. . . .

709 Waren ganz oder teilweise aus Meerschaum, soweit si nicht 133 die Verbindung mit ander 1 . . ö 9 deren Stoffen aren ganz oder teilweise aus Nachahmungen von Meerschaum, soweit sie nicht durch die . mit anderen Stoffen unter andere Nummern fallen 3 710 Jet (Gagat), auch Kännelkehle und Nachahmungen von Jet, . * e * aren ganz oder teilweise aus Jet, Kännelkohle oder , von Jet, . sie nicht 33 die Verbindung mit anderen Stoffen unter andere Nummern fallen (Rosenkränze siehe Nr. S85b) .. 3 712 Waren ganz oder teisweise aus Bernstein, natürlichem oder künstlichem, soweit sie nicht durch die Ver⸗ bindung mit anderen Stoffen unter andere Nummern fallen (Rosenkränte siehe Nr. 8856) ..... 3 759 Glasbebänge zu Leuchtern; Glasknöpfe (bemalte, ver⸗ goldete oder versilberte 763 e); alle diese auch gefärbt oder mit Oesen .... 758 Glasplättchen; Glas⸗, Porzellanperlen, Glasschmelz

steinen ** de i 9 9 ne nen ,,,, ,,, . 6. aus 885 a Knöpfe

do bo do

8 ,,, . 9 , , .

Artikel 2.

Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vom 10. Oktober 1920 in Kraft.

Berlin, den 7. Oktober 1920. Der Reichswirtschafts minister. J. A.: Mathies. Der Reichs minister der Finanzen.

J. A.: Fischer.

Preußen. Finanzm inisterium.

Der Kassenobersekretär Wiebe, der Regierungsobersekretãr Graffenberger, der Obersteuersekretãr Kirstein sowie die Negierungsobersekretäre Schwabe, Lippe, Gutmann und Höhne sind zu Ministerialsekretären bei dem Preußischen Finanzministerium ernannt worden.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der die Beschlagnahme von Stamm; und Vor⸗ zugsaktien der S lesischen Aktiengesellschaft für Bergbau⸗ und Zinkhüttenbetrieb in Lipine aussprechende Beschluß vom 16 September 1920 — Hb. A. 2151 — wird dahin berichtigt, daß unter dem Abschnitt „Stammaktien“ nicht die Nr. „2029“, sondern die Nr. „2929“ beschlagnahmt wird.

Berlin, den 5. Oktober 1920.

Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Neuhaus.

Ministerium des Innern.

Der bisherige elsaß⸗lothringische Kreisdirektor Bostetter in Saarbrücken ist zum Preußischen Regierungsrat ernannt.

stinisterium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten.

Die Breußische Staatsregierung hat den bisherigen Kreis⸗ tierarzt, Veterinärrat Giraud zum Regierungs⸗ und Veterinär⸗ rat ernannt. Ihm ist die Stelle des Regierungs⸗ und Veterinärrats beim Polizeipräsidium in Berlin verliehen worden.

———————

Die Forstrentmeisterstelle für die Oberförstereien Kudipnen, Vurden, Ramuck, Lanskerofen und Hohenstein mit bem Amissitz in Allenstein ist zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 30. Oktober d. J. eingehen.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Der bisherige Vorsteher des Klosterbauamts Hannover N, Regierungs⸗ und Baurat Sander in Hannover ist zum Re⸗ gierungs⸗ unb Baurat bei der Klosterkammer in Hannover er⸗ nannt worden.

Der bisherige Kreisschulrat Wagner und der bisherige Mittelschullehrer Neu mann sind zu Regierungs⸗ und Schul⸗ räten ernannt worden.

Der Regierungs⸗ und Schulrat Neumann ist der Re⸗ sierung in Marienwerder, der Regierunas⸗ und Schulrat Wagner der Regierung in Breslau überwiesen worden.

*

— —————

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

In der am 6. Oktober 1929 unter dem Vorsitz des Reichs ministers der Finanzen Dr. Wirth abgehaltenen Voll⸗ fitzung des Reichsrats wurde dem Entwurf eines Gesetzes. betreffend Menderungen des Besoldungsgesetzes vom 30. April 1920, die Zustimmung erteilt.

Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Haushalt und Rechnungswesen, für Volkswirtschaft, für innere Verwaltung, für Verkehrtzwesen, für Steuer- und Zollwesen, für Rechtspflege, für Reichs wehrangelegenheiten und für Seewesen hielten heute eine Sitzung.

— —

Der Reichsrat nahm am 7. Oktober laut W. T. B.“ folgende Ent schließung an die Reichsregierung an: Der dem Reicharat vorgelegte Reichshaushaltsgntwurf für 1530 weist cine Hesamtgusgabe ven 79,5 Milligrden Mark gegen 3.4 Milliarden Mark im Jahre 1914 auf. Die Ausgabe vermehrt e wie erst jetzt festzustellen möglich . ist, durch Steigerung

laufenden Aufwendungen zur Unterhaltung des Besatzungsheereg jn den Rheinlanden von dem an sich schon bohen Etatzansatz von 3

f die ungeheuerliche Summe von 15 Milliarden Mark, auf ä,5ß Milliarden Mark. Ungedeckt hiervon sind , Milliarden Mark.

Jun 2

Sine Unterstützung mit Krediten. dürfte daher au

Hierzu tritt ein weiterer FRehHbetrag bei Sisenbaebn⸗ und Post= verwaltung von zusammen 15 Milliarden Mark. Der Gesamtfehl⸗ betrag beträgt somit 67, Milliarden Mark. .

