Karlarnhe, Kaden.
In das Genossenschaftsregister ist zu
iooig] NRnrod
43
e. Oeffentliche Bekanntmachung.
chung Band II O. -3. 22 zur Handwerker- In unser Genossens d ist heute unter ga n G 33 1
aas sen aft Karlsruhe, e. G.
H. in Karlsruhe eingetragen
m. b.
Durch Beschluß der Generalversammlung) f Juli 1920 sind die §5 1, 11, 12 t ändert und tober 1920 ab guf ein weiteres Jahr als eingeschaltet worden. Vorstandsmitglied bestellt.
vom 6. 13 Abs. 1, 14 der ein neuer 5 162
iernach ist die Firma geändert in
tatuten
emeinnützige Mieter⸗ und Hand⸗ e,
werkerbaugenossen scha
: Neurode e. G. m. b. S.“ zu Nenrode endes eingetragen worden:; aufmann August Amsel ist vom 1. Ok⸗
Neunrode, den 5. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
8 z ch 2 eingetragene Geno aft mit be⸗VYenstadt a. an,, Togoꝰ]
, . men oses C n ,,
egierungsbau⸗ ister randt, ist unter Nr. 14 zu der Genossenschaft
In das hiesige Genossen Landwirtschaftlicher Konsumverein,
ah ind als weitere Vorstandsmitglieder eingetragene Genofsenschaft mit un⸗
estellt. garisruhe, den 4 Oktober 1920. Bad ches Amtsgericht. B
Leipzig. 7ol4o
Anuf Blatt 173 des Genossenschafts registers ist heute die Genofsenschaft des sã und Lackierer⸗GBewerbes,
irma Landes⸗ schen Maler⸗ tember 1920. einge⸗
befchrãndter Haftpflicht in Rodewald, heute folgendes eingetragen worden:
Zu Vorstandsmitgliedern sind ferner Vollmeier Heinrich Knigge in Rodewald o. B. 15 und Vollmeier Heinrich Gath⸗ mann in Rodewald o. B. 4 gewählt. Nenstadt a. Rbge., den 20.
Das Amtsgericht.
tragene ,, mit beschränk⸗ . nmnom.
ter ftpflicht, in verlautbart worden:
Das Statut vom 30. August 1920 be⸗ G. m. b. H. in Urschrift Blatt 2 g. der , nn ,
ie egisterakten. Gegenstand des nehmens ist
einzig (Münz- gasse 20) eingetragen und welter folgendes Fer e fu nn a .
Einkauf, Veferung und 6 , . Zu Lquidatoren sin
Bollnow e. eute eingetragen: Die Ge⸗ eschluß der Ge—⸗ vom 12. August 1920 bestellt Eigentlmer Albert Jennrich aus
Im , ist '. — 2 er i
stellung von Rohstoffen und Förderung Int ing er und der Gut ch er Johann
des Geldverkehrs und des Kreditwesens .
aus Rotzog. Pollnow, den
im Maler⸗ und Lackierergewerbe sowie alle n eber eo. , Am tegericht.
Unternehmungen, die geeignet sind, die Intere en der itglieder Potsdam.
wirtschaftlichen ju fördern. Der Geschäftsbetrieb darf
im regelmäßigen Geschäftsverkehr nur au Mitglieder erstrecken. Solange ein Waren ·
lager nicht errichtet ist, werden rie g ech⸗
in der Regel im Auftrage und au nung der angeschl ausgeführt. Alle von der Genossen
ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen
7ooꝛs] Für den us dem Vorstand gus. eschiedenen EGisenbahnwerkführer Karl . in m ist der technische rpedient Adolf Engler in Potsdam zum Vorstandsmitglied (Kassenwart) der in
ossenen 8 . unserem Genossenschaftsregister unter Nr. 16
eingetragenen Genossenschaft: „Arbeiter- Bauyerein Potsdam, eingetragene
unter der Firma der letzteren, gezeichnet von Geno ssenscha ft mit beschränkter Saft⸗
mindesten zwei Vorstandsmitgliedern, und, wenn sie vom Aufsichtsrat ausgehen, unter Nennung desselben, gezeichnet vom Vor⸗ , des Aufsichts rats, in den Blättern ür. Genossenschaftswesen. Gehen diese Blätter ein oder wird aus anderen Gründen die Bekanntmachung in den⸗ selben unmöglich, so tritt an ihre Stelle der Deutsche Reichsanzeiger bis zur Be⸗ stimmung eines anderen Blattes. Die Haftsumme eineg jeden Genossen beträgt eintausend Mark für 2 Geschãftd⸗ anteil. Die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile, auf welche ein Genosse sich be= teiligen kann, ist auf zehn festgesetzt. Willenserklärungen und 9 en fit die Genossenschaft sind ö wenn * durch jwei Vorstandgmitglieder er⸗ olgen. Mitglieder des Vorstands sind: Lonig Friedrich Backhaug, Carl Richard Hartung, beide in Leipzig, und Edmund Gustav Prager in Dregden.
Hierüber wird noch bekanntgegeben:
pflicht“ in Votsdam gewählt. Potsdam, den 7. Oktober 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 1.
