und Neitschule, eingetragene Ge⸗ nofsenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Osnabrück. Gegenstand des Unternehmens ist die Ausbildung im Fahren und Reiten, die gemeinschaftliche Förderung der Landespferdezucht, die Ver—⸗ anstaltungen von Leistungsprüfungen und
M. 3 c * 9 4 * Rennen und sonstigen Pferdeausstellungen
und Dressuren sowie auch der An- und Verkauf von Pferden. Das Statut ist am 1. August 19290 festgestellt. Haft⸗ sumnine 100 A; höchste Zahl der Ge⸗
schäftsanteile 00. Die Bekanntmachungen
erfolgen durch die Einrückung in die Hannoversche land⸗ und forstwirtschaftliche Zeitung in Hannover, und zwar die von der Genossenschaft ausgehenden unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, und die vom Aufsichtsrat ausgehenden unter dessen Be⸗ nennung, vom Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter unterzeichnet. Willens⸗ erklärungen erfolgen durch zwei Vor— standsmitglieder; Zeichnungen erfolgen in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens— unterschrift hinzufügen. Vorstandsmit⸗ glieder sind: Rittergutsbesitzer Dr. Alfred Freiherr von Schele in Neuschledehausen, Hosbesitzer Heinrich Iburg in Vehrte, Gutsbesitzer Wilhelm Beckmann in Borg⸗ wedde, Fabrikbesitzer Franz Rawie in Osnabrück⸗Schinkel, Gutsbesitzer Georg Wolf in Gut Nette.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Osnabrück, den 24. August 1920.
Das Amtsgericht. VI. Sc R e mn e feld, Rr. NM il. 61482
Heute wurde in das hier geführte Ge— nossenschaftsregister bas Statut der Spar⸗ und Darlehnskasse, eingetragene Gendssenschaft mit unbeschränkter
Haftpflicht zu Thaden vom 30. Juli s
1929 eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zum Zweck. 1. der Gewährung von Dar⸗ lehn an die Genossen für ihren Geschäfts— und Wirtschaftsbetrieb, 2. der Förderung des Sparsinns durch Annahme von Spar⸗
einlagen.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens- unterschrift beifügen. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, ge⸗ zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in den „Genossenschaftlichen Mitteilungen ür Schleswig⸗Holstein'. Das Geschäfts—⸗ jahr läuft vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Der Borstand besteht aus den Herren Hans Volkens, Landwirt, Thaden, Otto Holm, Meiereiverwalter, Thaden, und Heinrich Hebbeln, Landwirt, Thaden.
Die Einsicht in die Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedem gestattet.
Schenefeld, Bez. Kiel, den 14. August
1920. Das Amtsgericht.
Sonneberg, S.-Meim. 61483 In das Genossenschaftsregister Nr. 353 ist bei dem Konsumverein für Linden⸗ berg und Umgegend, e. G. m. b. H. in Lindenberg, eingetragen worden, daß s§ 44 und 46 des Statuts durch General⸗ versammlungsbeschluß vom 19. Juni 1920 dahin geändert worden sind, daß der Ge⸗ schäftsanteil und die Haftsumme von je 50 M auf je 100 4 erhöht sind. Sonneberg, den 18. August 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Stittx at. 61484
In das Genossenschaftsregister wurde beute beim Consum⸗Verein Kemnat und Umgegend eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht eingetragen: Die Haftpflichtsumme 23 . Geschäftsanteil ist auf 100 4 erhöht.
Den 8. September 1920.
Amtsgericht Stuttgart Amt. Amtsgerichtsrat Hutt.
Wal dlimgen. 61258
Im Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Darlehenskassenverein Neu⸗ stadt i. R., e. G. m. u. S., daselbst eingetragen:
Am 4. August 1920 wurden an Stelle von Adolf Bürkle und Karl Bürkle die Bauern Ernst Mergenthaler und Gottlob Albeck in Neustadt, ersterer als Stellver⸗ treter des Vorstehers, zu Vorstandsmit— gliedern gewählt.
Den 7. September 1920.
Amtsgericht Waiblingen. Oberamtsrichter Gerok.
Walsrode. 61485 In das hiesige Genossenschaftsregister
ist bei der Genossenschaft Konsumverein
Bomlitz, e. G. m. b. S. in Bomlitz,
heute folgendes eingetragen worden: Die
Haftsumme ist auf 100 M sestgesetzt. Walsrode, den 4. September 1920.
Das Amtsgericht.
