.
. e, ee e,. ö 7
erer r r n irn r m, m, . ö
wie Errichtung und Unterhaltung der
hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und Beichaffung von Geräten. Die Haft⸗ summe berrägt oJ 4. Die Pböchste zu⸗ lässige Zabl der Geschäf⸗santeile betragt fünfzig. Die Mitglieder des Vorstandes sind: Otto Schwarzer, Karl Milde 1, und Richard Reimann, sämtlich in Porsch⸗ witz. iatut vom 2. September 1920. Bekanntmachungen erfolgen unter der irma der Genossenschaft im randnirt⸗ chaftlichen Genossenschaftsblatt? in Neu wied. Das Geschäftejahr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Willens erklärungen des Vorstandes erfolgen durch minbestens zwei Mitglieder; die Zeichnung gesch eht, indem die . zur Firma der Genossenschaft ibre Namensunterschrift beinügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist in den Dienststunden des Ge—⸗ richts jedem gestattet. Amtsgericht Steinau (Oder), 24. 9. 20.
Steinnnu. Oder. 68256 In unser Genessenschaftsregister ist beute unter Nr. 12a eingetragen die
Elektrizitũts · Genossenschaft Biel
wiese, mit bes
eingetragene Genossenschaft ränkter Haftpflicht in Biel⸗ wiese. Gegenstand des Unternehmens ist Bejug und Verteilung von elektrischer Arbeit sewie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Maschinen und die Beschaffung von Ge⸗ täten. Die Haftsumme beträgt 500 (. Die höchste zujässige Zahl der Geschäfts— anteile betragt fünfzig. Die Mitglieder des Vorstandes sind: Bruno Kron, Her⸗ mann Liltmann und Kurt Nerlich, sämt⸗ lich in Bielwiese. Statut vom 1. Sep— tember 15209. Bekanntmachungen erfolgen
unter der Firma der Genossenschaft im
Lan dwirischaftlichen Genossenschafteblait in Neuwied. Das re ne laͤuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Willens erklärungen des Vorstandes erfolgen durch mindestens zwei Mita ieder; die Zeichnung geschieht, indem die Zeich enden zur Firma der Genossenschaft ihre Namensunter⸗ art beifügen. Die Einsicht der Liste er Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. 2 Amtsgericht Steinau (Oder), 26. 9. 20.
Trachenberg, Schles. 68257
In unler Genossenschaftsregister ist beute bei Nr. 9 Spar⸗ und Darlehns⸗ kaffe, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Powitz ko, eingetragen worden: Der Restbauer Karl Fiebach ist aus dem Vorstand ausge⸗ schieden und an seine Stelle der Bauer⸗ gutsbesitzer Gustav Malicke in Dobotowitz in den Vorstand gewählt. Das Statut ist geändert nach Maßgabe der Anlage zum Generalversammlungsbeschluß vom 30. Juni 1920.
Amtsgericht Trachenberg, 23. 9. 1920.
Traunstein. 68258 Genossenschaftsregister. Betreff:„Kleinwohnhausbaugenossen⸗ schaft des Verkehrepersonals in Frei⸗ lassing, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“, itz: Freilassing, A.⸗G. Laufen. In der Generalversaämmlung vom 27. Mai 1920 wurde neun gewählt: Alois Zöls, techn. Oberassisteni in Freilassing. Michael Bauer ist aus der Voistandschaft ausgeschieden. Traunstein, den 258. September 1920.
Das Amtsgericht (Registergerichtit.
Ulxichstei n. 68259) In das Genossenschaftsregister wurde beute bei dem landwirischaftlichen Konsumverein eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschräntter Haftpflicht in Zeilbach eingetragen: Die enossen schaft wurde durch General⸗
Anlagen und,
etragene Genossenschaft mit be- schränkter Haftpslicht.
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 31. August 1920 sind weiler die Worte: Bäckergewerbe durch Bäcker⸗ und Konditorgewerbe“' und da; Wort; . duich Genossenschaft ! ersetzt.
5 Haftfum me ist auf 10990 M erhöht und die höchste Zahl der Geschäftsanteile auf fünf festgesetzt.
Dle Bäcker messter Brenne, Schmitt und Cornely sind als Vornstandsmitglieder ausgeschleden und an ihrer Sielle die
e neff August Alte ⸗Bornholt,
rierrich Brabänder und Wilhelm Bock⸗ olt, saͤmtlich zu Witten, zu Vorstands⸗ mitgliedern bestellt.
Witten, den 29. September 1920.
Das Amtsgericht.
Wollin, Eomm. (68263
Bei der Elektrieitäts- und Ma⸗ , , n Alt. und Neu Tessin, e. G. m. b. S. in Neu Tessin ist heute eingetragen worden:
An Stelle des aus dem Vorstand aus⸗ geschiedenen Bauerhofsbesitzets Hermann Radloff ist der Eigentümer August Caliebe in Neu Tessin in den Vorstand gewählt worden.
Wollin, den 23. Juni 1920. Das Amtsgericht.
