— —
— * — —
, scaf õ 44 mn das Genossenschaftsregister ist Nr. 12 bei der e erf kon en verein für Schmalkalden und Um⸗ gegend e. G. m. b. S. zu Schmal ng k
n elle des ausgeschieden = sta hn de ie etern ff gern, r, , r Josef Heller in Schmalkalden getreten. 1 dnraltahem den 18. September
Das Amtsgericht. Abteilung 1. Seg eber. 64369
In das Genossenschaftsregister ist ge unter Nr. 66 die „Kreis⸗Segeberger⸗ Bauern⸗Genossenschaft, eingetragene dene ern fn, . e, J Sitz Segeberg, eingetragen. Statut vom 28. August 1936. 6.
Gegenstand des Unternehmens ist: 1. der
emeinschaftliche Einkauf bon Lebens- und
irts , und Abgabe der⸗ selben an die Mitglieder. 2. Verwertung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Firma der Ge— ,, ,, von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern im Sege . ,, .
ie Willenserklärungen des Vorstands erfolgen in der Weise, 83 die 80 rn, je zwei gemeinsam zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namenszunterschrift bei⸗
fügen.
Der Vorstand hesteht aus: Otto Köhler, Landmann in Bad Bramstedt, Ewald Tpies, Landmann in Krems Il, Heinrich Witte, Landmann in Krems J.
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Segeberg, den 11. September 1920.
Das Amtsgericht. Sora, N. L. 64289
In. das Genossenschaftsregister ist ö der Gemeinnützigen Heim stätten⸗Ge⸗ nossenschaft, eingetragene Genossen⸗ schaft mit , e, hien, Saftpflicht in Sorau, eingetragen worden:
Durch Generalpersammlungsbes⸗ luß vom 30. Jul 1920 sind die S5 2 Ziffer 1, 3 Ziffer 5, 36 Abs. 3 folgenderinaßen ab— geändert:
Gegenstand des Unternehmens ist: Uebernahme oder Erwerb von Grund— stücken und zusammenhängenden Ländereien nach, hbodenreformerischen Gesichtspunkten zur Schaffung von gesunden und zweck, mäßig eingerichteten Wohnungen aus schließlich für die mint ai f faste Be⸗ völkerung.
l ahl . Anteile: 50. Bekanntmachungen erfolgen i Sorauer D fn fe . K
Sorau N. L., den 6. September 1920.
Das Amtsgericht.
Sia dtlengsseld . 64370 In, unser Genossenschaftsregister Nr. J ist bei der Firma Konfum⸗ und Spar— genossenschaft für Stadtlengsfeld und Umgegend, eingetragene Ge—⸗ nossenschaft mit beschräntter Haft- pflicht, in Stadtlengsfeld, heute ein⸗ getragen warden: Die Vertretungsmacht des Adolf Hörle in Stadtlengsfeld als e . gi r, An seiner Stelle ist jetzt Friedrich Hellbach in Stadtlengsfeld Kontrolleur. n , kanntmachungen sind jetzt in der „Freien hre sse Eisenach. — in der „Eisenacher Volkszeitung“, Eisenach, als Ersatzblatt — zu veröffentlichen.
, , . den 20. September
Das Amtsgericht.
Stunt tx ai. 64480
In das Genossenschaftsregister wurde ö eingetragen
Zur Firma Einkaufsgenossenschaft der Frisenre Württembergs, J. tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz in Stutt⸗ gart. Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 16. Juni 1920 sind 55 30 und 31 des Statuts abgeändert worden. Die Haftsumme wurde in Höhe eines Geschäftzanteils auf 590 4 festgesetzt. Zur Firma „Tag“ Zigarettenfabrik, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, Sitz in Stutt⸗ gart. Josef Wildemann, Krankenkassen⸗ angestellter, hier, ist aufs neue zum stv. J , n.
ur Firma Wagenbaugenossenschaft
des Sandwerkskammerßvezirks Stutt- gart, eiugetragene Genossenschaft mit beschränkter Saftpflicht in Liquid. Sitz in Stuttgart. Die Vollmacht der Liquidatoren sowie die Firma ist erloschen.
Den 20. September 1920.
Amtsgericht Stuttgart Stadt.