Wei da. ö,
Ins Genossenschaftsregister ist bei dem Großkundorfer Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein e. G. ni. n. S. in Großkundorf heute eingetrggen worden: Der Landwirt Reinhard Schneider in Großkundorf ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden, der Landwirt Friedrich Feistel in Großkundorf ist als Vorstandsmitglied gewählt worden.
Weida, den 3. September 1920.
Das Amtsgericht.
Weiden. 61261] In das Genossenschaftsregister wurde ein⸗ getragen: „Handwerkerecreditgenossen⸗ schaft Vilseck⸗Schlicht, eingetragene Geno ssenschaft mit beschrünkter Haft⸗ bflicht“. Sitz: Vilseck. Mit General⸗ versammlungsbeschluß vom 5. September 1929 wurden Aenderungen des Statuts durch Einführung eines neuen nach Maß⸗ gabe des eingereichten Protokolls be⸗ schlossen, besonders: Die Firma ist ge⸗ ändert in „Voltsbank Vilseck, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht“. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Betrieb von Bank⸗ geschäften zum Zwecke der Beschaffung der für das Gewerbe und die Wirtschaft der Mitglieder nötigen Geldmittel. Das Geschäftsjahr umfaßt nunmehr den Zeit⸗ raum des Kalenderjahres. Das laufende Geschäftsjahr endet am 31. Dezember 1920. Weiteres Vorstandsmitglied: Gutmann, Josef, Bankbeamter, Vilseck.
Weiden i. O., den 9. September 1920.
Das Amtsgericht — Registergericht.
Weimar. 61269 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 57 Bd. L eingetragen worden: Soziale Bau⸗ und Betriebsgendsssen⸗ schaft Weimarer Banhütte eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht für Weimar und Um⸗ gegend in Weimar. Den Gegenstand des Unternehmens bildet die Ausführung von sämtlichen Bauarbeiten für Hoch⸗ und Tiefbauten. Uebernahme industrieller Be⸗ triebe und deren Inbetriebnahme. Der Geschäftsbetrieb kann auf Personen aus⸗ gedehnt werden, welche nicht Mitglieder sind. Vorzugsweise sind die Mitglieder der Genossenschaft bei der Ausführung von Arbeiten zu verwenden. Die Haftsumme beträgt 500 4A. Höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile: 1. Mitglieder des Vorstands sind: 1. der Maurer August Preißer, 2. der Tischler Heinrich Körber, 3. der Dachdecker Fritz Eichstädt, sämtlich in Weimar. Statut vom 10. Juni 1920 mit Nachtrag vom 30. August 1920. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen in schriftlicher Form, sie sind zu zeichnen mit der vollen Firma und durch Unterschrift von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, falls der Auf⸗ eh t veröffentlicht, durch Unter⸗ chrift des Vorsitzenden vom Aufsichts⸗ rat. Zugelassen sind auch Veröffent⸗ lichungen durch Zeitungen, hierzu bedient sich die Genossenschaft der Weimarischen Landeszeitung Deutschland, welche in Weimar erscheint, auch daselbst gedruckt wird. Für den Fall, daß diese Zeitung eingeht, oder aus anderen Gründen die Veröffentlichung in dieser Zeitung un⸗ möglich werden sollte, tritt der Deutsche Reichsanzeiger so lange an ihre Stelle, bis für Veröffentlichung der Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft durch Be⸗ schluß der Generalversammlung ein anderes Blatt bestimmt worden ist. Das Geschäfts⸗ jahr läuft vom 1. Januar bis 31. De⸗ zember. Der Vorstand besteht aus drei Personen und wird in der Generalver⸗ sammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats in getrennten Wahlhandlungen auf drei Jahre nach Stimmenmehrheit gewählt. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich mit allen im Genossenschaftsgesetz ihm erteilten Be⸗ fugnissen und zeichnet für sie, wobei stets mindestens zwei Vorstandsmitglieder unter⸗ schreiben müssen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Weimar, den 2. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 4.
Weimar. 61260
In unser Genossenschaftsregister Bd. J Nr. 41 ist bei der Gemeinnützigen Siedelungs⸗Gesellschaft Weimar, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Weimar heute eingetragen worden: Der Architekt Paul Undeutsch in Oberweimar ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist der Schneider Paul Risch in Weimar gewählt worden.
Weimar, den 4. September 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung IVb.
9) Musterregifter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.;
HDarmsta dt. 61528 In unser Musterregister wurde heute unter Nr. 28 eingetragen für die Firma G. C. Klebe in Eberstadt 3 Pakete mit je 19 Abbildungen von Mustern für Druckstöcke für Tabakpackungen, offen, Flächenmuster, Geschäftsnummern Hä48, 549, hh0, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am J. September 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr 7 Minuten. Darmstadt, den 8. September 1920. Das Amtsgericht II.
