Bekanntmachung.

ch⸗Thüringische Brauereiverein G. m. Zeitzer Straße 14, hat beantragt, den Tarifgemeinschaft der Brauereien in gemeinschaft freier Angestellten— ell Leipzig, dem Gewerksch f eschäftsstelle Leipzig, auf männischer Ange⸗ Landes ausschuß Sachsen, ossenen Tarifvertrag nebst Ver⸗ ur Regelung der nännischen und technischen an Stelle des allgemein 8 vom 11. Juli 1919

VI. D. 1752 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, straße 33, zu richten. Berlin, den 6. September 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

Bekanntmachung.

Auf Grund der Bundesratsberordnung vom 23. September 1915, ernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel

⸗ or Sächsis

zwischen der

betreffend die RGB. S. 603), J reitag in Dortmund, Mallinkrodtstraße 133, durch Ver⸗ gung vom heutigen Tage den Handel mit Lebensmitteln Art sowie mit sonstigen Gegenständen des en Bedarfs wegen Unzuverlässigkeik in be Die Untersagung w

zig, der Arbeits verbände, Ortskart 1 un em Gewerkschaftsbun stellten⸗ Heer er b t 14. August 1920 abgeschl einbarungen vom glei stellungsbedingüngen der lau Angestellten im Brauereigewerbe verbindlichen Tarifvertrag der Verordnung vom 35. Dezember S. 1456) für das Gebiet der Stadtbe Ischocher, Lützschena und Schkeuditz für zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis 30. September 1920 erhoben werden a sind unter Num

chsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗

Bekanntmachung.

Der Landarbeitgeberverband des Kreises Gif— z der Deutsche Landarbeiterverband, Gau 9 Hannover, Goschenstraße 4, und der 3 verband der Landarbeiter Deutsch lands haben be— t, den zwischen ihnen am 31. März 1920 abgeschlossenen vertrag nebst Nachtrag vom 24. Juli 15920 zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Landarbeiter gemäß 8 2 der Verordnung vom 25. Dezember 1918 Reichs— Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Kreises Gifhorn für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 30. September 1920 erhohen werden und sind unter Nummer Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗

Handelsbetrieb untersagt. Reichsgebiet.

Die Kosten der amtlichen Bekanntmachung dieser Verfügung im „Deutschen Reichsanzeiger“ und im amtlichen Kreisblatt dem Betroffenen zu tragen.

Dortmund, den 7. September 1920.

Wucherstelle der Polizeiverwaltung.

chen Tage

gemäß 8 2 J. A.: Sch warz. 3. (Reichs⸗Gesetzbl. zirke Leipzig, Groß allgemein verbindlich

Bekanntmachung.

Dem Kaufmann Georg Menzel in Löwenberg ist auf Grund des 8 1 der Bundesratsperordnung zur Fernhaltung un— zuverlässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 und

er dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen des Reichskanzlers yom 27. September 1915 der Handel mit Eiern vom 9. S tember d. J. ab un tersagt.

Löwenberg, den 9. September 1920.

Der Landrat.

VI. D. 594 an das Rei straße 33, zu richten. Berlin, den 5. September 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

VI. D. 1996 an das straße 33, zu richten. Berlin, den 6. September 1920.

er Reichsarbeits minister. J. A.: Dr. Busse.

J. V.: Schmiljan.

Bekanntmachung.

he Transport arbei terverband, Gau 13, 20, hat beantragt, den zwischen Fuhrherrn⸗Vereinigung nen Tarifvertrag sowie April und 2. Juli zbedingungen für die der Verordnung vom Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet dorf a. d. Sieg und Olpe für

; gegen diesen Antrag 30. September 1920 erhoben werden und sind unter

Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luifen⸗

Bekanntmachung.

Die Tarifgemeinschaft der kaufmännischen An— estelltenverbände zu Greifswalb, Wilhelmstraße 36, at beantragt, den zwischen ihr und dem Verband der Gewerbe und Industrie zu allgemein verbindlichen n . 19 abgeschlossenen Tarif⸗ 15. Juni 1920 zur Regelung der Gehalts— der kaufmännischen Angestellten Gewerhe und in der Industrie Verordnung vom 23. Dezember 1918 für das Gebiet des Stadtkreises G allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Die vereinigten Ausschüsse des Reichs rats für Haus⸗ halt und Rechnungswesen und für innere Verwaltung hielten heute Sitzung.

Der Deutse in Elberfeld, Berlinerstraß ihm und der Siegerlän anuar 1920 abgeschlosse die Zusatz vereinbarung , e renn . . und Arbeit

rbeitnehmer im Fuhrwesen gemäß § 2 23. Dezember 1918 ( n der Orte Siegen, We allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen

Arbeitgeber in Handel, Greifswald E. V. Tarifvertrags vom 10. Dezember 19 vertrag vom Anstellungsbedingunger im Handel,

an Stelle des en vom 20.

