beute folgendes eingetragen worden: Bankdirektor Emil Richter ist endgültig zum. Vorstandsmitglied gewählt. An Stelle der ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieder Vorwerck, Becker, Lorenz, Wisch— ö und Temme sind zu Stellvertretern estellt Ziegeleibesitzer Christian Kruse in Großsottrum, Kaufmann Wilhelm Bau— meister in Rotenbur Sattlermeister Wilhelm Gewieß in Rotenburg, Fabrik— besitzer Franz Machunsky in Rotenburg und Buchdruckereibesitzer Heinrich Schelper in Rotenburg. . 8 26 Abs. 5 des Statuts ist geändert. Rotenburg i. Sann., den 8. Sep⸗

tember 1920. Das Amtsgericht.

Rummelshbmrz. Pomm. 619694

Schwessiner Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein e. G. m. u. S. in Alt Schwessin — Gn. R. 5 —: Der Ritter⸗ gutsbesitzer Dekonomierat Wilhelm Kautz, der Gutsbesitzer Heinrich Hoffmeyer, der Besitzer Albert Zieroth, der Eigentümer August Lotzin umd der Besitzer Robert Fraedrich sind aus dem Vorstand ausge— schieden und an deren Stelle der Pastor Guftav Adamy, der Gutsbesitzer Karl Riemann, Besitzer Willy Richter, Maurer⸗ meister Otto Ravenhagen und Spediteur Otto Stremlow getreten. Rummels⸗ burg i. Pomm., den 7. September 1920. Das Amtsgericht.

Snnrhrũck en.

61995]

Im Genossenschaftsregister Nr. 23 ist

bei dem Konsumverein Bischmisheim eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht eingetragen: Die Satzungen sind unter Erhöhung der Haftsumme auf 200 M geändert. Saarbrücken, den 4. September 1920. Das Amtsgericht.

Sch well ni6tꝝ. 61997 Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 4 (Schweidnitzer Wareneinkaufs⸗ verein C. Gz. m. b. S.) eingetragen: Oskar Vogt, Fedor Baehr und Franz Przinitzty sind aus dem Vorstande aus— geschieden. An ihre Stelle sind die Kauf⸗ leute Max Hempel, Fritz Stähr und Wilhelm Späth in Schweidnitz in den Vorstand gewählt. . Schweidnitz, den 8. September 1920. Das Amtsgericht. Sch wein iunt. 41619961 In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen: a) Aenderung. Darlehenskassenverein Donners⸗ dorf⸗Falkenstein, eingetragene Ge⸗

nossenschaft mit unbeschränkter Haft. Christoph

pflicht in Donnersdorf. Weiß ist aus dem Vorstande ausgeschieden. An dessen Stelle wurde der Gast- und Landwirt Josef Nußer in Donnersdorf als Beisitzer gewählt. Gen.⸗-Vers.⸗Beschl. v. l. August 1920. b) Auflösung.

Bezugsgemeinschaft giffinger Kur⸗ betriebe, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Bad Kissingen. Die Genossenschaft hat sich durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. August 1920 aufgelöst. Zu

Liguidatoren wurden bestellt: 1. Hofrat Wilhelm Söldner, 2. Kurhausbesitzer Nathan Bretzfelder, 3. Kurhausbesitzer

Ernst Rinneberg, 4. Sanatoriumsbesitzer Dr. Otto Geithner, und als Stellvertreter bei Verhinderung eines Liquidators Ge— neraldirektor Georg Binder, Bäder⸗ verwaltung, sämtliche in Bad Kissingen. Die Zeichnung für die Genossenschaft ge⸗ schieht rechtsverbindlich in der Weise, daß drei Liquidatoren zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen.

An⸗ und Verkaufsgenossenschaft Großeibstadt, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Grosßeibstadt. Die Genossenschaft hat sich durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 9. Juni 1918 aufgelöst. Zu Ligquidatoren wurden bestellt: Philipp März und August Lang, beide Landwirte in Großeibstadt.

Schweinfurt, den 10. September 1920.

Das Amtsgericht. — Registergericht.

Schweinitz, Hister. 61998

In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 6 eingetragenen Länd⸗ lichen Spar⸗ und Darlehnskasse Neuerstadt, e. G. m. b. S. in Neuer⸗ stadt, heirte eingetragen: Gustab Pflanze i. aus dem Vorstand ausgeschieden; zum

tellvertreter ist der Hüfner Karl Schüler in Stolzenhain gewählt. Schweinitz Elster), den 30. August 1920. Das Amtsgericht.