Wollin, Pomm. 68264
Bei der Elektrieitäts⸗ und Ma— schinengenossenschaft E. G. m. b. G. zu Warnow ist heute eingetragen worden: Der Lehrer Ohm ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist der Postschaffner August Schulz in Warnow in den Vorsiand gewählt worden.
Wollin, den 27. Juli 1920.
Das Amtsgericht.
——
Worms. 68265
Im Genossenschaftzregister des hiesigen Gerichts wurde heute , ,.
„Heim des deutschen Gewerkschafts⸗ bundes — Ortsverband Worms, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“, Sitz: Worms. Das Statut der Genossenschaft ist am 20. September 1920 errichtet.
Geaenstand des Unternthmens ist der Erwerb und Betrieb eines Bundesheims auf gemtinschaftliche Rechnung.
Die Haftsum me ist auf 50 * für jeden Geschaͤftganteil festgesetzt. Jedes Mitglied kann bis zu zehn Geschaͤftsanteile er—⸗ werben.
Alle Bekanntmachungen und Erlasse der Genossenschaft ergehen unter deren Firma und werden in der Genossenschaftlichen Rundschau“ der westdeutschen Konsum⸗ dereine bekanntgegeben.
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. O⸗ tober und endigt am 80. September. Das erste Geschästsjahr beginnt mit dem Tage der Eintragung der Genossenschaft im Genossenschaftsr⸗gister und endigt am 30. September 1921.
Die Mitglieder des Vorstands sind: 1. Johann Werner Gtafenberger, S kretär in Worms, 2. Friedrich Scheuermann, Bankbeamter daselbst und 3. Rudolf Klein, Setretär daselbst.
Zwei Vorstandsmitglicder können für
klärungen abgeben.
Die Zeichnung geschieht dadurch, daß wei Mitglieder des Vorßands ihre
amengunterschrift der Firma der Ge⸗ ö b isügen. .
Die Einsicht der Liste der Genossen ist
während der Dienststunden des Gerichts
jedem gestattet. Worms, den 28. September 1920. Hesst ches Amtegericht.
Wüste z iersd orf.
verjammlungsbeschluß vom 22. November / 6. Dezember 1919 aufgelöst. Liquidatoren sind: Heinrich Rahn und Heinrich Merschrod, beide in Zeilbach. Zeichnung und Willenserkärungen für die Firma erfolgen durch die beiden Liquidatoren gemeinsam, die der als Liauidation firma bejei¶chneten Firma ihre Nameneunter⸗ schtift beifü nen.
Ulrichstein. den 24. September 1920.
Heisisches Amtsgericht.
Weinsberg. (68260
In das Genossenschaftsrenister wurde 1
beute bei dem Darlehenskassenverein Eüuhofen, e. G. m. u. H., folgende?
In unser Genossenschaftsregisler ist beute bei der unter Nr. 2 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft mit beschräutter Haft. pflicht „Vorschußverein Wüstegiers⸗ dorf“ eingetragen worden:
Danch Beschluß der Generalversammlung dom 30. August 1920 ist die Frma der Genossenschaft abgeändert in „Genossen⸗ schaftsbank zu Wünegiersdonrf, ein⸗ etragene enossenschaft mit be⸗ chräntier Safipflicht“ .
, g nm n, den 30. September
Das Amtsgericht.
26 tragen: In er Generalversammlung vom 14. Februar 19185 warde an Stelle des verstarbenen Vorstandsmitglieds Hofmann der Bauer Jakob Göpfert in Ellhofen gewählt. Ten 8. September 1920. Amtsgerich Weinsberg. Oberamigtichler (Unterschift).
Wissens- e, Ta ür. 658261
In das Genossenschaftsreglster wurde heute bei der ländlichen Spar⸗ und Dar. lehnetkasse rüningen in Thüringen, eingeiragenen Geuossenschaft mi be⸗ schränt er Haftpflicht eingetragen: In den Veistand wurde an Sielle des ver—⸗ storbenen Hugo Marx August Melzer in Grüningen gewählt.
Weisstensee i. Thür., den 23. Sep⸗ tember 1929.
Das Amtsgericht. Abteilung 1.
9) Musterregister.
(Die aus ländischen Muster werden unter Lerp zig veröffentlicht.)
Aschaffenbdarz. 68426 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 149. 21. Nees R Cie., offene
Sandelsgesellschaft in Aschaffenburg
ein Lerschlossenes Paket, enthaltend 2
Papiermustet: Majolikapapier Fabrik-
nummer 330 Nr. 1— 10 — 10 Stäck,
Gobelinpavier Fabriknummer 331 Nr. 1
bis 15 —= 15 Stück, Flächenmuster, Schutz⸗
frist 3 Jahre, angemeldet am 29. Sep⸗
tember 1920, Nachmittags 4 Uhr 40 Mi⸗
nuten.
Il scha ffenburg, den 2. Seytember 1920. Das Amtsgericht — Registergericht.