Die Deutsche Regierung hat dem Völkerbund, der sich am 15. September mit der Volksbefragung in Eupen und Malmedy befa lassen, in der sie in Anknüpf

idenau, Betz ö. ssen soll, eine Note zugehen z ung an ihre früheren Noten noch⸗ mals die verschiedenen Punkte hervorhebt, die die vertrags⸗ 1 bung der Volksbefragung durch die bel Behörden kennzeichnen. Dies sind: tech nische Undurch barkeit der Abstimmung, Beeinflu berechtigten, Vergeltüngsmaßna übung des Stimmrechts, Unterdr Meinungsäußerung, Ausweisungen und Einschüchte⸗ rung durch ein besonderes Lockspitzelsystem. Die sodann, dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge, fort;

„Es ist nur allzu begreiflich, daß alle diese Maßnahmen bei der Bevölkerung einen Zustand der Mutlosigkeit und Verängstigung ge⸗ ahre Willensäußerung nicht aufkommen ließ. durch zahlreiche Bekundungen aus der Bevölkerung atsache ist inzwischen, wie nicht unerwähnt bleiben e mehrerer ausländischer Pressevertreter, en, aus eigener Wahrnehmung bestätigt

Reichs Gesetz bl. S. I456)

reifswald i. Prim. für können bis

VI. D. 2044 an das widrige Handha straße 33, zu richten. Berlin, den 7. September 1920. Reichsarbeits minister. . A.: Dr. Busse.

. gegen diesen Antrag 25. September 1920 erhoben werden und sind unter VI. D. 357 an das Reichsarbeit straße 33, zu richten.

Berlin, den 5. September 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

sung der Stimm⸗ men für die Aus⸗ ückung der freien

sministerium, Berlin, Luisen—

Bekanntmachung.

gten Schuhmacher-Innungen von d Land in Essen, Akazlenallee 49, haben den zwischen ihnen, dem

Essen Stadt un beantragt, der christlichen L Zentralverband 19. Mai 1920 abgeschl gemein verbindliche nebst Zusatz vertrag vom rbeitsbedingungen Verordnung vom

schaffen haben, der eine w Diese unleugbare, selbst erwiesene T mag, auch durch die Beri die die Gebiete bereist ha

Bekanntmachung.

sche Metallarbeiterverband, Be

des IV. Bezirks, Dresden, Verband Bautzen GE. V. dem Deutschen Holz am 9. April 1920 abges lichen Tarifvertrag vom Regelung der Lohn- und Arbeit

; entral verband ederarbeiter Deutschlands und dem cher Deutschlands am ossenen Zusatzvertrag zum all⸗ n Tarifvertrag vom 10. April 1919 12. Februar 1920 zur Regelung der Lohn⸗ r im Schuhmachergewerbe gemäß 5 2 der n vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Ge für das Gebiet des Stadt, und Landkreises Es allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen die 30. September 1920 erhoben IVI. D. 1253 an das Reichsarbeitsministerium, straße 33, zu richten.

Berlin, den 7. September 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

Der deut re „Polierstr. 2 und Metallindustriellen, haben beantragt, den

der Sch uhma

r zwischen ihnen und arbeiterverband, Gau Dresden, chlossenen Nachtrag zum allgemein 30. Januar 1920 zur . — 1d sbedingungen der gewerblichen in der Metallindustrie gemäß 8 2 der Verordnung Gesetzbl. S. 1456) für das chaft Bautzen für allgemein ver—

Wenn in dieser Beziehung noch ein Zweifel bestehen könnte, so . seitigt durch das zahlenmäßige Ergebnis der Volksbefragung. Es liegt die als zuverlässig anzusehende Mitteilung vor, daß sich von den etwa 30 000 Stimmberechtigten insgefamt nur 272 Personen in te 1. Hierbei ist zu beachten, daß von diesen 272 Stimmen die, Mehrzahl von Personen abgegeben worden ist, die inzwischen die Kreise verlassen haben, während bon der angefessenen

Berücksichtigt

wird er beseiti

sctzbl. S. 1456)

sen a. Ruhr für die Listen eingetragen haben.

vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗ Gebiet der Kreishauptmanns bindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum hoben werden und sind unter Nummer Sministerium, Berlin, Luisen⸗

sen Antrag können bis zum

werden und? sind unter Numner Bevölkerung nur wenige Dutzend abgestimmt haben.

man demgegenüber, daß die Kreise Eupen und Malmedy niemals zu gien oder zu einem Staatengebilde gehört haben, das als orgänger des heutigen Belgiens angesehen werden könnte, daß der Kreis Eupen eine rein deutsche eine zu vier Fünftel deuts Sprache und Kultur deut lichen Interessen gebieteri

Berlin, Luisen⸗

ktober 1926 er VI. D. 300 an das Reichsarbeit straße 33, zu richten.

Berlin, den 6. September 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

nd der Kreis Malmedh che Bevölkerung hat, daß die Gebiete nach sch sind, daß ihre wirtschaftlichen und kirch— r sch ihr Verbleiben bei Deutschland erfordern, ß bis zum Ende des Jahres 1918 weder in den Kreisen selbst uch in Belgien jemals Bestrebungen bemerkbar geworden sind, Anschluß der Gebiete an Belgien hin wird man mit Fug und Recht in den angegebenen Beweis dafür erblicken dürfen, daß die Volksbefragung den wahren Willen der Bevölkerung nicht zum Aus druck gebracht hat.

