*
Der Ingenieur G. Cousin ist aus dem Vorstand ausgetreten und an seiner Stelle der Ingenieur Marcel Aghion als Mit—⸗ glied des Vorstands bestellt worden.
Saarbrücken, den 15. September 1920.
Das Amtsgericht. 17.
St. Goarshausen. 63737
In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 32 Spar und Darlehnskasse e. G. m. u. S. zu Reitzenhain ein⸗ getragen worden:
An Stelle des ausgeschiedenen Vor—⸗ standsmitglieds Reinhard Ernst ist Maurermeister Philipp Friedrich in Reitzenhain in den Vorstand gewählt worden.
St. Goarshausen, den 15. September 1920.
Das Amtsgericht.
Schõnecle, Voxtl. 63743 Auf Blatt 3 des Genossenschaftsregisters, Spar⸗, Kredit und Bezugsverein Wohlbach und Umgegend, eingetr. Gen. m. unbeschr. Hastyflicht in Wohlbach i. Vogtl. betr., ist heute ein— getragen worden: Louis Ziegner ist aus dem Vorstand ausgeschieden, der Kirch⸗ schullehrer Friedrich Gerbet ist neubestellt worden. Amtsgericht Schöneck i. Bogtl., den 17. September 1920.
Sonneberg, S.-MHeim. 63744 Ins, Genossenschaftsregister Nr. 45 ist bei der Gemeinnützigen Siedelungs⸗ genossenschaft Oberlind, e. G. m. b. H. in Oberlind, eingetragen worden, daß Kaufmann Willy Wittig⸗Heubach aus dem Vorstand ausgeschieden und zu dessen Stellvertreter der. Kaufmann. Julius Heymann in Oberlind bestellt ist. Sonneberg, S. M., den 18. August 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Spandan. 63745 In unser Genossenschaftsregister unter Nr. 62 ist folgendes eingetragen worden: Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft der Fuhrwerksbesitzer zu Spandan, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Spandan. Gegenstand des Unternehmens ist gemein— schaftlicher Einkauf von Berufssgegen— ständen der Fuhrwerksbesitzer und Abgabe dieser Gegenstände an die Mitglieder.
Die Haftsumme beträgt 1006 A146. Die Höchstzahl der Geschäftsanteile 20.
Der Vorstand besteht aus: Kaufmann August Didszun, Spandau, Schmiede⸗ meister Louis Schulze, Spandau, Kauf⸗ mann Paul Grüttner, Spandau.
Das Statut ist am 29. August 1920 festgestellt.
Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der letzteren, gezeichnet von minde⸗ stens 2 Vorstandsmitgliedern, und, wenn ie vom Aufsichtsrat ausgehen, unter Nennung desselben, gezeichnet vom Vor⸗ sitzenden des Aufsichtsrats. Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen in der „Span⸗ dauer Zeitung“. Geht dieses Blatt ein oder wird aus anderen Gründen die Be— kanntmachung in demselben unmöglich, so tritt an seine Stelle der „Deutsche Reichs—⸗ anzeiger“ bis zur Bestimmung eines anderen Blattes.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft geschieht in der Weise, daß die Vorstandsmitglieder zu der Firma der Genossenschaft ihre Namens— unterschrift hinzufügen. 2 Vorstandsmit⸗ glieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Sprechstunden Vormittags von 10—12 Uhr jedem gestattet.
Spandau, den 14. September 1920.
Das Amtsgericht.
Stuttꝝ xt. 63738
In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Bau⸗ und Syarnerein Ruit a. F. eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Ruit a. F. eingetragen: In der General⸗ versammlung vom 18. April 1920 ist an Stelle des ausscheidenden Schriftführers Hermann Läpple, Kaufmanns in Ruit, Wilhelm Häberle, Sattler in Ruit, zum Vorstandsmitglied (Schriftführer) gewählt worden.
Den 18. September 1920.
Amtsgericht Stuttgart Amt. Amtsgerichtsrat Hutt.
Swinemünde. 63747 Veränderung bei der Baugenossen⸗ schaft Seebad Bansin. An Stelle des verstorbenen Jaeckel ist Fräulein Marga⸗ rete Jaeckel zum Liquidator bestellt. Amtsgericht Swinemünde, den 11. September 1920.
Swinemũn idle. 63748
In dem Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. Il eingetragenen Elektri⸗ zitãts⸗ und i, e, , , n, Neppermin, e. G. m. b. H., vermerkt woroen:
An Stelle des ausgeschiedenen August Hahlbeck, des Friedrich Sauck und des Emil Brüsch sind Alfred Behn, Franz Collet und Friedrich Krüger II. sämtlich in Neppermin, in den Vorstand gewählt.
Amtsgericht Swinemünde, 13. September 1920.