Rauschenberg. J7ol44 In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Langendorfer Dar⸗ lehnskafsenverein, e. G. m. n. S. in Langendorf, eingetragen:
Durch Beschluß der Hauptversammlung vom 15. Juli 1930 ist der Geschäftsanteil der Mitglleder (5 31 Abs. I der Satzungen) von 10 4 auf 100 4 erhöht worden. RNauschenberg, den 22. September 1920.
Das Amtsgericht. Rees. 7ooꝛs]
Eintrag bei der Pferdezuchtgenoffen⸗ schaft Nees⸗Land und Haffen⸗Mehr, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Rees, Gn. Negister 16: An Stelle des verstorbenen Gutsbesitzers Josef Arvus zu Esserden ist
der Gutspächter Karl Otten zu Wolfersom
Die ECinsicht der Lifte der Genossen ist bei Rees zum Vorstandsmitglied bestellt.
der Dienststunden des unter⸗ 232 er ge . . eri eipzig, Abteilun den 5. er ge; 1920. ;
während
Lie den walde. .
In unser Genossenschaftgregister ist be der Spar und Darlehnskafsse, e. G. m. u. S. in Zervenschleuse folgendes eingetragen worden:
Der Börtchermeister Ferdinand Beutel, Zerpenschlense, ist aus dem Vorstand aus, geschieden und an seine Stelle Herr Emil Beutel, Zerpenschleuse⸗Kienitz, getreten.
Liebenwalde, den 4. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Limbach, Sachngen. Told] Auf Blatt 23 des hiesigen Reichs⸗ genossenschaftsregisters. die Vertriebs⸗ genossenschaft mit beschränkter Sa ft⸗ vflicht der Ortsgruppe Limbach (Sa.) des Vereins der Beamten der . Sächs. Staatseisenbahnen (e. V.) in Limbach betr., ist heute eingetragen worden:
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen nicht mehr in der, Deutschen Eisenbahnbegmten Zeitung!‘ Die Ge⸗ nossenschafst ist aufgelöst. Die Oberjustiz⸗ sekretäre Albin Johannes Jähnig in Lim— bach und Max Leonhard Parthum in Oberfrohna sind Liquidatoren.
Limbach, am 4. Oktober 1920
Das Amtsgericht.
Meinerzhagen. s7ooꝛi] In das Genessenschaftsregister ist am 30. September 1920 zu dem unter Nr. 11
Rees, den 1. Oktober 1920. Das Amtsgericht. Sagan. . 70027 Im re e fte e fen ist heute fol⸗ gendes eingetragen: Aus dem Vorstand der Elektrizitäts⸗Genossenschaft e. G. m. b. S. in Kosel ist Wilhelm Müller ausgeschieden und Wilhelm Jungnickel an seine Stelle getreten. Amtsgericht Sagan, den 2. Oktober 1920. 70145 gechanugen, Kr. Wangkeben. In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 2 eingetragenen Molkereigenossenschaft Wormsdorf, e. G. m. b. H., vermerkt worden: Heinrich Arendt ist aus dem Vorstgnde ausgeschieden und an seine Stelle Wil⸗ helm Bremer getreten. Seehausen d. W., den? Oktober 1920. Das Amtsgericht.
Sögel. 70028
In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei Nr. 27, Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. heute eingetragen worden:
Das Statut ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 11. Juli 1920 dahin geändert, daß die Bilanz von jetzt an im Hümmlinger Volksblatt veröffent⸗ licht werden soll.
Sögel, den 27. September 1220.
Das Amtsgericht. Sd gel. 70029 In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei Nr. ,, Wahner Spar⸗ und Darlehnskasffenverein, eingetragene
eingetragenen Konsumverein für Kierspe hen ossensch aft niit un be schran ter
Bhf. und Umgegend, e. G. m. b. S. zu ai rin e hf. Ain gckrazen, daß an Stelle des Lagerverwalters Paul Bungenberg der Faktor Wilhelin Heller zu Kierspe Bhf. als Vorstandsmitglied und Geschãftsführer gewählt ist.
Amtsgericht Meinerzhagen.
Militsch, Rz. Breslau. 70022 In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 7 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse e. G. m. u. H. in Ollsche eingetragen worden: Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und . zur Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns. An die Stelle des Statuts vom 3. September 1896 ist das Statut vom 27. Mai 1920 getreten. Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen in der Schlesi⸗ schen Genossenschaftszeitung“ zu Breslau. Beim Eingehen. ier Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generas— versam mi! Teutsche Reid; = Mill Ser mbe Amts ger chl.
Haftpflicht zu Wahn, heute eingetragen worden:
An Stelle h Barenkamp ist Marrer Bernard Reckers in Wahn als Ver⸗ einsvorsteher und an Stelle von Werner Borchers Gemeindevorsteher Hempen in Wahn in den Verstand eingetreten. Sögel, den 27. September 1920.
Das Amtsgericht.
