1920 / 224 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 04 Oct 1920 18:00:01 GMT) scan diff

. Artikel 2. Die Vorschriften ;

ker rerdnung über zagerhaltig ermittel ver 5. eee n fr * est in

der Verordnungen vom 15. Nobember 1917 , ,, S. Dir) und . Ittober ol Teiche Ge led bl. .

2. der Verordnung über die Einfuhr von Futtermitteln, Hilfs- ftoffen und Kunstdünger vom 258. Januar 1916 Reichs⸗ Gesetzbl. S. 67)

nebst den dezu erlassenen Ausführungsbestimmungen treten außer

Kraft, soweit sie sich auf Melasse beziehen. Artikel 3. Diese Verordnung tritt mit Wickung vom 1. Oktober 1920

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft wird er mächtigt, den Wortlaut der Vererd über den 3 Zucker dom 17. Oktober 1917 Reichs⸗Gesetzbl. S. 914), wie er sich aus Artikel 1 dieser Verordnung ergibt, in fortlaufender Nummernfolge der Paragraphen unter der Ueberschrift: Verordnung über den Ver— kehr mit Zucker unter dem Datum dieser Verordnung jm Reichs 8 bekanntzumachen. r kann Uebergangsborschriften erlassen. Berlin, den 30. September 1920. Die Reichs regierung. Dr. Scholz.

in

Bekanntmachung über Dru ckpapier. Vom W. September 192.

Auf. Grund der Verordnung über Druckpapier vom 18 April 1916 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 306) wird folgendes bestimmt: .

81

Verleger und Drucker von Zeitungen dürfen in der Zeit vom L. Ottober 13820 bis zum 31. Dejemher 19820 Druckpapier nur in den engen beziehen und verbrauchen, die für sie von der Wirtschafts⸗ stelle ür das Deutsche Zeitun r. . werden. Dies gilt uch, sowmeit es sich um Tie Erfüllung bereils abgeschlossener Lieferunge⸗ verträge handelt. Die Festsetzung geschieht nach folgenden Grundsätzen: 1. Zeitungen, die in Jahte 1815 eine Fläche 1. Fig M Juadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Sinfchrs a ang don 11 vom Hundert 2 ven 201 bis 20 Duadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Cinschränkung von 13,5 vom Hundert & don 25l bis 3090 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 18 vom Hundert G ven sol bis 359 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 225 pom Hundert &. ven 5851 bis 409 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 27 vom Hundert 6. von 401 bis 509 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 30 vom Hundert von 50l bis 609 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschtänkung von 31 vom Hundert ven 60l bis 709 Quadratmetet eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 32 vom Hundert von 701 bis Sog Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Sinschränkung von 33 vom Hundert von Sol bis 859 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschtänkung von 386 vom Hundert den öl bis 1090 Quadratnteter , hatten, erfahren eine Einschränkung von 37 vom Hundert von 1101 bis 1230 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 88 vom Hundert 2. von 1251 bis 1490 Quadratmeter rn, n hatten, erfahren eine Einschränkung von 39 vom Hundert von 1401 bis 1600 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahten cine Ginschränkung von 42 vom Hundert über 1609 Quadratmeter eingenommen hatten, erfahren eine Ginschränkung bon 4433 dom Hundert 17 Die Quadratmeterflächs wird errechnet durch Feststellung der e, und der Gesamtzahl der Seiten (Umfang), die die itung im Jahre 1915 gehabt hat. Zeitungen, deren Quadratmeterfläche sich im Jahre 1915 gegen—⸗ über dem Jahre 1913 verringert hat, erbalten, wenn die Minderung 1. bis zu 300 Quadratmeter beträgt, d vom Hundert von 530 bis 50 Quadratmeter be⸗ über diejenige Menge trägt, ö vom Hundert, hinaus, zu deren Bezug „von 6l bis 500 Quabratmeter be- sie gemäß Ziffer 1 be— trägt, S vom Hundert, rechtigt sind. über 509 Quadratmeter beträgt, 7 vom Hundert ! eitungen, deren Quadratmeterfläche sich im Jahre 1915 gegen⸗ e Sahre 1913 vermehrt hat, erkalten, wenn die Vermehrung bis zu 530 Quadratmeter beträgt, 4 vom Hundert ö bis 75 , be⸗ trägt, S vam Hunder i . e von 76 biz 159 Quadratmeter be⸗ . ,,, , trägt, S vom Hundert rig. * 4 4. ven 101 bis 155 Quadratmeter be⸗ . igt sind. trägt, 19 vom Hundert 5. über 125 Quadratmeter beträgt, 12,5 vem Hundert . Verleger und Drucker ven Tageszeitungen, deren Bezugs- und Verbrauchsrecht in der Zeit vom 1. Dftober 1820 is zum 31. De⸗ zember 1920 mehr als 5300 Kilogramnn, Dräckpapier beträgt, und deren gedruckte und gegen Entgelt abgesegte Mäflage am 1. Aktober 1920 oder zu einem späteren Zeitpunkt gegenüber der Durchschnitts⸗ Wg. des Jahres 1919 zurückgegangen ist, sind verpflichtet, der Wir tschaftestesle für das Deut che Zettung gewerbe hlervon unberzkolich Anzeige zu erstatten. Dle Wirts gi e kürzt das Bezugs⸗ und BVerbrauchsrecht dem Rückgang der Auflage entstzrechend. Ausnahmen servon bedürfen der Zustlimmung des Reichswirtschaftsminsters, Betleger und Drucker von Tageszeitungen haben der Wirtschafts⸗ . fede bon ihr zur Ermittlung der weiligen Auflage geforderte uskunft wahrheitsgemäß t ertellen. Für Tageszeitungen, dle an Jahre 1915 nicht erschienen sind, kann die Wirtschaftsstelle ein Bezugz- und Verhrauchsrecht festsetzen. 2. Verleger und Drucker solcher auf maschinenglattem, holz⸗ * Druckpapier gedruckten Zeitungen, deren Ausgabe in einer Woche nicht mehr als sechs * u 6 vier Seiten um fassen, unter ˖ Regen, soweit sie vor dem 20. Juni 1917 erschlenen sind, keiner Gin⸗ schränkung im Verbrauche von Druckpapier . , . Art; sie dürfen jedoch in der Zeit vom 1. Oktober 19299 bis zum 31. De⸗ r 1920 nicht mehr maschinenglattes, holzhaltiges Druckpapter iehen, als der dreifachen Menge des Verbrauchs im Monat März

