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Xr eich ante e gn oe,

Hildburghamsen.

be der Ländlichen Spar⸗ und

ber Genossen: a) durch Wirtschaftsbera und Wirtschasts verwaltung, . . , , Hvpo⸗ tbeten, Betriebskapitalien, Darlehen oder Krediten, 3. die Vermittlung des An⸗ und Verkaufs von Grundbesitz jeder Art, der Betrieb aller mit den vorstehenden ö in Zusammenhang stehenden lame, und sanstigen c t Amts⸗ ö. Berlin⸗Mitte, Abteilung 88, den

O0. September 1920. .

Berlin. in In das . ist heute eingetragen bei Nr. S85 Cigenheim⸗RBau⸗ verein, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schrãnkter el lh, Max Lose ist aus dem Vorstand ausgeschieden. inri Theiß in Neukölln ist in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Berlin Mitte. Ab⸗ teilung 88, den 1. Oktober 1929). —

Eisnemn. Pong In der Bekanntmachung vom 16. Sep tember 1920, betreffend Eintragung der Weserdeicher , , , , ein⸗ . Genossenschaft mit be⸗ schränkter Saftpflicht in Wejerdeich, in das hiesige Genossenschafts register muß es nicht heißen Geschäftsanteil 1000 4, sondern Haftsumme 1990 4A. Elsfleth, den 1. Oktober 1920. Das Amtsgericht.

, ssenschaf 69014 n das Genossenschaftsregister ist am 29. September 1920 bei ö. Gewerbe⸗ bank Eschwege, e. G. m. b. S. in Eschwege (Nr. 4 des Registers) einge⸗ tragen worden: An Stelle des Kassierers Deinrich Nöllgen ist Kaufmann en. oͤdicker hier, an Stelle des Kontrolleurs Knierim Kaufmann Adolf Kähmzow hier durch Beschluß der Hauptversammlung vom 20. September 1920 gewählt. Das Amtsgericht. Abt. NI, in Eschwege.

3. , 6. ange as hiesige Genossen register unter Nr. 29 ist bei der Genossenschaft Allgemeiner Consum Verein zu Wansleben, Amtsbezirk Langen⸗ bogen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saftpflicht in Wans⸗ leben, eingetragen: Durch Beschluß der Genęralpersammlung vom 25. August 1920 ist die Genossenschaft anf g u Liqui⸗ datoren sind bestellt: ichard Henkel, August Dietrich, beide in Wansleben, und Karl Koch in Teutschenthal. Halle, den 30. September 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 19. (69289

Bei der Vereinsbank, eingetragene Oenossenschaft rnit beschräntter Saft⸗ vflicht in Sildburghausen, Nr. 1 des Genossenschaftsregisters, wurde heute ein⸗

getragen:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 26. September 1920 wurden endgültig 1. der bisherige stellvertretende Direktor Karl Brückner, hier, als Direktor, 2X der bisherige stellvertretende Kassierer Konrad Ulm, hier, als Kassierer und 3. der bisherige stellvertretende Lontrollseur ig Michaelis, hier, als Kontrolleur ewahlt.

g . den 30. September

Das Arntsgericht. Abteilung J. ᷣ

Hindenburg. G. S. 692901

Im Genossenschaftzregister Nr. 2) ist am 28. September 1926 bei der EGin⸗ und Verkaufsgenoffenschaft selb⸗

sftändiger Bäcker und Konditoren

zu Hindenburg O / 8. und Umgebung eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Saftpflicht in Sindenburg, D. S., eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm, lung vom 5. Februar 1920 ist der 5 17 des Statuts dahin geändert; „Der Vor⸗ stand besteht aus 3 Mitgliedern.“

Der Bäͤckermeister Johann Smikalla ist in den Vorstand gewählt. ö

Amtsgericht Sindenburg, O. S.

RKũüstrin. 659017

In das Genossenschaftzregister ist bei der Genossenschaft Gemeinnütziger Wohnungshaguverein e., G. m. Bb. S. zu Küstrin (Nr. 30 des Registers) heute folgendes re rl worden:

Der Eisenbghnassistent Max Müller ist aus dem Vorstand ausgeschieden; an seine Stelle ist der Eisenbahnobersekretär

n. Vogeler in Küstrin in den Vor⸗ 1

tand gewählt. Küstrin, den 29. September 19320. Das Amtsgericht.

Lanenburg, Pomm. 69291] Im Genossenschaftsregister Nr. 9 ist ar⸗

lehnskasse Langeböse e. G. m. b. S.

am 22. September 19230 eingetragen: dir

TLoeck ist Otto fert in Langeböse in

Vorstand gewählt.

Amtsgericht Lauenburg, Vomm.

