.
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Laupheim. 69837] In das hiesige Genossenschaftsregister
en II BI. 152 wurde heute unter bs eingetragen:
Bezugs⸗ und Absatzgenossenschaft ee, eingetragene Genossen⸗ chaft mit beschränkter Haftpflicht in
aupheim. Satzung vom 18. Juli 1920.
Gegenstand des Unternehmens ist der ger en n Ankauf landwirtschaftlicher
edarfsartikel und der gemeinschaftliche Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vor standsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die JZeichnenden zu der Firmg der Genossenschaft ihre Namens— unterschrift beifügen. Die von der Ge⸗ nossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen— schaft, gezeichnet von zwei Vorstands⸗ mitgliedern, und sind in den Laupheimer Verkündiger aufzunehmen. Der Geschäfts⸗ anteil jedes Genossen wurde auf 50 4 festgesetzt; ein Genosse kann sich höchstens mit 10 Geschäftsanteilen beteiligen. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil be— trägt ho) H.
Die e, ,,. sind; 1. Se⸗ bastian Ganser, Landwirt und Landtags- abgeordneter in Laupheim, 2. Josef Wörz, Landwirt in Baustetten, 3. Rupert Ströbele, Landwirt in Bronnen, 4. Johann Baptist Staudacher, Landwirt in Rißtissen, 5. Ludwig Graf, Landwirt in Rot.
Die Einsicht der Liste der Genessen ist während der Geschäftsstunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Laupheim, den 4. Oktober 1920. Oberamtsrichter Dr. Rauch.
Llieznitꝶ. 698381
In unser Genossenschaftsregister Nr. 71 wurde heute die durch Statut vom 24. August 1920 errichtete „Beamten⸗ Pensions⸗ und Unterstützungskasse des Kalkwerks Tschirnhaus GE. G. m. b. H. Liegnitz“ eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens ist, den⸗ senigen Arbeitnehmern des Kalkwerks Tschirnbaus, welche mit Monatsgehalt an⸗ gestellt sind, a) bei Invalidität oder bei sonstiger unverschuldeter Arbeitsunfähigkeit Pensionen, b) bei Krankheiten und sonstigen Unglücksfällen Unterstützungen zu ge⸗ währen, e) bei Todesfall die etwa vor⸗ handenen hilfsbedürftigen Witwen und Waisen zu unterstützen.
Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma im Deutschen Reichsanzeiger. Die Höhe der Haftsumme beträgt 1060 M, die höchste Zahl der Geschäftsanteile ist auf festgesetzt. Der Vorstand besteht aus rei Mitgliedern, Ernst Herrmann, Proku⸗ st, Eugen Mosler, Kaufmann, beide in
Die offentlichen Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen in den Genossen⸗ schaftlichen Mitteilungen“ für Echies big⸗ Holstein.
Meldorf, den 2. September 1920. Das Amtsgericht. N. Meppen. ( 69843
Im Genossenschaftsregister unter Nr. 48 ist der Waren⸗Kousumverein Einig⸗
zegnitz, Fritz Blase, Betriebsinspektor, Tauffung. Die Willenserklärungen des Vorstands und die Zeichnung desselben rfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder, zrunter den Vorsitzenden, bei seiner Be⸗ inderung den stellvertretenden Vor—⸗ nenden.
ie Einsicht der Liste der Genéssen ift während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Liegnitz, den 29. Sep⸗ tember 1920.
Lindow, Mark. 698391 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Spar- und Darlehns⸗ kasse e. G. m. u. H. in Lindow ein⸗ getragen worden: An Stelle des aus geschiedenen Altsitzers August Schulz aus Keller ist der Lehngutshesitzer Emil Schul; in Keller in den Vorstand gewählt. Lindow (Mark), den 4. September
1920. Das Amtsgericht.
gps ta dt. 698340 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 4 bei dem Horner Spar⸗ und Darlehn affenverein e. G. m. unbeschr. 5p. zu Horn eingetragen worden, daß an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Landwirts Franz Büker aus Böckum der Mühlenbesitzer Heinrich Runte in Mielinghausen zum Vorstands⸗ mitglied gewählt worden ist. Lippstadt, den 29. September 1920. Das Amtsgericht.
Mag d ebm. 69841]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der „Dampf Talgschmelze der vereinigten Fleischermeister, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ hier einge⸗ tragen: Durch Beschluß der General⸗ verfammlung vom 31. August 1920 ist die Höchstzahl der Geschäftsanteile auf 10 erhöht.
Magdeburg, den 2. Oltober 1920.
Das Amtsgericht A. Abteilung 8.