Wit n. 68262
In un er Genossenschaftsregister ist heute bei der antet Nr. 24 eingetragenen Werk⸗ vereinigung selbständiger Bäcker meister In getragene * euossenschaft mit beschränkter Sapflicht zu Witten, fol endes Ingeiragen morden:
Durch Beschluß der Generalversamm leng vom 31. Au ust 1929 ist die Firma geändert und selbst. Bäcker und Konditoren, ein⸗
hr ßi jetz! Genossen chaft
Emmendingen. 65428 In das Musterregister ist eingettagen: Nr. 8. Firma D. S. Epstein. 6
warenfabrik Eichstetten, 5 Muster
Papierbeutel, offen, Flächenmuster, Fabrik-
nummern 2 - 4, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗
meldet am 8. September 1920, Vor⸗ mittags 8 Uhr. Ernmendingen, den 27. Septembe:
G. Badisches Amtsgericht. L.
die Genossenschast rechtäverbindliche Er⸗
os266
parin, ayern. ls sas] Mu sterregistereinträge. ;
1. Adam Schweiger, Optiker in
ürth, Gustarstraße 5a, 1 Muster ines Taschenkinos, gedruckt aus Metall, Gesch=⸗ Nr. 360, offen, Geschmacke mute für ylastische m, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 6. September 1920, Nachmittage 33 Uhr, Musterreg. Nr. 1862.
2. Georg Kreiß, Fabrikant in Fürth, Luisenstraße H. 2 Muster von Rasterpinselhaltern, 8 Muster von Nasier⸗ garnituren, Gesch⸗ Nrn. 1200, 01. 1202 99, offen, Geschmackgmuster für plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 17. September 18920, Nachmittags 31 ,, Nr. 1853.
Fürth; den J. Iktober 18360.
Das Amtsgericht — Registergericht.
nn,, ut ist 66 In das Musterregi ist eingetragen: Nr. III. Oppermann & Co., Kom- e n,, in Hildesheim, 7 Muster für ketten für Liköre und Spirituosen, offen, Geschäfts nummern 20990 bis 2006, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 14 Seytember 1930, Nachmittags 12 Uhr 55 Min. Amtsgericht Hildesheim.
MHũnchen. 634134
In das Musterregister ist eingetragen bei Nr. 2316: i h Gautsch, Firma in München, hat für die Muster von Plakaten, Gesch.⸗ Nrn., 464 und 492, die Verlängerung der Schutzfrist um weitere fünf Jahre angemeldet.
München, den 1. Oktober 1920.
Das Amtagericht.
Sayda, Erxgeb. 654389
In das hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen worden: .
Nr. 247. Oskar Otto Sänig, Holz⸗ drechsler in Seiffen, ein Taubenschlag aus Hol, Miniaturspielzeug, offen, Gesch⸗ Nr. 206, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 23. September 1920, Nachm. 7 Uhr O7 Min.
Nr. 248. Fritz Emil Benno Engel⸗
ardt, Zeichner in Pfaffroda bei Sayda, Möbelbaukasten gus Holz, Kinder⸗ Lie leg offen, Gesch. Nr. 1, plastisches
zeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 29. September 1920, Vorm. 11 Uhr 10 Min.
Amtsgericht Sayda, den 30. Sep⸗
tember 1920.
Schv elm. * unser Musterregister ist eingetragen: r. 1189. Firma Robert Münz in Barmen⸗R. 1 Umschlag, enthaltend 54 Muster, versiegelt, Fabriknummer 285335 bis 28 55l 4, Fläͤchenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 31. August 1920, , 10 Uhr 50 Minuten.
Nr. 1190. Firma Febr. Sandweg in Langerfeld. 1 schlag, enthaltend 65 . von Spitzen, verstegelt, Ge⸗ schã fts nummer 701 / 48 bis 7154/76, Flächen⸗ erjeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 15. September 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr 2 Minuten.
Nr. 1191. Sulda Kriegeskotte, Langerfeld, Leibuschstr. 15. 1 Umschlag, enthaltend 4 Muster für auf Miniatur⸗ staffeleien aufstellbatre Spruchtäfelchen, versiegelt, Geschäftsnummer A Nr. 11, A Nr. 13, A Nr. 14, A Nr. 15, Flächen⸗ erjeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 28. September 1920, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten.
Schwelm, den 2. Dktober 1920.
Das Amtsgericht.
Stuttgart. 65436
In das Musterregister wurde heute ein⸗ getragen:
Nr. 3100. Firma Gebr. Weber, hier, 17 Modelle für 3 Büfetts, Fabr. Nrn. 6861, 6863, 6866, 2 Kredenzen Fabr. Nrn. 6862, 6865, 2 Glaͤserschränke Fabr.⸗Nrn. 6864, 65867, 1 Anrichte, Fabr. Nr. 6868, 3 Tische, Fabr.⸗Nrn. H389, 6391, 639, 1 Bücherschrank, Fahr. Nr. b381, 1 Schreibtisch, Fabr. Nr. 6166, 2 Sessel, Fabr⸗ Nrn. 7757, 7259, 2 Stũhle, Fabr. Nrn. 7268, 726) versiegelt, plastische bi kunnt Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ melder am 74. Seytember 1h36, Nach⸗ mittags 3 Uhr 40 Min.
