—
Güstroxm. ooo
He ab lautet: Bankverein Bunzlau, e. G. m. b. S. Amtsgericht Bun zlau, 4. September 1920.
Fisemach. (60078
In das Genossenschaftsregister wurde deute unter Nr. 53 die durch Statut vom 18. Juli 1920 errichtete Genossenschaft: Ginkaufsverein der Kolonialwaren⸗ händler, eingetragene Genossenschaft mit heschränkter Saftpflicht in Ruhla, eingetragen. Gegenstand deg Unter⸗ nehmens ist der Cinkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Ab⸗ gabe zum Handelsbetriebe an die Mit⸗ glieder; die Errichtung dem Kolonial warenhandel dienender Anlagen und Be- triebe zur Förderung des Erwerbes und der Wirtschaft ihrer Mitglieder; die Förderung der Interessen des Kleinhandels. Die Bekanntmachungen erfolgen durch Rundschreiben und din der Deutschen Handelsrundschau, Berlin. Die Höhe der Hastsumme beträgt 500 4; die pa Zahl der Geschäftsanteile ist auf zehn festhesetzt. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern: Paul Backhaus, Paul Jung und Carl Deussing, alle in Ruhla. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeich nung geschieht, indem die Zeichnenden der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts Fedem gestattet.
Eisenach, den 25. August 1820.
Das Amtsgericht. TV.
Fůxstenwalde, Spreo. (60079 In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 20 eingetragenen Siedler⸗ Genossenschaft „Gigene Scholle“ e. G. m. B. H. in Ketschendorf heute einzetragen: Die Haftsumme ist auf bes „ für jeden Geschäftsanteil erhöht. Die 55 2, 6, 20 des Statuts sind durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. Juli 1920 abgeändett. n g n mii. a. Spree, 25. August
Das Amtsgericht.
Göttingen. 60050) Im hiesigen Genossenschaftsregister ist heute zur Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Genofsenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Sarste, ein getragen, daß der Privatmann Heinrich Focke in Harste aus dem Vorstand aus seschieden ist. Der Pastor Georg Bruns in Harste ist als Vorstandsmitglied in den Vorstand gewählt worden. Göttingen, den 19. August 1920. Das Amtsgericht. II.
Gr ol senmhberg, Pomm. 60081] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 31 eingetragenen Schmalrentiner Spar⸗ und Darlehns⸗ ka ssen⸗Berein, eingetragene Ge⸗ nofsenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, in Schmalentin eingetragen worden, daß der Landwirt Paul Kröning aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Johannes Bröcker in Loppnow getreten ist. n . i. Pomm. , den 11. August
Das Amtsgericht.
—— — — — 6
MG rei senberæ, Pomm. . In unser Genossenschaftsregister ist beute bei dem unter Nr. 11 eingetragenen Landwirtschaftlichen Brennerei⸗Ver⸗ ain, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Broitz, eingetragen worden, daß der Gutsbesitzer Friedrich Ebert aus dem Vorstand aus— geschieden und an seine Stelle der Guts⸗ besitzer Emil Amtsberg in Broitz ge— treten ist. ,. senberg i. Bomm. , den 16. August
Das Amtsgericht.
5 In unser Genossenschaftsregister ist heute zu der Spar. und Darlehns⸗ kaffe e. G. m. u. S. zu Streng ein getragen worden: Die Genossenschaft ist aufgelöst. Zu Liquidatoren sind der Lehrer Paul Janzen und Schulze Carl Mauck zu Strenz bestellt. Güstrow, den 3. September 1920. Mecklenburgisches Amtsgericht.
Hannover. 60084] In das hiesige e rn kr ist heute bei der Genossenschaft Sdd⸗ Fellom Hallen · Baugesellschaft zu Dannover eingetragene Gen offen ⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht eingetragen: Die ö sind durch Generasdersammlung vom 26. März 1920 geandert. Es ist insbesondere die Zahl ö. eh lfsigen Geschäftsanteile auf 20 erhöht.
Sannover, den 30. August 1920.
Das Amtsgericht. 12.
Melle. lSoosh]
In unser Genossenschaftsregistet Nr. 6, 1
„Landwirtschaftlicher Kon sumverein., Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Wellingholzhausen“, ist heute folgendes eingetragen: —
Der Hofbesitzer Heinrich Bietendorf in Wellingholzhausen ist aus dem Vorstand durch Tod ausgeschieden und an seine Stelle der Hofbesitzer Caspar Lagemann in Wellingholzhausen getreten. .
Melle, den 28. August 1920.
Das Amtsgericht.
