Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegen
ständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mit⸗
glieder. Der Vorstand hat mindestens durch dre
Mitglieder, darunter den Vorsteher oder seinen Stellvertreter, seine Willenserklä⸗ rung kundzugeben und für den Verein zu ꝛ Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma oder jur Benennung des Vorstands ihre Namensunterschrift bei⸗
zeichnen. des Vereins
fügen.
Die öffentlichen Bekanntmachungen er— gehen im Landwirtschaftlichen Genossen⸗ shaftäblatt in Neuwied. Sie sind, wenn sie mit rechtlicher Wirkung für den Verein verbunden sind, in der für die Zeichnung des Vorstands für den Verein bestimmten
Form, sonst durch den Vorsteher allein zu zeichnen.
Den Vorstand bilden: 1. Karl Krause in Sontra, Vereinsvorsteher, 2. Landwirt Friedrich Fuchs J. in Sontra, Stellvertreter des Vereinsvorstehers, 3. Landwirt Heinrich Ratz in Sontra, 4. Lehrer Heinrich Freund in Hornel, 5. Landwirt Wilhelm Siebald HI. in Mönchhosbach.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Sontra, den 18. August 1920.
e Un ene gt. Stele. 60449
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 20 die Baugenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht Sorst⸗Ruhr, mit dem Sitze zu Horst⸗Ruhr einge⸗ tragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Verschaffung gesunder und zweckmäßig eingerichteter Wohnungen in eigens er⸗ bauten, angekauften oder angemieteten Häusern zu billigen Preisen für die Mit— glieder. Vorstandsmitglieder sind die Bergleute Erich Büscher, Heinrich Krings, Ferdinand Scherkamp, Peter Zorn, Wil helm Fröhling, Clemens Kreutz, sämtlich aus Horst-Ruhr. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen durch die Hat— tinger Volkszeitung. Willenserklärungen des Vorstands sind für die Genossenschaft verbindlich, wenn mindestens drei Mit⸗— Lieder, derselben sie schriftlich abgeben. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Steele, den 20. Juni 1920.
Das Amtsgericht. Steele. 60450
In unser Genossenschaftsregister ist am 109. Januar 1920 bei Nr. ? (Spar⸗ und Baugenossenschaft des evgl. Ar⸗ heitervereins für Kray ⸗Leythe und Schonnebeck eingetragene Gen. m. b. H.) eingetragen: Nach vollständiger Verteilung des Genossenschaftsvermögens sst. die Vollmacht der Liquidatoren er— loschen.
Steele, den 2. August 1920. Das Amtsgericht.
Stoele. 60451] In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 6: Gemeinnütziger Bauverein E. G. m. b. H., Fönigssteele, am J. August 1920 eingetragen: Die S5 12 und 13 des Statuts sind durch Befchluß der Generalversammlung vom 20. Juni 1920 dahin geändert, daß das Eintritts⸗ geld 5 M und der monatliche Beitrag zu den Geschäftsanteilen ebenfalls 5. 4 beträgt. Steele, den g. August 1920. Das Amtsgericht.
Stein bach-Hallenberg, 69th?)
In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 9 des Konsum⸗Verein für Stein⸗ bach Sallenberg und Uumgegend, e. G. m. b. S., in Steinbach⸗Fallenberg eingetragen:
Die Genossenschaft ist durch Beschlu der Generalversammlung vom 21. August 1920 aufgelöst.
Zu Liguidatoren sind bestellt: a) Ge⸗ schäͤftsführer. August. Fritsche, Zella= Mehlis, b) Geschäftsführer Adolf Usbeck, Steinbach⸗ n ) Büůrovorsteher Karl enmschi iel Steinbach⸗Hallenberg.
Zwei Liquidatoren können rechtsver⸗ bindlich für die Genossenschaft zeichnen und Willenserklärungen abgeben.
Stein bach⸗Hallenberg, den 2. Sep⸗ tember 1920.
Das Amtsgericht.
Stolp, Pomm. 60453
In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 30 — Fischverwertungs⸗ genossenschaft Stolpmünde eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschrankter Haftpflicht — eingetragen: Die *. r Hermann Dreyer und Hermann Schalk sind aus dem Vorstand ausgeschieden. An ihre Stelle sind getreten die Fischer Emil Pagel und Hermann Vollbrecht in Stolp⸗ münde. Stolp, den 1. September 1920. Das Amtsgericht.
Storkow, Mark. Iõo dh 4] In unser Genossenschaftsregister bei ,, , Spar- und Dar⸗ lehnskassenverein, e. G. m. u. S. in Spreenhagen ist unter Nr. 8 heute fo . eingetragen worden: palte 5: Wilhelm Prosetzky, Budner in Spreenhagen.
Spalte 6: Der Maurermeister Ernst Wagner ist aus dem Vorstande ausge⸗ schieden und an seiner Stelle der Büdner Wilhelm Prosetzky in Spreenhagen in den Vorstand gewählt.