Marienwerder, Wenthr. [69842] In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Schuhmacher⸗Cin⸗ kaufsgenossenschaft, e. G. m. b. S. zu Marienwerder, folgendes eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalpversammlung vom 2. August 1920 aufgelöst. Die Schuhmachermesster August Had ti und Rudolf Siebert, beide in Marienwerder, sind zu Liqui⸗ datoren bestellt. Die Willenserklärungen und die Jeichnung für die Genossenschaft während der Liquidation erfolgen durch zwei Liquidatoren. ö den 27. September
19 Das Amtsgericht.
Meld orũ. 70142
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 485, Müllerei⸗Genossenschaft e. G. m. u. S. in Albersdorf, folgendes
eingetragen worden:
und Absatzgenossenschaft, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Saftpflicht zu n,. eingetragen.
Gegenstand des Unternehmens ist: 1. ge⸗ meinschaftlicher Einkauf von Verbrauchs⸗ stoffen und Gegenständen des landwirtschaft⸗ lichen und hauswirtschaftlichen Betriebs; 2. gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaft⸗ licher Erzeugnisse. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen in der land⸗ wirtschaftlichen , , , in Bonn, ersatzweise im Reichsanzeiger. Der Vorstand besteht aus dem Arbeiter Friedrich Odenthal als Vorsitzendem, dem Arbeiter Wilhelm Engels als dessen Stellvertreter, dem Schuhmacher Peter Blum als Ge⸗ schäftsführer. Sie wohnen sämtlich in Rheindorf.
Zu Willenserklärungen des Vorstands bedarf es der Mitwirkung von 2 Mit⸗ gliedern. Bei Urkunden ih der Firma die Namensunterschriften beizufügen. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil be⸗ trägt zweihundert Mark, die Höchstzahl der Geschäftsanteile des einzelnen Genossen fünf. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Opladen.
Ortenberg, Hessen. 69848 An Stelle des verstorbenen r e,
Vorstandsmitglieds Georg Groth 3 wurde
Karl Groß in Wenings zum Direktor
der Shar⸗ und Darlehenskasse
Wenings gewählt. Eintrag ins Ge—
nossenschaftsregister ist erfolgt. Ortenberg, den 2. Oktober 1920.
Heffisches Amtsgericht.
HR eichenbach, Vogt. 69849 Auf Blatt 18 des hiesigen Reichs⸗ n n . tsregisters, Gartenstadt Reichenbach i. VB., eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht betreffend, ist heute eingetragen worden: Das Statut ist in 52 dahin abgeändert: Der Gegenstand des Unternehmens ist der Bau, der Erwerb und die Verwaltung von Häusern und Gärten bez. Bauplätzen zum Vermieten oder zum Verkauf, die Herstellung und Unterhaltung von Woh⸗ nungsergänzungseinrichtungen und die An⸗ nahme und die Verwaltung von Spar— einlagen. Der Zweck der Genossenschaft ist vorwiegend darauf gerichtet, minder— bemittelten Familien oder Personen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen zu möglichst billigen Preisen zu beschaffen. Der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft ist auf den Kreis ihrer Mitglieder be⸗ schraͤnkt. Amtsgericht Neichenbach, am 29. September 1920.
m na olstadt. 69850 In das Genossenschaftsregister ist zu der daselbst unter Nr. 15 eingetragenen Genossenschaft Kartoffeltrocknungsan⸗ lage Etzelbach⸗Nirchhasel e. G. m. b. S. in Kirchhasel eingetragen worden:
keit für Saren ( Ems) und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ in Haren eingetragen. Vorstandsmit⸗ glieder sind: Kaufmann Timotheus
epers, Viehhändler und Metzger Levi Sternberg, alle in Haren. Haftsumme ist anteile beträgt 10. Statut ist am 27. Juni
1920 errichtet. Die Bekanntmachungen von den drei Vorstandsmitgliedern, im kath. Volksboten in Meppen. Die Willens⸗ mindestens zwei Vorstandsmitglieder. Die
eichnung geschieht in der Weise, daß die schaft ihre Namengunterschrift hinzufügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in stattet.
Meypnen, den 4. Oktober 1920. münster, Westr. ich
In unser Genossenschaftsregister ist heute gene Genossenschaft mit beschränkter Saftpflicht Gartenban⸗ Verein Gegenstand des Unternehmens ist die Hebung der wirtschaftlichen Verhältnisse Gartenbaues auf allen Gebieten und durch die Anlage. von Gartenbaukolonien trägt 20 S6. Die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile beträgt 20. Den Vorstand
1. Karl Gärtner, Eisenbahnlandmesser, Kanalstraße 40,
J Postschaffner, Kettelerstraße 8,
3. Richard Große,
4. Valentin Paulus, Katastersekretär, Kettelerstraße 38,
. . Reichsbank⸗ inspektor, Maximilianstraße 39,
6. Johann Sander, Dachdeckermeister, J. Heinrich Wiehemeyer, Lokonliti⸗ führer, Kanalstraße 2, sämtlich in Münster. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma durch den Münsterischen Anzeiger. die Genossenschaften verbindliche Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch Vorsitzende und sein Stellvertreter. Die Zeichnung geschieht, indem die zwei Mit⸗ eifügen. Die Einsicht der Liste der Ge— nossen ist in den Dienststunden des
Münster, den 28. September 1920.