19019 entspricht. dieser Zeitungen haben der Wirtschaftsstelle für

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Aus dle Post tegelmãßig wr, u Überweisen. Die Bestimmungen nach Ziffer 2 Abs. 1 und 2 finden keine An⸗ wendung auf Verleger und Drucker, in deren Verlag auch Zeitungen erscheinen, die den Vorschriften der Ziffer 1 unterliegen. 3. Bei Festsetzung der Menge hach Iiffer 1 und 2 werden vor—⸗ Fandene Bestände angerechnet. 8 2. Die Bestimmungen des 3 6 der Bekanntmachung, über Druck. apier vom 20. Juni 1916 (Reichs ⸗Gesetzbl. S. 539, soweit sie sich unbedrucktes maschinenglattet, holzhaltiges Druckpapier erstrecken, i. m Herflellung ron Tagegzeltungen bestsnt ist, werden o.

5 4. Mit 5 bis 1 . Monaten oder mit Geldstrafe bis zu t d rk wird bestraft, * 6 ren e. Druckpapier der im o I bezeichneten Art in größeren Mengen betieht oder verbraucht, als für ihn ven 1 . für das Deutsche Zeitungsgewerbe fest⸗ rd, ; 2 ö der im 5 1 bezeichneten Art, das * Her⸗ stellmng von Tagezzeltungen bestimmt ist, ohne Gene 23 ewerbe verkau

der ftẽstelle für das Deutsche Zeitun k oder den von der , , das Deutsche

Zeitungsgewerbe an die Lieferung geknüpften Bedingungen zu⸗

widerhandelt, J . 3. wer der Anzeige und Auskunftspflicht nach 8 1 Ziffer 1

zuwiderhandelt, 868 Die Bestimmungen treten am 1. Oktober 1320 in Kraft. Berlin, den 30. September 1920. Der RNeichswirtschaftsminister. 33 ö Dr. Hirsch.

Pren ßen.

Finanzministerium.

Der Oberbuchhalter Fleischhauer aus Koblenz ist zum , , bei der Regierung in Disseldorf ernannt worden.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Dem Regierungs⸗ und Gewerbeschulrat Selle ist die Stelle eines Negierungs⸗ und Gewerbeschulrats bei den Re⸗ gierungen in Osnabrück und Aurich mit dem Amtssitz in Osnabrück übertragen worden.

Ministerium des Innern.

Die Preußische Staatsregierung hat auf Grund des 5 28 des Landesverwaltungsgesetzes vom 30. Juli 1883 (Gesetzsamml. S. 195) den Regierungsassessor Dornheckter in Gumbinnen zum zweiten Mitglied des Bezirksausschusses in Gumbinnen auf Lebenszeit ernannt.

Die Preußische Staatsregierung hat die Negierungsräte Dr. Böninger in Bentheim und Goedecke in Siegen zu Landräten ernannt.

Dem Landrat Goedecke ist das Landratsamt im Kreise Siegen, dem Dr. Böninger das Landratsamt im Kreise Graf⸗ schaft Bentheim übertragen worden.

Anordnung der Landeszentralbehösrden,

betreffend Umwandlung des Kom munalverbandes „Kohlenverband Groß Berlin“.

Auf Grund des 8 15 Absatz 2 der Bekanntmachung über die Errichtung von Preisprüfungsstellen und die Versorgungs⸗ regeling vom 25. September unh 4. November 1915 (Reichs⸗ gesetzbl. S. 607 und 728) wird folgendes angeordnet:

IJ.

Mit dem 30. September 1920 scheiden die RNestkreise Teltow

und Niederbarnim aus dem Kohlenverbande Groß Berlin auß. II. . Die Rechte und Pflichten des Kohlenberbandeg Groß Berlin geben mit Wirkung vom 1. Oftober 1929 gemäß 8 2 des Gesetzes äber die Bisdung einer neuen Stadtgemeinde Berlin vom 27. Aprit 1920 (Gesetzsammlung Seite 123) auf die neue Stadtgemeinde Berlin im Wege der Gesamtrechtengchfolge über. II.