Den 2. Oktober 1920.
Amtsgericht Stuttgart Stadt. Oberamtsrichter Jimmerle.
Stuttgaxt - Cannstatt. 68435
In das Musterregister ist eingetragen: Franz Moser, Fotograf in Stutt⸗ gart⸗Cannstatt, ein versiegeltes Kuvert, enthaltend das Muster: eine fliegende Kinderaufnabme mit Anleitung. Fläͤchen— muster, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 1. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr. Württ. Amtsgericht Stuttgart⸗Lannstatt. Stv. Amtsrichter Freiherr von Houwald.
11) Konkurse.
ERärinen. Ueber das Vermögen der Ehefrau Kaufmann Paul Wagemann, Lilly eb. Nocke, Inhaberin ver Firma heinische Maschinen und Meta ll= verwertung zu Barmen, Kiesern⸗ straße 11a, und zwar sowohl über das Privat- wie auch über das Geschäfts⸗ kermögen, wird heute, am 1. Oktober 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Der Taxator Hermann Erdel⸗ mann in Barmen wird zum Konkursver—⸗ walter ernaunt. KFonkursforderungen sind bis zum 15. November 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung
63441
über die Beibehaltung des ernannten oder
die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus—
os 40) 37
2.
137 der Konkurgordnung bezeichneten
Gegenstãnde auf 265 Oktober 1929. 19 uhr, und zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen auf den 1. De⸗ zember 1820, Vormittags 1090 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 15, Termin anberaumt. Allen Jersonen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ höͤrige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmaffe etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schulbner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und don den Ferderungen, für welche fie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Fonkursberwalter bis zum 15. November 1920 Anzeige zu machen. ö.
Amtsgericht in Barmen. Abteilung 1B.
Hannorer. 68447
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Amhros Adler in Hannover, allein gen Inhabers der Firma Batik⸗Industrie Adler ' Co. zu Hannover, wird heute, am 2. Sktober 1920, Vormittags 11 Uhr b Minuten, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Pfeiffer II. in Hannover wird zum Konkursverwalter ernannt. Ken⸗ kursforderungen sind bis zum 5. Nobember 1920 bei dem Gerichte anzumelden. Erste Gläubigerversammlung den 28. Oktsber 1929, Bormittags 10 Uhr, und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 15. November . Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Neues Justiz⸗= gebäude, Volgerkweg 1, Zimmer 167. Sffener Arrest mit Anzeigepflicht bis zune 29. Okiober 1920.
Das Amtsgericht, 12, in Sannover.
Rarlsruhe, Haden. (68448
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Fries, Import und Exzhort in starlsruhe, Kaiserstraße 19), wurde heute, am 30. September 1929, Nachmittags 3 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurdverwalter: Kaufmann Moritz Seifer⸗ held in Karlsruhe. Anmeldefrist bis zum J. Dezember 1920. Erste Gläubigerver⸗ sammlung: Mittwoch, den 27. Oktober 1920, Vormittags 9 Uhr. Prüfung termin: Mittwoch, den 15. JBe⸗ zember 1929, Vormittags 9 Uhr, vor dem Bad. Amtsgericht Karlsruhe, Akademiestr. 2, Eingang N, 1II. Stock, immer Nr. 68. Dffener Arrest und Anzeigefrist bis zum 1. Dezember 1920.
Karlsruhe, den 30. September 1920. Gerichtsschreiberei Bad. Amtsgerichts. A. IH.
Kiel. (168449 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Schmidt, in Firma Gebrüder Schmidt in Kiel, k Chaussee, wird heute, am 2. Oktober 1920, Vor⸗ mittags 19 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Kauf⸗ mann Eduard Arp in Kiel, Harme⸗ straße 21. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis 18. Dezember 1920. An⸗ meldefrist bis 183. Dezember 1929. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, Gläubigerausschusses und wegen der An⸗ gelegenheiten nach 5 132 Konkurzordnung den 29. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin den 12. Januar 1921, Vormittags 19 uhr, Ringstraße Nr. 19, Zimmer 4 Das Amisgericht, Abteilung 15, Kiel.
Ködoln. 63451]
Ueber das Vermögen der Firma Barros & Donat mit beschränkter Saftung, Vertrieb chemisch⸗technischer Bro⸗ dukte zu Köln, Hansaring 3, ist am 1. Oktobet H70, Vormittags 9 Uhr 19 Minuten, das Konkursverfahren er— öffnet worden. Verwalter ist der Nechts⸗ anwalt Blied zu Köln, Gereonshof 32. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 1. November 1920. Ablauf der Anmelde⸗ frist an demselben Tage. Erste Gläubiger⸗ bersammlung am 30. Oktober 1920, Vorm. 11 Uhr, und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 12. Rovember 1929, Vorm. 11 Uhr, an hiesiger Gerichtsstelle, im Justizgebsude am Neichenspergerplatz, Zimmer 223.
Köln, den 1. Oktober 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 64.