Die Finanzlage ist hiernach so ernst, daß das Gebot strengster und, rücsichtslosester Kinschränkung der Ausgaben nicht aufs neue betont zu werden braucht. Diesem Gebot durch eine scharfe Nachprüfung der Haushaltsentwürfe Geltung zu verschaffen, ist der Reichsrat stets bestrebt gewesen. Gegenüber einem auf fo breiter Grundlage aufgebauten Hanghalt sind auf diese Weise zwar erfprjeßliche Minderungen zu erzielen. Cine Zurück. führung der Ausgaben auf (in mit der Finanzkraft des Reiches goch bereimbarteg Maß ist aber durch Abltriche allein nicht zu erreichen. Der Eingriff muß schon bei der Aufstellung des Haushaltsplans ge scheßen und darf heute selbst vor anerkannten Notwendig leiten nicht mehr haltmachen. Die sinanzielle und damit die volitische Zukunft des Reiches steht auf dem Spiel. Es soll nicht verkannt werden, daß das Reichsfinanzministerium bestrebt gewesen ist., zu seinem Teile Cin, schränkungen herbeizuführen. Gegenüber dem Drängen der Ressorts nach Erweiterung ihres Wirkungskreises und nach Uebernahme neuer Aufgaben mösfen ihm jedoch verstärkte Handhaben gegehen werden, um erfolgreich durchzugreifen. Je mehr zudem die Gestaltung des Haushalts von den in ihrem Ausmaß ungeheuren, aus den Bestim⸗ mungen des Friedensbertrags hergeleiteten Ferderungen unserer Ver⸗ tragsgegner abhängig ist, um so zwingender erhebt sich die Not— wendigkeit, auf allen anderen Gebieten die starke Minderung der Aus⸗ gaben eintreten zu lassen, die für ein verarmtes Staatswesen uner— läßlich ist. Dazu bedarf es eines wirksamen Cinflusses des Reiche finanzministers auf die Gestaltung derjenigen Ausgaben, deren Be⸗ messung in unserer Hand liegt. ;

Der Reichsrat begrüßt. daber das im Reichskabinett hervor⸗=

getretene Bestreben, die Ve llmachten der Finanz erw altung zu erweitern, aufs lebhafteste. Nur wenn ihr Gebot befolgt werden muß, wenn sie in die Lage versetzt wird, das Maß der Ausgaben in un— nachsichtlicher Strenge mit den verfügbaren Mitteln im Einklang zu halten und wenn ohne ihre Mitwirlun und Zustimmung neue Auf⸗ gaben nicht übernommen werden dürfen, ist eine Finanzgebarung möglich, wie sie die Lage der Reichsfinanzen zur unabweisbaren Pflicht macht. . Reichsregierung richtet der Reichsrat daher die Bitte, ihre Entschließungen se zu gestalten, daß das Ziel, den Finanz⸗ minister mit den zur Durchführung strengster Sparsamkeit bei den ö unentbehrlichen Machtbefugnissen auszustatten, er⸗ reicht wird.

—

Nach 55 der Verordnung des Reichs ministers der Finanzen zur erleichterten Durchführung der Stenerbefreiungen im 53 des Kapitalertragssteuergesetzes vom 2. August 1920 (Hentral⸗ blatt für das Deutsche Reich — S. 1439) können die im 5 3 e des Kapitalertragssteuergesetzes be⸗ zeichneten Gläubiger (Sparkassen, milde Stiftungen usw.) auf ihren Antrag ermächtigt werden, sich die Sch uld⸗ buchzinfen ohne Abzug der Steuer auszahlen zu lassen. Diese Zahlung läßt sich, wie dem „W. T. B.“ von zuständiger Seite mitgeteilt wird, bei Reicht⸗ schuldbuch⸗ und bei Preuß. Stagtsschuldbuchzinsen erstmalig erst für den Fälligkeits termin 1. April 1921 durchführen und auch hier nur, wenn die Ermächtigungsbescheinigungen noch vor dem 1. Dezember 1920 bei der Reichsschuldenverwaltung bezw. bei der Preuß. Hauptverwaltung der Staatsschulden — Schuldbuchbüro Berlin SW. 68, Oranienstraße 101/102 — eingereicht werden. Es ist daher geboten, umgehend die Er⸗ mächtigungsanträge an die Finanzämter zu richten und die von diesen ausgestellten Bescheinigungen den vorbezeichneten Schulden⸗ verwaltungen einzureichen.

—

Nach Mitteilung des „W. T. B.“ sind folgende japanische Konsulate errichtet worden; In Berlin: Leiter Konsul A. Schinzinger) Hindersinstr. 4; in Münch en; Leiter Konsul Eduard Schüsselz; in Köln: (Leiter Konsul Heinrich Maus) Hansaring.

Belgien.

Die von der Fin anzühkenferenz eingesetzten Kom⸗ missionen haben . ihre schriftlichen Berichte zur Beschlußfassung vorgelegt. Ein vom „W. T. B.“ nach Brüssel entsandter besonderer Vertreter hat dem Büro Mitteilungen und Auszüge aus diesen Berichten übermittelt, denen folgendes entnommen sei:

ö. der Oeffentlichkeit werden in erster Linie die Ent= schließungen der Kommissignen für Staatsfinanzen und für das internationale Kredit wesen von, Interesse sein. In dem Bericht der 3 Kommission über die Staatsfinanzen werden. die Grund 5 aufgestellt, die für jede , Staatshaushaltswirtschaft tung haben. Es ist bemerkenswert und derdient auch in der breiten Oeffentlichkeit , zu werden, daß die gegn die öffentliche Meinung in allen Ländern für die schlechten Cleo lesilůẽn gh und damit für die

hohen Koften der Lebenshaltung mit verantwortlich macht. Es wird 6 öffentliche Meinung noch nicht be⸗

in ihrem Berichte gesagt, d h.