Münster, West. 60086 In unser Genossenschaftsregister ist zu der un er M eingetragenen Werk. und EGinkaufegenossenschaft der Schuh⸗ macher, eingetragene i n . nster
die Genossen. Annahme von Spareinlagen
durch Beschluß der Generalversammlung vom 11. Juli 1929 auf 6090 4 erhöht ist, desgl. der Geschäftsanteil durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 22. März 1920 auf 600 , nach dem letzteren Beschluß ist der Geschäftsanteil mit 109. vom Hundert zu verzinsen und * die angekauften Waren mit 3 0 ückvergütung zu verzinsen. Münster, den 16. August 1920. Das Amtsgericht.
Münster, West. 60087
In wunser Genossenschaftsregister ist zu der unter Nr. 69 eingetragenen Genossen⸗ schaft mit beschränkter Saftpflicht Konsum und Sparverein zu Münster heute eingetragen, daß die i n n auf 100 durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 22. Februar 1929 erhöht ist, ferner, daß durch denselben Beschluß die S5 44, 46 und 49 des Statuts abge⸗ ändert worden sind und die Bekannt⸗ machungen durch die in Münfter i. W. erscheinende Zeitung ‚Volkwille erfolgen.
Münster, den 24. August 1920.
Das Amtsgericht.
Miümster, Westt. (60088) In unser Genossenschaftsregister ist zu unter Nr. 92 eingetragenen Elek⸗ trizitãtsgenoffenschaft Nottuln ein⸗ getragene Genosfsenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Nottuln heute eingetragen, daß der Hermann Gausepohl aus dem Vorstand ,, und an seine Stelle Landwirt Ludwig Hovestadt zu Nottuln in den Vorstand , t ist. Münster, den 26. August 192. Das Amtsgericht.
Ober weissbach. 60089 Im hiesigen Genossenschaftsregister ist zu Nr. 3 , zu Cursdorf e. G. mi. b. SH.“ eingetragen worden: Der Geschäftganteil und die Haftsumme sind auf 100 4 erhöht. Oberweissbach, den 30. August 1920. Schwarz burgisches Amtsgericht.
Ober welas bach. 60090 Im Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 13, „Konsumverein zu unter⸗ weis bach. e. G. m. b. S.“, eingetragen worden: Der Zimmermann Hugo Schneider ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Maurer Günter Gräf gewãhlt.
Oberweißbach, den 31. August 1920.
Schwarzburgisches Amtsgericht.
Ober wei ssbach. 160091] Im hiesigen Genossenschaftsrsgister ist zum „Consumverein Lichtenhain, e. G. m. b. S.“, eingetragen worden, . die 55 4, 44 und 46 des Statuts dahin geändert worden sind, daß der Vor⸗ stand aus zwei Genossen, dem Geschäfts⸗ führer und dem Kassierer, besteht und der Geschäftsanteil und die Haftsumme auf 100 A erhöht sind.
Oberweißbach, den 1. Septemher 1920.
Schwarzburgisches Amtsgericht.
Pritr vrai. (60092 In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 19 eingefragenen Genossen⸗ schaft Worfchus verein zu Putlitz, ein⸗ getragene aer , nf mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, folgendes ein⸗ getragen worden: ankverein Putlitz. eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen in den Putlitzer Nachrichten“, Prignitzer Nachrichten und Pritzwalker Kurier“. Die Höhe der egi summe heträgt 1000 6. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile betrãgt 3. Pritzwalk. den 28. August 1920.
Das Amtggericht.
Sohram, O. S8. 60093) In unserem Genossenschaftsregister Nr. — Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. n. S. in Golassowitz — ist heute folgendes eingetragen worden:
Johann Mlynek und Hauptlehrer August
6
Morawa, beide aus Golassowitz, sind aus
Stelle der Lehrer Ernst Hempe in Golassowitz und der Nentengutsbesitzer
Andreas Fik in Nieder Goldmannsdorf gewählt. ö Sohrau O. S., den 3. September 1820. Das Amtsgericht. 3. Gn. R. 42.
Spremberg, ans. 60094 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr eingetragenen Beamten⸗Bauverein, e. G. m. b. S. fe enn r, eingetragen worden:
ch Wen der Generalversamm⸗ lung vom 26. Juni 1920 ist an Stelle des Bahnhofsverwalters Dobring der Unterbahnassistent Friedrich Knöfel zum Vorsitzenden, Postsekretär Kluge zum Schriftführer, Kreiskommunasfassen rendant Wruck zum Kaffierer und für Leitungs⸗ aufseher Sermann Weckwerth der Lokomottv⸗ führer 4. D. Kämpfert hier als Beisitzer in den Vorstand gewählt worden. e , . nsitz, den 27. August
Das Amtegericht.
