gewãhlt wurde als Vorstandsmitgsied Georg Urban, Winzer in Ungstein, in der Generalversammlung vom 8. August 1920. n,, a. Rh., 11. September Das Amtsgericht — Registergericht.
Oberhausen, R heim. 162317
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 40 eingetragen: Gemeinnützige Wohnungs⸗ und Baugenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Sterkrade. Gegenstand des Unternehmens ist, minder⸗ bemittelten Familien oder Personen gesund und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen zu angemessenen Preisen in eigens er— bauten, angekauften oder in solchen Häusern zu verschaffen, an denen der Genossenschaft ein Erbbaurecht bestellt ö Der Vorstand bestéht aus dem Stadtbauführer Gerrit Epkes, Wohnungsaufseher Theodor Visser, Portier Reinhold Gaul, alle zu Sterkrade. Das Statut ist vom 31. Juni 1920. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen K. unter der Firma der Genossen— schaft, . von? Vorstandsmitgliedern, die vom Aufsichtsrat ausgehenden unter Nennung desselben vom Vorsitzenden unter⸗ zeichnet. Sie erfolgen durch die Sterk⸗ rader Zeitung und die Sterkrader Volks⸗ zeitung. Beim Eingehen eines dieser Blätter oder bei Verweigerung der Aufnahme durch beide Blätter hat der Vorstand mit Genehmigung des Aufsichtsrats ein anderes Blatt zu bestimmen. Die Willenserklärungen des Vorstands sind für die Genossenschaft verbindlich, wenn zwei Vorstandsmitglieder sie abgeben. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden jedem gestattet.
Oberhausen, Rhld., den 8. Sep— tember 1920.
Das Amtsgericht.
Old enhmrg, HLolste6m. (62551
In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 1I5 (Großeinkaufsverein der Ko⸗ lonialwarenhändler des Kreises Oldenburg, e. G. m. b. 5., Olden⸗ burg) eingetragen:
Spalte 5: KLiquidatoren sind Hermann Jahnke, Oldenburg i. Holst,6, Wilhelm Kruse, Oldenburg i. Holst.
Spalte 7: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom s. Juli ' 1929 aufgelöst.
Oldenburg i. S., den 10. September
1920. Das Amtsgericht.
Ereetꝶ. 62552]
Heute wurde in das hier geführte Ge⸗ nossenschaftsregister die Baugenossen⸗ schaft Preetz, e. G. m. b. S. in Preetz eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf. Die Willenserklärung und die Zeichnungen für die Genossen— schaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsperbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die ZJeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von zwei Vorstands— mitgliedern, in der Preetzer Zeitung. Das Gefchasts ahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember jeden Jahres. Der Vor—⸗ stand besteht aus: Zimmermeister Johannes Güsfeldt, Lagerhalter Carl Brodhagen, Zimmerer Johannes Rath, Maurer Jo⸗ Fannes Schwarz, amtlich in Preetz. Die Einsicht in die Liste der Genossen während der Dienststunden ist jedem gestattet.
Preetz, den J. September 1920.
Das Amtsgericht.
Riedl ingen. (6255631
Im Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Darlehenskassenverein Offin⸗ gen mit Dentingen z Aderzhofen, eingetr. Genossenschaft mit unbeschr. Haftpflicht, eingetragen:
In der Generalversammlung vom 13. April 1919 wurde an Stelle des aus⸗ geschiedenen Vorstandsmitglieds Pfarrers A. Strahl zum Vorstandsmitglied ge⸗ wählt: Johann Baptist Buck, Wagner in Offingen.
Den 11. September 1920.
Württ. Amtsgericht Riedlingen. Amtsrichter Vetter.
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 5, den Sänitzer Spar⸗ und Darlehnskassenverein, e. G. m. u. S. in Sänitz betreffend, heute einge⸗ tragen worden, daß an Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiede nen Kantors , Schröder der Lehrer Arthur Burg⸗ jardt in Sänitz als Vereinsvorsitzender in ö n, en . . nao)
mtsgericht Rothenburg au h den 6. September 66
Schlopy as. (62555
In unser Genossenschaftsregister ist am 8. September 1920 bei dem unter Nr. eingetragenen Spar⸗ und Vorschusz⸗ verein zu Schloppe vermerkt worden, daß die Genossenschaft jetzt „Vereins⸗ bank Schloppe, e. G. m. b. H. zu Schloppe “ heißt.
Amtsgericht Schloppe.
Stralsund. ,
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 366 — Mühlengenossen⸗ schaft für Vorpommern und an⸗ grenzende Gebiete, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Daft⸗ pflicht — eingetragen; Der Muͤhlen. besrtzer Richard Laß in Stralsund ist durch Tod aus dem V de ausgeschieden und
staft seiner der Kaufmann Hans Raßmus in Stralsund zum Vorstandsmitgliede ge⸗ wãhlt. Stralfund, den 10. September 1920. Das Amtsgericht.
