Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalpersanmlung vom 4. August
129 aufgelöst. Der Beschluß befindet Rol
sich Blatt 72 der Akten. Zu Liquidatoren
sind bestellt der Gastwirt Karl Müller
in Leuthen und der Gutsbesitzer Paul Gabriel in Leuthen. Neumarkt i. Schl., tember 1920. Das Amtsgericht.
Oehistelde-Haltendors. 60752]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 10 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Ländliche Spar⸗ und Dar⸗ lehnskasse Mannhansen, e. G. m. b. S., eingetragen:
An Stelle des Friedrich Gericke ist der Gustav Könecke in Mannhausen in den Verstand gewählt.
GJ
920.
den 5. Sep⸗
Das Amtsgericht.
osnabrück. 60753
In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen die Wareneinkaufsgenossen⸗ schaft ver KBereinigten Sändler, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Ssnahrück. Das Statut ist am 18. Juli 1920 fest⸗ gestellt. Gegenstand des Unternehmens ist er gemeinschaftliche Einkauf von Waren aller Art und sonstiger Bedarfsartikel des Handelegewerbes im großen und deren Absatz im kleinen an die Mitglieder. Ausnahmsweise ist der Absatz an Nicht⸗ mitglieder zulässig, wenn Vorstand und Aufsichtsrat zustimmen. Haftsumme 600 *; größte Zahl der Geschäftsanteile 10. Be— kanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen unter deren Firma durch Einrückung in das „Osnabrücker Tageblatt“; die vom Vorstand ausgehenden mit dem Zusatz: „Der Vorstand“, unterzeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern; die vom Aufsichtsrat erlassenen mit dem Zusatz: Der Auf— sichtsrat“, unterzeichnet vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter. Willens⸗ erklärungen erfolgen durch zwei Vorstands⸗ mitglieder; die Jeichnung geschieht in der Weise, daß zwei Vorstandsmitglieder der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ nnterschrift hinzufügen. Vorstandsmit⸗
glieder sind die Händler Heinrich Lluß⸗
mann, Theodor Strauß und Jacob Bode, sämtlich in Osnabrück.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Csnabrück, den 4. September 1920.
Das Amtsgericht. VI. Otte rm dor. 60754
In das Genessenschaftgregister des hiesigen Amtsgerichts ist heute bei der
(hene ssenschaft „Spar- nnd Darlehn
eingetragene Genossenschaft unbeschränkter Haftpflicht in folgendes eingetragen
kasse, mit Ihlienworth /, worden:
An Stelle des verstorbenen Vorstands⸗ mitglieds Landschöpf Ad. Johanns zu O. Fhlienworth ist der Kaufmann Johann Friedrich Tietje zu W.⸗„Ihlienworth in den Vorstand gewählt.
Otterndorf, den 11. August 1920.
Das Amtsgericht. J.
Pasewalk. 60755]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 11 eingetragenen „Kar⸗ toffeltrocknerei Pasewalk, e. G. m. b. S. zu Pasewalk“, folgendes ein⸗ getragen worden:
An Stelle des Gutzbesitzers Wolf von Winterfeld in Neuenfeld ist der Ritter⸗ gutspächter Julius Flügge in Milow bei Nechlin, U. M., gewählt. Der Gutsbesitzer Karl Cornehl if wegen Fortzuges aus⸗ geschieden.
Pasewalk, den 2. September 1920.
De? Amtegericht. Feine. ho h6]
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Bauarbeiter Ge⸗ nossenschaft „Produktion“, Peine unb Umgegend, eingetragenen Ge⸗
mi n fe mit be i, Sa ft⸗ pflicht in Peine (Nr. I2 des Registers)
heute folgendes eingetragen worden: Ludwig Renziehausen ist aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an seine Stelle August Grube getreten. Peine, den 4. August 1920. der La ee g, LHrenrlnm. 60757]
In unser Genossenschaftsregister ist bei der Firma „Viehverwertungsgenossen⸗ schaft im Kreise Prenzlau e. G. m. b. S.“ eingetragen worden:
Die Gif e fn fn ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 10. März 1920 aufgelöst.
Prenzlau, den 6. September 1920.
Das Amtsgericht.
gonneberg, S.-Meim. ö 60758 Zur Vereinigung der selbständigen Augeneinsetzer von Sonneberg und Umgegend, e. G. m. b. S. in Sonne⸗ berg, ist unter Nr. 42 des Genossen⸗ schaftgregisters eingetragen worden:
In der Generalversammlung vom 21. August 1920 ist Leonhard Eichhorn jun. zum Beisitzer und Richard Liebermann zum ersten , . gewählt worden.
Sonneberg i. Thüring., den 30. August
Das Amtaägericht. Abteilung 1.
Stem dal. 60759]
In unser Genossenschaftzregister ist heute unter Nr. 68 die Lieferungs⸗ genossenschaft Metallverarbeitender Gewerbe der Altmark, eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, mit dem Sitze in Stendal ein⸗ getragen worden.