1920. ö ö ö . schiedenen Stühlen, 1 Sessel, 1 Tisch, Das Amtẽgericht. I Wandetagere, Geschäfts⸗Nrn. . Stuttęaxt. lbod5s]! 1 Sessel und 1 Truhe mit Rücklehne,
Landwirt
Storkow (Mark), den 1. September i
3ur . Landwirtschaftliche Ge nossenschafts⸗Zentralkasse, eingetra
Statuts geändert worden.
schäftsanteile erwerben.
landwirtschaftlichen
Den 6. September 1920. Amtsgericht Stuttgart Stadt. Landgerichtsrat Schoffer.
Verden, Aller.
Holtum ( Geest) eingetragen worden.
auf gemeinschaftliche Rechnung Förderung des Erwerbs oder der Wirt— schaft der Mitglieder. Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Firma der Ge⸗ nossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern, im Verdener Anzeigeblatt. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten General⸗ versammlung der Deutsche Reichsanzeiget. Die Millengerklärungen und Zeichnungen für die Genossenschaft müssen durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen; die Zeich⸗ nung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Verden, den 7. September 1920.
Das Amtsgericht. II.
Wiesbaden. 60457 In unser Genossenschaftsregister Nr. 21 wurde heute bei der Pferdezucht⸗ genossenschafst für den Stadt⸗ und Landkreis Wiesbaden, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht, zu Wiesbaden eingetragen, daß durch Beschluß der Generalversammlung vom 16. Mai 1920 das Statut geändert ist. Die Haftsumme ist auf 150 A erhöht. Wiesbaden, den 16. August 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Witten. 60458 In unser Genossenschaftsregister ist bei der Gemeinnützigen Baugenossen⸗ schaft „Eigenheim“, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht zu Witten (Nr. 12) folgendes ö e. . ;
er S sionẽr Wilhelm Generotzki ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seiner Stelle ist der Postschaffner Heinrich mne in Meven zum Vorstandsmitglied estellt. Witten, den 6. September 1920.
Das Amtsgericht.
Wittstock, Dosse. 60459 In unser Genossenschaftsregister ist zur Nr. 26 (Stromversorgungsgenossen⸗ schaft Zootzen, e. G. m. b. H.) fol⸗ gendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 7. August
Zu Liquidatoren sind auf Grund des
Sf hless der Generalversammlung vom
7. August 1920 bestellt Landwirt Hermann
. in Zootzen und Landwirt Otto Lücke
ebenda.
Wittstock, den 6. September 1920. Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
Cobnrꝶ. [606501] * das Musterregister ist eingetragen?:
x. 7068. Johann Gerzog, Korb⸗ machermeister in Creidlitz b. Coburg, ein offener Umschlag, enthaltend auf einem Blatt, die Abbildung von einem Henkel⸗ korb, og. Taschenschwinger, mit doppelten beweglichen Griffen, und zwar 1 Satz, be⸗ . aus 3 Stück, Geschäftsnummer 3,
äuster plastischer Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 23. August 920, Vorm. 10 Uhr. Coburg, den 30. August 1920.
Das Amtsgericht. 1.
Coburg. ; Ibohoꝛ] 5 6 Musterregister ist eingetragen: t. .
teig in Coburg, ein offener Umschlag,
enthaltend auf 14 Tafeln die Abbildungen
von 42 Korb. und Rohrmöbeln, „end zwar von 12 verschiedenen Garnituresf, 6 ver schiedenen Sesseln, 1 Tisch, 1 Stehlampe
abrik⸗Nrn. 1677 a — e, 178 a — , 1808 a, b,
SM a, b, 1814 a- , 1815 a2 - „, iS20 a - c,
1321 a2 — , 18222 — c, 1823 a — c, 1843 a- e,
fn, F. sz e,. s 1 uster plastischer Erzeugnisse utzfrist
3 Jahre, angemeldet am 26. an ki
Vorm. 11,065 Uhr.
Coburg,. den 30. August 1920.
Das Amtsgericht.ä J.
Coburg. ; . 60503] 31 das Musterregister ist eingetragen: r. 710. Georg los Mor feen.
kant in Coburg. Ein offener Umschlag, enthaltend auf! Tafeln und 1 Blatt die bildungen von 17 Möbeln: von 4 ver⸗
Geschafts⸗Nrn. 346 h u. i, 1 Standuhr,
In das Genossen register wurde enn , ff schaftsregis
gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz in Stuttgart: In der i Generalversammlung vom 14. Juni 1920 sind die 55 22, Abs. 1, 2, 3, und 27 des Ein Genosse kann mehrere, höchstens jedoch 50 Ge— - Die Bekannt⸗ machungen erfolgen nunmehr im Württ. j Genossenschaftsblatt und im Staatsanzeiger für Württemberg.