Strie an. 62557 Im Genossenschaftsregister Nr. 49 ist bei der Einkanfs⸗ und Werkgenossen⸗ schaft selbständiger Tischler und ver⸗ wandter Gewerbe von Striegau und Umgegend, e. G. m. b. S., als Vorstands⸗ mitglied Paul Hielscher, Striegau, an Stelle des verstorbenen Hermann Förster heute eingetragen. Amtsgericht Striegan, 7. September 1920.
—— — —
Stuttę art. 62318
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:
Zur Firma Süddeutsche Wein⸗ zentrale und Verbandsgenossenschaft dentscher Gaftwirte eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht Freiburg⸗Stuttgart. Sitz in Stuttgart. Der Wortlaut der Firma ist nun: „Süddeutsche Weinzentrale, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Stuttgart“. In der Generalversammlung vom 26. Mai 1920 ist das Statut durchgreifend abge⸗ ändert worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Einkauf von Wein sowie Waren und Bedarfsartikeln aller Art für das Gastwirtsgewerbe und der Verkauf dieser Waren an die Mitglieder unter Zu⸗ schlag eines bescheidenen Nutzens zur Deckung der Betriebskosten und Verzinsung der Geschäftsanteile. Ein Genosse kann nicht mehr als 100 Geschäftsanteile er⸗ werben. Die Bekanntmachungen der Ge⸗ nossenschaft erfolgen in der „Genossen⸗ schaftszeitung für das deutsche Gastwirts⸗ gewerbe“ in der Form, daß mindestens zwei Vorstandsmitglieder zur Firma der Genossenschaft oder zur Benennung des J ihre Namensunterschrift bei⸗ ügen.
Den 13. September 19320.
Amtsgericht Stuttgart Stadt. Landgerichtsrat Schoffer.
Traben-Trarbach. (62319 Unter Nr. 17 des Genossenschafts⸗ registers ist heute die Genossenschaft „Winzer⸗Verein Traben“, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Traben⸗Trarbach eingetragen worden. Nach dem Statut vom 2. September 1920 ist Gegenstand des Unternehmens, durch Einsammeln und gemeinsames Keltern der Trauben seiner Mitglieder reine Weine zu erzielen, diese einheitlich zu behandeln und sodann durch gemein—⸗ schaftlichen Verkauf möglichst hoch zu ver- werten. Der Verein wird durch den Vor= stand gerichtlich, und außergerichtlich ver⸗ treten. Die Zeichnung für den Verein er⸗ folgt, indem der Firma die n, ,. der Zeichnenden hinzugefügt werden. Die Zeich⸗ nung hat nur dann verbindliche Kraft, wenn sie von wenigstens zwei Vorstandsmitgliedern un e des Vereinsvorstehers erfolgt ist. Die öffentlichen Bekanntmachungen sind durch den Vereinsvorsteher zu unter zeichnen und in dem Traben⸗Trarbacher Lokalanzeiger bekanntzumachen.
Zu Vorstandsmitgliedern sind gewählt: 1. Carl Henrich, Buchdruckereibesitzer, J. Vorsitzender und gleichzeitig Geschsfts⸗ führer, 3. Karl Rödig, Winzer, 2. Vor⸗ sitzender. 3. Otto Staudt, Winzer, Bei⸗ sitzer, alle in Traben⸗Trarbach wohnend.
Die Einsicht der Liste der . ist auf der Gerichtsschreiberei während der Dienststunden jedermann gestattet.
Traben⸗Trarbach, den 10. Sep⸗ tember 1920.
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Tranmnsteim. (62559 Genossenschaftsregister. Darlehenskassenverein Söhenmoos eingetragene Genofssenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht. Unterseher, Georg, in Höhenmoos wurde als Vorsteher, Auer, Josef, dort, als Stellvertreter und Gasbichler, Thomas, in Thalham als Bei⸗ sitzer in den Vorstand gewählt. Heibl, Gg., ist aus dem Vorstande ausgeschieden. Traunstein, den 10. September 1920. Registergericht.
Vorstek de. (62560
In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei dem Spar⸗ u. Vorschußverein zu Vorsfelde, e. G. m. u. S., fol⸗ gendes eingetragen:
Durch ** luß der Generalversamm⸗ lung vom 8. August 1920 ist an Stelle des ausscheidenden Vorstandsmitgliedes Di⸗ rektors Wilhelm Schulze der Direktor August Fricke in den Vorstand gewählt.
Eingetragen auf Grund der Verfügung vom 31. Aug. 1920 am 1. September 1920.