Die Vermögensauseinandersetzung zwischen der netten Stadt— gemeinde Berlin und den Nestkreisen Telkow und Niederbarnim wird, soweit nicht eine Ethigung unter den Beteiligten zustande kommt, dem Schiedsgericht für die Auseinandersetzung der neuen Stadtgemeinde mit den Restrerbänden nach den in dem Gesetze vom; 27. Axrril 1920 (Gesetzsammlung S. 123) enthaltenen Grundsãtzen überlassen. 1y

Die bisherigen Verwaltungsstellen des Kohlenberbandes Groß Berlin haben bis zur Inderweitlgen Negelung durch die neue Stadt gemeinde Berlin und durch die Landkresse Teltom und Niederbarnim ihre Geschäfte nach den Weisungen des Magistrats der neuen Stadt⸗ gemeinde Berlin fortzuführen.

Die Fortführung der Geschäfte gemäß Ziff T) dieser Anordnung uber den 1. April 1921 hinaus wird von der Zustimmung der Rest⸗ krelse Teltow und Niederbarnim abhängig gemacht.

Berlin, den 2. Oktober 19209.

Zugleich im Namen deg Ministers für Handel und Gewerbe. Der Minister des Innern. J. V. Freund.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Der Kreletterarjt Velmelage in Eupen ist in die Kreis— tierarztstelle des Kreises Rendsburg versetzt worden.

Die Oberförsterstelle Zeitz im Regierungsbezirk Merseburg ist zum 1. Dezember 1529 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 18. Oktober eingehen.

Ministerlum für Volks wohlfahrt.

Der Kreisassistenzarzt Dr. Bobenstein aus Breslau ist zum Kreisarzt in Rosenberg (Oberschlesten), der Kreisassistenz⸗ arzt Dr. Domansky aus Bublitz zum Kreisarzt in Bublitz, der Kreigassistenzarzt Dr. Widmann aus Münster zum Kreis⸗ arzt in Papenburg ernannt worden.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und in ß nh Der Ministerialrat beim Staats ministerium, Geheime Regierungsrat Valentiner in Berlin ist zum 1. Januar 1921 zum Kurator der Universität Göttingen ernannt worden. Der Oberbibliothekar an der Staatg⸗ und Umwersttätsz⸗

blbstothet in Breglui Ar. Leyh ist zum Direkto d J

siaatẽ]⸗ . , . n Kustos vel dea ichen Museen in worden. Der ntliche Prafessor Dr. Jehnsen in Keel ist in ĩ ige ; naturwissenschaftliche Fakultat der z .

Bekanntmachung.

3 des s 16 Abs. 4 der Prüfungsvorschriften für n , e n. , n, , ü. 1

Nahrung mi lichen Anstalten zur technischen Unter su chung von

rungs- und Genußmitteln, an denen die nach Ab 1 34. ng k raphen nachzuweisende 6h! ugbildung erworben werden lam, das §hemische Unter— fuchungsamt der Stadt Danzig gleichgestellt worden · Berlin, den 18. September 1920. Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt.

——QiNQ, Is, ) .) ᷣQKuiK—⏑— rx Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Die vereinigten Ausschüsse des RNeichsrats für Saus halt und Rechnungswesen, für Reichs wehrangelegenheiten und Seewesen hielten heute eine Sitzung. 2

Eine schwere Grenzverletzung haben sich, wie die „Neidenburger Zeitung“ mitteilt, polnische Posten an der Grenze bei Wolla zuschulben kommen lassen. Am 28. Sep⸗ tember wurde der Altsitzer Friedrich Krajewski aus Scharnau von polnischen Posten auf dentschem Boden ohne jeden Grund erschossen. Die polnischen Posten schleppten die Leiche f polnisches Gebiet, wahrscheinlich um den Anschein zu erwecken, als sei er wegen unerlaubten Grenzübertrittes dort erschossen worden. Es wurde einwandfrei festgestellt, daß Krajewski die Grenze nicht überschritten hatte. Die ven amtlicher Seite ein- gelelteten Verhandlungen wegen Auslieferung der Leiche ergebnislos verlaufen.

Im Neichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft hat am Freitag eine Fern n mit den Ernäh⸗ rungsminkstern der Länder stattgefunden, bei der die gegenwärtig im Vordergrunde stehenden Fragen Ernãh⸗ rungswirtschaft einer besonderen Erörterung unterzogen wurden, namentlich die Brotgetreidewirtschaft und die Kar⸗ to f felversorgung.

