r , .
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schaft in der Peiner Zeitung“. Das Ge⸗ eg ( Femer 3 itung Vas Ge für die
schieht in der Weise, daß die Zeichnenden findet sich Blatt 4 ff. der Registeralten zu der Firma der Genossenschast ihre Die Einsicht der Liste der Genossen ist Namens unterschrift beifügen. Die Be⸗ in den Geschäftsstunden des erichts kanntmachungen der Genossenschaft er⸗ jedem gestattet. folgen unter der Firma der Genossenschaft, Peine, den 24. September 1920. gezeichnet von zwei Vorstandemitgliedern, Das Amtsgericht. I. in den Senossenschaftlichen Mittellungen ptorn —— für Schleswig⸗Holstein.. Das Geschäfts⸗: ra nem. ⸗ 6 So? jöhr läuft vom 1. Juli bis zum 30. Funi. Sen offen jchasto reg ister eintrag. Die Haftsumme für jeden erworbenen ö . . , belrůgt 150 6. Die n n,, ve. öch zahl der Geschästsanteile, auf welche Brötzingen, eingetragene Gendfen, ein Genosse sich betelligen kn f 29. schast mit beschränkter Hastpflich zehn festgesetzt. Der Vorstand besteht aus Mn Plorzheim. Brötzingen. Landwirt den Herren Max Lüth, Hufner in Bent⸗ Friedrich Klittich, Georg Jakob Sohn, ist feld, un Arthur Untlekt, Hüfner in Bent. gus dem Verstande zusgesch eden, und 89 Landwirt Gabriel Eberle in Pforzheim⸗
feld. Die Einsicht in die Liste der Ge⸗ 2 . ö noffen während! der Dien it? ö Brötzingen in den Vorstand gewählt. nd der Dlenststunden des Ge⸗ Amtsgericht Pforzheim.
richts ist jedem gestattet. ] Neuftadt i. Holst., den 17. September Sehwerin, Heck 1.
1920. Das Amtsgericht. Rörenbersgs. ⸗ kaufsgenoffenschaft des selbständigen In unser en gssens a ftere ij * ,, e, r,. , n. beite bei der Glektrizitäts⸗ und Ma—⸗ , . . Hinenncgosseg cer, werde en er, . , r n ger un, . P B. B. n We 8 . e : 3 . * . 3. Di? * ö a n, , . ingetragengz erfolgt durch den Vorstand der Genossen— eden sere nist Ke Peldiß iche Seeg Hier and. Cher 8 eralbe amt lur J 1m ö Sep⸗ 1 9 23 3. n J ; T. tember 1829 aufgelöst. Die kisherigen enn , 2 . 1820. Vorstandsmitglieder Kühn und Bönke sind . Liquidatoren. . Sekłigenstadt, Hessen. (67400 Nörenberg, den 25. Seytember 1920. In unser Genossenschaftsreglster wurde Bas Amtsgericht. heute eingetragen: Orrenhach. Wi- . 1. as Statut vom 28. März 1920 , r, n. 8 , fte re ait lb 484 der Bäuerlichen Bezugs⸗ und Absgtz⸗ peñs Kerr eh fer att er ge n, ger offen schas, ngergene . de E eghn' ber, entre, nesseichg ft mit befchzäntt, För. Wos erz, Tron, sh m dem e srschhgnsen. giert Ifenbung feisendeg iengetraäen: * Gegenstand zes, Unternehmen ist der ge⸗ In der Gencrafersammfung? vom me nschaftliche Ankauf landwirtschaftlicher 7. August 1925 Kurden die ga br (Ein. Bedarfzartikel und der gemeinschaftliche trittẽaeld), 55 (Seschaftza ute) and 96 Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. geld), eschäftsanteil Die von der Genossenschaft ausgehenden
674589
(Haftsumme) des Statuts geändert. ie . 9 des Statuts geändert. Die öffentlichen Bekanntmachungen sind unter
Haft umme beträgt jetzt 150 . x mn ei,. ; 25 32 * der Firma der Genossenschaft, gezeichnet Sffenbach a. M., den 10. September von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem
1920. ö Vere l nsblaft des Hessischen Bauernvereins
He S8geri Heffisches Amtsgericht. aufzunehmen. Die Willenserklärung und On lan. . 67485] Zeichnung für die Gesellschaft muß durch In unser Genossenschaftsregister ist bei zwei Vorstandsmitglieder erfolgen, wenn der Stromer sorgungs genoffenschaft sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlich⸗ Minken e. G. m. b. S. heute folgendes keit haden soll. Die Zeichnung geschieht eingetragen worden: in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Nach dem General versammlungsbeschlusse Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ vom 29. August 1920 besteht der Vorstand unterschrift beifügen. u sechs Personen, ferner sind die SW 3 und 2. Der Vorstand bestehend aus: 4Absatz des Statuts geändert. In den 1. Andreas Schmitt II von Froschhausen, Vorstand sind folgende Mitglieder neu 2. Jakob Sticksel J von da, 3. Joseph gewählt worden: Gasthausbesttzer Jahann Schmitt von da. Kinast VI, Bauergutsbesitzer Stto Kinast Die Haftsumme für den erworbenen und Bauergutebesttzer August Mühl, sämt⸗ Geschäftzanteil beträgt 100 40. lich in Minken. Die Einficht der Liste der Genessen ist Ohlau, den 25. September 1920. während der Dienststunden des Gerichts Das Amtsgericht. iedem gestattet. . Seligenstadt, den 21. August 1920.