Vorsfelde, den 1. September 1920.
Das Amtsgericht.
Werden, Ruhr. (62320
In unser Genossenschaftsregister ist am 4. September 1920 bei der unter Nr. 20 . Wirtschaftlichen Vereinigung Kettwig, eingetragene
7 Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗
pflicht, eingetragen worden, daß die Ge⸗ nossenschaft durch Generalbersammlungs⸗ beschluß vom b. August 1929 aufgelöst ist und zu Liguidatoren bestellt sind: 1. Neu⸗ haus, Friedrich, Neservelokomotivführer, . Peters, Peter, Werkmeistet, beide in
wwig. gimtegerich Werden⸗Ruhr.
Wilster. bz 21] In das Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 5 verzeichneten Genossen⸗ schaft , Müllereigenossenschaft Büttel“, e. G. m. u. Sv. in Büttel am 11. Sep⸗ tember 1929 eingetragen worden: Der Hofbesitzer Jacob Frauen in Nord⸗
e.
bunge ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seiner Stelle der Hofbesitzer Hein⸗ rich Ritscher in Brunsbüttelkoog gewählt. Wilster, den 10. September 1920. Das Amtsgericht.
Wriezen. ee,
In unser Genossenschaftsregister is heute unter Nr. 37 die im Statut vom 25. Juli 1920 errichtete Genossenschaft in Firma: „Ele ktrizitãts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft Batzlow, eingetragene Genosfenschaft mit beschränkter Sa ft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Batzlow ein⸗ getragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist die Benutzung und Verteilung von elektrischer Energie und die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von land⸗ wirtschaftlichen Maschinen und Geräten.
Die Haftsumme beträgt b00 4A; die höchste Zahl der Geschäftsanteile ist 5.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft ergehen in der für die Zeichnung des Vorstands bestimmten Form in dem land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied und bei dessen Eingehen im Reichsanzeiger. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens 2 Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden zur Firma ihre Namensunterschrift beifügen.
Den Vorstand bilden: Emil Breiten⸗ feld, Besitzer, Richard Schmidt, Befitzer, Ferdinand Voß, Besitzer, sämtlich aus
atz low. 6 n in die Liste der Genoffen steht während der Geschäftsstunden des Amtsgerichts jedem frei.
Wriezen, den 31. August 1920.
Das Amtsgericht. Würzburg. 62322
Konsumverein für Marktbreit und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ Hir mit beschränkter Haftpflicht,
itz Marktbreit. Durch Generalver⸗ sammlungsbeschluß vom 11. Juli 1920 wurden die §S5§5 44 und 46 der Statuten Geschäftsanteil und Haftfumme) ge⸗ ndert.
Die Haftsumme beträgt nunmehr 50 n waulfshi Mack — für jeden Geschäfts⸗ anteil.
Würzburg, den 30. August 1920.
Das Amtsgericht. — Registergericht.
Wü rzhurg. 62323 Darlehenkasseuverein Erlabrunn, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht, Sitz Erla⸗ brunn. Durch Generalversammlungs⸗ beschluß vom 1. Februar 1920 wurde an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmit⸗ glied? Alfred Benkert der Landwirt Philipp Athanasius Blaß in Erlabrunn als Beisitzer in den Vorstand gewählt. Würzburg, 6. September 1920. Registeramt Würzburg.
Würzburg. (62324
Einkaufsgenossenschaft der Bäcker⸗ meister Würzburg⸗Umgebung, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Saftpflicht, Sitz Würgburg. Das Statut ist errichtet am 28. Mai 1926.
Gegenstand des Unternehmens ist der Einkauf sämtlicher für das Bäckergewerbe benötigten Artikel.
Rechtsverbindliche Willenserklãrung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder, indem sie 39. Firma ihre Namensunterschrift bei⸗ etzen.
. von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Gen offen fchaft, werden von zwei Vorstandsmitgliedern unter⸗ zeichnet und in der in München erschei⸗ nenden Fachzeitung „Die Bäckerei“ ver⸗ öffentlicht.
Die Haftsumme beträgt fünfhundert Mark — 500 4K — für jeden Geschäfts⸗ anteil. Die Höchstzahl, der Geschäfts⸗ anteile eines Genossen ist fünf — 5 —.
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Juni und endet am 31. Mai.
Der Vorstand besteht aus folgenden gr nen Josef Scharnberger, Adam
irth, Eduard Zimmermann, alle Bäcker meister in Würzburg.
Die Einsicht in die Liste der X. ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Würzburg, den 7. September 1920.