Sigmarxingem. 61999 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 30 bei der Genossenschaft Kon⸗ sumnerein Sigmaringen e. G. m. . H. in Sigmaringen eingetragen worden: ;

Die früheren Vorstandsmitglieder Apo⸗ theker Franz Laws und Gerichtssekretär Albert Wannenmacher sind aus dem Vor— stand ausgeschieden, an ihrer Stelle sind Regierungshauptkassenbuchhalter Mar Grimm und Privatier Karl Riester in Sigmaringen neugewählt.

Sigmaringen, den 7. September 1920.

Das Amtsgericht.

Steinach. S.- Mein. 62000

In das Genossenschaftzregister des unter⸗ zeichneten Gerichts ist unter Nr. 9 Konsum⸗Verein für die Gemeinde Steinheid und Umgegend e. G. m. b. S. zu Steinheid heute eingetragen

worden: . An Stelle des aus dem Vorstand aus—

als Geschäftsführer in den Vorstand des Vereins gewählt worden. ᷣ Steinach, S.⸗M., dan 9. September 920.

Das Amtsgericht. Abteilung II.

Stolp, Iomm. 62001

In unserem Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 115 die „Glowitzer Kleinsiedelung, eingetragene Ge nossenschaft mit beschräukter Haft⸗ pflicht, in Glowitz, Kr. Stolp“ ein⸗ getragen worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Beschaffung von Heim— stätten für die Mitglieder. Die Haft— summe beträgt 300 4, die Höchstzahl der Geschäftsanteile 109. Vorstandsmitglieder sind der Mühlenmeister Wilhelm Röske, der Händler Konrad Lendzion und der Bäckermeister Albert Priebe in Glowitz. Das Statut ist vom 24. Juli 1926. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern, in der Zeitung für Hinter⸗

pommern. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Willenserklärungen

des Verstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Stolp, den 8. Sep tember 1920. Das Amtsgericht.

Lrannst ein. Genossenschaftsregister. Eingetragen wurde die Bäcker-Ein⸗ kanfs⸗Genossenschaft Bezirt Mühl⸗ vorf a / Inn eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschräukter Haftpflicht. . Mühldorf. Das Statut ist am 7. August 19290 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist: Gemeinschaftlicher Ein—

62002]

das Bäckergewerbe einschlägigen Bedarfs⸗ artikeln und Vertrieb derselben an die Mitglieder. Die vorgeschriebenen Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der von zwei Vorstandsmitgliedern oder, soweit sie vom Aufsichtsrat ausgehen, von dessen Vor⸗ sitzendem oder seinem Stellvertreter zu unterzeichnenden Firma der Genossenschaft in der in München erscheinenden Fach⸗ zeitung: „Die Bäckerei“. Zwei Vorstands⸗ mitglieder können unter Beisetzung des Namens der Genossenschaft rechtsverbindlich für diese zeichnen. Die Haftsumme für seden Geschäftsanteil beträgt 1000 A; die Höchstzahl der Geschäftsanteile 10. Vor⸗ standsmitglieder sind: Kudorfer, Alois, Schwäbl, Josef, und Boch, Josef, sämtliche Bäckermeister in Mühldorf. Die Einsicht der Lifte der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Traunstein, den J. September 1920. Das Amtsgericht. — Registergericht.

ran nsteim. 62003 Eingetragen wurde die Firma „Ein⸗ kaufsgenossenschaft bayerischer Säge⸗ werke des oberen Traun⸗ C des Achentals, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“. Sitz: Siegsdorf. Statut vom 24. August 1920. Gegenstand des Unternehmens ist der Zusammenschluß der beteiligten Säge⸗ werke zum gemeinsamen Einkauf ihrer Roh⸗ und Betriebsmaterialien und Ver⸗ tretung gemeinsamer Interessen durch die Genossenschaft. Rechtsverbindliche Willenserklärungen und Zeichnung erfolgen stets durch zwei Vorstandsmitglieder, deren eines der Vor⸗ sitzende oder dessen Stellvertreter sein muß, in der Weise, daß die Zeichnenden zur Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen. Die öffentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft ergehen unter der Firma derselben, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern, in der „Oberbayerischen Landeszeitung! und im „Traunsteiner Wochenblatt“ in Traunstein. Vorstandsmitglieder: 1. Lorenz Knerr in Heutau, 1. Vorstand, 2. Kaspar Ham berger in Reit i. Winkl, stellv. Vorstand, 3. Fritz Bauer in Bergen, Schriftführer, 4. Anton Plenk in Zell (Ruhpolding), Kassier, 5. Georg Aigner in Schleching, Beisitzer, sämtlich Sägwerkbesitzer. Haftsumme sür jeden Geschäftsanteil 2000 M — zweitausend Mark —; Höchst⸗ zahl der Geschäftsanteile: 10 — zehn —. Die Einsicht der Genossenliste ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Trannstein, den 8. September 1920. Das Amtsgericht (Registergericht).