griffen habe, daß das . Wohl von einer geordneten Wirtschafts⸗ ,, abhängig sei. Zur ordentlichen Finanzwirtschaft höre die Unspannung aller Steuerquellen und die Pflicht, die Ausgaben zu be⸗ [,, sowohl von seiten des Staates als der Privaten. Es wird esonders eine strenge ECinfchränkung der Aus gahen . Rü stungszwecke? gefordert. Die . chlägt der Konferenz bor, den Völkerbund zu bitten, daß er. obald als möglich mit den Reglerungen unterhandeln möge, daß eine allgemeine Be. schränkung der ö erfolge. Es gebiete auch die Pflicht, den verarmten Völkern der Welt keine Lasten in dizser Hinsicht gufzuerle gen. Des weiteren spricht sich die Kom mission ein stimmig gegen die Anwendung künstlicher Mittel, um die Preise der Lebensmittel und anderer Hedarfsgegenstände herabzusetzen, aus. Fine Stahililät in der Fingnzwirtschaft würde wur gewonnen werden können, sobald das wirts . Leben gut im Gange sein und sobald gearbeitet und 3e get würde. Derartige Zuwendungen hingegen er⸗ weckten nur den Eindruck scheinbaren Wohlstandes der Nationen.

Der Bericht der fünften Kommission über das inter⸗ nationale reditwesen betont, daß der ordnungs⸗ mäßige Kreditverkehr sich nur entwickeln könne, fobalb unter den Völkern wahrer Friede herrsche.

ch nur den Ländern gewährt werden, die mit ihren Nachbarn im Frieden keben und im Innern der Wirtschaft und ber Arbeit in Ruhe nachging en. Die Kommission emp— fehle dem Völkerbundsrgt die folgenden Richtlinien: (ing inter. nationale rganisation sei den Staaten zur Verfügung zu stellen, die ür Sicherung der Bezahlung wichtiger k— kredite in An⸗ euch zu nehmen wünschten. Die Staaten hätten die Bürgschaften kundzugeben, die sie als genügende Sicherheit, für den Kredit er— achten; mit der internationalen Organisation hätten . ich über die Bedingungen zu verständi gen, unter denen die Bürgschaften zu ver⸗ Halten waren?! Schatzscht ine, deren Ausgabe unter diesen Bürg—= schaften zu ere gen häkte, hätten als weitere Sicherung der Kredite zur Deckung der Waren käufe zu dienen. Der Zweck dieses Planes fei, den Staaten die Erlangung don Handelskrediten für ihre An- gehör en zu erleichtern. Den Bölkerbunds rat würde einen Ausschuß

bon Finanzmännern und Geschäftsleuten zur Ausarbeitung —

ti mit . befaßt, und ihrer Ansicht

Gin ʒelkeiten ernennen Iõnner. Die Kommission sei darauf hin gewiesen, daß man zu ee, ,. . 1 en n. als weitere Sicherung di nenden ne unter ionaler Garantie stã 23 Vie Kommission . dem ö. ie . sich ; er in e e ern. Aueschäß die Möglichtelt ber Anwendung dieses Vorschlages zu würdigen. J Die Entschließungen über die Wechselkurse besagen. Es sei außerordentlich wichtig der Ausdehnung der Inflation ein Ziel zu setzen. Die Regierungen müßten ihre Ausgahen na ihren Einnahmen regeln. Die Banken sollten jedem politischen Einfluß entzogen bleiben. Die Vermehrung. des , der Kredite müßte ein Ende nehmen. Kredite dürften nur zur Befriedigung wirk. sicher wirtschaftlicher Erfordernisse bewilligt werden. Der Handel sollte schleunigst von jeder Beaufsichtiqung und jeder im internationalen Handel . Behinderung befreit, alle überflüssigen Ausgaben Wnßten berrmieden werden. Es fei zu wünschen, daß Die Länder zur Goltwährung zurückkehren. Die Herabminderung der Inflation sollte Schritt für Schritt und mit größter Vorsicht eingeleitet werden. Die Konferenz zweifle daran, daß der Verfuch einer Festlegung des Gold. wertes gelingen könnte und glaube weder an die Nützlichkeit einez internattonalen Geldes noch an diejenige, einer in ternationalen Rechnungseinheit. In Ländern ohne zentrale Notenbank sollte eine solche errichtet werden. Jeder Ver uch, Schwankungen des Wechsel⸗ kurses durch eine künstliche Tontrolle der Operationen zu begrenzen, sei vergeblich und schäblich. Man sollte einen . einsetzen, um weiterhin alle brauchbaren Finanzstatistiken, welche der Konferenz über⸗ reicht worden find, zu sammeln. . Bezüglich des interngtissnalen Handels spricht die Konferenz eine Reihe von Wünschen aus. An erster. telle drückt sie ihr Vertrauen aus, daß der Völkerbund keine Gelegenheit vorüber⸗ gehen lassen wird, die völlige Wiederherstellung und unbedingte Auf⸗ rechterhaltung des . zu sichemi. Zum Zweiten versichert die Konferenz, daß die Besserung der Finanzlage im hohen Maße von der allgemeinen Wiederherstellung eines guten Einvernehmens zwischen den Völkern abhängt. Drittens scheint es ihr erwünscht, daß jedes Land danach strebe, die vor dem , bestehende Freiheit des Handels nach und nach durch Abschaffung ünstlicher Preisbegrenzungen und Preisunterschiede wiederherzustellen. Viertens betont die Konferenz hre Ueberzeugung, daß der Mangel. an Stetigkeit der Wechselkurse geeignet ist, die ordnung mäßige Wiederaufnahme des Außenhandels