Lunden. . sõdols] ute wurden in das hier geführte Ge⸗ noffenschaftsregister die Satzungen der Stierhaltungs⸗Genossenschaft St. Annen, eingetragene n che S Annen, vom 9. Juli 1929, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Verbeßferung des Zuchtmaterials durch Ankauf und Stationierung von Deckstieren. Der Vorsland besteht aus den Hof⸗ besltzern Johann Heim, Fritz Bröhn und August Thomsen, sämtlich in St. Annen⸗ Desterfeld. . Vie Bekanntmachuntzen erfolgen unter der Firma der Gengssenschaft im Heider An f Das Geschäftsjabr läuft, vom J. April bis 31. März. Die Willens⸗ erklärungen und Zeichnungen für die Ge⸗ afen haft erfolgen. dutch minde ten

.

. H ern,,

52 . K ö

2 Vorstandsmitglieder, wenn sie Dritten . Rechtoverbindlichkeit haben sollen.

e Zeichnung geschieht.

lieder der irn ihre Namensun

ifügen. Der Stellvertreter des Vor-

e , n Behinderungsfalle ist der

riftführer.

66 Einsicht in die Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedem gestattet. .

Lunden, den 22. September 1220.

Das Amtagericht.

Lxck. 68019 In unser Genossenschaftsregister

unter Nr. 26 bei dem Baitkower Spar⸗

und Darlehnskassenverein e. G. m.

ch u. S. folgen des eingetragen worden:

Durch Beschluß der Mitgliederversamm⸗ lung vom 11. April 1920 ist der zweite Satz des 5 53 der Satzung in Fortfall gekommen. .

Lyck, den 27. September 1920.

Das Amtsgericht.

Mũnchenm. 69789 J. Neu eingetragene Genossenschaft.

Milchabsai⸗Genossenschaft Degern⸗ dorf, eingetragene Geno chaft mit unbeschränkter Saftpflicht. Sit Degerndorf. Das Statut ist errichte am 22. August 1920. Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung und der Betrieb einer Milchsammel telle zur best⸗ möglichsten Behandlung der Frsschmilch für die Stadt München. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der , gezeichnet von zwei Ver- standsmitgliedern, im „Bayerischen Ge⸗ ö die Bilanz wird ver⸗ öffentlicht in der Verhandskundgabe Willenserklärung und Zeichnung erfol durch zwei Vorstandsmitglieder, die Zeich⸗ nung derart, daß die Zeichnen den zur 5 ihre Namensunterschrift beifügen. Vorstandsmitglieder Josef Schmid, Oekonomierat in Sonderhant, Nikolaus Darchinger, Bauer in Degerndorf. Moritz Sappl, Bauer in Bolzwang. Die Ein⸗ sicht der Liste der Gengssen ist während mn des Gerichts jedem ge⸗

attet. .

II. Veränderungen bei eingetragenen

Genassenschaften.

1. Ein⸗ und Verkaufsgenoffenschaft des Allgemeinen Münchner M lch⸗ händler ⸗ Vereins eingetragene Ge⸗ nofsenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht. Sitz München. Jofef Stelzer aus dem Vyrstand ausgeschieden. Neu⸗ bestelltes Vorstandsmitglied; Emeran Ahartinger, Milchhändler in München.

2. Bangenossenschaft Obermenzing, eingetragene Gensosfenschaft mit be⸗ schränkter Saftyflicht. Sitz Ober⸗ menzing. Georg Jehle, Valentin Berger, Georg Lüttich aus dem Vorstand ausge⸗ schieden. Neubestellte Vorstandsmitglieder: . Rösele, Schriftsetzer Karl Kohlund, Faufmann, Karl Weiß, Schriftsetzer alle in München.

3. Ginkaufszentrale Baherischer Kolonialwarenhändler eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Saft · pflicht. Sitz München. Die General⸗= versammlung vom 30. Juni 1920 hat eine Aenderung des Statutg nach näherer Maß⸗ abe des eingereichten Protokolls he⸗ 6 en. Neubestelltes Vorstandsmitglied: Karl Scharnagl, Bäckermeister, Landtags ⸗˖ abgeordneter und Stadtrat in München.

4. Spar⸗ und Darlehenskassen⸗ verein Oberhaching bei München, eingetragene Ge ngen chan mit be⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz Oher⸗ . Magnus Schelle, Michael

larer und Leonhard Grainer aus dem Vorstand ausgeschieden; neuhestellte Vor⸗

in Deisenhofen, Max Hohenester, Dekonom in e en. Johann Fink, Oekenom in Furth. . Hnnchen, den 2. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

Můnstermai eld. In das Genessenscha dem Moselsürscher Spar⸗ u. Dar⸗ lehnskassenverein e. G. m. n. S. in Moselsürsch heute eingetragen worden; An Stelle der e ,,, Josef Fichter und Josef Langen sind die Land⸗ wirte Peter Nichen und Jakob Weinand, beide aus Moselsürsch, zu Verstandsmit⸗ gliedern bestellt, und zwar Mieden als Vorsteher. z e den 6. September

Dag Am tẽgericht.