Solingen, (L(Io0039 In das Genossenschaftsregister Nr. 35 wurde heute die durch Statut vom sz. August 1929 errichtete Biehver⸗ wert ungsgenofsenschaft für Solingen (Stadt), an n. Genoffen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Solingen eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist: die einheitliche Erfassung der im Bezirke der Genossen⸗ schaft zum Verkauf gelangenden Schlacht- tiere, insbesondere Schweine und ihre Verwertung. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma zer, Land ipirtschastlichen Genossen⸗ zeitung in Vonn, ersatzweise im
Sep Stelle der 26
Jin den
in Esterwegen, f
Reichs anzeiger. Das Geschãfts jahr ist das . Der daß teht aus 5 Mitgliedern; Karl Willi Hammesfahr, Spielbruch, Adols Gotthelf, Wieden 19 Karl Schellscheidt, Kannenhof 3, Robert Stoßberg, 2. Hästen, Alwill Werner, Brelbbach 14. Die Willenserklärungen des ven . erfolgen durch mindestens wei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, . amensun ifügen. Die Ein der Liste der f ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Solingen. den 29. Seytember 1920. Das Amtsgericht. — —
Strehlen, Sehles. 1190032] In das Genossenschaftgregister Nr. 5, betreffend die Spar und Darlehnskasse un Ruppersdorf, e. G. m. b. G., ist ig. eingetragen worden; Stellenbesitzer Ernst Niecke ist aus dem Vorstand 6 und an seine t halter Heinrich Binus als Direktor gewählt worden. Strehlen, den 5. September 19820 Das Amtsgericht. — r — —
Strehlen. Schles. 70031]
In das Genossenschaftsregister Nr. 56, betreffend die lektrizitatsgenossen⸗ schaft zu Töppendorf, e. G. m, b. S., ist heute de, worden: Der Stellen⸗ besitzer Karl Schwalbe ist aus dem Vor⸗ stande ausgeschleden und an seine Stelle e,
nossen eher gewä worden.
Streh len, den 4. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Zabræo. (ol zd
Im Genossenschaftsregister Nr. 32 ist am 4. Oktober 1920 bei der Bau⸗ und er,, ,. Sosnitza, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Sosnitza ein⸗ getragen worden:
Die Vorstandsmitglieder Gemeinde⸗ Rr.
sekretär Herrinann und Lehrer Brilka in Sognitza hahen ihre Aemter niedergelegt, an ihre Stelle sind der Amte. und Ge— meindevorsteher Dr. Marx Ullmann und der Lokomotivführer Wilbelm Gottlieb in Varstand gewählt.
Amtegericht Zabrze (Hindenburg O. S.).
Zehden. wos] In unser Genossenschaftsregister i heute unter 12 eingetragen worden: Elektrizitůts-⸗ und Maschinenge⸗ noffenschaft, eingetragene Genofsen⸗ ,. mit beschränkter Haftpflicht, in rechow bei Zehden a. O. (Kreis Königs⸗ berg N. M. ). Zweck der Genossenschaft ist Bejug, Benutzung und Verteilung von cleftrlscher Energie, Beschaffung und Unter⸗ haltung eines elektrischen Verteilungs⸗ netzes sowie gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und Betrieb von landwirt⸗ schaftlichen Mal inen und Geräten. Die ftsumme beträgt bo0 A, die höchste Jahl der Geschäftsanteile 1000. itglieder des Vorstands sind: 1. der Landwirt Friedrich Gerwing in Wrechow als Direktor, 2. der Kantor Karl Peege in Wrechowm als Geschäftsführer, 3. der leischermeister , Ermster in rechow als Bei in Das Statut ist vom 3. September 1920. Die von der Genossenschaft aus⸗ gehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossen— schaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmit⸗ gliedern und sind in der ‚Landwirtschaft⸗ lichen en ef g fiene tung, die Pro⸗ vinz Brandenburg“ 6 erlin aufzu⸗ nehmen. Bei Eingehen dieses Mlattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung, in welcher ein anderes Beröffentlichungshlatt zu be⸗ stimmen ist, der Deutsche Reichsgnzeiger, Die Zeitdauer der Genessenschast ist unbeschraͤnkt. Das Geschäftssabr läuft vom 1. Juli bis 30. Juni. Die Willens⸗ erklärung und Zeichnung für die Genossen⸗ schaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht, indem die Jeichnenden zu der ., der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗
ügen. ;
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Zehden, den 14. September 1920. Das Am tůgericht
zwingenberg, Hessen. T7003]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei Nr. 15 eingetragen:
Die Spar und Darlehnskasse, ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftyflicht in Seeheim ist in eine solche mit beschränkter Saft⸗ pflicht umgewandelt.
Der Geschäftsanteil ist einer von 100 , Haftsumme 500 4.
Die Statutenänderung datiert vom 2. August 1919.
In der Generalversammlung vom 21. August 1920 wurde, für das aus,
eschiedene Vorstandsmitglied Christoph Hartmann Felix Hoffmann von Seeheim in den Vorstand gewählt.
Zwingenberg, den 1. Oktober 1920.
Hessisches Amtsgericht.
9) Musterregister.