Darmstadt. 61529 In unser Musterregister wurde heute unter Nr. 29 eingetragen für die Firma G. C. Klebe in Eberstadt 5 Pakete mit je 109 Abbildungen von Mustern für Druckstöcke für Tabakpackungen, offen, Fläschenmuster, Geschäftsnummern 545 bis 547, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 2. September 19206, Vormittags 10 Uhr.
Darmstadt, den 9. September 1920.
Das Amtsgericht II.
Main. ; . 61530 In das Musterregister Band IV Nr. 23
Mainz eingetragen zwei Briefumschläge,
Klingel, 6318, 6319, 6320, 6321, 6322,
offen, mit 53 Mustern für plastische Er⸗ zeugnisse in Silber oder unechtem Metall, teil⸗ weise in Verbindung mit Email oder Halbedelsteinen in den verschiedenen Aus⸗ führungen, Fabriknummern 403, 404, 406 Anhänger, 6264 Petschaft, 6275, 6279, 6290, 6291 Bonbondose, 6300 elektr.
6326 Bonbondofe, elektr. Kingel, 6330 Falzbein, 63543, 6344 Gebäckzange, 294, 295 Brosche, 306, 323, 326 Kollieranhänger, 3265, 327, 328, 329, 354, 335, 536, 337 Brosche oder Anhänger, 339 Anhänger mit ein oder zwei Steinen, 344 Brosche oder An⸗ hänger, 345 Anhänger, 351, 355 Brosche, 364 Brosche oder Anhänger, 272 Brosche, 380, 382, 3833 Anhänger, 3864, 385 Brosche, 100 Brosche oder Anhänger, 401, 402 Anhänger, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 25. August 1920, Vor⸗ mittags 107 Uhr.
Mainz, den 1. September 1920. Hessisches Amtsgericht. Meerane, Sarhsem. 61531 In das hiesige Musterregister ist ein⸗
getragen worden:
Nr. 4471. Albert Winkelmann, Firma in Meerane. Ein versiegelter Umschlag mit 18 Mustern für Bluserk⸗ Kleider⸗, Kostüm⸗ und Mantelstoffe; Ge— schäftsnummern 525 bis 542; Flächen⸗ erzeugnisse; Schutzfrist 2 Jahre, an—⸗ gemeldet am 6. August 1920, Vormittags 10 Uhr 15 Minuten.
Meerane, den 18. September 1920.
Das Amtsgericht.
HRHhexydt. ELzz. HDüsseld org. 161532] In das Musterregister ist eingetragen worden als Flächenerzeugnisse: Firma Sermann Schött, Aktiengesell ft in Rheydt, sechs versiegelte Umschläge, enthaltend je 50 Muster von Zigarren ausstattungen und verschiedenen Etiketten, und zwar unter: Nr. 975 mit den Fabriknummern: 9085 E, 9443 E, 9446 E, 9449 E, 505 E, gzho7 KB, gh77 F, Mi ll F, 777, g566 B, gs693 K, gg07 F, oi B, 9939 B, 5h R, 9962 H, 34701 F, 702 F, 704 F, 35269 F, 270 F, 272 F, 617 F, 618 F, 619 F, 620 E, 765 F, 766 F, 768 F, 989 E, 990 E, 992 RF, 2883 G, 2884 G, 2886 G, 2887 G, 2888 G, 2559 G6, 2391 q, 23893 G, 2394 G., 2595 &, 2927 G, 7350 Strk, 7364 Strf, 7366 Strf, 7556 Sert, 1310 sig, 1322 Rg, 6435 Rg; l 06 E, g677 E, 9846 E, 7876 F, 23280 F, z2406 F, 35osi FE, OS? F, O84 FK, 689 , oh R, 6e ,, , , s R, n m 36053 E, O54 FE, O55 F, O56 F, 157 R, lbs K, Is60 F, 253 F, 234 Pp, 236 P, 26 , 2b P. 2654 F, 239 R, 290 F, 292 p, 345 IJ4ß K, 345 K, 5g? P, 358 P, 405 F. 541 R, ld I, 544 PK, 5 P, 556 K, 568 P, ag F, sig n, 6, 6 2856 G; Schußzfrist drei Jahre, angemeldet am 18. August 1920, Mittags 12 Uhr. Nr. N6 mit den Fabriknummern: 7-845 R, 9611 E, 9724 E, 9725 E, 9797 E, Ih K, 9h66 K, 569 K, 31537 EK, oz F, 940 F, 197 F, 198 E, 35569 F, 570 RF, 57 