Onken. 67486 ; Im Genossenschaftsregister ist heute 6 dessischez Amtsgerrcht.
dem unter Nr. 30 eingetragenen Beam⸗ Tettnang. 67491
Zandmu irtschar t iichd * Gin. und
In das hiesige Genossenschaftsregister ist zur Firma Lieferungs⸗ und Ein⸗
Kurt Hogrefe in Walsrode, Ernst Buchhop in Walsrode. Statut vom 19. Juli 1920. Haftfumme: Tausend Mark für jeden Ge schäftsanteil. Höchste Zabl der Ge⸗ schäftsanteile, auf welche sich ein Genosse betelligen kann, beträgt zehn. Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma Genossenschaft im Deurschen Senossen⸗ chaftshlatt, bei we dieses Blattes im Deutschen Reichsan zeiger. Die Willenserklaͤrungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung unter der Firma der Genossen. sckaft und Unterschrift von mindestens zwei Mitgliedern. Geschäftsjahr fällt mlt dem Kalenderjahr zusammen.
Die Liste der Genossen kann in den Sprechstunden auf der Gerichteschreiberei von jedermann eingesehen werden.
Walsrode, den 6. September 1920.
Das Amtsgericht.
Wetter, Ruhr. 67494 In das Genossenschaftsregister. betr. Spar⸗ und Darlehnskasse Woll mar,
ist heute eingetragen worden: Nr. 557 —
Andreas Freiling — Haus
t aus dem Vorstand gusgeschieden. An seine Stelle ist der Maurer Johannes Geil in Wollmar gewählt worden. Wetter, den 23. September 1920. Das Amtsgericht.
EZtelenzis. 67495 In unser Genossenschafts register ist heute bel Nr. 37, Landwirtschaftlicher Ein⸗ und Verkaufs⸗Verein, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht zu Zielenzig folgendes eingetragen worden: Der Eigentümer Ernst Becker, Heinersdorf, ist aus dem Vorstand aus— geschieden. An seine Stelle sind der Landwirt Karl Mauske, Ostrow, und der Landwirt Wilhelm Krüger, Groß Kirsch⸗ baum, getreten. Bigler; den 17. September 1920. Das Amtsgericht. 3. Abteilung.
9) Musterregister.
(Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Altona, EHIbe. 67615 In das iesige Musterregister ist am 22. September 1920 eingetragen worden: Nr. 467. Instrumentenbauer Otto 5 9 * 4 zul t m ff offen), Fabriknummer l, Flãchenerzeugnisse, . frist 3 Jahre, angemeldet am 3 . tember I920, Vormittags 113 Uhr. Altona. Das Amtsgericht. Abt. 6.
Gwmũnd, Schwäbisch. 67616 In das Musterregister ist heute einge⸗ tragen worden: Nr. 893. 629 Wilhelm Binder in Gmünd, drei versiegelte Umschläge,
ten⸗Wohnungsverein Oypeln, ein. Im Genossenschaftsregister wurde heute getragene Genossenschaft mit be eingetragen die Firma PVachtgenossen⸗ schränkter Haftpflicht in Oppeln schaft Friedrichshafen, eingetragene eingetragen worden, daß Heinrich Mroß Genoffenschaft mit beschrãnkter Haft⸗ aus dem Vorstande ausgeschieden ist. Zum wslicht in Friedrichshafen. stellvertretenden Vorstandsmitgliede ift der Nach dem Siatut vom 23, April 1920 Posisekretär Emil Hübner in Oppeln führt die Genaossenschaft die Firma: Pacht⸗ bestellt worden. Amtsgericht Oppeln, genossenschaft Friedrichshafen, eingetragene den. 20. September 19260. Genossenschaft mit beschrãnkter Haftpflicht . , ,, ssras 7 Ind bat ibren Sitz in Friedrichshafen. In das Genossenschaftsregister ist unter Segen stand ges Unter ehmens ift die Pacht Nr *) die, Sandi i ctscha rl de Vezugã⸗ seitherigen Wals gelz der bei Löwental zu und Adbsatz genossenschaft , , , , , eingetragene Genoffenschaft mit be⸗ sig don der Genoffen Haft ausgehenden schrwnuttes Hafthflicht. Mehrum / heute öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen „ctragen. G enen dez Unterneh neng untzt, ber Firma. den Genossen chaft. ger ist der gemeinschaftliche Bezug landwirt⸗ zeichnet von zwei Vorstande mitgliedern; Ha ltlich le e erf stosfe an der denne n, fie, fd, em Württemhergi cen Zan. schaftliche Absatz landwirtschaftlicher Cr, wirischaftlichen Gen ossenschafisblytt. in zehanisf.. Die Haftsumme für einen Ge. Stuttgart aufzunehmen. Der Vorstand reif er gn ne rn fe bt ang Kn e senden, bem Schrift. haäßlü der Geschascsantefle ist 15. Vor- fühler und dem Kafsier.
3 s santeile ist 190. Vor N . standsmitalieder find: Landwirt Friedrich Der eltige Norstan z mitg i de find: Busch, Gastwirt und Landwirt Robert! 1. Frier rich Malle Scha fer, Vor sitzender. Fi andre Wilk bin* fäl , elan, Hahtist webs. Gene, n Hichrum. Das Statut it am 26. August Schrift füße, z. Jer in gn ug gl. Mech 1920 errichtet. Die Bekanntmackungen ier, Kassier, sämtliche in Friedrichs.