TLTorgan. j 63741 In unser Genossenschaftsregister ist bei
Nr. 21, Handelsverein Torgauer
Kaufleute eingetragene Gen offen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht, eingetragen: Nach der Statutsänderung durch Beschluß vom 22. Juli 1920 er— folgen die Bekanntmachungen in Zukunft durch die Deutsche Handelsrundschau zu Berlin. Torgau, den J. September 1920. Das Amtsgericht.
Traunstein. 63739] Genossenschaftsregister. Betreff: „Darlehenskassenverein Neischach, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz: Reischach, A.-G. Altötting. In der Generalversammlung vom 12. Sep⸗ tember 1920 wurden als Vorstandsmit⸗ glieder neugewählt 1. Matthias Billeriß, Hausbesitzer in Reischach, und 2. Lorenz Höljlwimmer, Bauer in Fachenberg. Andreas Hölzlwimmer und Thomas Waijhofer sind aus der Vorstandschaft ausgeschieden. Traunstein, den 17. September 1920. Das Amtsgericht (Registergericht).
LTrebbi0m, Mr. LTelItovw. 63740
In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 28 folgendes eingetragen worden.
Christsiche Siedlungs⸗Genossen⸗ schaft „Waldfrieden“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Blankensee (Kreis Jüterbog⸗ Enuckenwalde). Gegenstand des Unter— nehmens: a) Beschaffung von billigen Wohnungen, Nahrung, Kleidung und sonstigen Gebrauchsgegenständen. b) Be⸗ schaffung von einer den Leistungen der Mitglieder entsprechenden Verdienstmög⸗ lichkeit. c) Pflege der kulturellen und sittlichen Hebung der Mitglieder.
Haftsumme: 100 A.
Vorstand: Alfred Jgegler, Strafanstalts⸗ inspektor, Berlin, Lehrter Str. 2, Willi ö Kaufmann, Berlin, Bornholmer Straße 79.
Statut: a) Statut vom 1. Juli 1920.
b) Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern oder von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Genossenschaft, im Gonts che Wes Ma , 35 Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger.
c) Das Geschäftsjahr ist das Kalender⸗ jahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem 1. Juli 1920 und endigt mit dem 31. Dezember 1920.
d) Die Willenserklärungen und Zeich nungen für die Genossenschaft erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied und einen Vertreter.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Trebbin, den 20. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
Vilbel. 63749
Die Spar⸗ und Leihkasse einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht in Vilbel ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. August 1920 in eine Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht umge⸗ wandelt.
Die Höhe des Geschäftsanteils und der Haftsumme ist auf je 10909 „6 festgesetzt. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile be⸗ trägt drei.
An Stelle des aus dem Vorstand aus— geschiedenen Heinrich Otto August Klöß wurde Otto Schmidt von Vilbel neu gewählt. .
Eintrag im Genossenschaftsregister hat am 10. September 1920 stattgefunden.
Vilbel, den 10. September 1920.
Hessisches Amtsgericht. Väclklimgen. 63750
Im hiesigen Genossenschaftsregister U ist bei dem unter Nr. 15 eingetragenen Nofselthaler Konsumverein in Groß⸗ roffeln heute folgendes eingetragen worden:
Johann Seewald, Dieudonne, Allard, Peter Schneider, Valentin Rohlander und Baptist. Hayo . aus dem Vorstand ausgeschieden. Michael Schneider und Peter Meyer sind in den Vorstand ein⸗ getreten. Vereinsvorsteher ist Michgel Schneider, stellvertretender Vereinsvorsteher Nikolaus Bach.
Völklingen, den 9. September 1920.
Das Amtsgericht.
VWaldbꝶröl. . 63751 In unser Genossenschaftsregister ist heute eingetragen: Einkaufsverein der Kolonialwarenhändler der Bürger⸗ meisterei Tattenfeld, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Rosbach (Sieg). Gegen⸗ stand des Unternehmens ist; der Einkauf von Waren auf gemeinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handelsbetrieb an die Mitglieder, die Errichtung dem Kolonialwarenhandel dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder und die Förderung der Interessen des Klein— handels. Die Haftsumme beträgt 1000 6. Die höchste zulässige Zahl der Geschäfts⸗ anteile beträgt zehn. Die Mitglieder des Vorstands sind: Carl Langenscheid, Hurst, Julius Steinhauer und Rudolf Dünzer don Rosbach. Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma in der Waldbröler Zeitung. Das Geschäftsiahr ist das Kalenderjahr. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder des Vorstands ihre Namensunterschrift beifügen. Die Ein⸗ sicht in die Liste der Genossen ist jedem während der Dienststunden gestattet. Waldbröl, den 2. September 1920. Das Amtsgericht.
Waldbröl. 63752
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei der unker Nr. 24 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Waldbröler Spar⸗ und Darlehenskassen verein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Waldbröl, folgendes ein⸗ getragen worden: .