F, T7585 K, 786 P, 785 P, 36205 F, 20ß K, 255 PF, 254 Fb, 409 R, 416 , al Fb, 177, 478 F, 479 F, 4580 , 150 F, 450 b, 492 PF, 5659 P. 572 R, S885 E, 886 F, 888 EF, 37017 F, ols F, O20 EF, 2890 0t, 2892 G, 6448 Rg, 28 Strf, 7250 Strf, 7251 Strf, 7252 8trt, 7272 Strf, 7370 Strf; 36069 F, O70 F, Gre RK, 201 F, 202 E, 417, dis F, 420 F, 26 F, 426 R, 4253 F., 41 P, 182 ER, 4154 F, 6ig P, 650 F, 652 F, 07 F, 798 E, 800 F, 865 F, S66 R, S68 F, 37021 F, 922 F, 024 F, 29 F, G30 F, 037 P, odß F, od F, G04 p, Ol K, Obo PF, 053 F, 6061 F, O62 R, Ob E, 66 E, 0989 R, 909 F, MQ , MY F., Os8 F, 157 E., 158 F, 233 F, 234 F, 236 F, 1601 W; Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 25. August 1920, Vormittags 11 Uhr. Nr. 977 mit
6323, 6324, 6325, 6327, 6328, 6329 Petschaft, 6331
den Fabriknummern
220 F, 16 F 722 F, hb F,
30h p 553 P 24 F, S6s P,
h6 R, 786 F S0 *
hd K, hg RK, hoh K, 60g , 6g3 P, 694 F, S563 P, Sh4 F, S56 F, S62 , S859 F, S590 F, S9 F, 37005 F, Gos F, Ih 7 F. 558 F, 1505 G, 2919 G, 6432 Eg, 453 Kg, 5453 Kg, Sähsß Rg, 645 Rę, 6458 Rg, 7310 Strf, 7316 8trf, 7339 Strf, 344d Str, 7347 Stri6, 7370 Strf. 7372 8trf5 Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 4. September 1926, Vormittags 94 Uhr. Zu Nr. N]: die im vierten Paket ent⸗ haltenen Muster haben die Fabriknummern z6bss B, 36637 F, 36538 E, 356 io F, 36677 F, 366786, 36709 F, 36710 F, 36712 F, 36747 F, auf Antrag vom 1. September 1920 berichtigt auf Grund Verfügung vom 4. September 1920.
Rheydt, den 10. September 1920.
Das Amtsgericht.
——— — —
S cn wei n freut.
In das Musterregister getragen:
Schweinfurter Präcistons Kugel⸗ Lager ⸗Werke Fichtel & Sachs in Schweinfurt hat für die unter Rr. 13
612 R,
01 R, Jod R
61533 wurde ein⸗
wertsbesitzers Heinrich
Schweinfurter Präcisions⸗Kugel⸗ Lager ⸗Wertke Fichtel & Sachs in Schweinfurt hat für die unter Nr. 14 eingetragene Abbildung eines Modells für Brlefbeschwerer die Verlängerung der Schutzfrist auf weitere fünf Jahre an⸗ gemeldet. ;
Schweinfurt, den 9. September 1920.
Das Amtsgericht — Registergericht.
viexsen. 61534
In das Musterregister ist am 6. Sep— tember 1920 eingetragen:
Nr. 152. Firma Ernst Krischer Drogerie zum Hirsch, Viersen, eine bildliche Backpulververpackungsetikette, darstellend einen Hirsch, darunter die Be⸗ zeichnung „Krischer's Hirsch⸗Backpulver“, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 31. August 1920, Vormittags 10 Uhr 15 Minuten.
Viersen, den 6. September 1920.
Das Amtsgericht.
1) Konkurse.
H Iankh neg. 61535 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Sanio, früher in Blankenese— Do ckenhuden, jetzt in Kiel, Karlstraße 13, wird heute, am 8. September 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist Rechts⸗ anwalt Dr. Bielenberg in Blankenese. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 8. Oktober 1920. Anmeldefrist bis 20. Ok⸗ tober 1920. Erste Gläubigerversammlung am 4. Oktober 1920, Vormittags 9 uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 1. November 1929, Vormittags 3 Uhr. Amtsgericht Blankenese.
