗ ministerium, 3 NV. 5, Tuifenstraße 33/34. Zimmer 161,

während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. be n und a rn, für die der Tarifvertrag infolge

der Erklärung des Reichsarbeltsministeriums verbindlich ist, können von den Verkragspartelen einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er⸗ stattung der Kosten verlangen. Berlin, den 1. September 1920. Der Registerfũührer. Pfeiffer.

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Bekanntmachung.

Unter dem 1. September 192 ist auf Blatt 558 lfd. Nr. des Tarifregisters eingetragen worden:

Zwischen dem Deutschen Trans ortarbeiterverband, n. Groß Berlin, dem Orts verband Berlin der Arbeitgeber in den Transport, Handels⸗ und Verkehrsgewerhen und dem Verein der ö. äandler in Berlin E. V. ist am 19. April 1920 ein Nachkrag zu dem allgemein verbindlichen Taxifvertrage vom X. Oktober 1919 abgeschlossen worden. Derselbe wird zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen für die in den Betrieben des Kartoffelgroßhandels , sflutel Kutscher und Arbeiter gemäß 5 2 der Verordnung vom X. Dezember 1918 (Reichs ⸗Geseßbl. S. 1456) für die Stadt⸗ und Orts⸗ bezirke Berlin, Charlotfenburg, Wil mers dorf, Schmargendorf, Friedenau, Sieglltz, Schöneberg, Südende, Teer r, Neu⸗ kölln, Treptow, Friedrichsfelde, Lichtenberg, a n mn. Weißensee, ö ankow, Riederschönhausen, Reinicken⸗ dorf und Plötzensee gleichfalls für allgemein verbindlich er⸗ klärt. Die allgemeine Verbindlichkelt beginnt mit dem

1. April 1920. Der Reichsarbeits minister. J. A.: Dr. Busse.

Das Tarifregister und die Negisterakten können im Reichsarbeits⸗ minifferium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33/34 Zimmer 161, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, fur die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums perbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Erstattung der Kosten verlangen.

Berlin, den 1. September 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

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Bekanntmachung.

Dem Kellner Paul Richard Klemm in Chemnitz, Elisenstraße 30, wird hiermit auf Grund der Vergrdnung vom 23. September 19 l6, betr. Fernhaltung unzuverlässtger Personen vom Handel, der Handel mit Lebensmitteln wegen Unzuwer⸗

äfftgkeit in bejug auf einen derartigen Gewerbebetrieb unter Auf⸗ erlegung der Kosten des Verfahrens mit Wirkung für das Reichs gebiet untersagt.

Chemnitz, den 8. September 1920.

Der Rat der Stadt Chemnitz. J. V.: Dr. Sch euffler,

—

reisamt. tadtrat.

Bekanntmachung.

Die dem Kaufmann Otto Curt Marx in Lommatzsch erteilte Erlaubnis zum andel mit Lebens⸗ und Futtermitteln ist auf Grund von 5 1 der Bundesrats⸗ belauntmachung vom 23. September 1915 zurückgezogen worden.

Lommatzsch, am 1. September 1920.

Der Stadtrat. Benndorf, Bürgermeister.

Preußen.

Hauptverwaltung der Staatsschulden.

Die Zinsbogen Reihe 17 zu den Schuldver— schreibungen der preußischen konsolidierten 3zinsigen Staatsanteihe von 1890 und diejenigen der Reihe l zu den Schuldverschreibungen der n , kon⸗ solidierten 3zinsigen Staatsanleihe von 1960, 1991, 1902 werden vom 20. d. M. an durch die belannten Ver⸗ mittlungsstellen ausgereicht.

Berlin, den 8. September 1920.

Hauptverwaltung der Staatsschulden.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der Privatdozent an der Technischen ule Berlin, Dr. Oehlke ist zum außerordentlichen . essor 3 Abteilung für allgemeine Wissenschaften bei diefer

ernannt worden.

