llärten Zusatztarifvertrag zum allgemein verbindli Tarifvertrag vom 17. September 1919, 16 ar, de.

n gin und Anstellungsbedingungen der Bankangestellten

. 4 für das es Freistaats Bayern rechts des binplich zu 2 h .

10. Oltober 1920 er

VI. D. i569 an das Reichsarbeilsminist z straße 33, zu richten. g inisterium, Berlin, Luisen⸗

Nr. 4 des Tarifregisters eingetragen worden:

Sekanntmachung. Der Reichsverband der Uniform⸗Lieferungz⸗

Fabrikanten E. V. hat beantragt,

M , beteiligten Schne reinigungen E. V., dem Verband der Sch Schneiderinnen und 866

verein der wandten schlossenen, vertrag

in der Umifarmlieferungsschneidere

3 Schneider, Berufsgenossenschaften Deutschlands

gemäß 82 der Verord

vom. 23. Dezember 1918 (Reichs⸗-Gesetzbl. S. 1456) für das

Gebiet des D erkluren.

Einwendungen gegen diesen Antrag k ü Einr e nn

9 . . Ihn n werden und in .

VL. D. 1708 an das Reichsarbeitsminister lin, L

straße 33, zu richten. d e, n,, Berlin, den 11. September 1920.

Der Reichsarbeitsminister.

Y n., Dr, nf e.

Bekanntmachung.

Der Deutsche k ö Metallarbeiterverband,

den zwischen ihm, der

band, Zahlstelle Breslau, Lackierer und Anstreicher,

5. Mai 1920 abgeschlossenen Tarifvertra 20 abge T zur Regelun Lohn- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter in .

fahriken gemäß s 2 der Verordnun 21 fabriken. 82 der Vero g vom 23. Dezember 191 Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadt .

. . . ! z e . ö für allgemein verbindlich zu erklären Einwendungen gegen diesen Antrag kö ,. 5. Oftober 190 g können bis zr

TIL. D. „637 an das Reichsarbeitsministerlum, Berlin, Lui

straße 33, zu richten. ö.

Berlin, den 11. September 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. Mer Dr. 3

—

Bekanntmachung.

Der Verein hinterpommerscher 2 . erscher Landwirte E. Kreisgruppe Lauenburg in Pommern, ö

ä der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Neichs⸗-Gesetzb

S. 1456) für das Gebiet des Kreises Lauenburg in Pommern

für allgemein verbindlich zu erklären.

Einwendungen gegen diesen Antra ö ĩ ö t gel ga können bis 5. Oktober F920 erhoben werden

straße 33, zu richten. Berlin, den 13. September 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

a··

Bekanntmachung.

Der Arbeitgeberverband Kitzingen und Um— gegend in Kitzingen a. Main und der n n f, gen, aufmännischer Angestelltenverbände, Ortsgruppe Kitz in hen haben beantragt, den zwischen ihnen am 20. August 1020 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen für die faufmännischen Angestellten

im . und in der Industrie an Stelle des allgemein

verbin uni s kee, ws, dee he hen r , e l e n nd, e, , g T, nisterium, Berlin, Luisen⸗ Berlin, den 14. September 1920.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

—

Bekanntmachung.

Der Allgemeine Verband der Deutschen Bankbeamt Berlin W. 8, Französische Straße 21, hat en, , .

zwischen dem Allgem einen erband der Deut Bankbeamten, Gau Bayern in München, dem .

schen Bankbeamten-Verein, Gau Bayern, u

Verband Bayerischer Bgnkleitungen [e. ,, 1020 abgeschlossenen, für die Bankangestellten der Altienbanken mit Wirkung vom 1. Januar 1920 allgemein verbindlich er—

er

3 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Neichs⸗ esamte Bankgewerbe im Gebiet ür allgemein ver⸗

Einwendungen e diesen Antrag können bis zum oben werden und sind unter Nummer

Verlin, den 14. September 1920.

Der Reichgarbeitsminister. J. A.: Dr. nf

—

Bekanntmachung. Unter dem 10. September 1920 ist auf Blatt 16530 lfd.

in Berlin W. 8, Leipziger Str. Hz

, , den zwischen ihm, dem Schutz verband der

niform⸗Lieferanten E. V., der , ,, der an e

hne . Wäschearbeiter Deutschland 3. Verband christlicher Schneider, Jö und verw. Berufe Deutschlands und dem Gewerk— Schneiderinnen und ver—

am 1. April 1920 in Kraft getretenen Tarif⸗ zur Regelung der . und gere nf hn r .

eutschen Reiches für allgemein verbindlich zu J. A.: Dr. Sitz ler.

d unter Nummer

Ver⸗ NVargarethenstraße 17, hat beantragt de . Freien Vereinigung Breslauer Maschinenfabriken, dem Deutschen Holzarbeifterver— dem Verband der Maler,

- Zahlstelle Breslau ; Deutschen Transportarbeiterverband, ö

stelle Breslau, dem Verband der Maschinist : Heizer Deutschlands, Zahlstelle nn, ö. 6. Gewerkvere in Deutscher Metallarbeiter (S. P.) am

erhoben werden und sind unter Nummer

r hat beantr den zwischen ihm und dem Deutschen J

band, Kreisgruppe Lauenburg, am 28. Ir

ö h 9 4 mi 19 2 e ( chlassenen Tarifvertrag zur Regeling 9 1 Arheitsbedingungen der landwirtschaftlichen Arbeiter gemäß

zum ; w. und sind unter Nummer TeD. Mö an das Reichsarbeltsminksterium, Berlin, Luisen⸗

ordnung vom 23. Dezember 1918

interessenten G. m. b. H

ider⸗

JJ

(Reichs ⸗Gesetzbl. berg, Freistaat Coburg allgemein verbinbsich erklärt.

beginnt mit dem 15. Mal 1920.