Oels, Schles. S

In dem Genossenschaftgregister Band unter Nr. J ist heute bei der Oelser Saudels⸗ und Gewerbe⸗Bank, ein⸗

etragene Genossenschaft mit be⸗ chränkter Saftpflicht in Oels, fol⸗ gendes eingetragen werden:

Der Stadtälteste Traugott Herrmann und der Stadtrat Gustap 8 sind aus dem . ausgetreten, das stel ver. tretende Vorstandsmitglied Nendant Paul Matthias ist zum ordentli und der Kaufmann in Sieben zum stell⸗ vertretenden n,, gewählt.

Als höchste zu erwerbende Zahl der Geschäftzanteile eines jeden Genossen sind drei Geschaftzanteile eingetragen worden.

Amtsgericht Oels. .

(68292 register ist bei

bei der Glektrizitäts un enossenschaft Isinger e. G. m. 6. S. cute folgendes eingetragen worden; Der Stest macher Heinrich Fuhrmann ist aus dem Vorftande ausgeschieden und an seine Stelle der Bauerhofshesitzer Ernst Völker in den Vorstand t worden.

Phritz, d , ber 1829 ritz, den XW. em . ö Das Amtsgericht.

dem diese Mit, ist bei d

w bei schaft 5 23 in

t summe durch Besch

,, Josef Müller, Dekonom h

Ytabbian in Groß Sammer getreten.

m en , 7 S8

Agendeg eingetragen worden: ,, an e un Stelle der Kaufmann Felix * rer

getreten. ; Rathenom, den 1. Oktober 1320. Das Amt ggericht.

ng, ,,, ai n unser Genossen egister beim Eisenbahn⸗Shar⸗ und Bau⸗ verein in k e. G. m. b. S., ist heute folgendes ig,, worden: Die Satzung ist durch Beschlu vom 3. Juli 1 ; der 85 3. 5, 10, 13 2 und 28. Die summẽ ist auf ob A erhäbt.

he.

Haft⸗

1920. Das Am tegericht.

Sagan. . .

In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 40 folgendes eingetragen: Zu Ligui⸗ datoren der Elertrizitäts⸗Genossen⸗ schaft E. G. m. b. S. in Liquidation zu Kottwitz, Kr. Sagan, sind bestellt Otte Schiemenz und Adolf Röhr, beide in Kottwitz. Amtsgericht Sagan, den 28. September 1920. .

Sceidenher. 4 93

In unserm Gen ossenschaftzregister if bei Nr. 12 (Trocknerei Bellmann s⸗ dorf, e. G. m. b. G. in Bellmanus⸗ vor) heute eingetragen, daß die Haft⸗ luß der Generalver⸗ sammlurg vom 6. September 1920 auf zoo0 M erhöht ist. Seidenberg, den 29. September 1920. Das Amtsgericht.

Spandam. (69025

In unser Genossenschaftsregister Nr. 66 ist bei der Genoffenschaftssiedlung Bötzow, eingetragene Genosffenschaft mit beschränkter Saftpflicht, folgendes eingetragen worden:

n Stelle des bisherigen Vorstands sind nach Genehmigung durch den Ober⸗ , Franz Hane], Tischler, Berlin⸗

ichtenberg, Richard Maerten, Kaufmann, . und Alexander Knoll, Gewerkschaftssekretãr, Berlin Lichtenberg, zu Vorstandsmitgliedern bestellt. Spandau, den 30. September 1920. Das Amtsgericht.

Sta de. 69026] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 44 eingetragenen Genossenschaft „Lieferungs⸗ und Roh⸗ stoffgenossenschaft der Tischler zu Stade, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Stade“ n, . worden; 2 er nn . Johannes Stahl in Campe ist verstorben und für ihn der Möbelfabrikant Heinrich Hahn in Stade in den Vorstand gewählt. Stade, den 25. September 1920. Das Amtsgericht.

Stadtilm. (69027 Im hie sige⸗ Genossenschaftzregister Nr. ist bei dem und umgegend e. G. m. bB. Gräfinau elngetragen worden: Der Maurer Gustar Hauke II. Gräfinau ist als Kontrolleur gewählt. Stadtilm, den 23. September 1920. Schwarzburgisches Amtsgericht.

LTrebnitrz, Schleg. eee

In unser Genossenschaftsregister ist eute bei Nr. 26, Spar und Darlehn s⸗ kasse Groß Sammer G. G. m. n. S., eingetragen:

. Hermann Matzke und Her⸗ mann Reim sind aus dem Vorstande aus⸗ geschieden und an ihre Stelle sind Frei⸗ gärtner Wilhelm Handke und Wilhefl⸗

S. in

in

Amtsgericht Trebnitz, den 1 Oktober 1920. VWittemberæ, Hy. Halle. 690258 Im Genossenschaftsregister Nr. 18 ist bes der Damp fmolkerei Elster a. d. Elbe eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Haftpilicht in Elster heute eingetragen, daß an Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen Landwirts Ghristian Röder der Landwirt Wollschläger in Elster gewählt worden ist. Wittenberg, den 2. Otte ber 1920. Das Amt gericht.