UIm, Poman. 620041 In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen die Firma Getreide⸗ mühle u. Lagerhaus, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Sitz in Niederstotzingen. Das Statut ist am 30. Nobember 1919 er⸗ richtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Einrichtung und der Betrieb einer Getreidemühle und eines Lagerhauses sowie gemeinschaftlicher Ein- und Verkauf und die Lagerung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmit⸗ gliedern. Sie sind in dem Amtsblatt des Bezirks Um aufzunehmen. Beim Ein⸗ gehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Veröffentlichungsblatt zu bestimmen ist, der Staatsanzeiger. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstands⸗ mitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Die Haftsumme eines Genossen ist auf 500 „M für jeden erworbenen Ge⸗ schäftsanteil festgesetzt. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Ge⸗

geschie denen Emil Meusel in Steinheid ist der Albin Zitzmann-Schulz daselbst

ö

ö

kauf von Rohmaterialien und anderen für

L. Georg Ruff, Zimmermeister, 2. Mack, Maurermeister, 3. Jakob Elsässer, Zimmermeister, 4. Michael

des Gerichts jedem gestattet.

Den 9. September 1920. Amtsgericht Ulm.

Amtsgerichtsrat Rücker.

Vöhl. 62005]

In das Genossenschaftsregister Vöhl ist heute bei Nr. 8 — Gemeinnützige Siedlergenossenschaft Saus Asel am Eddersee, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Asel Süd — folgendes eingetragen worden: Sp. 3. Gegenstand des Unternehmens ist ferner: 4. die Drucklegung und der Vertrieb von Büchern und Schriften. Die Verlagsgründung soll den Namen „Verlag Haus Asel“ tragen.

Vöhl, den 7. September 1920.

Preußisches Amtsgericht.

Wen ndl em. 62006 In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: „Da mpfdreschmaschinengenoffen⸗ chaft Konnersrenth, eingetragene Gen ossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht.“ Sitz: Konnersreuth. Johann Baptist Hamann aus dem Vorstand aus⸗ geschieden. Neubestelltes Vorstandsmitglied: Sckert, Johann, Oekonom, Konnersreuth. Weiden i. O., den 11. September 1920. Das Amtsgericht — Registergericht.

Welzheim. 62007 Im Genossenschaftsregister wurde heute bei der Firma Molkereigenossenschaft Wäschenbeuren e. G. m. b. H. in Wäschenbenren eingetragen:

In der Generalpversammlung vom 23. März 1919 ist das Vorstandsmitglied Karl Schoch ausgeschieden, und an seiner Stelle wurde gewählt Johannes Kaißer, Bauer, hier.

In der Generalversammlung vom 2. Mai 1920 hat der bisherige Vorsteher Alois Aierle, Schuhmacher in Wäschen⸗ beuren, sein Amt niedergelegt und ist aus dem Vorstand ausgeschieden. In der außer⸗ ordentlichen Generalversammlung vom 20. Juni 1920 wurde als neuer Vorsteher gewählt: Bernhard Barth, Gemeinderat in Wäschenbeuren.

Den 11. September 1920.

Amtsgericht Welzheim. Stv. Amtsrichter Dr. Stahlecker.

Molle emntein. [62008] Auf Blatt Hh des Genossenschaftsregisters, den Spar⸗ und Konsumverein zu Großolbersdorf, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Großolbersdorf, hetr., ist heute eingetragen worden:

Die Genossenschaft ist aufgelöst Zu

Georg

Hartmann,

9

Sa sselkuß

— Fabrikant Eugen kußt in Barmen, Umschlag mit ! Muster für gemusterte Schuhriemen,

J 43851 Hutzartit

Bauer, sämtlich in Niederstotzingen, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummer 2. Georg Mack, Neubauer in Ober- 2202, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am stotzingen, 6. Georg Finkel, Schmied in 20. August 1920, Vormittags 11 Uhr Stetten, J. Jakob Geyer, Gemeindepfleger 360 Minuten.

in Asselfingen. Die Einsicht der Liste der Nr. 13 022. Firma H. A. Schmitz in Genossen ist während der Dienststunden Barmen, Umschlag mit 9 Mustern für

JBesatz und versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 1397, 1399, 1401, 1403, S519 - 8523,

46 F535 s Schutz srist

Mittags 12 Uhr. Nr. 13 923. Firma Textil⸗Industrie Aktiengesellschaft vorm. Vogelsang d Zimmermann in Barmen, Umschlag mit 2 Mustern für Bänder, vpersiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern G. 6677,

