ö .

Illusion.

Der Erste Kongreß der Setriebsräte Deutsch⸗ lands hielt gestern am Vormittag wie am Nachmittag je eine Sitzung ab, in der auch ein zu den Verhandlungen zugelassener Ver⸗ treter der Arheitglosen zu Worte kam. Es wurden folgende, von den Referenten Wissell und Hilferding beantragte Entschließungen beinahe k 2 er

Die zweijährigen uche, die Wi wieder au en fund Cc ,, . . 6

Die kapitalistische Wirtschaft in Deutschland erlebte einen kurzen scheinbaren Aufschwung nach Aufhebung der Blockade. Sie ist heute in ungufhaltsamem Zerfall. Die Produktion stockt, Betriebe werden tillgelegt, abgebrochen, Maschinerie ganz oder in Teilen ins

witalistische Ausland verschoben. Die . Geldentwertung und Valutaverschlechterung sperrt Deutschland die Zufuhr von Roh⸗ stoffen und Lebensmitteln in steigendem Maße. Beides zusammen mit dem steigenden Bankerott der Staatsfinanzen sperrt Deutschland internationale Kredite. Die rapide Geldentwertung läßt die Kauf⸗ kraft der breiten Massen immer weiter hinter den steigenden Waren⸗

Preisen zurückbleiben. Bei dem Mißverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage nehmen die Preise den Charakter von Monopol⸗ preisgg arge wil nützt di 8

Das Kapital nützt die Situation und macht in manchen Wirt- schaftszweigen glänzende Gewinne, die aus 33 5 des Volkes fließen, das immer mehr verarmt. Das Kapital sucht sich durch Dusende Finten und Lasten der Besteuerung zu entziehen und die Steuern auf Arbeiter, Kleinbauern und Kleinbürger abzuwälzen. —

Auf den bisherigen Wegen unserer Wirtschaft kommen wir aus dem Elend unserer Lage nicht heraus. Die kapitalistische Wirt⸗ schaftslehre, wonach die Förderung des eigenen Interesses der Allge= meinheit am besten diene, hat ihre innere Unwahrheit jedem klar offenbart. Sie darf keine Geltung mehr haben, soll nicht den Millionen der werktätigen Bevölkerung absolute Verelendung und gänzlicher Untergang drohen. — .

Je weiter der Zerfall der Grundlagen der Produktion und die körperliche und geistige Schwächung und. Verkümmerung aller Arbeits kräfte vom Handarbeiter bis zum Techniker und Erfinder fortschreitet, um so schwieriger wird der Wiederaufbau Die individuelle Initiative des Unternehmers, die Technik und Produktionsumfang förderte, genügt nicht, um den Wiedergufbau unserer Wirtschaft zu ermöglichen. Es bedarf dazu der Sonialisierung der dazu reifen Wirtschaftszweige und der Stärkung des Einflusses der Hand- und Kopfarbeiter auf die ühriae Wirtschaft. Aus Objekten der Wirtschaft sollen sie zu ihren Sujekten werden.

Das Ziel der proletarischen Wirtschaftspolitik kann nur dahin geben, die Verfügung über die Produktionsmittel zu erringen und die Wirtschaft auf der Grundlage des gesellschaftlichen Gemeineigentums unter planmäßiger einheitlicher Leitung als unmittelbare vergesell—

schafteke Produktion weiterzuführen. —

2) Der Kongreß konstatiert, daß die Fortdauer des kavitalistischen Mirtschaftssystems nach dem Kriege zu einer akuten Verelendung und a Verschlechterung der Lage der arbeitenden Klassen ge⸗ ührt hat.

Nur die Ueberwindung der kapitalistischen Profitwirtschaft durch die sozis istijcke Bedarfsdeckungswirtschaft sichert den materiellen und kulturellen Aufstiea der Hand⸗ und Kopfarbeiterschaft Der Kongreß erblickt in den Versuchen, die Wirtschaft auf kapitalistischer Grundlage unter Aufrechterhaltung der kapitalistischen Eigentumsrechte zu reformieren, eine für den Kampf der Arbeiterklasse verderbliche Der Konareß fordert daher die Betriebsräte und die Ge⸗ werkschaften auf, im Verein mit den Arbeitervarteien alle 5skonomische und volitische Macht der Arbeiterklasse auf die Verwirklichung des Swnlismus zu konzentrieren. Insbesondere hält der Kongreß es für notwendig, alle Vorbereitungen zu treffen, um in dem beverstehenden

. um die Sozialisierung des Bergbaues diese Ziele durch⸗ zusehen. —

Einstimmige Annahme fand sodann ein Antrag, der mit dem Munsch für den Sieg des russischen Proletariats die Retriebaräte verpflichtet, die Erzeugung von Waffen und k sowie deren Transport zu ver⸗

i ndern.

Am ersten Sitzungstage führte einer der zu den Beratungen zu— gelassenen Vertreter der russischen Gewerkechaftsabordnung dadurch einen Zwischenkasl berbei, daß er in der Bearüßungsansvrache seine Gedanken über die Weltrevolution einflocht und zugleich den deutschen Gemerkscheften wegen ihrer Haltung zu den Friedensschlüssen von RBrest-Litoms? und Versailles Vorwürfe machte. Als sich der Leiter der Verhandlungen gegen diese Ausnußung des gewährten Gastrechts perwahrte, kam es zu einer längeren Geschäftsordnungsdebatte, die mit dem Uebergang zur Tagesordnung endete.

Fine ößere Zahl Arbeitsloser war gestern vor dem Rathaufe erschicnen. Eine Abordnung trug einer Kom⸗ mission des Magistrats eine Reihe von Wünschen vor. Namens des Maristrats aab die Kommission der Abordnung der Arbeitslosen den Bescheid, daß der Magistrat rur mit einer berufenen Vertretung der Arbeitäsosen in ihrer Gesamtheit verbandeln könne, während es sich bier offenbar nur um eine einzelne Gruppe handele. Sobasd eine solche Nertretung auf ordnunas mäßigem Wege durch die Gesamtheit der Gros Berliner Arbeiterschaft anter Mitwirkung der Gemwerkschaften, der Betriebsräte usw. gebildet sei, sei der Magistrat zu Verhandlungen mit ihr bereit. Was die erbetene Sonderzuwendung anlange, so sei eine solche durch das Reich verboten. Der Maagistrat werde indessen mit der zuständigen Reichsbehörde erneut in Verbindung treten, um nochmals deren Entschließung über eine solche einzuholen. Im übrigen habe der Maagistrat seit längerem durch Gewährung von Tebensmittesn an Arbeitslose dauernd helfend eingegriffen und ins⸗ besondere Notstandsgarbeiten in Höhe von run 300 Millionen Mark bereits bewilligt, die zum großen Teil in Angriff genommen seien und weiter mit allen Kräften in stärkstem Maße fortgesetzt werden sollen. (W. T. B.)