Registeramt Würzburg.
zenlemroda. 62325
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei Nr. 6, den Wirtschaftsverein Berns⸗ grün, eingetragene Genossenschaft mit befchränkter Haftpflicht in Berns⸗ grün, betr., heute eingetragen worden, daß Anton Knobloch, Wilhelm Ortel, Karl Fleischer und Otto Huster aus dem Vor⸗ stand ausgeschie den und Handarbeiter Louis Röhler in Bernsgrün neu in den Vorstand gewählt worden ist.
Zeulenroda, den 11. September 1920.
Thüringisches Amtsgericht.
9) Musterregifter.
KRonstamꝝx. 62s 12
Musterregistereintrng Bd. J S. 71 Id. Nr. 87. „Ewa“ Kleinkun st⸗ Manufaktur Konstanz, G. m. b. SH. in Konstanz, ein versiegelter Umschlag (Paket), enthaltend 5 Rabmen für Bilder und Tabletts u. dergl., Geschäftsnummern 101, 192, 193, 1094, 100, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 5 Jahre, angemeldet am 31. August 1929, Vormittags 11 Uhr.
Musterregistereintrag Bd. 1 S. 72 lfh. Nr. 88. „Ewa“ Kleinkunst⸗ Manufaktur Konstanz, G. m. b. H. in Konstguz, ein versiegeltes Paket, ent ·
haltend 32 Muster Scherenschnitte,
Geschãfts nummern 201-232. Flãchen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist 5 Jahre, an⸗ gemeldet am 31. August 1920, Vormittags 11 Uhr. Konstanz, den 9. September 1920. Badisches Amtsgericht. J.
Naumburg, Saale. 62613
In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 57. Fortbildungsschullehrer Fritz Weidner in Naumburg a. S., ein Heft mit 15 Blättern für Buchbinder⸗ und Kartonnagenzwecke, offen, für Flächen⸗ erzeugnisse, Geschäftsnummer M. R. 57, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am I0. September 1526, 10 Uhr 15 Min. Vormittags.
Naumburg a. S., 13. September 1920.
Das Amtsgericht.
— — —
Solingen. 62614 In unser Musterregister ist eingetragen: Nr. 3814. Firma Wilhelm Cürten
in Solingen, Umschlag mit 6 Ab⸗
bildungen von Mustern für je ein Fisch⸗ eßbesteck, ein Fischvorlegebesteck, eine Eis⸗ schaufel, eine Eissichel, eine Torten⸗ schaufel, ein Tortenmesser, alles in eigen⸗ artiger Aetzung, offen, Muster für plaflische Erzeugnisse, Fabriknummern
1010, 1011, 1613, 1014, 1017 und 1018,
Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am
. Nugzuft 19520, Mittags 12 Uhr 20 Mi⸗
nuten.
Solingen, den 14. September 1920. Das Amtsgericht.
II) Konkurse.
Kensheim. (62611
Ueber das Vermögen des Küausmanns Emil Frey in Bensheim wird heute, am 14. September 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Becker II. in Bensheim. Anmeldefrist für Konkurs⸗ forderungen bis zum 4. Oktober 1920. Erste Gläubigerversammlung und allge⸗ meiner Prüfungstermin: Mittwoch, den 13. Oktober 1920, Vormittags
bis zum 4. Oktober 1920. Bensheim, den 14. September 1920. Hessisches Amtsgericht.
E erlim. 62607]
Brunnenstr. 4 (Wohnung: Islandstr. 17),
Amtsgericht Berlin-Mitte das Konkurs⸗ verfahren eröffnet Aktenz. 81. X. 32 1920]. Verwalter: Kaufmann Guilletmot in
1. November 1920. Erste Gläubigerver⸗
Änzeigefrist bis 6. Oktober 1920. Berlin, den 14. September 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abteilung 51.
gerin- Sciidỹnchers. 62606 Konkurshyerfahren. Ueber das Vermögen der Frau Anna
inhaberin der Firma N. Simon zu Berlin, Am Karlsbad 4, wird heute, am 14. September 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkurs⸗ verwalter August Belter in Berlin W. 30, Haberlandstraße 3, wird zum Konkurs⸗ verwaller ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 23. November 1920 bei dein Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltimg des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im 5 132 der Konkursord⸗ nung bezeichneten Gegenstände auf den 9. November 1920, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der ange— meldeten Forderungen auf den 7. De⸗ zember 1920, Vormittags 10 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 58, Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon kursverwalter bis zum 29. Oktober 1920 Anzeige zu machen. Amtsgericht in Berlin⸗Schöne berg. Abteilung 9.
enköln. 62602 Konkursverfahren.