Das Amtsgericht.
Eingetragen in das Genossenschafts⸗ register am 30. September 1920 bei der münster. Der Bankbeamte August Hamkens ist in den Borstand gewählt. Veustadt a. Rübenberge. 69846]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist worden:
Firma und Sitz: Landwirtschaftliche Scharrel, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in
Gegensta n. des Unternehmens; 1. der gemeinschaftliche Bezug landwirtschaftlicher satz landwirtschaftlicher Erzeugnisse, 3. die Ausführung von Geschäften, die mit dem oder unmittelbar im Zusammenhang stehen, auf gemeinschaftliche Rechnung oder der Wirtschaft der Genossen.
Haftsumme: 300 4. Höchste Zahl der . Vorstand; Lehrer Friedrich Linnemann in Scharrel Nr. 20, Landwirt Hermann Friedrich Müller in Scharrel Nr. 16.
Statut vom 8. August 1920. machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor⸗ Neustadt a. Rbge, an deren Stelle Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten anzeiger tritt.
Vertretungsbefugnis: Die Willenserklä⸗ schaft erfolgt durch zwei Vorstandsmit⸗ glieder; die Zeichnung geschieht in der unterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen. während der Dienststunden des Gerichts sedem gestattet.
1920.
Das Amtsgericht. Opladen. 695847] am 25. bejw. 29. September 1929 die durch Statut vom 1. August 1920 er⸗
schränkter Haftpflicht, mit dem Sitze . Getreidehändler Wilhelm 20 , die höchste Zahl der Geschäfts= erfolgen unter der Firma, unterzeichnet erklärungen des Vorstands erfolgen durch . zu der Firma der Genossen⸗ den Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ Das Amtsgericht. II. unter Nr. 124 eingetragen die eingetra⸗ Münster Nord zu Münster i. W. der Mitglieder durch die Förderung des (Schrebergarten. Die Haftsumme be⸗ bilden: 2. Anton Overmann, Kanzleisekretär, Wermelingstraße 52, 5. Johann Trimborn, Maximilianstraße Il, Das Statut datiert vom 16. Juli 1920. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Für mindestens zwei Mitglieder, darunter der ö g. ihre Namensunterschrift der Firma Gerichts jedem gestattet. Venmünsteꝶ. 69845 Gewerbebank e. G. m. b. S. in Neu⸗ Amtsgericht Neumünster. unter Nr. 42 heute folgendes eingetragen Bezugs ⸗ und Awbsatzgenossenschaft Scharrel Cr. Neustadt a. Nbge. ). Bedarfsstoffe, 2. der gemeinschaftliche Ab⸗ Gegenstand des Unternehmens mittelbar und Gefahr zwecks Förderung des Erwerbs Geschäftsanteile: 10 Geschäftsanteile. Voltmer in Scharrel Nr. 19, Landwirt Form der Bekanntmachungen: Bekannt⸗ standsmitgliedern, in der urn n n in eim Generalversammlung der Deutsche Reichs⸗ rung und Zeichnung für die Genossen—⸗ Weise, daß die Zeichnenden ihre Namens⸗ Die Einsicht der Liste der Genossen ist Neustadt a. Rbge., den 15. September In das Genossenschaftsregister wurde richtete Landwirtschaftliche Bezugs⸗
Burch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 25. September 1920 ist der § 60 des Statuts dahin abgeändert worden, daß die Bekanntmachungen nur noch in der Landeszeitung, Rudolstadt, veröffentlicht werden.
Rudolstadt, den 28. September 1920. ; Das Amtsgericht.
Feu chern. 69851 In das Genossenschaftsregister wurde heute bei den Uhrgläserwerken Deut⸗ scher Uhrmacher, eingetragene Ge⸗ noffenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Teuchern, eingetragen: Aus dem Vorstande, der künftig nur noch aus drei Mitgliedern besteht, sind Alexander Schmidt, Leipzig, und Gustav Kunz, Chemnitz, ausgeschieden. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, die bon einem Genossen erworben werden kann, beträgt 500.
Teuchern, den 30. September 1920.
Das Amtsgericht.
Wen den. 69852 In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: „Schuhmacher⸗Rohstoff⸗ Vereinigung, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“. Sitz: Waldsassen. Mehnert, Clemens, und Trieb, Franz, aus dem Vorstande aus⸗ geschieden. Neu bestellte Vorstandsmit⸗ glieder: Güntner, Johann Baptist, u. Grillmeier, Hans, beide Schuhmacher in Waldsassen.
Weiden i. O., den 4. Oktober 1920.
Amtsgericht — Registergericht.