Aldenhoven. 70446 n das Musterregister ist eingetragen: Nr. 8. dy gz Müller, Kaufmann
zu Linnich, 1 Muster ö zwei Packungen
zus Papier für Frucht⸗ bezw. Bohnen⸗ faffee, im Doppelpaket mst einem gelben Papierstreifen und rotem Bindfaden ver⸗ schnürt, offen, plastisches Erzeugnis, Fabrik
nummer l, Schutz rist 3 Jahre, angemeldet
4. August 1920, 12 Uhr 30 Minuten
Nachmittags. Aldenhoven, Bez. Aachen, 4 Ok⸗
tober 1920. Das Amtsgericht.
Eæ schweig. 705711] M Ws hiesige Musterregister Band II Seite 162 ist . unter Nr. 173 ein⸗ getragen für Paul Peschel Werkstatt für Elektrotechnik n. Feinmechanik, hier, ein elektrisches Vügeleisen mit einer zum Griffhalter gewölbten oder dachartig ansteigenden und eine mittlere ebene läche zur Anbringung des Griffhalters ir enen oberen Begrenzung ache des n, . Sä,. ö plasti⸗ es Erzeugni utzfri ahre, ange⸗ e , 1920, Vor⸗ mitta r inuten. . chweig, den 29. September 920. as Amtsgericht. 24
Ogenbach, Malin. Yodds] In unser Musterregister wurde einge⸗
tragen:
Ire iss6. Eduard Adiesner, Kauf- mann ju Offenbach a. M., wlastische Erzeugnisse, eg. aus in Metall⸗ rahmen gefaßten Glasplatten und dergl. zufammengesetzte Kunst⸗, Zier⸗ und Ge⸗ brauchsgegenstände mit oder ohne auf⸗ gelegter bezw. aufgespannter Kunstver⸗ glafung, Gesch. Nrn. 1 bis 44 angemeldet am 6. . 1820, Vormittags 11 Uhr, Schutzfrist drei Jahre.
r. 4857. Peter Wiesner, Glgser⸗ meister zu Offenbach a. M., plastische Erzeu . versiegelt, Verglasung mit Metallrahmenbespannung und in diese eingesetzte Verzierungsplatten in Auflege⸗ arbeit, Gesch. Nrn. L bis 23. angemeldet am 6. September 1920, Schutzfrist drei Jahre.
Nr. 4858. Firma Offenbacher Cellu⸗ loid⸗ And Sartgummiwaren⸗Fabrik Reich Goldmann & Co. zu Offenbach a. M., plastische Erzeugnisse, versiegelt,
odelle, Gesch. Nrn. I 1451552, F 14h34, T 14535556, R 1451, T 14682, T 1466, T 1457 und T 1502, angemeldet am 16. September 1920, Vormittags 114 Uhr, Schutzfrist drei Jahre.
Offenbach g. M. den 4 Yltober 1920.
Hessisches Umtsgericht.
nit. Iro)
In unser Musterregister ist heute unter Nr. 3 eingetragen:
H. Bummerstadt, Tilsit, Reitbahn⸗ straße Za, . September 1920, Vor—⸗ mittags 10 Uhr, Binsenvorleger E, Binsenteppich N, desgl. D, desgl. W, 4 versiegelte Muster, t stische Erzeug⸗ ni Lehre Schutz frist.
ilsit, den 27. September 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 6.
II) Konkurse.
res dem. 70451 Ueber das Vermögen des nach dem Auslande geflüchteten Antomobil⸗ geschäftsinhabers Kund Hase in Dresden, Oppelstraße 50, Wohnung: Großenhainer Straße S6, wird heute, am J. Sktober 1920, Nachmittags 412 Uhr, das Ronkurs verfahren eröffnet. Konkurs⸗ verwalter: Rechtsanwalt Dr. Johannes mg in Dresden, Johgnn-Georgen⸗ Allee Nr. 15. Anmeldefrist bis zum 2. November 1920. Wahltermin: 5. No⸗ vember 1920, Vormittags 319 uhr, Prüfungstermin: 19. November 19520. Vormittags 3 Uhr. Offener Arrest mit Ane e n, bis zum 2. November 1920. Amtsgericht Dresden. Abteilung II.
HBreslan. 70573
Ueber das Vermögen des Breunholz⸗ Vertriebes der Mitglieder des Tent⸗ schen Händler ⸗Verbandes e. G. m. b. S. von hier wird am 7. Oktober 1920, Nachmittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann H. Cohn, hier, Neue Schweidnitzer Straße 15. Frist ur Anmeldung der Konkursforderungen is einschließlich den 7. Dezember 1920. Erste Gläubigerversammlung am 2. No⸗ vember 19230, Vormittags 19 Uhr, und Prüfungstermin am 21. Dezember 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Museumstrgße 9, Zim, mer 314 im II. Stock. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 7. Dezember 1920 einschließlich.
Breslau, den 7. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Har burg. 70452 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Sugo Block, alleinigen 8 * n. der Firmg Hugo M. lock, Hamburg, Alter⸗ wall 7s, wird heute, Nachmittags 123 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: beesldigter Bücherrevisor J. W. Herwig, Kaiser⸗Wil⸗ helm⸗Straße 23/31. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 2. November d. J. einschließlich. Anmeldefrist bis zum 7. De⸗ jember d. J. einschließlich. Erste Gläu⸗ bigerversammlung den 3. November d. J., Nachm. 121 Üühr. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin den 12. Januar k. J.. Vorm. 117 Uhr. Hamhurg, den 6. Oktober 1920. Das Amtagericht. Abteilung für Konkursfachen.