Das Statut ist datiert vom 13. Januar 1920. Gegenstand des Unternehmens ist
der gemeinschaftliche Einkauf der von den metallverarbeitenden Gewerben benötigten stoffe, Halbfabrikate und und Abgabe an die Mitglieder an Nichtmitglieder sowie Uebernahme von Aufträgen. Die Haftsumme beträgt je 500 A, die höchste zulässige Zahl der Geschäftsanteile sechs. Die Mitglieder des Vorstands sind: Edmund Emhacher, In⸗
stohftoffe,
stallationsmeister, Paul Schnau, In⸗ * 2 . stallateur, Franz Torgau, Installations⸗
meister, sämtlich in Stendal. Bekannt— machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, unterzeichnet von min— destens zwei Vorstandsmitgliedern, in der Tageszeitung „Der Altmärker“ in Stendal. Für den Fall, daß dieses Blatt eingehen oder sonft die Veröffentlichung in dem⸗— selben unmöglich werden sollte, tritt der Deutsche Reichsanzeiger“ an die Stelle, bis durch die Generalversammlung ein anderes Blatt bestimmt ist. Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Milglieder, indem diese ihre Namens⸗ unterfchriften der Firma der Genossen⸗ schaft beifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Stendal, den 29. Juni 1920.
Das Amtsgericht.
Tostedt. 60760
In das Genossenschaftsregister ist zu Nr 10 — die Landwirtschaftliche Bezugs- und Absatzgenossenschaft für Trelde und Umgegend e. G. m. n. S. in Trelde — heute eingetragen, daß der Anbauer Johann Meyer aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Anbauer Johann Böhrs getreten ist.
Tostedt, den 16. August 1920.
Das Amtsgericht.
Tren en brietnen. 60761 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 12 „Einkaufsgenossenschaft selbstündiger Bäcker und Konditoren zu Treuenbrietzen, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft— pflicht“ eingetragen worden: Die Ver⸗ tretungsbefugnis der Liquidatoren Wilhelm Maßwig und Hermann Neumann ist hbe⸗ endigt. Die Genossenschaft ist durch Be⸗ schluß der Generalpersammlung vom 3. August 1920 aufgelöst. Die Firma ist demzufolge im Genossenschaftsregister ge⸗ löscht worden. Treuenbrietzen, den 31. August 1920. Das Amtsgericht.
Wei ss vSasser. 60763 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 22 die Stromwversorgungs⸗ genossenschaft Nochten, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, in Nochten eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und die Unterhaltung eines Orts- leitungsnetzes auf gemeinsame Rechnung; der gemeinsame Bezug elektrischer Energie und deren Abgabe an die Mitglieder; der gemeinsame Bezug von landwirt⸗ schaftlichen Maschinen und Moloren und deren leihweise Ueberlassung an die Mit⸗ glieder. Die Haftsumme beträgt 490 4 und die höchste Zahl der Geschäftsan⸗ teile 1009). Der Vorstand besteht aus: Johann Balko, Landwirt, Georg Mietho and wirt, Gustar Noack, Landwirt, samtlich in Nochten. Das Statut ist, vom 22. August 1920 festgestellt. Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma und Zeichnung von zwei Verstandsmit⸗ gliedern in dem Genossenschaftsblatt des Bundes der Landwirte und, falls dieses eingeht, im Deutschen Reichs- und . schen Staatsanzeiger so lange, bis die Generalversammlung eine andere Zeitung bestimmt. Das Geschäftsjahr läuft mit dem Kalenderjahr. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mit⸗ glieder, und die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Nameng— unterschrift beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden iedem gestattet. Weißwasser, den 30. August 1920. Das Amtsgericht.
Wernigerode. 60762
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 12 verzeichneten „Konsum⸗ verein Wasserleben, Eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht! in Wasserleben heute ein⸗ getragen: An Stelle des Landwirts Hein rich Nagel ist der Schlosser Heinrich Simon, Wasserleben, in den Vorstand gewählt.
Wernigerode, den 2. Juli 1920.
Preußisches Amtsgericht.
VW ur hm. [60765] Gemeinnützige Baugenoffenschaft des Bayerischen Landesverbandes
.
des Re chsbundes der Kriegsbe⸗ schädigten, Kriegsteilnehmer und
Kriegshinterbliebenen, Ortsgruppe Würzburg, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Würzburg. Der Nane der Firma lautet nunmehr: Kriegersiedlung Gal⸗ genberg, Würzburg, eingetragene n. mit beschränkter Saft⸗
1
Würzburg, den 20. August 1920.
Reglsteramt Würzburg,
VWñůͤry burg. 60766 Einkanfs⸗ und Lieferungsgenossen ˖ schaft für das Schreiner⸗ und Glaser⸗ gewerbe und verwandte Berufe in lier rte me , , , , aft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Würzburg. An. Stelle ke. aus⸗ geschiedenen Georg Viering wurde der Ichreinermeister ö. Reinisch in Würz— burg in den Vorstand gewählt. Würzburg, den 24. 3. 1920. Registeramt Würzburg.
X . * Werkzeuge
und auch
V äxzhiuræ. (60767 unter fränkische Lieferungs. und
Einkaufs- Genossenschaft für das Syengler⸗ und Installationsgewerhe und verwandte Berufe, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz Würzburg. Das Statut ist errichtet am 18. Juli 1920.