Landgerichtsrat Schoffer. Txaben-LTrarbackh. 164481
Unter Nr. 18 des. Genossenschafts⸗ registers ist heute die Genossenschaft „Viehverwertungsgenossenschaft des Kreises Zell“ eingetragene Genosen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Büchenbenren ein⸗ getragen worden.
Nach dem Statut vom 25. August 1920 ist Gegenstand des Unternehmens die ein⸗ heitliche Erfassung der im Bezirke der Genossenschaft zum n,, elangenden Schlachttiere, insbesondere weine und ihre Verwertung nach Anweisung des Provinzialviehverwertungs verbandes ¶ für die Rheinprovinz
Die y' ,. wird durch den Vor stand gerichtlich und außergerichtlich ver⸗ treten. Die Willenserklärung und Zeich nung für die Gengssenschaft muß durch wei Vorstandsmitglieder erfolgen. wenn 4 3 gegen uber Nechtzberhin hlich keit
e Zeichmuing geschieht in
TD] der Weise, daß die
Glãäubigerausschusses
j eichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre , unterschrift beifügen. Die von der Ge⸗ nossenschaft ausgehenden öffentlichen Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern. Sie sind in dem Rheinischen Naiffeisenboten, Koblenz, auf⸗ zunehmen. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten . ö anderes Veröffentlichungsblatt zu bestimmen ist, der Deutsche Reichsanzeiger. .
Der Vorstand besteht aus folgenden e n, Edmund Schößler zu Lötz⸗
uren, zugleich als Genossenschaftsvor⸗ steher, Friedrich Weirich zu Hirschfeld, zugleich als Stellpertreter des Vorstehers, Walter Reitz zu Beuren.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist auf der Gerichtsschreiberei während der Dienststunden jedermann gestattet. n n , . den 16. September
Das Amtsgericht.
Usingen. 642901 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 51 die „Spar⸗ & Darlehns⸗ kasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ zu Westerfeld, mit dem Statut vom 2. September 1920 und dem Sitze in Westerfeld eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld- und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns.
Vorstandsmitglieder sind: Julius Reitz, Mem̃rer meister, Emil Lotz, Maurermeister, Christiag Bender, Landwirt, Wilhelm Körner, Landwirt, Karl Müller, Zimmer—⸗ mann, sämtlich in Westerfeld.
Die öffentlichen Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Firma der Genossen⸗ schaft, gezeichnet von 2 Vorstandsmit⸗
liedern, in dem Nassauischen Genossen⸗ he dia in Wiesbaden.
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch 2 Ver— standsmitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden zu der Firma der , , . ihre Namensunterschrift
eifügen.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Usingen, den 10. September 1920.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
Gru fenthal. 64469 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 538. Firma Carl Scheidig.
Borzellanfabrik, Gräfenthal, 1 Modell
für Porzellangegenstände mit der Ge⸗
schäftsnummer 2817, nämlich Uhrgarnitur
Nookostil —= 1 Gehäuse mit 2 Vasen
im Zusammenhang mit und ohne Uhrwerk
in allen Größen und Dekoren, plastische
Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗
meldet am 14. September 1920, Vormit⸗
tags 411 Uhr. Gräfenthal, den 14. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung II.
11) Konkurse.
Angshurg. 64467
Das Amtsgericht Augsburg hat über das Vermögen der Firma Frank Werke, G. m. b. S. in Augsburg am 18. September 1920, Vormittags 111 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt, Löffler in Auggburg. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 9. Oktober 1920. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines und die in den 9 132 und 137 K.⸗O. enthaltenen Fragen owie allgemeiner Prüfungstermin am 18. Oktober 19209. Nachmittags uhr, im diesgerichtlichen Sitzungssaal Nr. J, Erdgeschoß, links. .
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Rerlin. 64560
Ueber das Vermögen der Zentral⸗ Ein kaufsgenossenschaft von. Mit⸗ gliedern des Deutschen Sändler⸗ Verbandes, eingetr. Genossenschaft mit beschränkter Saftpflicht in Berlin, Schützenstraße 32, ist heute, Vormittags 1 Uhr, von dem Amts ericht Berlin⸗ Mitte das Konkursverfahren eröffnet. (84 N. 58 1920.) Verwalter: Kaufmann Fischer in Berlin, Bergmannstr. 1099. Frist ur Anmeldung der Konkursforderungen is 20. Oktober 1929. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 13. Oktober 1929, Vormittags 11 Uhr, Prüfungstermin am 12. November 1920, Vormittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße 13/141, II. Stockwerk, Zimmer 106. Offener Arrest mit Anzeige pflicht bis 19. Oktober 1920.