(. ö ̃ zafen. erfolgen unter der Fi er Ge ‚ hafen . =. . h r Firma der Genossen Die Willenserklärung und Zeichnung
schäftssahr beginnt am 1. Juli und endigt Ge nen ft m, nn, am 360. Juni. Willenserklärungen dee e , ,,,, Die Vorstands erfolgen durch minkdestens zwei e,, , ne. ᷣ 26 ö ö. * Mitglieder; die Jeichnung geschieht, indem , ĩ ,. e denossen· zwei Mitglieder ihre Namengsunterschriften . e. er,, 63 eifügen. der Firma der Henofsenfchast beifügen. Pie , . tragt 10 . ö , Registerakten. Die Einsicht in die Liste , ¶Dienftstunden des Gerichts der Genossen ist während der Dienststunden , . i, 6 des Gerichts jedem geftattet. nie gericht Zeltuaug, ö. 21 95 e . Peine, den 24. September 1920. den *,, . Das Amtsgericht. Abteilung J. k ö ö Teberli u gen. 674921
Peine. 67488 , 58 sse 3a 8
In das Genossenschaftsregister ift heute , 2 Ger . 22 1 unter Rr S5 Lie and wmirtichaftliche enn, ü dib, tz in? 2 Bezugs und Katz genoffen schaft 316 3 ee, . ellwangen Schwiecheldt. eingetragene Gengfsen⸗ * en? . 2 us 6 56 chat. mit. beschräntter Haftpflicht, . i ms mm n . Schwiecheldt eingetragen. Gegenstand . . ö . des Ünternehmens ist der gemeinschaftliche . . n J n mn nnn Bezug landwirtjcheftliche Bet arfzftafte m1 e an, g o er 1920 und der gemeinschaftliche Absatz landwirt . unn . zt ; ö aer . schaftlicher Erzeugnisse. Die Haftsumme w für einen Geschäftsanteil beträgt 500 *, Walsrode. 67493 die Höchstzahl der Geschäftsanteile 109. In das pie Genossenschafts register Vorstandsmitglieder sind: Landwirt Hein⸗ is heute unter Nr. 22 eingetragen worden: rich Rösemann, Mühlenbesitzer Hermann Jie ferungs⸗ und Rohstoffgenoffen⸗ Schraber, Landwirt Karl Nordmever, schaft der Schuhmacher im Kreise samtlich in Schwiecheldt. Tas Statut Fallingbostel, eingetragene G en ossen⸗ ist am 360. August 1920 errichtet. Die schaft mit beschränkter Daftpflicht zu Bekanntmachungen erfolgen unter der Walsrode. Gegenstand des Unter⸗ irma der Genossenschaft in der Peiner nehmens: der gemeinschaftliche Einkauf eitung. Das Geschäftsjahr beginnt am der zum Betriebe des Schuhmacher⸗ J. Jul und endigt am 30. Juni. Die gewerbes erforderlichen Rohstoffe, Halb⸗ Willenserklärungen des Borstands erfolgen jabrikate und Werkjenge und die A gabe durch mindestens zwei Mitglieder; die an die Mitglieder. Die Uebernahme von Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder Arbeiten des Schuhmachergewerbes und ihre Namentunterschriften der Firma ker ihre Ausführung durch die Mitglieder. Genossenschaft beifügen. Das Statut be⸗ Vorstand: Julius Ottens in Walsrode,
enthaltend 1599 ü,, von Mustern für Erzeugnisse der Silberwarenindustrie, Fabriknummern 68877 — 68926, 68927 bis 658976, 68977 — 69026, angemeldet am 16. September 1920, Nachm. 5 Uhr 30 Minuten, Schutzfrift 3 Jahre.
Den 17. September 1920. Wůrttembergisches Amtsgericht Gmund. Amtsrichter Rathgeb. Weimar. 67617
In unser Musterregister ist heute unter Nr. 98 eingetragen worden: Ilse von Steinkeller in Weimar, Lottenstraße 36, ein unverschlossenes Paket, enthaltend 3 Ab⸗ bildungen von Mustern und? Muster von Rückwäaͤnden für Abreißkalender in ver— schiedener Form und Art aus Holz eñf t und bemalt, Geschäftsnummern 1 bis 10, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 20. September 1920, Vormittags 10 Uhr 19 Minuten.
Weimar, den 23. e, de, 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 4b.
1) Konturse.
Rad AibIinz. 67618 Das Amtsgericht Aibling hat heute, Nachmittags 4 Uhr, über das Vermögen des Kaufmanns Otto Weber jun. von Au b. Bad Aibling den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Rumpf in Bad Aibling. Offener Arrest ist erlassen; Anzeigefrist in dieser Richtung bis 18. Oktober 1920 einschließlich. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 25. Oktober 1920 einschließlich. Termin zur Wahl eines anderen Ver⸗ walters und Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses sowie allgemeiner Prüfungs⸗ termin Donnerstag, den 4. November
1920, Vormittags 10 uhr. Bad Aibling, den 25. September 1920.
Der Gerichtsschreiber
des Amtsgerichts Aibling.