An Stelle des ausgeschiedenen Robert
Schumacher ist Karl Barth, Fabrikant zu
Waldbröl, zum Vorstandsmitglied gewählt worden. Waldbröl, den 13. September 1920. Das Amtsgericht.
Wildeshausen. 63754
In das Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 22 zur Wirtschaftsgenossen⸗ schaft Ahlhorner Siedler. e. G. m. b. H., eingetragen: Zum Stellvertreter des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Thurau ist der Siedler Arthur Mir in Ahlhorn bestellt.
10. September 1920.
Amtsgericht Wildeshausen.
Wissen, Sieg. 63753
Im Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 4 zu der en fr Wissener Volksbank eingetragenen Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Wissen — Sieg — folgendes ein—⸗ getragen worden:
a) Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 11. Mai 1929 im 5 765 dahin abgeändert worden, daß an Stelle der Worte Sieg⸗Blätter“ die Worte „Sieg⸗-Post“ gesetzt werden.
) Der Kaufmann Ernst Mauelshagen ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Oberbuchhalter Josef Nikolaus Rick in den Vorstand gewählt.
Wissen, den 15. September 1920.
Das Amtsgericht. 63755 Wittenberge, Bz. Potsdam.
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 27 die durch Statut vom 2. Juli 1920 errichtete Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenossenschaft der selb⸗ ständigen Maler und Lackierer der Ost⸗ und Westprignitz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht mit dem Sitz in Wittenberge eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist: Uebernahme von Ar⸗ beiten des Malergewerbes und die Aus⸗ führung derselben durch die Mitglieder, gemeinschaftlicher Einkauf von Roh⸗ materialien und Halbfabrikaten für den Malerbetrieb und Ablaß derselben an die Mitglieder. Einführung eines klaren, ö gleichartigen Rechnungs⸗ wesens nach einem besonderen System. Bekämpfung gegen unlauteren Wetthewerb und gegen Schmutzkonkurrenz. Rechts⸗ auskunft sowie sonstige Auskünfte und Herstellung von Zeichnungen und Kosten⸗ anschlägen für die einzelnen Mitglieder. Die Haftsumme beträgt 09 4A für jeden Geschäftsanteil. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, mit der ein Mitglied ich beteiligen kann, beträgt drei. Die Mit⸗ glieder des Vorstands sind: Malermeister August Brüshaber in Wittenberge, Maler⸗ meister Otto Hilgenfeldt, Wittenberge, Malermeister Otto Müller, Wittenberge, Malermeister Emil Gelenk, Perleberg, Malermeister Wilhelm Strauß, Perle⸗ berg. Die Belanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, in der „Ber⸗ liner Malerzeitung“, eventuell, falls diese eingeht oder sonst die Veröffentlichung in diesem Blatt unmöglich werden sollte, im „Deutschen Reichsanzeiger“. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder; die . geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift beifügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist in den Dienststunden jedem gestattet.
Wittenberge, den 3. September 1920.
Ww rzem. 61663756 Auf Blatt 19 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters ist heute die Sohburger Feldbahngenossenschaft, eingetra⸗ gene Genosfenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hohburg (Sa.), und weiter folgendes eingetragen worden:
Das Statut vom 23. August 1920 be⸗ findet sich in Urschrift Bl. 2 flg. der Registerakten. .
. des Unternehmens ist der Bau und Betrieb einer für die Mitglieder von Bahnhof Hohburg ausgehenden Feld⸗ bahn zur Personen⸗ und Güterbeförderung.
Die von der Genossenschaft ausgehenden ,,,, sind in den, Genossen⸗ schaftlichen Mitteilungen des Verbandes der landwirtschaftlichen Genossenschaften im vormaligen Königreiche Sachsen“ zu veröffentlichen in der Form, daß sie mit der Genossenschaftsfirma und dem Namen zweier Vorstandsmitglieder oder, sofern die Bekanntmachung vom Aufsichtsrat aus—⸗ geht, mit dem Namen des Vorsitzenden des Aufsichtsrats unterzeichnet werden. Beim Eingehen dieses Blattes tritt bis zur nächsten Generalversammlung die Sächsische Staatszeitung“ an deren Stelle.
Die Haftsumme eines jeden Genossen beträgt 1000 K für jeden Geschäftzanteil; die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf die fich ein Genosse beteiligen kann, ist auf 1000 bestimmt.
Der Kammerherr Hans von Blücher in Hohburg, der Gasthofsbesitzer Karl Hecht in Watzschwitz und der Förster Albert Rühe in Hohburg sind Mitglieder des Vorstands. Willenserklärungen und Zeich⸗ nungen für die Genossenschaft sind ver= bindlich, wenn sie in der Weise erfolgen, daß zwei Mitglieder des Vorstands der Firma der Genossenschaft ihren Namen hinzufügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Wurzen, den 18. September 1920.