R orHlcen, West. 616361 Ueber den Nachlaß des Elektrizitäts⸗ Funke zu
rückling, Kirchspiel Ramsdorf, ist heute,
am 10. September 1920, Nachmittags 6 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Schulze⸗Eckel zu Borken i. W. ist zum Konkursverwalter ernannt. An⸗— meldefrist bis zum 26. Oktober 1920. Erste Gläubigerversammlung am 28. Sen⸗ tember 1926, Vorm. 10 Uhr. Allge⸗ meiner Prüfungstermin am 9. November 1920, Vorm. 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 30. Oktober 1920. Borken i. W., den 10. September 1920 Das Amtsgericht.
Cö pen ck. Konkursverfahren. Ueber das Vermögen des Bwotsbauers Georg Tieke in Cöpenick, Grünauer Straße 76, wird heute, am 9. September 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Horn in Friedrichshagen wird zum Kon⸗ ursverwalter ernannt. Anmeldefrist bis zum 1. Oktober 1920. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 6. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 3. November 18920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 30. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 29. September 1920. Cöpeuick, den 9. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Hiüsseld org. 61538 Ueber das Vermögen der Firma Inter⸗
61537
schränkter Saftung zu Düsseldorf, Kronprinzenstraße 57, wird heute, am 9. September 1929, Mittags 127 Uhr, das Konkursverfahren eroͤffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Lindemeyer zu Düssel⸗ dorf wird zum Konkursverwalter ernannt. Offener Arrest, Anzeige⸗ und Anmeldefrist bis 10. Oktober 1920. Erste Glaäubiger⸗ versammlung am Mittwoch, den 6. Sk⸗ tober 1920, Vormittags 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am Mitt⸗ woch, den 20. Oktober 1320, Vor⸗ mittags 1961 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte, Zimmer 132, des 9 tizgebäudes, Mühlenstraße, Eingang iefergasse.
Amtsgericht in Düsseldorf. Abteilung 14.
Hi sburg. 618901
Ueber das Vermögen des Ingenieurs . Silgert in Duisburg, Frieden⸗ traße 43, wird heute, am 10. September
nationale Eylite⸗Gesellschaft mit be⸗
vember 1920, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Gerichts. straße 2, Zimmer Nr. 130 L. (17 N 3720.) Frankfurt 1. M., den 10. September 1920.
Amtsgericht. Abteilung TH. Freibarg, Hreisgan. 61540 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Schaeffer aus Bern, derzeit in Freiburg, wurde heute, Vormittags II Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Schuh⸗ macher hier. Anmeldefrist, offener Axrest und Anzeigefrist bis 5. Oktober 1920. Erste Gläubigerversammlung und Präfungs⸗ termin am Mittwoch, den 13. Oktober 1820, Bormittags 9, vor dem diess. Amtsgericht, Holzmarktplatz 6, II. Stock, Zimmer 6. - Freiburg, den 10. September 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. V.
61892
hat am 10. September 1920, Nachmittags 5 Uhr, über das Vermögen des Anton Kiehl, Schreiner und Möbelhändler in Ludwigshafen a. Rh., Kaiser Wil⸗ helmstr. 28, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Herz in Ludwigshafen a. Rh. Es ist offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 1. Ok⸗ tober 1920. Die Konkursforderungen sind bis 1. Oktober 1920 beim Konkursgericht anzumelden. Die erste Gläubigerver⸗ sammlung zur etwaigen Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubigerausschusses und Beschlußfassung nach § 132 K.⸗O. sowie der allgemeine Prüfungstermin finden an Montag, den 11. Oktober 1920, Nachmittags 3 Uhr, im Sitzungssaale 2, Zimmer 31, des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein statt. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts Lndivigshafen 9. Rhein.
Rendenm, KRK. IsScrIlohm. 61541]
Ueber das Vermögen des Gießers Josef Rodegra zu Menden ist am J. September 1920, Vormittags 16 Uhr, der Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechts⸗ anwalt Hesse zu Menden. Anmeldefrist bis zum H. Oktober 1920. Erste Gläu⸗ bigerversammlung und allgemeiner Prü⸗ fungstermin am 5. Oktober 19209, Vorm. 11 Uhr.
Menden, den 9. September 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Tost. 61542
Ueber den Nachlaß des am 12. November 1918 verstorbenen Brie fträgers Dominik Markiton in Schwieben wird heute, am 10. September 1929, Vormittags 115 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Nachlaß überschuldet ist. Der Prozeßagent Franz Zurek in Tost wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 11. Oktober 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 21. Oktober 1920, Vormittags 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs— masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an die Erben des Dominik Markiton zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 10. Oktober 1920 Anzeige zu machen.
Amtsgericht in Tost, den 10. September 1920.