Der Reichsarbeitsminister.

abge⸗

nung

XV

zum

isen⸗ der relmäßigen Dienststunden eingeschen werden,

stattung der Kosten verlangen. Berlin, den 10. September 1920. Der Registerführer.

—— —

Bekanntmachung.

Pfeiffer.

worden:

schuß Thüringen,

der

im hausen, Schlotheim, Ammern, Görmar und Oberdörla

tritt die allgemeine Verbindlichkeit des Tari 2. Ottober I9I9 nehst heit. des Tarifvertrags

1920 außer Kraft.

dem Geltungsbereich des allgemeinen Tarifvertrags aus.

. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.

während der regelmäßigen Dienststunden ,,. werden. l.

Erstattung der Kosten verlangen. Berlin, den 10. September 1920. Der Registerführer.

Bekanntmachung.

Pfeiffer.

Bl. 1530 des Tarifregisters eingetragen worden:

i ssen worden.

für die Spielwareninbustrie der ü Neustadt und Coburg r n tr.

Der Reichsarbeitsminister. J. AN.: Dr. Sttz ler.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Re ĩ

ministerium, Berlin, NW; . 6, ö 33 / 34, .

während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. ; Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifhertrag infolge

. , ben d f ist, können

tragsparteien einen ruck d jf Erstattung der Kosten verlangen. V Berlin, den 109. September 1920.

Der Registerführer. Pfeiffer.

——

Bekanntmachung.

Unter dem 13. September 1929 ist auf Blatt 1089 und Blatt 1535 des Tarifregisters . J. ö ö Von dem Arbeitnehmerverband 9 Damen⸗, Mäbdchen⸗ und Kinderkonfektion, dem Verband der Arbeitnehmer der Herren- und Knabenkonfektion, dem Verband der AÄngestellten der Blusen- und Kleiderkonfektion und verwandter Branchen dem Verband der Arbeitnehmer der Herrenwäschebranche den e, d. der Angestellten, dem Gewerk chaftsbund der ,. dem Gewerkschaftsbund kaufmännischer Angejestellten⸗ verbände und dem Arbeitgeberverband Berliner Bekleidungs⸗ industriellen 6. V. ist der Schiedsspruch des Schlichtungs—⸗ ausschusses für die Bekleidungsindustrie Groß Berlins vom 17. Mai 1920 angenommen worden als Nachtrag zu dem all⸗ emein verbindlichen Tarifvertrage vom 30. Januar 1920 nebst bkemmen vom gleichen Tage. Derselbe wird zur Regelung der Gehalts⸗ und , ungen für die kaufmännischen Angestellten in der Bekleidungsindustrle gemäß 8 Y der Ver⸗

Reichs⸗Gesetzbl. 1456)

Zwischen dem Verband Thüringer Spielwareninteresse Sonneberg, dem Verband der . und ,,. treibenden Sonneberg, dem Fabrikarbeiterverband, Zahlstelle Sonneberg SM. und Umgegend, Verband der Splelwaren⸗ arbeiter, der Bos fers e , , Neustadt und der Täuflings⸗ machervereinigung Neustadt ist am 20. November 1919 ein Nachtzrag zu dem allgemein verbindlichen Tgrifvertrage vom 12. März 1919 nebst Nachtrag vom 17. Juli 1919 ab⸗ Dieser Nachtrag wird gemäß 8 2 der Ver⸗ ordnung vom 25. Dezember 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1456) des Amtsgerichts ne n f 4 6 eusta Amtsgerichtsbezirks Eisfeld u Gemeindebezirks Schallau für i , verbindlich unn , Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem 1. Januar 1920.

Der zwischen dem , . 2 . Spielwaren⸗ in Sonneberg SM., d it⸗

geberverband von Sonm berg und m n, 24 ren, arbeiterverband Spielwarengrbeiter, Zahlstelle Sonneberg und Umgegend, und dem Deutschen Transportarbeiterverband, Ver⸗ ö Sonneberg, am 16. April 1920 abgeschioffene vertrag wird zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedin⸗

gungen der in der Spielwarenindustrie und im Spielwaren— handel, sowie im Handelsgewerbe beschäftigten Arbeiter, ein⸗ schließlich der Transportarbeiter in der Shristbaumschmuck⸗ industrie, gemäß aꝰ der Verordnung vom 23. Dezember 1918 1456) für das Gebiet des Kreises Sonne⸗

und Amtsgerichtsbezirk Eisfeld für Die allgemeine Verbindlichkeit

. Das Tarifregister und die Registerakten können im Rei ĩ ministerium, Berlin NW. 6, Lulea; 6331 , . n,,

