Liste der Genossen ist während der Dienst- ihre Namenzunterschrift beifügen.
stunden des Gerichts jedem gestattet. Einsicht der Liste der Medingen, den 13. September 1920.
Vas Amtsgericht.
NI. - ¶GIad bak. 66037]
In das Genossenschaftsregister ist unter Ex xitn.
Nr. 34 bei der „Destillerie und Liqueur⸗ Bei der Buttereigenossenschaft
Rosenfelde ist heute
. tragen worden: Ver
fabrik für M. Gladbach und Um gegend e. G. m. b. H. in M.⸗Glad⸗ bach“ eingetragen:
aus dem Vorstande ausgeschieben ihre Stelle Gustav Kremers und Theodor Schopen zum Vorstande gewählt worden.
Heschlaß der Generalversammlung vom, 25. Junt 1920 abgeändert. M.⸗ Gladbach, den 10. September 1920. Das Amtsgericht. 2.
In das hiesige für die Erwerb s⸗ und
Ofsfemhbhach, Haim. 65908 Reichenbach ,
In unser Genossenschaftsregister wurde getragene heute bei der Spar- und Leihkasse . C8. G. m. u. F. in Rumpenheim worden, daß Tas folgendes eingetragen:
Statut
und Johann Müller J. in um penh eim worden. .
sind aus dem Vorstand ausgeschleken. An Amtsgericht Neichenhach, deren Stelle wurden in den General⸗ den 9. September 1920. versammlungen vom 4. Au ust 1919 und . Reichen hac *. Vogt.
13. Dezember 1919 Joh. Phflippy Hammel, Phillpp Gg. Rühle und Heinrich Chr. Müller, alle in Rumpenhe nn, als Vor—⸗ standsmilglieder neu gewählt.
Offenbach a. Main, den 9. September
Genossen ist n der Vienststunden jedem gestattet. Peitz, den 22. September 1920. Datz Amtsgericht. billigen Preisen für die Mitglieder, 9) An⸗
965912 nahme von Spareinlagen der Mi - zur Verwendung im Betriebe der Gen schajt. Fritz Munse,
1 Tischlermeifter Gustav Kluge, Bergmann Fritz sämtlich in Konradsthal. Bekanntmachungen
Landwirt Fritz ist aus dem Vorstande ausgeschieden Ernst Wilms und Peter Ropertz sind und an seine Stelle der Landwirt Wilhelm und an Bolle in den Vorstand gewählt.
Vyritz, den 21. September 1920.
ͤ t Das Amtsgericht.
Die 55 3 38 Abs. 1 und 5 7 sind durch Reichenbach, wvogti. Genossen
Die Willenserklärungen des 65913 erfolgen durch mindestens zwei Mitgliede schaft are. ister Die rtschafts⸗ Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die
Genyofsensch aft schräukter Haftpflicht hetr, eingetragen wwe cen. und 43 abgeändert worden ist. Philipp Müller JiJ., Johannes Rühle ist die Haftsumme auf 100 6 festgesetzt
Auf Blatt 16 des hiesigen Reichsge⸗ Neubestellte nossenschaftsregisters, den Konsumverein Ponngth, Metz für Unterheinedorf und Umgegend, vertreter für den Vorsitzenden, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ Steinmetz, ; . schränkter Haftpflicht in Unterheins⸗ Stellvertreter für den Beisitzer.
Die worden. Das Statut ist am 30. August 1920 festgestellt. Gezenstand des Unt t⸗ nehmens ist a) Beschaffung gesunder und
zweckmäßig eingerichteter Wohnungen zu 1174
4
Vorstandemitglieder sind: Stei Bergmann Konrad Langer zosef Hannig,
Tautz, Bergmann
erfolgen unter der Firma der Genossen⸗
schaft in der Bergwacht“ in Waldenburg. Vorstandes
Haftsumme beträgt 00 S6. Das
N . 1
Amtsgericht Waldenburg, Schlei. e . 66038]
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen;
„Häutener wertun gsgenossenschaft
Sitz:
Voꝛrstandsmitglieder:
Metzgermeister in Weiden,
192. porf, betreffend, ist am 25. August 1920 Kick wurde zum Beisitzer gewählt. . Wei den Ji. O., den 23. September 1920.