FEriedeberg, N. H. (61543
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Pfeiler aus Friedeberg, N. M., ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Verwalters und zitr Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der Schluß⸗ termin auf den L. Oktober 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten
19260, Vormittags 11 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Kolkmann in Duisburg wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 23. Oktober [920 bei dem Gericht anzumelden. Erste Gläubigerversammlung den 7. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen den 18. November 19290, Vormittags 10sUuhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Königsplatz, Zimmer 85. Offener Arreft mit Anzeigepflicht an den Konkursver⸗ walter bis zum 30. September 1920. Duisburg, den 19. September 1920. Amtsgericht in Duisburg.
Frankfurt. Main. 61539] Ueber das Vermögen der Imper Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung Internationale Ein- und Ausfuhr⸗ esellschaft in Frankfurt a. M., Leer⸗ achstraße 19/20, ist heute, Nachmittags 2 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Auffenberg in Frank⸗ furt a. M., Goetheplatz 11, ist zum Kon— lursverwaster ernannt worden. Arrest mit Anzeigefrist bis 1. Oktober 1920, Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 30. Oktober 1920. Bei schriftlicher An— meldung Vorlage in doppelter Ausfertigung
eingetragenen Abbildungen zweier ver—⸗ schiedener Modelle für Briefbeschwerer die Verlängerung der Schutzfrist auf weile
sind für die Firma Martin Mayer in
fünf Jahre angemeldet.
EL
dringend empfohlen. Erste Gläubiger— rsammlung Freitag, den 1. Oktober e, Vormittags 11 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin Freitag, den 12. No⸗
Gericht bestimmt.
Sriedeberg, Nm., den 5. Septbr. 1920. Das Amtsgericht. Königsee, TMaüx. 61891]
Betr. das Konknrsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Magz Pressel (in Firma Paul Pressel und C. XW. Reps) in Königsee. Termin zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß verzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren
Vermögensstücke ist auf den 9. Ortober
1920, Vorm. 10 Uhr, anberaumt. Königsee, den 2. Septemher 1920. Die Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Urach. 61544
In dem Konkursverfahren über das Ver—= mögen des Alfred Kirgis, Tapezters hier, ist infolge eines von dem Gemein— schuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichstermin auf Montag, den 27. September 1929. Nachmittags 3 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht anberaumt. Der Vergleichs— vorschlag und die Erklärungen des . bigerausschusses sind auf der Gerickts— schreiberei des Konkursgerichts zur sicht der Beteiligten niedergelegt. tmrach, 4 11. September 1920.
Herichtsschreiberei des Württ. Amtsgerichts Urach.
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Mr. 208. Neichsbantgirokonto. Berlin, M
tttwoch, den 165. September, Abends. Pongchecrontor Sernatt. 1920
Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
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einschließlich des Portos abgegeben.
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Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend die Herstellung einer neuen Misch⸗ utterart.
, e. betreffend Aenderung der Anlage O zur Eisen⸗ bahnverkehrsordnung.
Bekanntmachung, betreffend Verlängerung der im 5 12 Abs. 1 der Bekanntmachung vom 30. April 1920 bestimmten An⸗ meldefrist für Forderungen gus Versicherungsverträgen.
Nachtrag zur Liste der im Rechnungsjahr 1919 für kraftlos erklärlen Reichsschuldverschreibungen und Reichsschatz⸗ anweisungen. ¶
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Genehmigung eines Nachtrags zu den statutarischen Be⸗ stimmungen des Neuen Brandenhurgischen Kredit-Instituts.
Erlaß, J Umrechnung der Versorgungsgebührnisse der in den abgetretenen Gebieten wohnenden pensionierten Be⸗ amten und der Hinterbliebenen auf Grund des Gesetzes vom 7. Mai 1920.
Bekanntmachung, betreffend einen neuen Nachtrag zur 6. Aus⸗ gabe der deutschen Arzneitaxe 1920. andels verbot. ; zeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 38 der Preußischen Gesetzsammlung. ö
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung.
Auf Grund des 8 2 Abs. 2 der Verordnung üher Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 491 ff.) ist am 17. August 1929 — J⸗Nr. V4. M., 10130 — die Herstellung folgender Misch futterart genehmigt worden:
Pferdefutter Max. Wasser 11,89 olg. Rohvrotein 8, 93 Oo. Rohfett 3, 61 0so. Rohfaser 10,1] 0so0W Stickstofffreie Extraktstoffe 63, 6 oss. Mineralstoffe 3,47 o/o. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Gewalzter Hafer. ! . Getrocknete Zuckerrüben⸗ und Möhrenschnitzel. Kochsalz. . . Name des Herstellers: Johann Op der Becke in Köln-Mülheim /
Hafen. Berlin, den 17. August 1920. Der Reichsminister für Ernährung und Lanhwirtschaft. J. A.: Hoffmann.