15 Minuten.

Nr. 13 024. Firma Fritz Moll in Barmen, Umschlag mit 39 Mustern für Bänder, versiegelt, Flächenmuster, Fabrik— nummern Art. 122021 weiß, Dess. 9, 62, 563; Art. 1220232 weiß, Dess. 9, 62, 563;

Art. 1203/1 weiß, Dess. 9, 62, 568; Art. 122032 weiß, Dess. 95, 62, 564; Art. 122033 weiß, Dess. 9, 62, 56; Art. 1220431 weiß, Dess. 9, 62, 563;

Art. 122042 weiß, Dess. 9, 62, 563; Art. 12204j3 weiß, Dess. 9, 62, 564; Art. 12205 bis 12211, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 25. August 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr 30 Minuten.

Nr. 13 025. Firma Fritz Moll in Barmen, Umschlag mit 3 Mustern für feine baumwollene Wäschegarnituren, ver⸗ siegelt, Flächenmuster, Fabriknummern Art. 321 bis 323, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 25. August 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr 30 Minuten.

Nr. 13 026. Firma Textil⸗Industrie Aktiengesellschaft vorm. Vogelsang G Zimmermann in Barmen, Um⸗ schlag mit 1 Muster für Klöppelspitzen, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummer 7152, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 25. August 1920, Vormittags 11 Uhr.

Nr. 13 027. Fabrikant Martin Kappel in Barmen, Umschlag mit photographischer Abbildung von 1 Modell für Wandkaffee⸗ mühle versiegelt, Muster für plastische Er⸗ zeugnisse, Fabriknummer 10, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 25. August 1920, Vormittags 11 Uhr 20 Minuten.

Nr. 13 028. Firma Peter Carl Dicke in Barmen, Umschlag mit 3 Mustern für Besatzartikel, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummern 8494, 18 4895/1, 18 49512, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 30. August 1929), Vormittags 11 Uhr 40 Minuten.

Amtsgericht Barmen.

II) Konkurse.

Chaxlottemnbukg. 62027 Ueber das Vermögen der Plaude

Patent⸗Gesellschaft mit beschränkter

Liquidatoren . bestellt: Hermann Wenzel und Otto Lindner in Großolbersdorf sowie Emil Lämmel in schopau. Amtsgericht Wolkenstein,

den 7. September 1920.

miwingemberg, Hessen. 162009] In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 8 eingetragen: Der landwirtschaftliche Konsum⸗ und Kreditverein, eingetragene Ge⸗ nossenschast mit nubeschränkter Haft⸗ pflicht zu Hähnlein wurde in eine Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt. Die Haftsumme beträgt 500 A6. Die Beteiligung eines Genossen auf mehrere Geschäftsanteile ist unzulässig. Die Statutenänderung datiert 25. Juli 1920. Zwingenberg, den 8. September 1920. Hessisches Amtsgericht.

9) Musterregister.

61803 wurde im

vom

armen.

In unser Musterregister Monat August eingetragen: Nr. 13 017a. Firma Brüssel & Co. in Barmen, Umschlag mit 1 Muster für Gummistrumpfband, versiegelt, Flächen⸗ muster, Fabriknummer 1025, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 4. August 1920, Nachmittags 12 Uhr 20 Minuten.

Nr. 13 918. Firma Wülfing C Che⸗ valier in Barmen, Umschlag mit 18 Modellen für Herrenstoff knöpfe, ver⸗ siegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 17651, 1753, 1754, 1757, 758, 1760, 1761 in den Größen 8, 12, 14, Nr. 1764 in den Größen 26, 36, 44, Nr. 1765 in den Größen 8, 12, 14, Nr. 1766 in den Größen 26, 36, 44, Nr. 1767 in den Größen 8, 12, Nrn. 5000 bis 5006 in den Größen 24, 26, 32, 36, 41, 44, 50, Schutz frist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 12. August 1920, Vormittags 10 Uhr 30 Minuten.

Nr. 13 019. Firma Fabrikant Joba⸗ Metallband⸗mreifung Jos. Bayer & Co. in Barmen, Ümschlag mit 24 Modellen für Kistenverschluß, bersiegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabrik⸗ nummern 31 —54, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 14. August 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr.

Nr. 13 0220. Firma Textil⸗In dustrie Aktiengesellschaft vorm. Vogelsang C Zimmermann in Barmen, Um⸗ schlag mit 1 Muster für Rockschutzborte, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummer G. 6 M6. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet un 19. August 1920, Vormittags 11 Uhr

nosse sich beteiligen kann, beträgt 10. Zu Mitgliedern des Vorstands sind bestellt:

30 Minuten.

Haftung, Charlottenburg, Tauentzien⸗ straße 16, ist heute, Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Charlottenburg das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Arthur Stadthaus in Berlin⸗ Halensee, Paulsborner Straße 10. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 7. Oktober 1920. Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 15. Oktober 1920, Pormittags 105 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht in Charlottenburg, Tegeler Weg 17/20, 1. Stock, Zimmer 128. . den 11. September 1920.

Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Abteilung 40.

Chemnmnmi tx. 62028

Ueber das Vermögen des Garn⸗ und Kurzwarengrosihändlers Inlius Ferdinand Schulg in Chemnitz, Fritz⸗ Reuter⸗Straße 13, Privaiwohnung: Leon⸗ hardtstraße 23, wird heute, am 11. Sep⸗ tember 1920, Nachmittags 12 Uhr 45 Min., das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Bauer, hier. Anmeldefrist bis zum 25. Oktober 1920. Wahltermin am 7. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 4. No⸗ vember 1929, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. Oktober 1920.

Chemnitz, den 11. September 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung E.

Erfurt. 62029

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Stitterich in Erfurt, Brühlerhohlweg 22, ist am 8. September 1920, Mittags 1 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Verwalter: Bücherrevisor Karl Erdmann in Erfurt. Konkursforde⸗

rungen sind bis 7. Oktober 1920 an⸗ zumelden. Offener Arrest mit Anzeige—

pflicht bis 21. Oktober 1929. Erste Gläͤu⸗ bigerversammlung am 28. Oktober 1920, Mittags 12 Uhr, verbunden mit dem allgemeinen Prüfungstermin, auf Zimmer Nr. 96. Erfurt, den 8. September 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 9.

H erlin- Tempelhof. 62030

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Regierungsbaumeisters Julius Heinrich Schneider in Berlin Tempelhof, Reinhardstraße 1, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Berlin, den 23. August 1920. Amtsgericht Berlin-Tempelhof.

Abt. 8.

3 Jahre, angemeldet am 23. August 1920,

G. 6078 / 2, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet! am 24. August 1920, Vormittags 11 Uhr

Heri - Tempelhof. . Seschlus. Das Konkursverfahren über den Nachlaß

62031

des am 17. Februar 1917 in Berlin, Waterlooufer 3, verstorbenen Rentiers Heinrich Bote wird eingestellt, da die

Gläubiger dem dahingehenden Antrag des

Darr * v38οOr Irtora 2 vost ; Rake

Konkursverwalters zugestimmt haben. Berlin, den 3. September 1920.

Amtsgericht Berlin-Tempelhof. Abt. 8.

I in isa en rg. 62032 Das Konkursverfahren über das Ver⸗

mögen der Händlerin Ehefrau Moses

Sonnenberg, Scheve geb. Singer, in

Duisburg, wird nach erfolgter Abhaltung

es Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Duisburg, den 8. September 1920.

Das Amtsgericht.

(

xn G CizM.

Das Konkursverfahren über das ez mögen des Gastmirts Johann Heinrich Delphendahl in Gotha wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins und vollzogener Schlußverteilung aufgehoben.

Gotha, den 7. September 1920.

Das Amtsgericht. 7.

62067

enkel im. 620331

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Berkhausen und Grätz, tech⸗ nisches Bürs, Charlottenburg, Nieder⸗ lassung Nenkölln, Pflügerstraße 29.31, alleiniger vertretungsberechtigter Gesell⸗ schafter Diplomingenieur Wilhelm Berk— hausen in Berlin-Wilmersdorf, Wittels⸗ bacher Straße 12, wird die Bekanntmachung vom 28. Juli 1920 wie folgt ergänzt: Das Konkursverfahren ist am 21. Juli 1920, Vormittags 11 Uhr, eröffnet worden. Offener Arrest und Anzeigefrist bis zum 16. August 1920.

Nenkölln, den 8. September 1920.

Der Gerichtsschreiber des

Amtsgerichts Neukölln. Abteilung 17.

12) Tarif⸗ und Fahrplanhekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.

62026 Ostdentsch⸗Südwestdeutscher Güter⸗ verkehr.

Vom 15. September 1920 ab wird die Station Krozingen⸗-Kyanisieranstalt in das Tarifheft 1 aufgenommen. Näheres ent⸗ hält der Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger der früheren preuß.⸗hess. Staatseisenbahnver⸗ waltung.

Breslau, den 6. September 1920.

Eisenbahndirekti on, namens der beteiligten Verwaltungen.

61929) Bekanntmachung. Tfp. 1504. Staats- und Privat⸗ bahn⸗Tierverkehr. Tarif Teil 1.