Lerliin. (68443 Das Konkursverk hren über das Ver⸗ mögen der Kolski Gebrüder Co. Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung in Liguidation, früher in Berlin, Lindenstraße 7, bertreten durch den Liqui⸗ dator, Buͤcherrevisor Oskar Meyer in Berlin, Claudinsstraße 16, ist, nachdem der in dem Vergleichstẽrmine vom 20 Juni 1920 m n n, Zwangsvergleich durch rechts kräftigen Beshfuß vom 286. Jun: 1920 bestätigt ist, aufgehoben worden. Berlin, den 24 September 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtogerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 84.
RHerlin. 68442 Das Konkursverfahren Über den Nachlaß des am 1. August 1918 verstorbenen, zuletzt in Berlin, Friedrichstraße 232, wohnhaft gewesenen Tellners Friedrich Otto Milenz ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Sclußtermins auf⸗ gehoben worden. — 84. N. 30. 19. Berlin, den 24. September 1920. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
Essen, Rnhr. 63444
Das Konkursverfahren sber das Ver— mögen der Meta llfadenlampen Gesest⸗ schaft mit beschränkter Saftung n
SGssen wird hiermit nach erfolgter Schu verteisung aufgehoben.
re und eintretendenfalls über die im Malle, Saale.
i , den Vermögen des m . Zerlach in Salle a. S. Gräfestraße 18,
ba 46] kursverfahren über das . Kaufmanns Karl
alleinigen Inhabers der eingetragenen . Karl Gerlach, Großhandlung land⸗ wirtschaftlicher Maschinen und Geräte in Halle a. S. hat der Gemeinschuldner beantragt, das Kenkursverfahren, ein- zuftellen. Dieser Antrag und die zu⸗ stimmenden Erklärungen der Konsurẽ⸗ gläubiger sind auf der. Gerichts schreiberei, zimmer 45, zur Einsicht niedergelegt. Halle a. S., den 2. Oktober 1920 Das Amtsgericht. Abteilung 7. 68445
menan. . In dem Konkursverfahren über das
Vermögen der Firma Thiele K Hart— ,, m. * S. in Stützerbach. Tü. A., hat die Gemeinschuldnerin die r, n des Verfahrens beantragt. (6 202 Abs. 1 K.⸗O) Ilmenau, den 22. Sey tember 1920. Das Amtegericht L
Kin. Beschlußz. 8450]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Eduard Ber- komtez zu Köln, Inhaberg der Firma Mar Berkowicz, Ilgarettenfabrik Seres zu Köln, Moltkestraße So wird gemãß 260636 K- S. mit Zustimmung aller Gläubiger hierdurch eingestellt.
Köln, den 14. September 1920.
Daz Amtsgericht. Abteilung 64. —
Königsberg, Er. bsh]
Das FKonkurk verfahren Über das Ver⸗ mögen des Installatenrs Will Seifert von hier wird ech . bhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. . erg i. Pr., den 28. September 1 5
20. Das Amtsgericht. Abteilung 2.
Luůdeoenscheid. Ioõddbhdꝰ Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Magz Richter zu Lüdenscheid wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 22. Juli 1920 ange nominene Zwangsvergleich durch r, kräftigen Beschluß vom 29. Juli 1 beftätigt ist, hierdurch aufgehoben. Lüdbenscheid, den 29. September 1920. Das Amtsgericht.
Meiningen. 6845 Der Konkurs über das Vermögen der irma Gebr. Märker X Co. in einingen ist nach h n,, des
Schlußtermins durch Beschluß des Amts
gerichts hier vom 13. d. M. aufgehoben
worden. Meiningen, den 25. September 1929.
Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abt. 4.
Teustadt, Sachsen. 68455 Das Konkursverfahren über das Ver-
mögen der Firma Pyratechnische
Fabri. G. m. b. . in Polens,
nach Abhaltung deg Schlußterming auf ⸗
geboben worden.
Neustadt, Sachsen, den 1. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Rheinberg, Rheinl. los h
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Mirtes und Konditors
Fritz de Fries zu Rheinberg wird
nach erfolgter a,, ,. des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.
Rheinberg, den 23. September 1920. Das Amtsgericht.
Rügenwalde. 68 56]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des verstorbenen Kaufmanns Ernst Loeper in Rügenwalde wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Rügenwalde, den 29. September 1920. Das Amtsgericht. Weilburg. 68458
In dem Konkurkberfahren über das Vermögen der Gewerkschaft Honig⸗ born i. L. in Weilburg findet auf Antrag des Konkursverwalters eine Gläubigerversammlung mit der Tages⸗ ordnung: Wahl eines neuen Konkurs—⸗ verwalters“! am 23. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr, 24 statt.
Weilburg, den 27. September 1920.
as Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und Jahr planbekannt⸗ machungen der Eisenhahnen.