ö 6046566
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 27 die Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in
Statut vom 25. August 1920. Gegen— stand des Unternehmens ist: Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zum Zwecke der Abwicklung von Geldgeschäften aller Art für den Geschäfts⸗ und w,, zwecks
1920 aufgelöst. 11
Firma Derichs æ Sauer⸗ Jah
Geschäfts⸗Nr. 3481, 1 Bettlade und 1 Nachtschrank, Geschäfts⸗Nrn. 349 m u. n, 1 Waschtisch und 1 Spiegelrahmen, Ge⸗ schäfts Nr. 350 0 u. p, 1 Truhe, Geschäfts⸗ Nrn. 351 r, 1 Tischplatte, Geschäfts⸗Nr. 352. Das Recht auf Musterschutz wird in An⸗ spruch genommen für obige Gegenstände in der dargestellten Form, für die eigen— artige Bemalung und die Farbenzusammen—⸗ stellung. Muster plastischer Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre. Angemeldet am 27. August 1920, Vorm. 10 Uhr 10 Min.
Coburg, den 31. August 1920.
Das Amtsgericht. 1.
Cohbnurꝝꝶ. 60504 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 711. Kanfmann Otto Hirsch
in Coburg, ein offener Umschlag, ent—
haltend einen Juxartikel, sogen. Schrei⸗ zigarre. Muster plastischer Erzeugnisse,
Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am
27. August 1920, Vorm. 9, 25 Uhr. Coburg, den 1. September 1920.
Das Amtsgericht. 1.
Coldĩtꝝ. 60727]
In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 29. Firma: Thomsberger & Serman, Aktien ⸗Gesellschaft in Colditz, ein Muster, eine Blaue⸗Streu⸗ Rosen⸗-Unterglasur als Flächendekotation für Geschirre“, Flächenerzeugnis, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 4. September 1920, Vormittags 10 Uhr. Amtsgericht Colditz, am 7. September 1920.
Lorsch, Hessen. (604631 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 19. K Lorsch, ein Muster für Papierbeutel zur Packung von Rauchtabak, . Flächen⸗ muster, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet 17. August 1920, Vorm. 89 Uhr. Lorsch, den 4. September 1920. Hessisches Amtsgericht.
Vürnherzs. 60505 MR. Nr. 4706. Sanft, Friedrich, Kanfmann in Nürnberg, 1 Muster U Lampe (Abbildung), Fabriknummer 26, Muster für plastische Erzeugnisse, versiegelt, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 11. August 1920. Vormittags 10 Uhr. M.⸗R. Nr. 4707. Nürnberger Lack⸗ fabrik Hammelbacher & Co. in Nürn⸗ berg, 2 Muster von n nen, Flächen⸗ muster, versiegelt, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 18. August 1920, Vormit⸗ tags 114 Uhr. M.⸗R. Nr. 470908. Jacob Sassel⸗ bacher & Co., Firma in Nürnberg, ein Muster eines Kruzisixes, dessen Christus= figur im Dunkeln leuchtet, wenn sie zuvor dem hellen Tageslicht ausgesetzt war, her— gestellt aus Tonmasse, * für plastische Erzeugnisse, offen, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 20. August 1920, Nach⸗ mittags 3 Uhr 18 Min. M. R. Nr. 4709. Nürnberger Metall⸗ zieherei Fritz Eichner Eo. in Nürn⸗ derg, 12 Muster von Zigarettenspitzen in verschiedenen Farben „Freico Spitze Nr. 7I0s7l*, Muster für plastische Erzeug⸗ nisse, offen, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ . 24. August 1920, Vormittags r.
M.ht. Nr. 7I09. Carl Schimpf, Firma in Nürnberg, 1 Muster eines Nella me bilbes Nr. V 26224, offen, Flächenmuster, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gement am 26. August 1920, Vormittags
1 r. M. Hh. Nr. II. Sanft, Friedrich,
Kaufmann in Nürnberg, 7 Muster von Lampen aus Meta lsseflecht. Nrn. L/ 1001, L/ 10012, L/ loo 3,
. L/ 100s5, L/I00 6, L M1007, Muster für plastische Erzeugnisse, versiegelt, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 27. August 1920, Vormittags 9 Uhr.
M. R. Nr. 4712. Derselbe, 11 Muster
von Tabletts aus Metallgeflecht, Nrn. Si l9/12, Sig / l, S/ 19s18, S / 20/23, S/ 20/25, S/20 128, S 2032, S /21 25,
Ss 21 130, S/2l / 35, S /21/40, Muster für if t Erzeugnisse, versiegelt, Schutz⸗ rist 3 Jahre, angemeldet am A. August 1920, Vormittags 9 Uhr.