TzZuüllichan. 67932
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 6 eingetragen worden die Elektrizitäts- und Maschinenge⸗ nossenschaft, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu . Nach dem Statut vom 17. September 1920 ist Gegenstand des Unternehmens: Bezug, Benutzung und Verteilung von elektrischer Energie, Be—⸗ schaffung und Unterhaltung eines elek⸗ trischen Verteilungsnetzes sowie die ge— meinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von n, Ma⸗ schinen und Geräten. Haftsumme 2090 . Höchstzahl der Geschäftsanteile eines jeden Genossen 1000 4. Geschäftsjahr vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firmg der Genossenschaft in der, Landwirtschaftlichen Genossenchaftszeitung für die Provinz Brandenburg! zu. Berlin. Bei Mh enn dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in der ein anderes Blatt zu bestimmen ist, der Reichsanzeiger. Dle Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vor⸗ standsmitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Welse, daß die Zeichnenden zu der
Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗
unterschrlft beifügen. Vorstandsmitglieder: Hermann Schwulke, Gustav Hoffmann, Albert Kubisch in Pñmerzig. Die Ein⸗ sicht in die Liste der Genossen ist wãhrend der . des Gerichts jedem ge⸗ tattet.
f Züllichau, den 27. September 1920.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
Die ausl'èndischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.)
Hannover. 69965
Im Musterregister des hiesigen Amts⸗ gerschts ist heute eingetragen worden;
unter Nr. 1746 die Firma Willy Schwarz in Hannover, ein Briefum⸗ schlag, versiegelt, enthaltend? Abbildungen von Kedersesseln mit den Fabriknummern 2121 bis 23 und 2129 bis 32, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist zehn Jahre, angemeldet am 27. September 1920, Vormittags 11 Uhr;
unter Nr. 1747 die Firma Rob. Leunis & Chapman Gesellschaft mit be⸗ n. Haftung in Hannover, ein
aket, versiegelt, enthaltend 39 Muster für lithographische und Buchdrucksgchen mit den Fabriknummern 3827 bis 38695, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 28. September 1920, Vormittags 11 Uhr.
Sannover, den 29. September 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 12.
Tuttlingen. 69977
In das Musterregister wurde heute ein⸗ getragen:
Firma Bühler R Schnell in Tutt⸗ lingen. Ein Ledertäschchen für Rasier⸗ apparat mit 2 Klingenfächern „Preferenz“, Fabriknummer 10, offen niedergelegt, plastisches Erzeugnis. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 4. Oktober 1920, Vor—⸗ miktags 11 Uhr.
Amtsgericht Tuttlingen, den 5. Oktober 1920. Oberamtsrichter Schwarz.
—— r 2 —
In Konkurse.
HB Ta ekenheim. 69966 Württ. Amtsgericht Brackenheim.
Ueber den Nachlaß des Heinrich Müller, Geschäftsagenten in Güäg⸗ lingen, Inhabers der nicht eingetragenen Firma Müef⸗Werke, auch Müller⸗Weimar genannt, ist am 6. Oktober 1920, Vor⸗ mittags 10 Uhr, das Konkursverfahren er— öffnet. Verwalter: Bezirksnotar Sträb in Güglingen. Anmeldefrist bis 29. Oktober 1926. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 6G. No⸗ vember 1929, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 29. DYk⸗ tober 1920.
Brackenhdfeim, den 6. Oktober 1920.
Obersekretär Bullinger.
Lei pe ꝶ. 70146 Ueber das Vermögen des ehemaligen Geschäftsführers Arno Hugo Frisch in Leipzig⸗Möckern, Aeußere Hallische Straße 238, ist heute, am 7. Dktober 1920, Vormittags 85 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Verwalter: Herr Kaufmann Max Tippmann in Leipzig, Ferdinand-⸗Rhode⸗Straße 23. Anmelde⸗ frist bis zum 28. Oktober 1920. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 8. November 1920, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 30. Okto⸗ ber 1920. Amtsgericht Leipzig, Abteilung H An, den 7. Oktober 1920.
uürnberg. 69968
Das Amtsgericht Nürnberg hat über das Vermögen des Kanfmanns Aug. Herchert in Nürnberg, Bahnhofstr. 39, Inhabers der Fa. Aug. Herchert techn. Oele & Jette, hier, Wurzel⸗ bauerstr. 9, am 5. Oktober 1920, Nach⸗ mittags 4,15 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Karl Kublan
in Nürnberg. Offener Arrest erlassen mit
Anzeigefrist bis 25. Oktober 1929. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 31. Oktober 1920. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 3. November 19209, Vormittags 9 Uhr, allgemeiner Prü⸗ füngstermin am 17. November 1920, Vormittags 95 Uhr, jedesmal im Zim—⸗ mer Nr. 107 des Justizgebäudes an der Fürther Straße zu Nürnberg. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Prüm. (69969
Ueber das Vermögen des Solzhändlers Matthias Valerius zu Prüm, In⸗ haber der Firma Matthias Valerius zu Prüm, wird heute, am 4. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Gemeinschuldner die Er⸗ öffnung des Konkurses beantragt und dar⸗ etan hat, er sei zahlungsunfähig und abe seine Zahlungen eingestellt. Der Justizobersekretär Schumacher in Prüm wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 18. November 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im a der Konkursordnung bezeichneten Hegenstände auf den 28. Oktober 1920, Vormittags 190 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 9. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur
Konkursmasse etwas schuldig sind, wir aufgegeben, nichts an den Gemein- schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Befitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 18. November 1920 Anzeige zu machen. Amtsgericht in Prüm.