Die Gesellschaft für Erdkunde in Berlin hält am J. d. M., Abends 7 Uhr, im großen Hörsaal des Museums für Vöskerkunde eine allaemeine Sitzung ab. Auf der Tagesordnung stebt außer der Beschlußfassung über Satzungsänderungen ein Vortrag (mit Lichtbildern des Professors Dr. F. Solger über „wier Jahre als Geologe in Peking“.

Saarbrüůcken, 5. Oktober (WT. B.) ,, hat die auf die Dauer von 12 Jahren erfolgte Wahl des Bank direktors Koehl zum ersten Bürgermeister und des Buch⸗ druckereibeskers Schäfer zum dritten Beigeordneten der Stadt Saarbrücken nur auf die Dauer von 3 Jahren bestätigt. Die Wahl des Unabhängigen, Eisenbahnsekretärs Thamerus, wurde nicht bestäti g t. Die Regierung begründet ihre ablehnende Haltung damit, daß Beigeordnete und Bürgermeister nur dann auf 13 Jahre gewählt werden dürfen, wenn es sich um Berufe beamte handelt. Unter diesen Umständen hat der Bankdirektor Koehßl die Annahme der Wahl abgelehnt. Die Wahl des Dr. Sartorius zum Beigeordneten wurde ebenfalls nicht bestätigt, da Dr. Sartorius ausgewiesen ist.

Hamburg, 5. Oktober (W. T. B). Die Dienststelle der Admiralität teilt mit: Der j ap anische Kriegs gefangenen⸗ Transport dampfer Nankay⸗Maru“ ist am 2. 8. M. in Sabang angekommen und am 3. 109 von dort abgefahren. An Bord beffnden' sich 1211 Desterreicher, 59 Ungarn, 5 Slowaken, 21 Polen, 7 Rumänen, 37 Türken, 3 Nussen, 1 Schweizer und 23 deutsche Gefangene sowie 126 Kejütenpassagiere.

Lendon, 5. Okteber. W. T. S) „Times“ berichtet aus Manila dom 3. Oktober, 3 das Staatsgebäude, das Ge⸗ bäude der Münze und des Schatzministeriums ein Raub der Flammen geworden seien.

Genf, 6. Oktober. (B. T S) Die Krise in der Baumwoll⸗ und Leinenin dust rie spitzt sich immer mehr zu. Die Arbeitgeber haben beschlossen, während des Monats Oktober nur noch 5 Tage in der Woche arbeiten zu a ssen. Die großen Fabriken arbeiten höchstens 35 Stunden in der Woche.

Sandel und Gewerbe.

Von zuständiger Seite wird darauf hingewiesen, daß zur Geltendmachung der Ansprüche auf die während des Krieges fällig gewordenen Dividenden von Canada⸗ Pacific⸗Aktien die entsprechenden Anmeldungen in vor⸗ geschriebener Form spätestens bis Mitte Okto ber d. * bei der für den Berechtigten zuständigen Stelle des Reichs ausgleichs⸗ amtes einzureichen sind. Die vom Reichsfinanzministerium, Stelle für auslãndische Wertyapiere, ausgegebenen, den Ablieferungs⸗ scheinen von Canada⸗Pacific⸗Aftien angehefteten Dividenden⸗ bezugsscheine haben lediglich den Zweck, als Beweismittel für das Ausgleichsverfahren zu dienen. Berechtigte, die nicht frist gerecht die Dividendenbezugsscheine in der angegebenen Weise verwenden, laufen Gefahr, daß ihre Forderungen nach Maßgabe des , . ohne Gnt⸗ schädigung enteignet werden. (W. T. B)

—

Die Elektrolytkupfer⸗Notiernng der Vereinigung für deutsche Elektrolvtkupferno itz stellte sich am 6. Oktober laut Berliner Meldung von ‚W. T. B. auf 26094 A für 100 Kg.

— Die Sakzberingseinfuhr-Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haffung gibt eine ‚„Preisliste R: Norweger; befannt, die folgende Angaben enthält: 19819 er Sloeheringe 400 4, 1918er Vaarberinge 325 , 1918er Sloeheringe 250 , 1918nr Vaarberinge 200 M, 1917er Norweger (kleiner Restbestand) 150 4. Die Preise für die kleinen Nestbestände Holländer und Jarmouth⸗ Feringe bleiben unverändert. Die Preise verstehen sich für in Faß a6 Tager Seeplag, enschliflich Gebinde und netto Kasse. Diese Hreisliste tritt am 7. Oktober 1929 Morgens in Kraft. Das Fin gnjministeriu nm hat für diesen besonderen Fall unter Berücksichtigung des unmittelbaren Inkrafttretens der . genehmigt, daß Rückvergütungen innerhalb des folgenden Rahmens gewährt werden: Die Preisunterschiede für Norweger gemäß den Preislisten VIII und N werden vergütet auf die Mengen, die in der Zeit vom 13. September 12230 Morgens bi 6. Oktober 19260 Abends von einem der Lager der Gesellschaft abgeliefert Eder verfandt und mit der Gesellschaft laut Liste VIII abgerechnet worden sind, soweit sie entweder sich am 7. Oktober 1920 Morgens auf dem Transport von dem Lager der Gesellschaft zum Lager eines Großhändlers oder auf dem Lager eines Großhändlers be= finden oder in der Zeit vom 1. bis 6. Oktober 1920 vom Großhändler an Kseinbändler abgeliefert sind. (Auf die feiten; der Großhändler bis zum 39. September 1920 einschließlich an Kleinhändler abgelieferten Mengen findet keine Ver⸗ gütung statt, da diese Mengen als an die Verbraucher abgesetzt zu betrachten sind. In einigen Tagen werden die Einfuhrfirmen ohne Anfordern den Großhändlern, die von ihnen in der Zeit vom 13. September bis 6. Oktober 1920 Norweger Heringe bezogen haben, die Formulare, die zugleich die Bedingungen für die Geltendmachung der Anfprüche enthalten, zwecks Aufstellung der Ansprüche übersenden und die Regulierung mit der Gesellschaft vermitteln. Ein direrter Briefwechfel zwischen Greßbändlern bezw. Kleinhändlern und der Ge⸗ sellschaft findet auch in dieser Angelegenheit nicht statt. W. T. B.)