Gegenstand des ünternehmens ist die gemeinschaftliche Uebernahme von öffent⸗ lichen und privaten Lieferungen sowie der gemeinschaftliche Ein und Verkauf von Waren, insbesondere von Rohstoffen.
Rechtsverbindliche Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder, indem sie der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.
Die Bekanntmachungen der Genossen— schaft erfolgen unter der von zwei Vor— standsmitgliedern oder, soweit sie vom Aufsichtsrat ausgehen, von dessen Vor—⸗ sitzendden oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnenden Firma der Genossenschaft im „Würzburger Generalanzeiger“.
Die Haftsumme beträgt 500 M — fünfhundert Mark — für jeden Geschäfts⸗ anteil. Die Höchstzahl der Geschäfts⸗ anteile eines Mitglieds ist 10.
Der Vorstand besteht aus folgenden Personen: Georg Gruber, Installations⸗ ineister in Würzburg, Josef Bachmann, Spenglermeister in Würzburg, Adalbert 6 Spenglermeister in Aschaffen⸗ burg.
Bie Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Gerichts jedem gestattet.
Würzburg, 24. August 1920.
Registeramt Würzburg.
W ürzhw rg. 60768 Milcheinkaufsgenossenschaft Würz⸗ burg, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz ürz⸗ burg. Die Genossenschaft führt jetzt folgenden Namen: Milch⸗Zentrale Würzburg, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht. Die Haftsumme beträgt nunmehr 500 — fünfhundert Mark — für jeden Ge⸗ schãftsanteil. ; Ausgeschleden ist das Vorstandsmitglied Heinrich Katzenberger. An dessen Stelle wurde der Milchhändler Anton Bienert in Würzburg in den Vorstand gewählt. Würzburg, den 26. August 1920. Regssteramt Würzburg.
Eer hn. 60764
Betrifft die Kriegsdarlehnsgenossen⸗ schaft Zerbst, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Zerbst. Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 3. Juli 1919 aufgelöst. Liquidatoren sind der Klempnermeister Karl Bastian und 3 . Franz Beyer, beide in Zerbst.
Zerbst. den 7. August 1920. Anhaltisches Amtsgericht.
zer hst. s Unter Nr. 56 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters ist heute eingetragen die Einkaufsgenossenschaft selbständiger Bäcker und Konditoren zu Zerbst, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Zerbst. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die rden n des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder, insbesondere durch den gemein⸗ schafklichen Einkauf, die Herstellung und den Verkauf der zum Betriebe des Bäcker⸗ und Konditorgewerbes und verwandter Ge— werbe erforderlichen Rohstoffe, halb- und ganzfertiger Waren sowie der Maschinen, Geräte und sonstiger Bedarfsartikel. Die Höhe der Haftsumme beträgt 500 „M, die höchste Zahl der Geschäftsanteile 109. Der Vorstand besieht aus drei Mitgliedern: Bäckermeister Karl Partheil, Albert Zehns⸗ dorf und Franz Jahny, sämtlich in Zerbst. Die Satzung ist am 1. Juli 1930 er⸗ richtet. Die Willenserklärungen des Vor⸗ stands erfolgen., durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, in⸗ dem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma in der Güntherschen Bäcker⸗ und Konditor⸗ zeitung. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Zerhst, den 11. August 1920. Anhaltisches Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.
IH ambmxg. (61165 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 4009. Firma C. Adler, Litho⸗
graphische Kunstanstalt und Buch⸗
druckerei, G. m. b. S. in Hamburg, ein ere getz Kuvert, angeblich enthaltend
2 Muster: . ein Plakat für Füllbleistifte,
p) ein Plakat für Füllfederhaller, Flächen⸗
. abriknummern 673, 674, Schutz⸗
frist drel Jahre, angemeldet am 21. August
1830, Msftags 12 khr.
Nr. 4010. Firma M. Gluckstadt Münden in Hamburg, ein offenes Kuvert, enthaltend 1 Muster eines Reklame⸗ Freimarkenhalters, Flächenmuster, Fabrik⸗ nummer 325, Schußfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 26. August 1920, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten.
Nr. 4011. Firma Mühlmeister
ohler in Hamburg, ein versiegeltes
uvert, angeblich hut 14 . von Druckerzeugnissen, Flächenmuster, Fabriknummern: M. C. J. 3583, 3684, 3586, 3592, 3594, 3595, 3603, 3604,
—
60769) b
a. W., den 7. September 1920.
3605, 3611, 3609, 3587, 3589, 3596,
Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am
— 6 —
27. August 1920, Vormittags 11 Uhr 4
43 Minuten.
Nr. Firma Mühlmeister & Johler in Hamburg, ein versiegeltes FTuvert, angeblich enthaltend 23 Muster von Druckerzeugnissen, Flächenmuster, Fabriknummern: M. K J. 3582, 35865, 590, 3591, 3593, 3597, 398, 3599, 3690, 3601, 3602, 3606, 3607, 3608, 3610, 3612, 3613, 3614, 3615, 3616, 3617, 3618, 3619, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 27. August 1920, Vormittags 11 Uhr 48 Minuten.