Berlin, den 18. September 1929. Der Gerichts schreiber , ,,,
Berlin⸗Mitte. Abteilung 864.
Rexrlin-Schöncherg. (64516
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Theodor Rentzsch zu Berlin W 3b, Kurfürstenstr. 46. wird heute, am 29. Sep- tember 1929, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Walther Schubert, Berlin⸗Halensee, Bor⸗ nimer Str. 19, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 23. Nobember 1920 bei dem Gerichte an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung äber die Beibehaltung des ernannten oder die Wah
eines anderen Verwalters sowie
über die Bestellung eines Gläubigeraugr
welcher ein hab
schusses und eintretendenfalls über die im 132 der Konkursordnung bezeichneten Begenstände auf den 26. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 30. November 1920, Vor⸗ mittags 19 Uhr, vor dem unter 66 Gerichte Termin anberaumt. en Personen, welche eine zur Kon⸗ kursmasse gehörige Sache in Besitz zaben, oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind; wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 18. Oktober 1920 Anzeige zu machen. Amtsgericht in Berlin⸗Schöneberg. Abteilung 98.
t erlin- Schöneberg. 64515
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Theodor Galinski in Berlin ⸗Schöne⸗ berg, Mühlenstr. 5, wird heute, am 20. September 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Walther Schubert, Berlin⸗ . . Bornimer Str. 19, wird zum
onkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 16. November 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalterg sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden falls über die im 5§ 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 26. Oktober 1920, Vormittags 10 uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 30. No⸗ vember 1920, Vormittags 11uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin an⸗ beraumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verab⸗ folgen oder zu leisten, auch die Verpflich⸗ tung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in unspruch nehmen, dem Konkursver⸗ walter bis zum 20. Oktober 1920 Anzeige zu machen.
Amtsgericht in Berlin⸗Schöneberg.
Abteilung 9.
NKerlin- Tempelhof. (64517
Ueber den Nachlaß des am 27. März 1920 in Berlin , , Ober⸗ leutnants Richard Beggerow wird heute, am 18. September 1920, Vor⸗ mittags 96 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkursverwalter Erwin Fähse in Berlin⸗Wilmersdorf, Hol⸗ steinischestraße 1, wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 8. Oktober 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger ausschusses und eintretendenfalls über die im 5132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 15. OSk⸗ tober 1820, Vormittags 11 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Berlin- Tempelhof in Berlin 8sW. 11. Klein⸗ beerenstraße 15 19, Zimmer Nr. 30, Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 8. Oktober 1920.
Das Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof.
Abteilung 8.
Hresden. l6cols]
Ueber den Nachlaß des Automobil⸗ händlers Moritz Max Pönitzsch in Dresden, Julius ⸗Otto⸗Straße 6 (Ge⸗ schäftsraum: Bürgerwiese 18), wird heute, am 20. September 1920, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursberwalter: Rechtsanwalt Dr. Mühl mann in Dresden, Marschallstraße Nr. 20. Anmeldefrist bis zum 9. Oktober 120. Wahl, und Prüfungstermin: 19. Ok⸗ tober 1920, Vormittags 9 Uhr, Lothringer Str. 1 1, Saal 118. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 9. Ok⸗ tober 1920.
Amtsgericht Dresden. Abteilung N.
Halle, Saale. 645211 Ueber das Vermögen des Kaufmanns SGeinrich Gc'stein in Salle a; S, Halberstadter Straße. 4, ist heute Nach⸗ mittags 1 Uhr 28 Minuten, das Konkurs- verfahren eröffnet. Verwalter: Taxator Conrad Drebinger in Halle a. S., Burg; straße 50. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 17. Oktober 1829 und Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 12. Oktober 1920. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 20. Oktober 1920, Vormittags 15 Uhr, Poststraße 13, Zimmer 45. Halle a. S., den 20. September 1920. Der Gerichtoͤschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 7.