Trebnitz, Schles. 60095) In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 87 eingetragen: Das Statut vom 4. Februar 1520 und die Firma der gemeinnützigen e e e der Be⸗ amten des Kreiseg Trehnitz (Schles.) ein⸗ etragene Genossenschaft mit 61 nkter
ftpflicht mit dem Sitze in Trebnitz Schles.). Gegenstand des Unternehmens: Bau, Erwerb und Verwaltung von Wohn⸗ häusern zum Vermieten der Wohnungen ausschl. an die Genossen und Bau von Wohnhäusern zum Verkauf ausschl. an
ur Verwendung im Betriebe der Genossen⸗ fr Haftsumme 50) 4. Jeder Genosse
stunden frei. Amtsgericht Trebnitz, 25. 8. 20.
] von Modellen aus Pappe relief geprägter
dem Vorstand ausgeschieden und an ihre 5
werben. Vorstand; Paul Elsner, Kreis⸗ baumeister, Gustav Fleischer, Kreisausschuß⸗ sekretãr, Heinrich Vogel, Kreisspar⸗ und Kreiskommunalkassenrendant in Trebnitz. Bekanntmachungen geschehen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im ‚Trebnitzer Kreig . und Stadtblait · Willens erklã rungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mit⸗ glieder, indem sie der Firmg ihre Unter⸗ schrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen steht jedem in den Geschäfts⸗
Trebhnity, Schles. 60096
In unser Genossenschaftsregister is heute bei Nr. 9, Spar. und Darlehnskasse Schickwitz E. G. m. u. H., eingetragen: An Stelle des ausgetretenen Stellen⸗ besitzers Ferdinand Junitz ist Freigärtner Fritz Reinsch, Klein Commerowe, in den Vorstand gewählt. Gegenstand des Unter— nehmeng: Betrieb einer Spar- und Dar⸗ lehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrsß sowie zur Förderung des Sparsinns. An Stelle des alten Statuts ist das vom 15. August 1920 getreten. Amtsgericht Trebnitz, den 30. August 1920.
9) Musterregister.
(Die au sländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Cximmitschan.
In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 5589. Auguste Meta verehel. Uhlig geb. Gräbner in Crimmitschau, ein Umschlag, offen, mit 2 Abbildungen
Bilder mit Holzrahmen für Wandschmuck, Geschäftsnummern J1 P. N. und II P. N., plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 1 Jahr, angemeldet am 3. August 1920 Vorm. 10 Uhr 45 Min. Amtsgericht Er mmitschau, den 3. September 1920.
PDossam. (60167 In das Musterregister ist unter Nr. 254 eingetragen worden:
Nichard Simon u. Ce, G. m. b. S. in Dessau, ein offen überreichter Brief⸗ umschlag, enthaltend 8 Muster von Klub⸗ sesselgestellen, plastische Erzeugnisse, Schutz frist 3 Jahre, angemeldet am 21. August 1920, Vorm. 9, 50 Uhr.
Dessau, den 21. August 1920.
Anhaltisches Amtsgericht.
DPDiisseldldorr. (60168
In das Musterregister ist folgende Ein⸗ tragung erfolgt: Nr. 1825. Witwe Otto Schroeder, Irma geb. . Fa⸗ brikantin in Düsseldorf, 4 Abbildungen von Modellen für , offen üũberreicht, Habrilmimmem 10 bis 13, plastische Erzeugnisse . angemeldet am 5. August 1926, Vormittags 10 Uhr lo Fiinuten, Schutzftist 3 Jahre.
Düsseldorf, 2. September 1920.
Das Amtsgericht.
Elber geld. 160330 In das Musterregister ist eingetragen: Rr. 2366. Heinrich Seller, Fein⸗
mechaniker in Elberfeld, ein Modell
zu einem Kenservenglasöff ner, Plastisches
Er ö Geschäftsnummer 1, .
3 . re, angemeldet am 7. August 1920,
Vꝑrmittags 1o Uhr 15 Minuten.
Nr. 2957. Firma Friedr. Schubert
in Elberfeld, Paket mit Modellen, und
zwar: 1. eine Blechbüchse für den O⸗Cona⸗
Wischer mit aufgedrucktem Text, 2. eine
Flasche für das O⸗Cona⸗Oel mit aufge⸗
drucktem Text, versiegelt, plastische Erzeug⸗
nisse, Fabriknummern 1464 und 1465,
Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am
21. August 1926, Vormittags 10 Uhr
40 Minuten.
Nr. 2968. Firma Lothar von Dreden
in r,, Umschlag mit 10 Mustern
für Schriftband mit eingewebten Namen,
Abzeichen ꝛc, versiegest, Fläͤchenmuster,
abriknummern 0262, 05860, 9581, 0582,
8, 0685, 0586, 0593, 0594, Ob95,
. 3 Jahre, angemeldet am
26. August 1920, Vormittags 11 Uhr
40 Minuten.
Amtsgericht Elberfeld.