Nr. 4013. Firma Drexel & Adler in Hamburg, ein offenes Kuvert, ent⸗ haltend 50 Muster von Tafeln mit Illu⸗ strationen, Flächenmuster, Fabriknummern 1205 — 1254, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 253. August 1920, Nach⸗ mittags 1 Uhr 15 Minuten.
Nr. 4014. Firma Drexel & Adler in Hamburg, ein offenes Kuvert, ent⸗ haltend 9 Muster von Tafeln mit Illu⸗ strationen, Flächenmuster, Fabriknummern 1255 — 1263, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 28. August 1920, Nach⸗ mittags 1 Uhr 15 Minuten.
Hamburg, den 7. September 1920.
Amtsgericht in Hamburg, Abteilung für das Handelsregister.
KIingenthal, Sa chsem. [60816]
4012.
In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 70. Pöfland, Otto, Instru⸗
mentenmacher in Zwota, be iegel tes Paket mit 1 Figurendrehrohr, bestehend aus cinen runden oder eckigen Papprohr, 1 Lockpfeife, bestehend aus einem Papp⸗ rohr mit gepreßtem Papp⸗ oder Holzkern, 1 Signalhube, bestehend aus einer ge⸗ drehten Holzwalze, Geschäftsnummern 1186, 1127, 1128, plastische Erzeugnisse. Schutz- frist 3 Jahre, angemeldet am 12. August 1920, Vorm. 10 Uhr 20 Min.
Nr. 704. Franz Seinker, Firma in Brunndöbra, 1 versiegeltes Paket mit je eine Abbildung von 2 Servierhrettern, 1 Pianorollenständer und 1 Klaviersessel, Geschäftsnummern 948, 954, 9652 und hö, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre,
angemeldet am 25. August 1920, Vorm.
1I„ühr 45 Min. Amtsgericht Klingenthal, den 31. August 1920.
11) Konkurse.
KR rrant. Konkursverfahren. 61166]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Karl Heidenreich, zugleich als Inhaber der Erfurter Mechanischen Schä fte⸗ fabrik, in Erfurt ist am 8. September 1920, Nachm. 1 Uhr, das Konkursyer⸗ fahren eröffnet. Verwalter: Bücherrevisor Edmund Lange in Erfurt. Konkursforde⸗ rungen sind bis 30. September 1920 anzumelden. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 7. Oktober 1920. Erste Glaͤu⸗ igerpersammlung am 7. Oktober 1920, Mittags 13 hr, verbunden mit dem allgemeinen Prüfungstermin — Zimmer Nr. 96.
Erfurt, den 8. September 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Abteilung 9.
HR önkgsberz, Er. 60847
Ueber das Vermögen des Faufmanns Robert Grafsing aus Königsberg 1. 3 Lange Reihe 10, ist am 7. Sep—= tember 1920, Nachm. 123 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Zum Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Georg Cohn aus Königsberg Pr. ernannt. Anmeldefrist für Konkursforderungen bis zum 1. Ok⸗ tober 1920. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin den 6. Ok⸗ tber 1920, Vorm. 10 Uhr, im neuen Gerichtsgebäude, Zimmer 123. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 1. Ok— tober 1920. . i. Pr., den 7. September 92
Das Amtsgericht. Abteilung 29.
ani sherz, Marthe. (60848
über das Vermögen des Bau⸗ schloͤssers Richard Rundisch in Zan⸗ tuch ist heute, am 7. September 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkuräverfahren eröffnet. Konkurs perwalter: Kaufmann Julius Bergmann in Landsberg a. W. AUnmeldefrist und of ner Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 21. Oktober 1920. Erste
Gläubigerversammlung am 5. Oktober
1920, Vormittags 10 uhr. Pü⸗ ungstermin am 4. November 1920, Vormittags 10 Uhr. — er Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
erlim. 60849 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 8. Juni 1915 in Berlin, Gor— mannstr. , seinem Wohnsitze, verstorbenen früheren Bankdirektors Emil Hesse ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin, den 31. Aug nust 1920. Der Gerichte hreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 83.
Rerlin. 60850
Das Konkursverfahren über den 6 des am 15. September 19165 in Berlin in seiner Wohnung, Rigaer Straße 26, verstorbenen Ingenieurs 94 rigat ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden.
Berlin, den 3. September 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abteilung 83. KBerlin. Beschluß. 60854
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Fabrikanten Carl Köhn i Berlin⸗Rei nicken dorf, Wilkestraße 6,
wird, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termine am 13. August 1920 ange— nommene Zwangsverglesch durch rechls—= kräftigen Beschluß vom gleichen Tage be— stäligt ist, aufgehoben. Berlin, den 5. September 1920. Amtsgericht Berlin⸗Wedding.
Bexlim. ö0 S5]
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Gesellschaft Berliner Sn t⸗ delskonzern Dittmann R C2, G.. b. H., in Berlin, Mittelstraße 23, ** infolge Schlußverteilung nach Abhaltun— des Schlußtermins aufgehoben worden. 581 N R 8.