Die Konferenz war sich laut Bericht des Wolffschen r . büros Flar darnber, daß ein großer Bedarf an Aus 561 getrgide vorhanden sei, daß eine Steigerung dieses Bedarfs außer ordenttfich nachtellig sel und im Interesse der Reichs finanzen Mögklickfelt vermieben werden müsfe. Wenn auch fast Kon allen Seiten berlchtet wurde, daß die Roggenernte 6 ut gusgefallen sei, so wurde doch immer wieder die Notwendigkeit betont, daß dle Getreide⸗ ablieferung mögsichst umfangreich ein müffe, un die Einfuhr zu ver. ringern. Der Wunsch nach einer Erhöhung der Zretration wurde alt durchaus verftändllch und kerechtigt anerkannt, zugleich wurde aber auf. die Schwierigkeiten hingewiesen, die Erhöhung durchzuführen,. Hin⸗ gegen fand die Anregung lebhafte Zustimmung, die in Aussicht ge⸗ stellte Ration des gering ausg em ahlenen Kochmehles ben 125 Gramm auf 150 Gramm wöchentlich zu erh ö hen. Die Reichsregierung sagte eine wohlwollende Prüfung dieser Anregung zu, nachdem aus der Mitte der Versammlung herporgehoben worden war, daß das Kochmehl wegen seines höheren Preises nicht von allen Kom- münalverhänden voll übernommen werde und hierngch der Einfu bedarf keine erhebliche Steigerung erfahren würde. Auf Wunsch Thuͤrlngens wurde auch die Frage eines , , ,. besproch e darauf hingewiesen wurde, daß eln Kuchenbackverbot bestehe, daß es nicht angängig erscheine, das Verbot auch auf Privathaushaltungen zu er= strecken. Mehrfach wurde Klage darüber geführt, daß die berufenen Organe gegen Ausschreitungen und Ueherttetungen zu wenig ein schreiten. So würden fast überall weiße Brötchen gebacken und offen zum Verkauf angeboten, ohne daß die Polizelorgane im. ein⸗ griffen, während die h sg ichteit und die Pflicht zur Beschlagnahme borliege, Als ein Hauptin stel für die Sicherung der, Brotbersorgung wurde immer wieder auf eine verstärkte Anliefezung feitens der einheimischen Landwirte und auf eins schärfere Erfassung hingewiesen. Dabei wurde betont, daß in dieser Richtung eine Besserung nur durch die Tätigkeit der Landes- reglerungen erzielt werden könne, in deren Händen der Volljug der einschlägigen Vorschriften der Reichsgetreideverordnung liege.

Der Stand der ,,,, wurde von ver⸗ schiedenen Vertretern der Länder wesentlich günstiger beurteklt, als das heute in der Oeffentlichkeit geschieht, und zwar führte f einer günstigeren Auffasfung die Tatsache, daß die Kartoffelernte fach den einkommenden Nachrichten eine gutze Nittelernte ist, und daß durch, den Beschluß voni 29. September eine Sinigung zwischen den Organzsationen der Frzeunger sopie der Städte und Gewerkschaften über Niederhaltung der Preise zustande gekommen ist. Es wurde aber von verschiedenen Seiten die n ,. vertreten, daß der Deffentlichkeit sich eine gewisse Nervosität bemächtigt habe obwohl die Ernte jetzt erst recht in Gang kemme, und daß diese Rervesitat zu übereilten Kaufversuchen und damit nu Preis- tre bereien führe. Die Mehrzahl der Nedner sprach sich dahin aus, daß eine Aufheßung der abgeschlossenen Veęrträge durch das Reich nicht möglich . ohne daß das Vertrauen in die Verordnungen des Reiches erschüttert und damit für die Wirt- schaft im nächsten Jahre eine große Gefahr herausbeschworen würde. Der Leiter der Neichskartoffelstelle legte dar, daß die Verordnung ber die Lieferberträge einschließlich der Preise auf die Initiatibe der Städte und Berufspertretungen zurückgehe, nicht auf die der ,, sic a n,, n, die , trage kartoffeln dur rniedrigung der Prämie don KZ zu . chiedenen Landesteilen wurde berichtet, da

d vermindern. Aus verschiede 5 zwischen Verhrauchern und Erzeugern unter Führung der Provinzial

uhnd Landesbehörden ein Uebereinkommen getroffen sel, wonach für den Hektar eine bestim ute Anzahl von Zentnern Kartgffeln zu einem Preise von 29 und darunter für schlechter gestellte Familien, namentlich auch Kriegerwitwen, zur erf ung gessellt würden. Es wurde angeregt, diesem Beispiele in größerem Umfange zu folgen. Vor allem aber wurde die Erwartung aus gesprochen, daß der reiz von 25 * nach der Vereinbarung vom 27. September auch wirklich nicht über schritten werde.

In der Besprechung der mi e r en, wurde darauf hingewiesen, daß der lie vom Reiche zugestandene Höch stpreis von 1,2 nicht heraufgesetzt werden könne. Zur Ver⸗ ne n von Ungleichheiten n der Preisbildung und. Belieferung wurde die Schaffung größerer Wirtschaftsgebiete in . Weiter wurde lun die Nährm i n nn , sprochen, während die Aussprache über die Gin⸗ und Ausfuhr wegen der vor⸗ gerückten Zeit vertagt werden mußte.

Dle nächsle Konferenz der Crnährungsminister soll Anfang November in Weimar stattfinden.

——

Wie vom Reichtzarbeitsministerium mitgeteilt wird, hat bie

jahr d. J. dahin gefü

Entwicklung der i ihn en Verhältnisfe seit dem Früh⸗

. ft, baß sich bei ben Neuwahlen der

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Beisitz er e. den Gewerbe⸗ r Caufmanns g erich ken

gus der in der Verordnung vom 14. Mal 1920 vorgesehenen n von 15 0090 4 S ier elner ß

Das Reichszarbeitsministerium bereitet daher eine 1 68 zur Abände der Verorbnung vom y werden soll. Es empfiehlt sich daher, die Wahl no . 9 zum Inkrafttreten der neuen Verordnung hinaus⸗

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Breußen.