Diesem Tatbestande gegenüber erinnert die Deutsche Regierung erneut daran, daß die alliierten Mächte in ihrer Rote vom 16. Fun cher . keine Gehietsüber⸗ tragung an Belgien stattfinden solle, die nicht das Er— gebnis einer Entsch und daß diese Entscheidung unter Bedingungen eingeholt werden solle die die volle Ab st im mungsfreiheit gewährleisten. Diesen Versicherungen haben die belgischen Behörden zu wider gehandelt und darüber hinaus den Friedensvertrag ver⸗ em sie die Ausübung eines vertraglich gewährleisteten ts tatsächlich unmöglich machken.

Gestützt guf diese Tatsachen, Völkerbund, die unter belgischer Le für ungülti die der Bevölke

Druckfehlerberichtigung.

chsanzeigers und Staatsanzeigers“ . Bekanntmachung des Direktoriums der Reichsgetreidestelle vom 30. August d. J., betreffend Be⸗ Ankauf von Hafer auf Bezugsscheine, im „Nährmitteln“ zu setzen

die auf einen An zielt hätten, so

In Nummer 195 des „Rei ahlen den besten

vom 31. August d. J. ist in der

Bekanntmachung.

„Die Tarifgemeinschaft der Brauereien, Bevoll— mächtigter Rechtsanwalt Gaul in Leipzig, der Verband der Brauerei⸗ und Mühlenarbeiter und verwandten Be— rufsgenossen, der Bund deutscher Brauer und ver— der Zentralverband der Böttcher, der deutsche Transportarbeiter-Verband und der Zentralverband, der Maschinisten und Heizer haben h den Schiedsspruch des Schlichtungsaus⸗ chusses zu Leipzig zum Bezirkstarifvertrag vom 16. Juni ir Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in Brauereihetrieben nach Maßgabe der von den Vertragsparteien vereinbarten Abänderungen gemäß 25. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzb verbindlich zu erklären für das Gebiet der Kreis schaft Leipzig, der Kreis hauptmar nahme der Stadt Zwickau, Werdau), des Regierungsbe Fürstentümer Reuß

stimmungen über den §8 1 Zeile 1 und „Nährmittelha fer“.

2 an Stelle von 1919 feierlich

versichert haben,

Bekanntmachung.

Dem Kaufmann Alois Stegmann, Webersplatz 11, wurde auf Grund der B. unzuverlässiger Personen vom Handel vom wegen Unzuverlässigkeit der mitteln untersagt. Nürnberg, den 24. August 1920.

Stadtrat. J. V.: Enkemeyer.

eidung der evölkerung sei,

wandten Berufe, Nürnberg R. V. zur Fernhaltung 23. September 1915

beantragt, Handelmit Lebens- und Futter?

letzt, indem 1920 zur ; ö ; zur R bittet die Deutsche Regierung den h itung erfolgte Vol ks befragu g zu erklären und Maßnahmen zu treffen, dur . rung die Möglichkeit einer wa flußten Willensäußerung gegeben wird. Regierung kann dies auf dadurch geschehen, befragun mittelba res

vom 16. Juni 1919

seine Verwirklichung fin Malmedy unter Die Deut ein reichhaltiges größte Teil dieses Materials

s 2 der Verordnung vom l. S. 1456) für allgemein

hrhaft freien, unbeein⸗ Nach Ansicht der Deutschen Grund der vorliegenden Erfahrungen nur n, daß der Völkerbund felbst die Volks⸗ in die Hand nimmt. des Völkerbundes

hauptmann⸗ nnschaft Zwickau (mit Aus⸗ außer der Amtshauptmannschaft s bezirks Merseburg, der beiden früheren ᷣ (mit Ausnahme des Kreis des Ostkreises des früheren Staates Altenbu Eisenberg vom West Weimarer Städte A

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 18 des Reichs⸗Gesetzblatts enthält a, . ö Nr. 7763 eine Verordnung des Re Grund des Artikel 43 Abs. 2 der Reichsve die zur Wiederherstellung der öffentlichen Si nung nötigen Maßnahmen in der Provin, Kreis Ziegenrück, vom 31. August 1920.

Berlin, den 10. September 1920. Postzeitungsamt.

Nur durch auch das der n d sote, der alliierten Mächte beigefügten Denkschrift gegebene Versprechen den, wonach die Volksbefragun des Völkerbundes stattfinden Ffoll. egierung hat schon in früheren Noten enmaterial angeboten. Der ; in der Antwortnote des

der Friedenskonferenz vom 4. Juni un berückfüch 1, inshesondere sind die von der Bevölkerung

eugnisse mit keinem Wort erwähnt worden; soweit die die deutschen Noten überhaupt eingegangen ugnghme, wie die Deutsche Regierung in ihrer 6. Juli dargelegt hat, ĩ Die Deutsche Regierung hat nunmehr von in reichem Maße zuströmenden urkundlichen tigsten Stücke zu einer Völkerbunde in Form eines Weißbuches zu

Spräsidenten auf assung, betreffend cherheit und Ord⸗ z Sachsen ohne den

es Lobenstein), des Ortes kreis des Staates Altenburg sowie der stedt und Weida.