Neber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Reichel, Inhaber der nicht ein— getragenen Firma Karl Reichel zu Neu⸗ kölln, Hermannplatz 7, wird heute, am 13. September 1920, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Zah⸗ lungsunfähigkeit und Zahlungseinstellung des Gemeinschuldners dargetan ist. Der Kaufmann Hugo Winkler, Neukölln, Wil⸗ denbruchstraße 86, wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 4. Oltober 1920 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus— schusses und eintretendenfalls über die im S132 der Konkursordnung bezeichneten
Gegenstände auf den 9. Orttober 1929, Vormittags 10 hr, und zur Prüfung
Sz Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist
Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Otto Barisch in Berlin,
ist heute, Nachmittags 14 Uhr, von dem
Berlin, Rathenower Straße 6. Frist zur , der Konkursforderungen bis er
sammlung am 8. Oktober 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 29. Rovember 1920, Vormittags 11 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrich traße 135114, 1II. Stockwerk, Zimmer Nr. 102/104. Offener Arrest mit
Borchardt, geb. Loriezohn, Allein⸗
der angeme deten anf den 6. Nouember 1920. rmittags 10 uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 70, Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig find, wird aufgegehen, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu lelsten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aug der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Ron: kursverwalter bis zum 4. Oktober 1920 Anzeige zu machen. Das Amtsgericht in Neukölln. Berliner Straße 65/69.
Plamen, Vos tl. 62850]
Ueber das Vermögen des Schnitt⸗ waren händlers Albin Gondolf in Plauen, Reinsdorfer Str. 49, ist heute, am 14. September 1920, Nachmittags 13 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Herr Rechts⸗ anwalt Hager hier. Anmeldefrist bis zum 16. Oktober 19320. Wahl- und Prüfungs⸗ termin am 18. Oktober 1920, Vor⸗ mittags Z Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 9. Oktober 1920.
Amtsgericht Plauen, em 14. September 1920.
Ravensbu . — 62509)
Ueber das Vermögen der Firma Nickles Elektroapparate Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Navensburg wurde heute am 14. September 1920, Vormittags 94 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Bezirksnotar Hafner in Ravensburg. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht: 11. Ok⸗ tober 1920. Prüfungstermin: Mittwoch, den 27. Oktober 1820, Nachmittags 3 Uhr.
Amtsgericht Ravensburg. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Not. ⸗Prakt. Babel.
Saar brich en. (62600 Konkurseröffnung.
Ueber das Vermögen der Remen⸗Be⸗ sellschaft m. b. H. in Saarbrücken, ist am 8. September 1920, Vormittags 11 Uhr, das Kon kursverfchren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Wenderoth in Saarbrücken. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum J. Ok tober 1930. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 22. Oktober 192090, Vormittags 10 Utzr, und allgemeiner Prüfungstermin am 2X. Oktober 1920, Vorm. 19 Uhr, an hiesiger Gerichte. stelle, Zivilgerichtsgebäude, Allestr. 16. Zimmer 132.
Saarbrücken, den 8. September 1924.
Das Amtsgericht. Abteilung 18.
Sanlgan. Qonkurseröffnung. 62608]
Ueber das Vermögen des Kurt Mergel, Schneidermeisters in Saulgau, wurde am 14. September 1920, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Bezirksnotar Josef Wetzel in Saulgau. Offener Arrest mit Anzẽigepflicht und Anmeldefrist: 1. Ok— tober 1530. Wahl⸗ und Prüfungstermin: 15. Ottober 1920, Vormittags Sz Uhr. Den 14. September 1929.
Württ. Amtsgericht Saulgau.
Oberse ? retär Kittel.
Rexlin. 62605
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Buchbindermeisters Arthur Schwarzer in Berlin, Gips⸗ straße 15, wird der auf den 22. Sep⸗ tember 1920 anberaumte Termin zur ersten Gläubigerversammlung auf den 5. Ok⸗ tober 1920, Vormittags 10 Uhr, verlegt.
Berlin, den 14. September 1920. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 154.
Romm- 62601]
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß des Kaufmanns Nestor Beer⸗ mann in Bonn ift zur Verkündung des Beschlusses über das Honorar für den Konkursverwalter sowie zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen . das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 7. Oktober 1229, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gerichte hierselbst, Wilhelmstraße 2s, Zimmer 38, J. Etage, bestimmt.
Bonn, den 11. September 1920.
Das Amtsgericht.
Pæesd en. 62604
Das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 14. Januar 1920 verstorbenen, in Dresden, Walpurgisstraße 6 IV, wohnh. gewesenen Näherin Johanna Marie ledigen Roßberg, wird nach Abhastung
des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Dresden, Abteilung Nö den 14. September 1920.
Gera, Rens-æs. 62610]
Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Zimmermeisters Eduard Burk⸗ hardt weil. in Zwötzen wird nach er—⸗ , Abhaltung des Schlußtermins auf⸗ gehoben. ; Gera, den 10. September 1920.
Das Amtsgericht, Abteilung 1 fur Konkurzssachen.