Wyle, Fönr. õ3757
In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei dem Konsumverein für Föhr und Umgegend, eingetragene Ge⸗
nossenschaft mit beschrãnkter Haftung in Wyk a. Föhr, eingetragen worden: Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen in der Föhrer Zeitung und in dem Föhrer Lokalanzeiger. Wyk, den 24. Juli 1920. Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
KRremen. 64360
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Unter Nr. 1067: Der hiesige Kunst—⸗ maler Gustav Albert Löwe, ein ver⸗ schlossenes Kuvert, enthaltend Muster eines Entwurfs einer Inseratentafel der Zentrale für das 4 M⸗Inserat nebst einem Prospekt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutz- frist 3 Jahre, angemeldet am 23. August 1920, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten.
Unter Nr. 1668. Firma Margaxete Tölke in Bremen, ein verschlossenes Kuvert, enthaltend Skizze eines Pupyen⸗ kleiderständers, Flächenmuster, en . 3 Jahre, angemeldet am 25. August hab, Vormittags 11 Uhr 45 Minuten.
Unter Nr. 1069. Die offene Handels⸗ gesellschaft Wiehe & Weber in Bremen, ein verschlossenes Kuvert, enthaltend 7 Eti⸗ ketten: 1. Cacao, 2. Cherry Brandy, 3. Curacao, 4. Ingwer, 5. Karthäuser, 6. Pfefferminz, 7. Vanille, Flächenmuster, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am I6. September 1520, Mittags 12 Uhr.
Bremen, den 17. September 1920.
Das Amtsgericht.
Kahla. 64361
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 61. Wehyrich u. Eberhardt, Gg. Thomas' Nachfolger in Uhl⸗ städt, ein versiegeltes Paket, enthaltend 1 Stück Vase 675/5009, Blumenfülle, 1 Stück Vase 676/4766, Rosen in Purpur, 1 Stück Vase 679 / 4897, rote Mohne und blaue Kornblumen, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am J. September 1920, Nachm. 3 Uhr 15 Min.
Kahla, am 15. September 1920.
Das Amtsgericht.
II) Konkur fe.
Berlin. 64245
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Tessen in Berlin, Potsdamer Straße 1718, in Firma, Vilitas? Drogerie, ist heute, Nachmittags 27 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Verwalter: Kauf— mann Guilletmot in Berlin, Rathenower Straße 6. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen bis 23. Oktober 1920. Erste Gläubigerversammlung am 14. Ok⸗ tober 1920, Mittags 12 Uhr. Prü⸗ fungstermin am 30. November 1929, Mittags 12 Uhr,. Neue Friedrich⸗ straße 13/14, LI. Stock, Zimmer 111. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 12. Ok⸗ tober 1920. — 83. N. 61. 20.
Berlin, den 17. Septemher 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin-Mitte. Abteilung 83.
—
Rerlin- Schöneberg. (64246
Ueber das Vermögen des früheren Kassenbeamten Wilhelm Linkweiler, Berlin⸗Schöneberg, Goltzstraße 34 bei Seelig, wird heute, am 15. September 1920, Vormittags 10 Uhr, das Konkurs— verfahren eröffnet. Der Konkursverwalter ö. Belter in Berlin W. 30, Haberlandstraße 3, wird zum Konkurs—⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 23. November 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im 8 132 der Konkursord— nung bezeichneten Gegenstände auf den 9. November 1929. Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 7. De⸗ zember 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Berlin— Schöneberg, Grunewaldstraße 66 / 7, Zim⸗ mer h8, Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner M verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursverwalter bis zum 20. Oktober 1920 Anzeige zu machen.
Amtsgericht in Berlin⸗Schöneberg.
Abteilung 9.
RHremen. 64358
Ueber das Vermögen der „Weser“ Yacht⸗ und Bootswerft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, in Bremen ist heute der Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Schulze⸗Smidt in Bremen. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 31. Oktober 1920 einschließlich. Anmeldefrist bis zum 31. Oktober 1920 einschließlich. Erste Gläubigerversamm⸗ lung: 14. Oktober 1929, Bormittags 10 uhr, allgemeiner Prüfungstermin: 2. Dezember 19209, Vormittags 10 Uhr, im Gerichtshause hierselbst, LObergeschoß, Zimmer Nr. 84 (Eingang Ostertorstraße).
Bremen, den 17. September 1929. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
H dtzschenbroda. 64249 Ueber das Vermögen des Frans Robert Kratzel in Dresden, Inhabers eines Kohlengeschäfts in Niederlößnitz, wird heute, am 18. September 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffrzt. Konkursverwalter; Herr Rechts- anwalt Dr. Mangelsdorf, hier. Anmelde⸗ frist bis zum H. Oktober 1920. Prü⸗ fungstermin am 14. Oktober 19290. Vormittags 109 Uhr. Offener Arrest mil Anzeigepflicht bis zum 5. Oktober 1920. Amtsgerich Kötz schen broda, den 18. September 1920.