Haltern, Wesir. 64522 Ueber das Vermögen des Gastwirts Angust Thier in Saltern wird heute, am 17. September 1929, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Reinhard Free⸗ rick in Haltern. Anmeldefrist bis zum 9. Oktober 1920. Wahl⸗ und i,, termin am 19. Oktober 19230, Vor⸗ mittags 10 uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist biz zum 9. Oktober 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Saltern.
Hamburg. (64764
Ueber das Nachlaßvermögen des am 23. Januar 1920 hierselbst verstorbenen Affekuranzmaklers Johann Peter
Stophel, in Firma Joh. P. Stoppel.
zuletzt in Samburg, in, n Allee 24, wohnhaft gewesen, wird heute, Nachmittags 2 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter; be= eidigter Bücherrevisor Bernhard Henschel, Hamburg. Gr. Theaterstraße 39 a, J. Affener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 18. Oktsber d. J einschließlich. Anmelde⸗ frist bis zum 20. Nobenber d. J. ein⸗ schließlich. Erste Gläubigerversammlung 12 r. Allgemeiner Prüfungstermin den 15. Dezember d. J., Vorm. 114 Uhr. Samburg, den 20. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Loipzig. 64765 Ueber den Nachlaß des am 25. De⸗ zember 1917 verstorbenen Kaufmanns Ludwig Adolph Heyer in Leipzig, Ranstädter Steinweg 4, ist heute, am 26. September 1920, Vormittags 87 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Kluth in Leipzig. Aumeldefrist bis zum 9. Ok⸗ tober 1930. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 20. Oktober 1320, Vormittags 19 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige frist bis zum 16. Oktober 1920. Amtsgericht Leipzig, Abteilung H An, den 20. September 1920.
Sonneberg, S.-Mein. 64623]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns ö Neuer, hier, Untere Markt⸗ traße 40, ist heute Vormittags 103 Uhr das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Gerichtsvollzieher Schmidt, hier, ist zum Konkursverwalter, ernannt. Offener Arrest mit Anzeige⸗ und Anmeldefrist bis 25. Oktober 1926. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 6. Oktober 1920, Vormittags 10 uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 19. November 1920, Vormittags 10 Uhr.
Sonneberg i. Thür., den 18. Sep⸗ tember 1920. ( ;
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Abteilung H.
Suni. oM 67)
Ueber das Vermögen der Firma Klett und Böttge in Goldlauter ist heute, am 18. September 1920, Mittags 1 Uhr, das Konkursberfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Krieghoff in Suhl ist zum Kon⸗ kursverwalter ernannt. Anmeldefrist bis zum 10. Oktober 1920. Erste Gläubiger⸗ versammlung und Prüfungstermin am 16. Oktober 1920, Vormittags 10 uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 10. Oktober 1920.
Suhl, den 13. September 1920.
Das Amtsgericht.
Snhl. [64768
Ueber das Vermögen des Mechanikers Willy Eckel in Suhl ist heute, am 75. September 1520, Vormittags ii Uhr, das Konkursverfahren eröff net. Der Rechtsanwalt Trenkmann in Suhl ist zum Konkursverwalter ernannt. Anmelde⸗ frist bis zum 12. Oktober 1920. Erste Gläubigerbersammlung und Prüfungs⸗ termin am 18. Oktober 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Offener Arxrest mit Anzeigepflicht bis zum 12. Oktober 1920.
Das Amtsgericht in Suhl.
Tapiau. 64524 Ueber den Nachlaß des verstorbenen Kaufmanns Wilhelm Gombert in Tapian wird heute, am 48. September 1822, Nachmittags h,30 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Fischer in Tapiau wird zum Konkursver⸗ walter ernannt. Konkurgforderungen sind bis zum 23. Oktober 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigzeraus⸗ schusses und eintretendenfälls über die im 132 der Konkursgordnung bezeichneten egenstände auf den 7. Oktober 1820, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 4. November 1929, Vormittags 10 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 8, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehe rig. Sache in Hej haben oder zur onkursmasse etwas schuldig sind, wird auf⸗ a. nichts an die Erben des Gemein⸗ chuldners zu verabfolgen ozer zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Auspruch nehmen, dem Konkursberwalter bis zum 7. Oktober 1920 Anzeige zu machen. Tapiau, den 18. September 1920. Das Amtsgericht.