— Die im Jahre 1918 mit einem Kapital von 3 Millionen Kronen gegründete Societate Eeenemica si Comercialrdð ve Aetit din Jag zbanxyea (Volkswirtschaftliche und Handels- Aktiengesellschaft in Nagybanya, seinerzeit zu Ungarn, jetzt zu Rumänien gehörig] hat unter dem gleichen Namen mit dem Zusatz „Zweigniedersassung Barmen“ in Barmen eine Nieder lafsung errichtet. Die Gefelsschaft pflegt in der Hauptsache die Ausfuhr von rumänischen Landeserzeugnissen nach Dentschland und dem Westen und die Einfuhr von deutschen Industrieerzeugnissen nach Numänien. Als Bevollmächtigte für die Niederlassung in Barmen sind die Kauf⸗ leute Artur Klophaus und Alfred Klophaus bestellt und befugt, die Gesellschaft einzeln zu vertreten (B. T. B.). .

Gotha, 6. Oktober. (W. T. B) Ein, Bankenkonsortium, bestehend aus der Bank für Handel und Industrie, Filiale Fulda, dem Hofbankhaus Gehr. Goldschmidt in Gotha. den Bankfirmen Nathan Stern u. Sohn in Mellrichstadt, J. Mantel Söhne in Mellrichstadt und Strauß u. Cie. in München, hat 15 Millionen Mark fünfprozentige Anleihe des Ueberlan dwerks Rhöne in Fladungen (unter Garantie der Kreise Mellrich⸗ stadt, Bayern, und Dermbach, Sachsen⸗Weimar) übernommen, die ju 99 oo zum freihändigen Verkauf gelangen.

Rio de Janeiro, 6. Oktober. (W. T. B.) Die Regierung hat probisorisch die Zuckerausfuhr freigegeben mit Aus⸗

ö

nahme der Vorratsreserve in der Hauptstadt und den Einzelstaaten. —

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am 6. Oktober 1920.

— —

Ruhrrevier Oberschlesisches Revier Anzahl der Wagen

19 805 7405

—

7 385.

Gestellt.. Nicht gestellt . Beladen zurück⸗

gestelltt.. 19 175

Berichte von auswärtigen Wertpapiermärkten.

Köln, 6. Oktober. (W. T. B.). Englische Noten 222, 5 his 2c, 05, Französssche Noten 24 50 = 423,00. Belgische Noten 145.00 bis 45200, Holländische Noten 1975,00 — 1995,00, Rumãnische Noten II6 00, Amertkanische Noten 63, 235 — 63,715, Schweiz. Noten

1015, 00 - 1017,50. (Ww. T. B) Börsenschlußkurse.

am hurg, 6. Oktober. ĩ Deutfch⸗ Australische Dampfschiff. Ges. 199,509 —- 20250 bez.

Deutsche Dampfchiff., Gesellschast Togmos 342.960 G, 348 00 B. Deutfche Sstafritalinie 219, 00 G., 223,090 B., Hapag 155,59 G., 157,59 B., Hamburg⸗Südamerlka 245,09 G., 254 0) B., Nord- deutscher Vioyd 181 066 = 182.790 bez. Vereinigte Clbeschiffahrt 334 00 bis 366, 0 bei., Schantungbahn 626, 00 — 625,00 ber., Brasilignische Bank 70 05 G., 430,00 B., Commerz⸗ und Privat⸗Bank 184400 G., 186,50 B., Vereinsbank 194,00 G., 196,00 B., Alsen - Portland⸗ Zement 350, 5 G. — — B., Anglo⸗Continental 3908, 00 - 32000 bez. IAifbest GCalmon 255, 06-586. 05 ez, Demmoor Zement 320 00 big 325,90 bez., Cuxhav. Hochsegfischerei Hä, 560 — 49900 bez. Dynamit Nobel s, 3 ) bez. orddeutsche Jutespinnerei 255, 0. G., 259, 00 B. Thörlz Oelfabriken 50, 0035, 00 bez., Harburg⸗Wiener Gummi 324 60 – 336,50 bez, Sloman Salpeter — G., 220,90 B., Neuguinea 770,00 G., —— B., Otavi⸗Minen⸗Aktien 780,00 G., ——— B., do. Genußsch. — G. S890 90 B. — Tendenz; Fest.

Wien, 6. Oktober, (W. T. B) Die Haltung der Börse wurde hauptsächlich durch die ,,. auf den Devisenmärkten be⸗ stimmt, die neuerliche, teilweise beträchtliche Steigerungen der Wert⸗ vapierkurs? bewirkten. Namentlich in Papieren, für die das aus⸗ fändische Kapital interessiert ist, fanden umfassende Käufe bei sprung⸗ haft anziehenden Kursen statt. In der Kulisse standen Alpine Montan im Vordergrunde, die auf 4680 stiegen, ferner Staatsbahn und Süd⸗