Einwendungen gegen diesen Antrag können b 10. Oktober 1930 erhoben werden und sind VI. D. 1913 an das Reich straße 33, zu richten.

Berlin, den 6. September 1920.

chsarbeitsminister.

j in Eupen und oll.

unter Nummer

Sarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ Praͤsidenten

eblieber

alliierten Mãäch sind, beruht ihre Stellu Antwortnote vom Informationen.

dem ihr immer noch Material die beweiskräf

Preußen. Finanzministerium.

sterstelle bei der Kreiskasse in Neu— Regierungsbezirk Magdeburg, ist voraus—

f unri Die Rentmei n ö haldensl

sichtlich zu besetzen

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Oberbergrat Schulz⸗Briesen, Direktor des Stein kohlenbergwerks Buer i. W., ist zum Ministerialrat im Nini⸗ sterium fuͤr Handel und Gewerbe ernannt worden.

Bekanntmachung.

geberverband für die Landkreise annover und Linden und den Kreis Springe in Landarbeiterverband, . Zentralverband der Weinbergsarbeiter Deutschlands en zwischen ihnen am 11. März 1920 der Lohn⸗ und der Verordnung A1456) für das aft Schaumburg r allgemein verbindlich

Sammlung vereinigt,

Der Landarbeit

überreichen beehrt. Die Deutsche Regierung gibt sich der bestimmten Erwartu diese naheju ausnahmslos aus der Bevölkerung der beiden nden Zeugnisse über die wahre Stimmung de ler genauen Durchsicht und Prüfung unterzo l olkerbund dazu schreitet die ihm obliegende En fällen. Sie hofft zuversichtlich, daß die zwingend Sammlung mitgeteilten Tatfachen den Völkerb bei der das Schicksal einer Bevs 560 00 Seelen auf dem Spiele

erwähnten Maßnahmen zu treffen, ngene Verletzung des Frie ruch feierlicher Verspre ehörden w

annover, Hannover, orst⸗, Land⸗ und

aben beantragt, d enen Tarifvertra eitsbedingungen der Landarbeiter gemäß 8 vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S ises Springe, der Gra annover und Linden

Deutsche und der

wohner einer gen werden,

2 Entscheidung zu e Kraft der in dieser zund bei seiner Ent— kerung von mehr als steht, veranlassen wird, die vor- die allein geeignet sind, die be⸗ densvertrages und d chen durch die berg ischen Selbstbestimmungsrecht y zur Anerkennung zu ver⸗

zur Regelun Evangelischer Oberkirchenrat. Der bisherige Rechtsanwalt und Notar Dr. Otto Bethke

istoriglassessor ernannt und dem Evangeli er Provinz Sachsen überwiesen worden.

Gebiet des Kre der Landkreise zu erklären.

Einwendungen 5. Oltober 1920 erho

iedergutzumachen und dem

en diesen Antr sen Antra 8 ö auch in Eupen und Malmed

en werden und

nd unter Nummer

In dem der Note beigefügten Weißbuch sind etwa 70 Zuschriften und Zeugenaussagen wiedergegeben, aus denen sich ein anschauliches Bild darüber ergibt, wie die Volks⸗ befragung in Eupen und Malmedy durch die belgischen Be— hörden verhindert worden ist.

Auf die Note der Deutschen Regierung vom 4.8. Mt., in der unter Hinweis auf die, von polnischer Seite be— gangenen Gewalttaten die Einsetzung einer neu— tralen Untersuchungs kommission vorgeschlagen wurde, ist dem Präsidenten der Deutschen Friedensdelegagtion in Paris

dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge nachstehende Ant— wort der Botschafterkonferenz zugegangen:

Sie haben der Konferenz am 4. September 1920 eine Note der Deutschen Regierung übermittelt, in der die Einsetzung einer Kom— 3 zur Untersuchung der Exeignisse in Oberschlesien vorgeschlagen wird. Die Kommission soll sich aus Angehörigen von Mächten zu— sammensetzen, des Vertrags von Ver— sailles sind. .

Ich beehre mich, Sie davon in Kenntnis zu setzen, daß die alliierten Mächte einstimmig der Ansicht sind, daß die Bildung einer derartigen Kommission sich nicht rechtfertigen läßt, und daß der V or—= schlag Ihrer Regierung infolgedessen nicht angenommen werden kann.

die nicht Signatarmächte

Nach Pressenachrichten hat die polnische Regierung am 6. September amtlich mitgeteilt, Deutschland ver⸗ 6 pe die Verhandlungen mit Polen. Demgegenüber st folgendes festzustellen:

Die Märzberhandlungen in Warschau über den Verkehr nach Ostpreußen wurden unterbrochen, weil die polnische Regierung die

ässe der deutschen Delegation nicht verlängerte.