Schwelm. 69970
,. Vermögen des , , . Fritz Brüggemann jr. in ilspe, Ie e nr, 14, ist heute, 5 Uhr Nach⸗ mittags, der Konkurs eröffnet. Konkurs. verwafter ist der Auktionator Emil Scheling in Schwelm. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 23. Dktgber 1929. Anmeldefrist bis zum 16. No—⸗ vember 1920. Erste Gläubigerversammlung am 3. November 1929. Vormittags 10 uhr, im hiesigen . Schul⸗ straße Nr. ), Zinmer Nr. 7. rüfungs⸗ termin am 1. Dezember 1920, Vor⸗ mittags 10 uhr, daselbst.
Schwelm, den 5. Oktober 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
zürich. Konkurseröffnung. 169972 Gemeinschuldner: Frau Witwe Amelie Liedtke, geb. Neßler, von Kaiserslautern, Bayern, wohnhaft in Stuttgart, früher in Zelliton. Datum der Konkurseröffnung: 27. August 1529. Summarisches Ver⸗ fahren gemäß Art. 231 des Schweiz. Schuldbetreibungs⸗ und Konkursgesetzes. Eingabefrist bis 25. Oktober 1920. Zürich 8, am 4. Oktober 1920. Konkursamt Riesbach⸗Zürich. Unterschrift.)
Mild esheim. 69967
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Haushaltungsvereins für Groß⸗ n. Klein⸗Algermissen (e. G. m. b. S.) in Algermissen ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver— walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde rungen und zur Beschlußfassung der Gläm— biger über die nicht verwertbaren Ver⸗ mägensstücke der Schlußtermin auf den Z5. Oktober 1920, Vormittags 19 uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst
Stuttgarxt. 69971
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Johannes Müller, Kauf— manns hier, Inhabers der Firma J. Honold, hier, wurde nach rechts. kräftiger Bestätigung des Zwangs vergleicht durch? Gerichtsbeschkuß von heute auf⸗ gehoben.
Den 2. Oktober 1920.
Amtsgericht Stuttgart Stadt. Obersekretãr Bauer.
12) Tarif⸗ und Jahr ylanhekannt⸗ machungen der Gisenbahnen.
69974
Staats⸗ und Privatbahngütertarif,
Wechselverkehr Deutscher Eisen⸗
bahnen untereinander; Gemeinsames Heft 209.
Mit Wirkung vom 10. Oktober 1920 wird die Kleinbahn Wesel Nees — Em⸗ merich mit der Uebergangsstation Emmerich in den Uebergangstarif für den Verkehr mit Kleinbahnen einbezogen.
Essen, den 1. Oktober 1920.
Eisenbahndirektion. 699751 Tfv. 1191. Ausnahmetarif 6 für Steinkohlen usw. für den Staats⸗ und Privatbahngüterverkehr sowie die Wechselverkehre usw.
Mit Wirkung vom 1. Oktober 1920 ab werden die Stationen Gandersheim und Seesen als Kohlenversandstationen in den Tarif aufgenommen.
Essen, den 2. Oktober 1920.
Eisenbahn direktion.
69973 ö Süůdwestdeutscher
erkehr.
Mit sofortiger Gültigkeit werden die Stationen Stammheim bei; Ludwigs burg und Hemmingstedt sowie ver—⸗ schiedene Aachener Grenzpunkte in die Tarifhefte des vorbezeichneten Verkehrs einbezogen. Näheres bei den beteiligten Abfertigungen und in der nächsten Nummer des gemeinsamen Tarif⸗ und Verkehro— anzeigers.
Frankfurt (M.), den 4. Oktober 1920.
Eisenbahndirektion.
69976 Greifswald⸗Grimmener Eisenbahn.
Am 1. November d. J. wird das be⸗ sondere Tarifheft (Heft B) vom 1. Ja, nugr 1913 nebst den, Nachträgen 135 aufgehoben. Vom enn, Tage ab tritt ein neues Heft B in Kraft, das außer Erhöhungen. im Personenverkehr auch solche im Güterverkehr dadurch erhält, daß die im direkten Verkehr einzurechnenden Zuschläge auch im Binnenverkehr zur Er— hebung kommen.
gl ger⸗ Auskunft erteilt die Bahnver waltung in Tribsees.
Grimmen, den 6. Oktober 1920.