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarif

e 1 hmer, für Tarifvertrag info der Er li ung des Reichsarbe lim nifleriums verbindlich . felt von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er—

Unter dem 10. September 1920 ist auf Blatt 1138 lfd Nr. 3 in Fortsetzung von Bl. 605 des Tarifregisters ü

Der zwischen dem Mühlhauser Arbeitgeberverband, de Gesamtverband . , , . „dem Gewerkschaftsbund der Angestellten

Landes verband Thüringen, dem Deutschen e der e e, Bezirksgruppe Mühlhansen, und dem Bund der technischen An⸗ gestellten und Beamten, Ortsgruppe Mühlhausen, am V. April 1920 abgeschlo ene Tarifvertrag wird zur Regelung der en- Gehalte⸗ und Anstellungsbedingungen für die kaufmännischen und technischen Angestellten im Großhandel und in der In— dustrie gemäß 3 der Verordnung vom 23. Dezember 1518 Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Srte Mühl—

Das Tarifregister und die Registerakten ks arbeitsministerium, Berlin NW. 6, ki e, rn glam re ,

Arheitgeber und Arheitnehmer, für die der Tarifvertrag der Erklärung des Reichs arbeitsministeriums r , tz liehe. von, den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifberträgs gegen

Unter dem 10. September 1920 ist auf Blatt 51 lfd. Nr. 3

Die . re erun ĩ 1 gen hat einen weiteren ö er W. 68, Zimmerstraße 94, erschein den Bestzern der sechsten Ausgab. . burg ö. .

ministerium, während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer .

Erstattung der Kosten verlangen. Berlin, den 13. September 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.

Bekanntmachung.

des Tarifregisters eingetragen worden:

Altona, dem Deutschen Werkmeisterverband,

dem 15. August 1920. verträge, für die besondere

dem Beginn tungsbereich des allgemeinen Tarifvertrags aus.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Sttz ler.

ministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33.34, Zi ö Berlin ö. ? Zimmer während der regelmäßigen Dienststunden eingesehen werden.

stattung der Kosten verlangen. Berlin, den 13. September 1920.

allgemein verbindlich erklärt. Die allgemeine e r chli 2

beginnt mit dem 1. Mai 1920. Mit dem gleichen Zeitpunkt

vom hst Zusatz vereinbarung vom 13. März 920 ⸗ Sie erstreckt sich nicht auf Arbeits verträge für, die hesondere Fachtarifverträge in Geltung sind. Falls künftig für einen Großhandels- ober Industriezweig ein be⸗ rr Fachtarifvertrag, für allgemein verbindlich erklärt wird cheidet er mit dem Beginn der allgemeinen Verbindlichkeit aus

— —

Bekanntmachung.

getragen worden:

für Harburg und Umgegend

mit Ausnahme des Eisenwaren⸗

(Elbe 6. allgemein verbindlich erklärt.

Verbindl

vertrags vom 28. November 1919 außer Kraft. sich nicht auf Arbeitsverträge, d —

handelszweig ein besanderer verbindlich erklärt wird, scheibet er mit

meinen Tarifvertrags aus.

Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. .

Das Tarifregister und die Registerakten kö ĩ Das Tar. er önnen im s⸗ arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33 / 34, . whrgn der in, ,,. Dienststunden eingefehen werden. ⸗

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, füt die der Tarifbertrag infolge . . . k verbindlich ist, können o n Vertragsparteien einen Abbruck des Tarifvertr e r⸗ stattung der Kosten verlangen. K Berlin, den 13. September 1220.

Der Registerführer.

— —

Bekanntmachung.

Unter dem 13. September 1920 ist auf Blatt 218 l Nr. 3 und Blat 1539 des Tarifregisters ö ö Der z vischen der Arbeits gemeinschaft des Bamberger Kleinhandels C. V. in Bamberg, dem Gewerkschaftsbund der Angestellten, Ortsverband Bamberg, dem Gewerkschafts bund kauf⸗ männischer Angestelltenerhände, Ortsgruppe Bamberg, und dem Zentralverband der Angestellten, Bezirk Bamberg am 27. Juli 1920 abgeschlossene Tarifvertrag nebst Bei— lagen IA und IB vom gleichen Tage wird zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungs bedingungen der kaufmännischen An⸗ g'stellten des Kleinhandels i sz 2 der Verordnung vom ö 8. 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet er Stadt Bamberg Ii allgemein verbinblich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit dem J. April 1920. Der Reichsarbeitsminister.

J. A.: Busse.

Das Tarifregister und die Registerakten können im Rei ; - J 5a * Berlin NW. 6, Luisenstraße Iz / 34, .

Pfeiffer.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifbertrag infolge

der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich iff kz

* l 5 von den Vertragsparteien einen Abdruck . 4 Erstattung der Kosten verlangen.

856 gegen Berlin, den 13. September 1920. Der Registerführer. Pfeiffer.

—

roße Zahl der seit dem Erscheinen d

er deutschen Arzneitaxe . , , deudruck der Arzneitaxe

Diese siebente Ausgabe inne

m Verlage der Weidmannschen 3

— Sie kann von zum Preise von 8, 20 . ezogen werden.

gemacht.