Eckerunt ördo. 64520]
In dem Konkursverfahren über den . des verstorbenen Bahnagenten und aukwirts Paul Lüthje in Solzdorf ist . Abnahme der Schluß rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗
zeichnis sowie zur Prüfung der nachträglich
angemeldeten Forderungen Termin auf den Z. Oktober 1920, Mittags 12 uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt. Egernförde, den 17. September 1920. Mäckel mann, Justizobersekretät, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
PDũiñlk em. Beschlu ft. (6c5õl9]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Alex Theodor Cohnen in Brügge wird auf seinen Antrag mit Zustimmung der Gläubiger eingestellt.
Dülken, 15. September 1920.
Das Amtsgericht. Feller.
J
Hamburg. 64468
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Kommanditgesellschaft in . Callenberg & Hermann, gesund⸗ eitstechnische Artikel, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 25. August 1920 angenommene Zwangs vergleich durch 3 Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist, aufgehoben.
Hamburg, den 18. September 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Růstringen. (b 766] Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau des Banuunter⸗ nehmers Hermann Rickels Tjaden, Johanne geb. Hollwedel, in Rüstrin⸗ en, Friederikenstraße 64, wird an Stelle 68 Rechtsanwalts Dr. Lüerßen, der in den Staatsdienst übernommen worden ist. der Rechtsanwalt Dr. Peters in Rüstringen
als Konkursverwalter bestellt. Rüstringen, den 19. September 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung II.
— — —
12) Tarij⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
64b26] Gemeinschaftliches Seft C b ¶ Stationstariftafeln uf w.) —
fv. 64
Am 1. Oktober 1920 erscheint der Rach⸗ trag 1 (Verkaufspreis 1,50. K für 1 Stuch. Er enthält außer den bereits im Ver ⸗ n ,, eingeführten ¶ Aenderungen und Ergänzungen ;
a) die Erhöhung der im Verkehr mit den Bahnhöfen der Butz bach, Licher und der Greifswald⸗Grimmener Eisenbahn m erhebenden Frachtzuschläge.
b) die Aufhebung der Bestimmung für . Nord im Abschnitt MI,
c die Erhöhung der auf Bahnhof Zollhaus bei Worms zu erhebenden Ueber führgebühren bei Beförderung in der Richtung von und nach e hen bei
Worms, d) die Einführung von Frachtzuschlägen im Verkehr mit den Ai ge der Prig⸗ nitzer Eisenbahn,
e) die Erhöhung der Gebühr für die Ueberführung . dem . der ehemaligen bayerischen Staatsbahn und dem der ehemaligen preußischen Staats bahn in Meiningen. as Inkrafttreten der unter a) und 9) bis e) genannten Erhöhungen am 1. Ok- tober 1820 gründet sich auf die vorüber⸗
gehende Aenderung des d 6 der Eisenbahn⸗
berkehrgordnung (RGBl. 1914, S. 4565. Auskunft geben auch die , . Güter abfertigungen sowie das Auskunftsbüro, hier, Hare Alexanderplatz. Berlin, den 21. September 1920. Eisenbahndirektion.
64503 Nr. ... . Tf. 1101. Besonderes Tarifheft. Ausnahmetarif 6 für Steinkohlen 2 1. Oktober Zur i , von Zweifeln erhält die Ziffer 2 auf Seite 6 des Tarifs fol⸗ gende Fassung: 2. Von den ,, ,, so⸗ weit die Kohlen usw. auf Wasser⸗
wege eingegangen sind. ie . auf Seite 3 unter An⸗
wendungsbedingungen ist durch nach⸗ stehenden Zusatz zu ergänzen:
c) für Sendungen von den Wasser⸗ umschlagstellen (zu vergl. Ziffer 2 des Geltungsbereichs) nur dann, wenn die Kohlen ⸗ und Kokssendungen auf dem Wasserwege angebracht sind und die ab⸗ , , Sendungen im Frachthrief zu⸗ ätzlich als Wasserumschlagsgut bezeichnet sind. Die Veraebeitung der zu Schiff an den Wasserumschlagsplätzen angekommenen Stein⸗ und Braunkohlen zu Briketten schließt die Anwendung des Tarifs nicht aus.