Wittlich. 64251] Ueber das Vermögen des Weinkom⸗ missionärs Hans Junk aus Osann wird heute, am 18. September 1929, Vor⸗ mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Der Rechtsanwalt Vogel in Wittlich wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum30. Oktober 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung äber die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im S 132 der Konkursordnung be⸗ zeichneten Gegenstände auf den 18. Ok⸗ tober 1920, Vormittags 19 Uhr und zur Prüfung der angemeldeten For= derungen auf den 29. November 1920, Vormittags 109 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte (Sitzungssaal) Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 6. Oktober 1920. Gelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten sind bei der hiesigen Kreissparkasse zu hinterlegen. Wittlich, den 18. September 1920. Das Amtsgericht.
Berlin. . (64247 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Maschinentechnikers Karl Kaffubeck in Nie derschönhausen wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Berlin, den 15. September 1920. Amtsgericht Berlin⸗Wedding.
Halle, Saal. 64248
In dem Konkursverfahren über das Nach⸗ laßbermögen des verstorbenen Oberpost⸗ affiftenten a. D. Max Besser ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der hei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen der Schlußtermin auf den 19. Ok⸗ tober 1920, Vormittags 10 Uhr- bor dem Amtsgerichte hierselbst, Post⸗ straße 13, Zimmer 45, bestimmt,
Halle a. S., den 17. September 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Noxtoxs. 642501
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Bauunternehmers Christian Lentbrecht in Ellerdorf wird, nachdem der in dem Vergleichstermin? vom I7. August 1920 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 17. August 1920 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Nortorf, den 17. September 1920.
Das Amtsgericht.
Wolfenbüttel. Beschlusz. [643591 Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Witwe des, Kaufmanns Willi Zahn, Helene geb. Thielmann, hier, wird aufgehoben, nachdem der im Termin am 16. Juli 1920. angenommene Zwangsbergleich rechtskräftig bestätigt ist. Wolfenbüttel, den 17. September 1920. Das Amtsgericht.
9 17) Tarif⸗ und Jahrplanbel annt⸗ Eijenbahnen Y) — 58721 . Gütertarif und Tarif für die Be⸗ förderung von Leichen und lebenden Tieren für den internativnalen Lokal⸗ verkehr der Holländischen Eisenbahn⸗ Gesellschaft, Teil I. Vorbehaltlich der Genehmigung, der Aufsichtsbehörde werden mit Gültigkeit vom 1. Oktober 1929 ab beide oben⸗ genannten Tarife nebst den darauf er= schienenen Nachträgen usw. ohne Ersatz aufgehoben. Amsterdan, 1. September 1920.
Generaldirektion der Holländischen Eisenbahn.
64244
Mitteldeutsch⸗sůdwestdeutscher Gutertarif.
Die Gültigkeit der von norddeutschen Kaliversandstationen nach badischen, in den ordentlichen Tarif nicht aufgenommenen Stationen bestehenden, bisher nur für Güter des A. T. 2 gültigen Entfernungen wird vom 25. d. Mis. ab auf r gen saures Kali und Chlorkalium ausgedehnt. Am gleichen Tage werden die badischen Stationen Rotenfels (Baden) und Kro⸗ zingen Kyanisieranstalt in den ordentlichen ö. .
Am 19. Oktober d. Is. werden für die norddeutschen Stationen i dn nhl Mahner und Rothenfelde⸗Wolfsburg Ent⸗ fernungen wie für die Kaliversandstationen des Nachtrags VIII zum Tarifheft 1 ein⸗ geführt werden.
Erfurt, den 16. September 1920.
Eisenbahndirektion.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staats
Q , Q ,, e, . = , e . ee eee me mee me·,
Der Bezugsprels beträgt vierteljährlich 36 M. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an: für Berlin außer den Postanstalten und Settungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW as, Withetmftraße Nr. 82.
Einzelne Nummern kosten 1 Me.
4 n Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits zeile Mr., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Mk. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗
chlag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an:
Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers,
Berlin Sw 48, Wilhelm straße Nr. 32.
Mr. 215. Reichsbantgirotonto. Berlin, Donnerstag, den 23. September, Abends. Peofelchecktonte Vertu isn. 19290
Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Ginsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
——
Inhalt des amtlichen Teiles:
Denutsches Reich.
Ernennungen 2e.
Verordnung über Aufhebung kriegswirtschaftlicher Vorschriften auf dem Gebiete der öffentlichen Fleischversorgung.