M.⸗R. Nr. 4713. Derselbe, 48 Muster von Körben aus Metallgeflecht, Nrn. S / 3 / , S/ 3 2, 8 / 33, S 3 / 4, Ss3 / , 8 / , 8 / g/ 3
S. isl, KGiizsb, Sg, 8/4, * S/izfih, Ssi7sis, Sißsßo, Gi, sß, Sig id, Slis i, GiSfeh, Gio / iz, n sio, i, s / iz / l Biz /, s izjz, s i i. Si, Sis, S,iifz, Sit /s, S6, Sid l, Ssigss, 8i4dsz, Si,“ Gio , S ib e, Ssiösz, Ssis / g., Si oh,
S 22/1, 8 / a2 /. g / B / 3 verslegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, utzfrist drei ahre, angemeldet am 27.
ugust 1920, Vormittags 9 Uhr. — Nürnberg, den 4. September 1920. Das Amtsgericht — Registergericht.
Ostenbach, Maim. (60464 In unser Musterregister wurde ein⸗ getragen: Nr. 4855. Firma Salomon L. Gold⸗ schmitz / H Erzeugnisse, versiegelt, 2 Muster, schäftĩzummern 6884 6887, 6888, 2800, 9801, 9807, 98053, 9804, 9805, 9808, 9509, 9811, 9812, 9817, gs820, 9826, 9829, 9830, g831, 9832, 9834 und 9835, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 13. August 1920, Vormittags 12 Uhr. Nr. 4299. Firma Wilhelm Spiel⸗ mann zu Groß Steinheim, Flächen⸗ erzeugnisse, versiegelt, Deckelbilder, bezüg⸗ lich Geschäftsnummern 836 und S840 Schutzfristverlängerung um weitere fünf Jahr angemeldet am 4. August 1920, Vormittags 97 Uhr. Offenbach am Main, den 1. Sep⸗ a tember 1920.
S/ 16/28, S/ 16/32, e,. S 23/3 ĩ
Geschafts Nr. 347 E, 1 Kleiderschrank,
aufmann Salli Abraham, 1
rungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 30. September 1920 Anzeige zu machen.
Berlin.
Nachlaß des am 1. August 1918 ver⸗ storbenen, zuletzt in Berlin, Friedrich⸗ straße 232, wohnhaft gewesenen Kellners Friedrich Otto Milenz, ist zur Ab— nahme der Schlußrechnung des walters und zur Erhebung von Ein— wendungen 9
. der bei der Verteilung zu berücksichtigenden in Offenbach am Main, , der Schlußtermin auf den
101 uhr, vor dem hn geri ft. hierselbft, Veue Friedrichstraße 13,14, Zimmer 106, bestimmt. — 84. N. 30. 19.
Cöthen, Anhalt.
mögen der Firma Anhalter Tiefbohr⸗ werke Gesellschaft mit beschränkter Daftung in Cöthzen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
II Konkurse.
H amtrzen. 60506
Ueber das Vermögen des Metall⸗ warenfabrikanten Stanislaus Swi⸗ tala in Bautzen, Kornmarkt Nr. 30, wird heute, am 7. September 1920, Nach⸗ mittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Kauf⸗
bis zum 5. Oktober 1920. Wahltermin
am 28. September 1920, Vor⸗
mittags 10 Uhr. Prüfungstermin am
12. Oktober 19290, Vormittags
1090 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗
pflicht bis zum 1. Oktober 1920. Bautzen, den 7. September 1920.
Das Amtsgericht.
Charlottenburg. 60507
Ueber das Vermögen der Feska Ge⸗ sellschaft für Berg⸗ u. Hüttenprodukte m. b. H., vertreten durch die Kaufleute Max Funke und Willi Seibold, Berlin⸗Wilmersdorf, Uhlandstr. 138 u. 139, ist heute, Vorm. 11 Uhr, von dem Amtsgericht Charlottenburg das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Verwalter: Konkursverwalter Hans Borchardt, Char⸗ lottenburg, Kantstr. 19. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 30. Sep⸗ tember 1920. Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 8. Oktober 1920, Vorm. 10 Uhr, im Landgerichtsgebäude, Charlottenburg, Tegeler Weg 17/20, L. Stock, Zimmer 128. k den 6. September
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40. Dresden. 60508 Ueber den Nachlaß des am 11. Juli 1920 verstorbenen, in Dresden, Albrecht— straße 26, wohnhaft gewesenen Apothekers Carl Gerhardt, der früher Inhaber einer Drogerie in Wattenscheid war, wird heute, am 7. September 1920, Nach⸗ mittags 42 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öff net. Konkursverwalter: Lokalrichter O. Reichel in Dresden, Gerokstraße Nr. 57. Anmeldefrist bis zum 28. September 1920. Wahl⸗ und Prüfungstermin 8. Oktober 1920, Bormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum
28. September 1920. Amtsgericht Dresden. Abteilung H.
XViebũll. 60516 Ueber das Vermögen des Landmanns Paul Steensen in Risum wird heute, am 1. September 1920, Nachmittags 2,55 Mhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Kaufmann Fried⸗ rich Bußmann in Niebüll. Anmeldefrist bis zum 20. Oktober 1920. Erste Gläubigerversammlung am 6. Oktober 1920, Vormittags 117 Uhr. Allge⸗ meiner Prüfungstermin am 3. November 1929, Vormittags 113 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 20. Ok⸗ tober 1920.