Schrei dnitꝝ. 62603] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maurermeisters Eduard Inppe in Schweidnitz ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins heute auf-
gehoben worden.
Amtsgeri dn er re er, r
des Reich
Deutscher Reichs anzeiger Preußischer Staats anzei
ger.
.
Nr. 211. Reichsbantatrotanto. Berlin, Eonnabend, den lb.
Der Bezugspreis betragt viertelsährlich 36 M. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin auher den Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW as, Withelmstrahe Nr. 32. inzelne Nummern kosten 1 Me.
Ges
81 . Anzeigenpreis ben Naum einer 5 gespaltenen Einheits espaltenen Einheitszeile 8, 50 M. Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ eigen nimmt an:
taats anzeigers.
zeile Z Me., Außerdem ag von 80 . .
8, Withelmstraßze Nr. 82.
September, Abends. Poftscheckronto: Bertin A821. 1920
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Bestellungen auf den Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger für das mit dem 1. künftigen Monats beginnende Vierteljahr nehmen sämtliche Postämter, in Berlin auch die Zeitungsversender und für Selbstabholer die Geschäftsftelle dieses Blattes, SW. Wilhelmstr. 32, entgegen. Der viertel jährliche Bezugspreis des aus dem Deutschen Reichsanzeiger und dem Preußischen Staatsanzeiger bestehenden Gesamtblattes einschließlich des Postblattes und de
Zentral⸗Handelsregisters für das Deutsche Reich beträgt im Deutschen Reichspostgebiet 36 .
Bei verspäteter Bestellung kann eine Nachlieferung bereits erschienener Nummern nur so weit erfolgen, wie der geringe Vorrat reicht.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Ernennungen zr. Exequaturerteilung.
Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, betreffend die zur Wiederher⸗ stellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen
Maßnahmen.
Bekanntmachung, betreffend Verleihung des Enteignungsrechts an die Gesellschaft für Kraftübertragung G. m. b. H. in
Berlin.
Verordnung, betreffend das Verfahren zur Feststellung der Ent⸗ schädigungen auf Grund des Gesetzes über die durch innere Unruhen verursachten Schäden. .
Verordnung, betreffend die Pré e für abgelieferten Raps und Rübsen der Ernte 1920.
Bekanntmachung, betreffend das Außerkrafttreten der 85 1
ö esetzes zum Friedensvertrage vom 31. August 1919 gegen Bekanntmachung über
und 2 des
mungen.
eines Oberbaurats
,, . 9j . baurats bei der Eisenbahndirektion n und e m gn in Berlin mit der Wahrnehmung der Geschäfte eines Referenten in der Zweigstelle Preußen-Hessen des Reichs— verkehrsministeriums.
er u m die Eisenbahnrechnungsdirektoren Foerster, bisher in Berlin, zur Eisenbahndirektion nach . und Hufsack, bisher in Münster (Westf.), zur Eisenbahn—
ur. Georg Wolff, Mitglied aale), und Dr. jur.
direktion Osten nach Berlin. Den Regierungsräten Dr der Eisenbahndirektion in Halle (c d Dr. jn Mitglied der Eisenbahndirektion in Kattowitz, ist die n Entlassung aus dem Reichseisenbahndienst mit Ruhegehalt erteilt.
Kaiserlich Japanis 9. Konsuln A. Schin zin ,, z ö Köln und Eduard Schü des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Berlin, Heinrich
München ist namens
Wiederherstellung der öffentli das Gebiet der Stadtgemein
erlassen:
81.
Die Artikel 114, H1i5, 117, 18, 123, fassung des Deutschen Reichs werde etz. Es sind da her. Beschränkungen Rechts der freien Meinungsäußerun des Vereins ⸗ und Versammlungsre . Telegraphen⸗ und Fernspre
aussuchungen und von Beschlagna
über Liberia.
e Auflösung der Reichs stolle für Schah
Ber ing, betreffend Beschlagnahme von Stamm⸗bezw. Vorzugsaktien der Schlesischen A.⸗G. für Bergbau und Zinkhüttenbetrieb in Lipine.
Bekanntmachung, betreffend private Versicherungsunterneh⸗
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Aufhebung von Handelsverboten. — Handels verbote.
— — —— ——— — — — — 1
Amtliches.
Deutsches Reich.
Im Bereiche des Reichsverkehrsministeriums, Zweigstelle Preußen Hessen, sind beauftragt: die Regierungs- und Bauräte Wilhelm Bergmann mit der Wahrnehmung der Eisenbahndirekltion der Geschäfte eines Ober⸗ sten in Berlin und Wech⸗
Münster ¶ Westf.)