Die Aprilverhandlungen in Paris über Einzelfragen der Er— füllung des Friedensvertrags wurden unterbrochen, weil die polnische Regierung es ablehnte, auch die Korridor- und Options⸗ frage mit auf die Tagesordnung zu setzen, wie es deutscherseits bei Verhandlungsbeginn beantragt war. Deutschland erklärte sich sofort bereit, die unterbrochenen Verhandlungen jederzeit wieder aufzunehmen, sobald die polnische Regierung der von Deutsch— land angeregten Ergänzung der Tagesordnung zustimme. Die polnische Regierung kam aber erst nach 6 Wochen, am 25. Juni, auf die Angelegenheit zurück, wobei sie zum Aus— druck brachte, daß es ihr vor allem um schleunige Anbahnung, von Wirt schaftsverhandlungen zu tun sei. Die Bereitwillig— keit hierzu wurde deutscherseits bereits am 3. Juli grundsätzlich gus—⸗ esprochen, allerdings mit dem Hinzufügen, daß vor Eintritt in Ver— . die damals gerade vorliegenden schweren Uebergriffe polnischer Behörden, wie die Verhaftung Dr. von Holtums und die

hinderung des Transports der Abstimmungsberechtigten nach Ost— preußen, abgestellt werden müßten. ö

Aus der polnischen Antwort, die erst am 28. Juli einlief, ergab sich, daß Polen in der Korridorfrag e die durch den Freistaat Danzig führenden Bahnen, d. h. die Hauptstrecken, aus den Ver— handlungen ausschalten und in der Optionsfrage nur. über die Art der Auflösung' verhandeln wollte. Die deutsche Regierung erklärte sich erneut zu Verhandlungen bereit, stellte aber gleichzeitig ein Pro gramm für eine Kö, Auseinandersetznng auf breiter Basis auf. Die Antwort wurde am 14. August von dem in Posen befind— sichen deutschen Gesandten der in Warschau verbliebenen polnischen Regierung übermittelt. .

Das deutsche Angebot ist bisher unbeantwortet geblieben. Dagegen erscheint jetzt die oben angeführte amtliche Mit⸗ keilung. Sie ist umso überraschender, als auf wiederholte deutsche Vorstellungen die Botschafterkonferen; am 28, August die Bildung einer dreigliedrigen Kommission in Paris vorgeschlagen hat, die das deutsch-polnische Abkommen über den Verkehr nach Ostpreußen ausarbeiten soll. Der deutsche Vertreter für die Kommission wurde der Botschafterkonferenz am 2. September namhaft gemacht.

Wie „Wolffs Telegraphenbüro“ meldet, hat sich nach einer Mitteilung des Generalsekretariats der Friedenskonferenz Polen jetzt bereit erklärt, die Verhandlungen über den Korridor am 16. d. M. zu beginnen. Da aber der französische Vorsitzende der Kommission durch andere dienstliche Verpflichtungen während

des . Monats verhindert ist, an den Verhandlungen

teilzunehmen, können diese erst am 1. Oktober d. J. in Paris beginn en.

Der „Pektt Parisien' behauptet daß die in Ostpreußen inte rnier ten bolschewistischen Truppen nicht genügend bewacht würden, so daß sie Gelegenheit hätten, auf litauisches oder . Gebiet zurückzukehren. Deutscherseits werde es auch zugelassen, daß sie ihre Waffen an die deutsche Bevölkerung h daß die in Ostpreußen aren Truppen zur Ueberwachung der internierten Russen . ausreichten, treffe nicht zu, da die Deutschen in Ostpreußen

ver ö Die deutsche Darstellung, verfüg

ni ö . der Reichswehr denn während na

lich mehr als 40 000 Mann. Au

trage sie im Monatsende noch durchgeführt werden könne.

über ist festzustellen, daß deutscherseits alle ö. t fe . sind, die für die Ueber— leunigen Abtransport der über⸗ Allerdings haben ersten Tagen infolge des eil, Herein⸗ ner üer

den bald beginnenden Abtra eben. Diese sind aber durch de g ö ö 1 ö ö. dlichen Internierten in verhältnismäßig kurzer ö obwohl es bei dem geringen in Ost= ügbaren Truppenbestan) keine Kleinigkeit war. Tat⸗

. . wachung und den ; . Russen erforderlich waren.

ich in den ö der übertretenden Truppenmassen

. See und die damit erreichte Verminderun

Jeil überwunden worden, reußen verfü

i eichswehrkreis kommandos L nur ache ist, daß die Truppen des R chsweh 1

. 6 a , na sernierungslagern im Innern Deutschlands ist organisier 6 3. sehr . Teil bereits durchgeführt, zumal seit

: t auch mit der Bahn durch den polnischen 2 . die den Russen .

5 000! Mann und nicht, wie „Petit Parisien“ 40 000 Mann stark sind. Der 66

Korridor begonnen hat. Ue ꝛ Waffen werden sorgfältige Nachweisungen ge sbrigen hat die Interallierte Kontrollkommissien

verschaffen.

Un wahr sind die Behauptungen des ,

der Gesamtbestand der Reichswehr am 1. August 1920 nur 184 0090 Mann. Die

ahlen sind inzwischen welter gesunken und zum 1. Oktober 1920 . Herabminderung des Heeres auf 150 000 Mann

über die deutfche Truppenstärke. Nach

dienstlichen Meldungen betrug

wird die durchgeführt sein.