Vertreter des Verbandes der Oberschlesischen Vresse hatten vorgestern eine Konferenz mit dem stellver⸗ tretenden Präsidenten der Interalliierten Kommiffion de Mar⸗ tini in Anwesenheit von Vertretern Englands und Frankreichs. Aach allgemeinen Bemerkungen, in deren Verlauf General de Martini die außerordentliche Bedeutung der Presse hervor— 2 insbesondere auch für die Entwicklung der oberschlefischen

zevöl kerung, wandte sich die Besprechnung der Frage des Ver⸗ ,. zwischen der Besatzungsbehörde und der Preffe zu. E tens der Pressevertreter wurden, wie „Wolffs Tele⸗ henbüro mitteilt, drei Punkte zur Erwägung . en und egründet: 1. Schaffung einer Vertretung für die o gf che 1 bei der interallierten Kommission. 2. Anwessung der kommissare zur Information der Presse bei besonderen lolalen Exe er 3. Hinzuziehung eines Vertrauensmannes der 2 n Presse in Fragen der itim ge per ore. Die Kommission sagte für diese drei Vorschläge und den damit zusammenhängenden Fragenkomplex wiederholt wohlwollende Erwägung zu. Der Mangel einer bisher nicht bestehenden Verhinbung zwischen der interalliierten Kommisston und der oberschlesischen Presse wurde anerkannt und balbige Abhilfe in Aussicht gestellt. Die Verhandlungen waren obiger Quelle zufolge von dem Wunsche getragen, zu einem Einvernehmen zu kommen unter beiderseitlger Betonung der Wahrung der Freiheit der Presse in nationaler und religiöser Hinsicht.

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Oesterreich.

Der niederösterreichische Landesrat hat einstimmig beschlossen, gegen die von dem internationalen Grenz⸗ regulierungsausschuß im Gmündner Gebiet be— schlossene ungerechtfertigte Abgrenzung nachdrücklich zu pro— testieren.

Grofzbritannien und Irland.

Am 10. Januar d. J., dem Tage des Inkrafttretens des Völkerbundes, hatte die eng lische Regierung dem Sekretariat des Völkerbundes 16 internationale Verträge zur Negistrierung und Veröffentlichung zugehen lassen. Lord Curzon teilt nunmehr dem Völkerbunde mit, daß die englische Regierung künftig alle von ihr angenommenen interna tio—⸗ nalen Verträge dem Völkerbund unterbreiten werde.

Frankreich.

Der deuische Botschafter Dr. Mayer hat gestern dem Ministerpräsidenten und Minister des Aeußern Lengues seinen ersten offiziellen Besuch abgestattet. Die „Agence 3 berichtet über den Besuch wie folgt: Dr. Mayer ver⸗ icherte zu wiederholten Malen mit aller Entschiedenheit, Deutschland sei gewillt, den Friedensvertrag in seinem vollen Umfang bis an die Grenze des Möglichen zu erfüllen. Leygues erwiderte dem Botschafter, wenn Frankreich den guten Willen Deutschlands bei der Ausführung des Friedensvertrags er⸗ kennen könnte, so würde die Regierung der Republik ewiß alles tun, um die Lage Deutschlands hinsichtlich seiner Verpflichtungen zu erleichtern, und um die Wiederaufnahme der normalen Beziehungen zwischen beiden Ländern zu fördern. Der Ministerpräsident fügte hinzu, daß unter solchen Umständen die Wiederaufnahme und die Entwicklung der Handelsbeziehungen, die durchaus in der Absicht der französischen Regierung liegen, zum gegen⸗ seitigen Vorteil der beiden Länder sehr erleschtert würden. Der deutsche Gesandte erklärte, daß die Wiederanknüpfung der wirt⸗ schaftlichen 36 en zwischen Frankreich und Deutschland insbesondere der deutschen Regierung erwünscht wären.

Die Unterhaltung, die von beiden Seiten durchaus offen und aufrichtig geführt wurde, gestattet ein günstiges Urteil über den Charakter weiterer Besprechungen.

Der Führer der französischen Militãrmission bei der pol⸗ nischen Regierung, General Henry, ist dem „Journal“ zufolge abberufen und durch den General Niessel, zurzeit Befehlshaber des 19. algerischen Korps, ersetzt worden.