Freiberg, Sachsen. (60169 In das Musterregister ist eingetragen . FZischer, Friedrich Ludwi
Nr. 125. Fischer, Friedrich Ludwig, ngenienr in Freiberg, 3 Modelle är plastische Erzeugnisse, und zwar für die äußere Form und die Holz und Metallleistenverzierungen einer in brei e dn, , Ausführungen herge⸗ tellten Kontrollkasse, welche in erster Aus⸗ ührung mit kombiniertem Papiergeld⸗ und . ach und mit Untersatz (M), in zweiter Ausführung ebenso, aber ohne Untersatz ( , in dritter Ausführung mit auswechfelbaren Reklamefeldern in der Stirnwand (¶ I) versehen ist. . Mo⸗
nur pho⸗
angemeldet am 258. Augusf 1920, Vor⸗ mittags 19 Uhr 49 Minuten. Amtsgericht Freiberg,
am 31. August 1920.
Freiberg, Sachsen. lol 70] In das Musterregister ist eingetragen
worden:
Nr. 127. Warth, Christian, Fabri⸗ kant in Freiberg, 2 Blatt Zeichnungen (L und I) mit insgesamt 54 Abbildungen don Möoöbelverglasungen und. 1 Blatt Zeichnungen (II) mit 39 Abbildungen don Glaseinsagen für Möbel und Ver— glasungẽzwecke, offen, Muster für Flächen⸗ erzeugnisse, Fabriknummern zu L und II:
ö, Lo3 1. 261. 6h 6h. s . Fa e Gs. 75. 734, 686 b, 6863, 773, 724, 725, 726,
60172 3
dell lasti ĩ an, c e , , . 3 Jahre, 1
oz, 704, 705, 1154, 73, 697, 69s, 69g, 700, 702, 703, 727, 706, 707, 708, 709, 1ii5t, 712, 713, 7i4, 7(5, 7i6z, 717, 715, 710, 722, 711, 728, 729, 730, Fabrik- nummern zu II: 762 bis einschl. 800, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 27. August 1920, Mittags 12 Uhr 10 Min.
Amtsgericht Freiberg,
am 1. September 19256.
Iserlohm. 60171 In unser Musterregister ist eingetragen: Nr. 2110. Karl Zimmermann,
Iserlohn, ein verschlossener Umschlag, entha tend Albildungen der Möbelbeschlag⸗; garnituren ‚Trier“, umfassend Ringgriffe Nrn. 5801, 802, S03, aufrechte Bügelgriffe Nrn. 804, So5,. 806, Schlüsselschilder Nrn. 807 aufrecht und 807 guer, und „München“, umfassend aufrechte Griffe mit Schlüsselloch, Nrn. 901. 902, 903, Quergriffe ohne Schlüsselloch Nrn. 904, 905, 906 und Schlüsselschilder Nrn. 907 und Y0s, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 5 Jahre, angemeldet am 28. Juni 1920, Nachmittags 12,10 Uhr.
Nr. 21111. Kemper & Schulte, Iserlohn, ein offener Umschlag, ent— haltend Abbildungen von Petschaften, an, 5365, 4, * sz, 37, 38, 39, 49, Brieföffnern, Nrn. 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 2. August 1929, Vormittags 10 Uhr.
Nr. 2112. Karl Zimmermann, serlohn, ein verschlossener Umschlag, enthaltend Abbildungen der Möbelbeschlag⸗ garnituren „Köln“, umfassend Quergriffe und Hängegriffe, Nrn. 1001, 1002, 1003, 1004, 10905, 1006, und „Frankfurt“, um⸗ fassend Ringgriffe und hochstehende Griffe, Nrn. 1101, 1102, 1103, 1104, 1105, 1166, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 5 Jahre, angemeldet am 12. August 1920, Vor⸗ mittags 11,30 Uhr.
Iserlohn, den 4. September 1920.
Das Amtsgericht.
Luckenwalde. 9 In unserem Musterregister unter Nr. 8h
ist folgendes eingetragen:
Spalte 1: 851, Spalte 2: Metall⸗ warenfabrik Kallenhach, Meyer & Franke in Luckenwalde, Spalte 3: 7. August 1920, 12 Uhr 15 Min. Nachm., Spalte 4: ein versiegelter Umschlag mit acht Abbildungen von Mustern für Kamin—⸗ öfen, Fabriknummern 3, 268, 1173, 1175, . , e, nn, . plastische Erzeugnisse, Spalte 6: Schutz⸗ frist drei Jahre.