Verlagsbuchhandlung

für das Gebiet des Zweckverbandes Groß Berlin für . verbindlich erklärt. Die allgemei für allgemein . , nn. rl lan beginnt mit Der Reichsarbeitsminister. . 1

Das Tarifregister und die Registerakten können ö. Reichs⸗ arbeitsministerium, Berlin NW. 6, Luisenstraße 33.34, Zimmer 161,

e l ür die der Tarifvertrag infolge der Erklärung des Reichsarbeitsministeriums verbindlich ist, können von den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen

Unter dem 13. September 1920 ist auf Blatt 1533

Der zwischen dem Gewerkschaftsbund der Angestellten, Orts⸗ verband Hamburg⸗-A1ltona, dem gere , n nnn ff cher Angestelltenverbände, Ortsausschuß Hamburg⸗Altona, der Arbeits⸗ gemeinschaft freier Angestelltenverbände, Ortskartell Hamburg— Geschäftsstell Hamburg, dem Verband der Eisenindustrie , n. betriebe) und dem Arbeitgeberverband der Zentralheizungs⸗ industrie E. V., Ortsgruppe Hamburg, am 7. Mai 1939 ab— geschlessene Tarifvertrag nebst Nachtrag wird für die Angestellten in der Eisen- und Zentralheizungsindustrie in Hamburg- Altong gemäß 8 2 der Verordnung vom 23. De⸗ zember 19186 (Reichs-Gesetzbl. S. 1456) für allgemein ver⸗ bindlich erklärt. Die allgemeine Verbindlichkeit beginnt mit tz . sh t . Arbeit⸗

, für dit jtarifverträge in Geltung sind.

Falls künftig für einen Betrlebszweig ein inhere. amn vertrag für , . verbindlich erklärt wird, scheidet er mit er allgemeinen Verbindlichkeit aus dem Gel—

Das Tarifregister und die Registerakten können im Reichsarbeits— 161,

Arbeitgeber und Arbeitnehmer, für die der Tarifvertrag i

Urbe mer, für T g infolge der Erklqr ing des Reichsarbeitsministeriums verbindlich . ie. pon den Vertragsparteien einen Abdruck des Tarifvertrags gegen Er—

Unter dem 13. September 1929 ist auf Blatt 1536 (fb. Nr. 3 in Fortsetzung von Blatt 158 des Lar fred stetz .

Der zwischen dem , , für den Einzelhandel in Harburg a. Elbe und dem Rentz alperband der ÄIngestellten, ö Harhurg, am 26. Juli 1920 abgeschlossene Tgrifyertrag nebst Getalts—⸗ tafel wird zur Regelung der Gehalts- und Anstellungs⸗ bedingungen der kaufmännischen Angestellten im Einzelhanbel ; und Werkzeugkleinhandels gemäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Etadtbeʒirfs 6 . Die allgemei — chleit beginnt mit dem 1. August 1920. Y . gleichen Zeitpunkt tritt die allgemeine Verbindlichkeit des Tarif⸗ rn b, gr ler? g l, nicht ? die besondere Fachtarif⸗ verträge in Geltung sind. alls künftig für gen. if. ya,, für allgemein en

klärt wird, 1 Begim allgemeinen Verbindlichkeit aus dem Geltungsbereich hi ten r

J.

Preußen.

Ministerium der öffentlichen Arbeiten.

Die Preußische Staatsregierung hat die Ministerialsekretäre, Geheimen Nechnungsräte Stahn, Utpott und Eichler zu Regierungsräten und Hilfsreferenten im Ministerium der öffent— lichen Arbeiten ernannt.

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Der Ausschuß des Reichs rats für Volkswirtschaft hielt heute Sitzung.

Der schwedische Gesandte Freiherr von Essen ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

—

. Zur Frage der Auflösung der Abwicklungsstellen wird von zuständiger Stelle mitgeteilt:

An 1. Oktober 1919 waren 2206 Abwicklungsstellen mit 116000 Personen vorhanden, am 1. April 1920 1629 Abwicklungs⸗ stellen mit 64 00 Personen und am 1. Oktober 1220 56 Abwicklungs⸗ stellen mit 12 660 Personen. Die Zahl der Dienststellen ist um Is Prozent, die Kopfzahl um 90 Prozent zurückgegangen. Die Or⸗ ganffation der Abwicklung ist. dem Reichsfinanzministerium

unterstellt und nach, und, nach hinsichtlich der personellen Besetzung ihres militärischen Charakters entkleidet worden. Seit dem

3. April 1930 sind zufolge der Entmilitarisierungsberordnung keine Müllltärpersonenen mehr in der Abwickelung des alten Heereg vor⸗ handen. Das finanzielle Ergebnis des Abbaues der Abwickelung drückt sich in den Hartghaltsplanen darin aus, daß an Ausgaben aus⸗ gebracht find: für das Halbjahr vom 1. Oktober 1915 bis 1. April go hood Millionen, für das volle Jahr vom 1. April 1920 bis 1. April 1921 600 Millionen, d. h. unter Berücksichtigung der Be⸗ foldungs ordnung und der zunehmenden Teuerung im Vergleich zu dem vöraufgegangenen Halbjahr nur mehr 129 Millionen Mark.