In der vorgestrigen Sitzung des sozialistisch en Kongresses in Orleans wandte sich Jouhaux gegen die Haltung der Minderheit, die zu Moskau übergehen wolle, und schlug eine Entschließung vor, die die Beschlüsse von Amiens als Grundlage für die französische Gewertschaftsbewegnng be— zeichnet und erklärt, daß die Nationglisierung der wichtigsten industriellen Betriebe unvermeidlich wäre. Diese Entschließung wurde in der Schlußsitzung mit 1178 gegen 602 Stimmen an⸗ enommen. Für eine Enisch ung Verdier stimmten 42 Mitglieder, enthielten sich der Abstimmung. In dieser Entschließung, in der der Standpunkt der äußersten Linken des Kongresses zum Ausdruck kam, wird erklärt, daß man sich vollkommen auf den Boden der in Lyon im vorigen Jahre angenommenen Resolution stellt und ohne Vorbehalt den revolutionären End⸗ weck bestätigt. Die e, . spricht sich ferner für die e der wesentlichen Industrien und Austauschmittel aus und bekennt sich zur Gewerkschaftlichen Internatignale. Sie begrüßt guch das Internationale Arbeitsamt, dessen grund⸗ segendeg Verdienst es sein könne, auch in den Kolonien und in den kleineren Staaten den Arheiterschuz einzuführen. Die Entschließung tritt ferner n eine gerechte Verteilung der Noh⸗ stoffe ein und verurteilt schließlich die zolitik der französischen Regierung, die ein Justrument der Weltreaktion sei. Endlich wird die vollkommene ,, mit dem ,. Rußland ausgesprochen. Der Kongreß war damit been . Minder * der C. G. T. gef in einer besonderen Sitzung, ein revolutionäreg Komitee zu bilden und der dritten Nogkaner Internationale beizutreten, ohne jedoch die Selb⸗ ständigkeit ber franzöfischen Gewerkschafts bewegung aufzugoben.

Italien. Der König hat die Ernennung von 60 Senatoren unterzeichnet. Der „Agenzia Stefan. zufolge beenden sich unter ihnen die sechs ehemallgen Minister Bertolini, Dele⸗

ĩ ĩ skommission in Paris, Crespi, gierter bei der Wiederhersiellungsko . . *

*

Dacomo, Nava, r , d e, i. 5 des Giornale d Jtalia⸗

3

run ; 1220 vor, in der die Einkommensgrenze erheblich

und ber Journalist und frühere Abgeordnete Faell. Meitere

37 der Ernannten sind ehemalige Abgeordnete, die übrigen hohe Beamte und Gelehrte.

Das Amts blatt r , die Gesetze, welche den Friedens vertrag von St. Germain und die ge , der en zugesprochenen Gebiete billigen.

. Nach einer Meldung des „Corriere b Italia“ verlangt Montenegro von Italien, daß ein montenegrinischer Dele⸗ . an der Konferenz zur Löosung der Adriafrage teil⸗

me.

Die Zusammenkunft der so zialistischen Parteileitung in Mailand ist vorgestern heendet worden. Wie die „Agenzia Stefani“ meldet, wurde mit 7 Stimmen eine Tage ordnung angenommen, die den 21 Bedingungen Moskaus justimmt und den Kongreß auffordert, die Form für die Ausstoßung von reformistischen Elementen festjusetzen. Eine andere Tages orbnung wurde mit 5 Stimmen angenommen, die den Moskauer Bedingungen bis auf die siebente zustimmt, die die Ausstaßung der Reformisten fordert. Die Parteileitung be— stimmte ferner, daß der nationale So zialistenkongreß vom 2 Dezember bis zum 3. Januar in Florenz stattfinden soll.

Spanien.

Der König hat nach einer Neutermelbung die Auf— lösung des Parlaments verfügt. Die Neuwahlen finden im Dezember statt. Das Parlament wird Anfang Januar eröffnet. Belgien. 5

Nach einer Radiomelbung tritt der Rat des Völker— . in Brüssel am 14. Oktober zu einer Sitzung zu⸗ ammen.

Die vorgestrige Sitzung der Finanzkonferenz, in

der die Frage der Kredite geprüft wurde, brachte neben einer kurzen Besprechung des Vorschlages einer internationalen Bank von Delacroir ein Projekt des holländischen Bankiers Ter meulen, nach dem eine Organisalton geschaffen werden soll, die dem Warenverkehr hinsichtlich der Kreditahwickluug eine sichere Grundlage gewährleistet. Diese Grundlage sieht eine Zentralkommission vor, die von mehreren Staaten gebildet wird, und der die Aufgabe über⸗ tragen ist, einen Sicherheits onds zu verwalten. Dieser Sicherheitsfonds wird durch Steuern und andere Einnahmen der an dem Projekt beteiligten Staaten gespeist. Von der Kommission gehen auch Obligationen heraus, die den eigent⸗ lichen Kreditverkehr zwischen den Importeuren und Exporteuren aller beteiligten Länder vermitteln sollen. Nur für den dringendsten Bedarf sollen Kredite gewährt werden, auch nur für Rohstoffe zur Herstellung von Halb⸗ und Fertigfabrikaten, die wieder für hen Export bestimmt sind. Aus bem Erlös des Exports sind sodann die Obligationen einzulösen. In der Nachmittags sitzung äußerte sich der französische Delegierte Ave⸗ nsl zu dem Vorschlage Termeulens dahin, daß dieser Vorschlag gegen den von Delacroir einen Fortschritt bedeute. Er sei mehr anpassungsfähig und habe hauptsächlich den Vorzug, Schuldner und Gläubiger in unmittelbaren Beziehungen zu einander zu belassen. Avenol sprach seine Zustimmung unter Vorbehalt aus weil nach seinger Meinung eine internationale k die die finanzielle Solidarität der Völker praktisch verkörpern würde, notwendig sei. Hierauf wurde die Er⸗ örterung geschlossen. Die Tagesordnung ber Konferenz ist er⸗ schöpft. Nunmehr wird dem Ergebnis der Ausschußberatungen entgegengesehen. . Der Präsident der Konferenz bildete einen besonderen Ausschuß, der die Aufgabe hat, über die finanzielle Verfassung der einzelnen Länder einen Bericht zu verfassen. Von deut scher Seite ist in diesen Ausschuß Prosessor Dr. Lotz⸗München gewählt.