becinträchtigen. Fünftens würde die Konferenz jede Maßregel ulld begrũßen, die J,, wäre, von dem Völ bs. getroffen u werden, damit die Tänder, die augenblicklich nicht imstande sind, . für ihre Wiederherstellung nötigen Stoffe zu kaufen, vorüber⸗ gehend Handelskredite auf bewährter, und. für die en Zweck geeigneter Grundlage erhalten könnten. Endlich drückt die Konferenz die Ueber⸗ zeugung aus, daß es für die Wiederherstellung des Handels zwischen hen Vhlkern eine Lebensnotwendigkeit ist, daß die großen Verkehrẽ⸗ wege der Welt wieder verbeffert und vernünftig nutzbar gemacht

werden. . . Die Berichte der Kommissionen wurden

unverändert angenommen.

NKunst und Wissenschaft.

Geheimrat Dr. Stu dn icz ka, Professor der klassischen Archäologie und Direktor des . Instituts an der uͤniversität Leipzig, wird sich nach Athen begeben, um eine Renu ordnung der dortigen sehr umfangreichen deutschen Archäologischen Bibliothek vorzunehmen.

Theater und Musik.

Im Opernhause wird morgen, Sonn end, Der Barhier bon Sevisfa«„,. mit den Damen Hansa.; von Scheele⸗ Müller und den Herren Schützendorf. Noe, Zaßor,— Stock, Luicke und Krasa besetzt, ge geben. Musikalischer Leiter ist Dr. Karl Besl. Anfang 7 Uhr.

Im Schaufpielhlaufe wird morgen Der Margnie ven Keith“ mit Fritz Kortner in der Titelrolle und Margarete Neff als Gräfin Werdenfels aufgeführt. Anfang ⁊ Uhr.

Im Schillertheater Charlottenburg wird, am Donnerstag Hermann Sudermann Tragikomödie Die gutgeschnittene Ecke“ zum ersten Male aufgeführt. Wiederholungen des Stückes finden am darauffolgenden Sonnabend und Sonntagabend statt.

Die Vereinigten Mu sikpädagogischen Verbände wählten an Stelle des jüngst verstorbenen Musikdireltors Adolf Gött⸗ mann den Kamponissfen Arnold Cbel zu ihrem Vor sätz en den, er bereits Göttmanns Nachfolger als Leiter des Berliner Tonkünstler=

Vereins ist.

(Forlsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

Theater.

Opernhaus. (Unter den Winden) Semabend: 17, Mauer: bezugsporstellung. Der Barbier von Sevilla. Anfang 7 Uhr.

Sonntag: Der Ring des Nibelungen. 1. Tag: Die Waltüre. Anfang 5 Uhr. J

Schauspiel (Am Gendarmenmarkt) Sonnab.: 177. Dauer⸗ bezugsvorstellung. Der Marquis von Keith. Anfang 7 Uhr.

Sonntag: Nachmittags: Vorstellung zu ermäßigten Preisen: Der Marquis von Keith. Anfang 23 Uhr. — Abends: Godiva. Anfang 7 Uhr.

r

Samiliennachrichten.

Geboren: Ein Sohn: Hrn. Regierung, und Baurat Frank Vogt (Oels). — Arn, , fte (Breslau).

Ge st erben: Hr. Rittergutsbesitze Moritz von Prittwitz und Gaffron auf Schmoltfchütz, Fasimiry. — Hr. Stadtaͤltester Hermann Schwabe (Reichenbach, Schles ). = Hr. Dr. jur. Fritz Berolzheimer (Frankfurt a. M).

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle Rechnungsrat Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt. ⸗ Berlin,. Wilhelmstraße 32.

. Sechs Beilagen seinschließlich Börsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. 31 A und B) und Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage

sowie die , Nr. 39 zu Nr. 5 des öffentlichen Anzeigers.

zum Deutschen Reichsanzeiger und Preuß isehen Staatsanzeiger

Erste Beilage

Derlin, Freitag, ben S. Oktober

Nr. 228. . Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Danzig.

Die ver fassunggebende Versammlung verab⸗ schiedete nach dreitägiger Beratung ein. Geseß, betreffend die Elektrizitäts wirtschaft. in der künftigen Freien Stadt Danzig. Das Gesetz sieht die Ueberführung aller im Gebiete der Freien Stadt Danzig befindlichen privaten Kraftwerke in die Hand des Freistaats vor, um so in Anbetracht der großen Kohlennot die größte wirtschaftliche Ausnützung der Wasser⸗ kräfte zu erreichen. Das Gesetz tritt sofort in Kraft.

Ungarn.

Anläßlich der Ueberreichung seines Beglaubigungs⸗ schreibens richtete der päpstliche Nuntius Monsignore Schioppa, eine Ansprache an den Neichsverweser, in der er, nach Mitteilung des „Ungar. Telegr.Korr.-Büros“, hervorhob, er sei der erste Gesandte des Heiligen Stuhls in der ungari⸗ schen . Das große ungarische Voll, das durch die tragischen. Geißelhiebe des Kriegs und des Umsturzes heimgesucht worden sei, habe den Mut nicht verloren., und sei nicht, niedergeschmettert, Denn. ge— stützt auf zwei unerschütterliche Pfeiler, den christlichen Glauben und den ungarischen Nationalgeist, habe es vermocht, sich heroisch auf die Füße zu stellen. Der Heilige Vater wolle min das Verhältnis zu der unggrischen Nation noch enger gestalten. Der Reich sverweser dankte in seinem eigenen und im Namen der ungarischen Regierung für das Wohlwollen des Papstes. Ungarn werde durch den Papst Benedikt in seinem unwandel⸗ baren Beschluß bestärkt, auf dem Wege des nationalen Lebens zur Wiedergeburt zu gelangen.