Der Reichskommissar für dem ¶WHolj chen Telegraphenhüro⸗

t 15 000 Mann hätten, wie sie behaupteten, sondern tat— ch mit der Verminde⸗ ehe es nicht so, wie es gehen solle; ch dem Abkommen von Spaa die Reichswehr zum 1. Oktober auf 150 000 Mann herabgesetzt sein solle, be⸗ Augenblick noch 200 600 Mann, und es sei zu bezweifeln, daß die Herabsetzung auf 159 000 Mann bis zum

ührt. Im ie Möglich⸗ keit, sich jederzeik von dem Verbleib der Waffen Kenntnis zu

die Entwaffnung hat

Regierungsbezirke die Regierungspräsidenten, für den Landes⸗ polizeibezirk Berlin den Polizeipräsidenten zu Bezirks— kommissaren ernannt. In den Ländern hat er nachfolgende Landes kom missare berufen: für Bayern Ministerialrat NVortz-München, für Sachsen Ministerialdirektor Dr. Sch ulze⸗ Dresden, für Württemberg Oberamtmann Feurer-Stuttgart, für Baden Ministerialrat Leers⸗Karlsruhe i. B., für Thüringen Regierungskommissar Mathe us⸗Weimar, für Hessen Oberregierungsrat Emmerling⸗Darmstadt, für Hamburg Senator Hen se⸗Hamburg, für Mecklenburg—⸗ Schwerin Ministerialassessor Mülert⸗Schwerin, für Braun⸗ schweig Leutnant Fo erster⸗Braunschweig, für Oldenburg Regierungsrat Krahnstoeper-Oldenburg, für Anhalt Mi— nisterialrat Dr. We b er⸗Dessau, für Bremen Direktor Sch urig⸗ Bremen, für Lippe Landespolizeidirektor Heise⸗Detmold, für Lübeck Senator Mehrlein⸗Lübeck, für Mecklenburg⸗Strelitz Oberförster von Bülow⸗Neustrelitz, für Waldeck Landrat Schmieding-Arolsen, für Schaumburg-Lippe Regierungsrat

Dr. Meyer ⸗ Bückeburg.

Die Bezirks- und Landeskommissare sind vom Reichs— kommissar für die Entwaffnung mit der Durchführung der frei⸗ willigen Waffenabgabe beauftragt. Alle Anfragen, welche die freiwillige Ablieferung betreffen, sind daher an die zuständigen Landes⸗ bezw. Bezirkskommissare zu richten.

Das Niederländische Generalkonsulat in Frank⸗ furt a. M. (Leiter: Generalkonsul A. M. Marckx) hat jetzt folgenden Amtsbezirk. die Provinz Hessen⸗Nassau außer dem Regierungsbezirk Cassel, das Land Hessen, den besetzten Teil der Rheinprovinz südlich der Mosel einschließlich Koblenz (nebst Brückenkopf) und Trier, den oldenburgischen Landesteil Birken⸗ feld und die Bayerische Pfalz.

Vom Reichsarbeitsministerium wird mitgeteilt: Nachdem die Reichsregierung bereits im Juli d. J. 35 Millionen Mark zum Zweck einer besonderen Fürsorge für langfristig Ar⸗

beitslose bewilligt hat, hat sie sich jetzt, wie der Reichs⸗

arbeitsminister Brauns im Volkswirtschaftlichen Ausschuß mit⸗ geteill hat, mit Rücksicht auf die Verschärfung der Wirtschafts— krise veranlaßt gesehen, die den Ländern in einem Rundschreiben mitgeteilten Bedingungen für die Gewährung dieser besonderen Fürsorge zu mildern. Zum Ausgleich der dadurch entstehenden Mehrbelastung hat das Reich weitere 10 Millionen Mark bewilligt. Die Einzelheiten in der Durchführung dieser besonderen Fürsorge, insbesondere die Art und Höhe ihrer Leistungen, sind den Ländern und den Gemeinden in gewissem Umfange überlassen. Da⸗ neben läßt sich die Regierung den Ausbau der produktiven Erwerbslosenfürsorge durch Bereitstellung neuer Arbeits⸗ gelegenheit mit besonderem Nachdruck angelegen sein. Es wird insbesondere angestrebt, den Erwerbslosen solche Arbeits- möglichkeiten mehr als bisher zugänglich zu machen, die sich außerhalb der eigentlichen Zentren der Arbeitslosigkeit befinden. Um den Ländern und Gemeinden die . der Notstands⸗ arbeiten zu erleichtern, sind die Reichszuschüsse dann neuerdings erhöht worden. Im übrigen ist die Reichsregierung der Auf— fassung, daß die Arbeitslosenfürsorge nur im Zu⸗ sfammenhang mit der gesamten Wirtschaftslage ge—⸗ löst werden kann.