Der Premierminister Delacroir hat aus Rio de Janeiro ein Telegramm des Königs erhalten, das den Minister des Auswärtigen Jaspar mit der vorläufigen Leitung des Kriegsm inisteriums betraut. .

Finnland.

Am Freitag wurde laut Melbuug des „Wolffschen Tele⸗ graphenbüros“ auf der Dorparter Konferenz festgestellt, daß in den zur Besprechung stehenden drei Hauptfragen zwischen Finnland und Rußland eine Perständigung nicht erzielt wurde. Die Verhandlungen sind somit in ein sehr krinschesz Stadium eingetreten und drohen zu scheitern. Rußland verlangte Vertagung der Konferenz für zehn Tage, die Finnländer gewährten aber nur einen Aufschub bis Montag.

Litauen.

Der Vertreter Litauens im Völkerbund hat an den Vorsitzenden des Völkerbundes, Senator Bourgeois, einen Brief gerichtet, in dem er gegen das Vorgehen des polnischen Gene ralstabs protestlert, der nur eine Waffen⸗ ruhe von zwei Stunden gewähren wolle, obwohl die polnische Regierung nach den Bestimmungen des Völkerbundes die Ver⸗ pflichtung übernommen habe, die Feindseligkelten einzustellen. Der Vertreter Litauens verlangt eiligst Maßnahmen, damit

.

nach den Bestimmungen des Völkerbundes verfahren werbe.

Lettland.

Von den „Berllngske, Tidenden verbreiteten offizloͤsen Melbungen aus Riga zufolge scheint in den Friedeng⸗ verhandlungen eine ungünstige Wen dung eingetreten zu sein, da Joffe, wie man annimmt, auf Befehl Trotzkis eine Reihe russischer Forderungen vorgelegt hat auf die Polen nicht eingehen, will. Dle xruffische Aborb⸗ nung erklärt u. 4, daß Rußland nicht in die Eingliederung Wilnag und Grodnog in Polen einwilligen könne, da, wenn diese Städte in den Bereich Polens kämen, dies eine ständige strategische Gefahr für Rußland bedeuten würde. Die russische Sowsetregierung verlangt haher, daß die ypolnischen Truppen kh aus Litauen zurückfiehen. Ferner verlangt sie, daß in DOstgglizlen eing Volksabstimmung abgehalten werde, und daß der Teil von Wolhynien, der östlich des Bug liegt, an Ruß⸗ land fallen soll. Dlese letzte Forderung hat in Warschau be⸗ sondere Mißstimmung hervorgerufen.

Tschecho⸗Clowakei.

Die deutschen Abgeordneten und Sengtoren der 2 der tschecho⸗slawakischen Re⸗ publik hahen an den Völkerbund eine a chrift gerichtet, die dem „Wolffschen Telegraphenbüron zufolge zunächst fest= stellt, daß ber tf echo⸗flowakische Staat gegen den Willen von etwa sechs Millionen Menschen, also in . Wider⸗

ruch mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker 13 den fiegreichen Haup ach nach dem Rechte

des Sirkeren geschaffen worden sei.

Die im Friedenzoerfrag von St. Germain niedergelegten Bestimmungen, die den Schutz der Minderheiten unter internationaler Garantie bezwecken sollen, seien in keiner Weise geeignet, die chen vor Ueber⸗ vorteilung und Unterdrückung zu bewahren, der Bille Eile die Bestimmungen ehrlich durchzuführen und dem Geiste es Vertrags gerecht zu werden Die Denkschrift weist dann im einzelnen an der Hand der Gesetzes bestimmungen über den Schutz der Minderheiten nach, daß die Gesetz gebung im tschecho⸗

flowakischen Staate diese Bestimmungen bedenkenlos sowohl

formell als auch materiell verletze, aber nicht mit Waffen⸗ gewalt, sondern mit viel ane en Mitteln werde hierbei vom Staate gearbeitet.

Deutsche Schulen seien kurzerhaud als überzählig gesperrt und die Gebäude und Räume für den tschechischen Sch unterricht in Anspruch genommen worden. Von gleig Herrschbegier und Haß gegen alles Nichttschechische seien die