Bergen, Rügen. h nn
Ueber das Vermögen des Dr. Walter Ackermann in Binz a. Rg., Bahnhof⸗ straße, ist am 28. September 1920 der Tonkurg eröffnet. Verwalter: Kaufmann Brekenfeld in Bergen a. Rg. Anmelde⸗ frist bis 20. tober 1520. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 28. Oktober 1920, Vormittags 11 uhr, Zimmer 4. Offener * mit Anzeigepflicht bis 20. Oktober 920.
Bergen a. Rg. den 28. September 1920.
Das Amtsgericht.
sexlin-Schöneberæ. 67623
Ueber den Nachlaß des am 7IJ. De⸗ zember 1919 verstorbenen, zuletzt in Berlin, Dennewitzstraße 36, wohnhaft gewesenen Bücherrevisors Hermann Glaser wird heute, am 27. Sep⸗ tember 1920, Vormittags 11 Uhr,
der zur Beschlußfassung ü
das Konkurgverfahren eröffnet. Der Kaufmann Walther Schubert, Berlin⸗ Halensee, Bornimer Str. 19, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 6. November 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Glãubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im 5 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 26. Oktober 1920, Vormittags 11 uhr, und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 16. No⸗ vember 1920, Vormittags 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 55, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz Taben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verah⸗ folgen oder zu leisten, auch die e . tung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sis aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursver⸗ walter bis zum 24. Oktober 1920 Anzeige zu machen.
Amtsgericht in Berlin⸗Schöneberg, Grunewaldstraße 66 67. Abteilung 9. RBexlin-LIichtenberg. 67622
Ueber das Vermögen des Kausmanns Paul Greif in Kaulsdorf, Bahnhof⸗ straße 11, wird heute, am 253. September 1926, Vormittags 11 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet, da er seine Zahlungs⸗ unfähigkeit zugegeben und das Konkursver⸗ h, n ,n. hat. Der Kaufman Zeorg
Wunderlich, Berlin ⸗Lichtenberg, Magda⸗
lenenstr. Ii, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 20. Oktober 1920 bei dem Gerichte an⸗ zumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ . und eintretendenfalls über die im sz 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 28. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 16. Dezember 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unter—⸗ zeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Kon⸗ kursma gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache sonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 20. Oltober 1920 Anzeige zu machen. Berlin ⸗Lichtenberg, den 28. Sep⸗ tember 1920. Amtsgericht in Berlin⸗Lichtenberg. Abt. 10.
Gera, Renss. 67625 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Karl Vollstädt in Gera, alleinigen Inhabers der Firma Friedrich Karl Vollstädt und der Firma Erunst Richter in Gera, ist am heutigen Tage, Vormittags 1045 Uhr, das Konkursver⸗ . eröffnet worden. Verwalter ist der echtsanwalt Dr. Paul Schlotter in Gera. Anmeldefrist für Konkursforde⸗ rungen bis 27. November 1929. Erste Glaͤubigerversammlung: 14. Oktober 1920, Vorm. 11 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: 16. Dezember 1829, Vorm. 190 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 20. November 1920. Gera, den 28. September 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtegerichts.
G iĩndekestadt.
Hans Tiedemann, in Firma Nord⸗ dentsche Werft Hans Tiedemann, in Glückstadt ist am 24. September 1920 der Konkurs eröffnet. Verwalter: Bücher⸗ revifor Theodor Drews in Altong, Gr. Bergstr. 266. Anmeldefrist bis 28. Ok⸗ tober 1920. Erste Gläubigerversammlung den 19. Oktober 1920, Vormittags 93 uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 6. November 1820. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 8. Oktober 1920.
Glückftadt, den 24. September 1920.
Preußisches Amtsgericht
Leipzè z. 67627 Ueber das Vermögen des Fabrikanten Alois Feuerbach in Stuttgart, Haupt⸗ städter Str. 91, früher in Leipzig wohn⸗ haft, alleinigen Inhabers der im Handels⸗ regifter eingetragenen Firma „Handels⸗ haus Alois Kenerbach“ in Leipzig, Wind⸗ mühlenstr. 44. Großhandlung mit Brenn⸗ materialien, chemisch⸗pharmazeutischen Ar⸗ tikeln und Usren, mit Zweignieder⸗ lassungen in Stuttgart und Frankfurt a. M. ist heute, am 29. September 1920, Vormittags 108 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eroͤffnet worden. Verwalter; Herr Rechtsanwalt Dr. Walther in Leipzig. Wahltermin am 29. Oktober 1229, Vormittags 10 Uhr. Anmeldefrist bis zum 5. Nobember 1929. Prüfungstermin am 19. November 1920, Vormittags 10 uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 25. Oktober 1920. Amtsgericht Leipzig, Abteilung N A, den 29. September 1920.
Leipzig. 67626 Ueber den Nachlaß des am 13. Dezember 1912 verstorbenen Kaufmanns u. Fabrik⸗ besitzers Arno Weiske in Leiyzig⸗ Plagwitz, Fröbelstr: 1, gewesenen Mit⸗ inhabers der Firma Arno Weiske in Breitenau bei Oederau, wird heute, am 29. September 1920, Mittags 31 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Johannes Unger in.
4 6623 Ueber das Vermögen des Ingenieurs
Mühlhausen, Thür. 67628]
Ueber das Vermögen des Händlers Albert Lange zu Mühlhausen i. Thüůr. . Sbermarkt 15. ist am 25. September 1920, Vorm. 10 Uhr, der Ken eröffnet. Verwalter: Kaufmann. Max Fischer in NMühlhaufen. Anmeldefrist bis 20. No⸗ bembker 1920. Erste Gläubigerversamm⸗ lung am 26. Ottober 1920, Vorm. 10 uhr. Prüfungstermin am 23. No⸗ vember 1320, Vorm. 10 uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 20. tober 1920.