(658263 Bekanntmachnng. Deutscher Eisenbahngũfertarif, Teil N, Heft O II, Ausnahmetarife. Mit Gültigkeit vom 1. Oktober 1920 werden in Ausnahmetarif 7 folgende Stationsfrachtsätze eingeführt:
—
Merzdorf
Saarau
Frachtsitze in d für 1l g) kg
Feucht. 479 509 Fürth (Bay)
Sth.. 479 503 Heufeld . 591 627 KGeikeim 497 552 aubling.. 591 621 München, 25 September 1920.
Tarifamt
Essen, 25. September 1920. Das Amtsgericht.
beim Reichsverkehrsministertum, Zweigstelle Bayern in München.
Deutscher Reicht anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt viertel jãhrlich 36 Me. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Settungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw as, Withelmftrahe Nr. 82.
Sinzelne Rummern kosten 1 Me
Mr. 226. RNeichsbankgirokonto.
Berlin, M
— 1
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits. zeile 2 Mi, einer 3 gespaltenen Einheits zeile 3,50 Me. Außerdem wird auf zuschlag von 80 v. die Geschäftsstelle des
Berlin Sw as, Wilhelm straße Rr. 32.
Anzeigenpreis ein Teuerungs⸗ H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: eichs⸗ und Staatsanzeigers.
tiwoch, den 6. Mtober, Abends.
oftjchectonto: Veri ats21. 1920
—
w — n
Einzelnumnꝛern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige SGinsendung des Betrages
5
—
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deut schet Neich.
Bekanntmachung, betreffend die wechselseitige Befreiung der Angehörigen dea Deutschen Aeichs und der Freien Stadt Danzig von der ihnen als Ausländern in bürgerlichen Rechts⸗ streitigkeiten obliegenden Verpflichtung zur Sicherheits leistung ö die ö und zur Zahlung eines Vorschusses für ie Gerichts kosten.
Verordnung, ,, Aenderung der PRostordnung.
Bekanntmachung, betreffend Auflebung der Bekanntmachung über die Verwendung tierischer und pflanzlicher Oele und Fette, vom 9. Olteber 1915.
Bekanntmachung, betreffend . der Bekanntmachung über Oele und Seite vom 8. November 1915.
Bekanntmachung, betreffend Ziehung einer Serie der aus los⸗ baren 5 zinsigen tzanweifungen des Deutschen Reichs
von 1917. Bekann g über die Uehernahmepreise von Branntwein etriebajs hr ö
für das
Bekanntmachung über die Abänderung der Bekanntmachung Nr. Flachs 19 ram 16. Juni 1920 (Aufhebung der Beschlag⸗ nahme der Abfälle).
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 199 des Reichs- Gesetzblatts.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Rersonalveränderungen.
Aufhebung eines Handelsverbeis. — Teilweise Aufhebung eines Handels verbots. — Handels verbote.
Amtliches. Deutsches Reich.
Bekanntmachung, . betreffend die wechselseitige k der Ang e⸗ hörigen des Oeutschen Reichs und der ö 1 Stadt Danzig von der ihnen als Ausländern in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten obliegenden Verpflichtung jur Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten und zur Zahlung eines Vorschusses für die Gerichtskosten.
Vom 2. Oktober 192.
Die Deutsche Reichsregierung unh die Negierung der Freien Sladt Danzig haben, um den beiderseitigen Staatsangehsrigen die Befreinng von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung fü die Rroze ße in bürgerlichen Rechastreitigkeiten zu 2 in gegenseitigem Ginvernehmen eg telt, daß mit Rü auf 5 110 Abs. 2 Ziffer 1 der in belden Staaten gleichmäßig geltenden Deutschen , die Voraua seyun en erfüllt sind, unter denen für Angehärige des einen Teils di Befreiung von der Sicherheits leifumg wegen der Prereßkasten im Gebiete deö anderen Teils eintritt. Tas gleiche gilt wegen der Befreimng ven der Pflicht zur Berschußzahlung im Sinne des 3 85 Abs. 2 Ziffer J des in beiden Staaten geltenden Ten chen Geriqh ia ko stengeseßes.
Berlin, den 2. Oktaber 1820.
Der Aeichs ministe der Justiz. Dr. Heitz e.
Ver o rYTdnuung,
betreffend Aenderung der Faun vom 28. Juli 1917.
Vom 1. Oktober 1920.
J. Auf Grund des Artikels 85 der NVerfassung des Dentschen Reichs vom 11. August 1919 (Nei m Telek! S. 13383) und des 5 50 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Rei vom 258. Ofteber 1871 Meichs⸗-Gesetzbl. S. 347) wird bie Postordnung vom 28. Juli 1917 mit Zu⸗ stimmung des Reichsrats wie sol'f geandert:
1. Im 5 1 . i ö. ersten Absatz hinter und“ ein zuschalten: bis os nc e g ich bes!
Der weite Abfag hat zu lauten: ‚Der Msender bat Fei Pafeten oder Rarten wit Nachnahme Nachna nepaketfarten und Nachnahme karten wit anhängen der Postanweisung oder Zabllarte m verwenden; jeder anderen Nachnahmesendung hat er e weisung oder . haltbar e fn, beiza fügen. Nicht ven der
off bezogene Vorbruce müffen in Gesfe, Farbe und Davierftark owie im A c mil den amtlichen genau übereinstimmen. Die verwendeten Berdrucke sind ven dem Absender vor der Auflie erung auszufüllen; als Betrag der Postanweisung oder Zahlkarte ist der einzuziehende Betrag nach Abzug der Postanweisungs oder Zahl⸗
kartengebühr einzutragen. . ir II bat der vierte Unterabsatz zu lauten: ‚Der Absender ist
dafür verantwortlich, daß in den von ihm ausgefüllten Vordrucken zur
einschließlich des Portos abgegeben.