Großbritannien und Irland. Der Völkerbund rat hat laut Meldung des W. T. B.“

J

aus London nunmehr Einladungen an seine Mitglieder und an.

Amerika für die erste Generalversammlung der all—⸗ gemeinen Konferenz ergehen lassen, die am 26. Januar in Barcelona zusammentreten soll, um die Verkehrsfragen zu regeln. Die Tagesordnung umfaßt den Plan der Gründung eines ständigen Organismus sowie die Ausarbeitung allgemeiner Abkommen über das internationale Regime der Eisenbahnen, Schiffahrtslinien, der Häfen und des Durchgangsverkehrs.

Der Ausführende Rat der Vereinigung der englischen Handelskammern hat 66 in einer Entschließung gegen die Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen mit Rußland ausgesprochen, solange nicht alle nationalen, kom⸗ munalen und Privatschulden . aus der Zeit vor dem Kriege anerkannt werden.

Kraffin hat laut „W. T. B.“ einen Brief an Llond George gefandt, in dem er die einzelnen Bedürfnisse Rußlands an, Rohstoffen und Fabrikaten aufstellt. Krassin besteht auf dem raschen Abschluß eines Handelsabkommens und hebt hervor, daß jahlreiche Bestellungen auf Lokomotiven und anderes Eisenbahnmaterial, ferner auf Maschinen, Werkzeuge, Last⸗ autos, elektrische Maschinen und chemische Produkte, sowie Arznei⸗ mittel von England übernommen werden könnten. Die Sowiet⸗ regierung schlage nicht mehr Bezahlung in Gold, sondern in Waren vor. Das in Reval niedergelegte Gold sei ledig⸗ lich als Sicherheit für die durch englische Banken geleisteten Darlehen gedacht. Das Gold solle nur im Falle der Nicht⸗ Feferung der Waren während des laufenden Finanzjahrs be⸗

nutzt werden. Frankreich. Wie „Temps“ mitteilt, ist eine Abordnung des polnischen Verteidigungskomitees aus Oberschlesien . angekommen. Sie hat die Absicht, vom Völker⸗

und die Entziehung des Stimmrechts für die außerhalb Ober⸗

lesiens wohnenden Oberschlesier zu verlangen.

Polen.

m Generalstabsbericht vom 6. Oktober heißt es: Gemäß der Bestimmung der Kommission des Völkerbundes, die nach Suwalki gekommen 6 die Oberste Heeresleitung die Einstellung der Kampftätigkeit im Abschnitt von der zreußischen Grenze bis Poturce östlich von Orany verfügt.

Litauen.

Auf Veranlassung der Interalliierten Kontrollkommission in Suwalki hat die polnische Heeresleitung die Ope⸗ ratlonen gegen die litauischen Grenzschutztruppen am 6. Oktober, 10 Uhr Vormittags, ein gestellt. Die

lnische Delegation erklärte sich, nach Mitteilung der

. Telegraphen⸗Agentur“ bereit, die von den stauern geforderte Curzonlinie vom 8. Dezember 1919

als Demarkationslinie anzuerkennen. Demgemäß ver⸗

6 die olnische Grenze längs dem Njemen⸗ ö ; be . südlich von Marcinkanze, , öflich bis Bastuny, wobei Marcinkanze und der Flecken Drany

hen Litauern verbleiben, jedoch die Eisenbahnstation Orany an die Polen fällt. Diese 6 die Ii , . Suwalki Däüäta für ihre militärischen Trangporte. Die Verhand⸗ lungen in Suwalki werden in Gegenwart der interallijerten Echüdsgerichtzkommission fortgesetzt. Auf litauischer Seite erhoft man eine gütliche Beilegung des Streitfalls, befürchtet

jedoch für später einen neuen polnischen Angriff. K

iert nisfion wird sich nach der litauischen Wi. V. ö herelts alle Ministerien ubergesiedelt nd.

; Amerika. gert Tir stellt ö der „Nem 0 imes“ el Nach einer Mebung. amllich in Abrede, daß im

* ö. ahre ein geheime ; einigten Staaten f ien een reich bezüglich eines Proteltorats über Mexiko abgeschlossen wurde. Die voln iche Hesandtscheßt in Kalhingten, h das Staats departement angesichts der kritischen Lage . um Hilfe gebeten. Sie verlangt Lebensmittel wegen der

. ten Ernte und auch wegen der Verwüstungen der Ernte

den Ver⸗

ch die roten Truppen. 2 , ,

—

Mißtrauen gegen die richtige

—

Preuhische Landes versammlung. 164. Sitzung vom 7. Oktober, Mittags 1 Uhr. (Bericht des Nachrichbenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.) ) Das Haus ist sehr stark besetzt. Vizepräsident Dr. Frenzel eröffnet die Sitzung na 121 Uhr. ö ft 2 Zur dritten Beratung steht der Gesetzent wurf zur Aenderung des Gesetzes über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin. Zu den Beschlüssen zweiter Lesung haben die bürgerlichen Parteien eine Ergänzung beantragt, wonach bis zur Bildung des Magistrats der neuen Stadtgemeinde Berlin dessen , , durch den Magistrat der alten Stadtgemeinde zerlin wahrzunehmen und ebenso die Obliegenheiten des Ober⸗ bürgermeisters der neuen von dem der ö Stadtgemeinde Berlin auszuüben sind. kö In der Generaldebatte spricht zunächst