Hessisches Amtegericht.
eingetragen worden; Olme. 6bdog] Karl fe fer, heute die durch Statut vom 8. September des Vorstand 930 errichtete Koloutaswarenhündler, Albert Paul Bezugs genossenschaft eingetragene Genoffenschaft mit be⸗ schrünkter Haftpflicht in Olpe ein— getragen. Gegenstand des Unternehmens ist: 8 ö a) Kornmissions“, Speditions. und Lager⸗ MR ostocke, Mech Ih. hausgeschäffe mit Lebens- und Futtermitteln und andern Waren, wie sie Lebensmittel händler verkaufen. P) Verbilligenden und Großeinkauf von Waren im Auftrage und Nostock,
Dunger,
Großhandel mit den gemelnsam ein« mit dem Sitz in der Genossen bedingen. nehmung der Interessen des Berufé⸗ Schlosser⸗
same Preiskalkulationen, Mindestverkaufspreisfestsetzungen und schaffung der Materialien.
lichen und berufeständischen. Angelegen. t fünf. heiten aller Art. de 8 Müttelstandes und durch praktische Mit⸗ Mark.
auf genossenschaftlicher Grundlage arbes. und tenden Banken. imm mit andern Bezugsgenossenschaften in Deutschen Reichsanzeiger
einem Verbande des westdeutschen Lebens- slimmung eines anderen Blattes durch die
Generalversammlung. Alle Genossenschaft
mittelhandels.
Die von der Genossenschaft ausgehenden machungen und Erlasse der Belannimachungen erfolgen gezeichnet von fowie die dieselbe verpflichtende 1 ) unter deren Firma, vom Juffichtsrat ausgehen, gezeichnet vom zeichnet won mindestens zwei Vorstande; lelben ersolgt auch sonst bandszeltschrlft „Der freie Handel“ oder die Zeichnung der Firma durch, den Vor , hn Vorstands sind ; r Blätter der durch zwel seiner Mitglieder Deffenllichkett nicht zugänglich ht, jn , Ta en lglieh er sind: die S 2. Carl Wall⸗ ehr, sämtlich zu
zwei Vorslandsmitgliedern, und wenn sie slücke ergehen
ersten Vorsitzenden desselben in der Ver⸗ mitgliedern. Ebenso
im Sauerländischen Vollsblatt in Olpe, stand. Erklärungen des und wenn eines dieser
Reichsanzeiger, biß ein anderes Blatt be⸗ meister 1. Friedrich Lösch,
slünmt ist. Bas Geschäftejahr läuGft vom schläger und 3. Heinrich K J. . Die Satzung vom 14. S Hafifumme beträgt 500 „; die höchste tember 1920 befindet ich in II der
Vie Einsicht der Liste der Der Vorstand besteht, aus zwel Genosfen ist in den Bienststunden des
J. Juli bis 30. Juni. Die Höhe der Rostock. k Geschäfizanteile ift auf 20 fest., gisterakten. gesetzt. J Mitgliedern: Kaufmann Josef Stahl und Kaufmann Franz Maiworm in Olpe. Die Willenserklärungen des Vorstandtz erfolgen durch beide Vorsiandsmitglieder, dle Zeichnung geschieht, indem Lie Vor— slandsmitglieder der Firma ihre Namenk⸗ unterschrift beifügen.
Gerichts jedem gestattet.
Spandau.
während der Dienstftunden des Gerichts worden; jedem gestattet. Durch Olpe, den 21. September 1920. Das Amtsgericht. Oster de., Harm. 16910 ausgeschieden.“ In das Genossenschaftsregister ist bet aug h dem Gisdorfer Spar⸗ und Darlehn ⸗
Eisdorf eingetragen:
Die Landwirte Wilhelm Reinhardt und. Wilhelm Neuse sind aus dem Vorstand bei dem ausgeschieden.
Das Amte gericht. 2.
— ——
Friedrich in Igelshieb, Peitꝶ. 66911] niedergelegt In unser Genossenschaftsregister ist Igelshieb als heute unter Nr. 21 die Genossenschaft worden ist. unter der Firma Glektrizitäts⸗ und Maschinengenossenschaft Turnow, eingetragene Genossenschaft mit be⸗
schrünkter Haftpflicht, eingetragen Er , , worden. Das Statut ist am 31. August Lrehbin, Kr. Tent
1920 festgestellt.
Betrieb von landwirtschastlichen Maschinen und Geräten. der Genossenschaft erfolgen Firma der Genossenschaft, gezeichnet von find der 2 Vorstandsmitgliedern, durch das Land⸗ H v. wirtschaftli t . Neuwied. Bei Eingehen dieses Blattes „olden haben die Bekanntmachungen bis zur re nächften Geaeralpersammlung durch den Relchganzeiger zu erfolgen. Vorstandzz 1.
mitglieder Kind! der Tischlermeifter Karl waldenbung, Sehlvs-. Hannusch, der Häusler, Wilhelm Klinke, In unser Genossenschaftsreg
her Häusler Friedrich Sonke, sämtlich in 18. September 19260 unter Willenserklärung und Genossenschaft in Firma „Baugenossen⸗ eingetragene
onradsthal,
Turnow. Die W einn für die Genossenschast erfolgt schaft durch 2 Vorstandsmitglieder; dle Zeich⸗
nung geschieht in der
Konradsthal,
Zeichnenden zur Firma der Genossenschast Kreis Waldenburg in Schlesien, eingetragen
Oswald Frenzel und In bas Genossenschafts reg: er wurde Hermann Lacher sind nicht mehr Mitglieder wetzlar.