Die restliche Abwicklung wird bis zum 31. März 1921 erledigt. Eine frühere Erledigung ist leider nicht möglich wegen der Gebührnis⸗ forderungen der Kriegsteilnehmer, zur Herbeischaffung der erforder⸗ lichen Unterlagen für die Rentenansprüche aller Art der Kriggs⸗ beschädigten und deren Hinterbliebenen, zur Erledigung von An⸗ sprüschen' der Verbandsstaaten guf Grund des Friedensbertrags, zur Erledigung der gegen das Reich erhobenen Forderungen aus Kriegs⸗ lieferungen sowie zur Rückführung der deutschen Kriegsgefangenen und zur Versorgung und zum Abschub der russischen Kriegsgefangenen (zurzeit noch rund 212 9090 Köpfe). Mit dem energischen Ahbau der Abwicklungsgeschäfte ist den wiederholt geäußerten Wünschen der gesetzgeben den Körperschaften in weitgehendem Maße entsprochen. Daß damit Härten für die Beteiligten verbunden waren und his⸗ weilen die sachliche Erledigung darunter gelitten hat, war leider nicht zu vermeiden.

—

Die polnische Regierung hat, wie der Evangelische Pressedienst“ erfährt, das evangelische Dia konissenhaus in Posen als ein von Deutschen geleitetes Unter⸗ nehmen unter Liquidation zu stellen beschlossen. Das eyangelische Diakonissenhaus, 1866 gegründet, wurde nach wiederholten Erweiterungen im Jahre 1911 mit einem Kosten⸗ aufwan9 von über 2l½ Millionen Mark neu erbaut und in mustergülliger Weise mit allen modernen therapeutischen Einrichlungen ausgestattet. Mit dem Krankenhaus ist ein Schwestermutterhaus verbunden, an dem bei Aushruch des Krieges 150 Schwestern in 208 Arbeitsgebieten wirkten. Von Anfang an wurde das Krankenhaus allen Leidenden ohne Üntkerschied der Konfession und Nationalität zur Ver⸗ fligung gestellt. Der vorstehende Beschluß der polnischen Re⸗ gierung, der das Schlußglied einer Fette bisher vergeblich ge— bliebener Anschläge zur Besitzergreifung an. dem wertvollen Objekte bildet, stellt einen schweren i, in die durch das Minderheitsgbkommen gewährleistete Freiheit der Religions⸗ Übung der Deutsch-Evangelischen Posens dar.

ö —

Der Staakssekretãr Moesle aus dem Reichsfinanzmini⸗ sterium hefindet sich, wie Walffs Telegraphenbiürd. mitteilt, gegenwärlig auf einer Dienftreise, um mit den Präsidenten der Landesfinanzämter bezüglich einer beschleunigten Erhebung der Besitzsteuern und besonders des Reichsnoto fers sich zu beraten. Die Besprechung, an der die Bezirke der Landesfinenzämter Cassel und Darmstadt beteiligt waren, fand am 15. September in Frankfurt a. M. statt. Gegenstand der Beratung waren der Stand der Vorarbeiten zur Ausführung der Stenergesetze und Maßnahmen für eine beschleunigte Er⸗ hebung des Reichsnotopfers. Im Laufe dieser Woche finden Besprechungen gleicher Art in Bayern, Thüringen und Sachsen statt. Am Donnerstag, den 23. September d. 3 wird der Staats⸗ sekretär Moesle mit den Veranlagungsbehörden der Bezirke

Groß Berlin und Brandenburg dieselben Fragen behandeln. — Zu der besonderen irh für langfristige Ex⸗ werbslose wird vom Rei sarbeitsminister ium mit— eteilt: . In den beteiligten Kreisen wird vielfach die Auffassung vertreten, jedem Erwerbslosen stehe unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch auf etwa 400 Mark aus den Mitteln zu, die vom Reich, den Ländern und den Gemeinden zu einer besonderen Fürsorge für die langfristig Erwerbslosen bereitgestellt worden sind. Diese Auf⸗ fassung ist nicht zutreffend. Sie geht, von Mitteilungen aus, die ber Jreichzarbeltsminister im Vol zwirtschafllichen Ausschuß, des Hteichstages gemacht hat nu die in der Tagespresse nicht richtig wiedergegeben worden sind. Der Reichsarbeitsminister hat nur gesagt, daß aus den fünfzig Millionen Mark, die das Reich bereitstellt, und aus den Mitteln, die die Länder und Gemeinden dazu geben, nach überschläglicher Rechnung im Durchschnitt, auf den Kopf der Er⸗ werkslosen etwa 0.6 entfallen werden. Die Länder und Gemeinden haben aber, wie schon kürzlich in der Presse hervorgehoben wurde, nach den anf hrnnaebestin mn gen, g JJ e reibeit in der Art und Höhe der besonderen Unterstützung ö zukommen lassen können, selbstverständlich

se si Frwerbslosen , die dafür zur Verfügung gestellt werden

im Rahmen der Mittel, konnten.

Preußen.