Bezeichnung: Nährstoffgehalt:
Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Anlage C zur Eisenbahn— verkehrsordnung. Vom 7. Septem ker 1920.
Die Anlage 0 zur Eisenbahnverkehrsordnung wird wie folgt geändert:
Nr. I4. Verdichtete und verflüssigte Gase— Abschnitt C. Amtliche Prüfung der Gefäße. Die Anmerzung zur Ziffer (3) b) wird dahin geändert,
daß die Prüfungsfrist der zuletzt im Jahre 1913 geprüften Kohlensäureflaschen bis zum 31. Dezember 1920 verlängert wird. Die Aenderung tritt sofort in Kraft. Berlin, den 7. September 1920. Der Reichs verkehrsminifter. J. B.: Stiele t.
Bekanntmachung,
betreffend Verlängerung der im 5 12 Ab. 1. der.
Bekanntmachung vom 30. April 1929 Reichs⸗ Gesetzbl. S. 761) bestimmten Anmeldefrist für Forderungen aus Versicherungsverträgen.
Vom 13. September 1920.
Auf Grund des 8 17 Abs. 3 des Reichsausgleichsgesetzes
§1. Die im 8 12 Abs. 1 Satz 2 der Bekanntmachung über den Beitritt alliierter und i . Staaten zum Ausgleichs⸗ verfahren, über die Anmeldung 2 Forderungen beim Neichsausgleichsamt und über den Begriff des Beginns des Kriegszustands im Sinne des Reichsausgleichsgesetzes vom 30. April 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 761) bestimmte Frist für die Anmeldung deutscher ,,,. aus Versicherungsver⸗ trägen bei dem Reichsausgleichsamte wird bis zum Ablauf des 15. Oktober 1920 verlängert.
58 2. Die Bekanntmachung tritt mit dem Tage ihrer Ver⸗ kündung in Kraft. Berlin, den 13. September 1920.
Der Reichsminister für Wiederaufbau. J. V.: Meyer⸗Gerhard.
Nachtrag.
In die Liste der im Nechnungsjahr 1919 für kraftlos er— klärten Reichsschuldverschreibungen und Reichsschatzanweisungen (Reichsanzeiger Nr. 136 vom 20. August 1920) ist unter L. 5 prozentige Anleihe des Deutschen Reichs
von 1914
einzufügen: „Lit. F zu 10 000 K: Nr. 25 643.“
Bekanntmachung.
Der Verband der Fabrikarbeiter Deutschlands, Gau 12, in Ludwigshafen a. Rh., Lenbachstraße 33, hat beantragt, das zwischen ihm und dem Arbeitgeberverband der chemischen Industrie Deutschlands, Sektion V, dem Zentralverband christ . Fabrik- und Trans⸗ ortäarbeiter Deutschlands, Gau Südwestdeutschland, . Deutschen Bauarbeiterverband, Bezirksverein Mannheim, dem Ehristlichen Metallarbeiterverband, dem Christkichen Bauarbeiterverband, dem Zentral⸗ verband der Maschinisten und Heizer, Bezirk 28, Sitz Mannheim, dem Zentralverband der Zimmerer, dem Deutschen Metallarbeiterverband, Verwaltungs⸗ stelle Mannheim, dem Deutschen k band Mannheim, dem Gewerkverein der Fabrik- und Handarbeiter, Bezirk Mannheim, am X. Juli 1920 abgeschlossene Bezirks lohnab kom m en zur Regelung der Lohn⸗ und , für die Arbeiter in der chemischen Industrie gemäß 3 2 der Verordnung vom 25. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für allgemein verbindlich zu erklären für das Gebiet des Sektionsbezirks V mit den Orten: Mannheim, Ludwigshafen a. Rh., Freiburg, Friedrichs⸗ jet Karlsruhe, Ladenburg, Schwetzingen, St. Georgen, Fell⸗ ach, Feuerbach, Stuttgart, Speyer, Neuschloß, Bad Rhein⸗ 6 Grenzbach, kö Konstanz, Murg, Neckarzimmern, enburg, Rhina, Wa hut, Wyhlen, Zell i. B. Aalen, Asperg, Eislingen, Eßlingen, Göppingen, Heidenheim, Heil bronn, Obertürkheim, Rottweil, Schwäbisch Gmünd, Vaihingen, Weil im Dorf, Albersweiler, Hochspeyer, Klein arlbach, Gerng⸗ heim, Malsch, Oppenau, Ditzingen, Freudenstadt, Grunbach, Mengen, Winnenden. ; . Einwendungen , diesen Antrag können bis zum 10. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. B. 2021 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 7. September 1920.