Bekanntmachung.

nahme des durch Verfügung vom 19. August 1919 (R. .A. Nr. Handels mit Gegenständen des

zäglichen Bedarfs auf rumd des vom 23. September 1515 (RGBl. S. 603) durch Verfügung vom

Berlin O. A, den 30. August 1920. Der Poltzeipräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl. Bekanntmachung.

u Dem Lokalinhaber Otto Goldstein, lottenburg, Rürnberger Platz 73, * g l. 9 nab me deg durch Verfügung vom 13. 1

16

Kohlenförderung nur n

d ͤ .

, Bedarfs durch Verfügung vom heutigen Tage ge⸗

Berlin O. 27, den 2. September 1920. Der Pollzeipräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl.

—

ö kö Dem Lokalinhaber Georg S 1 in⸗ Wil mers dorf, Kurfürstendamm . . ie * ? 11 * = . . des durch Verfügung vom 12. August 1920 (R. A. Nr. 1859 untersagten Handels mit Gegenständen des tãg⸗ . 5 8 8 h . . Bundes ratsverordnung . er CO. . . heutigen Tage gestattet. J Berlin, den 2. September 1920.

Der Pollzeipraͤsident. Abtellung W. J. V.: Heyl.

—

6 k

uf Grund der Bekanntmachun halt ãssi Personen vom Handel vom . ug c Hen g hebe ich dem Schankwirt 5 Gandel, Berlin Andregsstraße 16 wohnhaft, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Be . ‚— s ö fern Unzuverlässigkeit in bejug auf diesen Handelsbetrieb

Berlin O. N, den 2. September 1920.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl.

—

ö Bekanntmachung. uf Grund der Bundesratsberordnung vom 23. Septe 1915 betreffend Fernbaltung unzuverlässiger Personen vom gie ,,. Gesetzbl. S. 608), habe ich dem Kolonialwarenhändler Au gu st Steinberg in Herringen, Fangstraße 139, den Handel mit Kelonialwaren wegen Unzmerlässigkeit in bejug auf diesen Handelsbetrieb untersagt und sein Geschäft geschlossen. Hamm, den 31. August 1920. Der Kreigausschuß des Landkreises Damm. Der Vorsitzende. Schulze⸗Pelk u m.

Bekanntmachung.

Der Händlerin verw. Anna Schüler, geborene Richter in Polzen, ist auf Grund der Bundesratsverordnung vom 2 September 1915 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 603) der Handel mit Lebensmitteln, insbesondere mit Obst, Ge⸗ r m d , 8 Sea fen vf Käse wegen

nzabersässigkeit untersa — osten dieser Bekanntmach hat die Genannte zu ö .

Herzberg (Elster), den 6. September 1920.

Der Landrat. J. V.: Franke, Rechnungsrat.

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Bekanntmachung.

Dem Schank wirt Hugo Buhrke hier, Samitte rallee Nr. III, ist durch Verfügung vom heutigen Tage auf Grund des 5 1 der Bundesrateéverordnung zur Fernhaltung unzuversässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 606), der Handel mit Lebensmitteln und sonstigen k des täglichen Bedarfs, insbesondere die ö k . K 3 im Gast—⸗ wir a gewerbe, wegen rstellung und Abgabe von Schnaps aus Brennspiritus untersagt worden.

Königsberg, den 31. August 1920.

Polizeiprasidium. Wucherstelle. Nitsch.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Reichsrat versammelte sich heute zu einer Voll— sitzung; vorher hielten der Ausschuß für innere Verwaltung, die vereinigten Ausschtsse für Volkswirtschaft und für Rechts⸗ pflege sowie der Ausschuß für Volkswirtschaft Sitzungen.

w— —

Die deutsche Friedengsdelegatton in Paris hat der Friedenskon ferenz laut Meldung des „Wolffschen Tele— graphenbüros“ folgende Note überreicht:

Unter rücksichtslosen Eingriffen in die Versorgung der deutschen Kohlenverbraucher hat die deutsche Negierung alles daran gesetzt, um die in Spaa übernommenen . 66 tungen zu erfüllen. re Bemühnngen waren biößher von Erfolg gekrönt. Die täglichen , n,. en des Monats Augurst lassen erhoffen, daß das Liefernngsso diesem Monat erreicht werden wird. Die deufsche Legierung hält sich jedoch für ,. die Aufmerksamkeit der verbündeten Regierungen mit allem Nachdruck darauf. zu lenken, daß ihr die Erfüllung der von ihr eingegangenen Verpflichtungen , gemacht wird, wenn die Koblenproduktion, die ihr zur Zeit der erhandlungen von Spaa zur Verfügung stand, eine Ginschränkung erfährt. Diese , ,n ist durch die im mer ernster werdende Lage in Oberschtesen eingetreten.