Die Direktion.
Deutscher Reichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 86 M. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an: für Berlin außer den Postanstalten und Seitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48. Withetmftraßde Nr. 32.
Sinzelne Nummern kosten 1 Me.
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeil. 3 Wü, einer 3 gespaltenen Einheits zeile 3,50 Me. Außerdem wird auf den Anzeigenprels ein Teuerungs⸗ zuschlag von S0 v. O. erhoben. — Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers,
Berlin Sw 48, Withelimftraße Nr. 32.
66
s Betrages
Nr. 230. Reichsbantateotont. Berlin, Montag, den Il. Nltober, Abends. Poltsch ecttonto: wernin eis. 1920
Ginzelnummern oder einzelne Beilagen
einschließzlich des Portos abgegeben.
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einfendung de
/ ·ᷣ·⏑—⏑— —Q—Kv—i—
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Mitteilung, betreffend Wechsel in der finnischen Gesandtschaft. Ernennungen . Exequaturerteilung. . . ö über die Vergütung für die Berufstätigkeit des Rechtsanwalts in dem Verfahren vor dem Reichswirt⸗ schafts gericht. [. . Bekanntmachung, betreffend Bestimmung, der Reichsrück⸗ lieferungskommission in Berlin als Enteignungsbehörde für Enteignungen auf Grund des Friedensvertrags. Bekanntmachung, betreffend Bestimmung der deutschen Kohlen⸗ kommission in Essen als Anforderungsbehörde für die zur Bewirkung der Lieferungen von Kohlen und Kohlenneben— produkten auf Grund des Friedensvertrags usw. erforderlichen Leistungen. Aufhebung eines Handelsverbots. Preuszen.
Ernennungen und sonstige Personalveräuderungen. ; Gesetz . Aenderung des Gesetzes über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin. w Verordnung zur Ergänzung der Verordnung über Familien⸗ guter vom 10. März 1919. . Bekanntmachung, betreffend die Verleihung des Promotions⸗
rechts an die Bergakademie in Clausthal. Aufhebungen von Handelsverboten. — Handels verbote.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der bisherige Finnische Gesandte Dr. Juho Jännes ist von hier abberufen worden. Der zum inteximistischen Ge⸗ schäftsträger Finnlands in Berlin ernannte degationssekretär Dr. Harri Hol ma hat am H. d. Mtg. dem Reichsminister des Auswärtigen sein Beglaubigungzschreiben und das Ab⸗ berufungsschreiben des bisherigen Gesandten überreicht.
n
Der bayerische Ministerialrat Hollfelder ist als Mini⸗ sterialrat in das Reichsverkehrsministerium übernommen.
—
Im Reichsfinanzministerium ist der Intendanturregistrator Rinn zum Ministerialregistrator ernannt worden.
—
Bei der Reichsbank find mit Wirkung vom 1. Oktober
d. J. ab ernannt worden: . 3 bisherige Direktor der Reichsbanknebenstelle in Köln—= Mülheim Heinrich Posner zum Direktor bei der Reichsbank
in Glogau, . er bisherige Reichsbankrat Arthur Leiß ner aus Shrem— berg zum Direktor der Reich sbanknebenstelle in Köln⸗Mülheim, der Reichsbankrat Tab ear aus München zum Vorstand
der Reichsbanknebenstelle in Spremberg.
—
Dem Königlich Niederländischen Konsul in Kleve Herrn ö . 4 ist namens des Reichs das Exequatur er⸗
teilt worden.
Anordnung V über die Vergütung für die Berufstätigkeit; des Re gte em f in dem Verfahren vor dem Reichs⸗
wirtschaftsgericht.
Vom 6. Oktober 1920.
Auf Grund des 8 52 der Verordnung über das Reichs wirtschaftsgericht vom 21. Mai 1920 Reichs⸗Gesetzbl. S. 167) wird bestimmt:
51. ö ichs wi ĩ die fũr Im Verfahren vor dem Reichswirtschaftggericht finden die ö bur . Rechtsstreitigkeiten geltenden Vorschrisften der Derr , . für r, malte sinngemäße Anwendung, 9
ich aus den nachfolgenden Bestimmungen nicht ein Anderes ergibt.
2
. 9 Die Bestimmungen dieser ,,, n, .
wendung, wenn die Tätigkeit des Rechtsanwalts ein. dern
trifft fir das die ö des Reichswirtschaftẽ gericht durch
eile Vlreinbarung gẽmäß 33 er Verordnung über dat Reichs wirt⸗
schaftsgericht begründet worden ist.
. z 4, so Ist der Wert des Streitgegenstandes höher als 3 . .
5 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird von dem Vorsitzenden nach freiem Ermessen N
Bei jedem Antrage soll der ert des Streitgegenstandes soweit er nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht oder sich aus früherer Anträgen ergibt, angegeben werden.