5oso hohere Preise. Im übrigen war die Stimmung des Schrankern keine einheitliche Im Valutahandel waren Dollars, Lire und west⸗ eurepãaische Devisen lebhaft gefragt. — ö Wien, 6. Oktober. (W. TB Türkische Lose 253000. baßn 835, 090, Südbahn 1550,00, Desterreichische Kredit 23200, krhnrifce edit 55s, do, Angisbant S5 Fe,. ünienkant sss &. Bankverein 0h, M. Länderbank I2193. 00. Desterreichisch Ungarische Bank 5100, 909), Alpine Montan 6io Oo, Prager Eisen 945090, Rima Muranver 35h0 od. Skedawerk . 0, Salgokohlen zoo oo, Brůuͤrer Fohlen 7560 00. Galizia 20250 οο, Waffen — 3 Llovd⸗Aktien ——, Poldihütte 3310 00, Daimler 1520, 9090, O reichische . . . n, ,, rente 120, 00, Mai rente O0, Ungarische Go —— Kronenrente 105,00, Veitscher — Siemens⸗ Schuckert 1800, 0. = Nachbörslich: Alpine Montan 4800,00. . k Wien, 5. Oktober. (W. T. B.). Notierungen der isen-⸗ zentrale: Berlin S485 G., Amsterdam 33530 00 G., ürich 300M G. Fopenhagen 2 Stockholm bh o, 00 G., Christiania 4100, 0 G., Marknoten 542,50 G. 1 . Prag, 6. Oktober (B. T. B.) Notierungen der Derisen ,. Berlin Ti 75 G.,. Marknoten 121,B 15 G., Wien 22,090 G. Tonden, 6. Btteber. W. T. B). Wechsel auf Paris 52, 55. Wechsel auf Belgien 1953. Wechsel auf Schweiz 21,842, Wechfel af Holland i235. Wechsel auf Nen Jork 351,50. Wechsel auf Svanien 23,59, Wechsel auf Italien S9, 13, Wechsel auf Dent ch land 224.55. — Privatdisgkont 64. — 2 0so Englische Konsols 46165, 5 os, Argentinier von 15585 980, 4 069 Brasiligner von 1389 435 Lo6, Japaner ven 1899 58, 5 Co Mexikanische Goldanleihe von 1855 Si, 3 o Portugiesen 274, 5 Jo Vussen von 1906 24, 4 obo Rusfen von 1969 18, Baltimore and Ohio 66. Canadian Pacific 175, Pennsylvania 60, Southern Pacifie 140. Union Pacific 1793, hnited States Steel Corporafien 122, Rio Tinto 283. De Beers 175. Goldfieldz 15 . Randmines 2ussfc.— 36 9H Kriegs⸗ anleihe 681, 5 o½ Kriegsanleihe 85, 4 ol Siegesanleihe 743. Paris, 5. Oktober.“ (B. T. B. 3060 Franzõsische Anleihe S5. 96. 4 o' Franzsische Anscie 598.15, 3 „ Französische Rente 53 52, 4010 Sbanifche dußere Anleihe 181,50, Co Russen von 1895 , 3 0, Russen von 1835 25,350, 4 oo Türken unifiz 67, 0. Suezkanal 6000, 0, Baku 3900, 0, Rio Tinto 16650 00, De Beers

id, Ho.

Am sterdam, 6. Okteber. (W. T. B). Wechsel auf Lenden 11,28, Wechsel auf Berlin 5.o5, Wechsel auf Paris 21,474, Wechsel auf Schwei; 5i, 75, Wechsel auf Wien 1173. Wechsel auf Kopenhagen 45, 45, Wechsel auf Stockbolm 6430, Wechsel auf Christiania 45,45, Wechfes auf New York 321,00, Wechsel auf Brüssel 2674, Wechsel auf Madrid 47 00, Wechfel auf Italien 1310. 3 9 Niederländische Staatsanleibe von 1915 S5s6,. — 30 Niederländ. Staatsanleihe 5], Königlich Niederländ. Petroleum 815. Holland⸗Amerika⸗Linie 368, Niederlandisch⸗Indische Handelsgesellschaft —— Atchison, Topefka u. Santa F — —, Rock Jeland — Suthern Pacifie 1290, Southern Railway — — Nnion Pacisie 160er, Anaconda 1314, United States

Steel Corp. 1114. — Schwach. Kovenhagen, 5. Oktober. (W. T. B.) Sichtwechsel auf

London 24 85, do. auf New Jork 710, 00. do. auf Hamburg 11,15, do. auf Paris 47 75, do. auf Antwerpen S0 560, do. auf Zürich 11450 do. auf Amsterdam 221,25. do. auf Stockholm 141,85, do. auf Christiania 89,50, do. auf Helsingfors 20,50.

17,53, do. auf Berlin A00. do. auf Paris 3375, do. auf Brüssel 35,75, do. auf schweiz. Vlätze 80,50. do. auf Amsterdam 156,25, do. auf Kopenhagen 70,75, do. auf Christiania 70,75, do. auf

Washington 502, 00, do. auf Helsingfors 1400.

Berichte von auswärtigen Waren märkten.

Liverpool, 5. Oktober. (W. T. B.) Baum wolle. Umsatz 3000 Ballen, Einfuhr 220 Ballen. davon amerikanische Baumwolle —— Ballen. Oktoher 16,8, November 16,650, Dezember 16,54. Amerikanische und brasilianische je 2 Punkte höher, ägyptische unverändert.

Aeronauntisches Observatorium. Lindenberg, Kr. Beeskow. 6. Oktober 1920. — Drachenaufstieg von 5 a bis 7 a. Wind Geschwind.

Relative Feuchtig⸗ keit Richtung

/ 6

ö . ö o Seehöhe Luftdruck Temperatur C

unten m mm

122 7IhHh, 5

380 731

249 684 1340 652 25090 565,5 4620 433

Heiter. Sicht gut.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)

Theater.

Opernhaus. (Unter den Linden.) . he Bohsme. Anfang 7 Uhr.

bezugsvorstellung. Sonnabend: Der Barbier von Sevilla. Anfang 7 Uhr.

Schauspielhaus. Am Gendarmenmarkt.) Freitag: 176. Dauer⸗ bezugsvorstellung. Die Journglisten. Anfang 7 Uhr. Sonnabend: Der Marquis von Keith. Anfang 7 Uhr.

Freitag: 170. Dauer⸗

Samiliennachrichten.

Verlobt; Erna Freiin von Zedlitz und Neukirch mit Hrn. Staate anwaltschaftsrat Karl Langsdorff ( Breslau — Beuthen O. S.). Gesftorben: Hr. Leiter der Hafenverwaltung der Schlesischen Dampfer Compagnie Kurt Papesch e . — Clementine

Gräfin von Francken-Sierstorpff (Kübchen).

Verantwortlicher Schriftleiter: Direklor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorste her der Geschãftsstelle Rechnungsrat Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengerinc in Berlin.