Verordnung über Maßnahmen zur Sicherung der Fleischver⸗ sorgung in der Uebergangszeit nach Aufhebung der Zwangs⸗ wirtschaft. =
Bekanntmachung, betreffend das Erlöschen des Vertrags zwischen dem Deutschen Reiche und mehreren anderen Staaten über die Behandlung des Zuckers vom 15. März 1902.
Bekanntmachung, betreffend den Beitritt Norwegens, Canadas, Britisch⸗Indiens, des Australischen Bundes und Schwedens zu dem am 265. September 1906 in Bern unterzeichneten Internationalen Abkommen über das Verbot der Verwendung don weißem (gelbem) Phosphor zur Anfertigung von Zünd⸗ hölzern.
Bekanntmachung, betreffend die Aufhebung der Bekanntmachung, betreffend die , ü für die als Influenza der Pferde bezeichneten Krankheiten.
Bekanntmachung, betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. . 1919. — Abänderung des Ausfuhrabgaben⸗ tarifs.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 193 des Reichs-
Gesetzblatts. Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Gesetz, berreffend die Bereitstellnng weiterer Staats mittel für den durch Gesetz vom 9. Juni 1913 angeordneten Ausbau von Waßferkräflen im oberen Quellgebiete der Weser.
Verordnung, betreffend Aufhebung von Baubeschränkungen in Berlin und Potsdam.
Erlasse, betreffend Anwendung des vereinfachten Enteignungs⸗ verfahrens.
Bekanntmachung, betreffend Befreiung einer Reihe von Landarmen⸗ verbänden von der Verpflichtung zur Anstaltsunterbringung gewisser Jahrgänge von Krüppeln.
Viehseuchenpolizeiliche Anordnung über den Grenzverkehr mit Geflügel im Regierungsbezirk Oppeln.
Bekanntmachung des Kohlenverbandes Groß Berlin, betreffend Abänderung des 5 58 seiner Verordnung vom 6. März 1919 Über die Kohlenverteilung für Hausbrand, Kleingewerbe und Landwirtschaft.
Bekanntmachung der nach Vorschrift des . vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw.
m m u 0 2 ,
Amtliches.
Dentsches Reich.
Im Reichsministerium des Innern sind folgende bisher elsaß Tothringifsche Beamte angestellt worden;
als Ministerialdirektor: der bisherige Leiter der Abteilung für Elfaß⸗Lothringen Geheimer, ,, Goetz;
als Ministerialräte: der Polizeidirektor Stad ler und der Regierungsrat Kneip; .
; als Il ier alfckretare: der Bürgvorsteher Matz sch eck der Rechnungsrevisor Templin, die Ministerialsekretäre Auger, Eornelius, Hecht, Hoffmann, Knapp, Dietz, der Bürgermeister Frey und der Architekt Werner;
als Sberregierungssekretäre: der Bürovorsteher Eichstädt, die Regierungsfekretäre Bannwart Kellermann, Krage, Müller, Simmank, Wagner, der Kreissekretär Eichner, hie Kreiskommissare Ackermann, Bernhardt, die Polizei— sekretäre Bruch, Förster, Schölzel, der Grenzpolizei⸗ kommissar Dirr, die Amtsgerichts sekretãre Graul, Henning, der Kreiskanzlist, Kanzleisekretär Braune, der Negierungs⸗ praktikant Stierwaldt, die Gerichts aktuare erger und Noll.
Es sind ernannt: ö ., Mintsterlalrat beim Reichspostministerium der Ober—
postrat Weigel; . zum Präsidenten einer Oberpostdirektion der Geheime Post⸗
rat Frantz in Koblenz;
—
Benner und Goecke in Düsseldorf, Hildebrandt in Königs⸗ berg (Pre);
zu Posträten: die bisherigen Oberpostinspektoren Ro estel, Jugel, der Telegraphendlrektor Theil, die bisherigen Ober⸗ postinspektoren Wrede, Tuch, Haas, Schumach, Hoff— mann, E. Müller, Gerbeth, Weiland,
Klinkhammer, Dr. Nickau, F. Schmidt,
Scherrmann, Bödeker,
? Kätn pffer, iegelasch, Dr. Lünsmann und die Telegraphengehilfin ostministerium, der bisherige
kinsberger in Berlin, erlin, der Postdirektor Stein
Oberpostinspektor Sonntag in in Dresden, die bisherigen Qberpostinspektoren Dr. Bräß und Benkner in Berlin, der Postdirektor Wilke in Köln, die bisherigen Oberpostinspektoren Laufer in Berlin, von Sp lawa— ostdirektor Weiland in Liegnitz, Oberpostinspektoren , Dr. M. Neumann in Berlin, ümen in Frankfurt (Oder), Maaß
ͤ der bisherige Telegrapheningenieur König in Berlin, die bisherigen Oberpostinspektoren Roeth in Oppeln, Wawrzik in Erfurt, Dr. Sta edler in Berlin, Koesters in Kiel, Mohr in Erfurt, Krimphove in Köslin, Wil den in hauer in Konstanz, der Postdirektor Oberpostinspektoren