9) Musterregister.

(Die auslöndischen Muster werden unter Leipzig verõffen icht.) 6828 Ni. 23 eingetragen

Croereld.

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worden F grefelder X Tepvi Ge⸗ . 42789, ö. ö 45 1651, . o ᷓ Erefeld, den 508. September 1920. Das Amtegericht. Pnres den. ᷣ (65057 In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 7716. Student Adolf Julius Theodor Diesend in Dresden; ein Ümfchlag, offen, enthaltend a) ein Muster

meln ghaufen,. der? I. September

onsumverein für Grã finau

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Nr. 7717. , Erust Gott

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Dresden, ein Um⸗

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Karl Kneisel in lag, ** ,, g ,, pfes für Briefbogen, Ge diere

. 6. . e ne , gr., 3 für 1 r h lachenerzeugnisse,

geändert hinsichtlich Schutz frist drei Jahre

ft⸗ Is. September 1930, 9

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77198. Kaufmann Fran dorf in Dresden, ein ar enthaltend fünf Abbildungen von Mustern für Malereien auf Steingut, Glag, Hol; und dergleichen, Muster für

utzfrist drei mber inuten.

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Geschäftsnnummer 2, k angeme det

ormittags

Porzellan,

w fe Fabriknummern

Schutzfrist zehn Jahre, angemeldet am 21. September 1520, Nachmittags 12 Uhr 30 Minuten. Nr. 7720. Kaufmann Ernst Walther Gabriel in Klotzfche, ein Umschlag, ver⸗ siegelt, angeblich enthaltend zwei Muster für Zigarrenyackungen, Muster für Flächen⸗ erzeugnisse, Geschäftgnummern 3 und 4, frist drei Jahre, an eptember 1920, Vormittags 11 Uhr

. abr eseschaft m eschrãnkter Dresden, ein Umschlag, dersiegelt, angeblich enthaltend vier Medelle von Bildeinrahmu versehen oder zum Muster für plastische Erzeugnisse, nummern 1151 1154, Schutz frist 3 Jahre, angemeldet am 24. September 1820, Nach⸗ mittags 12 Uhr 40 Minuten. Firma Marti Gesellschaft mit beschränkter Dresden, ein Umschleg. v angeblich enthaltend sieben Muster von hographien, Muster für in. erzeugnisse , 1780 - 1786, Schutzfrist 3 Jahre, . k 1520, Vormittags 9 Uhr Bei Nr. 7526. Dres dener Etiquetten⸗ Fabrik Schupp & Nierth in Dres den, derlängert wegen der mit den Fabrik⸗ nummern 18511, 18516, 18544 bezeichneten Muster bis auf 10 Bei Nr. 7527.

Haftung in

Nr. 7722.

Chromolit

inuten. Nr. 7721.

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Paul Wolfram worden. Inn ,

fo,

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ahre.

eselbe, verlängert wegen der mit den Fabriknummern 18691, 13622, 18633, 185059, 18648 bezeichneten Muster bis auf 10 Jahre.

Nr. 7688. Firma „Propa⸗ Deutsche Propaganda. Gesellschaft Pipping u. Sunn in Dresden, das Urheberrecht ist an den Kaufmann Johann in Dresden abgetreten

ericht Dresden, Abt. N, en 2. Oktober 1820.

Elbex tell. das Musterregister ist ein r. 2959. Kaufmann Hilbert in Elberfeld, Umschlag mit einem Muster für Blitz Paketportoauffinder, versiegelt, Flächenmuster, Geschäfts nummer 1. Schutz⸗ af drei Jahre, angemeldet am 27. Seyr⸗ tember 17130, Vormittags 11 Uhr 25 Mi⸗ nuten.

Elberfeld, den 1. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

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aufgegeben schuldner

leisten, auch die von dem B Forderungen, für abgesonderte

G d ,,. ernannt worden. Anzeigefrist bis 30. Oktober 1920,

II) Konkurfe.

Euskirchen. Ueber das Vermögen des Kaufmauns

* Pet. Vogt, Euskirchen

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Firma Peter

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masse gehörige Sache

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alleiniger

t in Oktober 1820, V 11 Uhr 45 Min. dag Kerckurgberfahren ersffnet. Der Rechtsanwalt Sheen wird walter ernanrt. forderungen find biz zun 26. Oftoher 1829 bel dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfaffimg ü ĩ ĩ ; des ernannten eder die Wahl eines anderen Verwal stellung eines Glaͤ

enntretendenfalls über Ken kurz ardnung i imd zur . . Vormittags 9 Gericht

bezei Prüfung auf den 28 r, vor dem unter⸗ . in anberaumt. Allen Persenen, welde eine zur Konkurtg⸗ n wird Gemoin⸗