Ham br rę. 70572 onkursnerfahren.
Neber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Otto VWBohlleben, in Firma W. Woidt æ Wohlleben, Chemische und hygienische Artikel, Samhurg, Geschäftslokal: Nagelsweg 17.19, Woh⸗
A mit Anzeigefrist bis 2. . 8 , n 2 bis zum 4. Dezember d. J. einschließ ich. Erste Gläubigerversammlung den 3. Ro⸗ vember d. J. Vorm. 118 Uunzr. Allgemeiner Prüfungstermin den 5. Ja⸗ nnar k. J., Vorm. 114 Uhr. Hamburg, den J. Oktober 1920. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
IImenans. Io 4hd
Ueber das Vermögen des Installateurs Paul Voigt, Inhabers der Firma Elek⸗ trowerk Ilmthal in Ilmenau, ist heute, Vormittags 10 Uhr, das Konkurs., verfahren eröffnet worden. Konkurgver. walter ist der Bürgermeister 4. D. Karl Geilfuß in Ilmenau. Anmeldefrist für Konkursforderüngen bis zum 6. November 1920. Erste , , . am 25. Ottober 1920, Vormittage 16 uhr. Prüfungstermin am 29. No- vember 1820, Vormittags 19 uhr. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum J. November 1920,
Ilmenan, den 7. Okteher 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung L.
Lubeck. ol 4M
Ueber das Vermögen des Kanfmanns und Fischhändlers Heinrich Eich⸗ hoff, aileinigen Juhabers der Firma Heinrich Eichhoff in Lübeck, Alsheide Rr. 189, ist am 39. September 1920, Vorm. 11 Uhr 45 Min., das Konkurs, verfahren eröffnet. Verwalter: Rechts anwalt Dr. Geister in Lůbeck. Offener Arrest mit Anmelde⸗ und r bis jum 10. November 1920. Erste Gläubiger⸗ berfammlung: 29. Oktober 1920, Vorm. 11 uhr, Zimmer Ni. 9; allge⸗ meiner Prüfungstermin: 19. November 1920, Vorm. 11 Uhr, n. Nr. A
Lübeck, den 30. September 1929.
Das Amtsgericht. Abteilung II.
KRenhaldensleben. 91g
Ueber das Vermögen des früh ren Fabrikbesitzers Otto Wurm aus Alt. . zurzeit hier in Untz uchungshaft, wird heute, am 6. Oktele 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkurgem⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Ln steigerer Gustav Keßler in Neuhalden leben. Forderungsanmeldefrist bis zum 20. November 1920. Erste n , versammlung: 5. November 1920, Vormittags 10 uhr, und allgemeiner Prüfungstermin: 4. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest 1 Anzeigepflicht bis zum 20. November Neuhaldens leben, den g Oktober S0. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
COꝑarlottenburg. Beschlusf. 70g Das Konkursverfahren über den Nach laß des am 22. Mär; 1913 verstorbenen Kaufmanns MaxWphraim, zactz in Halensee, Georg Wilhelmstr. 5, wohn⸗ haft, ist auf Antrag des Ng er n Fiechtsanwalt Dr. Sermann Abrahamsohn in Charlottenburg eingestellt, Charlottenburg, den 5. Oktober 1920 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerꝛchtt. Abteilung 40. — — — 1
Sonnenburg, X. H. ogg
Das Konkursverfahren über daz Ver⸗
mögen der Firmg C. Jahn, In ha bermn
Fran Marie ah in Sonnenbntg,
wird nach erfolgler Abhaltung des Schluy termins hierdurch aufgehoben.
Sonnenburg, den 1. Oktober 19X. Das Amtsgericht.
m , e, , mm, rm, ==.
19) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Cisenbahnen.
Bestder og Verkehr. Mit Gültigkeit vom 13. Oktober 1920 werden die Stationen Efferen und Köln—⸗ Sülz der Köln Bonner Eisenbahnen in den Tarif aufgenommen und die Tarif⸗ entfernungen einiger Stationen dieser Bahn geändert; näheres enthält der Gemeinsam— Tarif- und Verkehrsanzeiger für den Br reich der preußisch⸗hessischen Staatseisen⸗ bahnverwaltung und unser Werkehrsanzeiger. Dresden, am 8. Oktober 1920. Eisenbahngeneraldirektion namens der beteiligten Verwaltungen.
0666) P een stisch Hessisch⸗Bayerischer Tierverkehr. Mit sofortiger Gültigkeit wird die Station Barmen⸗Loh des Direktions« bezirks Elberfeld in den direkten Verkehr aufgenommen. ; Näheres durch die beteiligten Abferti⸗ gungsstellen. Erfurt, den 4. Oktober 1920. Eisenbahndirektion.
70457
Stralsund⸗Tribseer Eisenbahn.