estimmungen des neuen Sprachengesetzes über den tschechischen Sprachgebrauch bei Behörden erfüllt, die von den Deutschen nicht nur als unerhßrte Demütigung und Herausforderung empfunden werden müssen, sondern vielfach undurchführbar seien. Nach dieser Lage der Dinge erheben die deutschen Abgeordneten und Senatoren mit vollem Bewußtsein ihrer Verantwortung vor aller Welt die Anklage: Die tschecho⸗ssowakische Republik hat in den ersten drei Halbjahren ihres Bestehens, gestützt auf eine nationalchauplnistische Beamtenschaft und auf die Gewalt der Bajonette, in Gesetzgebung und Verwaltung brutalste Tschechisierung s politik betrieben, sie hat jede wirkliche Demokratie, alle nichttschechischen Völker in rücksichtsloser Weise unterdrückt, jedes Einflusses auf die Leitung und Verwaltung des Stagtes beraubt, so daß sie als entnationalisierender imperialistischer, chauvinistischer Staat, in dem die Minder⸗ heit von der Mehrheit beherrscht wird, einen Hort der Reaktion und eine dauernde Gefahr für die friedliche Fort⸗ entwicklung Mitteleuropas darstellt. Als einzig berufene Vertreter von vier Millionen Deutschen in der tschechoslowa⸗ kischen Republik richten daher die deutschen Abgeordneten und Senatoren an den Rat des Völkerbundes die Bitte, bei der tschechoslowakischen Regierung die von ihr durch den Ver⸗ trag von St. Germain gegenüber ihren nationalen Minder⸗ heiten übernommenen Verpflichtungen durchzuführen und eine unparteiische internationale Kommission in die Tschecho⸗Slowakei zur Prüfung der Beschwerden des deutschen Millionenvolkes zu entsenden.

In Karlsbad ist gestern der zweite Parteitag der deutschen sozialdemokratischen Partei der tschecho⸗ flowakischen Nepublik eröffnet worden.

Der Abgeordnete Dr. Czech verwies obiger Quelle zufolge darauf, daß der Parteitag in einer Schicksalsstunde der Partei zu⸗ sammentrete und zu entscheiden habe, welche Wege sie in Zukunft gehen solle. Es handle sich um Sein oder Nichtsein der geschlossenen Partei. Der Abgeordnete Hillebrand schlug vor, der Parteitag solle einen Ausschuß einsetzen, der ihm einen Kompromißvorschlag zu unterbreiten habe, in dem folgende Grundsätze enthalten sein müßten: Die Dittatur im Sinne des kommunistischen Mamtfestes ist als die Diktatur einer Mehrheit über eine Minderheit abzuweisen. Inner⸗ halb der Partei darf es keine diktatorische Gewalt geben. Keine internationale Instanz darf diktatorische Rechte über die Partei er⸗ erhalten. Die Mehrheit des Parteitages stimmte dem Vorschlage zu, daß der Antrgg als erster Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gestellt werde.

Schweden.

Im Namen des Provinziallandtags von Aaland ist ein Schreiben an die finnländische Regierung ge— richtet worden, in dem dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zu⸗ folge darauf aufmerksam eme gl wird, daß die Juristen⸗ lommission des Völkerbundg ausdrücklich erklärt habe, daß die Frage über die souveräne Zusammengehörigkeit internationales Gepräge habe und daß diese Auffassung einstimmig vom Völker⸗ bundsrat gebilligt worden sei. Als eine selbstverständliche Folge hiervon müßten die Maßregeln, die die finnländische Regierung auf Grundlage der Auffassung getroffen hat, wonach die Aalandsfrage eine innere finnländische Angelegenheit sei, schleunigst von der Regierung aufgehoben werden.

Türkei.

Die „Times“ meldet aus Konstantinopel, daß den letzten Berichten aus Transkaukasien zufolge ein Angriff auf Armenien begonnen zu haben scheint. Eine von Türken ge⸗ erer kurdische Streimacht habe Olty angegriffen. Die Bol⸗ chewisten, die den Friedensvertrag mit Armenien noch nicht unterzeichnet hätten, sendeten Truppen nach der neutralen Zone bei Zanezur und in Richtung auf Kamarlu (10 Meilen von Eriwan). Die armenische sozialdemokratische Partei habe einen Appell an die Sozialbemokraten von Europa und Amerika ge— richtet, in dem sie gegen diese Aktion und gegen die Politik der Moskauer Regierung Einspruch erhebt. Die türkischen nationalistischen Blätter melden die Ankunft eines Abgesandten der russischen Räteregierung in Angora.

Amerika.

Einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüroz“ aus Santiago de Chile zufolge, ist Sennor Alessandri zum Präsidenten der Republik gewählt worden.

. Asien.

Nach dem „Nieuwe Rotterdamschen Courant“ melbet der Wochenbericht des britischen Kriegsministeriums aus Sibirien, alle bolschewistischen Divisionen 666 die Ostfront verlassen zu haben und der Bolschewismus verliere in Sibirien Boden; antibolschewistische Streitkräfte seien in Tomsk, in Nowo⸗Nikolajew und an anderen Orten aufgetreten, und die bolschewikenfeindliche Bewegung breite sich bis nach Irkutsk aus. Ein Teil des Heeres der Regierung von Werchne Udinsk habe sich gegen die Bolschewiken erklärt und sei mit Sack und Pack desertiert.

Die „Times“ meldet, daß Japan die Errichtung von Gesandtschaften in Griechenland und Polen be⸗ schlossen habe.

Statistik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten.

Der Ausstand der kaufmännischen Angesteltten

im Berliner Zeitungsgewerbe hat, wie die Deuissche

Allgemeine Zeitung‘ berichtet, Sonnabend ziemlich stark einge fetzt.

Nicht nur die in den der Afa angeschlossenen Verbänden organisierten

Angestellten sind in den Ausstand getreten, sondern auch Mitglieder

der anderen am Ausstand nicht beteiligten 1 8

m Laufe des Sonnabend haben i sitteilu 53 situng die Zelte e e seale und é. ö. 23 . . Forderungen der Ausständigen restlos bewilligt und mehrere