Druck der Nordzeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt. Berlin, Wilhelmstraße 32. Vier Beilagen leinschsießlich Börsenbeilage)

bahnwerte. Die Aufwärtsbewegung fand später weiteren Rückhalt an dem neuerlichen Rückgang des ih! Kronen kurses Im Schranken erzielten Renten infolge ore er tschechischer Käufe neuerdings um

und Erste, Zweite und Dritte Zentral⸗Handelsregister Beilage.

Stockholm, 6. Oktober. (W. T. B.) Sichtwechsel auf London

Nr. 227. Nichtamlliches.

(Fortsetzung aus dem Haupiblatt)

Preustische Landes versammlung.

183. Sitzung vom 6. Oltober, Nachmittags 1 Uhr. HBericht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher Zei kungverleger. )) Prãsident Leinert eröffnet die Sitzung um 1½ Uhr.

Die an zweiter Stelle auf der Tagesordnung stehende

dritte Beratung des Gesetzentwurfs über Zusammensetzun der Schuldeputationen usw. wird für heute . ö

Das Haus fährt in der Beratung des Antrages Kopsch (Dem) über Erhöhung des Ehren soldes der Kriegsveteranen fort. Die Beratung war in der Sitzung vom 1. Oktober begonnen, aber dann abgebrochen worden, weil ein Regierungsvertreter nicht anwesend war. 64 kö . vertreten.

g. üling (Sentr): Das Haus hat schon zweimal Ge legenheit genommen, 4 ö. zu ersuchen, ö. das Reich im Sinne des Antrages einzuwirken. Das Reich hat sich aber ablehnend verhalten. Ich bedauere das außerordentlich. Es ist eine Ehren⸗ i des Reiches, für die alten Veteranen einzutreten, die ja guch nar die bescheidene Forderung einer Erhöhung auf 600 Mark stellen⸗

Wir müssen verlangen, daß die Regierung immer wieder beim Reiche in dieser Richtung hinwirkt, bis es nachaibt. .

Abg. Herbert (Soz.) fordert ebenfalls die Regierung auf, endlich die erforderliche Energie aufzubieten. Den Parteien 966 Rechten macht er den Vorwurf, daß sie ihrerseits, als sie in der Macht waren, nichts für die Veteranen getan hätten.

Staatssekretãr im Staats ministerium Göhre; Die Regierung nimmt zu Anträgen aus dem Hause erst dann Stellung, wenn diese Anträge angenommen sind. Wenn ich heute trotzdem das Wort ergreife, so deshalb, weil die Angelegenheit das Haus schon öfters be⸗ schäftigt hat. Die Stellung der preußischen Regierung zu der Frage Ft bekannt. Auch anläßlich des neuerlichen Antrages Kopsch hat sie cfort alles getan, was ihr möglich war; ich habe den Antrag an das

eichsfinanzministerium, unmittelhar nachdem er bekannt geworden war, mit einer befürwortenden Begründung weitergegeben. Einen Bescheid oder eie Antwort hatte ich bis gestern nicht erhalten, ich habe meinen Referenten um Aufklärung in das Fingnzministerium gesandt, und diese Aufklärung ist in einer Besprechung un verbindlich erfolgt, sodaß diesseits eine starke Hoffnung besteht, daß den Wünschen der Veteranen entgegengekommen wird. In welchem . und bis zu welcher Höhe, das festzustellen, war mir nicht möglich.

Abg. Kop sch (Dem); Wir müssen sehr bedauern, daß die Ant- wort erst gestern erfolgt. und daß sie unverbindlich ist. Mit Recht ist betont worden daß die Forderungen der Vetergnen überaus bescheiden find. Die Finanzlage des Reiches ist schlecht, das wissen wir, Aber die vorhandenen. Mittel, müssen gerecht verteist werden, und diefe Gerechtigkeit ist gegenüber den Veteranen bisher vermißt worden. Das Reich E*hlt doch Arbeitslosenunterstützungen auch an solche, die nichts für den Staat getan haben; die Veteranen haben das ihrige getan, um den Staat zu erhalten, für sie muß der Staat in erster Linie sorgen.

Abg. Werner (D. Nat): Die Antwort der Regiernug lann uns nicht befriedigen, es ij eigentlich damit gar nichts gesagt. Der Abg. Herbert übersieht, daß die Regierung auch, als seine Freunde darin saßen, für die Veteranen nichts durchzusetzen vermochte. Die EGrfüllung dieser Ehrenpflicht darf nicht länger hinausgeschoben werden; hat man doch bei anderen, so bei den Altpensionären, Billig⸗

keitsgründe anerkannt. Abg. Klodt⸗Adlershof (. Soz): Auch die. Notlage der Veteranen J. auf dem Schuldkonto der verbrecherischen Kriegs- politik der Rechten. Ein Entschädigungsgesetz für die verbrecherischen chenzollern einzubringen, daz hat die Regierung fertigbekommen. roße Unruhe rechts und Pfuirufe. Der Präsident erklärt, daß Pfuirufe gegen die Ordnung des Hauses verstoßen. Für gekrönte Verbrecher haben Sie Geld, aher für die alten Veteranen nicht. Und was wird aus den Zehntausenden von Kriegskrüppeln aus dem setzlen Kriege, deren Not schon ins Unermeßliche gestiegen ist? Gegen den Ausspruch des Abg, Kopsch, betreffend die Arbeitslesen, erhebe ick, wenn es nicht ein falscher Zungenschlag war, den schärfsten , Den jammervollen Zuständen wird erst die Verwirklichung es Sꝑzialssmus ein Ende machen. ECachen und Unruhe rechts.)

Abg. 63 ann (D. V): Auch wir begrüßen den Antrag und bedauern sebhaft, daß uns eine so ungenügende Antwort geworden

ist. Der Gegenstand hätte am allerwenigsten dem Abg. Klodt zu seinen aaitatoriscken Mätzchen Veranlassung geben sollen. Die alte nationalsiberale Partei hat jeder Zeit sich für die Verbesserung der Lage der Veteranen eingesetzt, ich brauche nur an den Namen des Prinzen Carolath zu erinnern. 3 .

Abg. Herbert (Soz) tritt dem Abg. mann entgegen. Bei , Fee 3. Pim fr, fielen 10 Millionen kaum ins

ewicht.