Am 1. November d. J. wird das be⸗ sondere Tarifheft (Heft 3) vom 1. Mai 1913 nebst den Nachträgen 1—6 aufge⸗ hoben. Vom gleichen Tage ab tritt ein neues Heft B in Kraft, das vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörden Erhöhungen im Güterverkehr dadurch er— hält, daß die einzurechnenden Zuschlags⸗ frachten erhöht worden sind.
nung: Kantstraße 39, wird beute, Nach⸗ mittags 2 Uhr, Konkurs eröffnet. Ver⸗ walter: Bücherrevisor P. Waldemar
Möller, Mönckebergstraße 18. Offener
Nähere Auskunft erteilt die Bahnver— waltung in Tribsees. Stralsund, den 6. Oktober 1920. Der Vorstaub.
Deutscher Reich anzeiger Prenßischer Etaatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 M. Ale Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zettungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle 8w as, Wishelmstraße Nr. 382.
Sinzelne Nummern kosten 1 Me.
rr
Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Einheits—⸗ zeile 2 Mr, einer 3 gespaltenen Sinheitszeile 8,50 M. Außerdem wird auf den Anzeigenpceis ein Teuerungs—⸗ zuschlag von S0 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an: die Geschäftsstelle des Reichs
und Staats anzeigers.
Berlin SWw 458, Withelmstraße Nr. 32.
pam, m *
r. 231. Reichs bantgtrotonto. Berlin, Dienstag, den 12. Oktober, Abends.
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1926
Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werben nur gegen Barbezahlung oder vorherige Ein endung des Betrages
einschliezlich bes Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen re.
Hekanntmachung, betreffend die Ratifikation des vorläufigen Abkommens über die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen dem Deutschen Reiche und Lettland.
Verordnung, betreffend die Aufhebung der Verordnung über die
staatliche Genehmigung zur Errichtung von Aktiengesellschaften
usw. vom 2. November 1917.
Verordnung über Aufhebung der Verardnung, betreffend Ueber— lassung von Anhängewagen zu Straßenzugmaschinen und Lastkraftwagen.
Bekanntmachung zur Verordnung über die schiedsgerichtliche Erhöhung von Beförderungspreisen der Privateisenbahnen, Kleinbahnen usw. vom 23. Fehruar 1920.
Bekanntmachung, betreffend Außerkrafttreten der Verordnung über die Verwendung von Chlorzinn zur Beschwerung von Seidenwaren, vom 25. November 1916.
Berichtigung zur Bekanntmachung vom 3. August d. J. über die Einfuhr von Pflanzen usw.
Handelsverbote.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Perfonalveränderungen.
Verordnung über die Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Schiedsgerichts für die Auseinandersetzung der neuen Stadtgemeinde Berlin mit den Nachbar-Kommunal— verbänden.
Erlaß, betreffend Abänderung des 5 4 der Geschäftsanweisung V für die preußischen Katasterämter,
Bekanntmachung, betreffend die Fenehmigung von Satzungs⸗ änderungen der Landwirtschaftskammer für die Rheinprovinz. Bekanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April
1872 in den Regierungsamtgblättern veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw. Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummern 41 und 42 der Preußischen Gesetzsammlung.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat dem Ministerialrat im Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Augustin die nachgefuchte Entlassung aus dem Reichsdienst mit Ablauf des 30. September 1920 erteilt.
—— — —
Der Oberregierungsrat Lessing ist zum Ministerialrat im Reichsverkehrsministerium ernannt.
Bekanntmachung, betreffend die Ratifikation des vorlzufigen Ab— kommens über die Wiederaufnahme der Beziehungen
zwischen dem Deutschen Reiche und Lettland. Vom 8. Oktober 1920. Das am 15. Juli 1920 in Berlin unterzeichnete vorläufige 5 5 m 3 j ni s Abkommen über die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen dem Deutschen Reiche und Lettland (Reichs⸗Gesetzbl. S. 1683) ist ratifiziert worden. Der Austausch der Ratifikationsurkunden hat am 8. Oktober 1920 in Berlin stattgefunden. Berlin, den 8. Oktober 1920. Der Reichsminister des Auswärtigen. Dr. Simons.
—
Verordnung, . betreffend die Aufhebung der Verordnung r n b staatliche Genehmigung zur Errichtung von Aktien⸗ gesellschaften usw. vom 2. Novem ber 1917 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 987). Vom 9. Oktober 1920.
Auf Grund des 8 4 Satz 2 der Verordung über die staat⸗ liche 5 ö . von Aktiengesellschaften usw. pom 2. November 1917 Reichs- Gesetzbl, S. 87) wird be⸗ stimmt: . Die Verordnung über die stagtliche Genehmigung, zur Er⸗ richtung von Aktiengesellschaften uw. vom 2. November 1917
(Reichs⸗Gesetzbl. S. 987) in der Fassung der Verordnung vom 12. Februar 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 229) tritt am 15. Ok—⸗ tober 1920 außer Kraft. Berlin, den 9. Oktober 1920. ‚ Die Reichsregierung. Fehrenbach.
Ber or dn ung über Aufhebung der Verordnung, betreffend Ueber⸗ lassung von Anhängewagen zu Straßenzugmaschinen und Lastkraftwagen. Vom 6. Oktober 1920.