Mühlhausen, den 29. September 1920.
Das Amtsgericht.
Tilsit. 67630] Ueber das Vermögen des Kaufmgnus Sans Kohlhoff in Tilsit ist heute, BVormittags II Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Otto Staats in Tilsit. Erste Gläubigerversammlung am 27. Oktober 1920, Vormittags (10 uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 21. Dezember 1920, Vormittags 19 Ühr, immer Nr. N, Neubau Ober⸗ geschoß. Anmeldefrist für Konkursforde⸗ rungen und offener Arrest mit Anzeige- pflicht bis zum 1. Dezember 19290. Tilsit, den 28. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 7. w
Westerstede. b 7631] Ueber das Vermögen der Kommandit⸗ gesellschaft W. K. Strenge K Co. in Scholt ist heute, am 2. September 1926, Nachmittags 630 Uhr, das Konkurs verfahren eröffnet, ba sie ihre Sah lun; unfähigkeit und ihre am 12. Juli 1 erfolgte Zahlungseinstellung dargetan hat. Fonkursvermaster ist der Kaufmann Paul Brick in Scholt. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrift bis zum 20. Oktober 1920. An⸗ mel defrist bis zum 11. November 19220. Erste Gläubigerversammlung am 21. Ok- tober 1926, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin: 25. November 1920. Vormittags 10 Uhr. Wester ste de, den 7. September 1920 Das Amtsgericht. Abteilung L
Rad Schwartan. 67619] Das Konkursverfahren über das Ver=
mögen des Pferdehändlers Heinrich
Gafau in FZackenburg wird nach er=
folgter Abhaltu des Schlußtermins
hierdurch aufgehoben.
ö. . Schwartau, den 22. September
Das Amtsgericht. Abteilung HI.
RBelgard, Persante. 67620
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Pommerschen Stabfu ß. bodenfabrik Fritz Bonath vo 150, W. Rexhausen in Belgard ist infolge eines von dem Gemein schuldner gemachten Vorschlags zu em Zwan vergleiche Vergleichs termin auf den 16. Ok⸗ tober 1920, Vormittags Uhr. vor dem Amtsgericht in Belgard, Jimmer Rr. 20, anberaumt. Der Vergleichs Forschlag und die Erklärung deg Gläubiger. ausschuffes sind auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Belgard, den 24. September 1920.
Klemm, Justizobersekretär,
Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Coswig, Anhalt. 67624 In dem Konkursverfahren über das Ver= mößen der Firma Zober & Kramer in Coswig ⸗ Anhalt, alleiniger Inhaber Faufmann Bernhard Zober daselbst, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs⸗ vergleiche Vergleichstermin auf Donners tag, den 21. Oktober 1920, Vor- mittags 10 uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer Nr. 4, anberaumt. , den 27. September 1920. L. S. Kühlewind, Justizobersekretär, Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
R uůstri ngen. 67629]
In Sachen betr. das Konkursverfahren über das Vermögen des Bauunter⸗ nehmers Philipp Wieland in Rüstringen, Mellumstraße 21, ist das , wegen Mangels an Maffe ein⸗ gestellt.
Rüstriugen, den 23. September 1920
Das Amtsgericht. Abteilung HI.
12) Tarif⸗ und Jahrplanbelannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
67632 Wechselverkehr Sachsen⸗Württem⸗ berg, Tarifheft 11 R. Am 1. Ok⸗ tober 1920 wird die Station Sielmingen einbezogen. Gleichzeitig treten im Ver⸗ kehr mit den Stationen Bernhausen, Echterdingen und Neuhausen (Filder Ent⸗ fernungsänderungen ein. gliberce ist aus unserem Verkehrsanzeiger und aus dem Gemeinsamen Tarif ⸗ und Verkehrsanzeiger der Preußisch⸗Hessischen Staatseisenbahnen 7 . Dres den, am 29. September Gb. Gd. als geschãftsj. Verw.
Deutscher Reichsanzeiger
BPreußischer
Staats anz
eiger.
Der Bezugspreis betrãgt dierteljãhrlich 6 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung anz für Berlin außer den Postanstalten und Seitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw 48, Withelmftraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Me.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits zeile 2 Me, einer 3 gespaltenen Einheits zeile 3,50 M.. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein zuschlag von So v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des Reichs⸗
Berlin SW 48, Wilhelmftraßze Nr. 32.
Teuerungs
und Staatsanzeigers.
Berlin, Montag, den 4. NRtober, Abends.
Postschecktonto: Berlin 41821. 1 920
Mr. 224. Reichs bantgtrotonto.
inzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
* *
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Verordnung zur Abänderung der Verordnnng über die Malz— kontingente der Bierbrauereien und den Malzhandel vom 2X. Dezember 1919.
Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Bier und
bierähnliche Getränke. Verortung über Zucker und Melasse. Bekanntmachung über Druckpapier.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Anordnung der Landeszentralbehörden, betreffend Umwandlung des Kommunalverbandes „Kohlenverband Groß Berlin“.