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Amtsgericht in

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Adolf Bauer, und Spiritunsengro de, de. 3 t⸗Mayer⸗Straße Savigntstraße 1, ist . ITör hr, das Konkursverfahren eröffnet und i ge Lazarus in Frankfurt a. M., schenheimer Straße 45, zum Kon- g

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. Frankrurt, Mam. Ueber des Vermögen des Kaufman abers einer Wein ˖ andlung in Geschaftslokal: No⸗ Privatwohnung: leute, Nachmittegzs

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ormitta gs onkurs⸗

ber die

genstände angemeldeten Oßttober 1920,

1 tung auferlegt, der Sache und von den welche sie aus der Sache ꝛ zefrkedigung in Anspruch nehmen, dem Nonkursberwalter bis zum

26. Orteber 1950 Anzeige zu machen. cht i ö

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n,, ö. . meldung Vorlage

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erer n, termin 16. b mittags 109 uhr, hier. ̃

3 361. 9. rankfurt a. M., den 2. Oktober Ma. Fran 235

in oppelte⸗ em ble rei le. ktober 16

3. O me m

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gelegt. ; ; Anmtggericht Grimma, den 30. Seytember 1920.

Karlsruhe, Raden. 65266] Das Konkursverfahren über 4 Ver⸗ mögen der Bankfirmg Wörner . in Karlsruhe ist nach 3 des Schlußtermins und nachdem die Schl verteilung vollzogen ist aufgehoben worden. Karlsruhe, den 306. September 920 Ger chteschre erer Bad Am gerichte . T

Nonmke õlIm. . Gs s 1 Dag Konkursverfahren über daß Ver= mögen des Kaufinanng 4 Simfohn in Berlin, Hasenhesde , wird, nachdem der in dem Vergleichs termine vom 11. Oktober 1919 an nommene Zwangs bergleich 8 kräftigen Veschluß voin 11. Oktober 1915 bestätigt ift, hierdurch aufgehoben. Neukölln, den 30. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17.

st. Goar. . 693121 In dem Konkutrsberfahren über den Vermögen der Werlauer Spar⸗ und Darlehn s kassenvereins e. G. m. u. g. in Werlau ist zur Abnahme der Schlußrechnung zur Erhebung von Ein. wendungen gegen das Schlußberzeichniz der bei der Verteilung zu ber c= ichtigen den Forderungen und zur Be⸗ i fassung der Gläubiger ü die nicht verwertbaren Vermögengstücke sowie zur de ,, der Gläubiger über die Er⸗ . der Auslagen und die ehre einer Vergütung an die Mit ö

Gläubigerausschussez der Schlußtermin auf Mittwoch, den 3. November 1920. Vormittags 11 unr, vor dem Amte gerichte hiersebst, Zimmer Nr. 2, bestimmt St. Goar, den 29. September 1920.

Das Amtsgericht. Thurnan. logg Das Amtegericht Thurnau hat mit Be⸗ schluß vom J. Oktober 1920 das Konkurs⸗ verfahren über den Nachlaß des am 265. Juli 1916 verstorbenen Bäcker- meisters Georg Hoffmann i. Thurnau nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins aufgehoben. Thurnan, den 2. Oktober 1920. Ber Gerichtefchreiber des Amtggerichts.

17) Taris⸗ nnd Jahrplanbekannt⸗ machungen der ; Gneenbahnen.

Mitteldeutsch ⸗ südwestdentscher Gütertarif. ö Am 16. Oktober 1920 wird die pfalzis che Station JVudwigshefen ( Anilin⸗ fabrik in den Tarlf aufgengmmen, ebenso die pfälzüsche Vollspurhahnstation Opypau- Gdigkeim unter Streichung der Schmal-= spurbahnstetton gleichen Namen. Im Tarifheft 4 werden am 1. Olwober 1820 die Entfernungen für die Statimmen ernhaufen, Gchterdingen und Neuhausen Filder) ermäßigt, ferner wird die Station Sielmin genommen, weiter wird Gultigzest der auf Seite 15 des Nach- trags VII vorgesehenen . Besonderen Entfernungen auf die Abferti n von schwefelsaurem Kali und Chlorkalium ausgedehnt und endlich der Name der iwatbahnstation Degerloch in Stutz gart⸗ erlech geändert. Am Tage der se,, vor euuzfichtlich 1. Notember 1030, werben dis Stationen ber benbahn . Slppra des Vigektionshezirks Magheburg sowid der Nebenbahn. Weid hausen S Gobg. x Neustgdt (S. Gohg.) srektionsbezirks Erfurt in die Tarifh 1, 2 und 4 aufgenommen. : Grfurt, den 1. Oktober 1920. Gfeubahndirek tion.

cher Gsenbahnglütertarif Teil

t G, Teilheft O I und 5

den Wechselverke H e eg her untereinander.