Auf Grund der Befugnisse über die wirtschaftliche Demobil⸗ machung und nach Maßgabe des Erlasses, betreffend Auf⸗ lösung des Reichsministeriums für wirtschaftliche Demobil⸗ machung, vom 26. April 1919 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 438) wird verordnet . ;
Die Verordnung, betreffend die eberlassung von Anhängewagen an gemeinnützige Verkehrsunternehmungen, vom 19. Februar 1920 (Reichs⸗Gesetzbl. S. 251) tritt außer Kraft.
Berlin, den 6. Oktober 1920.
Der Reichsverkehrsminister. Groener.
Bekanntmachung Verordnung über die schiedsgexichtliche höhung von Beförderungzpreisen der
ivateisenbahnen, Kleinbahnen Lokal⸗ ahnen usw), Straßenbahnen und Anschluß—⸗— bahnen vom 21. Februar 192. Vom 7. Oktober 1920. Auf Grund des 8 Z der Verordnung über die schieds— gerichtliche Erhöhung von Beförderungspreisen der Eisen⸗
zur Erh r
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bahnen, Kleinbahnen (Lokalbahnen usw.), Straßenbahnen und
Anschlußbahnen vom 21. Februar 1920 bestimme ich;
Die zur Schlichtung von Streitigkeiten über die Erhöhung von Beförderungspreisen auf Grund der vorstehenden Ver⸗ ordnung vom 21. Februar 1920 eingesetzten Schiedsgerichte haben bei ihren Entscheidungen nachstehendes zu beachten:
J Allgemeines.
Die Verordnung gewährt den Unternehmern — gegebenenfalls auch den Pächtern — von Privateisenbahnen, Kleinbahnen KLokal⸗ bahnen usw.), Straßenbahnen und Anschlußbahnen die Befugnis, unter gewissen Voraussetzungen eine Aenderung von Beförderung preisen zu verlangen, die auf Grund langfristiger Verträge vereinbart sind. Sie greift zur Vermeidung von Betriebseinstellungen solcher Bahnen, mithin zum allgemeinen Nutzen, in bestehende, durch Ver⸗ träge gesicherte Rechtsverhältnisse ein. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts, die früher an dem Rechtsstandpunkte DPacta sunt servanda“ streng festgehalten hatte, hat in letzter Zeit wiederholt die orfüllung alter Vertrage als durch die wirtschaftlichen Um— wälzungen des Krieges und der Revolution unmöglich geworden he—⸗ zeichnet, auch wo nicht physische Unmöglichkeit, sondern nur wirtschaft⸗ liches Unvermögen vorlag. Eine völlige und klare Rechtssicherheit in diesem Sinne hat sich jedoch noch nicht ergeben, und bei der Lang⸗ wierigkeit des Rechtswegs würde dessen Inanspruchnahme den Bahnen nicht die rasche Hilfe bringen können, die im öffentlichen Vorteil liegt. Benn! ohne diese Hilfe würde die Lebensfähigkeit der Bahnen, deren zum Teil dringende Notlage zur Verordnung vom 21. Februar 1920 den Anlaß gegeben hat, gefährdet werden. ö
Die Erhaltung ihrer Lebensfähigkeit muß aber den Schiede⸗ gerichlen als oberftes Riel vorschweben. Bahnen, die durch die Kriegs; ereignisse, Lohn- und Behaltserhöhungen, Verkürzung der Arbeilszeit, Prelssteigerung für alle Betriebs und Wer kstattsmaterialien usw. wirtfchafflich fo geschwächt sind, daß sie nicht nur die erforderlichen Instandsetzungen und Erweiterungen nicht vornehmen, sondern nicht einmal die gewöhnlichen Betriebskosten decken können, sind nicht in der Lage, ihre Betriebe aufrechtzuerhalten. Durch Betriebgeinstellung würde aber die Ernährung der Bevölkerung gefährdet und die Arbeits losigkeit vermehrt werden. ö ;
In richtiger Würdigung dieser Tatsachen werden die Schieds⸗ gerichte ihre Aufgaße am besten lösen, wenn sie rasche Arbeit schaffen, insbesondere wenn es ihnen gelingt, im Wege des. Vergleichs neue Befoͤrderungspreise zwischen den Beeiligten zu vereinbaren.
Ift eine gütliche Vereinbarung nicht zu erzielen, so haben die
Schichsgerichte bei ihren Entscheidungen folgende Leitsätze zu beachten:
II Gu § I). - 1. Von der Verordnung werden lediglich Verträge betroffen, die vor dem Inkrafttreten der Berrdnung geschlossen i ö. ; 2. Beim Vorliegen dieser Vg . . den Bahnen
ein Anspruch auf Erhöhung der Beförderung zPpreise dann, wenn a) das ahr eingetretene Wachsen der Selbstkosten bei Wh n der letzten Preisvereinbarung bei Anwendung der Sorgfal
eines ordentlichen Kaufmanns nicht vorauszusehen war und
b) den Bahnen billigerweise“ die Tragung der Mehrkosten allein nicht zugemutet werden kann. Ob diese beiden Voraussetzungen gegeben find, wird sich meist
nur nach Lage des Einzelfalls beurteilen lassen.