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Pestanweisnng wer Zahsltarte de i ichti ö . * Zah r Gapfangtberechtigte richtig be⸗
Absaß V erpist folgende Fassung: Der einge Betrag wird nach Abntg n , ee eder , ,. je nach der Art ves der Na 3 beigegebenen Vordrucks dem Absender durch Pastanweisung (§5 20) übermittelt oder dem in der Zahlkarte zg nen Postscheckkonte überwie sen. Bei Beträgen von mehr als ö. *. wir rur eine Postanweisung über den Gesamtbetrag aus—⸗
Unter E ju 3 ist hinter Ziffer 1“ statt des Punkts ein Strichpunkt zu setzen; alsdann ist nachzutragen: „fur Postan— peisungen von mehr als 1909 4 beträgt die Gebühr ebensopiel, wie für die Uebermittlung des Sesamtbetrags durch Cinzely⸗ftanwei fungen big zu je 1000 * zu entrichten sein wöarde“.
2. In F 358 L inter 25 ist der Wortlaut wie folgt zu ändern: auf gewöhnliche und eingeschriehene Pakete, soweit sie im einzelnen nicht über 5 Eg wiegen, in der Landbestellerta sche inmtergebracht oder durch andere Vorkehrungen gegen Nässe usw. geschüätzt werden können und der etwaige Nachnahmebetrag 1000 nicht übersteigt. Anter e) ist hinter Geldbeträge“ einzuschalten: „bis einschließ⸗ lich je 19090 47. .
Vorstehende Aenderungen kreten am 1. Oktober 1920 in Kraft. II. Gleichheitig wird auf Grund des Gesetzes zur Aus⸗ n rtikels 170 der Reichs verfaßsung vom AX. April 180 (Neichs⸗Gesezbl. S. 63 mit Zustimmung des Reichs⸗ rats bestim mt, daß die Postorbnung für Bayern vom 2. März 1917 und die Pestordnung für Württemberg vom 12. Sep tember 1917 in dem gleichen Sinne geändert werden. Die näheren Einzelheiten werden von der Abteilung des Reichspost- minisieriumß in München und von der Ober-Posthirefüon in Stuttgart für ihre Verkehrsgebiete bekanntgegeben.
Berlin, den 1. Ottober 1920.
Der Reichs postminister. Giesberts.
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Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der Bekanntmachung über die 5 tierischer uns pflanzlicher Oele und Fette vom 3 Skt ber 1915 Ms ebf. S. Sis,! Vom N. September 1920.
Auf Grund des 5 5 der Bekanntmachmmg über die Ver— wendung tierischer und pflanzlicher Oele und Fette vom 9. Ok— tober 1915 (Reichs ⸗Gesetzbl. S. 846) wird bestimmt:
Artikel 1.
Die Bekanntmachung über die Verwendung tierischer und pflanz— licher Oele und Fette vom 9. Oktober 1915 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 646) wird aufgehoben.
Artikel. 2.
Diese Aufhebung tritt mit der Berkündung dieser Bekanntmachung in Kraft. Berlin, den 27. September 1920. Der Keichsminister für Ernährung und Landwirischaft. J. V.: Dr. Huber. Der Neichswirtschaftsminister. J. V.: Dr. Hirsch.
Sekanntmachung, betreffend Aufhebung der Bekanntmachung über Oele und Fette van 8. RAevember 1915 Reicha⸗Yeseybl. S. 735).
Vom XN. September 1920.
Auf Grund des § 17 der Bekanntmachung über Oele und Fette vom 8. Nedember 1815 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 735) wird bestimmt:
Artikel l.
Die Bekanntmachung über Oele und Fette vom 8. November 1915 (Reichs ⸗Gefetzbl. S. 735) wird aufgehoben. Artikel II. Die Aufhebung tritt mit der Berkündung dieser Bekanntmachung in Craft. Berlin, den 27J. September 1920. Der Reichaminister für Ernährung und Landm irtschaft. X V.: Dr. Huber. Der Reichs wirtscha ftsmiwister. J. B.: Dr. Hirsch.
Bei der heute öffentlich bewirkten Auslesnmmg der am 1. April 1921 gur Aüchahlung gelangenden Serie der aus⸗ losbaren 5zinsigen Schatzanweisun gen des Deutschen Reichs von 1917 ist die Serie VII gezogen worden.