Nr. 850. Metallwarenfabrik Kallen⸗ bach, Meyer K Franke in Lucken⸗ walde, ein versiegelter Umschlag, ent⸗ haltend neun Abbildungen von Mustern für Möbelbeschläge, Fabriknummern 7462 / 7773, 7463/7774, 7464/7775, 7465/7776, 66/7777, 7467 7778, 7468/7779, 7469, S0, 7469/7781, plastische Erzeugnisse, Schnitzfrist 3 Jahre, angemeldet am 7. August 1920, 12 Uhr 15 Minuten.
Nr. 852. Fabrikant Max Wessel, Mitinhaber der Fabrik für Möbel⸗ beschläge Wessel C Müller in Lucken⸗ walde, ein versiegeltes Paket, enthaltend fünf Modelle für Möbelbeschläge, Fabrik— nummern 1251, 12565, 4250, 4871, 4876, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 23. August 1920, 11 Uhr b0 Minuten Vormittags.
Luckenwalde, den 7. Seytember 1920.
Das Amtsgericht.
— —
NR oss weim. . 60174 In das Musterregister ist eingetragen
worden:
Nr. 85. Firma Alfred Berthold in Roßwein, 1 offener Karton mit 14 Mustern für gepreßte Holzspielwaren auf Wiegen en, Wackelfiguren. Fabrik⸗ nummern 401-414. Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 28. August 1920, Vor⸗ mittags 8 Uhr 45 Minuten.
Noßwein, den 31. Auguft 1920. Das Amtsgericht.
Werniorgode. (6M 75] Im hiesigen Musterregister ist einge⸗ tragen: Nr. 221. Firma Hugo Wiesen⸗ grund, Marmorwerke, Steinerne Renne, eine Abbildung eines in Form eines Tennisschlägers gebildeten Gegen⸗ standes, auf dessen Fläche kugelartige Ge— fäße liegen, wobei das Ganze als Rauch— service oder Schreibzeug dienen soll, Nr. 101, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 13. August 1920, Vormittags 19 Uhr 5. Minuten. Wernigerode, den 1. September 1920. Preußisches Amtsgericht.
II) Konkurse.
NReriin. 60159 Ueber das Vermögen der Firma Phtzar⸗ makon G. m. b. Sp., Berlin SW. 68, Ritterstraße 31, ist heute, Nachmittags Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkursverfahren eröffnet. (154. N. 47. 1920.) Verwalter: Kaufmann TLehmberg in Berlin, Alt Moabit 106. Frist zur Anmeldung der Konlursforderungen bis 20. Oktober 1920. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 5. Oktober 1920, Bor⸗ mittags 10 Uhr, Prüfungstermin am 17. November 1820, Bormittags 10 uhr, im Gerichtsgebäude, Neue . 13/14, III. Stockwerk, Zimmer 143. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 4. Oktober 1920. Berlin, den 4. September 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.
HKamenrz, Sachsen. 60160 Ueber das Vermögen der Ernestine
gem. Rasch, geb. Mmann, in Clstra, wird heute, am 3. September 1920, Nach⸗ mittags 4 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Konkursverwalter Herr Rechts⸗ anwalt Dr. Steinborn, hier. Anmelde⸗ frist bis zum 30. September. 1720. Wahltermin am 23. September 1929, Vormittags 9 uhr. Prüfungstermin am 7. Oftober 1920, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. September 1920. Kamenz, den 3. September 1920. Das Amtsgericht.
FTennstodt. 60161 Konkursverfahren.
Ueber das Vermögen des Auktionators Bruno Haupt in Tennstedt wird heute, am 6. September 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Wilhelms in Tennstedt wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs- forderungen sind bis zum 2. Oktober 1920 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im 5 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände
1820, Vormittags 9 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Dienstag, den 19. Oktober 1920, Vormittags P Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 3, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu derabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf⸗ erlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in 6. spruch nehmen, dem Konkursverwalter zum 28. September 1920 Anzeige zu machen. ⸗
Das Amtsgericht in Tennstedt.
Rex lim. 60l 62]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Verlagsgenossenschaft Revublik, G. G. m. Bb. S. zu Berlin, Schiffbauerdamm 19, hat der Verwalter die Berechnung darüber, wieviel die Ge⸗ nossen in Gemäßheit des 5 105 Gen.“ Ges. an Nachschüssen zu leisten haben, auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Zur Er— klärung über die Berechnung ist Termin auf den 14. September 1920, um 114 Uhr, hierselbst, Neue Friedrich⸗ straße 13,14, 3. Stock, Zimmer 111, an⸗ beraumt. — 84183 N. 58. 19b.