Bekanntmachung, betreffend Gleichstellung des Chemischen Untersuchungsamts der Stadt Danzig mit denjenigen stgat— lichen Anstalten, an denen Nahrungsmittelchemiker ihre praktische Ausbildung erwerben können.
/// /// // /
Amtliches.
Deut sches Reich.
Ver ordnung
ur Abänderung der Verordnung über die Malz—
Karkng nr der Bierbrauereien und den Malz—
handel vom 22. Dezember 1919 (Reichs ⸗Gesetzbl. S. 239, A459.
Vom 29. September 1920.
Auf Grund des 6 über die vereinfachte , der Gesetztebung für die Zwecke der Uebergangswirtschaft vom 3. August 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1493) wird von der Reichsregierung mit 39. timmung des Reichsrats und des vom Reichstag gewählten Ausschusses folgendes verordnet:
reite J.
Die Verordnung vom 22. Dezember 1919 über die Malz lontingente der Bierbrauereien und den Malzhandel (Reichs-Gesetzbl. S. 2139, 2141) wird wie folgt geändert:
1L. 5 1 erhält folgende Fassung.
Die Bierbrauerelen dürfen in der Zeit vom 1. Oktober 1920 ab in jedem Kalendervierteljahre nur 30 Hundertteile der Malzmenge zur Herstellung von Bier verwenden, die sie in dem entfprechenden Kalendervierteljahre der Jahre 1912 und 913 durchschnittlich verwendet haben. Jedoch dürfen Bier⸗ rauereien, deren vierteliãhrliche durchschnittliche Malzverwendung in den Jahren 1912 und 1913 49 Deppelzentner nicht über— stiegen hat, 32 Hundertteile und Bierbrauereien, deren viertel⸗ jährliche durchschnittliche Malzverwendung 40 Doppelzentner überstiegen hat, mindestens 12.383 Doppeljentner im Vierteljahr verwenden. Bierbrauereien, für welche die Steuerdirektiv⸗ behörde nach 5 2 Satz Lund 3 der Bekanntmachung, betreffend Einschränkung der Malzverwendung in den Bierbrauereien, vom 15. Februar 1915 Reichs Gesetzbl. S. 97) eine Malz⸗ menge festgefetzt hat, dürfen die Hälfte der Menge verwenden, . die Steuerdirektivbehorde festgesetzt hat.
S5 erhält folgende Fassung; ;
Der Reichsminiffer für Ernährung und Landwirtschaft be⸗ stimmt, inwieweit und in welcher Zeitfolge die Bierbrauereien nit Getreide beliefert werden. Die Belieferung mit in— sändisckem Getreide hat für alle Brauereien gleichmäßig unter Herückfichtigung der gemäß S 2 festgesetzten Malzkentingente u erfolgen; der Reichsminister für Ernährung und Zandwirt⸗ aft bat dem Reichsrat monatlich, erstmalig zum 1. November
15260, eine Nachweisung über den Stand der Belieferung vor⸗
* n. 2 16 Reichzminister für Ernährung und Tndwirtschaft
kann über die Vermälzung des gelieferten Getreides Bestim⸗ mungen treffen . ö Direktorium der Verwaltungsabteilung der Reichs= getreide telle hat die Mengen ꝗn Getreide, die auf die einzelnen Bierbrauereien gemäß dem Malzkontingent entfallen, festzu⸗ setzen und die zur Durchführung und Ueberwachung der Be⸗
lieferung und der derlichen r e ers kann Bierbrauereien, die sich in der Befolgung
ä ihnen nach dieser Verordnung ebliegenden Pflichten un⸗
uperlässig erwiesen haben, von der Belieferung ausschließen. . Ene Reichsgetreidestelle, Geschãftsabteilung, hat vor- pehaltlich der auf Grund des 862 der Neichsgetreide ordnung für die Ernte 19290 (Reichs ⸗Gesetzbl. S. 1028) getroffenen
Bestimmungen den Bierbrauegrelen die festgesetzten Mengen Refern und, soweit sie die Mengen im eigenen landwirtschaft⸗ sichen Betriebe geerntet haben, auf Antrag aus der eigenen
Ernte freizugeben.
In 3. 15 Abf. 1 und s 14 Satz 2 ist das Wort Reichs ⸗
Dirtschaftsminifter⸗ durch zie Worte Reicheminister für Er—⸗ nahrung und Landwirtschaft! zu ersetzen.
Artikel I. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Oktober 1920 in Kraft. Berlin, den B. September 1920. Die Neichsregierung. Dr. Heinze.
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Verordnung
zur Abänderung der Verordnung über Bier und bier—
ähnliche Getränke. Vom 30. September 192.
Auf Grund der Verordnung über Kriegs maßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 2. Mai 1915 Reichs⸗ Gesetzbl. S. 401) / 18. August 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 823) wird verordnet:
Artikel 1.
In der für daz Gebiet der ehemaligen Norddeutschen Bꝛau— steuergemeinschaft geltenden Verordnung über Bier und bierähnliche Getränke vom 24. Januar 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. Hö5) in der Faffung der Verordnungen vom 5. September 1813 (Reichs- Gesetzbl. S. 1161. 23. Mai 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 473), 30. Dezember Iöi5 (Reichs⸗Gesetzbl. 1920 S. I und 15. April 1920 Reichs⸗ Gesetzbl. S. 519) werden folgende Aenderungen vorgenommen:
1. 5 1 erhält folgende Fassung:
Ez darf nur Einfachbier und Vollbier (8 3 Abf. 2 des Biersteuergesetzes vom 26. Juli 1918, Reichs Gesetzhl. S 563) mit einem Stammwürzegehalte von 8 vom Hundert hergestellt werden.