Niebüll, den 1. September 1920.
Das Amtsgericht.
Ruhland. 60509 Ueber den Nachlaß des am 11. Januar 1918 in Heinersdorf tot aufgefundenen Privatmanns Eduard Joel aus Heinersdorf wird heute das Konkurs—⸗ verfahren eröffnet. Der Kaufmann Her⸗ mann Teichmann in Nieder Lößnitz wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 25. September 1920 bei dem Gericht, anzumelden. Zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände wird auf den 28. September 1929, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen auf den 28 Seyp⸗ tember 1920. Vormittags 10 Uhr, Termin anberaumt. Allen , die eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, von dem Besitz der Sache und von den Forde-
Befriedigung in Anspruch
Ruhland, den 4. September 1920. Das Amtsgericht.
so6 0 In dem Konkursverfahren über den
Ver⸗
egen das Schlußverzeichnis
4. September 1920, Vormittags III. Stockwerk, Berlin, den 3. September 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abteilung 84.
6oh 15] Das Konkursverfahren über das Ver-
ufgehoben.
mann Christoph in Bautzen. Anmeldefrist
don ihnen aufgegeben werden. Auskunft über die Benutzung der An⸗ schlußstelle und die Anschlußgebühren gibt die Güterahfertigung Stettin Habf.
Dresden.
Das Konkursverfahren siber den Nachlaß des Kaufmanns Karl Johaunes Bruno Lehmann in Dresden, Peter- straße 47 (Inhabers der Firma Kuzzer & Lehmann in Dresden, Rosmaringasse 2). wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Dresden, Abteilung IÜ, den 4. September 1920. Forst. Lansitꝝx. (60512
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Reißftereibesitzers Paul Hattke in Forst i. L. ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor⸗ schlags zu einem Zwangsvergleiche Ver⸗ gleichstermin auf den 27. September 1920, Vormittags O Uhr, vor dem Amtsgericht in Forst (Lausitzß, Zimmer Nr. 16, anberaumt. Der Vergleichsvor⸗ schlag und die Erklärung des Gläuhbiger⸗ ausschusses sind guf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Forst (Lau sitz). den 1. September 1920.
Das Amtsgericht.
Freienwalde, Oder. (60513
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Stellmachermeisters Rudolf Hannemann in Alfranft ist zur Prüfung der angemeldeten Forderungen neuer Termin auf den 3. November 1920, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Freienwalde a. O. anberaumt. Freienmalde a. O., den 2. Sep⸗ tember 1920.
; Lange, r Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Hainichen. (60514 K. 3/15. Das Konkursverfahren über das Vermögen des Fleischermeisters Richard Karl Edelmann in Hainichen wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermine vom 21. August 1920 angenommene Zwangsvergleich durch rechts- kräftigen Beschluß vom 21. August 1920 bestätigt worden ist. Hainichen, den 6. September 1920. Das Amtsgericht.
Hamam. 60465] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Adolf Stern— heimer, Inhabers der Firma Adolf Sternheimer in Hanau, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 21. No- vember 1919 angenommene. Zwangs⸗ vergleich bestätigt und die Schlußrechnung des Verwalters, Rechtsanwalt Dr. Klemm in Hanau, abgenommen ist, aufgehoben. Hanau, den 2. September 1920. Das Amtsgericht. 4.
Räte. 60728 Das Konkursverfahren über den . des durch Urteil des Amtsgerichts in Kie vom 4. Dezember 1919 — 16. E. 290/19 — für tot erklärten Marineingenieur⸗ aspiranten Gottfried August Hans Bänder, zuletzt auf N 62, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Kiel, den 4. September 1920.
; Das Amtsgericht. Senshurꝝ. Beschluß. 605171 In der von Bonin'schen Nachlaß⸗ konkurssache wird auf Antrag des Kon⸗ kursverwalters, Rechtsanwalts Abraham⸗ sohn in Sensburg, vom 30/31. August 1920 ein Gläubigerausschuß bestellt. Zu Mitgliedern werden berufen: 1. Rechts⸗ anwalt Gliemann, 2. Geschäftsleiter Richard Mörschner, 3. Oberinspektor Marquardt, zu 1 und 2 in Sensburg, zu 3 in Heinrichshöfen.
Sensburg, den 1. September 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 6.
LTuttlingem. 60518 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schuhfabrikanten Hermann Feineisen, hier, ist nach Abhaltung des Schlußtermins durch Gerichtsbeschluß von heute aufgehoben worden. Den 6. September 1920. Amtsgericht Tuttlingen. Amtsgerichtssekretär Rieß.