Im Augnahmetarif Nr. 7 für Eisen. erFe usw. sind mit sofertiger Gültigkeit die Worte; zollinländischeen; im Zol⸗ inlende · und im deutschen Vereingz oll⸗ ebiet“ an allen Stellen zu streichen.

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Kattowitz, den 30. September 1260, Lene n dre , .

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Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 86 M. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an: für Berlin außer den Postanstalten und Seitungsvertrieben für Selbstabholer

auch die Geschãftsstelle SW as, Wilhelmfstrahe Nr. 82. Einzelne Nummern kosten 1 Me.

4 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits ˖ zeile 2 Me., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3, 50 M.. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs- zuschlag von S0 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an:

die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers.

Bertin SsWw as, Withelmstraße Nr. 32.

Nr. 228. Sꝛeichsbantatrotonto. Berlin, Freitag, den 8. Rltober, Abend3. wVoleschectonto: wert ais. 1920

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

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——— *

—

einschlie glich des Portos abgegeben.

— —

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

Gru eunun gen ꝛkc. Exequaturerteilung.

Bekanntmachung, betreffend , en zu der

Verordnung über die Bildung einer Stickstoffdüngemittel. Bekanntmachungen, betreffend weitere Ausführungsbestimmungen 35 der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom n . 1919. — Aenderungen des Ausfuhrabgaben⸗

reisausgleichsstelle für

4

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Berichtigung zur Bekanntmachung über die Beschlagnahme von Stamm⸗ un Vorzug aktien der Schlesischen Aktiengesellschaft für Bergbau⸗ und Zinkhüttenbetrieb in Lipine.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Oberreg erungsrat Lohse in Trier ist zum Eisen⸗ bahndirektionspräsihenten und

der Eisenbahndirektor Wilbrand zum Oberregierungsrat ernannt worden.

In der ö altung, Geschäfts bereich der

Besitz-⸗ und Verkehrssteuern, sind ernannt:

„zu Oberregierungsräten; der elsaß⸗lothringische Oberlandes⸗ * tsrat Finger in Köln, der Geheime Regierungsrat

r. Knaus in Köln, die Regierungsräte Schlenther in Weißenfels, von Heimburg in Kiel und Dr. Fuhrmann in Stolp i. Pomm.; zu Regierungsräten: die Regierungsassessoren Dr. Vogels in Düsseldorf, Dr. Groß in Düsseldorf, Stüdemann in Grevesmühlen, die Gerichtsassessoren Ziege Wallschmidt in Grimmen, Dr. Strieder in . a. S., Knefeli in St. Goarshausen, Dr. Eh mer in Königsberg i. Pr., Halven in ö Dr. Bühner in Weißenfels, Oswald in Berlin,

aenicke in Hoyerswerda, Dr. Rupp in Steglitz, Dr. Thulcke in Schöneberg, Dr. Matthusen in Kiel, Dr. Paschke in Steglitz, Dr. Gildemeister in Achim, Dr. Buchwald in Cottbus und Ziebler in Essen, der , . Regierungsrat Bothe in Köln, der e jaß⸗ lothringische Amisgerichtsrat Dr Ruland in Wiesbaden, der Amtsgerichtsrat a. D. Dr. Rotmann in Wiesbaden, der Staats anwaltschaftsrat von Opp en in Düsseldorf, der württembergische Hauptsteuerverwalter Rueß in Monta⸗ baur, der Fingnjamtmann Wandel in Rendsburg, der Rent⸗ n Winderl in Rybnik, der hessische Finanzamt— mann Bock in Münster, der hessische Gerichtsassessor Luley in Elbing, der 2 . Finanzassessor Hainebach in Garde⸗ legen, der Finanzassessor Dr. Fuchs in Berlin, die Rechts⸗ anwälte Wälch in Kiel und Rin sche in Münster, die Bürger—

meister Stt in Bunzlau, Biermann in Rastenburg und

. in Bartenstein sowie der Geheime expedierende e

retär und Kalkalator Rechnungsrat Eisengch in Zerlin;

zu Regierungsassessoren; die Gerichtgassessoren Sch u⸗ macher in Wittmund. Dr. Schwarz in Laurahütte, Piper in Schwerin i. M., Dr. Mo esch in Spandau und Müller in Wehlau, Ostpr.

ranzösischen Generalkonsul in Stuttgart Herrn 6 de Vaux ist namens des Reichs das

Exequatur erteilt worden.

Dem

Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimm ungen zu der Ver⸗ ordnung über die Bildung einer Preisausgleichs⸗ stelle für Stickstoff düngemittel.

Vom 4. Oktober 1920. Auf Grund des 57 der Verordnung über die Bildung

einer Preis ausgleichtstelle für Stickstoffdüngemittel vom 13. März 1519 Reichs ⸗Gesetzbl. S. 306) wird bestimmt:

34. w

Die Preigausgleichsstelle führt den Namen Pyeizausgleicheste fle

für Sir rh f , , und untersteht der Aufficht des Reichs miniflers für Ernährung und Landwirtschaft.