Berlin, den 58. September 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin-Mitte. Abteilung 81.
D 60352
Rerlin-Schöneherz. 8.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Privatmanns (Major a. D. Karli (Etarly) Saus mann, Berl in⸗ Schöneberg, Barbarossgstraße 41, früher Wexstraße 31, wird, nachdem der in d
dem Vergleichstermine vom 17. August 1820 an genommene Zwangs vergleich durch recht. kräftigen Beschluß vom 17. August 1920 betätigt ist, hierdurch aufgehohen. ; Berlin- Schöneberg, Grunewald— straße 66 67, den 4. September 1220. Amtsgericht Berlin⸗Schöneberg. Abt. 3. KRerlin-Schime ner . 60853 Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 5. Mai 1918 verstorbenen, zuletzt Berlin⸗ Schöneberg, Feurigstr. 33. wohn⸗ haft gewesenen Witwe Martha Bösecke, eß. Schadenberg, wird nach erfolgter halfen des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. , , tember 1920. Amtzgericht Berlin⸗Schöneberg. Abt. 9.
Hhichenhbach. Beschluß. I60515, Das Konkursverfahren über den ach⸗
laß der Witwe onrad Geis dörfer⸗/
Dorothea geb. Facobs, zu Lohe wird,
. ,, abgehalten ist, jerdurch aufgehoben.
- Dien g , den 6. September 1920.
Das Amtsgericht.
Itzehoe. 61167
Das Konkurgperfahren über den Nachlaß des am 22 Februar 1914. verstorbenen gstanfmanns Karl Friedrich Horn in Itzehoe wird nach erfolgter Abhaltzmng Des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Itzehoe, den 5. August 1930.
Das Amtsgericht. Abteilung 2.
yritz, Prignitz. (60 (
3 Konkursverfahren über den Nach= laß des Malers Martin Bischof in Barenthin mird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermmins hierdurch aufgehoben.
Kyritz, den 7. September 1980.
Das Amtsgericht.
— ——
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Georg Strutz in Minden ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vor ⸗ schl zu einem Zwangsvergleiche Ver⸗ gleichstermin auf den 29. eßptember i520, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amt gericht in Minden, Zimmer Nr. 13,
den 6. Sep⸗
anberaumt. Der Vergleichs vors lag ist der Gerichtsschreiberei des Konkurs⸗
auf der x gerichts zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Minden, den 3. September 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Potsdam. Beschluß. 60857
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fuhrwerksbesitzers und Pferdehändlers Otto Jörnitz in Potsvam, Nedlitzer Straße 2, wird ein⸗ gestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden und der erforderte ,, nicht geleistet
worden ist. (6 204 K.-O. Potsdam, den 6. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
ach .
k ĩ chi
. .
61168 Deutsch⸗dänischer Tierverke hr. Mit sofortiger Gültigkeit erhalten die Statignen Flensburg⸗Weiche und Niebüll des Direktlonsbezirks Altona. Schnitt⸗ frachtsätze für die Ladungsklassen 3 und 4.
] Rähere Auskunft erteilen die Abfertigungs⸗
stellen. Altona, den 8. September 1920. Eisenbahn direktion, namens der Verbandsverwaltungen.
60846
Gemeinschaftliches Heft C I H ¶ Stationstarifta feln usm. ). Tv. 2M.
Mit Gültigkeit vom 13. September 1920 ab werden die im Verkehr mit den Bahn— höfen Brochterbeck, Dörenthe, Hösie, Iburg, Tger und Lengerich der Teuth— burger Waldeisenbahn zu erhebenden ,, für Kalk., Kalkstein⸗=, Zement. und Mergelsendungen auf 15 Ysg. für 100 Kg ermaͤßigt. Die Aenderung des Tarifs erfolgt durch die am 13. Sey— tember 1920 erscheinende Nummer des Tarif⸗ anzeigers. Auskunft geben auch die be= teiligten Güterabfertigungen sowie das . unftsbüro, hier, Bahnhof Alexander⸗ platz.
Berlin, den 7. September 1220.
Eisenbahndirektiou.
*
.
6
Deutscher Reichs anzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt viertelsährlich 86 M.. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw as, Withelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 M.
Mr. 206. Neichsbankgirotonte.
4 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ X ZT Me., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 8,50 M. erbem wird auf uschlag von S0 v. ie Geschäftsstelle des Reichs⸗ Berlin SW 48, Withelmftraße Nr. 82.
en Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: und Staatsanzeigers,
Berlin, Montag, den 13. September, Abends.
Poftschecrtontoꝛ Vertin A821. 1920
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahtung oder vorherige Sinsendung des Betrages
em — ——
— *
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Deutsch⸗österreichisches Uebereinkommen zur Regelung gewisser finanzieller Fragen.
Erlaß, betrefffnd Zulassung des Dringlichkeitsverfahrens für die Hochspannleitung Lauta — Großenhain.
Bestimmungen des Reichsarbeitsministers über die Veröffent⸗ lichung der auf die allgemeine Verbindlichkeit von Tarif⸗ . bezüglichen Bekanntmachungen im Reichsarbeits⸗ blatt.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Druckfehlerberichtigung.