Verordnung spräsidenten auf Gr Abs. 2 der Reichs verfgssung Wiederhersellung r
Ordnung nö
und des Artikel 48 beireffend die zur lichen Sicherheit und tigen Maßnahmen.
Vom 6. September 1920.
1 J rtikel 438 der Reichsverfassung wird zur . ichen Sicherheit und Ordnung für de Breslau folgende Verordnung
der öffent
124 und 153 der Ver⸗ bergehend außer Kraft ge— der persönlichen einschließlich der ts, Beschränkungen des Brief⸗ nordnungen von
men sowie Beschränkungen des
reiheit, des essefreiheit,
eheimnisses,
Eigentums auch außerhalb der sonst hierfür bestimmten gesetzlichen Grenzen zulässig. 82
Der vom Reichsminister des Innern zu ernennende Regierungs⸗ kommissar wird ermächtigt, Anordnungen zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bezirk der Stadtgemeinde Breslau zu treffen. Wer diesen Anordnungen zuwiderhandelt oder zu solcher Zuwiderhandlung auffordert oder anreizt, wird, sofern nicht die bestehenden Gesetze eine höhere Strafe bestimmen, mit Gefängnis oder Haft oder Geldstrafe bis zu fünfzehntausend Mark bestraft.
53.
Alle Zivilverwaltungsbehörden des Bezirks haben dem Ersuchen . Regierungskommissars im Rahmen ihrer Zuständigkeit Folge zu leisten.
Bedarf der Regierungskommissar zur Durchführung seiner Auf— aben in Unterstützung der polizeilichen Organe militärischer Hilfe, . ersucht er darum das Wehrkreiskommando oder bei Gefahr im Verzuge die örtlichen Befehlsstellen. Die Regelung der Befehls—⸗ gewalt innerhalb der Reichswehr wird hierdurch nicht berührt.
4
Gegen die Anordnungen des . die im Einzel⸗ fall auf Grund der s8§ 1, 2 ergehen, steht die Beschwerde an den Reichsminister des Innern offen. .
Gegen das Verbot periodischer Druckschriften ist die Beschwerde an einen Ausschuß lig Die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter wählt der Reichsrat aus seiner Mitte. Der Aus⸗ schuß entscheidet in der Besetzung von sieben Mitgliedern, die nach eigener freier Ueberzeugung erkennen. Den Vorsitz im Ausschuß führt ohne Stimmrecht der Reichsminister des Innern oder ein von ihm bestimmter Vertreter. Die Beschwerde ist beim Reichsminister des Innern einzureichen; dieser hat sie, falls er ihr nicht stattgibt, dem Ausschuß zur Entscheidung vorzulegen.
§ 5.
Auf Beschränkungen der persönlichen Freiheit findet das Gesetz, betreffend die Verhaftung und Aufenthaltsbeschränkung auf Grund des Kriegszustandes und des Belagerungszustandes, vom 4. Dezember 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1329) entsprechende Anwendung. An Stelle des Reichsmilitärgerichts tritt der auf Grund des 85. der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 114. April 1920 (Reichs— Gesetzbl. S. 479) gebildete Ausschuß. Die Vorschriften des § 4 Abs. 2 Satz 4 und 5h finden Anwendung.
86.
Diese Verordnung tritt mit ibrer Verkündung in Kraft und wird mit dem 20. September 1920 wieder aufgehoben.
Freudenstadt, den 6. September 1920.
Der Reichspräsident. Eb ert.
Für den Reichsminister des Innern: Der Reichswirtschaftsminister.
Der Reichskanzler. V Dr. Scholz.
Fehrenbach.
Bekanntmachung.
Auf Grund des Gesetzes, betreffend die Sozialisierung der Elektrizilätswirtschaft vom 31. Dezember 1919 5 15 (Reichs⸗ Gesetzblatt 1920 Seite 19), wird der Gesellschaft für Kraflübertragung G. in. b. H. in Berlin, Viktoria— straße 34 3. das Recht verliehen, das für den Bau einer Hochspannungsleitung vom Kraftwerk Lauta i. Lausitz nach dem Kraftwerk Trattendorf b. Spremberg i. Lausitz er⸗ forderliche Grundeigentum in den Kreisen Hoyerswerdg und Spremberg des Regierungsbezirks Frankfurt a. O. im Wege der Entelgnung zu erwerben oder, soweit ausreichend, mit einer dauernden Beschränkung zu belasten. 2c.
Berlin, den 24. August 1920.
Der Reichskanzler. Fehrenbach.
Der Reichsschatz minister. von Raumer. Verordnung, betreffend das Verfahren zur Feststellung der En t— schädigungen auf Grund des Gesetzes über die durch innere Unruhen verursachten Schäden.
Vom 15. September 1920.