Mit Gültigkeit vom 20. September d. J. ab werden die im Verkehr mit den Bahnhöfen der Elmshorn⸗Barmstedt⸗ Sldesloer Eisenbahn zu erhebenden Fracht— zuschläge erhöht.

Näheres enthält der Tarif- und Ver⸗ kehrsanzeiger.

Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhungen gründet sich auf die vorüber⸗ gehende Aenderung des 6 der Eisenbahn⸗ berkehrserdnung (R. -G. ⸗Bl. 1914, S. 455).

Auskunft geben auch die beteiligten Güterabfertigungen sowie das Auskunfts- büro in Berlin, Bahnhof Alexanderplatz. Eimshorn, den 10. September 1926. Elmshorn Barmstedt⸗Oldesloer

Eisenbahn. Die Direktion.

619300 Bekanntmachung. Tfv. 209. Gemeinschaftliches Heft CI h ¶Stationstariftafeln usw. ). Mit Gültigkeit vom 20. September d. J. ab werden die im Verkehr mit den Bahn⸗ höfen der Elmshorn-Barmstedt⸗Oldesloer . zu erhebenden Frachtzuschläge erhöht. Näheres enthält der Tarif⸗ und Ver⸗ kehrsanzeiger. Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhungen gründet sich auf die vorüber⸗ gehende Aenderung des 86 der Eisenbahn⸗ berkehrsordnung (N.⸗G.-Bl. 1914, S. 455). Auskunft geben auch die beteiligten Güterabfertigungen sowie das Auskunfts⸗ büro in Berlin, Bahnhof Alexanderplatz. Elnshorn, den 109. September 1926. Elmshorn ⸗Barmstedt⸗Oldesloer Eisenbahn. Die Direktion.

(61931 Bekanntmachung.

Tfv. 86. Binnengütertarif

der Elmshorn⸗Barmstedt⸗Oldesloer Eisenbahn. Teil LI.

Am 20. September 1920 gelangt der

Nachtrag VII zum Gütertarif für den

Binnenverkehr vom 2. Januar 1917 zur

Einführung. Derselbe enthält eine neue

Kilometertgriftabelle, durch welche sämt⸗

liche Frachtsätze Erhöhungen erfahren.

Nähere Auskunft erteilt die unterzeichnete

Direktion.

Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗

höhungen gründet sich auf die vorüber⸗

gehende Aenderung des S6 der Cisenbahn⸗

verkehrsordnung. (R.⸗G.⸗Bl. 1914,

Seite 455.)

Elmshorn, den 10. September 1920.

Elms horn⸗Barmstedt⸗Oldesloer

Eisenbahn.

Weilemann.

Die Direktion.

Deutscher Reichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 86 M. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW as, Witheimftraße Nr. 32.

Einzelne Nummern kosten 1 Me.

2

. Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits zeile Z Mi, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 8,õ 0 Mk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs-⸗

schlag von 80 v. H e Geschäftsstelle Berlin SW 48, Withelmstraße Nr. 82.

n erhoben. — Anzeigen nimmt an: des Reichs⸗ und Staatsanzeigers.

Nr. 209. RNeichsvbantgtrotonto. Berlin, Donnerstag, den 16. September, Abends. Poltschecttonto: Bernn ais. 19209

Einzelnummern oder einzelne Beilagen

einschließzlich des Portos abgegeben.

werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Ginsendung des Betrages

*

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Mitteilung, betreffend eine Ermächtigung zur Vornahme von Zivilstandsakten. - . Bekanntmachung, betreffend weitere Ausführungsbestimmungen

zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919. — Abänderung des Ausfuhrabgaben⸗ tarifs.

Bekanntmachungen, betreffend die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren.

Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.

Bekanntmachung, betreffend die Uebernahmepreise von Brannt— wein für das Betriebsjahr 1920/21.

Bekanntmachungen, betreffend die Mitglieder des bei dem Reichs⸗ ausgleichs amt, Zweigstellen Nürnberg und Stuttgart, ge⸗ bildeten Beirats.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 190 des Reichs— Gesetzblatts.

Preuszen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Gesetz, betreffend die Bereitstellung weiterer Staatsmittel für den durch Gesetz vom 8. Mai 1916 angeordneten Ausbau von Wasserkräften des Mains.

Amlliches.

Den tsches Reich.

Dem bei dem Deutschen Generalkonsulat in Barcelona be— schäftigten Vizekonsul Pilger ist auf Grund des 8 1 des Ge⸗ sehßeß vom 4. Mai 1870 die Ermächtigung erteilt worden, in Vertretung des Generalkonsulats bürgerlich gültige Ehe— schließungen von Reichsangehörigen vorzunehmen und die Ge— burlen, Heiraten und Sterbefälle von solchen zu beurkunden.