Berlin, den 31. August 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abteilung 383.
Frendenstadt. 60 63] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Jakob Schenk, Bauunter⸗ nehmers in Frendenstadt, wird nach heute erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins und vollzogener Schlußverteilung aufgehoben. Freundenstadt, den 23. August 1920. Das Amtsgericht. Amtsrichter Schnapper.
Halle, Saale. (bol64] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft D. H. Apelt K Sohn in Liguidation in Halle a. S. wird nach erfolgter Ab—= haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Halle a. S., den 2. September 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Harlsrahe, TRnden. (60 65] Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ mögen der Firma Gerhard Oncken, hier, Inhaßer Gerhard Oncken, Kaufmann in Karlsruhe, wurde, nach⸗ dem der Vergleich rechtskräftig bestätigt worden ist, aufgehoben.
Karlsruhe, den 1. September 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. A 4.
Oberhnnugen, Rheinl. Iõol bb] Das Konkursverfahren über das Ver mögen des Johann Spickermann, Maler und Anstreichergeschäft in Sterkrade, wird aufgehoben, da der im Termin am 3. Juli 1929 angenommene Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist. 1 Rhld., den 4. September
Das Amtsgericht.
PIlauem, Vogt. 60331] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Otto Sterzel (in Firma Otto Sterzel) in Plauen ist eingestellt worden, nachdem die Zustimmung aller Konkursgläubiger beigebracht worden ist. — K. 30/16.
Amtsgericht Plauen,
am 6. September 1920.
12) Taris⸗ und Jahrplanbe ene machungen ber
Gisenbahnen.
60138 Bekanntmachung.
Der an der Strecke Frankenberg — Berleburg gelegene Bahnhof 4. Klasse Hatzfeld erhält ab 1. Oktober 1920 die Bejeichnung Hatzfeld Eder.
Cassel, den 1. September 1920.
mit b äntter Sa ftpflicht zu M n, , * Saftsumme
kann höchstens 20 Geschäftsantelle er⸗
öh, os, zol, 7I8, 3634, Joso, zo, 751,
Wilhelmine verw. Sommer, verw.
Eisenbahndirektion.
3 .
auf Dienstag, den 28. September
,
cher Reichsanzeiger her Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 M. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zettungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW as, Wilhelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 M.
n — 1
4 n Anzeigenpreis für den Raum einer 5. gespaltenen Einhetts⸗ zeile 2 Mk., einer 38 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Me. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ uschlag von S0 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: ie Geschäftsstelle des eichs⸗
Berlin SW as, Wilheimstraße Nr. 32.
und Staatsanzeigers.
k E * ö — 8
45
L. 204. Neichsbantgtrotonto. Berlin, Freitag, den 10. September, Abends. Poftschecttonto: Bertin a824. 1920
—
einschließlich des Portos abgegeben.
CGinzelnummern oder einzelne Veitagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Verordnung über . der , ing von Karte ffeln. Verordnung, betreffen ; Tig en.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe Kultusgemeinde in Geisa. .
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Stadtgemeinde Idar. .
Amheige, betreffend die Ausgabe der Nummer 187 bes Reichs Gesetz blatts.
der israelitischen
Preuszen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. .
Erlaß, betreffend Sendungen in Staats- und Reichsschuldbuch⸗ Angelegenheiten. . .
Auszug aus der Tagesordnung für die nächste Sitzung des Bezirkseisenbahnrats in Breslau.
Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.
Amkliches.
Deutsches Reich. Verordnung
über Beschränkung der Verarbeitung von Kartoffeln.
Vom 7. September 1920.
Auf Grund der 5 3, 4 der Verordnung üher Kartoffeln vom f August 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1609) wird ver—⸗ ordnet: .
8 1
Kartoffeln dürfen in Brennereien nur nach Maßgabe der nach— stehenden Vorschriften verarbeitet werden. . ;
Unternehmer landwirtschaftlicher Betriebe dürfen in der eigenen Brennerei so viel selbstgebaute Kartoffeln verarbeiten, als einem Drittel des Brennrechts bei einem Verbrauche von achtzehn Zentnern Kartoffeln für das Hektoliter reinen Alkohol entspricht. Das gleiche lt für Genossenschaften und sonstige Vereinigungen, die, eine ö betreiben, hinsichtlich der von den Mitgliedern gebauten
kartoffeln. . 5 Reichskartoffelstelle trifft mit Zustimmung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft die näheren Bestimmungen. Mit Zustimmung der Reichskartoffelstelle oder der von ihr heauftragten Stellen dürfen Kartoffeln auch in anderen als den im Abs. 2 vorge— schenen Fällen in Brennereien verarbeitet werden.