Abg. Kilian (U. Soz): Wer sich heute an den Anträgen ö diesem Gesetz zustimmend beteiligt, beteiligt sich an dem echsten Attentat auf die Grundrechte des preußischen Volkes. Slürmischer Widershruch rechts und im Jentrum sowie bei den Demokraten; Bizepräsident Dr. Frentzc! rügt den Aus⸗ druck) Die Anträge, der bürgerlichen Parteien sind ein Skandal für die Geschichte des bürgerlichen Parlamentarismus. Den bürgerlichen Parteien kommt es nicht auf die Durchsetzung politischer Idegle an, sondern nur darauf, ihre zerbröckelnde Macht nech einmal zu stützen auf außergesetzlichem Wege (andauernde Unterbrechungen und Zurufe rechts.. Die Anträge auf Abänderung des Gesetzes sind eine Fälschung bes klaren Sinnes des Gesetzes, sie sind der Versuch die vom Volk errungene Freiheit aufzuheben, sie sind der Verfuch eines Ausnahmegesetzes gegen die Bevölkerung Berlins. Die bürger⸗ lichen Parteien werden, wenn dieser Versuch gelingt, das Gemeinde⸗ wahlrecht überall in gleichem Sinne umgestalten. Hier heißt es: Wehret den Anfängen! Wir werden alle Mittel anwenden, um 7 verhindern, daß diese Anträge Gesetz werden. Die bürgerliche ehrheit möchte immer noch die Politik machen nach den Methoden der Pferdeknechte à la Oldenburg⸗Januschau (wiederholte stũrmische Unterhrechungen und andauernde große Unruhe bei der bürgerlichen Mehrheit). Die bürgerlichen Parteien haben Angst um ihren Geld⸗ beutel, der könnte einmal don dem Volke so in Anspruch genommen werden, wie es sich gebührt, und da kommt es ihnen auch auf eine derartige Gntwürdigung des Parlaments nicht an. Auf, der Grundlage die ses Parlamentarismus ist eine moderne gesunde ortentwicklung unmöglich; die Arbeiterschaft wird aus diesen Methoden erkennen müssen, daß das Heil für sie nie und nimmer im Parlament liegt, daß sie ihre ganze Kraft gebrauchen muß, um den Widerstand dieser bürgerlichen Mehrheit hinwegzufegen. Es ist ein Schauspiel für Götter, was sich hier heute darbietet; Man macht ein Ausnahmegesel f. die Kultuvarheit der Sozialdemokratie. , e e nerhört ist es, daß eine Partei, die sich demo ratisch nennt, der Reaktion ihre Hilfe leistet. Langsam, aber sicher entwickeln sich die Demokraten nach rechts, und wir begrüßen diese Entwicklung, diese Scheidung zwischen Proletariat und der reaktionären Masse des kapi⸗ talistischen Bürgertums. Die Parteien auf der Rechten haben die Frage des Stagtswohls immer vom Standpunkt ihres Portemonnaies aus behandelt, die Junker und die Schlotbargne haben die Monarchie verherrlicht, solange sie ihnen zu Willen war; jetzt mißbrauchen sie für ihre persönlichen Zwecke die Demokratie. Im Lande schicken sie Sendboten umher, die di⸗ Versöhnung der Klassengegensätze predigen; die Anträge derselben Harteien zu diesem Gesetz zeigen, daß alle diese Redensarten elende, erbärmliche Heuchelei sind. Die Sicherung des Allgemeinwohls kann sich nie in besseren Händen als in den DVänden der Sozialdemokrgtie befinden. (Schuller des Gelächter rechts) Die Rolle, die die Rechtssozial isten in dieser Frage spielen, kann der Partei nicht zum Ruhme gereichen. Es ist ihnen offenbar ver⸗ flucht unangenehm, in Groß Berlin mit den Unabhängigen zusammen⸗ zugrbeiken. Die Arbeiter in ihrer Gefolgschaft sind aber mit der Methode der Fraktion durchaus nicht einverstanden. Ich hoffe doch, daß die Rechtssozialisten auch heute alle Mittel anwenden werden, um die Annahme die ser Anträge zu verhindern. Das Volk wird sich denfalls eine solche Behandlung nicht gefallen lassen; wenn die Mehr—⸗ eit die Voltzrechte mißbraucht und das Ergebnis einer klaren Volksentscheidung fälscht, wird es zur Selbsthilfe schteiten und sie samt ihrem zur Dirne gewordenen Parlamentarismus in den Orkus werfen. (Beifall bei den U. So)

Abg. Heilmann (Soz); Bei den Ausführungen, des Vorredners, der hier als Vertreter der neuen kommunistischen Partei aufgetreten ist, babe ich lebhaft bedauert, daß er nur Stadtrat in Halle ist, und daß das neue Berlin diese hervorragende Kraft nicht für sich besitzt. Wir machen gewiß gern vernünftige Politik, doppelt gern mit den Unabhängigen, aber leider haben sie unsere Parteigenossen gegen ihren Willen und ihre Einsicht zu gewissen Fehlern gezwungen, unter deren Wirkungen wir heute und auch noch geraume Zeit leiden müssen. Der Abg. Kilian bat hier mit furchtbaren Dingen gedroht, hat aber gleichzeitig gesagt, die Arbeiter hätten keine Waffen: Will er damit die bürgerliche Mehr; heit einschüchtern? Wir wollen, daß die Novelle heute verabschiedet wird, deshalb beteiligen wir uns auch an der namentlichen Ab⸗ stimmung. Die , Zuftände in Berlin sind unerträglich. Die Sorge um die Arbeitsbeschaffung und die Ernährung verlangt um bedingt, daß der neue Magistrat mit soziglistischer Mehrheit so rasch wie möaglich seine Tätigkeit beginnt. Eine Obstruktion hätte nur einen Sinn, wenn die Möaglichkeit bestände, daß der jetzt gewählte Magistrat bestätigt würde. Diese Aussicht besteht nicht. Im. Aus⸗ r haben die bürgerlichen Parteien gefordert, daß der. Minister