Handels verbot.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 189 des Reichs⸗
esetz blatis. Preußzen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Handels verbote.
ü — — 2 —
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bei der Reichsbank sind mit Wirkung vom 1. Sep⸗ tember d. J. der Reichs bankinspektor Hoß feld in Greifswald zum Reichsbankkassier, der Reichsbankinspektor Winkel zum Reichsbankkassier bei der Reichsbankstelle in Mülheim 96 r) und der Reichsbankinspektor Ziegler zum Reichsban ie . bei der Reichsbankstelle in Halberstadt ernannt worden.
Im Reichswirtschaftsministerium sind ernannt worden: . zum Ministerialdirektor: der Ministerialrat von Le
ui re; zu Ministerialräten: der Regierungsrat im Reichspatentamt Dr. Lahr und der Regierungsrat im Reichswirtschaftsministerium Dr. Sjöberg;
zuin Regierungsrat: der preußische Staatsanwaltsschaftsrat
Wodtke.
Deutsch-österreichisches Uebereinkommen zur Rege— lung gewisser finanzieller Fragen.
Zwischen Vertretern der deutschen und österreichischen Re⸗ gierung ist zur Regelung gewisser finanzieller Fragen folgendes vereinbart worden:
J. Die österreichische Regierung erklärt, daß sie die in ihrem Staatsgebiete bestehenden Sperren über beivegliche Vermögenswerte deutschen Reichsangehörigen gegenüber nach folgenden Grundsätzen aufheben wird: .
1. Die Freigabe wird allen deutschen Reichsangehörigen, die am 16. Oktober 19390 keinen . in Oesterreich haben und bis zu diesem Zeitpunkt einen dahingehenden Antrag gestellt haben, ge⸗ währt werden. Der Antrag kann durch die Depotstelle eingereicht werden. Die Vorausetzungen für die Freigabe (deutsche eichs⸗ angehörigkeit, mangelnden Wohnsitz in Oesterreich) sowie das Eigen⸗ tumsberhältnis hinfichtlich der in Frage stehenden Vermögenswerte . darzutun. Für die Erledigung dieser Anträge wird tunlichste
eschleunigung zugesichert. Sie soll in der Negel innerhalb eines Monats erfolgen. Das Vorlegen der Voraussetzungen kann auch durch eine von einer deutschen Behörde abgegebene, eidesstattliche Erklärung dargetan werden. Für diese Fälle wird die österreichische Regierung ein f dere beschleunigtes Freigabeverfahren vorsehen.
Der Freigabeantrag wird, wenn die Anmeldung der Vermögeng⸗ werte im Sinne der bestehenden Vorschriften noch nicht erfolgt ist, ohne die mit diefer Versäumnis verbundenen Nachteile als recht⸗ mäßige Anmeldung behandelt werden,
3. Im übrigen werden alle zur Sicherung der Vermögensabgabe noch etwa beffehenden Sperren bereits ordnungsgenäß angemeldeter Vermögenswerte aufgehoben werden, sobald die Behörde, Kenntnis davon erlangt, daß der Eigentümer nach seinen persönlichen Ver⸗ hältnissen im Sinne der S§ 9 und 11 des Gesetzes vom 2l. Juli 1920 über die einmalige große Vermögensabgabe (Staatsgesetzbl. Nr. 37I) der Abgabe nicht unterliegt.
3. Gegenüber Reichsdeutschen, die nicht unter die Bestimmungen der Ziffern 1 und 2 fallen, wird die österreichische Regierung die Sperre 9. Sicherung der Vermögensabgabe auf. das durch den Einzelfall gebolene Maß beschränken, ingbesondere sie dort aufheben, wo nach der Perfon oder nach dem sonstigen inländischen Vermögen des ae e,, eine Gefährdung der Vermögensabgabe nicht zu besorgen ist. ;
l Die in Oesterreich freizugebenden Wertpapiere werden vor der Freigabe, unbeschadet der unter II Ziffer 2 und 3 aufgeführten Be⸗ limmungen, mit der österreichischen Kontrollbezeichnung versehen. Auf Wunsch des Eigentümers kann diese Kontrollbezeichnung unter; Flelben, doch sind die Wertpapiere in diesem Fall in Desterreich nicht
verkehrsfãhig.
die im Deuts
einschließlich des Portos abgegeben.
5. Die in Oesterreich bestehenden Vorschriften über die Be⸗ handlung der auf alte österreichisch⸗ungarische Kronen lautenden Geldforderungen werden durch die , Bestimmungen nicht berührt. Die Abhebung, Verwertung und Ausfuhr ungestempelter , ronen kann jederzeit ohne irgend eine Be⸗ schränkung erfolgen.