12) Taris⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
60500] Bekanntmachung. Dentscher Eisenbahn⸗Gütertarif, Teil II, Heft A, Anhang 5, und
Heft C Nb. Am 1. September d. J. ist die städtische Lade⸗ und Umschlagstelle Reiherwerderhafen der Tarifstation Stettin, Hauptgüterbahnhof, eröffnet worden. Sie dient nur für Massengut⸗
ladungen, die an die Stadt Stettin oder
an Interessenten, denen die Benutzung der
Anschlußstelle gestattet ist, gerichtet oder N here
Die bisherigen Lade⸗ und Umschlag⸗
stellen; ‚Niederes Bollwerk, Hohes Boll⸗ werk, Neues Parnitz⸗Bollwerk und Fluß⸗ schiffsbollwerk“ de j Hgbf. werden mit sofortiger Gültigkeit aufgehoben.
der Tarifstation Stettin
Hessisches Amtsgericht.
Cöthen, den 25. August 1920. nhaltisches Amtsgericht. 5.
Stettin. den 4. September 19220. Eisenbahndirettion.
f . 9
Ly!
8
Der Bezugspreis beträgt viertelsährlich 36 Me. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW as, Wilhelmfstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Me.
* H
H
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Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits zeile 2 Mt., einer 3 gespaltenen Einheits zeile 38,50 Me. 2 y . 3 ein zuschlag von v. erhoben. = en nimmt an: die Geschäftsstelle 23 Berlin Sw as, Withelmftraße Mr. 382.
Teuerungs
des Neichs⸗ und Staatsanzeigers.
Nr. 205. sꝛeichebantatrotonte. Berlin, Sonnabend, den Il. Geptember, Abends. Postscheckronto: ertin A821. 1920
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbe zahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
— ; 8
Jnhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Verordnung auf Grund des Artikels 438 Abs. 2 der Reichs— verfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der bffeni— lichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen in der Provinz Sachsen . den Kreis Ziegenrück.
Mitteilung über die Ausgabe eines J. Nachtrags zur 6. Aus— gabe der deutschen Arzneitare 1920.
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbot.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 188 des Reichs—
Gesetz blatts. Erste Beilage. Uebersicht der Prägungen von Reichsmünzen in den deutsch Münzstãtten 6 Ende August 19 d ö Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Preuszen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Urkunde, betreffend Verlängerung bez. Ausdehnung des der Ueberlandzentrale Stolp, Aktiengesellschaft in Stolp verliehenen Enteignungsrechts.
Bekanntmachung des Kohlenverbandes Groß Berlin, betreffend Abänderung der Bekanntmachung vom 2h. Mai d. J. über
estsetzung von Kokspreisen.
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbot.
I sre D CITY P
Bekanntmachung der in der Woche vom 29. August bis zum 4. September zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
In der Reichsfinanzverwaltung sind folgende Ernennungen erfolgt: . ( f zu Oberregierungsräten: die preußischen Regierungsräte Dr. de Greiff in Hamburg, Dr. Wolf in Exrefeld und Siemon in Kiel, der hamburgische Senatssyndikus Dr. Albrecht in Hamburg, der Rent, Landrat und Polizei⸗ präsident Dr. zur Nieden in Lübeck, der Beigeordnete Dr. Markull in Berlin, der Landrat von Pommer Esche in Cassel, der hamburgische Landrichter Dr. Seweloh in Hamburg;
zu Regierungtzräten: die Regierungsassessoren Dr. Neß und Fischer in Saarbrücken, Dr. Borgmann, Dr. Witte und Dr. Eiffler in Berlin, Tietmann in Düsseldorf, Süffert in Parchim, Weinmeifter in Worbis, Qehmke in Ballenstedt, Dr. Schmidt in Hörde i. W., Dr. Künzel in Alfeld, Dr. Meyer in Aurich, Dr. Blum in Beeskow, Dr. Radtke in Stade, Timpe in Aschersleben, Grommes in Gemünd,. Dr. Schultze-Brocksien in Charlottenburg, Engel in Jülich, Vaupel in Biedenkopf, Hahn in Alten— kirchen, Appelkamp in Weilburg, Dr. Schmidt-Ramssin in Ludwigslust, Stoll in Rotenburg a. F, Spindler in Berlin, Dr. Wagner in Berlin, Stolze in Meldorf, Güllmar in Kalbe a. S., der hessische Regierungsassessor Schwarz in Pr. Eylau, die preußischen Gerichtsassessoren Dr. Steinmann in Magdeburg, Lademann in Char— lottenburg, Dr. Kyll in Wassenberg, Fischer in Magdeburg, Dr. Bruünnenberg in Düsseldorf, Tietz in Charlottenburg, Schlochow in Ribnitz, Henning in Anklam, Dr. Schwandt in Berlin, Bollert in Pyritz, Dr. Bargmann in Bremer⸗ häven, Keilig in Tilsit, Großmann in Züllichau, der württembergische Finanzassessor Römer in Schlawe, der Magistratsassessor Dr. Arens in Berlin, der . Militärintendanturassessor Nessenius in Bremen, der hessische Ilngnzassessor Scheuermann in Liebenwerda, der sächsische
AÄssessor Nitzsche in, Luckau, die Rechtsanwälte Dr. Hedding in Köln, Niemann in Dt. Krone, Dr. Homann in Arnswalde, die Amtsrichter Faestermann in Rinteln, Lehmann in Angerburg,
der Bürgermeister a. D. Dr. Deiter in Hannover, der Bürger⸗ meister Rüter in Herford, der Landrat von Schenck in Magdeburg, der Regierungsrat a. D. Dr. Meineke in Berlin, der Staatsanwaltschaftsrat Dr. von Brocke in Oels, der bayrische Rentamtmann Hörner in Breslau, der württem⸗ bergische Finanzamtmann Dr. Hum mel in Münster und der Oberzollsekretär Mahlow in Berlin; ö
zu Steuerräten: der Geheime expedierende Sekretär und Kalkulator Rechnungsrat Em mel in Wetzlar, der Geheime expedierende Sekretär und Kalkulator Grell in Goldap, der
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Geheime ,, . Sekretãr und Kalkulator Cirso vius in Angermünde;
zu Regierungsasfefsoren: die preußischen Gexichtsassessoren Dr. Hoß in Cochem und Dr. Salomon in Berlin.