iefen Magistrat nicht vor Verabschiedung der Novelle bestätigte, und dem ist von keiner Seite widersprochen worden. (uruf bei den u. Soz.: Das ist unwahr! Oller Jesuit! Der Vorsitzende hat ohne Widerspruch der Unabhängigen festgestellt daß es die zinstimmige Ansicht des Ausschusses wäre, der Berliner Magistrat solle vorläufig nicht bestätigt werden. Und weil das nicht der Fall ist, ist es ein Verbrechen, die Verabschiedung dieser Novelle hinaugzuschieben. We Sbftruktion macht, beforgt nur die Geschäfte der deutschngtiong en Volkspartei, die das Inkrafttreten des Gesetzes Groß Berlin A4ber⸗ Faupt verhindern will. Eine solche Obstruktion mag der Lon tk von Moarau entsprechen, unserer entspricht sie nicht. Im Ausschuß hat der Abg. Leid selbst beantragt, drei, fünf, rehn unhesoldet⸗ Stadträte zu beschließen Leider hat man diefen Antrag nicht angenommen und fich auf die Zahl 12 festgelegt. Aber ein solcher Kuhfandel mit den Gladtratzstellen bricht jeder prinziniellen Dpposition zer Unabhängigen Fe Rü et. (Lärm bei den U. Sz] Fiir mich ibt es keine wider. eren Menschen Talg die atßeiftischen Pfetsen. (Grneuter Särm bei den . Soz. — Adolf Hoffmann: Gercequs, sprechen) — Herr

offmann, wenn ich mir die Seite aussuge, die ich Ihnen zuwenden

i icht i el sein. — Wenn man sein a,, , 2 der kommunalen Aufficht unh kugdruck bringen will, ist die eobslle, Kenköar un geeisnel denn fie schafft nur ein paar harmlos⸗ Stadträte, die doch überstimmt

Mi Aumobme di teren ker Der Mäöäen hie im , , .

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1920

werden, läßt aber die Fachdezernenten wie Läwenstein, Sange, und Abler unberührt. Sie ist nur eine Nadelstichtolitik gegen die äußerste Linke, die diefer Agitationsstoff liefert, in Wirklichkelt aber, wie die Deutsche Tageszeitung. sagi, e,. Salbe. Wir begrüßen es, wenn die Unabhängigen an der Berwaltung Berlins wirklich mitarbeiten wollen. Wenn die bürgerlichen Parteien das demolrgtische. Prinzip so betonen, mögen sie es dort anwenden, wo sie die Mehrheit in den Bezirken haben.

Abg. Dr. Leidig (D. V):

. Ich kann nur bestätigen, daß im Ausschuß für Groß Berlin Einstimmigkeit darüber ge herrscht hat, daß die Stadträte vorläufig nicht bestätigt werden sollten. Minister. Severing hat auf meine Frage erklärt, daß er sie micht beftätigen werde, ohne daß gin. Mitglied. des Ausfchusses, alse auch nicht ein Unabhängiger die ser Erklärung wider⸗ sprochen hat. Für meine Parteifreunde in Berlin kann ich erklären, daß wir bereit ind, wenn (ine Beteiligung der bürgerlichen Minder⸗ helten in der Verwaltung der Bezirke, in denen die Sozialdemokratie die Mehrheit hat, siche . wird, in der gleichen Weise Paritätisch in den Bezirken zu verfahren, die bürgerliche Mehrheiten haben.

dem * Grundsatz operiers: haltet den Biehl Eine Anweisung bes Ministers des Innern an den berpräsidenten, den Magistrat nicht zu bestätigen, wärg ein Ausnahmegesetz gegen Groß Berlin, weil dadurch eine Beschwerdeinstanz ausgeschaltet würke. Den Antrag auf 3, 5, 10 unbesoldete Stadträte haben wir nur als Cbentualantrag gestellt; auch bei feiner Annahme hätten wir gegen die Rovelle gestimmt. Für uns handelt es sich nicht um einige unbesoldete Stadträte, sondern um Sine hochpolitische Frage. Sie wollen jetzt neue Attentate gegen in Gesetz machen, die in ö Linie gegen die soʒialdemokratis . Arbeiterschaft gerichtet sind, Und deswegen sind wir erbittert, daß die Partei des Agg. Heil⸗ mann nicht mit aller Entschiedenheit auf unserer Sejte ist. Wenn die Verhältnisse jetzt unerträglich geworden sind, so ist es Schuld der bürgerlichen Parteien. Sie treiben mit der Demohrgtie Schindluder; ie ist Ihnen nur was wert, solange k Ihnen in Ihren Kram paßt. Aber Ihre parlamentgrische Macht at gewisse Grenzen und wenn Sie so die Berliner Arbeiterschaft provozieren, wird sie Ihnen schon zeigen, was eine Harke ist.

Abg. Dominicus (Dem )) In den Verwaltungs⸗ bezirken? Groß Berlins, wo wir bei der Mehrheit sein follen, werden wir dafür sorgen, daß die Minderheiten in Er? Verwaltung ordentlich verkrelen fein werden. Die Dar⸗ stellung der Haltung des Abg. Leid im Ausschuß für Groß Berlin entspricht durchaus den Tatsachen.