Zimmermann, N „Siegkauf“, Albin Heintel, Preßmeister, und. August j 5 e? Vogel, Appreturmeister, sämtlich in Unter⸗ heinsgdorf, sind Mitglieder des Vorstands. Amtsgericht Reichenbach, am 16. September 1920.
In das Genossenschaftsregister ist heute die Werkgenossenschast für das Sch losser⸗ Maschinenbauer gewerbe ; eingetragene für Rechnung des einzelnen Genossen und schaft mit 1 r en. Haftpflicht, k Roftock eingetragen. gekausten Waren, wenn es die Interessen Gegensland des Unternehmenz ist die ge⸗ e) Die Wahr- mwesnfame Uebernahme von Arbeiten des ( und Maschinenbauergewerbes standes der Kolonialwarenhändler, gemeln⸗ und ihre Ausführung durch die Milglieder gemeinsame sewle gegebenenfalls die ge
Genossen⸗
meinsame Be⸗ ) ) . j Höchstzuläfsige gegenfeitige Unterstützung in wirtschast⸗ Zahl der Geschäftsanteile eines Mitgliedes , Die Haftsumme für den Ge— d) Die Förderung des scäftzanteil, beträgt 1000 M (eintausend ell . h ö Die Bekanntmachungen der Ge⸗ arbeit die Stärkung von mittel ständischen, nossenschaft erfolgen im Rostocker Anzeiger bel Eingehen dieses Blattes oder e) Die Zusammenarbelt einer Unmöglichkeit seiner Benutzung im
RNoflock, den 26. September 1920. Dat Am tog richt.
In unser Genossenschaftsregister Nr. 9 ist bei der Spandauer Bank e. Die Einsicht der Liste der Genossen ist b. S., Spaudau, folgendes eingetragen
Generalversammlungsbeschluß vom 19. April 1920 ist die Höchstzahl der Geschästsanteile auf 5 festgesetzt.
Richard Vorth ist aus dem
Spandau, den 20. September 1920. h ö 6 . Das Amtsgericht. assenverein e. en. m. u. H. in Steinaeh., S- Mein.
Im hiesigen Genossenschaftsregister ist Konsum-Rohstoff⸗ Produktiu⸗Verein e. G. m.
a. S. ; e Igelshieb emngetragen worden, ꝛ . . Selle des seitherigen Kontrolleurs Edwin
der sein Amt hat, der Franz Ehrhardt in Kontrolleur
Steinach S. M., den 20. September 2
920. Das Amtsgericht. Abteilung 2.
. 6 3 . In unser Genossenschastsregister ist bei : Gegenstand de Unter. Nez, Spar und Darlehuskasse, ein nehmens ist: Benutzung und Verteilung geträgene Gennffenschast mit unbe— von gellris cher Energie und die gemein hräutter Haftpflicht in Lüdersdorf, schaftliche Anlage, Unterhaltung und der enten selgendes eln getragen wor
. An Stelle des ous dem Vorstande aus⸗ Die, Helanntunqt.ungen geschiedenen Bauctngulsbesthers unter der Lehmann und des Rendanten Fritz Henkel e g n n ggf . . d. Hönicke und der Gastwizt ert Hönicke Genossenschaftsblatt, in in Liüdersdorf in den Vorstand gewählt
Trebbin, den 10. September 1920.
ister ist am Nr. H6 die
Geunssenschaft mit besch Welse, Faß die pflicht“ mit dem Sitze in K
Das Amttzgericht — Registergericht. 6920) Die im Genossenschafisregister unter Trockentinte in Papierform (Brillantig) .
lehnskasse, eingetragene
lungébeschluß vom 2. März 1919 in eine solche mit beschränkter Haftpflicht, ver⸗ wandelt worden, und zwar unter der Firma: „Spar⸗ und Daslehnskasse, einge
abgeänderte Statut datiert vom 25. April
der Betrieb einer Spar und Da lehns—⸗ tasse zur Pflege des Geld⸗ und Keedit⸗
sinns.
Höchstzahl der Geschäftsanteile beträgt 5. Die Bekanntmachungen ersolgen im Wetz⸗ larer Anzeiger. An die Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Landwirts Jakob Martin 3 zu Steindorf ist der Tandwirt Friedrich Dietrich zu Steindorf getreten. Wetzlar, den 13. August 1920. Das Amtsgericht.