5§ 2. ; Di eigausgleichsstelle wird durch den Vorsitzenden in dessen 3 wi en vertreten. Der Vorsitzende

und der Geschäfttführer werden vom Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft ernannt.

Der . sind der Verwaltungsrat und der Ver⸗ waltungsausschuß beigeordnet.

3.

Der Verwaltunggrat besteht aus je vier von der Landwirtschaft und der Stickstoffindustrie zu benennenden Mitgliedern. Stellver⸗ tretung ist in Behinderunggfällen zulässig.

r ist in allen grundsätzlichen Fragen der Verwaltung der Preis⸗ ausgleichgstelle und Preigauggleichkasse, insbesondere auch bei der . sowie bei der Festsetzung der Verwaltungsunkosten, zu beteiligen. Er hat das Recht, jederzeit Einsicht in die Kasse zu nehmen. Er kann sämtliche Cinnahmen und Ausgaben, der Preis—⸗ ausgleichsstelle mit Ausnahme derjenigen nachprüfen, die von den Erzeugern aus den Umlagen eingezahlt und ihnen als Vergütung zum Ausgleich ihrer Gestehungskosten durch den Verwaltungsausschuß be⸗ willigt worden sind. Die Nachprüfung dieser Einnahmen und Aus⸗ gaben erfolgt durch den Verwaltungsaugschuß.

Er kann einen beamteten Repisor hestimmen, der Prüfungen der Nasse vornimmt und dem sämtliche Unterlagen zugänglich zu machen

Verwaltunggrats es verlangen.

4.

Der Verwaltungsautschuß besteht auß je einem Vertreter des Reichsministeriumz für Ernährung und Landwirtschaft, des Reichs- wirtschaftsministexiums, des Reichsschatzministeriums, des Preußischen Ministeriums für Landwirtschaft, Domänen und Forsten für die norddeutschen, und des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirt⸗ . für die süddeutschen Landesregierungen. Stellvertretung ist nicht zulässig.

Der Verpastungsausschuß bestimmt Zeitpunkt und Art der Nach- prüfung der Gestehungskosten der Stickstoffdüngemittel bei den von ihm auzzuwählenden Erzeugerwerken und benennt die Revisoren, die vom Reichaminister für Ernährung und Landwirtschaft auf Grund der Bekanntmachung über. Auskunftspflicht vom 12. Juli 1917 Reichs⸗Gesetzbl. S. S0 in der Fassung vom 11. April 1918 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 187) bestellt werden. ͤ

Der Verwaltungsausschuß beschließt über die Höhe der den Er⸗ zeugern zum Ersatze der erhöhten und zum Ausgleich der verschieden hohen Gestehungskosten ju gewährenden Beträge und bestimmt die ö. der von den Erzengern an die Preisausgleichsstelle zu zahlenden

mlage.

Bei allen Beschlüssen hat der Reichsminister für Ernährung und y ein Einspruchsrecht, wenn öffentliche Interessen verletzt werden.

§ 5.

Die durch 5 4 der Verordnung über die Bildung einer Preis— ausgleichsstelle für Stickstoff düngemittel vorgeschriebenen Meldungen haben bis auf weiteres an nachstehende Stellen zu erfolgen:

1. an die Deutsche Ammoniak⸗Verkaufs-Vereinigung, G. m. b. H. in Bochum, von den ihr angeschlossenen Kokereien, an die Oberschlesischen Kokzwerke und Chemischen Fabriken A.⸗G. in Berlin, von den ihnen angeschlessenen Kokereien, an die. Wirtschaftliche Vereinigung deutscher Gaswerke, A.⸗G. in Berlin, von den ihr , Gasanstalten, an die Preigausgleichsstelle unmittelbar von allen übrigen Erzeugern, einschließlich der Kokereien und Gasanstalten, die nicht. den zu 1 bis 3 genannten Stellen ange⸗ schlossen sind.

Die zu 1 bis 3 genannten Stellen haben die gesammelten Mel⸗ dungen bis zum 16. jeden Monats der Preisausgleichsstelle weiter⸗ zureichen. ;

8

Die Umlagebetrãge werden verwendet 1. in erster Linie zum Ersatze der erhöhten und zum Aus⸗ gleich der verschieden hohen Herstellungskosten sowie zur Deckung der Ünkosten der Prelgausgleichsstelle, 2. zur technischen und wirtschaftlichen Förderung der Kunst⸗ düngerauwendung in der Landwirtschaft.

87 Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft kann Ausnahmen von den Vorschriften., der 3 über die Bildung einer Preisausgleichsstelle für Stickstoffdüngemittel zulassen.

5 8. r Diese Bestimmungen treten mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Mit dem gleichen Tage tritt die Bekanntmachung, betreffend Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Bildung einer e , . für Stickstoffdüngemittel vom 13. März 1919 Reichs⸗Gesetzbl. S. 306), vom 6. Mai 1919 eicht⸗Gesetzbl. S. 443) außer Kraft. Berlin, den 4. Oktober 1920. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Huber.