8656. . Gegen die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes steht dem Rechtsanwalt das Rechtsmittel der Beschwerde zu. Ueber die Beschwerde entscheidet, sofern der Vorsitzende nicht abhilft, der große Senat.
37 ö Für den Geschäftsbetrieb, einschließlich der Information erhãlt der Rechtsanwalt die Hälfte der ihm in bürgerlichen Rechtsstreitig⸗ keiten zustehenden Prozeßgebühr.
§5 8. Das Berichtigungsverfahren gemäß 55. 40, 41 der Verordnung über das Reichswirtschaftsgericht gilt bei der Berechnung der Ge⸗ bühren als ein besonderes Verfahren, sofern es sich nicht guf. die Berichtigung von Schreibfehlern, Rechnungsfehlern oder lich; her fen uͤnrichtigkeiten im Sinne des 5 42 der Verordnung be⸗ schrãnkt. ; . . Bildet lediglich die Berichtigung von Schreibfehlern, Rechnungs⸗ fehlern oder ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten den Gegenstand des Berichtigungeverfahreng, so erhält der Rechtsanwalt ein Zehntel der in den S§ 13 bis 16 der deutschen Gebührenordnung für Rechte⸗ anwälte bestimmten Gebühren, wenn seine Tätigkeit ausschließlich das Berichtigungsverfahren betrifft.
Berlin, den 6. Oktober 1920. Der Reichs wirtschaftsminister. J. V.: Dr. Hirsch.
Bekanntmachung.
Auf Grund von 51 Absatz 2 des Cesetzes über Enteignungen und Entschädigungen aus Anlaß des Friedensvertrags zwischen Deutschland und den alliierten und assoziierten Mächten vom 31. August 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1527) ist die durch die Verordnung des Reichspräfidenten vom 3. Januar 1920 (Reichs⸗Gesetzbl, S. 15) errichtete Reichs rücklieferungs⸗ kom mission in Berlin als Enteignungsbe hörde für die Enteignungen, die zur Durchführung der auf Grund des Friedensvertrags oder ergänzender Abkommen stattfindenden Nücklieferungen von Gegenständen aller Art mit Ausnahme von Tieren und von Eisenbahnmaterial an die alliierten und assozierten Regierungen oder eine von ihnen erforderlich sind, bestim mt worden.
Berlin, den 7. Oktober 1920.
Der Reichsminister für Wiederaufbau. J. V. Müller.
Bekanntmachung.
Auf Grund von 8 4 Absatz 2 des Ausführungsgesetzes zum . vom 31. August 1919 Reichs Gesetͤbl. S. 1530) ist die durch die Verordnung der Reichsregierung vom 14. Februar 1920 Reichs ⸗Gesetzhl. S. 235) errichtete Deutsche Kohlenkom mi ssion in Essen als Anforde⸗ rungsbehörde für die zur Bewirkung der Lieferungen von Fohlen und Kohlennebenprodukten auf Grund des Friedens⸗ vertrags ober ergänzender Abkommen erforderlichen Leistungen
bestimmt worden. Berlin, den 6. Oktober 1920. . Der Reichsminister für Wiederaufbau. 3 d Mitller.
Bekanntmachung.
Gemäß Beschluß des Kreisausschusses des Kreises Gießen vom 25. September M20 ist der Metz ger Heinrz ch Moos VI. in Lollar ab 1. Oktober d. J. wie der zum Handel mit Vieh, Fleisch und Fleischwaren zugelassen. Gießen, den 28. September 1920. Hessisches Kreisamt Gießen. J. V.: Welcker.
Preußen.
Ge setz . zur Aenderung des Gesetzes über die Bildung einer neuen Stadtgemeinde Berlin vom 27. April 1920 (Gesetzsam ml. S. 125). Vom 7. Oktober 1920.
Die verfassunggebende Preußische Landesversammlung hat
steigen von diefer Wertsumme an die Gebührensãtze klaffe nur um je 1 .
folgendes Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Artikel. . Das Gesetz über die Bildung einer neuen Stadtge mel nde Berlin pom 77. April 1929 wird wie folgt geändert: ö § 11 Abs. 1 des Gesetzes erhält folgende Fassung: . Der Magistrat besteht aus höchstens 30 Mitgliedern, ven denen mindeftens 1X unbesoldet sein müssen. Im übrigen . Festsetzung der Zahl und über die Verteilung der Sitze . . e and uͤnbesoldete Mitglieder erstmals durch die Stadtverordneten versammlung, später durch Gemeindebeschluß entschieden.
Artikel 2. Im 5 23 fällt der Abs. 3 weg. Artikel 3.
Im S 58 wird folgende Nummer 3a einge schaltet⸗ . 3a (I). Bis zur Bildung des Magistrats der neuen Stadtgemeinde Berlin sind dessen Zuständigkeiten durch den
Magiftrat der alten Stadtgemeinde Berlin wahrzunehmen. 3). Ebenfo werden die Obliegenheiten des Ober bürger meisters der neuen Stadtgemeinde Berlin bis zu dessen Be⸗
—— * r 5 3 (Stat 33nd stätigung von dem Oberbürgermeister der alten Stadtgemeinde
Berlin ausgeübt. Artikel 4.