Vet z lar. (65921
Die im Genossenschaftsregister Nr. 28 eingetragene Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Geuossenschaft mit un⸗ beschränkter Hafthflicht in Altenkirchen ist barch seneralverfammlungsbeschluß vom 21. und 77. September 1918 in eine solche mit beschränkter Haftpflicht umgewandelt worden, und zwar unter der Firma: Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschräukter Hast⸗ pflicht in Altenkirchen. Das abgeänderte Statut datiert vom 7. Februar 1920. Gegenstand des Unternehmens ist der Be⸗ trieb einer Spar- und Darlehnzkasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns. Die Haft— umme beträgt 1500 6 für den Geschäfts— anteil. Die Bekanntmachungen erfolgen in der Landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ zeitung in Bonn.
Wetzlar, ben 25. August 1920.
Das Amtsgericht.
VW i es bad em. 66039 In unser Genossenschaftsregister Nr. 78 wude heute bei der Genossenschaft „Klein⸗ gartenbaugenossenschaft, ein getragene Genossenschaft mit beschränkter- Baft⸗ pflicht“ mit dem Sitze in Wiesbaden eingetragen, daß die Genossenschaft auf— gelbst ist durch Beschluß der General— versammlung vom 17. Novemher 1919. Der Privatier Adam Streck und der Haus⸗ besitzer Erich Urlaub, beide in Weesbaden, sind zu Liquidatoren ernannt. Wiesbaden, den 16. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17. Wi osl⸗o ch. (660401 Im Genossenschaftsregister Band 1 wurde zu O.-J. 1, Firma Vireins bank Wiesloch, e. G. m. u. S. in Wies⸗ loch, heute eingetragen; Direktor Danie! Groß und stellvertretender Kassier Josef Nicola in Wiesloch sind aus dem Vor⸗ tand auhgeschieden und Direktor August Pfaff in Wiesloch in denselben gewählt. Wiesloch, den 21. September 1920. Badisches Amtsgericht. Morhbis. [659221] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der mirtschaftlichen Bereinigung selbständiger Fleischer des Kreises Worhis, eingetragene Genossen schaft mit beschränkter Haftpflicht, Leine⸗ felde, eingetragen, daß der Fleischermeister Johannes Schwarz in Niederorschel für Adam Schwanstecher in den Vorstand ge⸗ wählt ist. Worbis, den 29. September 1920. Das Amtsgericht.
.
zoppot. 65923 bel der unter Nr. 11 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft in Firma: „Einkaufe—⸗ genossenschaft händler Zoppot eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Hast⸗
pflicht“ eingetragen worden, daß die
tragene Genossenschast mit beschrüuk⸗ ter Haftpflicht in Steindor “.
In unser Genossenschaftsregister ist heute
Genossenschaft durch Beschluß der General⸗
. J bersüaim
gelöst ist und zu Liquidatoren die bis⸗
l
er Grehßkopf, sämtlich in Zoppot, bentellt sind.
zer 1920.
zniek an, Sa chsem. 660411 Auf Blatt 41 des Genossenschafts⸗
registers, die Sinkaufsvereinigung der Ziegenzüchter zu Bielau und Um⸗ gebing, e. G. m. B. S. in Wilkau keir, ijt am 14. d. M. guch der Buch⸗ halter Johannes Friedrich Karl Krause in Wilkau getragen worden.
genossenschaften ist heule auf Blatt 10, Einsicht der Liste der Genossen ist während 595
a r ö 2 3. ö. 82 28 i , . ö . . !. tember 1920. den Allgemeinen Konsumnerein für der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ V. und Umg., ein⸗ siattet.
Weiden, ein getragene Gennssen chaft mit besch ünkter Haftpflicht.“ Weiden. Josef Wirth und Eduard Wies—
[65914] math aus dem Vor
Vfaff in Lahr, ein versiegeltes Kuyert, enthe
lande ausgeschieden. Allgäuer Paul Nr. 31700, F germeister, Weiden, Stell⸗ 3 l Georg 19
August
r. 33 eingetragene Spar⸗ und Dar⸗ eschäftsnummer B 127, Genossen⸗ Jal schast mit unbeschräuntter Haftpflicht 3, Vorm. 89 Uhr.
in Steindorf, ist durch Generalversamm⸗
Das
1920. Gegenstand des Unternehmens ist Bert im- Han kom.
verkehrs sowie zur Förderung des Spar⸗ Panksw, Die Haftsumme jebes einzelne heute, am 20. September 1920, Mittags Geschäftsanteils beträgt 1000 6,6, die
September 1920 auf⸗
ilung vom 8.
rigen Vorstandsmitglieder: 1. Kaufmann lugust Mühling, 2. Kaufmann Oskar
Amtsgericht Zoppot, den 18. September
als Vorstandsmitglied ein⸗
Amtsgericht Zwickau, den 23. Sep—
m , r mTe, me e me. 1
9) Musterregister.
66091
nl
Jahre, emel
20, Nachmittags 4 Uhr.