Starkbier (8 3 Abs. 2 des Biersteuergesetzes vom 26. Juli 1918) darf nicht hergestellt werden.
. 5 2 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Beim Verkaufe durch den Hersteller darf der Preis für 100 Liter in Fässern nicht übersteigen:
, 2 2 150 *
für Vollbier C5 1 Abs. 1ꝰ. 1809
b) für bierähnliche Getränke (Ersatzbier) .... 127. Arti kel 2.
Diese Verordnung tritt mit dem 1. Oktober 1920 in Kraft.
Berlin, den 30. September 1920.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
J. V.: Dr. Hub er.
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Verordnung über Zucker und Melasse. Vom 30. September 1920.
Auf Grund des Gesetzes über die vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Zwecke der Uebergangswirtschaft vom 3. August 1920 Reichs⸗Gesetzbl. S. 1493) wird von der Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats und des vom Reichstag gewählten Ausschusses folgendes verordnet:
Artikel 1.
In der Verordnung über den Verkehr mit Zucker vom 17. Ok— tober 1917 (Reichs -Gefetzbl. S. 914) in der Fassung der Verord⸗ nungen vom 30. Sexrtember 1918 (Reichs ⸗Gesetzbl. S. 12172, 14. Oktober und 18. Dezember 1819 Reichs Gesetzbi. S. 1788, 21335 und vom 29. Januar und 31. März 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 130, 391) werden folgende Aenderungen vorgenommen:
1. An Stelle des 5 T2 tritt folgende Vorschrift:
Soweit auf Grund von Verträgen über Lieferung von Kauf rüben an Zuckerfabriken für das Betriebsjahr 1920/21, die vor In⸗ krafttreten diefer Verordnung abgeschlossen sind, weniger als 20 4A für 50 kg Rüben zu zahlen ist, erhöht sich der Preis auf 20 4.
Ueber Streitigkeiten zwischen Fabriken und Rübenlieferanten, die sich aus dieser Vorschrift ergeben, entscheidet unter Ausschluß des Rechtswegs endgültig ein Schiedsgericht. .
Die näheren Bestimmungen trifft der Reichsminister für Er⸗ nährung und Landwirtschaft. .
2. An Stelle des 5 3 tritt folgende Vorschrift:
Dic rübenverarbeitenden Fabriken sind berechtigt, ohne Rücksicht auf Tie in Verträgen über Lieferung, von Kaufrüben vereinbarten Zahlungsfristen die Bezahlung der ihnen gelieferten Rüben in der Weise zu verteilen, daß für je 50 Eg Rüben 7 6 nach Lieferung, weitere 7 K bis fpätestens 1. März 1921 und der Rest bis spätestens J. Juni 1921 gezahlt werden. Die nach dem 1. Januar 1921 er. folgenden Zahlungen sind von diesem Tage ab mit 1 vom Hundert
Verwendung erforderlichen Anordnungen zu über Reichsbankdiskont zu verzinsen.
3. 5 4 wird gestrichen. ö
4 An Stelle des 8 5 Abs. 1 treten folgende Vorschriften;
Die rübenberarbeikenden Fabriken haben den von ihnen hergestellten Zucker nach den Weisungen der Reichszuckerstelle an die von ihr be⸗
stimmten Stellen zu liefern.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft kann nãhere Bestimmungen äber die Verarbeitung der Rüben auf Zucker treffen. Er bestimmt, inwieweit flüssige Erzeugisse als Zucker im Sinne dieser Verordnung anzusehen sind.
5. 57 erbält folgende Fassung:
Der Preis des von den Rohzuckerfabriken zu liefernden Rohzuckers aus der Zuckerrübenernte 1920 beträgt für Ersterzeugnis von 88 vom Hundert Ausbeute 210 4, für Nacherzeugnis von 75 vom Hundert
Ausbeute 185 46 für 59 Kg ohne Sack hei Lielerung bis zu 31. Dezember 1829. Diese Feif⸗ erhöhen sich für die in der Rhein provinz; liegenden Zuckerfabriken um 5 vom Hundert, für die in Bavern, Wärttemberg, Beden und Hessen liegenden Zuckerfabriken um ! vom Sundert. Bei Lieferung nach dem 31. Dezember 1920 erhöht sich der Hreis am Etsten jedes Monats um 210 A. Als Zeitpunkt der Vieferung gilt der von der Reichszuckerstelle für die Lieferung vor⸗ geschriebene Zeitpunkt,
Hinsichtlich des Preises für Rohzucker aus früheren Betriebe ˖ jahren verbleibt es bei den bisherigen Vorschriften.
Der Reichs minister fär Ernährung und Landwirtschaft oder die von ihm besfimmte Stelle kann die näheren Bedingungen Ter Lieferung, Abnahme und Bezahlung festsetzen, insbesondere Be⸗ stimmungen über die Stellung von Säcken und die Verrechnung der Fracht für den von Zuckerfabriken außerhalb des Standorts der Fabrik eingelagerten Rohzucker treffen.
s. 5 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
Der Preis für gemahlenen Melis beim Verkaufe, durch Ver— brauchszuckerfabriken ist auf der Grundlage von 250 4 für 50 Kg ohne Sack ab Magdeburg einschließlich der Verbrauchssteuer bei Lieferung bis zum 51. Dezember 1920 festzusetzen. Bei Lieferung nach dem 31. Dezember 1926 erhöht sich der Preis am Ersten jedes Monats um 2,50 A.