2.
Kartoffeln dürfen in Trocknereien und Stärkefabriken nur insoweit verarbeitet werden, als sie zur Verarbeitung freigegeben werden. Die näheren Bestimmungen über die Verarbeitung trifft, die Trocken- kartoffel Verwertungs⸗Gesellschaft m. b. Q. in Berlin mit Zustimmung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft.
§ 3. wwiderhandlungen gegen die Vorschriften in den 55 1, 2 werden mit 3 bis . eben Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehn— tausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. nd Strafe kann auf Einziehung der Vorräte erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter
gehören oder nicht. 8 Diese Verordnung tritt mit dem 15. September 1920 in Kraft. Berlin, den 7. September 1920.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. c J. V.: Dr. Hub er.
Verordnung, betreffend den Verkehr mit Kraftfahrzeugen. Vom 6. September 1920.
Auf Grund der die wirtschaftliche Demobilmachung be— treffenden Befugnisse wird nach. Maßgabe des Erlasses, be— treffend Auflösung des Reichsministeriums für wirtschaftliche Demobilmachung, vom 25. April 1919 (Reichs ⸗ Gesetzbl.
S. 138), angeordnet, was folgt: *
51.
Mit dem 10. September 1920 treten außer Kraft: a) die Verordnung über die Neuausstellung von ulassungs⸗ hescheinigungen für Kraftfahrzeuge vom 21. Februar 1919 MNeichs⸗Gefetzbl. S. 43), foweit sie nicht bereits durch die Verordnung, betreffend den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, vom 8. . Jun 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1181) auf⸗
gehoben ist; ö ; b) die Verordnung über die Zulassung von Kraftfahrzeugen
Neben der
lands, Gau Hessen und Hessen-Nassau in Frankfurt
2. Für die gulassungbesche nig en ist bis auf weiteres hellgrünes Papier zu verwenden. Berlin, den 6. September 1920. Der Reichsverkehrsminister. Gröner.
Bekanntmachung. Der Zentralverband der Dachdecker Deutsch⸗
a. M., Allerheillgenstr. 57, hat beantragt, den zwischen ihm und dem Südwest⸗Deutschen Dachdecker meisterverband in Darmstadt abgeschlossenen, am 1. Mai 1920 in Kraft getretenen Bezirkstarif vertrag nebst dem am 1. Juli 1920 ab gültigen Nachtrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Arbeimehmer im Dachdeckergewerbe im Anschluß an den allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 6. Dezember 1919 gemäß 8 2 der Verordnung vom 25. De⸗ zember 1918 (Reichs⸗-Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet von Hessen, Hessen⸗Nassau, Waldeck und den Kreis Aschaffenburg für allgemein verbindlich zu erklären. .
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 722 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 29. August 1920.
Der Reichsarbeitsminister. 3 dr Buff,
Bekanntm achung.
Der Lohn-Arbeitgeber-Verband E. V. in Wetzlar und der Deutsche Werkmeisterverband, Geschäfts— stelle Frankfurt a. M., Neuhofstraße 17, haben beantragt, den zwischen ihnen am 14. August Kollektivwertrag nebst Gehaltsabkom men zur Regelung der Gehalts- und AÄnstellungsbedingungen der Werkmeister und gleichartigen Betriebsangestellten gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Kreise Wetzlar, Weilburg, Limburg, Diez, Ober⸗ lahnstein, Nassau und Bad Ems, Westerburg, Montabaur und St. Goarshausen für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 1. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2021 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 2. September 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J A Ddr. Bu ss e,
Bekanntm achung.
Der Verband der Köche, Gauleitung Dresden, in Dresden, Zahnsgasse 4, hat beantragt, den zwischen dem Verband der Köche, Zweigverein Leipzig, und der Arbeitsgemeinschaft der Gastwirte von Leipzig Stadt und Zand mit Wirkung vom 1. Mai 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen für Köche in Hotel- und Gasthausbetrieben gemäß 5 2 der Ver⸗ ordnung vom 25. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Leipzig für allgemein verbindlich zu erklären. .
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 1. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2029 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 3. September 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntm achung.