Die Besiger der dieser Serie gehörigen Schatz⸗ arweisungen werden , die am 1. Lpril 1921 fälligen Nennbeträge dieser Schatzanweisungen gegen Cuittung und Rückgabe der Schuldurkunden und der nach dem Zeitpunkt der Kückghlung fällig werdenden Zinascheine Nr. S bis 11 bei der Staatsschuldentilgungskasse in Berlin V. 8, Tauben⸗ straße 2B, zu erheben. Diese Kasse ist werktäglich von 9 Utzr Vormittags bis 1 Uhr Nachmittags gesffnet.
Die Einlösung geschieht außerhalb Berlins auch bei sämt— lichen Reichsbankauptstellen und Reichsbankstellen. Die Wert⸗ papiere können schen vom 1. März 1221 an diesen Stellen eingereicht werden, die sie der Staatsschuldentilgungakase mr Prüfung vorzulegen und nach der , me, bie Lus zahlung vom 1. April 1921 ab zu bewirken haben.
Der Einlösungsbetrag kann bei den Vermittlung astellen außerhalb Berlins nur dann mit Sicherheit am Fälligkeit tage abgehoben werden, wenn die Schatzanweifung der Vermittlunge⸗ stelle wenigstens zwei Wochen vorher eingereicht wird.
Der Betrag der etwa fehlenden Zinsscheine wird vam Kapital zurückbehalten. Mit dem Ablaufe des 31. Mär) 1921 bBört die Verzinsung der aus gelesten Scha anweisungen auf.
Vordrucke zu den Quittungen werden von sämtlichen Gin lösungsstellen unentgeltlich verabfalgt.
Die Einlösung der Schatzanweisungen fat nach den Vor⸗ schriften der 55 1 bis 3 der Verordnung über Maßnahmen egen die Kapitalflucht vem 24. Ottober 1819 (RM.. GI]. 1820) zu oe, . Richtbankiers haben baher beer Wert⸗ papieren ein vom Finanzamt bestätigtes Stüdererzeichmig (6 6 der Verordnung) beizufügen. Berlin, den 4. Oktober 1920.
Reichs schulden verwaltung.
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Bekanntmachung
über die Uebernahmepreise von Branntwein für vas Betriebsjahr 1920/21.
I.
Der Branntweingrundpreis beträgt 600 4 für 100 Liter Weingeist. NH
Die Zuschläge zum Sranntweingrundgreis betragen:
1. für Branntwein, der innerhalb des Brennrechte eysn⸗ schließlich aus den im 8 des Gesetzes über das Brann wein nmaonopel bezeichneten Stoffen hergestellt ist:
a) für Branntwein aus Wein 7400 für 100 Liter Weingeist,
b) fiir Branntwein aus Kirschen, Pfirsichen und Axyrikesen 6409 fir 1090 Liter Weingeist,
c) fsir Branntwein aus Zwetschgen, Pflaumen, Mira bellen, Schlehen, Boge beeren. Polunderbeegen und Wachelber= beeren 4600 4 für 100 Liter Weingeift,
d) für Branntwein aus Himberren, Brombeeren, Heidelbeeren und Enzian JI00 4 für 100 Liter Weingeist,
e) für Branntwein aus Topinamburs (Roßtartoffeln) 1 4 für 1090 Liter Weingeist,
f) für Branntwein aus anderen im 33. des Gesetzes be⸗ zeichneten Stoffen X00 KA für 100 r Weingeist.
2. für Brweritwein, der innerhalb den Brennrechts ledigli ans Roggen, ien, Buchweizen, Hafer oder Gerste hergest und nicht im Würzeverfahren gewonnen ist, 183 6 für 100 Liter Weingeist. —
Die unter 1“ unb 2 festgeseßten Zuschläge können für Branntwein, der erhebliche Verunreinigungen aufweist, ganz ader teilweise außer Ansaß gelassen werden.
3. Für Branntwein, der ohne Hefengewinnung unter Ver⸗ wendung von Auzlandggerste lediglich aus Mais herge stellt ist, den der Verein der Kornbrennereibesitzer und der Preßhefe⸗ fabrikanten Deutichlands E. V. von der Bezugsvereinigung der deutschen Landwirte zum Preise von 170 „4.z für den Zentner übernommen und den Brennereien zur Bearbeitung überwiesen hat, 1032 A für 1090 Liter Weingeist.
Ziffer? der Bekanntmachung vom 15. September 1920 — Reich angeiger Nr. 20) vom 16. September 19200 — wird aufgeh oben.
4. Für Branntwein aus Mais, der im freien Verkehr er⸗ worben ist, 00 A für 100 Liter Weingeist.
Dabei wird von einem Maigpreise von 170 A für den Zentner ausgegangen. Die Monopolverwaltuäg ist ermächngt, den Zuschlag für Branntwein aus Mais deg freien Wersetzr entsprechend dem Steigen oder Sinken des Maispreises bis zu 700 ½ zu erhöhen oder angemessen zu verringern.
Klein⸗
5. Für Branntwein aus landwirtschaftlichen
brennereien, soweit er als innerhalb des Brennrechta hergestellt gilt, D0 K für 100 Liter Weingeist.