Während die mit den Vertretern der Bergarheiterorganisationen vor furzem in Oberschlesien geführten Verbandlungen volles Ver fländnis der Bergarbelter für die überqug schwier; . Deutsch⸗ lands und ihre Bereitwihlgkeit erkemmen ließen, durch Mehrgrbeit Die oberschlestsche Cle er, , iu steigern, n die augenblicklichen . in Sberschlesien bewirkt, daß im Gegenteil die Kotkenproduktion erschkreckend gesunken ist. und daß von dem Deutschland belasenen Antell an der oberschlesischen

verschwindende Mengen nach Deutschland gelangen. Ein Ersatz dieser ,. durch eine weitere Kürzung der Inlandber orgung ist nicht. möglich. Der deutschen ierung ist durch die , , , des Friedend⸗ vertrages jede Möglichkelt genommen, ibrerseits für eng Beseitigung der Gründe des nges der oberschlesischen Steinkohlenförderung Sorge iu tragen. beehrt sich daher, an die verblindeten Re gerungen nochmals die dringende Bitte mi xichtzn, imverzüglich die in den deutschen Roten vom X. und 265. August geforderten Maß⸗ nahmen zu ergreifen. ; .

Rach gestern eingegangenen telegraphischen Meldungen soll die Interafluierke Kommisfion die Kohlensendungen aus Oberschlesien Überbaupt gesperrt haben.

Wie die deutsche Delegation in Spang y, und die dortige Kenferenz durch den Mund des Ministerpräsidenten Herrn Lloyd George und des Präfidenten der Konferenz Herrn DYelacroix aus— drücklich anerkannt Pat, ift die Ausfsthrung des Kohlengbkommens vom ,, landõ mit 1 Kohle.

Vorgestern vormittag empfing der Reich skanzeger im Beisein des Reichsverkehrsministers die Wirklichen Geheimen Räte Boden, Koch und den Ministerialdirektor Münzel, die namens der Regierungen von Anhalt, Bramschweig, Bremen, Oldenburg, Sachsen und Thäringen die Wünsche bezüglich der Frage der Fortsetzung des Mittellandkanals vortrugen. Sie baten dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge

die Reichsregierung, die Kanalfrage als eine Sache des Reichs zu betrachten und schon vor Uebernahme der Wasser— i auf das Reich die Vorarbeiten und Planungen für die Fortführung und Vollendung des Mittellandkanals in Angriff zu nehmen und dabei den gesamten deutschen vollswirtschaftlichen Interessen und insbesondere der ⸗ deutung des mitteldeutschen Industriegebiets durch Berück⸗= hig nr der Vorschläge für eine südliche Linienführung mit Anschluß an Bernburg — Leipzig Rechnung zu tragen. Der ,, Groener betonte unter Billigung des

die Reichsregierung frei in ihren Ent⸗

Prüfung der ö herangehen werde. Die Angelegenheit

. Samburg.

Die Bürgerschaft hat gestern beschlofsen, den Senat zu ersuchen, bein Neichs tag dahin vorstellig zu werden, daß eine baldige Beseitigung der Außenhandelsstellen vor— genommen werde.

Oessterreich.