Der Nordostdeutsche Textilarbeiterverb and E. V. Berlin W. 8, Mohrenstraße 54 /ö5ß, der Deutsche Textil arbeiterverband Gau 13 und der Verband der Deut— schen Gewerkvereine (Gewerkverein der deutschen Textil⸗ arbeiter Hirsch-⸗Duncker) haben beantragt, folgende Tarxif⸗ verträge gemäß 82 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für die bezeichneten Berufskreise in 29 angegebenen Tarifgebieten für allgemein verbindlich zu erklären: .
1. Tarifvertrag vom 29. Juni 1920 nebst protokollarischen Er⸗
1920 abgeschlossenen
Waschanstalten in der Provinz Brandenburg, mit Ausnahme der Lausitz, im Regierungsbezirk Magdeburg, in den Provinzen Pommern, Ost⸗ und Westpreußen und in den Freistaaten Mecklenburg⸗Schwerin und Mecklenburg⸗Strelitz,/ . das Lohnabkommen vom 20. April 1926 für die Groß Berliner Färbereien und chemischen Waschanstalten,
R
3. das Lohnabkommen vom 27. April 1920 für Sack⸗ und Plan⸗ fabriken, . KJ 4. das Lohnabkommen vom 28. April 1920 für die Stück
webereien, . ö. 5. das Lohnabkommen vom 30. April 1920 für die Garn⸗ fabriken, w .
6. das Lohnabkommen vom 3. Mai 1920 für die Dampfwatte⸗ fabriken, . ⸗ w . 7. das Lohnabkommen vom 7. Juni 1920 für die Bleichereien
und Stückfärbereien, - 3. das Lohnabkommen vom 14. Juni 192) für die. Seilzreien, 9. das Lohnabkommen vom 21. Mai 1920 für die Strickereien
und Wirkereien. . . Zu 2— 9 gilt als örtlicher Geltungsbereich das Gebiet der künftigen Einheitsgemeinde Groß Berlin.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 30. September 1920 erhoben werden und sind unter Num m VI. D. 2018 an das Reichsarheitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33 / 34, zu richten. Berlin, den 3. September 1920. Der Reichsarbeitsminister. J . r. n ff
61 1
Bekanntmachung. der Stoffhandschuhfabrikanten
Der Verband
E. V. in Limbach⸗Oberfrohne (Sa.), Karlstraße 28, hat beantragt, den zwischen ihm und dem Gewerkschafts⸗ bund der Angestellten, dem Gewerkschafis bund kauf⸗ männischer ÄÜngestelltenverbände, Landesausschuß Sachsen, und dem Zentralverband der Angestellten am 4. August 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen für die kaufmännischen Angestellten in den Betrieben der Stoffhandschuhindnstrie an Stelle des allgemein verbindlichen Tarifvertrags vom 11. Fe— bruar 1920 gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Freistaates Sachsen und für den Ort Rußdorf (S.⸗A.) für allgemein ver⸗ bindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag önnen bis zum 5. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer
ö VI. D. 1487 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 4. September 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Bu ffse.
Bekanntmachung.
Der Zentralverband der Bäcker, Konditoren und verw. Berufe, Zahlstelle Dresden, Liliengasse 12, hat beantragt, den zwischen ihm und den Bäckerinnungen der Amtshauptmannschaft Löbau am 5. August 1920 abgeschloßsenen Lohn⸗ und Arbeitstarif zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen im Bäckergewerbe gemäß 8 2 der Verordnung vom 25. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Amtshauptmannschaft Löbau für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Oktober 1920 erhoben werden und sind unler Nummer VI. D. 2034 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisenstraße 33, zu richten.
Berlin, den 4. September 1920.
Der Reichsarbeitsmminister. J. A.: Dr. Busse.
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Bekanntmachung.
Der Arbeitgeberverband im Einzelhandel in Düsseldorf, Klosterstraße 41, hat beantragt, den zwischen ihm, dem Gesamtverband deutscher Angestellten⸗ gewerkschaften, Bezirk Düsseldorf, dem Gewerk⸗ e fre hne der Angestellten, Bezirk Düsseldorf, und dem Zentralverband der Angestellten, Orts⸗ gruppe Düsseldorf, am 19. Juli 1920 abgeschlossenen Nach⸗ hrag zum allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 23. April 1920 zur Regelung der Gehalts- und Anstellungs⸗ bedingungen der kaufmännischen Angestellten des Einzelhandels in der Lebensmittelbranche gemäß § 2 der Verordnung vom
gänzungen für sämtliche Zweige der Textilindustrie einschließlich
zum öffentlichen Verkehr vom 4. August 1919 (Reichs— Gesetzbl. S. 1365).
der Veredlungsanstalten für Gewebefärbereien und chemischen
25. Dezember 1918 (Reichs Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Düsseldorf für allgemein verbindlich zu erklären.
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