Auf Grund des 86 des Gesetzes über die durch innere . verursachten Schäden vom 12. Mai 1920 Reichs⸗ Gesetzbl. S. 941) wird von der Reichsregierung mit Zustim— mung des Reichsrats folgendes verordnet:
I. in , d. Behörden.
8 1. ö . Entscheidende Behörden sind die Ausschüsse und das Reicht wirtschaftsgericht.
Die Ausschüsse führen die Bezeichnung „‚Ausschüsse zur Fest⸗ stellung von Entschädigungen für Aufruhrschäden“.
§8 2. Die Landeszentralbehörden bestimmen den Sitz der Ausschüsse und deren Bezirke.
983. Die Ausschüsse bestehen aus je sieben Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzenden, und der gleichen Zahl von stellvertretenden Mit⸗
4.
In den Ausschüssen sollen hach wirtschat Handel und G Handwerk und Arbeiterschaft sowie die freien Berufe durch Berufs⸗ angehörige oder frühere Berufsangehörige vertreten sein.
Die Mitglieder der Ausschüsse werden von den LTandeszentral⸗ behörden oder den von ihnen bestimmten Behörden ernannt.
ö Beschlußfähigkeit der Ausschüsse ist einschließlich des Vor⸗ sitzenden oder seines Vertreters die Teilnahme von fünj Mitgliedern erforderlich.
§ 6. Die Beschlüsse der Ausschüsse werden nach Stimmenmehrheit Bei Slimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vor⸗
Die Mitgliedet der Ausschüsse werden, sofern sie nicht als Reichs⸗ oder Landesbeamte vereidigt sind, vor der erstmaligen Ausübung ihres Amts von dem Vorsitzenden durch Handschlag an Eides Statt :; treuer und gewissenhafter Führung ihres Amts verpflichtet.
Ein Mitglied eines Ausschusses ist von der Ausübung seines Amts ausgeschlossen
1. in eigener Sache;
2. wenn es Ehegatte des Antragstellers berechtigten ist oder gewesen ist, oder wenn es mit dem Antrag⸗ steller oder einem Antragsberechti wandt, verschwägert oder durch 2 verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Geade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist, auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründer ist, nicht mehr
oder eines A
ten in gerader Linie ver⸗ nnahme an Kindes
in Sachen, in denen es als Bevollmächtigter des Antragstellers oder eines Antragsberechtigten bestellt oder als Vertreter eines solchen aufzutreten berechtigt ist oder gewesen ist.
. e Feststellung von Beschädigungen an Grundstücken nebst Zubehör der Ausschuß, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist, für die Feststellung von Beschädigungen an Gegenständen des Hausrats oder Inventars der Ausfchuß, in' dessen Bezirk der Hausstand oder Betrieb zur Zeit des schädigenden Er⸗ Der hiernach zuständige Ausschuß ist auch für die Feststellung von Beschädigungen an allen anderen Gegenständen desselben Geschädigten zuständig.
In Ermangelung einer anderen Zuständigkeit ist der Ausschuß zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis eingetreten ist.
! 8 Oertlich zuständig ist für di
eignisses belegen war.
ende den angegangenen Ausschuß für unzu⸗ ache dem zuständigen Ausschuß überweisen. Sind nach 5 9 mehrere Ausschüsse zuständig, oder wird die Zu⸗— ständigkeit von den Vorsitzenden mehrerer Ausschüsse in Anspruch ge⸗ nommen, so entscheidet der Präsident des Reichswirtschaftsgerichts. ilt, wenn die Vorsitzenden mehrerer An tändig ist, ihren Ausschuß für unzuständig
Erachtet der Vorsi ständig, so soll er die
Das gleiche schüsffe, bon denen einer zu U 8
Die Entscheidungen des Reichswirtschaftsgerichts werden durch erweiterte Senate getroffen.
Beträgt nach dem Ermessen des Vorsitzenden der Wert des Streitgegenstandes nicht mehr als 10 900 Senat in der Besetzung von einem Vorsitzenden und zwei sachver⸗ ständigen Beisitzern.
ark, so entscheidet der
I. Verfahren. 1. Verfahren vor den Ausschüssen.
8 Das Verfahren zu betreiben, liegt den Ausschüssen ob.
§ 13. Jeder Antragsherechtigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens diesem durch schriftliche Erklärung anschließen. ö.
. S I4. Der Antragsberechtigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines mit schrifllicher Vollmacht versehenen Vertreters bedienen. Der Vorsitzende kann Vertreter oder Beistände, die, ohne Rechts g oder Beistandschaft geschäftsmäßig
sti chrrechtlicher Verbände, die als solche legitimiert sind, bedürfen zur Vertretung ihrer Körperschaften einer besonderen
anwälte zu sein, die Vertretun betreiben, zurückweisen. Vorsteher öffentli