7. Hinter 5 12 wird als 5 12a folgende Vorschrift eingefügt:
Die Zuckerfabriken haben von dem im Betriebsjahr 1920 21 lieferten Verbrauchszucker einen Betrag von 5 A für je 50 Eg zuführen. Die hiernach aufkommenden Beträge sind für die Zwe der Zuckerwirtschaft zu verwenden. Die näheren Bestimmungen trifft der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. .
8. 5 13 erhält folgende Fassung:
Die Verbrauchszuckerfabriken haben die Beträge, um die ihre Auslagen für 50 kg Rohzucker einschließlich Fracht zuzüglich eines Betrags von 61 10 M. unter dem um 5. sz verminderten Preise für Melis (5 127) bleiben, an eine vom Reichaminister für Ernährung und Landwirtschaft zu bestimmende Stelle zu zahlen. Diese Stelle hat den Verbrauchszuckerfabriken, soweit deren Auslagen für 50 Kg Rohzucker einschließlich Fracht zuzüglich eines Be⸗ trags von 61,10 6. höher sind als der um 5 * verminderte Preis für Melis, den Unterschied zu erstatten. Die Monatszuschläge werden dabei nicht berücksichtigt. Maßgebend ist der für die einzelne Fabrik festgesetzte Preis für Melis.
Betragen die Aufwendungen der Fabriken für i 50 kg Roh⸗ zucker mehr als 210 A, so werden den Fabriken 12 vom Hundert des Mehrhetrags von der vom Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft bestimmten Stelle vergütet. Als Aufwendungen gelten der Rohzuckerpreis, die Fracht und der nach Abs. 1 Satz 1 an diese Stelle zu zahlende Betrag; in den Fällen, in denen nach Abs. 1 Satz diese Stelle der Fabrik einen Betrag zu erstatten hat, mindern sich die Aufwendungen um diesen Betrag,
Die Vorschriften in Abf. 1 und 2 gelten für Ersterzeugnisse. Für Nacherzeugnisse gelten sie mit der Maßgabe, daß an Stelle des Be⸗ trags von sI, 10 . der Betrag von 103,10 4, an Stelle des Betrags von 210 4A der Betrag von 168 44 und an Stelle des Satzes von 12 vom Hundert der Satz von 23 vom Hundert tritt.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft trifft die
näheren Bestimmungen. Er kann für einzelne Fabriken die in Abs. 1 bis 3 genannten Beträge anderweit festsetzen. AMNeber Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung der Vorschriften in Abs. 1 bis 3 und der nach Abs. 4 erlassenen Bestimmungen er= geben, entscheidet unter Ausschluß des Rechtswegs endgültig ein Schiedegericht. Das Nähere über das Schiedsgericht bestimmt der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
3. 5 14 Abs. 1 erhält felgende Fassung:
Erfolgt der Verkauf nicht durch eine Verbrauchszuckerfabrik, so darf außer dem Preise, der für diejenige Verbrauchszuckerfabrik gilt, die für den Bestimmungsort unter Berüchichtigung der Preise am frachtgünstigsten liegt, eine Vergütung für die Monatsarfschläge, Frachtkosten von dieser Fabrik, Rollgeld und ein Zuschlag von 20 * für 50 kg gefordert und bezahlt werden. Die Reichszuckerstelle kann nähere Bestimmungeun über die Berechnung treffen. Bei Zuweisung von Zucker an Kommunalverbände kann sie, falls die Zu—= weisung nicht im wesentlichen aus der frachtgünstigst gelegenen Fabrik erfolgt, die Einrechnung höherer Frachtunkosten als derjenigen von der frachtgünstigst gelegenen Fabrik zulassen.
10. Hinter 5 14 wird al 5 142 folgende Vorschrift eingefügt:
Der Neichsminister für Ernährung und Landwirtschaft kann die Preife für Zucker (65 7, 12), die nach 5 13 zu verrechnenden Beträge und die Handelszusch ãge (S 14) im Falle einer Aenderung der Steuer⸗ gesetzgebung oder der Frachttarife entsprechend ändern.
11. Im 5 15 werden die Worte vom 4. August 1914 an bis zum Schlusse gestrichen.
12. Im 18 Abs. 4 werden die Worte „von den Heeres⸗ verwaltungen und der Marineverwaltung' durch die Worte von der deichsschatzverwaltung. ersetzt. . ö
, 13. 26. sz 21 Satz 1 werden die Worte die Heeregverwastungen un die M arineverwaltung“ durch die Worte die Reichsschatz ver⸗ 33 Erle 5 ö. k
„Im §z 25 Abs. 1 wird das Wort Zu üben,“ gestri ; ferner wird 5 23 Abs. 2 gestrichen. ·uckerrũben, gestrichen;
18. Im 8 32 werden die Vorschriften unter Nr. 1 und 2 ge⸗ strichen. In Nr. 4 werden die Worte „57 Abs. 4 durch 8 7 . ersetzt. Die Nummern 3 bis 6 erhalten die Nummern
17. D Vort „Reichskanzler wi ĩ in ö Ernährung und ane ef f, , fi e ear aus den Nummern 1 bis 16 ergibt.
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