Nehm an in Magdeburg, der die bisherigen chert in Magde Röding in Potsdam,
Königsberg (Pr.) . bisherigen in Düsseldorf, Bennezet A. Meyer in Halle (Saal in Dortmund, in Hamburg, Gebbe in Seipke in Berlin, Völker iel, Grack in Königsberg (Pr.), n Münster (Westf), Troitz sch in Chemnitz, Spaar in Schwerin (Mecklb.), Stremmel in Oldenburg (Oldb.), fmann in Chemnitz, R. L. Schmidt n Königsberg (Br.), Jo ost in Berlin, Jösch Knopf in Dresden, in Königsberg (Pr.), ichtenberg in Breslau, Kutschmann in Schwerin (Mecklb.), in Düsseldorf, in Dresden, er in Köln, Ortlepp in Chemnitz, Kreißig Minden (Westf.), Goedtke von Adlers⸗ Pauln in Leipzig, der bisherige Frankfurt (Oder), die bis⸗ Jaensch und Beyer in Madeburg, Bor⸗ arnkes in Bremen, Kirch⸗ sch in Breslau, Scheifers in Leipzig, nschweig, Schröder in urg, Goll in Karls⸗ rankfurt (Main), er in Karlsruhe (Baden), Schultz in Schwerin (Mecklb.), Kuppe Dornbusch in Darmstadt, van der Gundlach in Magdeburg, Peill und F. Neumann in Konstanz. Peters Nocht in Stettin, Nah me in Leip in Dresden, der bisherige Tel in Düsseldorf, die bisherigen O ki in Cassel, Meise in Köln, F. Schmidt in risch in Münster Westf.) e in Braunschweig, Karnetzky in Königsberg Weidmann Kratz in Liegnitz, Dr. Tapfer Irrgang in Magdeburg, S in Oppeln, Nack in Ha Dietze in Trier, der bisherige unert in Oldenburg (Oldb.), die bis⸗ oren Wittich in Darmstadt, Helbig Echternacht in Bremen, Slotty in en, Gut in
mm enkamp P. Schmidt in Hamburg, Bezzenberger Weibgen in Erfurt, Pröl Berlin, Friedrich in Duͤsseldorf, Christmann i in Gumbinnen, litz in Hamburg,
Holst in
in Dortmund,
Teubner i in Potsdam, Hentschel (Main), 8 Wittenberg in Koblenz,
Frankfurt (Mai Hannover, Walt in Kiel, Jaspers in N berg in Frankfurt (Main), Telegrapheningenieur herigen Oberpostinspektoren Dr. Berlin, Ruhmland in Stettin, kowski in Karlsruhe ( off in Trier, B ohle in Dortimu ͤ Frankfurt (Main) Kleinhanns ruhe (Baden), Weis ner in
in Gumbinnen, Herdes in Trier, H. in Königsberg (Pr.), Velde in Düsseldorf, Hartung i in Breslau, in Berlin,
Schmidt in Koblenz,
in Leipzig, in Frankfurt
Klüssen⸗
Sperber Minstedt
Schütze in zaden), W
nd, Janecke in Brau
ig, Heinrichs
in Liegnitz, rapheningenieur Sottgetreu erpostinspektoren Hainski in
Magdeburg, S
Tümmeler in Königs⸗
erg (Pr.), in Berlin, en, ö, Dres den. J
Oldenburg Uldb.) Brick Leineweber in Ca pheningenieur Bberpostinspekt ster (Westf. Breslau, Wielan Frankfurt (Main), fessor Dr. Deckert, ingenieur, Dr. Ing. Schneider in Berlin.
in Leipzig, Köhler in Aach und Crede in Berlin, der liche Hilfssarbeiter, Di
Harbich und der Gerichtsassessoẽr Dr.
Verordnung ebung kriegswirts ebiete der öffentli
Vom 19. September 1920.
Auf Grund des 3 1 des Gese der Gesetzgebun
aftlicher Vorschriften
ü A über Auf en Fleischversorgung.
es über die vereinfachte Form er Uebergangswirtschaft vom
zu Bberposträten“ der Postdireltor, Geheime Postrat Warncke in Berlin, die Gaehebern Posträte Cin h in Chemnitz, Gothsch in Berlin, Raabs in raunschweig,
3. Auguft 1520 Reichs⸗Gesetzbl. S. 14938) wird von der Reichtz⸗
regierung mit Zustimmung des Reichsrats und des vom Reichs⸗ 9 gewählten Ausschusses folgendes verordnet:
Artikel L Auf dem Gebiete der öffentlichen Fleischversorgung treten folgende
kriegswirtschaftliche Vorschriften außer Kraft: 1
Bekanntmachung, betreffend das Schlachten von Schweinen ind Kälbern, vom 19. Dezember 1914 (Reichs-Gesetzbl. S. b36);
Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Erleichterung der
Üntersuchung von Schlachtvieh, vom 21. Januar 1915 (Meichs⸗
Gesetzbl. S. 34; ;
3. Bekanntmachung, betreffend vorübergehende Abänderung der Ausführungsvorschriften des Bundesrats 5 Viehseuchen⸗ gesetze, vom 4. Februar 1915 Reichs⸗Gesetzbl. S. 62);
4. Bekanntmachung über den Verkauf von Fleisch und Fett⸗ waren ö die Gemeinden vom 24. Juni 1915 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 352); .