Als Abhschluß des Großdeutschen Reich spar tei⸗ tages in Salzburg fand vorgestern abend im Kurhause eine Massenversammlung zur Erörterung der Anschlußfrage statt. Eine Reihe von Rednern behandelte die Notwendigkeit des Anschlusses vom sozialen, politischen, kulturellen und wirt— schaftlichen Standpunkte. Der Präsident Dinghofer wies dem k, , 3 nbüro“ zufolge darauf hin, daß Deutsch⸗

esterreich nur durch die Angliederung an die großdeutsche Vollsgemeinschaft lebensfähig werden könne. Es sei ein Verbrechen, dem Volke weiszumachen, Deutsch⸗Oesterreich sei für 65 allein lebensfähig. Ueber das Neden müsse man hingug⸗

mmen; es müsse zur Tat geschritten werden. Der Wille des Volkes solle gelegentlich der Nationalratswahlen durch eine mit diesen zu verbindende Volksabstimmung ermittelt werden. Von reichsdeutschen Rednern sprachen die Abgeordneten Kemnitz⸗Frankfurt a. M. (Deutsche Volksharteih, Dr. Falken⸗ berg München Deutschnationale Volkspartei) und Dr. Bader⸗ Berlin (Deutsche Volkspartei. Eine im Sinne der Aus⸗ führungen der Redner gehaltene Entschließung, die den einmütigen Anschlußwillen der Versammlung zum Ausdruck bringt, wurde einstimmig angenommen.

— einer im Landhaushof in Klagenfurt abgehaltenen Versammlung protestierten achttau send an,, tigte Kärntner nachdrücklichst gegen den südslawischen Terror in der Sädzone. Der Interallüerten Kommission wurde eine einstimmig gefaßte Ents chließung überreicht, in der die Durchfsihrung der Bestimmungen des Friedensvertrags für die Südzone verlangt wird, in der die Preß⸗Versammlungs⸗ und Verkehrsfreiheit immer nech unterbunden sei. Weiter wird dringend der Abzug des ssidslawischen Militärs, die Ersetzung der parteiischen landfremden Gendarmerie durch die vorgeschriebene parltätisch zusammengesetzte örtliche Polizei und die Heranziehung interalliierter Truppen gefordert, da die Verordnungen der Interalliierten Kommission von den Südslawen grundsãtz lich nicht befolgt würden.

Großbritannien und Irland. Der Gewerkschaftskongreß in Portsmouth hat ein⸗

stimmig eine Entschließung augeaommen, in der erklärt wird,

daß die Forderungen der Bergarbeiter angemessen und gerecht seien und daß ihnen soforl stattgegeben werden müßte. Es wurde eine Anzahl weiterer Entschließungen vorgeschlagen, in denen unter anderem gefordert wird, daß die Regierungs⸗ ausgaben fe. militärische und maritime Unternehmungen voll⸗ ständig ge richen werden. Die Wiederherstellung des Friedens in der ganzen Welt sei die erste Notwendi keit; Kriegs⸗ entschädigungen müßten bis zu einem e e: Betrage genau festgestellt werden. Die internationalen Schulden müßten durch den Völkerbund ausgeglichen werden unter Be— dingungen, die vom Bunde festgestellt würden, um verarmte Länder mit den Mitteln zu versehen, die sie für ihre Produktion notwendig haben.

Einer, Reutermeldung“ zufolge hat die russische Delegation in London mitgeteilt, daß die bolschewistische Friedens⸗ delegation sich unverzüglich nach Riga begeben wird. Die lettische Regierung hat Garantien für die Immunität der ge— samten n gegeben.

Frankreich.

Wie der „Petit Parisien“ vom Arbeitsminister Le Trocquer erfahren hat, hat Frankreich im August außer den deutschen Kohlenlieferungen So0 900 Tonnen aus England, 280 009 aus Amerika und 80 000 aus Belgien eingeführt

und außerdem 1 656 060 selbst gefördert, sodaß es im Uugust

insgesamt 4360 000 Tonnen erhalten hat. Der Reservevorrat der französischen Eisenbahnen, der im Januar nur 180 000 Tonnen betragen habe, beziffere fich jetzt auf So0 O0 Tonnen, das sei der nor⸗ male Durchschnitts kand vor dem Kriege. Der Reservevorrat der Pariser Gasanstalten, der im Jahre 1919 nie höher als 2 0600 Tonnen gewesen sei, über steige heute 909 000 Tonnen. Der Reservevorrat der Seinepräfektur sei gegen 60 0900 Tonnen im Vorjahr auf 150 000 Tonnen erhöht. Der Vorrat der Gasanftalten der Bannmeile habe sich verdoppelt. Trotz dieser Auffüů . der Reserven seien noch beinahe 370 000 Tonnen Druschkohle geliefert worden.