Lahr, den 11. September 1920. Badische
22
Amtsgericht.
zarbach, Neghhrar. 66042
Ins Musterregister wurde eingetragen: Nr. 37. Gottlieb Bäuerle, chem. Fabrik in Kleinaspach, ein Stück Schutzfrist Jahre, angemeldet am 22. September
Den 24. September 1920. Amtsgericht Marbach. Obersekretär Kapp.
/ / 2
I) Konkurse.
660921
leber das Vermögen des Schlosser⸗ meisters Gustan Bartels in Berlin⸗ Wollankstraße 24 III, wird
12 Ühr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Otto Schmidt in Berlin NVw. 52, Melanchthonstraße 15, wird zum Konkursverwalter erngnnt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 26. Oktober 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Veschlußfaffung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im 3 132 der Konkursord⸗ nung bezeichneten Gegenstände auf den z. November 18230, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der ange⸗ neldeten Forderungen gleichfalls auf den 3. November 1820, Vormittags 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Kifsingenstraße b 6, Zimmer 4, Termin anberaumt. Allen Perfonen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den, Gemein—⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze
der Sache und von den Forderungen, für
welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ frledigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursperwäalter bis zum 26. Oktober 1920 Anzeige zu machen. Amtsgericht in Berlin-⸗Pankom. Abteilung 8. S. N. 6. 20. 3.
Gera, Renss., 6600) Ueber den Nachlaß des am 12. August
19350 verstorbenen Kaufmanns, Ro⸗
dert Wagner in Gera — Inh. der Firma Ad. Zopf in Gera — ist am
3. September 1930, Nachmittags 5, 12 Uhr, daz Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Bauch in Gera. Erste Gläubigerversammlung:
14. Oktober 1920, Vorm. O Uhr.
Allgemeiner Prüfungstermin: 16. De⸗ zember 1929, Vorm. 9 Uhr, An— meldefrist für Konkursforderung; 27. No⸗ vember 1920. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht: 27. November 1920.
Gera, den 23. September 1920.
Der Gerschtsschreiber des Amtsgerichts. San hräächk em. 66122
Ueber das Vermögen der „Sagr⸗-Auto⸗ Börse“ A. Kläser u. Comp. mit heschr. Haftung zu Saarbrücken 2, Trlerer Straße 7 = 9, ist am 22. September 920, Nachmittags 4 Uhr, das Konkursver— sahren eröffnet worden. Verwalter ist der Rechtsanwalt Cohen in Saarbrücken. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum L November 1920. Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 29. Oktober 1920, Vormittags 11 uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 26. November 1329 an hiesiger Gerxichtsstelle.
Saarbrücken, den 22. September 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 18.
Soltanm, Hann. 66102
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Albert Bornemann in Soltau ist am I5. September 1920, Nachmittags 12,30 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Krüger in Soltau.
.
der Kolonlalmaren⸗
Anmeldefrist bis 18. Oktober 1920. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin den 25. Oktober 1920. Dormittags 1090 Uhr. Offener Arrest it Anzeigefrist bis zum 18. Oktober 1920. Soltau, den 18. September 1920. Das Amtsgericht.
Erfurt. 6609 g Der im Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Stitterich in Erfurt zum Konkurs, Verwalter ernannte Bücherrevisor Karl (Erdmann wird auf seinen Antrag von seiner Tätigkeit als Konkursverwalter ent= bunden und der Kaufmann Adolf Hi um Konkursverwalter ernannt. Erfurt, den 22. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 9.
Gera, Reuss. 66095 Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der offenen Sandelsgesell schafst 5. Stronk & Co. in Gera. (Reuß) vird eingestellt, da eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Gera, Reußz, den 2. September 1920.
Das Amtsgericht, Abteilung 4, für Zibilprozeßsachen.
Gera, HRenss. 66096 Konkursverfahren Kaufmann Paul Weißkönig in Gera, Talstrgße R, als Inhaber der Firma Miteldeutsche Exyport⸗ und Import⸗Gesellschaft, Looft, Weißkönig u. Buschner: Gläubigerversammlung wegen Ginftellung des Verfahrens mangels Masse 5 2601 R. O.) am Freitag, 1. Oktober 1920, Vorm. 9 Uhr.
Gera, den 25. September 1920.
Das Amtsgericht, Abteilung 3, für Konkurssachen.
Magen, Westf. 66043 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gastwirts und Schreiner meisters Karl Pütter, jetzt zu Ickern, ist durch Schlußverteilung beendet und wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ lermins hierdurch aufaehoben. Hagen i. W., den 25. September 1920. Das Amtsgericht.
Lůnehbnurg. 66099
Im Konkurs über den Nachlaß des
Bächters Brand aus Marienthal ist
befonderer Prüfungstermin am 12. Ol⸗
tober 1920, 10 uhr Vormittags.
Lüneburg, den 22. September 1920. Das Amtsgericht. 4.