S. Unberührt von den vorstehenden Bestimmungen bleiben ferner
die Maßnahmen auf Grund des österreichischen Gesetzes vom 4. Juli 1919 (Staatsgesetzblatt Nr. 353) über die Sicherstelluug ausländischer Lebensmittel⸗ und Rohstoffktredite durch Inanspruchnahme von in privatem Besitz befindlichen Goldmünzen und ausländischen Wert⸗ papieren. Soweit anderen als Angehörigen des ehemaligen öster⸗ reichischen Staates allgemeine. Erleichterungen in dieser Hinsicht gewährt werden, kommen diese in gleicher Weise den deutschen Reichs⸗ angehörigen zugute.
I. Die österreichische Regierung wird hinsichtlich der Freigabe von Schuldverschreibungen einschließlich der Kriegsanleihen des ehe⸗ . österreichischen Staates, die sich im Eigentum von deutschen
Rei en gn befinden und in Oesterreich der Sperre unterliegen,
wie folgt verfahren:
1. Die Schuldtitel der hypothekarisch sichergestellten Vorkriegs⸗ schulden des ehemgsigen österreichischen Staates werden mit der öster= reichischen Kontrollbezeichnung verse und , Hinsichtlich des Verzichts auf die Kontrollbezeichnung finden unter I, Ziffer 4, Anwendung.
2. Die hypothekarisch nicht sichergestellten und gesperrten Schuld⸗ verschreibungen des ehemaligen österreichischen Staates (Art. 203, Ziffer 2 des Vertrags von St. Germain) unterliegen nicht der Kontrollbezeichnung, 2 werden nach Vornahme der in der Anlage zu Art. 203 des Vertrags von St. Germain vorgesehenen Abstempelung freigegeben. Die österreichische Regierung ist bereit, 3 vor der Abstempelung diese Schuldverschreibungen freizugeben, jedo ausschließlich zur unmittelbaren bankmäßigen Ueberweisung nach Deutschland. ;
3. Die österreichische Regierung ist bereit, Kriegsanleihen, die sich in Oesterreich befinden, von der Sperre freizugeben und mit der Kontrollbezeichnung zu versehen, sofern sie bereits am 97. September 1919 im Eigentum eines reichsdeutschen Angehörigen standen. Dem vorbezeichneten Eigentumsverhältnis am 9g. September 1919 steht gleich der nach diesem Termin erfolgte Erwerb seitens eines NVeichs—⸗ angehörigen im Erbgang von einem Reichsangehörigen oder Oester— reicher, bei denen die Voraussetzungen für die Anerkennung der Kriegsanleihen vorlagen. Die österreichische Regierung behält sich 4 den deutschen Kriegsanleihebesitz als altausländischen zu kenn⸗ zeichnen.
Die Kontrollbezeichnung hinsichtlich des Kriegsanleihebesitzes jener Reichsangehörigen, welche im Gebiete eines Sukzessionsstaates ihren Wohnfitz oder dort Niederlassungen haben, kann solange aufgeschoben werden, als die Möglichkeit besteht, daß der Kriegsanleihebesitz auf Grund ö Abmachungen zwischen dem Deutschen Reiche und dem betreffenden Sukzesfionsstaate von diesem übernommen wird. Die deutsche Regierung wird der österreichischen Regierung Mitteilung zu= kommen . wenn die vorstehende Möglichkeit von ihr nicht mehr als bestehend angesehen wird. Die, Ausnahme bezieht sich bei den . Desterreichs befindlichen Niederlassungen jedoch nur auf den auf diese Niederlassung entfallenden Anteil des gesamten Kriegs— anleihebesitzes.
III. Die Freigabe gemäß J und N berechtigt auch zur Ausfuhr der freigegebenen Papiere.
IV. 1. Die mit der Kontrollbezeichnung versehenen und als alt— ausländischer Besitz gekennzeichneten Kriegsanleihen der deutschen Reichsangehörigen können zur Entrichtung der Kriegssteuer (Kriegs⸗ gewinnsteuer) und zur , . von Sachdemobilisierungsgütern nach Maßgabe der bestehenden Bestimmungen verwendet werden. Sie können, wenn der Eigentümer in Oesterreich vermögensabgabe⸗ pflichtig ift, bei der Vermögensabgabe in jenem Umfange als Zahlung angenommen werden, in dem der Eigentümer nach dem Gesetze zur Entrichtung in ,,, berechtigt ist.
2. Insowelt Niederlassungen oder Tochtergesellschaften reichs⸗ deutscher Gesellschaften nicht den erforderlichen zeichneten österreichischen Kriegsanleihen besitzen, können sie den Kriegsanleihebestand der Muttergesellschaft in Deutschland in dem in J erwähnten Umfange als Zahlungsmittel verwenden.
V. 1. Für die Einlösung der Zins⸗ und Dividendenscheine von , mn ist bis auf weiteres die Kontrollbezeichnung nicht er— orderlich. J
2. Zur Auszahlung von ö und Treffern, zur Ausfolgung neuer Coõuponbogen und zur Ausübung von Aktienbezugsrechten auf Wertpapiere, sofern diese sich am 13. März 1919 in Desterreich be⸗ fanden, ist die Kontrollbezeichnung erforderlich. Soweit die Wert⸗ papiere sich am 13. März 1919 außerhalb Desterreichs befanden, können diefe Rechte ausgeübt werden, wenn durch eine vor einer reichs deutschen Behörde abzugebende eidesstattliche Krklärung oder durch die Bestätigung eines von der österreichischen Regierung eigens dazu bevollmächtigten Kreditinstituts dargetan wird, 3 sich das be⸗ treffende Wertpapier bereits am 13. Mär; 1919 außerhalb Oester⸗ reichs befunden hat.