Der standige Verwaltunggausschuß der Sozi alistischen artei hat h in einer Geheimsitzung mit dem Bericht rossards über die Junahme der neuen Bedingungen be⸗ chäftigt, die die Sowjets fin den Eintritt in die Dritte

Internat'onale aufgestellt haben. Blättermeldungen zufolge wurde beschlossen, die ganze französische Sozialistische Partei über die Frage des Beitrilts zur Dritten Internationale ent—

scheiden zu lassen. Rusfland.

Einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ Ju⸗ folge haf fich Kamenew an den englischen Premierminister Lloyd George mit der Frage gewandt, wie die englische Regierung sich nach der Anerkennung Wrangels durch die französische Negierung zu erfterem verhalte, ob England viel⸗ leicht für die i i Wrangels verantwortlich sei und ob England . vielleicht verpflichtet fühle, in Anbetracht seiner . rilte zugunsten Wrangels neue Maßnahmen zu einer Unterstützung zu ergreifen. Lloyd George erwiderte bestimmt, daß die enn fh; n, , . Absicht habe, die Kampfhandlungen in e,. zu den nur die persönliche Sicherhelt der in Krim besindhchen Trimpen

Sitzung ihre endgültige Zustimmung zu dem belgischen Militärabkommen geben wird.

einmütig die Zusammenarbeit der Litauer mit den Belschewisten. Bereich südlich von Grodno besetzten unsere Abteilungen Krynki. Auf der ( 6 4 inie, von Brest bis Grubeschow und von Krystwnopol bis Bus k,

griff der Feind unsere Stellungen neuerlich an; die Angriffe wurden abgewiesen. Die im Bereich von Ch odorow durchgeführte Gegen⸗ , zur i ne. es Flusses Swirz. Unsere Abteilungen gehen in der Richtun die Gnila Lipa vor. ö ö

Meldung, daß zwischen Rußland un seligkeiten begonnen hätten, als nicht zutreffend. ee. Soldaten haben ei enmächtig die Demarkattonslinie ü

schritten. Der Zwischenfall wurde auf diplomatischem Wege beigelegt, nachdem von Riga aus erklärt worden war, daß die Grenzüberschreinumgen

worden seien.

litaui nach lna, der Hauptstadt Litauens, verlegen.

gebender Seite mitgeteilt, die Stadt Suwalki fallen gelassen hat.

neuen Operationen der Anatolien an Ausdehnung gewinnen. huten haben die Gegend von Afiun⸗Karahifsar erre Ismid wird gemeldet, daß fich die Insurgenten in das Innere des Landes zurückziehen.

und. Flüchtlinge garantieren wolle., England habe nie die Absicht ga bt, die Krim von Sowjetrußland zu tremmen oder sich ober Wrangel die Herrschaft über die Krim vorzubehalten.

— Die „Times“ meldet aus Ko el, General Wrangel die Halbinsel Taman geräumt habe. *

— Nach einer Havasmeldung aus Tiflis rücken trotz des e, ,,. Waffenstillstands die Bolschew isten weiter vor und haben die Distrikte von Karabagh, Sangesur und Nachitschewan besetzt.

Italien.

Auf der Konferenz in Stresa beschäftigten fich die Sach verständigen, der „Agenzia ani“ zufolge, vorgestern ĩ * e e m und

ächst mit der ne, en Mitteilung den r n für den An . Waren des allgemeinen

Verbrauchs. Es wurde im allgemeinen festgoestellt, daß kein ernster Konflikt der Interessen in diesem Ee. ee Ferner befaßte man sich mit einer genauen Fesstellung des n ,. Bedarfs und mit der Frage, was Italien für . ,. der von ihm zu leistenden Vor⸗ schüsse gegebenenfalls liefern könne, indem es gleichzeitig die Durchführung der Vereinbarungen von Spaa sichere und den ber ten resfen ö Rechnung trage. Unter dern Vorfitz des isters Soleri und in He ge der Dele⸗ gierten Englands und Frankreichs wurde eine Vollstßung ab⸗ gehalten, in der festgestellt wurde, daß Italien hereih sei, die in Spaa übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Hierauf wurde die Konferenz geschlossen.