Staatssekretãr im Staatsministerium Göhre; Der Abg. Werner hat erwähnt, daß die Ministerien Verschwendung trieben, daß u. a. für ein Auto 109 000 6 ausgegehen worden seien. Auf einen preußischen Minister kann sich dieser K 362 .

. Ko Dem); Es liegt wirklich nicht im Interesse der 4 3 ce Herr hn Parteipolitik zu treiben. Bei meiner Bemerkung über die Arbeitslosenunterstützung ist mir kein Zungenfehler unterlaufen. Wir wollen sparsam, aber wir wollen auch gerecht sein. . .

Der Antrag Kopsch wird einstimmig an⸗ genommen.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetz entzwu rf s, betr. Bereitstellung weiterer Mittel für den Schleppbetrieb auf dem Rhein ⸗Weser⸗-Kanal vnd bem Lippe⸗ Kanal. Der Entwurf fordert für diesen Zweck 31 Millionen Mark. Der Hauptausschuß beantragt, diese Burime duf 41 Millionen Mark zu . . . Kloft-⸗Essen (Zentr) wünscht eine weitere Erhöhung auf 50 . . auch Beträge für die notwendig zu er= stelle n den Arbesterwobnungen am Kangl bereitgestellt werden,. Kmen; Abg. Peters -⸗ Hochdonn Seh beantragt mit Rücksicht hierauf Zurücvemöeifung der Vorlage an den Ausschuß.

Das Haus beschließt so.

Es folgt . Beratung der Novelle zum Forstdiebstahlgefetz. Der. Entwurf sieht eine Aende⸗ rung der Strafandrohungen im Sinne einer Herabsetzung der Strafen vor. Der Rechtsausschuß hat die Vorlage nur in dem RNunkt geändert, daß er beantragt, die Vorschrift über die Ein-. zehung der beim Forstfrevel benutzten Werkzeuge aus einer Sollbestimmung in eine Kannbestimmung umzuwandeln.

v 1

K . Erste Beilage . zum Deutschen Reichs anzeiger und Preuß ischen Staatsanzeiger

Berlin, Donnerstag, den 7. Oktober

r

ĩ Neumann Bãrenberg (D. Nat) erhebt Bedenken die starke , Strafgelder. Wenn man der w . ö. , 4 . be . n ,. der

r z gratis liefern, a o vel begünsti ö lehnten den ke err ich 1,

Abg. Lichten ste in (M. Soz) tritt für eine noch weitergehend Milderung der Strafen ein. Die großen ö ließen . 53 lieber im Walde verfaulen, als es den armen Leuten zu ce Das sei, eine Ueberspannung des Gigentumsbegriffs. Er sehe aber von Abänderungsanttägen ab, um die , Fung des Gesetzes nicht zu verzögern.

Das Gesetz sei immer noch zu hart. f Müller⸗ i , wendet si Ausschusses bezüglich der Einziehung der Werkzeuge. Ein Vertreter des rium s begründet kurz die Einbringung des Gesetzentwurfs. Die Anwendung des alten Forstdiebstahlgesetzes habe zu großen Härten ge⸗ 6 Unter den heutigen gesteigerten Preisen hätten auch in Fällen, ie durchaus milde lagen, hohe Strafen verhängt werden müssen. Es sei nicht verkannt worden, daß man in der Milde nicht zu weit gehen dürfe, daß eine gewisse Strenge in der Bestrafung des Forstfrevels notwendig sei, um den Wald zu erhalten. Der Entwurf glaube die richtige Mitte zu halten. — .

Abg. Dr. Berndt (Dem) befürwortet die Vorlage, insbesonder auch die vom Ausschuß vorgeschlagene Aenderung in bezug auf die Einziehung der Werkzeuge, Solle man etwa einem biederen Hand- werker seine teure Art abnehmen, wenn er damit im Vorbeigehen ein wenig Holz abhaue?

Abg. Heldt (D. V.) bittet, zu unterscheiden zwischen Holz⸗ und Forstdiebstahl. Der ö ijdiebstabl müsse dem Munddiebstahl gleich⸗ gestellt werden. Es sei aber verkehrt, den Forstdiebstahl noch zu erleichtern.

Ein Regierung svertreter weist darauf hin, daß durch die Novelle zum Strafgesetzbuch von 1912 der Holzdiebstahl bereits dem Mundraub gleichgestellt sei.

Bei der Einzelabstimmung wird die Vorlage nach den Ausschußvorschlägen angenommen, die vom Ausschuß zu 53 7a GBeschlagnahme der Werkzeuge) vorgeschlagenen Aende⸗ rungen mit knapper Mehrheit gegen die beiden Parteien der Rechten und des Zentrums.

Die dritte Beratung wird auf Antrag des Abg Müller⸗Prüm (Zentr,) von der Tagesordnung abgesetzt.

Es folgt die Beratung der sechs zu der Frage der Be⸗ satzungszulagen aus der Mitte des Hauses ein— gebrachten Anträge. Am 7. Mai 1920 hat das Zentrum be⸗ antragt, die Regierung zu er sahen bei der Reichsregierung dahin vorstellig 7 werden die für die Beamten des Reiches in den besetzten Gebieten in Aussicht genommenen sogenannten Besatzungszulagen auch den Beamten der Selbst⸗ verwaltungskörper, den Lehrern und Geistlichen in den besetzten Gebieten aus Reichsmitteln baldigst gewährt werden. Am 3. Juni 1920 haben die Abg. Dr. ß und Gen. (Zentr) beantragt, die Regierung zu ersuchen, die für die Begmten, Lehrer und Geistlichen der besetzten Gebiete grundsãtzlich beschloffene Besatzungszulage unbeschadet weiterer Verhandlungen mit dem Reich über die Frage der Kostenauf⸗ bringung alsbald hun Auszahlung zu bringen, da die unter⸗ schiedliche Behandlung zwischen Reichs⸗ und Staatsbeamten zu a unhaltbaren Zuständen geführt hat. Am 17. Sep⸗ tember ist vom Zentrum weiterhin beantragt worden, auch den Ruhestandsbeamten und den Hinterbliebenen von Beamten im besetzten Gebiet eine Besatzungszulage in verhältnismäßig gleicher Höhe wie den aktiven Beamten zu bewilligen. Am 233. September 1920 hat das Zentrum beantragt, die Regie⸗ rung zu ersuchen, den Beamten, Staatsarbeitern und Lehrern in den von den Ententetruppen besetzten östlichen und west⸗ lichen Gebieten in gleichem Umfange wie den Reichsheamten die sogenannte Besatzungszulage unverzüglich auch für die Fit vor dem 1. Juli 1930 vorschußweise zu zahlen. Am