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ö. Bereich des Reichs verkehrsministeriums, Zweigstelle Preu Ben⸗Hessen, sind verliehen planmäßige Stellen:
für Vorstände der Eisenbahnmaschinen⸗, Werkstätten usw. Aemter: dem Eisenbahninspektor Karst unter Versetzung von Stolp nach Duisburg und dem Eisenbahnbetriebsingenieur Heyne unter Versetzung von Mainz nach Rheine,
für Regierungsbaumeister: dem Regierungsbaumeister des Eisenbahnbaufachs Bettmann in Kattowitz und dem Regie— rungsbaumeister des Maschinenbaufachs Arthur Julius Mülker in Altona.
Beauftragt sind: der Regierungs- und Baurat Meinecke mit der Wahrnehmung der Geschäfte eines Oberbaurats bei der Eisenbahndirektien Osten in Berlin, der Regierungsbau⸗ meister des Eisenbaufaches Mieck in Trier mit der Wahr⸗ nehmung der Geschäfte des Vorstands des Eisenbahnbetriebs⸗ amts l daselbst.
Ueberwiesen sind: der Regierungsrat Dr. jur. Hoche in Berlin dem Eisenbahnzentralamt als Mitglied und der Negierungs⸗ und Baurat Dr.-Ing. Kurt Tecklenburg in 8h dem Reichs⸗-Verkehrsministerium zur vorübergehenden Beschäftigung.
Verfetzt sind: bisher in Hannover,
die Regierungsräte Dr. jur. Koppin, als Mitglied der Eisenbahndirektion nach direktion nach Mainz, der Vvervanltatadt . err Fischer ur Breslau, zur Eisenbahndirektion nach Köln, die Geheimen Bauräte Stockfisch, bisher in Danzig, als Mitglied der Eisen—⸗ bahndirektion Osten nach Berlin und Post, bisher in Saar⸗ brücken, als Mitglied der Stammeisenbahndirektion Saarhrücken nach Trier, die Regierungs- und Bauräte Wirth, bisher in Altona, als Mitglied (auftrw.) der Eisenbahndirektion nach Berlin, Wilhelm Weber, bisher in Schneidemühl, und
Laubenheimer, bisher in Essen, zum Eisenbahnzentralamt nach
Berlin, die Regierungsbaumeister des Eisenbahnhaufachs Grell, bisher in Lingen, als Vorstand des Eisenbahnbetriebs⸗ amts nach Meseritz und Röhmer, bisher in Kattowitz, zum Eisenbahnbetriebsamt 1 nach Liegnitz, der Regierungsbaumeister des Maschinenbaufaches Richard Schaefer, bisher in Berlin, nach Schneidemühl als Vorstand (auftrw.) eines Werkstätten⸗ amts bei der Eisenbahnhauptwerkstätte J daselbst und der Eisen⸗ bahndirektor Sieh, bisher in Danzig als Vorstand des Eisenbahnbetriebsamts nach Altona.
Dem Regierungsbaumeister des Eisenbahnbaufachs Dr. Ing. Dempwolff, bisher in Hannover, ist die nachgesuchte Ent⸗ lassung aus dem Reichseisenbahndienst erteilt.
Verordnung
des Reichspräsidenten auf Grund des Artikel 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen in der Provinz Sachsen ohne den Kreis Ziegenrück. Vom 31. August 1920. 81.
Die Verordnung des Neichspräsidenten auf Grund des Artikel 43 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen vom 11. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 479 ff. wird, soweit sie die Provinz Sachsen ohne die Kreise Schleusingen und Ziegenrück betrifft, aufgehoben.