— Nach einer Havas meldung aus Nom wird die Tage dort wieder ernster beurteilt, da der Arbeitgeberverhand be⸗ schlossen hat, mit den Arbeitern nur zu verhandeln, wenn es sich um rein wirtschaftliche Forderungen handelt, und wenn dle Arbeiter die von ihnen besetzten Fabriken räumen. Einem Telegramm des „Corriere della Sera“ zufolge ist der Generalstreik in Triest beigelegt worden.

Belgien. Der Kammerpräsident hat die Kom mission für aus⸗

wärtige Angelegenheiten auf Montag einberufen. Der Ministerprãäfident Delacroix wird der Kommission über das Ergebnis seiner Verhandlungen in Paris berichten.

gebnis seiner : . : h Etoile Belge“ will wissen, daß die belgiscke Regierung erst nach dieser frangzösisch⸗

Polen. Der Generalstabsͤbericht der polnischen Armee

vom 8. September besagt:

An der litauischen Front ist — außer kleineren Zu⸗—

sammenstößen unserer Reiterei mit litauischen Fußtruppen — die Lage unverändert. Die Bürger der wiedereroberten Stadt Lipsk 2.

m ämpfe der Feldpatrouillen. Oestlich von Przmyslany

Knihynicze und zur r.

Tschecho⸗Slowakei. Da die schmugglerische Ausfuhr von Bedarfs-

gegenständen ins Lusland trotz aller Kontrolle und Straf— verfügungen einen solchen Umfan orden liche Versorgung der ierten ee bedroht ist, so tritt, wie ein Ministerialbeschluß besagt, die Netwendigkeit ein, für die in diesen Verfügungen angeführten Verbrechen über ale politischen Grenzbezirke das Standrecht zu verhängen.

angenommen hat, daß die

Lettland. Die Konferenz der balrischen Staaten in Riga,

die am 6. September geschlossen wurde, faßte in ihrer letzten Sitzung den Beschluß, einen dauernden Staats bevollmächtigten—⸗ rat 7 errichten, der seinen Sitz in Riga haben soll. Der Präsldent Ulmanis hob in seiner Abschiedsrede hervor, daß zwischen den baltischen Stagten eine politische An⸗ näherung erfolgt sei, die als das Hauptergebnis der Kon— ferenz gelten müsse.

Das lettische Jaformations büro 6. 6 . ettlan eind⸗

er⸗

aus Gigenmächtigleit auggaf hrt

. Litauen.

Wie das „Litauische Pressebüro“ mitteilt, wird die e Regierung ihren Sitz in den nächsten Tagen

— Nach einer 1 des „Telegragf / wird von maß

aß Litauen seine Ansprüche auf

Türkei.

Die „Agence Havas“ berichtet aus Konstantinopel, daß die ö Truppen in

ie . * .

Amerita. Nach einer n . der Agencia Americana“ man

in Bolivia ein Mikitärkomplott entdeckt. Personen wurden bisher verhaftet.

wie das „Nachrichtenbüro des Vereins deutscher berichtet, nach mehrwöchiger Pause in den nächsten Tagen ihre wieder aufnehmen. J des Kohlenaus als Unteraussch Der paritätische Unterausschuß wird ain 1 , um über die Verteilung der an ie wird der Ernährungsaäussch uß zunächst die. Besprechu der Zuckerwirtschaft fortsezen und gie diese e 96. 5 seinen weiteren Aufgaben gehört die B

etreide

Parlamentarische Nachrichten.

Die Ausschüsse des ReichsUwirtschaftsrats werden Zeitung wer leger Arbeiten

eu gebildet hat gen .

; u 91 eg, der uß des wirtschaftspolitischen Ausschusses bestand. 0 tember zu⸗ Kohlen 16. September

Industrie zu beraten. Am

n X ung der wirt schaft sowie der Fett⸗ und Nilchwirt⸗

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