September haben die Sozialdemokraten den gleichen An⸗ trag eingebracht mit der Ausdehnung auf alle Empfänger von Ruhegehalts⸗ und Hinterbliebenenbezügen und mit dem Er⸗ fuchen an die Regierung, auf alle Kommunalverwaltungen in . Sinne einzuwirken. Endlich liegt ein Antrag der

emokraten Abg. Wittrock und Gen. vom J. Oktober vor, den Beamten, Lehrern, Staatsarbeitern, Pensionären und Hinter⸗ bliebenen in dem Abstimmungs ebiele Nordschleswig die- in Aussicht gestellten Valutaausgleich⸗ und Besatzungszulagen un⸗ verzüglich mit rückwirkender Kraft auszuzahlen.

Abg. Schüling Gentr); Die große Wichtigkeit der Frage der , 99 hc dadurch illustriert, daß nicht weniger als sechs Anträge vorliegen. Bereits am 6. Mai hatte das Haus einen. Antrag angenommen, wonach die Re—= gierung ersucht wurde, bei der Reichsregierung dahin zu wirken daß die Befatzungszulage für die Reichsbeamten baldigst ö. den Beamten der Länder zuteil werde. Das Reich hat si ablehnend verhalten und will, von keiner Mehrleistung ctwas 3 obwohl doch die , n, der Rheinlande und. Ober. inn, lediglich eine Kriegsfolge ist. Wir bedauern sehr, daß das

ich sich seiner Very lichtung entzieht. Im September hat sich nun die preußische kaatsregierung entschlossen, den Beamten, Lehrern und Staatzarbeitern ebenfalls eine Besatzungszulage zu geben, aber leider nicht in derselben Art wie das Reich und wie wir es ge⸗ wünscht haben. Die Reichsbeamten erhalten die Zülage . J. Januar, die Staatsbeamten usw. sollen sie erst ab 1. Juli er,; hallen. Dieses zweierlei Maß hat sehr viel böses Blut gemacht und e. Erregung hervorgerufen. Oft wohnen die so verschieden⸗ artig behandelten Beamten unter einem Dach, Die Notlage aller Beamten in den befetzten Gebieten ist die gleiche, ob es sich, um

Reichs. oder Staatsbeamte, um Lehrer oder Ruhegehaltsempfãnger

handelt. Die Festehende Ünruhe und Erregung ist schon groß genug, es muß csles vermieden werden, was sie noch steigern kann. Es verlautet, daß für den Osten die Besatzungszulage ab. 1. Januar ge-; zahlt werden' soll. Wenn das richtig ist, würden wir es begrüßen aber wenn man den Beamten im. Westen die Nachzahlung noch machen wollte, so könnten wir das nicht entschieden genug verurteilen. GZustimmung im Jentrum. und rechts) Die Regierung scheint die Stimmung im Westen nicht zu kennen. Die Teuerung ist dert eine außerordentliche; auch die anderen Unbilden, an denen die Be⸗ bölterung in den befetzten Gebieten so schwer zu tragen hat, . B. das Wohnungselend, muß man bedenken. Verderben Sie die Stim⸗ mung im Westen nicht noch mehr, wie sie schen verdorben ist. Nach einem Finanzministerialerlaß von Ende August wird, die Gewährung der Zulage davon abhängig gemacht, daß der Bescäftiqungsort im he⸗ seßzten Gebiete liegt. Danach bekommt derjenige Beamte, der im beseßzten Gebiete wohnt, aber im unbesetzten Gebiete beschäftigt ist,

, . wiedergeecben werden. K .

die Zul icht. Darunter müssen viele Beamte insbesondere in d

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19290

Düsseldorf rechts des Rheines tätig sind. Sie haben gerade so guf wie die anderen Beamten, die auf dem linken . beschãfligt sind, unter den dortigen unerträglichen Verhältnissen zu leiden. Ganz merkwürdig finden wir es, daß den Geistlichen die Zulage nicht gezahlt wird. Viele Gemeinden haben mit der Bewilligung

Zulagen gewartet, weil sie hofften, diese Kosten vom Reich er⸗

gegen den Antrag des

Landwirtschaftsministe⸗

tattet zu erhalten. Aber es wird sehr lange dauern, big das ich dazu entschlossen hat, und so lange Ene . . beamten nicht warten. Den Pensionären und Hinterbliebenen haben Städte wie Hagen, Düren, Neuß und Köln, ebenso der Bundes

Taat Bayern die Zulage bercits e hlt was diese konnten, m

Abg. Auersbach (Soz) vertritt den gleichen Standpunkt. Preußen guch können. Ich bitte un

ere Anträge anzunehmen. (Bei⸗ fall 4 . K

Abg. Lewerenz z): Die Regierung muß Aufkläru Half, ö. . e , der , e fr ö Staatsbeamten dürfen ni echter als die Reichsbeamt gestellt werden. Hi. T . 2 4 des , ö une hene versammlung erklärt, daß sie an einem Staat, der sie im Stiche lasse, kein Interesse habe. Die Regierung hat ö daß den Staatsbeamten die Zulage ab 1. Juli gezahlt werden soll. Viels Beamte haben sie aber erst jetzt erhalten. Mit Recht hat der Abg. Schüling auf das große Wohnungzelend hingewiesen, das über den Westen durch die dort lagernden fremden Truppenmäassen heraufgeführt orden ist. Der Ungerechtigkeit, die die Beamten trifft, die in Düsseldorf beschäftigt sind, aber z. B. in Oberkassel wohnen, muß unbedingt ebenfalls ein Ende gemacht werden. Den Gemeinden müssen die bereits gemachten Mehraufwendungen zurück⸗ gezahlt werden.