Ist es versehentlich unterblieben, den Vermerk, Wasserumschlagsgut“ im Fracht⸗ brief anzubringen, so finden die Fracht- sätze des Ausnahmetarifs nachtr im Erstattungs wege Anwendung, wenn der Empfänger innerhalb drei Monaten nach Ablauf des Versandmonats die Ankunft der Kohlen usw. auf dem Wasserwege nachweist. .
Der letzte Absatz der Ziffer 3 von den Anwendungsbedingungen auf Seite 3 des Tarifs erhält folgende 6 ung:
Die Eisenhahn behält sich das ,. vor, einen Nachweis über den Verblei und die Herkunft des Gutes zu fordern.
Esfsen, den 15. September 1920.
Eisenbahndirektion.
64525 Rheinisch⸗Bayerischer Güterverkehr, Tarif vom 1. Februar 1917.
In der Kilometertafel J treten in der Anordnung der norddeutschen Gruppen bei Engelmannsreuth, Groschlatengrün, Schirn ⸗ ding, Schnabelwaid und Seussen ende · rungen ein.
Hassum Grenze und Herzogenrath Grenze werden mit Gültigkeit vom 1. Oktober 1920 mit den um 2 Kilometer erhöhten Entfernungen für Hassum und Herzogen⸗ rath in die Kilometertafel II aufgenommen. Aufschluß erteilen die Dienststellen.
Tarifamt b. Reichsverkehrs⸗ ministerium, Zweigstelle Bapern,
in München.
; Urkunde, de, le, die Verleihun
Deutscher Reichs Breußischer Staatsanzeiger.
zeiger
2
t
Einzelne Nummern kosten 1 Me.
Der Bezugspreis betragt viertelsährlich 86 M.. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; fir Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw a8, Withermftratze Nr. 82.
Außerdem
Tae genpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits; s zeile 2 Mü, einer 3 gespaltenen Einheits zeile 8, 50 Mk.
wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs-
uschlag von 80 v. S. erhoben. — Anzeigen nimmt an: * Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers, Berlin Sw 48, Wilthe lmfstrahe Nr. 82.
1
ran ,
Berlin, Freitag, den 24. September, Abends.
Poftschecktonto: Berlin 1821. 1920
Gr. 216. Neichs bank girokonto. .
GEinzelnummern oder einzelne Beitagen
einschließzlich des Portos abgegeben.
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
—
.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Bekanntmachungen, betreffend Tarifverträge. .
Bekanntmachung über Äufhebung der Bekanntmachung uber Beschlagnahme, Verwendung und Veräuße ung von in- ländischem Hanfstroh und daraus hergestelltem
Hanf, Hanf⸗
werg und Halberzeugnissen sowie von Garn aus aus landischen
Rohstoffen.
Bekanntmachung über den Landabsatz von Braunkohlen und Braunkohlenbriketts im rheinischen Braunkohlenrevier. Nachtrag zu den endgültigen Listen der Beisitzer bei den Schieds⸗
gerichten für die Erhöhung von Preisen bei der Lieferung
von elektrischer Arbeit, Gas und Leitungswasser. Bekanntmachung, betreffend Genehmigung der Herstellung einer
Mischfutterart. j . Belanntmachung, betreffend Zulassung eines Handelschemikers
zur Ausführung von Kalisalzanalysen. . Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 194 des Reichs⸗
Gesetz blatts.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Urkunde, ö die Verleihung des Enteignungsrechts an die Ueberlanbzentrale Ostpreußen, A. G., in Königsberg i. Pr.
des Enteignungsrechts an
die , ischersleben, Schachtanlage Hattorf in Philipps⸗ thal⸗Werra.
Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 4. , der 16. Preuß isch⸗Süddeutschen (242. Preußischen) Klassenlotterie.
Bekanntmachung, betreffend die Genehmigung einer Aenderung der Satzungen der Landwirtschaftskammer für den Regierungs⸗ bezirk Wiesbaden.
Bekanntmachung, betreffend das Inkrafttreten der 7, Ausgabe der Deutschen Arzneitaxe 1920 für das preußische Staats⸗ ebiet.
, nen, von Handelsverboten. — Handels verboete.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 30 der Preußischen
Gesetzsammlung.
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Torreder Kapitän a. D. Höppn er ist zum Ministerial⸗ sekrelär im Reichswehrministerium Marineleitung) ernannt worden.
—
Bekanntmachung.