MHüůümchen. 66098 Am 24. September 1920 wurde das unterm I2. AUugust 1920 über das Ver⸗ mögen des Möbelfabrikanten Alfons Riesemann in München, Sendlinger Straße 29, eröffnete Konkursverfahren mangels einer den Kosten des Verfahrens J Masse eingestellt. 6 204 München, den 25. September 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Oederan. 66100 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Arno Weiske in Breitengu wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Oederan, den 24. September 1920.
NHR ibnitꝝ. 66101 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Tismer u. Roithner in Kibnitz wird nach abgehaltener Schluß rechnung aufgehoben. Ribnitz, den 21. September 1920. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
a —ᷣ—VQiiuiVuuͥuͤͥi᷑ ,,,
12) Tarif⸗ nd Jahrplanberannt⸗ machungen der Eienbahnen.
66104
a) Deutscher Eisenbahngũtertarif, Teil IHA, Heft C H w.
b) Staats⸗ und Privatbahn⸗
Tiertarif, Teil E.
Am 1. November 1920 treten erhöhte
Frachtsätze im Verkehr mit den Güter,
neben tellen Wittdün (Amrum) und Wyk
(Föhr) in Kraft.
Das alsbaldige Inkrafttreten gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des 3 6 der Eisenbahnverkehrsordnung R. G. Bl. 1914 S. 455. 8. XB. 16.
Altona, den 24. September 1920.
Eisenbahndirektion, namens der Verbandsverwaltungen.
66105
. Sachsen⸗Bahern, pfälz. Retz und Baden, Tarifhefte s und 9 B. Am 15. Oltober 1929 werden die Stationen Ludwigshafen Gh Anilin⸗ fabrik, Sppau⸗Edigheim Vollspurbahn) und Krozingen⸗-Kygnisieranstalt (Neb bahn 2 einbezogen. om gleichen Tage an wir die Schmals purbahnstation Ophau — Edig. heim im Tarif gestrichen. Näheres ist aus unserem Verkehrsanzeiger und aus dem Gemeinsamen Tarif⸗ und Verkehrs⸗ anzeiger der Preußisch⸗Hessischen Staats⸗ eifenbahnen zu ersehen. Dresden, am 25. September 1920.
Eisenb.⸗ Generaldirektion
als geschäftsf. Verwaltung.
66006 Bekanntmachung. Staatõ⸗ u. Rrivatbahn⸗ Güterverkehr.
. Seft CI.
Mit Gültigkeit vom 1. Oktober 1980 wird die, Station Celle als Torfstreu= fabriüstation in den Ausnahmetarif 2a für Torfstren usw. aufgenommen.
Sannover, den 23. September 1920.
Eisenbahndirektion.
.
Der Bezugspreis beträgt viertelsährlich 36 M.. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Seitungsvertrieben für Selbftabholer auch die Geschäftsstelle SW as, Witheimstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Me.
2
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits ˖ zeile Z2 M.., einer 8 , e, Einheitszeile 8, 50 M. 3 . 3
uschlag von v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: ie Geschäftsstelle des Reichs⸗ und ; ö Berlin SW 48, Withelmftraße Nr. 32.
en Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗
taats anzeigers,
Nr. 220. Reibstantateterte. Verlin, Mihnwoch, den 28 September, Abends. Pettaörctrntr, en nee 1920
Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen xc.
Anordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr, Veräußerung oder Verpfändung ausländischer Wertpapiere.
k betreffend Tarifverträge.
Bekanntmachung, betreffend Genehmigung der Herstellung und des Absatzes von Mischfutterarten.
Bekanntmachung, betreffend die Erstattung barer Auslagen an die Beisitzer der k der Schiedsgerichte und des Oberschiedsgerichts der Angestelltenversicherung.
. die Ausgabe der Nummer 196 des Reichs⸗
esetz blatt.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Urkunde, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Firma F. F. Koswig, Tuchfabrik in Finsterwalde.
Bekanntmachung, he ge die Immatrikulation bei der Land⸗ wirtschaftlichen Hochschule in Berlin.
Aufhebungen von Handels verboten. — Handelsverbote.
Amtliches.
Deu tsches Reich.
Die Ministerialsekretäre im. Reichsarbeitsministerium Köster, Smidt, Rolley, Reichert, Tietz, Traut— mann und Schubert find zu Regierungsräten im Ver— sorgungswesen ernannt worden.