3. Während bei allen vor Kriegsausbruch eingegang Ver⸗ pflichtungen eine Voraussehbarkeit zu verneinen sein wird, muß bei späteren Abschlüssen von Fall zu Fall in eine Prüfung eingetreten werden. Als Preisvereinbarung im Sinne des 1 kann aber nicht eine während des Krieges oder der NUebergangswirtschaft von den Verfrachtern oder Konzessionsgebern freiwillig zugestandene, unzu⸗ reichende Preiserhöhung angesehen werden, mit der sich der Bah unternehmer abfinden mußte, weil ihm bei der bestehenden Bindung durch den Vertrag kein Mittel zur Erzwingung einer angemessenen Erhöhung seiner Beförderungspreise zur Seite stand.
4. Sb billigerweise die Tragung der Mehrkosten den Bahn⸗ unternehmern allein zugemutet werden kann oder nicht, entscheidet sich nach einer Reihe berschiedener Gesichtspunkte. Erhaltung der Lebensfähigkeit und der technischen Leistungsfähigkeit ist auch bei Beurteilung dieser Frage das Endziel. Beide können nur dadurch erhalten werden, daß das Bahnunternehmen Rücklagen macht, die der während des Krieges eingetretenen ges rten Abnutzung und den infolge der Preissteigerung erhöhten Anschaffungskosten Rech— nung tragen. Bei der Höhe dieser Rücklagen wird Darauf Bedacht zu nehmen sein, daß auch Geldmittel für notwendige Betriebsanlagen bereitgestellt werden. Bei der aus diesen Gründen festzusetzenden Erhöhung der Beförderungspreise sind aber die Verhältnisse des auf⸗ geschlossenen Gebiets und die Belange der Allgemeinheit nicht außer
scht zu lassen. Reicht der derzeitige Betriebsäberschuß zur Schaffung folcher Rücklagen nicht aus, so wird ein Anlaß zur Preiserhöhung ge⸗
u kommen.
Ebensowenig haben Bah sonders hohe Gewinnanteile gezal Wiederherstellung dieser Gewinne. zinsung werden vielmehr lediglich die Umstände de gebend sein. . Hinsichtlich der Bemessung der Tarifsätze ist folgendes zu be⸗ merken; a) Nach 5 1 der Verordnung ist das Abänzerungsrecht lediglich auf die Beförderungspreise beschränkt. Eine Aenderung Tarifsystems können die Bahnunt im
rlangen.
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daß dorubeil daß —
1 N. ,, die Verordnung erstrebte 3 Tarifsnpyste ms 3 Larissystems, Res 2
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Wege des Vergleichs die als n e zuführen. bahnen usw., die bereits zu Friedenszeiten 8 di ichen oder haben als die anschließenden Staatsbahnen, w genommen werden kann, daß bei ihnen die Betriebsausgab annähernd im gleichen Verhältnis gewachsen sind wie bei den Staatsbahnen, ein von dem Bahnunternehmer geforderter Zu⸗
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änderungen herbei
aber höhere Fracht
wird,
schlag zu den bisherigen Beförderungspreise anzufehen sein, wenn er keine höheren Sätze en entsprechenden Frachtsätze der anschließenden Staatsbahnen, zumal die von den letzteren neuerdings durchgeführten Tarif⸗ erhöhungen katsächlich bei weitem noch nicht ausreichen, um die Ausgaben zu decken. Bei den Privatbahnen usw., die im Frieden nichrigere Tarife als die Staatshahnen hatten, wird das Verhältnis ihrer Tarife zu denen der Staatsbahn vor und nach dem Kriege als Anhalt dienen können. ) Die vertrag! h gebundenen Sätze beziehen sich vielfach auf Jusnahmetärife, die nach ihren Anwendungsbedingungen wohl Allen Verfrachtern offen stehen, tatsächlich aber meist nur von den Vertragsgegnern ausgenutzt werden können. Wenn diese Tarife von den Erhöhungen verschont bleiben würden, zu welchen die allgemeine Steigerung der Selbstkosten bei den Normalklassen der Gütertgrife führt, so müßten diese letzteren Sätze zum Nachteil der Allgemeinheit stärker erhöht werden, als es bei Verteilung der Mehrkosten auch auf die Ausnahme⸗ tarife notwendig wäre. Die Einbeziehung der letzteren ist daher ein Gebot der Billigkeit, zumal in den Fällen, in denen es fich um große Betriebe handelt, die einen wesentlichen Teil des Gesamtverkehrs der Bahn liefern. Anderseits ist aber zu beachlen, daß bei solchen Ausnahmetgrifen die schiedsgerichtlich feftzusetzenden neuen Sätze, die gemäß 5. 2 der Verordnung an die Stelle der Verktragssätze treten sollen, in einem an⸗ gemesffenen Verhältnis zu den Sätzen der Normalklassen stehen RMmlissen. 7 Die Erhöhung der Beförderungspreise soll den Zweck haben, die Lebenssähigkeit der Bahnunternehmungen zu erhalten. Dag Schiedsgericht hat deshalb bei der Preisbemessung zu berücksichtigen,
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