Der Gewerkschaftsbund kaufmännischer Ange⸗ stellten-Verbände, Ortsausschuß Bad Kissingen, hat beantragt, die zwischen ihm und dem Verein zum Schutze des Handels Bad Kissingen E. V im April 1920 ab⸗ geschlofsene Vereinbarung über Gehalts zuschläge zum allgemein verbindlichen . vom 20. Juli 1919 zur Regelung der Gehalts- und Anstellungsbedingungen der kauf⸗ männischen Angestellten in Handel und Industrie gemäß 5 2 der Verordnung' vom 2. Dezember 1918 (Nei s⸗Hesetzbl. S. 1456) für die Stadtgemeinde Bad Kissingen für allgemein
verbindlich zu erklären. . . gegen diesen Antrag können bis zum
5. Oftober 1925 erhoben werden und sind unter Nummer YI. P. 768 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen—⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 15. September 1920. Der Reichsarbeitsminister. 1 J. A.: Dr. Busse. Bekanntmachung.
Der Deutschnationale Handlungzgehilfen⸗Ver⸗ band, 6 Passau, in Passau, hat beantragt, den zwischen ihm, dem Gẽwerkschafts bund kauf männischer Ange stelltenverbände, dem Verband weiblicher Handels- und Büro angestellten, dem Reich s verband deutscher Büro- und Behördean gestellten, dem Zentralverband der Ang estellten und dem kauf⸗ Rännischen Arbeitgeberband am 2. Mai 10m abge⸗ schlossenen Nachtrag zum allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 4. August 1919 zur Regelung der Gehalts⸗ und An⸗ , 63 9. a. . ,, . Industriebetrieben, im Groß⸗ und Kleinha gemäß 3 * ö vom 2. Dezember i918 (Rei S⸗Gesetzbl.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Oftober 1926 erhoben werden und sind unter Nummer VI. B. 16504 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 15. September 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Bus se.
Bekanntmachung.
Der Zentralverband der Bäcker und Konditoren, , Schneidemühl, Friedrichstraße 23, und die Bäckerinnung zu Schneidemühl haben dure das Arbeiter⸗ sekretariat Schneldemühl beantragt, den zwischen ihnen am X. Juli 1920 abgeschlossenen Tarif vertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen im Bäckergewerbe gemäß F 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 Reichs-Gesetzb. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Schneidemühl für all⸗ gemein verbindlich zu erklären. ö Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Oktober 1930 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. 2662 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen—⸗ straße 35, zu richten. Berlin, den 15. September 1920.
Der Reichs arbeitsminister.
J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Die Arbeitgebervereinigung des Kasseler Groß⸗ handels in Cassel, der Zentralverband der An⸗ gestellten, Orts verwaltung Kassel, der Gewerk— schaftsbund der An gestellten und der Gew erkscha ft⸗ bund der kaufmännischen Angestelltenverbände haben beantragt, den zwischen ihnen am 26. Juli 1920 ab— geschlossenen Tarif vertrag. zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen der kaufmännischen Angestellten im Großhandel gemäß 8 2 der Verordnung vom 25. De⸗ zember 1918 (Neichs⸗Geseßbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadtkreises Cassel für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Sktober 1520 erhoben werden und sind unter Nummer VI. B. 2059 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Lnifen⸗ straße Z3, zu richten.
Berlin, den 15. September 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
—
Bekanntmachung.
Der Deutsche Transportarbeiter verb and, Sitz Berlin, in , 80. 16, Engelufer A, hat beantragt den zwischen dem Deut schen Transportarbeitverband, Mit⸗ gliebschaft Binnenschiffer und Flößer der ö Wasser straßen, Sitz Königs berg, dem Zentrglverbgnd der J,, und Heizer sowie Bexufsgenossen Deutschlan ds, Bezirk ,, r., und dem Ärbeitgeberverband für Binnenschiffahrt und ver⸗ wandten Gewerbe E. V., an Stelle des allgemein ver⸗ bindlichen Tarifvertrags vom 153. Oktober 1919 abgeschlossenen Tarifvertrag vom 1. September 1920 zur. Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der Schiffsmannschaften gemäß S2 der Verordnung vom 25. Dezember 1918 (Reichs⸗ Gesetzbl. S. 1456) für die Deutschen Strom gebiete zwischen Danzig und Memel mit ,, der staatlichen Betriebe für all⸗
i rbindlich zu erklären. — . egen diesen Antrag können bis zum 15. Sttober 1950 , en werden und sind unter Nummer YI. B. 90 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗
straße 33, zu richten. Berlin, den 15. September 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der Verein Chemnitzer Spediteurs, Chemnitz, Lindenstr. J, der Gew erkschafts bund der Angestellten, ,,, Chemnitz, und der Gew erk⸗ chaftsbund kaufmännischer Ange stelltenverbände haben beantragt, den zwischen ihnen am 30. Juni 1929 abge⸗ schlossenen Nachtrag zum allgemein verbindlichen Tarlf⸗ vertrag vom 30. Januar 1920 zur Regelung der Gehalts⸗
23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Slabt Ehemnitz und der eingemeindeten Vororte für allge⸗ mein verbindlich zu erklären. ( . Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 5. Oktober 19360 erhoben werden und sind unter Nummer VI. BD. 1431 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 15. September 1920.