In der Presse wird vielfach die Besorgnis geäußert, daß die bestehende Mieterschutzgesetzgebung abgebaut und eine unbeschränkte Steigerung der Mieten zugelassen werden soll. Dies trifft dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge nicht zu. Eine behördliche Regelung der Mieten wird vielmehr noch ange notwendig sein. Es muß dafür gesorgt werden, daß 9 in Zukunft eine Steigerung der Mieten nur insoweit zugelassen wird, als zur Deckung erhöhter Aufwendungen des Hausbesitzes für Unkosten und Verwaltung, insbesondere ö. öffentliche Abgaben, Gebühren und Reparaturen, notwendig wird. Demgemäß bereitet das Reichsarbeitsministerium einen Gesetzentwurf vor, welcher die Bemessung der Mieten regelt und eine . Steigerung der Mieten auch für die Zukunft verhindern soll. Die Einigungsämter sollen auch in Zukunft bestehen bleiben und die Entscheidung über die Höhe der Mieten im Rahmen der gesetzlichen Be⸗ stimmungen behalten.

Durch die Presse ist neuerdings bekanntgegeben worden, daß der Seifenhandel völlig freigegeben und daß auch der Handel mit Auslandsseife gestattet sei. Diese Notiz hat dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge verschieder lich zu irrigen Auffassungen geführt. Eine Freigabe des Handels mit Auslandsseife ist nur insoweit erfolgt, als es sich um Ware handelt, welche mit ordnungsmäßiger Einfuhrerlaubnis eingeführt ist,. Von einer allgemeinen Aufhebung des Einfuhrverbots für Auslandsseife kann keine Rede sein, die Einfuhr ist vielmehr nur von Fall zu Fall gegen r ee nich n gestattet. Zurzeit werden i , für Seife nicht erteilt, da der Markt mit Seife übersättigt ist und irgend welches Bedürfnis zur Einfuhr von ausländischer Seife nicht vorliegt.

Preußen.

In Breslau liegen laut Meldung des „Wolffschen Tele⸗ graphenbüros“ Nachrichten vor, aus denen auf ein bevor⸗ tehendes Wiederaufflackern des ,, ge⸗ chlossen wird. Schoppinitz wird als Mittelpunkt der er⸗ neuten Bewegung angesehen. ,,, in diesem Orte ließen keinen Zweifel über die polnischen Absichten. Zahlreiche, durch die von den Polen geschaffene Erregung beunruhigte deutsch⸗ gesinnte Einwohner aus Eichenau, Rosdzin und Schoppfnitz fliehen aus ihren Wohnstätten. Die Meldungen über Polnische Ge⸗ walttaten 3 fort. 8 ö ie. ist , .

ranzösischen Besatzung verlassen worden. Hingege .

. n von den Franzosen ö Im Kreise Rybnik wurde schon am letzten Sonntag in einer polnischen Verfammlung angekündigt, Bberschlesien gehöre bereits heute zu Polen. Przelaika und Baingow sollen von den Polen erneut besetzt sein. 6 in Myslowitz hat gestern eine Polen⸗ versammlung stattgefunden, in der ebenso wie in Schoppinitz

aufreizende Beschlüsse gefaßt wurden.

Der gestern in Hindenburg abgehaltene Parteitag der S. ge . faßte dem „Wolffschen Telegraphenbüro / zufolge eine Entschließung, in der er den Willen des bberschlefischen Proletariats zur Aufrecht—⸗ erhaltung des Friedens in Oberschlesien und azur Sicherung der Neutralität? des Landes kundgab, die Breslauer Aus⸗

zufolge für die preußischen

schreitungen aufs schaäͤrfste verurteilte und Sicherung einer

oberschlesischen ¶ Volks⸗ par lehnte die Auto⸗ nomie Oberschlesiens ab; Oberschlesien könne nur im Anschluß Durch seine wirtschaft⸗ oberschlesische

unbeeinflußten Entscheidung über sein Schicksal forderte.

emeinwesen gedeihen. lichen und kulturellen Bedürfnisse werde das usammenschluß mit der vorwärts und aufwärts strebenden Arbeiterklasse Deutschlands gedrängt.

an ein starkes

Proletariat zum festen

Desterreich.

Unter Teilnahme vieler Tausender fand gestern auf dem Rat⸗ hausplatz in Wien eine Massenkundgebung schluß Deutsch-Westungarns an Deutsch-Oesterreich statt, wobei Vertreter aller Parteien der Forderung des Anschluszes Einstimmig wurde eine Entschließung an⸗ genommen, in der die schleunige Durchführung der auf den An⸗ schluß an Deutsch-Oesterreich bezüglichen Bestimmungen des Ver— trags von St. Germain gefordert, auf den Auftrag der Entente an Ungarn, Den sch⸗Westungarn zu räumen, verwiesen und die unver⸗ zügliche Schaffung einer vorläufigen Landesregierung des Burgen⸗ landes mit dem Sitz in Wien verlangt wird. Die Teilnehmer arlament, wo eine Abordnung die Entschließung dem Staatssekretär Mayr überreichte. Dieser erklärte, soweit die Regierung unterrichtet sei, werde sie die Hife erhalten, damit der Anschluß Oesterreich sei nicht in der Lage, ihn mit eigener Kraft durch⸗

für den An⸗

Ausdruck gaben.

bewegten iich sodann zum

erfolgen könne.