Bekanntmachung, betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle, vom 20. Dezember 1919. — Abänderung des Aus— fuhrabgabentarifs.

Auf Grund der 8 9 und 12 der Ausführungsbestimmungen vom 8. April 1920 (Reichs-Gesetzbl. S. 500) zu der Ver⸗ ordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919 (GReichs⸗Gesetzbl. S. 2128) wird bestimmt:

Artikel 1.

Die nachstehend aufgeführten Nummern des Ausfuhrabgaben⸗ tarifs werden wie folgt geändert: aus 814 Schraublehren (Mikrometer), Endmaße, Winkelmesser,

gehärtete Präzisionswinkel, gehärtete Gewinde-, Normal⸗, Toleranzlehren, Maschinenmeßwerkzeuge mit Einrichtung für optische Ablesung . 818 Spindeln aller Art aus Eisen,. 4 819 Webschäfte, Weherlitzen, (litzenringe (Maillons), blätter und ⸗blätterzähne (Riete und Rietstäbe), Schützen, Spulen aller Art und ähnliche Ausrüstungsgegen⸗ stände für Spinn⸗- (einschließlich der Zwirn⸗9 und Webmaschinen, ausgenommen Schaft⸗ und Jacquard⸗ vorrichtungen für Webstühle, auch solche aus anderen miedlen Metallieennnn - S094 m Kraft⸗ (Antriebs) Maschinen (mit Ausnahme der Elek⸗ tromotoren 907g bis d) in Verbindung mit nicht fortschaff baren Winden, Haspeln... .

ss99a Maschinen für die Vorbereitung der Verarbeitung und für die Spinnerei:

von Seide s399b —: von Wolle (Kammgarn) .. 899 —: von Wolle (Streichgarn)lͥJ .. 8998 Maschinen für die Vorbereitung der Verarbeitung von Baumwolle...

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9046 Maschinen zur Bearbeitung von Hölzern... 9049 —: Steinen...

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im Gewicht der Maschine bis 6000 kg einschließlich im Gewicht der Maschine von über 5000 kg,. 3065 Brauereimaschinen und -geräte sowie Mälzereimaschinen 906 t Schnellpressen für Buch⸗, Stein⸗, Licht⸗, Blechdruck usw. 0b u Andere Buchdruckmaschinen ... . 906 v Bäckerei⸗ und Fleischereimaschinen . Andere nicht besonders genannte Maschinen (Maschinen zum Polieren von Spiegelglas, zur Herstellung und Bearbeitung von Hutstumpen, Materialprüfungs⸗ mnazte,, . 9oß w Einzelteile (Erfatz⸗ und Reserveteile usw. zu Maschinen der Nummern 903, 904 a bis d und 906e bis v, allein ausgehend und anderen Nummern nicht aus⸗ drücklich zugewiesen 914 e Einzelteile (Ersatz⸗ und Reserveteile usw.) zu den unter ls und la bis d genannten Fahrzeugen, allein ausgehend und anderen Nummern nicht ausdrücklich zugewiesen

do d d d C= deo

* 2 1 2 2 92 1 2 1 6 229 2 1 2. 1 3

Artikel 2. Diese Bekanntmachung tritt mit dem 17. September 1920 in Kraft. Berlin, den 14. September 1920. Der Neichswirtschafts minister. J. A.: Mathies. Der Reichsminister der Finanzen. A.: Fisch er.

Bekanntmachung.

Auf Grund des 8 9 der Bekanntmachung, betreffend die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren, vom 21. No⸗ vember 1812 (Reichs⸗-Gesetzbl. S. 537) wird hiermit bekannt⸗ gegeben: .

Nach Beschluß des Börsenvorstandes zu Berlin sind die Aktien der Brauerei Germania⸗Aktiengesellschaft Berlin in Liquidation vom 30. August 1929 ab als Aus⸗ nahme von 5 1 Abs. 1 der oben erwähnten Bekanntmachung ohne Zinsberechnung in Mark für jedes Stück zu notieren.

Berlin, den 15. September 1920.

Der Reichswirtschafts minister. ; .A.: Schäffer.

—

Bekanntmachung.

Auf Grund des 8 9 der Bekanntmachung, betreffend die Feststellung des Börsenpreises von Wertpapieren, vom 21. No⸗ , 1812 (Reichs⸗-Gesetzbl. S. 537) wird hiermit bekannt

egeben: ö. Nach Beschluß der Börsenvorstände zu Berlin und Breslau sind alle an diesen Börsen zum Han del zu⸗ gelassenen festverzinslichen Wertpapiere, deren Aus⸗ k früher deutsch war, jetzt aber polnisch ge⸗ worden ist, ohne Zinsberechnung einschließ lich aller später als am 23. August 1920 fälligen . vom 25. August 1920 an als Ausnahme von 1 Abs. 1 der oben erwähnten Be— kanntmachung zu notieren. .