— —
Anordnung, betreffend das Verbot der Ausfuhr, Veräußerung
oder Verpfändung ausländischer Wertpapiere. Vom 25. September 1920.
m Anschluß an die Anordnungen, betreffend das Verbot der Ausfuhr, Veräußerung oder Verpfändung 3 Wertpapiere, vom 26. März 1919 (Reichs ⸗Gesetzbl. S. und vom W. Juli 1920 Reichsgesetzbl. S. 1470) wird au Grund des Gesetzes zur Abänderung der Verordnung über ausländische Wertpapiere vom 22. März 1917 Reichs⸗Gesetzbl. S. 260) vom J. März 1919 (Reichs⸗-Gesetzbl. S. 264) hiermit angeordnet:
J. Bis zum 31. März 1921 ist es verboten, ausländische Wert⸗ papiere nach dem Ausland auszuführen oder an eine im Aus⸗ land ansässige Person zu veräußern oder zu verpfänden.
Als ausländische Wertpapiere gelten solche, aus denen ein im Ausland ansässiger Schuldner haftet, oder durch die eine Beteiligung an einem im Augland ansässigen Unternehmen ver⸗ brieft ist, K der Zeugnisse über die Beteiligung an ausländischen Aktiengesells chaften.
2. Das Reichsfinanzministerium, Stelle für ausländische Wert pa . kann Ausnahmen von den Verboten der Ziffer 1 zulassen.
3. Äls Wertpapiere im Sinne dieser Anordnung gelten nicht: fällige Jing. und. Gewinnanteilscheine, ferner Erneuerung scheine Jzowie Wechsel, Schecks und sonstige Zahlungsmittel, wohl aber ausgeloste, gekündigte oder . zur Rückzahlung fällige Stücke.
4. Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1920 in Kraft.
Berlin, den 25. September 1920. Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Wirth. ⸗
Bekanntmachung.
Der Deutsche Transportarbeiterverb and, Bezirk Groß Berlin, Sektion U, in Berlin SO 16, Engel⸗ ufer 14-15, und der Verband der Fuhrleute Groß Berlin haben beantragt, den zwischen ihnen am 1. Sep⸗ tember 1930 abgeschlossenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn- und Arbeitsbedingungen der auf den Bahnhöfen be— schäftigten Kohlenakkordarbeiter gemäß 7 2 der Verordnung vom 33. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für den Bezirk der Einheitsgemeinde Groß Berlin für allgemein ver— bah h zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Sktober 1930 erhoben werden und sind unter Nummer VI. B. 26050 an das Reichsarbeits ministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 22. September 1920.
Der Reichsarbeits minister. J. L.: Dr. Busse.
w ——
Bekanntmachung.
Der Zentralverband der Fleischer und Berufs—⸗ genossen Deutsch lands, ö 8h rng! in Breslau, Margaretenstraße 17, hat beantragt, den zwischen ihm und der Fleischer- und Wurstmacher⸗ innung in Liegnitz am 8. September 1929 abgeschlossenen ö r Regelung der Lohn- und ö der Fleischergesellen gemäß 5 2 der Verordnung vom 23. De⸗
zember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des
Stadt- und Landkreises Liegnitz für allgemein verbindlich zu n. ;
inwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Oktober 19290 er oben werden und End unter k VI. D. M6 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 22. September 1920. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr, Bu s e
Bekanntmachung.
Der Deutsche Metallarbeiterverband, Verwal⸗ tungs stelle Berlin, in Berlin X. 54, Linienstraße 83 — 85, hat beantragt, die zwischen ihm und der Gesellschaft für Chirurgiemechanik E. V. vereinbarten Aende⸗ rungen vom 2. Februar 1920, 12. März 1920 und 15. April 1920 zum allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 2. Dezember 1919 zur Negelung der Lohn⸗ und Arbeits⸗ hedingungen der gewerblichen Arbeiter in den Betrieben der Chirurgiemechanik, mit Ausnahme der Betriebe der dem Ver⸗
bande Berliner Metallindustrieller angeschlossenen Firmen, emäß § 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗
zesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Zweckverbandes Groß Berlin für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum
15. Oktober 1930 erhoben werden und sind unter Nummer
VI. D. 1321 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. . . Berlin, den 22. September 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
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Bekanntmachung.
Der Zentralverband der Forst Land- und Wein⸗ bergsarbeiter Deutschlands in Breslau 13. Sadowa—⸗ straße 35, hat beantragt, die zwischen ihm, dem Deutschen Landarbeiter verband und dem Landwirtschaftlichen Arbeitgeberverband des Kreises Fraustadt am 15. Juli und 20. August 1920 abgeschlossenen Nachträge J und I zum allgemein verbindlichen Tarifvertrag vom 1I. März 1929 zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der Landarbeiter gemäß s 2 der Verordnung vom 23. De⸗ zember 1918 (KReichs⸗-Geseßbl. S. 14586) für dag Gebiet des Kreises Fraustadt für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 165. Oktober 1930 erhoben werden und sind unter Nummer VI. P. I7I1I an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 2. September 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Die Vereinigung Bres lauer Arbeit geberverbände in Breslau Vi, Nikolaistadtgraben 18, die Arbeits⸗ gemeinschaft sämtlicher Wirtevereinigungen von Breslau und Umgegend und die Arbeitsgemeinschaft der gastwirtschaftlichen Angestelltenverbände haben beantragt, den zwischen ihnen im August 1920 n c , Tarifvertrag zur Regelung der Lohn und Arbeits- bedingungen der gastwirtschaftlichen Arbeitnehmer gemäß 8 2 der Verordnung vom W. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Stadt- und Landkreises Breslau fuͤr allgemein verbindlich zu erklären,
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Sktober 1930 erhoben werden und sind unter Nummer YVI B. 2077 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten. ;
Berlin, den 22. September 1920.