— Die Christlich soziale Wahlaufruf, ᷣ

artei veröffentlicht einen lich des Verhältnisses zu Deutschland dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge heiß Der Weg aus der politischen Blockade des deutschen Volkes zur Weltgeltung führt über die deutschen Minderheiten, vor allem über Oesterreich, das hier dem Gesamtdeutschtum in seiner historischen In diesem Sinne harren wir der Stunde, die uns die Freiheit und die nationale Selbstbestimmung wiedergibt und den Zusammenschluß mit den Brüdern im R Bis dahin gilt es, alle Kraft aufzuwenden, um das österreichische Deutschtum kulturell, wirtschaftlich und politisch zu seiner hohen nationalen Aufgabe im Rahmen des großen deutschen Gedankens zu befähigen.

Mission zu dienen hat.

Großbritannien und Irland.

Völkerbundrat hat beschlossen, de ; Polens um Vermittlung im Streitfalle mit Litauen auf seiner am 16. September in Paris stattfindenden Sitzung zu prüfen. Die betreffenden Regierungen sind aufgefordert worden, Vertreter nach Paris zu entsenden.

— Der Premierminister Lloyd George hat am Freitag die russischen Handelsdelegierten Kamenew und Krassin emp— fangen. Kamenew reiste am Sonnabend mit genau formu— lierten Wünschen der englischen Regierung Krassin und seine Mitarbeiter bleiben vorläufig noch in London.

Frankreich. Nach einer Havasmeldung fanden gestern in Aix⸗les⸗ Bains zwischen dem französischen Ministerpräsidenten Millerand und dem italienischen Minister Giolitti Besprechungen statt. das dem Ministerpräsidenten Millerand zu Ehren in Mülhausen gegeben wurde, hielt dieser eine Rede, in der er obiger Quelle z

das Ersuchen

nach Moskau.

— Bei einem Festessen,

ufolge u. a. sagte: daß, wenn wir in diesem Augenblick mit unseren Verbündeten das Linke Rheinufer halten, es für uns ist, uns dort zu halten, denn wenn wir eben, so haben wir nichts mehr, so haben wir kein ür den Sieg und für den Vertrag. auf unserem Siege!

genen wir niemals, eine bindende Verpflichtung Schlafen wir nicht ein

Ruszland.

Die Truppen des Generals Wrangel, die aus Kuban zurückgezogen waren, sind, wie die „Times“ laut Berichten aus Sebastopol meldet, in Stärke von 200 9900 Mann nach der Küste zurückgekehrt. Die roten Truppen, die den Dnjestr über⸗ schritten hatten, seien vollkommen den Brückenkopf von Wrangels umzingelt haben, im Besitz. „Reuterschen Büro“ zufolge Wrangel heftige Kämpfe bei Pologi in der Gegend von Jekaterinoslaw; eine ganze rote Brigade wurde einschließlich des Stabes und des Trains gefangen genommen.

eschlagen worden und hätten auschany, den die Truppen

Wie „Etoile Belge“ mitteilt, werden die Ver lungen mit Holland über die Revision der Verträge von 1839 demnächst wieder aufgenommen werden. Üeber die Anregung der niederländischen Regierung, die Frage einer internationalen Kommission zu unterbreiten, ierung noch nicht schlüssig geworden, iese Lösung nicht viel Sympathie zu Wie das Blatt weiter mitteilt, werden Frankreich e der Revision der Verträge nicht

sei sich die belgische Re aber sie scheine für

und England in der Frag intervenieren.

der feierlichen Verkündung der italienischen chaft in Quarnero wurde dAnnunzio von d enten der Stadt ausgerufen. ist der Nationalrat, Annunzio sein Vertrauen ausgesprochen ch nur für ermächtigt hielt, einer tustimmen, während die d Annunzio nicht seiner at der Rat die

Menge zum ersten Re Wie die „A nachdem er ; rückgetre ten, weil er si nnexion Fiumes dur / e nen, .

nsicht entspreche. Gewalt an , men übergeben.

— Zur Beratung von Einigungsvorschlägen, betr Metallärbeiterbewegung, traten am Freitag die der Arbeiterorganisationen in Mailand ‚Wolffschen Telegraphenbüro“ zufo Illgemeinen Gewerkschafts bundes, mäßigte Tagesordnung, des Proletariats wistische Tendenzen

nee Havaß

reistaates dur is zu den Neuwahlen

sammen und nahmen ge die vom Sekretär Daragona, vorgelegte

en bolsche⸗ 000 Stimmen

. ui Kon⸗ emisten zu etallarbelterbewegung

aus spricht, Entschließun g eine vollkommene den Forderu ie Führung der arteileitung gelegt werden sollte. wurde eine Entschließung angenommen, derzu arbeiterbewegung ausschließlich wirts Leitung der weiteren Arbeiterbund, der die Beweg ppen ausdehnen wird. riellen Betriebe angestrebt werden.

arbeiterbewegun ferenz es abgelehnt h entsprechen, wonach

e die Metall⸗ ewegung mit t werden soll. Die Bewegung übernimmt der eine ung aber nicht auf andere Ar⸗ Es soll nur eine Kontrolle über

chaftlichen