Am 18. und 19. d. M. fand in Breslau der erste Ver⸗ bandstag der Vereinigten Verbände heimattreuer Oberschlesier statt, Die Tagung, in der hauptsächlich Srganisations⸗ und Abstimmungsfragen behandelt wurden, war don etwa 10665 Vertretern aller abstimmun Sberechtigten Ober⸗ schlester aus dem Reich und aus Obers 1 befu t. Die Bedeutung dieses Tages liegt darin, daß in ihm die Ein— mütlgkeit zwischen den heimattreuen Oberschlesiern im Reich

zum Ausdruck kam. Das Resultat dieser Tagung war der einmütige Wille der heimattreuen abstimmi n gs hre gi ten Sberschlesier im Reich, Oberschlesien unter allen Umständen beim Reich zu erhalten.

Dem Vernehmen nach bereiten die Bedarfsstellen der Anlleferung der ihnen vertraglich. zugewiesenen Fartoffeln Schwierigkeiten. Während Lie Landwirte auf Verladung drängen, suchen i n. Bedar zverbände die Ab⸗ nahme daburch hinguszuzögern, daß sie die inzahlung der Vor⸗ Kei und die Aufgabe von Verladeadressen , Hier⸗ urch geht kostbare Zeitz verloren; die Eindeckung der Beyölke⸗ rung mit Winterkartoffeln wird daburch gefährdet. Da die Kom⸗ munal verbände bestimmte Referven als Grundlage für die Er⸗ nährung der Beyölkerung wä— rend der Wintermonate sicher⸗ uslellen haben, erscheint es geboten, die angebotenen Kartoffeln file i gst abzunehmen. Bei weiterem Zuwarten besteht die Gefahr. daß die Landwirtschaft zur Einmietung schreltet; für diesen Fall wäre eine Verladung diefer Kartoffeln vor dem Frühjahr nicht mehr zu erhoffen, weil die Landwirtschaft Hater durch die Rübenernte und die Feldbestellung stark in Anspruch genommen ist.

Bahern.

Der Wehrkreiskommandeur General Möhl spricht in einem Tagesbefehl aus Anlaß, der Verminderung der Reichswehr den ausscheidenden Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften herzlichen Dank für ihre erfolgreiche Arbeit aus, besonders auch den höheren Führern, darunter dem Obersten Gpp, der nunmehr an die Spitze der Infanterie des Wehr⸗ kreises tritt.

Ungarn. ; Nach einer Meldung des Ungarischen Korrespondenzbüros

hielt Graf Stefan Bethlen gestern vor Wählern eine Pro⸗ grammrede, in der er erklärte: . .

Vie neue Orientierung der Außenpolitik., müsse sich den eigenen Intereffen des Landes anpassen, Ungarin stehe einem mnternatignalen Thaos gegenüber. Die kleine Entente bestehe aus Völkern, dle nur der Antagonismus gegen Ungarn vereinige, die jedoch in anderen Fragen auseinandergingen. Hinsichtlich der Staatsform hätte mit ber Republik kein Versuch gemacht werden dürfen, da diese der Wesenzart der Ungarn nicht entspreche und für die . Ration eine Katastrophe bedeute. Solange die gau enpolitische Drientterung und die innere Festigung nicht geklärt seien, dürfe die Königsfrage nicht in Angriff genommen werden. Man müsse aller⸗ dings bestimmen, daß der ungarische König ohne Befragen der Nation keinen fremden Thron annehmen dürfe. Der ungarische Thron dürfe nicht zum Sprungbrett fremder Bestrebungen werden.

Großbritannien und Irland.

Wie englische Blätter melden, hat der Bürgermeister von Fork am 460. Tage seines und seiner Kameraden Hunger⸗ streiks an die Iren der gesamten Welt eine Botschaft gerichtet, in der er erklärt, daß er nicht glauben könne, das englische Volk werde die Durchführung dieses gefühllosen Mordes, der Englands Namen in beispielloser Weise beflecken würde, zulassen. Sollte aber das englische Volk keine Macht über selne Regierung haben, so würden die Gefangenen um Irlands willen gern sterben, ;

Eine amtliche Erklärung über den Hungerstreik des Bürgermeisters von Cork besagt, der Bürgermeister habe von 6 felner Gefangenschaft an die Vorrechte genossen, die polltischen Gefangenen zuerkannt weren. Seitdem er sich durch seine Weigerung, Nahrung zu sich zu nehmen, in den Schwächezustand gebracht habe, liege er in einem Hospital und genieße die beste ärztliche Pflege. Zwei Pflegerinnen weilten abwechselnd Tag und Nacht an seinsm Lager und seien be— müht, ihn zum Gssen zu bewegen.

Frankreich.