Stimmen der Unabhängigen angenommen. . Zu dem erwähnten Zusatzantrag Dominicus und Gen.

bemerkt . Abg. Ludwig (J. Soz), daß er ein Lücke ausfülle die die Anträge der bürgerlichen Parte len gelassen habe. Er polemisiert dann egen den Abg. , und gegen einen Artikel der Deutschen . 6. aber abbrechen, nachdem er vom Vijepräsidenten r. Frentzel Farauf hingewiesen worden ist, daß es sich nicht mehr um die Generaldebatte handelt.

Der Ergänzungsantrag Dominicus wird angenommen. Bei der namentlichen Gesamt⸗ abstimmung wird die Novelle mit 161 gegen 123 Stimmen endgültig genehmigt. . Vier Mitglieder haben sich der Stimme enthallen. Die Verkündung des Resultats begleiten die Unabhängigen mit Pfuirufen.

Die Aenderung der Amtsgerichtsbezirke Rüthen und Warstein wird ohne Erörterung nach der Vorlage in allen drei Lesungen beschlossen.

Es folgt die dritte Lesung des Gesetzentwurfs wegen Aenderung der Him nen eh der Schul⸗ deputatisonen, Schul vorstände und Schul⸗ kommissio nen. In der allgemeinen Besprechung vertritt

Abg. Oe lze (D. Ngt.). die Auffassung daß auch dieses Gesetz eine der Wirkungen der Massensuggestion ist, die seit Noxdember 1915 so stark in den Vordergrund getreten sei. Der eigentliche Schlüssel zu diesem Gesetz sei die Absicht der Beseitigung der Geistlichen aus den Schulvorständen usw. gewesen; ö. habe sich die Mehrheit des Hauses auf den entgegengesetzten Standpunkt gestellt. Dennoch habe die Deulschnationale Volkspartei noch ein gut Teil Ausstellungen an den Beschlüssen zweiter Lesung zu machen, Hauptsãchlich komme es darauf an, daß der Bürgermeister befugt bleibe, jederzeit mit vollem Stimmrecht in die Deputation einzutreten und den ö zu über⸗ nehmen, und daß der Vorsißende des Schulvorstandes von der Schul⸗ aufsichtsbehörde aus der Zahl seiner Mitglieder ernannt werde. Nach beiden Richtungen habe die Fraktion im Einverständnis mit der Deutschen Volkspartei und den Demokraten Anträge gestellt.

Abg. Schnackenburg (Dem- siebt einen Fortschritt in der Be stimmung des Gesetzes, die auch die e , in die Verwaltung des Schulwefens in erweitertem Umfange heranzieht. Er empfiehlt die Beschlüsse zweiter Lesung mit der Aenderung anzunehmen, daß 8 47 des Volksschulunterhaltungsgeseßes eine Feshnt erhält, wonach der Vorsitzende der Schuldeputatien aus der Mitte ihrer Mitglieder nicht gewählt, sondern durch die Schulaufsichtsbehörde ernannt wird.

Aba. Richter Lichtenberg (U. Soz): Von einem Anspruch der Geistlichkeit auf Vertretung in der Deputation auf Grund der be⸗ kann len Bestimmungen der Reichsverfassung kann keine Rede seln. Wir beantragen daher, diese Bestimmungen der Vorlage zu streichen, sonst können wi⸗ nicht für die Vorlage stimmen.

Abg. Gettwald Gentr): Bei der Vielseitigkeit der unteren Instanzen zer Schulberwaltung wird es in kleineren Gemeinden oft . sein, die geeigneten Persönlichkeiten dafür zu finden. Gegen

en 56 auf Emennung des Voersitzenden der Schuldeputation müsscl wir uns aussprechen. Sonst stimmen wir dem Gesetzen wurf zu Die Anträge der Unabhängigen lehnen wir selbstverständlich ab.

Abg. König (Soz ): Wir wünschen auch nicht, daß der Geistliche kraft . Amtes . der Schuldeputation 5. Wir 96 die Geistlichen nicht entrechten, sondern ihnen nur die gleichen Rechte geben, wie allen anderen Staatsbürgern; sie sollen selbstverständlich ebenfalls in die Schuldeputgtionen gewählt werden können. Die An⸗ träge der Unabhängigen sind unannehmbar, weil sie mit der Reichtz« verfassung in Widerspruch stehen. Der Tendenz dieser Anträge stimmen wir durchaus zu.

bg. Hollmann (D. V: Wir erkennen an, daß der Entwurf

9 gewisse Fortschritte bringt. Der Streit darüher, ob der Geistliche

orenes Mitglied der uldeputation sein soll, scheidet für ung em schon erwähnten Gutachten aus. In einem . der Vorlage f Zustimmung nicht geben, nämlich, daß der Vor. sitzende der Schuldeputationen und Schulvorstände von diesen aus ihrer Mitte gewählt werden soll; deshalb beantragen wir, es bei der bisherigen Rechtslage bleibt. Das wünschen wir nicht nur für die örtlichen Schuldeputationen, sondern auch für die Schulvorstände, um einen Weg zu finden, der den Wünschen der ländlichen Lehrerschaft Rechnung trägt, den Vorsitz in den Schulvorständen zu bekommen.

Ministerialdirektor Menzel; Die Unterrichts verwaltung

eht nach wie vor auf dem Standpunkt, daß di ⸗— i E in der Vorlage vorgesehen ist, besser ist. . t *

Abg. Leid G. Soz): Der Abg. Heilmann hat nach

Ein Antrag auf Schsuß der Aussprache wird gegen die

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