Im 5 ö8 Nr. 4 Abs. 1 Zeile 3 wird hinter dem Worte „fort⸗
zuführen, eingeschaltet: ; ; r zusthren, igel wee gistrat der neuen Stadtgemeinde Berlin gebildet
de, Artikel 5.
Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung in Kraft. Artikel. .
Mit der Ausführung dieses Gesetzes wird der Minister des Innern beauftragt.
Berlin, den 7. Oktober 1920. Die Preußische Staatsregierung. Fischbeck. Haenisch. Skegerwald.
Severing. Lüdemann.
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Braun.
Berg rd n nng zur Ergänzung der Verordnung über Familiengüter oom 10. März 1919 (Gesetzsamml. S. 39).
Vom 22. September 1920. Auf Grund der 58 3 und 25 des Gesetzes über die Auf⸗
hebung der Standesvorrechte des Adels und die Auflösung der Hausvermögen vom 25. Juli. 1920 Gesetzsamml! S. 367, Adelsgesetz wird für die Familienfideikommisse, Erbstamm⸗
güter und Lehen bestimmt:
51. . . . Der Familienschluß, durch den ein Familienfideikommiß, Erb⸗ stammgut oder Lehen aufgelöst wird oder über zum Familiengut gehörige Gegenstände verfügt wird oder Verpflichtungen. für das Famillengut begründet werden oder stiftungsmäßige Bestimmungen geändert oder aufgehoben werden, kommt auch justande, wenn eine Mehrheit von drei Vierteln der gemäß 5 3 der Verordnung über Familiengüter zum Familienschluß zuzuziehenden Familienmitglieder und der nicht zugezogenen Anwärter, die sich an der Abstimmung bez teiligt haben, zuftimmt; die Bestimmungen des 5 6 Abs. 1 Satz 2 und 3 der Verordnung über Familiengüter sind anwendbar.
Soll nach der Nachfolgeordnung das Familiengut auf den Frauen, stamm erst nach dem Aussterben des Mannesstgmms übergehen, so find die Mitglieder des Frauenstamms zur Teilnahme an dem Familienschluß nur insoweit herechtigt, als nicht drei besser berechtigte Familienmitglieder zwischen ihnen und dem Inhaber des Familienguts
hen. . J Vorschrift des Abs. 2 gilt auch dann, wenn der Familien- schluß auf Grund gesetzlicher oder stistunge mäßiger Vorschriften 356 bis 8, 12 der Verordnung über Familiengüter) mit. einem anderen Stimmperhältnis als nach Abf. 1 gefaßt wird, es sei denn, daß ftiftungsmäßig die Zustimmung des ganzen Frauenstammis au? drücklich gefordert ist oder stiftungsmähige Vorschriften, die einen durch Beschränkung des Kreises der zu beteiligenden Anwärter vereinfachten Familienschluß zulaffen, die Zustimmung von Mitgliedern des Frauen⸗
8 v en. stamms verlangen .
Die Vorschriften des 5 5 Abf. 4 der Ss 8 und 9 Abf. 3, der S5 16 und 11 Abs. L. Satz 1 bis 3, des 3 13 Ahs. 1 Ziffer 1. Ziffer 2 Halbsatz 1. Ziffer 3 und Abs. 2, der 85 14, 16, 18, 19 Dab 20 Abf. I und T des Adelsgesetzes gelten entsprechend für Famllienschlüsse bei Familienfideikommissen, Erbstammgütern und Lehen. Der öffentlichen Bekanntmachung des Familienverzeichnisses im Reichsanzeiger und der Zustellung des , über die Be— stätigung an die im 5.3 Abs. 2 der Verordnung i . Familiengüter bezeichneten Anwärter bedarf es nicht. In der öffentlichen Bekannt ⸗ machung des Aufnahmetermins ist auf die Rechtsfolge aus 56 Abs. ! Satz 2 der Verordnung über Familiengüter hinzuweisen. .
2Ist in dem Familienschlusse, durch den ein Familiengut aufgelsst wird, angeordnet, daß sich die Auflösung allmählich vollziehen soll, so tritt die Wirkung des s 19 des Adelsgesetzes mit dem Jeilpunkt ein, in dem das Vermögen nach Inhalt des Familienschlusses freies Eigen⸗ tum wird. Die Vorschriften des s 9 Abs. 3, des 8 11 Abs. 2 und des s 17 des Adelsgesetzes gelten mit der Maßgabe entsprechend, daß der FJustizminister nähere. Bestimmungen darkher treffen kann, in
welchen Fällen und wie die dort vorgesehenen Mitteilungen und Er=
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