Der Reichsarbeits minister. J. A.: Dr. Busse.
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Bauarbeiterverband,
edingungen
Bekanntmachung.
Der Bund der Baugeschäfte von Bremen und Umgegend E. V. in Bremen, Am Wall 83, der Deutsche Zweigverein Bremen, der Zentralverband der Zimmexer und verwandten Be⸗ rufs geno ssen Deutsch lands, Zahlstelle Bremen, haben beantragt, den zwischen ihnen, dem Zentralverband
christlicher Bauarbeiter Deutschlands Verwaltungs⸗
allgemein verbindlichen Tarifvertrags
in Fortsetzung des allgemein verbindli vom 4. Juni 1919 abgeschlossenen Gesamtarbeits vertrag
dem Zentralverband der Maschi⸗ nisten und Heizer so wie Berufs genossen Deutsch⸗ lands, Bezlrk Bremen, dem Baugewerksverein für Hemelingen und Umgegend und dem Arbeit⸗ geber Bezirks Verband, für das Unter weser⸗ und Ems⸗-Gebiet am 1. Juli 1920 im Anschluß an den allge⸗ mein verbindlichen Tarifvertrag vom 15. April 1919 abge—⸗ schlossenen neu en k zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen der gewerblichen Arbeiter im Baugewerbe gemäß § 2 der Verordnung vom 25. Dezember 1918 Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Tarifgebiet des Tarif⸗ vertrags vom 15. April 1919 für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Oktober 1930 erhoben werden und a unter Nummer VI. D. 714 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 2. September 1920. Der Neichsarbeitsminister.
J. A.: Dr. Busse.
stelle Bremen,
Bekannim aachung.
Die Breslauer Gruppe von Angestellten für Photographie im Verband der Litho zgraphen, Stein⸗ drucker und verwandten Berufe (Deutscher Sene⸗ felder Bund) in Breslau V, Augustastr. 12, und der Verein Schlesischer Fachphotographen E. V. in Breslau haben beantragt, den zwischen ihnen an Stelle des emei . vom S. Juli 1919 nebst Nachtrag vom 13. April 1920 abgeschlossenen, ab 1. Juli 1920 in Kraft getretenen Tarifvertrag zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen im photographischen Ge⸗ werbe gemäß 5 2 der Verordnung vom 23. Dezember 1918 Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet der Stadt Breslau für allgemein verbindlich zu erklären.
Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 15. Oktober 1920 erhoben werden und find unter Nummer VI. D. 1308 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 22. September 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Bekanntmachung.
Der . Holzarbeiterverband, Dessau, in Dessau, Ballenstedter Straße 1, hat beantragt, die zwischen ihm und dem Arbeit geberverband, 32 Sägereibetrie be, am 26. Februar 1920 und
Mai 1920 vereinbarten Abänderungen zum allge⸗ mein verbindlichen Tarifvertrage vom 7. Oktober 1919 zur Regelung der Lohn⸗ und Arbeitsbedingungen in den Säge⸗ werksbetrieben und den mit ihnen verbundenen selbständig arbeitenden Holzverarbeitungsbetrieben gemäß 8 2 der Ver⸗ ordnung vom 23. Dezember 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1456) für das Gebiet des Freistaats Anhalt, ausschließlich des Kreises Ballenstedt, für allgemein verbindlich zu erklären. Einwendungen gegen diesen Antrag können bis zum 20. Oktober 1930 erhoben werden und sind unter Nummer VI. D. S49 an das Reichsarbeitsministerium, Berlin, Luisen⸗ straße 33, zu richten.
Berlin, den 23. September 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Dr. Busse.
Zahlstelle
Bekanntmachung.
Der Arbeitgeberverband der Deutschen Papier⸗, Pappen⸗, Zellstoff⸗ und Holtstoff⸗Industrie in Char⸗ lottenburg 2, Neue 6 5/6, der Verband der . Deutschlands, der Zentralverband
ristlicher Fabrik⸗ uns Transportarbeiter Deutsch⸗ lands und der Gewerkverein Deutscher Fabrik⸗ und Handarbeiter (H.⸗D.) haben beantragt, den zwischen ihnen . Reichstarifvertrags