5. Bekanntmachung zur ien des Fleisch⸗ und Fett⸗ derbrauchs vom 28. Oktober 1915 Reichs⸗Gesetzbl. S. 714);
6. Bekanntmachung zur Vereinfachung der Bekoöͤstigung vom 31. Mai 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 433);
7. Bekanntmachung über Fleischversorgung vom 27. März 1916
Reichs- Gefetzbl. S. 196) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 17. August 1916 (Reichs Gesetzbl. S. 935) und des
Artikel J der Verordnung über Fleischpersorgung vom 28. Ok⸗
tober 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1829) mit Ausnahme der
R 1 bis 5õ und des 8 17,
Bekanntmachung über die . von Tierkörpern und
Schlachtabfällen vom 29. Juni 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 631)
in der Fassung der Bekanntmachungen vom 17. August 1917
(Reichs ⸗Gesetzbl. S. 715) und vom 8. April 1920 (Reichs⸗
Gesetzbl. S. 496)
9. 5 2 der Bekannt machung über die Ausgestaltung der Fleisch⸗ karte und die Festsetzung der Verbrauchshöchstmenge an Fleisch und Fleischwaren vom 21. August 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 945) in der Fassung des Artikel IL der Verordnung vom 7. August 1929 (Reichs⸗Geseßzbl. S. 1549);
10. Verordnung über die Preise für Fleisch und Fleischwaren aus⸗ . Herkunft vom 18. Juli 1917 Meichs⸗-Gesetzbl.
po
11. Verordnung über die Regelung der Wildpreise vom 20. De⸗ zember 1919 (Reichs⸗-Gesetzbl. S. 2131); Bekanntmachung äber die Festsetzung von Richtpreisen für den Großhandel mit Wild vom 6. Fanuar 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 28
12. Verordnung über Pferdefleisch und Ersatzwurst vom 22. Mai 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 467) in der Fassung vom 4. Juni 1920 Reichs⸗Gesetzbl, S. 1124)
13. Verordnung über die Schlachtvieh⸗ und Fleischpreise für Schweine und Rinder vom 5. April 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 319); Verordnung über die Preise für Schlachtvieh vom 7. August 1920 (Rei . Gesetzbl: S. 1647);
14. Verordnung über die Regelung des Fleischverbrauchs und den Handel mit Schweinen vom 31. Dezember 18198 (Reichs Gesetzbl. 1920 S. 5) in der Fassung vom J. August 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1549).
Artikel I.
Im S1 der Verordnung über die Beschränkung der Herstellung von Fleischkonserven und Wurstwaren vom 31. Januar 1916 Meichs⸗ Gesetzbl. S. 75) werden im Abs. 1 hinter ind“ die Worte eingefügt „fowie die gewerbsmäßige Herstellung von Dauerwurst'.
Artikel II. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Oktober 19820 in Kraft.
Berlin, den 19. September 190. Die Reichsregierung. — Groener. ö
Verordnung
über Maßnahmen zur Sicherung der Fleischver⸗ sorgung in der Uebergangszeit nach Aufhebung der Zwangswirtschaft.
Vom 19. September 1920.
Auf Grund des § 1 des Gesetzes über die vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Uebergangswirt⸗ ö vom Z. August 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1493) wird von der Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats und des vom Reichstag gewählten Ausschusses folgendes verordnet:
51. Als Vieh im Sinne dieser Verordnung gelten Rindvieh ein⸗ schließlich Kälber, ferner Schweine nnd Ie als Fleisch gilt das Fleisch dieser Tiere.
I. Genehmigungspflicht für den Viehhandel. 32. .
Der Erlaubnis bedarf,. J. wer gewerbsmäßig Vieh zum 3 ankauft; 2. wer gewerbsmäßig für andere Vieh verkauft oder den Ab⸗ schluß solcher Verkäufe vermittelt (Vie hk ommissionäm). Der Erlaubnis bedürfen ferner Schlächter (Fleischer, Metzger) und Fleischwarenfabrikanten, soweit sie für ihren Gewerbebetrieb Vieh unmittelbar beim Viehhalter ankaufen.
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