Der Ministerpräsident Millerand hat gestern dem Prã⸗ sidenten der Republik, Deschanel, in Rambouillet einen Besuch abgestattet und nach seiner Rückkehr den Tert der Abdankungs⸗ bolschaft des Präsidenten den Präsidenten des Senats und der

Kammer zustellen lassen. ᷣ

Wie die „Agence Havas“ meldet, hat sich Millerand entgegen seiner geäußerten Absicht, dem Wunsche der Nation nachgebend, entschlossen, die Kandidatur für die . s . anzunehmen. Er gab der genannten Agentur folgende Erklärung: . ö

Ich habe in meiner Rede vom 7. November 1919 Bie Pelitik des sozialen Fortschritts, der Ordnung, der Arbeit und Einigkeit um— schrieben, die sich nach außen hin kennzeichnet durch die uneingeschrãnkte Durchführung des Versailler Vertrages und die Verteidigung seiner Grundlagen in Uebereinstimmung mit unseren Verbündeten, nach innen durch die Aufrechterhaltung der Staatsgesetze, die Wiederherstellung aller wirtfchaftlichen Kräfte, die Dezentralisation und im gegebenen Zeltpunkt, die auf Grund der Erfahrungen notwendig * werdende Verbesserung unserer Staatsgesetze. Seit fechs Mongten habe ich unkerstützt vom Vertrauen des Parlaments, diese litik method sch und na halti durchgeführt. Ich glaube, und ich habe die Gründe dafür angeführt, daß ich dieser Pofitik nirgend besser dienen kann, als in der Eigenschaft als Minifterpräsident, Wenn aber die w en der beiden Kammern eln glnmäfenheit im Ghysse als nützlicher für die Einhaltung und Fortfsetzung dieser nationalen Politik erachtet, wenn diese Mehrheit gleich wie ich, glaubt, daß der Präsident der Republik, wenn aue Iierchernzherlr'ter' eine Partel, so doch der Vertreter, eingz, Palitit sein kann und muß, die in enger Zusammenarheit mit seinen Ministern sestgesetzt und durchgeführt wurde, fo werde ich mich dem Rufe der Volksvertretung nicht entziehen. . . .

— Der Völkerbundsrat hielt gestern seine öffentliche Schlußsitzung ab, in der er der „Agence Hapas“ zufolge die dentschen Proteste wegen der Volksabstimmung in A. Ihn und Malmedn zurückwies und den Uebergang diefer Bezirke an Belgien end gültig anerkannte. Der Rat vertagte die Genehmigung des Budgets des Völkerbundes für 1921 auf die a fn und ge⸗ nehmigte den Ankauf einer Liegenschaft in Genf als Sitz des

Völkerbundes. Rustland.

Der russische Heeresbericht vom 19. September besagt: . . fag Abschnitt Kobrin werden hartnäckige Kämpfe mit wechselnden rkg sen fortgeführt, wobei wir Maschinen wehre er⸗ beuteten. Im Ab schnilkt Row no finden blutige Kämpfe mit dem vordringenden Feind statt. Im Arb s chnitt Du bu o kämpfen unfere Truppen tapfer mit dem Feinde, der im Nordwesten von Dubno vorrückt. (Der nächste Satz, der sich auf n, bezieht, sst verstümmelt.. Im. Kröm geblet, in Abschnitt rechow, dauern die Gefechte mit der feindlichen Artillerie an.

Italien.

Auf dem Kapitol hat gestern in Gegenwart deg Königs dem ö dargebracht wurden, die 50 jährige ob , feier des Einzugs der Italiener in Rom siattgefunden bei der die Präsidenten des Senats, der Kammer, Abgeordnete der Provinzen sowie der Bürgermeister von Jom sprachen. Nachmittags bewegte . vom Venediger Platz aus ein Zug von Vereinen mit Fahnen und Musik, in dem sich Vertreter zahlreicher Stadtbehörden befanden, nach der Porta Pia. Vor der historischen Bresche machte der Zug halt. Hier hatten sich der Bürgermeister von Rom, Vertreter von Provinzgemeinden, ferner u. g. die Bürgermeister von Zara, Metz und Straßburg und Vertreter aller Armeekorpz ein⸗ gefunden. Der Bürgermeister verlas die mit dem Könige gewechselten Depeschen und hielt dann eine von der Menge mit Beifall aufgenommene patriotische Ansprache. Abends waren viele Häuser und die öffentlichen Gebäude festlich beleuchtet. Patriotische Kundgebungen anden u. a. auf dem Quirinal⸗ und dem Colonnaplatz statt. Aus der Provinz wird ebenfalls von zahlreichen patriolischen Veranstaltungen berichtet.

— Die Vertreter der Industriellen und der Ar⸗ beiter setzten nach der vorgestrigen del n n im Ministerium des Innern ein Verhandlungsprotokoll auf, das der „Agenzia Stefani zufolge betont, daß die Arbeiter rückwirkende Kraft der Vereinbarungen vom 1. Juli ab und . der Tage der Arbeitsvverweigerung und des ihnen erwachsenen Schadens fordern, die Industriellen aber diese . ablehnen, daß ferner beide Teile den Beginn der . des neuen Tarifs auf den 15. Juli festsetzen und jede Bezahlung für die Tage der Besetzung der Fabriken durch, die Arbeiter autzschließen. Das Protokoll bezeugt den Industriellen, daß sie Giollttis Formel über die Entlassung von Arbeitern als ihnen gemachte behördliche Vorschrift hinnähmen. .

Der „Messaggero“ hört, daß der Allgemeine Arbeiter⸗ verband die Arbeller angewiesen habe, die besetzten Fabriken u räumen und die Arbeit wieder aufzunehmen; der erke er ban versichere, daß die Ordnung gewahrt bleiben werde.

Polen.