Bekanntmachung, betreffend weitere an ,, zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919. — Abänderung des Aus⸗ fuhrabgabentarifs.

Auf Grund der 35 9 und 12 der Augführungs⸗ bestimmungen vom 58. April 1920 Reichs⸗Gesetzbl. S. 5060)

v

Artikel l. Die nachstehend aufgeführten Nummern des Ausfuhrabgaben⸗ tarifs, werden, wie folgt, geändert J FS9a Schwemmsteine aus Bimssand (Bimsziegeh 699b Kalksandziegel (⸗steine) (71314) Mauersteine (Mauerziegel, Backsteine aus farbig sich brennendem Ziegelton, ungebrannt oder gebrannt, ö ; unglasiert: Hohl⸗, Lochsteine, Lochplatten und Formsteine, rauh oder glatt Andere: rauh (Hintermauęgrungssteine), glatt (Verblend⸗ steine), Scheuerziegel (Putzsteine) Mauersteine (Mauerziegel, Backsteine) aus farbig sich brennendem Ziegelton, glasiert Klinker aller Art und mehr als 3 Zentimeter dicke Pflasterplatten aus Ton oder gemeinem Steinzeug, einfarbig, unglasiert oder glasiert (mehrfarbig s. 728) (7178) Bachziegel aus Ton, ungebrannt oder gebrannt: Unglasiert: Dach⸗ und Hohldachziegel

sind. Der Revisor muß bestellt werden, wenn zwei Mitglieder des

zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. De⸗

—

zember 1919 (Reichs ⸗Gesetzbl. S. 2128) wird bestimmt:

—: Dachpfannen und Falzdachziegel glasierte aller Art Röhren aus Ton, unglasiert oder glasiert; Drainröhren und andere Röhren; Röhrenformstücke Waren aus gemeinem Steinzeug (mit Ausnahme der in Nr. 715 und 728asb genannten): Röhren, Röhrenformstücke, Sohlsteine, Ausgüsse und der⸗ gleichen; Krippen. Viehtröge; Steine und Platten aller Art zu technischen Zwecken . Krüge und andere Gefäße zu Wirtschaftszwecken; i und Abzugshähne, Kühlschlangen, Pumpen und onstige vorstehend nicht genannte Gegenstände zu technischen Zwecken Töpfergeschirr aus farbig sich brennendem Tone, durch Freiaufdrehen oder Pressen hergestellt, auch mit grober Beflechtung von Weidenruten, Bast, Binsen, Stroh oder Rohr: unglasiert und glasiert, ein⸗ oder mehrfarbig, auch durch Aufspritzen von Farbe oder . in ähnlicher einfacher Weise bemalt 23 Tabakpfeifen, einfarbig oder weiß, unglasiert 24a Feuerfeste Steine jeder Art (Schamotte⸗, Dinas⸗ und andere Quarz⸗, Bauxit und Magnesia⸗, Kohlenstoff⸗ steine für feuerfeste Ofenausmauerung); unglasiert oder glasiert: rechteckig — bei einem Reingewichte ö. des Stückes von weniger als 5 Rg... ... [246 —: xechteckige bei einem Reingewichte des Stückes von 5 kg. oder darüber; andere als rechteckige ohne Rücksicht auf das Gewicht des Stückes . ( 7 25h a / b) , Erzeugnisse aus Ton oder toniger . Masse, unglasiert oder 3 25a Schmelztiegel, Muffeln, Kapseln, Röhren, Zylinder, Düsen und andere Hohlwaren außer Retorten; Platten und andere nicht als Steine zu bezeichnende geformte feuerfeste Erzeugnisse; Schmelztiegel aus ö Magnesiazement am fh oder Speckstein .. 2h b Retorten 726 Schmelztiegel Düsen und andere Gegenstände aus Graphitmasse 727 Bauzierate (Knäufe [Kapitäle!, Gesimse, Friese, Ge⸗ länderteile, Bildwerke und dergleichen Verzierungen) aus Ton oder toniger Masse, unglasiert oder glasitert, auch mehrfarbig oder bemalt

Artikel 2. Diese Bekanntmachung tritt mit Wirk v 10. O 1820 in Kraft. ch Jö Otteber Berlin, den 7. Oktober 1920.

Der K J. A.: Mathies.

Der Reichsminister der Finanzen. J. X. Fischer

—

Bekanntmachung,

betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu

der Verordnung über die Außenhandels kontrolle

vom 20. Dezember 1919. — Abänderung des Aus⸗ fuhrabgabentarifs.

Auf Grund der 5§9 und 12 der Ausführungsbestimmungen vom 8. April 1920 (Reichs-Gesetzbl. S. 500) ö der . ordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. A128) wird bestimmt:

Artikel 1.

ö. ! 1

9 5

T aller Art, auch gemahlen oder ic , .