Der Reichsarbeits minister. J. A.: Dr. Bussse.
Bekanntmachung.
Der Gewerkschaftsbund der Angestellten, Orts⸗ verband Lübeck, Holstenstraße 26, der Gewerkschafts⸗ bund der kaufmännischen Angestelltenverbände, k Lübeck, die Arbeits gemeinschaft freier An gestelltenverbände, der Ver and Lübeckischer Kleinhandelsvereine, der Konsumperein für Lü beck und Umgegend und der Ortsverein 8übecker Buch—⸗ händler haben durch das Arbeitsamt in Lübeck beantragt, den zwischen ihnen am 21. August 1920 ö ⸗ trag zum allgemein verbindlichen Tarif vertrag vom 27. April. 19526 zur Regelung der Gehaltsbedingungen der kaufmännischen Angestellten im Kleinhandel gemäß 8 2 der Verorbnung vom 25. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadtbezirks Lüheck mit den eingemeindeten Gebietgteilen für allgemein verbindlich zu erklären.
VI. D. 16M an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 8. September 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Bus se.
Bekanntmachung. Die Arbeitsgemeinschaft der land⸗ und forstwirtschaftlichen
Arbeitgeber⸗ und Angestelltenverbände für Sachsen⸗Anhalt in Halle 4. S. hat beantragt, den zwischen der Vereinigung der land- und forstwirtschaftlichen Arbeitgeberver⸗ bände für die Provinz Sachsen und Anhalt und dem Reichs verband Deutscher Gutsbeamten, Bezirtks⸗ vereln Provinz Sachsen und Anhalt, am 39. Juli 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag an Stelle des allgemein ver— bindlichen Tarifvertrags vom 18. August 1919 nebst Nachtrag vom A. April 19200 zur Regelung der Gehalts- und Anstellungshedingungen für die Angeßellten in der Land- und Forstwirtschaft und ihrer Nebenbetriehe ge⸗ mäß 8§ 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Neichs⸗ . S. 1456) für das Gebiet der Provinz Sachsen uns des Freistaats Anhalt für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können his zum 1. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 1556 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 8. September 1920.
Der NReichsarbeitsminister.
J. A.: Dr. Busse.
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Bekanntmachung.
Der Gewerkschaftsbund der Angestellten, Landes- verband Thüringen, in Erfurt, Futierstraße 9, die Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltenverbände, Ortskartell Erfurt, der Gewerkschaftsbund kaufm. An⸗ gestelltenverbände, Landesausschuß Thüringen, und die Ortsgruppe Erfurt des Verbandes Thüringer Metallindustrieller E. V. haben beantragt, die zwischen ihnen am AV. April 1920 abgeschlossene Zusatzverein⸗ barung zum allgemein verbindlichen Tarifverirag vom 30. März 1920 zur Regelung der Gehalts- und Anstellungs⸗ bedingungen der zaufmännischen und technischen Angestellten in der Metallindustrie gemäß 82 der Verordnung vom 2. De⸗ zember 1918 (Neichs⸗Gesetzbl. S. 1456) fär das Gebiet der Stadt Erfurt für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 25. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 83 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 8. September 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der deutsche Transportarbeiterverband, Gau V (Südbayern), in München, Pestalozzistraße 40 42, und der Verband der Fuhrherrn, Spediteure und vereinigten Kohlenhändler in Straubing haben beantragt, den zwischen ihnen am 22. April 1920 abgeschlossenen Tarif⸗ vertrag jur Regelung der Lohn und Arbeitsbedingungen für die gewerblichen Arbeiter im Transportgewerbe gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) . das Gebiet des Stadtbezirks Straubing für all⸗ gemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Oktober 1926 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2045 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 38, zu richten.
Berlin, den 8. September 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Die Allgemeine Arbeitgebervereinigung für Halle a. S. und Vororte in Halle a. S., Ulrichstraße 10, der 5 der Angestellten, Geschäfts⸗ stelle Halle a. S., der Gewerkschaftsbund kauf⸗ männischer Angestelltenverbände und die Arheits—
emeinschaft freier Angestellten verbände, Orts— artell Halle a. S., haben beantragt, die zwischen ihnen am
Einwendungen gegen diesen Antrag können his zum
vom 24. il 1920 i bl. S. 597) wird bekannt⸗ Tac worin Gaecäh aa
30. September 1920 erhoben werden und find unter Nummer
29. Juli 1920 abgeschlossenen Nachträge zum Tarif⸗