Der Reichsarbeitsminister.
J. W.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Die Arbeitsgemeinschaft der Koseler Ange⸗ stelten in Kosel-Oderhafen, O. S., hat beantragt, den zwischen ihr und der Arbeitsgemeinschaft der Arbeit⸗ geber aus Handel und Industrie für den Kreis Kosel am 25. Juli 1920 abgeschlossenen II. Nachtrag zum allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 16. September 1919 nebst abgeschlossenem am 1. März 1929 in Kraft getretenen Nachtrag J zur Regelung der Gehalts. und Anstellungs⸗ bedingungen der kaufmännischen und technischen Angestellten in Fabrik, Speditions- und Schiffahrtsbetrieben, in Geldinstituten, im Groß- und Kleinhandel sowie der kaufmännischen Ange⸗ stellten in Getreidedampfmühlen gemäß S 2 der Verordnung vom 2B. Dezember 1918 Reichs⸗-Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Kreises Kosel fur allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 10. Sftober 1930 erhoben werden und sind unter Nummer VI. B. 1067 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 15. September 1920.
Der Reichs arbeitsminister. J. A.: Dr. Busfe.
Bekanntmachung.
Der Arbeitgeberverband für das Baugewerbe in Neusalz a. O. und der Bund der technischen An⸗ gestellten und Beamten der Ortsgruppe eusalz, Oder, haben beantragt, den zwischen ihnen am 19. August M26 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Gehalts⸗ und Anstellungsbedingungen der te nischen , im Baugewerbe gemäß 8 2 der Verordnung vom WB. Dezember
918 Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Kreises Freystadt für allgemein verbindlich zu erklären. . Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum
10. Oktober 1930 erhoben werden und sind unter Nummer Vi. P. 208380 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 15. September 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der Wirtschaftsbund Bayerisch⸗Württembergi scher . E. V., Sitz r . in Nürnberg, Steinbühler Straße 17, der Verband der Fabrikarbeiter Feutschlands, Gau 9, und der Zentralverband christl. abrik- und Transportarbeiter Deutschlands, Be⸗ zirk Nürnberg, haben beantragt, den zwischen ihnen am 30. März abgeschlossenen k nebst protokolla⸗ rischen Ergänzungen und den Nachtrag vom 28. Juni 1926 zur Regelung der Lohn— und w für die ewerblichen Arbeiter in Kallwerken und solchen erken, die all im Nebenbetrieb herstellen, gemäß 8 2 der Verordnung vom X. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzb. S. 1456) für das Gebiet des Freistaates Bayern rechts des Rheins für allgemein verbindlich zu erklären. = Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 20. Oktober 1920 er . werden und sind unter Nummer Vi. B. 2064 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. Berlin, den 15. September 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Bu sse.
Bekanntmachung.
Der Arbeitgeberverband des Großhandels Mann⸗ heim in Mannheim (B 1. 7b) und der Deutsche Trans⸗
S. 1456) für das Gebiet der Stadt Passau und eingemeindeten Vororte für allgemein verbindlich zu erklären.
in Speditionsbetrieben gemäß 5 2 der Verordnung vom
und Anstellungsbedingungen für die kaufmännischen Angestellten
ortarbeiterverband, Ortsverwaltung Mannheim⸗ Bahr ag hafen, haben beantragt, den i, ihnen am I guli giß / Tr. Juli 192 abgeschloffenen Tarifvertrag