Abg. Wittrock Dem) schildert die außerordentliche Not- lage, in welche die Beamten, Lehrer, Staatsarbeiter und Ruhestandsbeamlen und die , durch die Valuta⸗ verhältnisse im Abstimmungsgebiet Nordschleswig gekommen sind, wo namentlich für Kleidung und Schuhwaren xiesige Preis⸗ steigerungen eingetreten seien. Der Notstand wachse von Woche u Woche. Die Regierung habe in ihren Bescheiden wiederholt durchgreifende Abhilfe versprochen; jetzt sähen sich die Betroffenen in ihren Erwartungen getäuscht, denn was geschehen sei, könne als Erfüllung jener Versprechen nicht angesehen werden. Es sei gegen—⸗ wärtig ein fast unentwirrbarer Zustand vorhanden. Mit der Zulage ven 25 3 des Gehalts sei ein auch nur annähernd genügender Aus- gleich nicht gegeben.

Abg. . (D. Nat.): Wir können seider nicht den peli⸗ tischen Druck und die sonstigen schmachbollen Leiden durch die Be- setzung, die unsere Volksgenossen im Westen ertragen müssen, mildern. Aher ihrs materielle Lage können wir erleichtern. Daher sind wir mit der Tendenz der einzelnen Anträge im allgemeinen einverstanden. Notwendig ist vor allem eine beschleunigte Auszahlung der le n, sonst wird ihr Zweck verfehlt. Wir bitten auch um Ausdehnung ö auf den besetzten Osten und auf die besetzt gewesenen

ebiete.

Abg. Dr. Gottschalk (Dem): Es sind der Gründe gen angegeben, die dafür sprechen, den Beamten im besetzten ö biel die Zulagen zu geben, und zwar rückwirkend vom 1. Ja⸗ nuar. Die Nerven der Beamten im besetzten Gebiet werden durch die Ueberschwemmung des Landes mit Schiebern und fremden Aufkäufern aufs äußerste angespannt. Eine ,,,. Zegmtenschgft ist für unseren Staat nirgends notwendiger als dort. Besondere Berücksichtigung verdienen namentlich auch die TLommunal⸗ beamten. Es genügt nicht eine Finwirkung auf die Kommunal V2 wir müssen da mit Gesetzeskraft vorgehen.

Abg. Dr. Boelitz (D. V) fordert unter Zustimmung zu den Anträgen vor allem, daß die. Besatzungszulagen n g vom 1. Januar gezahlt werden. Die Beamten im Rheinland hätten bei ihrer schweren Lage begründeten Anspruch auf sorgfältigste Be⸗ handlung. Die Regierung müsse auch die letzten Härten beseitigen, damit nicht eine Erbitterung gegen Preußen aufkomme.

Damit schließt die Besprechung. Die Anträge werden an

den Be soldungsausschuß überwiesen. . Es folgt die Beratung des Antrages der Abg. Gräf⸗ Frankfurt (Soz.) und Genossen auf Errichtung volkswirt⸗ schaftlicher Mittelschulen. Der Zweck der Schulen soll sein; Aushildung geeigneter Personen aus allen Volks—⸗ kreisen für die Ausübung mittlerer und höherer Verwaltungs— tätigleit im öffentlichen Dienst und im freien Organisationsz⸗ und. Wirtschaftsleben. Der Antrag ist vom Handels- und Ge⸗ werhegusschuß, vorberaten worden, der seine Annahme empfiehlt. Die Abgg. Dr. Faßbender (3entr.), Dr. Leidig D. V. J. und Dr. Fähler (D. Nat.) beantragen nochmalige Ueberweisung des Antrages an den Hauptausschuß.

Abg. Dr. Kähler-⸗Greifswald (D. Nat.) hält die Angelegenheit noch nicht für spruchreif. Es bestehe die Gefahr, daß die 2. zu einer politischen Parteischule werde. Bedenklich stimme ihn auch, daß der Finanzminister Lüdemann diese Frage mit einem Abbau der Universitäten verknüpft habe. Wenn unser Wirtschaftsleben wieder in die Höhe gebracht werden soll, werde man auch im Unterrichts wesen Kapital investieren müssen. Aber Voraussetzung sei dann, daß diese Einrichtungen die finanziellen Aufwendungen auch lohnen. Alles das müsse im Hauptausschuß noch einmal erwogen werden.

Abg. Wol dt (Soz): Die wichtigste Voraussetzung dafür, daß wir wieder vorwärts kommen, ist die, 1 wir die Menschheit in ihrem Wollen und in ihren Zielen umformen, damit wir wieder eine ver⸗ nünftige Wirtschaftsgesinnung in breiten Kreisen herbeiführen.

Abg, Re behrn (Dem) steht dem Gedanken volkswirtschaftlicher Mittelschulen durchaus sympathisch gegenüber, ist aber auch der An sicht, daß die pr bun dieser wichtigen Angelegenheit etwas zu schnell ö worben sei. Daher stimme er für nochmalige Ausschuß-⸗ eratung.

Abg. Dr. Faß bender Gentr) hält ebenfalls die Angelegenheit im Augenblick noch nicht für genügend geklärt. .

Abg. Dr. Kalle (D. V.) betrachtet die ber , 6 der wirtschaftlichen Ausbildung , . für einen Notbehelf. Es könne sich vorerst nur um einen Versuch handeln. Es sei nötig, die Materie noch einmal gründlich durchzuarbeiten.

Damit schließt die Resnrechung. Der Antrag geht noch⸗ mals an den Hauyptausschuß.

Die Anträge der Unabhängigen So⸗ zialdemokraten und des Zentrums auf Tommunalisierung und Verstaatlichung des

Lebebildwesens bzw. Einführung einer Kino⸗

ensur und der Konzessionspflicht für Film⸗ . ikanten und Kinobesitzer werden entsprechend einem

ntrage des Ausschusses für Berölkerungspolitik gegen den Widerspruch der Unabhängigen Sozialdemokraten mit Rück⸗ sicht auf die reichs esetzliche Regelung des Lichtbildwesens für erledigt erklärt. Am 16. Dezember 1919 haben die Deutschnatie⸗ nalen beantragt, die Regierung um y,, Vorlegung eines Gesetzentwurfs zu ersuchen, wonach für die Kriegsteilnehmer und Auslandsdeutschen,

on hat in Köln eine Beamten

soweit sie bereits für 1919 rechtskräftig veranlagt sind, eine

,, im besetzten Ge⸗

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