Berlin, den 15. September 1920.

Der k J. A.: Schäffer.

Bekanntmachung.

Der Zentralverband christlicher Bauarbeiter Deutsch lands, Bezirk Münster i. W, in Lingen, Wald⸗ er. 2, hat beantragt, den zwischen ihm, dem Deutschen

auarbeiterverband, Bezirk Bremen, und den ört— lichen Unterverbänden des Arbeitgeherbezirksver— bands für das Unterweser- und Elbe gebiet in Lingen, Meppen und Haren am 5. Juli 1920 abgeschlossenen Tarifvertrag an Stelle des allgemein verbindlichen Tarif⸗ vertrags vom 6. Juni 1919 zur Negelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen im Hochbaugewerbe gemäß 5 2 Der Ver⸗ ordnung vom 23. Dezember 1818 (Reichs⸗-Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Kreise Lingen, Meppen, Hümmling, Aschendorf, Weener und die Landgemeinde Irhove aus dem Kreise Leer für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 30. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer

und Umgegend

VI. D. 379 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 8. September 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. Ddr Rr fe.

Bekanntmachung.

Die Bäckerinnung Oschatz in Oschatz hat beantragt, den für das Gebiet des Innungsbezirks Oschatz für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag vom 30. Juni 1920 zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen im Bäcker⸗ gewerbe gemäß 82 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet sämtlicher Bäcker⸗ innungen in der Amtshauptmannschaft Oschatz für allgemein verbindlich zu erklären. .

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 1. Oftober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 1876 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.

Berlin, den 9. September 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J M.: Dr. Bu ffe.

Bekanntmachung.

Der Arbeitgeberverband der chemischen und Sprengstoffindustrie Köln E. V. in Köln, Zeppelin⸗ straße 1—3, der Verband der Fabrikarbeiter Deutsch⸗ lands, Zahlstelle Köln, der Zentralverband christ⸗ licher Fabrik⸗ und Transport⸗Arbeiter, Gau 5, der Verband der Fabrikarbeiter Deutschlands, Gau 14, ia Köln und der Verband der Fabrikarbeiter Deutsch⸗ lands, Zahlstelle Wiesdorf, haben beantragt, das zwischen ihnen abgeschlossene, ab 13. Juni 1920 gültige. Lohn⸗ abkommen zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen für die Arbeiter der chemischen und Sprengstoffindustrie gemäß §z 2 der Verordnung vom B. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für allgemein verbindlich zu erklären für das Gebiet, das wie folgt begrenzt ist: Worringen, über Rommerskirchen, Frechen, Brühl, Berzdorf, Kreisgrenze des Landkreises Bonn s zum Rhein, Lülsdorf, Wahn, Troisdorf, Lustheide, Schle⸗ busch, Opladen und Wiesdorf.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 30. September 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 1944 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.

Berlin, den 9. September 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Bu sse.

Bekanntmachung.

Der Deutsche Metallarbeiterverband, Verwal⸗ tungsstelle Breslau, in Breslgu, Margarethenstraße 17, hat durch den Schlichtungsausschuß der Stadt Breslau be⸗ antragt, den zwischen ihm und der Vereinigung der Weiß⸗ und Feinblech verarbeitenden In dustrien von Breslau in Breslau abgeschlossenen und mit Wirkung vom 1. April 1920 ab allgemein verbindlichen Tarif⸗

vertrag vom 25. April 1920 i Regelung der Lohn⸗ und

Arbeitsbedingungen der gewerblichen Arbeiter in der Weiß⸗ und Feinblechindustrie gemäß § 2 der Verordnung vom 253. De⸗ ember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) auch für das Gebiet es Landkreises Breslau für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Oktober 1920 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. S12 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.

Berlin, den 9. September 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

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Bekanntmachung.

Der Zentralverband der Angestellten, Bezirk Braunschweig, Schuhstraße 8, der Gewerkschaftsbund der n e nen, Geschäftsstelle Braunschweig, der Gewerkschaftsbund kaufmännischer Angestelltenver⸗

bände, Ortsgruppe Braunschweig, haben beantragt, ö. für den Verband Deutscher Textilgeschäfte E. XV.

Ortsgruppe Braunschweig, vom Demobilmachungs kommissar

in Braunschweig am 19. August 1920 für verbindlich erklärten Schiedsspruch des Schlichtungsausschusse Braunschweig vom 30. Juni 1920 zur Regelung

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