Zur Untersuchung aller Angelegenheiten, betreffend Pflichtversäumnis während des Krieges mit Ru ß⸗ land, ist in Warschau ein besonderer Militärg erichts hof errichtet worden. Wie die „Berlingske Tidende“ meldet, hat der Gerichtshof, der aus drei Generalen besteht, bereits seine Tätigkeit begonnen. Der Oberstleutnant Krynicki, die rechte Hand des fruheren Vizekriegsministers Rocynski, der vor einigen Tagen zurückgetreten ist, wurde unter der Anklage, militärische Geheimnisse dem Feinde verraten zu haben, vor den Gerichts⸗ hof gestellt.

— Der polnische Generalstabsbericht vom 19. Sep⸗ tember meldet:

Die Polen haben bei der Verfolgung des Feindes nach schweren Kämpfen die Orte Husiatyn, Trembewla, Slejow, Tarnopol und Brody genommen. Polnischen Abteilungen gelang es, auch Qu bn o zu hesetzen. In der Richtung auf Kowwmo wurde eine bolschewistische Abtellung aus Kleban verdrängt. Sehr bedeutende feindliche Kräfte, sagt der Bericht weiter, werden am Njemen und an der Sezcarg zusammengezogen. Westlich von Sein y verstärken die Litauer ihre Stellungen. Heute früh beschossen sie polnische Patrouillen bei Karalin in der Nähe des Weißen Sees.

Im Generalstabsbericht vom 20. September heißt es:

Unsere Abteilungen nähern sich, indem sie den Feind zurück⸗ drängen, dem Flusse Zbrucz. In Wolhvnien nahmen unsere HYieiter in Verfolgung des sich zurückziehenden Feindes Rowno ein. In der Nähe von Klewan ergab sich eines der Regimenter der Budjenny? Relterei. Nördlich hom Pripjet eroberten unsere Truppen Prufhany. und die Eisenbahnstation Lin owa wo—⸗ bei fich das 82. Infanterieregiment auszeichnete. Es wurden 1000 Ge⸗ fangene gemacht, 30 Maschinengewehre und eine große Menge Muni⸗ Hon erbeutet. Auf der Ve Prushany — Nowy Dwor zeigt der Feind eine größere Tätigkeit, indem ei an mehreren Stellen dieser

ront angreift. Alle Angriffe wurden blutig abgewiesen. Die

ttauer sammeln neue 8e an der Linie des Flusses Marycha. An der Front des Njem en wurde die Ankunft neuer Sowjet⸗ divisionen aus der sibirischen Armee festgestellt.

Litauen.

Die litauische Delegation ist vorgestern laut Meldung der „Litauischen Telegraphen⸗Agentur“ Abends aus Kalvarja nach Kowno zurückgekehrt, da die Verhandlungen unter⸗ brochen sind. Die litauische Delegation hatte den Vorschlag gemacht, zwischen der litauischen und der olnischen Armee eine neutrale Zone zu errichten. Die Polen lehnten diesen Vorschla ab und bestanden darauf, daß die litauischen Truypen sich . die rh Clemencegu⸗ Linie zurückzögen, was Litauen ab⸗ lehnte. Die polnische Delegation erklärte, daß unter solchen Umständen eine weitere Besprechung unmöglich sei und fuhr nach Warschau zurück. Der polnische Minister des Aeußern Fürst Sapieha hat in einem Funkspruch der lettländischen Regierung vorgeschlagen, daß die weiteren Verhandlungen a . Polen und Litauen in . stattfinden mögen. Dem⸗ nach betrachtet Polen die Verhandlungen nur als unterbrochen. Auch der Völkerbundsrat hat sich fuͤr die Weiterführung der Hechan d lur en ausgesprochen und den Wunsch geäußert, daß bis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen eine Kriegs⸗ operationen stattfänden. Der litauische Vertreter Professor Woldemar hat sofort zugestimmt, a derews ki hingegen erklärte, er könne erst Montag früh eine Antwort erteilen.

Lettland.

Nachdem nunmehr die russischen und polnischen Dele⸗ sierten in Riga eingetroffen sind, in heute die erste Plenar⸗ ö der Friedens konferenz stattfinden. Am Sonnabend hat bereits eine be , . zwischen dem Präsidenten der polnischen Friedensdelegatlon Dom bs ki mit dem der russischen Friedensdelegation 365 f stattgefunden.

Südslawien.

Die Belgrader Kammer hat dem Südslawischen Presse⸗

büro“ zufolge , mit Oesterreich an⸗ , ,. Der Ministerpräsident Trumbitsch erklärte in er Kammer, daß die Verhandlungen in der Adriafrage bisher erfolglos geblieben seien. Südslawien werde die von einem Abenteurer verkündete Unabhängigkeit der Stadt Fiume 96 anerkennen. Die Regierung . ferner, daß bei der ö lenis . e m , der di, 3 3h . Verhand⸗ ungen über die Verteilung der österreichischen ungarischen Handelsflotte fortzusetzen und zu beenden. garssch

2 Schweiz. Der Bundesrat hat laut Meldung des Wolffschen Telegraphenbüros“ die Vieh⸗ und Rn en kuh? 6

bestimmten Vorsichtsmaßnahmen wieder gestattet, um einer