VI. Die österreichische Regierung sagt zu, daß Beschränkungen hinsichtlich der Verwertung oder Ausfuhr des Gegenwertes für ein⸗ geführte Waren deutschen Reichgangehörigen e . nur insoweit zuläfsig sind, als sie bei der Erteilung der infuhrbewilligung den Interessenten vorgeschrieben wurden. ;
VII. 1. Soweit in vorstehendem Uebereinkommen von deutschen Reichsangehörigen die Rede ist, sind darunter auch juristische Personen,
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ie Bestimmungen
mannschaft Großenhain des Landes
estand an gekenn⸗
2. Soweit bis 16. Oktober 1920 eidesstattliche Erklärungen noch nicht in rechtsperbindlicher Form vorgelegt werden kömen, können sie nachgeliefert werden.
Dieses Abkommen tritt mit dem Tage des Austausches der Noten über die Genehmigung durch die beiderseltigen Regierungen in Kraft. Der Notenaustausch foll möglichst bald in Wien erfolgen.
So geschehen zu München am 1. September eintausend⸗ neunhundertzwanzig.
Wildner.
von Stockhammern. Dr. Rudolf Egger.
Auf Grund des 8 70 des sächsischen Enteignungsgesetzes vom 24. Juni 1902 wird bestimmt, daß für den Bau der Hochspannungsleitung vom Kraftwerk Lauta i. L. nach Großenhain i. S., soweit das Gehiet der Amts haupt⸗ Sachsen berührt wird, das Dringlichkeits verfahren nach 5 70 des sächsischen Enteignungsgesetzes vom 24. Juni 1902 Anwendung findet, nachdem der Gesellschaft für Kraftübertragung G. m. b. 5 in Berlin das Enteignungsrecht für den Bau diefer Leitung durch Erlaß der Reichsregierung vom 10. Juni 1920 verliehen worden ist.
Berlin, den 30. August 1920.
Der Reichskanzler.
(L. 8. Fehrenbach.
Der Reichsschatzminister. (L. S.) J. V.: Kautz.
Best im mungen des Reichsarbeits ministers über die Veröffent⸗ lichung der auf die allgemeine Verbindlichkeit von Tarifverträgen bezüglichen Bekanntmachungen im Reichsarbeitsblatt.
Vom 8. September 1920.
Auf Grund der Verordnung, betreffend Aenderung des Abschnitts I der Verordnung über Tarifverträge, Arbeiter⸗ und Angestelltenausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitig— keiten, vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456), vom 31. Mai 1920 Reichs⸗Gesetzbl. S. 1128), wird über die Veröffentlichung der auf die allgemeine Verbindlichkeit von Tarifverträgen bezüglichen Bekanntmachungen im Reichsarbeits⸗ blott folgendes bestimmt: ;
51.
Alle auf die allgemeine Verbindlichkeit von Tarifverträgen bezüg- lichen Bekanntmachungen werden vom 1. Oktober 1929 an im Reichs⸗ arbeltsblatt veröffentlich. Die Veröffentlichung im Deutschen Reichs⸗ anzeiger fällt von diesem Tage an weg.
52. Die Bekanntmachungen erfolgen möglichst in Tabellenform.
8 3.
Für die Kosten der Veröffentlichung haften die an dem Tarif- vertrage als Vertragsparteien beteiligten Verbände und Einzelpersonen als Gefamtschuldner. Sind am Vertragsabschluß Umnterverbände be⸗ teiligt, so haften die Gesamtverbände für die Kosten.
Im Verhältnis zueinander tragen die auf Arbeitgeberseite und die auf Arbeitnehmerseite als k Beteiligten je die Hälfte der Kosten. Sind auf einer Seite mehrere Arbeitgeber oder Vereinigungen von Arbeitgebern oder Arbeitnehmern , so tragen sie die auf ihre Seite entfallende Kostenhälfte zu gleichen Teilen. Abweichende Vereinbarung der Beteiligten über die Cern tragung ist zulässig.
Berlin, den 8. September 1920.
Der Reichsarbeitsminister. Dr. Brauns.
Bekanntmachung.
Der Allgemeine Schweizer bund E. V in deirgis⸗ Yorkstraße 8, hat beantragt, den zwischen dem All Je meinen Schweizerbund E. V., Zweigstelle Stral⸗ sund, und der Arbeitgebergruppe des Pommerschen Landbundes der Kreise Franzburg, Greifswald, Grimmen und Rügen am 7. Mai 1920 abges 6 Tarifvertrag zur Regelung der Lohn. und Arbeits⸗ bedingungen der Schweizer gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Regierungsbezirks Stralsund für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. September 1920 erhohen werden und sind unter Nummer VI. B. 2032 an das Reichsarbeits ministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 4. September 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
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