Desgleichen tritt die Verordnung des Reichspräsidenten vom 27. Juni 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1334), durch welche die Gültigkeit der Verordnung vom 11. April 1920 auf den Kreis Schleusingen ausgedehnt wird, außer Kraft.
2. Diese Verordnung tritt ut ihrer Verkündung in Kraft. Freudenstadt, den 31. August 1920. Der Reichspräsident. Ebert. Für den Reichsminister des Innern. Der Reichsminister der Justiz.
Der Reichskanzler. . 6. Dr. Heinze. =
Fehrenba
Zu der 6. Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1920 wird binnen kurzem ein vierter Nachtrag im Verlag der Weidmann'schen Buchhandlung in Berlin SW. 68, Zimmer—⸗ straße 94, erscheinen; er ist zum Preise von 0, 80 S6 für das Stück durch den Buchhandel zu beziehen.
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Bekanntmachung.
Gemäß Verfügung des Kreisamts Gießen vom 4. September 1920 ist der Louls Weisenbach in Leihgestern ab 8. September 1920 wieder zum Hand el als Fourage⸗ und Mehl- händler im Kleinen, Seifen⸗, Maschinenöl⸗ und Wagenfetthändler zugelassen.
Gießen, den 4. September 1920.
Hessisches Kreisamt Gießen. J. V.: Dr. Heß.
Bekanntmachung.
Auf. Grund von § 1 der Belanntmachung zur Fernhaltun unzuverlässiger Personen vom Handel vom 25. September 1915 ist der Anna Klahre, geb, Werner, in Meißen, Fähr— mannstraße 1, wegen Unzuverlässigkeit der Butterhandel unter- sagt worden.
Meißen, am 2. September 1920.
Der Stadtrat. Gewerbeamt. Göldner.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 188 des . . ! , eine Verordnung, betreffend den Verkehr mi Kraftfahrzeugen, vom 6. September 1920, und unter ö Nr. 7762 eine Verordnung über Beschränkung der Ver⸗ arbeitung von Kartoffeln, vom 7. September 1920.
Berlin, den 9. September 1920. Postzeitungs amt. Krůer.
W — — — 1
Das durch Erlaß des Staatsministeriums vom B. August 1917 der Ueberlandzentrale Stalp, Aktiengesellschaft in Stolp i. Pom m., auf Grund des Gesetzes vom 11. Juni 1874 (Gesetzsamml. S. 221) bis zum 31. Dezember 1920 ver⸗ liehene Recht, das zu den Anlagen für die Leitung und Ver— teilung des von dem Kraftwerk Glambocksee erzeugten elektrischen Stromes innerhalb der Kreise Schlawe, Lauenburg und Rummels⸗ burg sowie des Landkreises Stolp im Regierungsbezirk Köslin in Anspruch zu nehmende Grundeigentum nötigenfalls im Wege der Enteignung zu erwerben oder, soweit ausreichend, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten, wird hiermit bis zum 31. Dezember 1923 verlängert.
Gleichzeitig wird das Enteignungsrecht bis zum 31. De— zember 1923 auf den Kreis Bütow im Regierungsbezirk Köslin und den Kreis Schlochau im Negierungsbezirk Schneidemühl ausgedehnt.
Auf staatliche Grundstücke und staatliche Rechte an fremden Grundstücken findet dies Necht keine Anwendung.
Berlin, den 30. August 1920.
Namens der Preußischen Staatsregierung.
Der Minister für Handel und Gewerbe. A.: von Mey eren.
Der Minister für Landwirtschast, Domänen und Forsten.
J. A.: Krenzlin.
Der Minister der öffentlichen Arbeiten. J. A.: Rocholl.
Der Minister des Innern. J. A.: Hirsch.
Finanzm inisterium. Die Rentmeisterstelle bei der Kreiskasse in 66 erg
Regierungsbezirk Cassel, und die Rentmeisterstelle bei der neu
zu errichtenden Kreiskasse in Niebüll, Regierungsbezirk
Schleswig, sind zu besetzen.
Bei der Preußischen Central⸗Genossenschafts⸗Kasse ist der Diätar Gütling unter Ernennung zum ef eg eh planmäßig angestellt worden.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Bei dem Berggewerbegericht in Aachen ist der Oberbergrat Dr. Brunze! in Crefeld zum Stellvertreter des 2 unter gleichzeitiger Betrauung mit dem Vorsitz der Kammer Crefeld des Gerichts ernannt worden.
Ministerium des Innern.
Der Oberregierungsrat und Direktor des Oberversiche= rungsamts Waldschmidt in Allenstein ist auf Lebenszeit zum Direktor des der Regierung in Wiesbaden angegliederten Oberversicherungsamts und zum Stellvertreter des Regierungs⸗ präsidenten im Vorsitze dieser Behörde ernannt worden.
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