Recklins hausen. 71509] In unser Genossenschaftsregister Nr. 16 ift heute bei der Hertener Volksbank eingetragene Genoffenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Serten ein⸗ gr en daß an Stelle des verstorbenen
orstandsmitglieds Heinrich Schüren Jo- hannes Oelmüller in den Vorstand ge⸗ wählt worden ist.
Recklinghausen, den 1. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Schles i. 71510
In unser Genossenschaftsregister Nr. 52 ist bei dem Landwirtschaftlichen Be⸗ zugsverein, . G. m. u. S., in Ellingstedt folgendes eingetragen worden:
Aus dem Vorfland ist ausgeschieden: Landmann Peter Sierk in Ellingstedt und an seiner Stelle neu gewählt: Kätner Johann Frahm daselbst.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen künftig in den . schaftlichen Mitteilungen für Schleswig Holstein“.
Schleswig, den 5. Oktober 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Soran, N. L. 71511
In das Genossenschaftsregister ist bei der Sorauer Wirtschaftsvereinigung, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Sorau N. L. eingetragen worden:
S 8 des Statuts ist dahin abgeändert, daß die Haftsumme 240 4A beträgt.
Sorau N. L., den 4. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
— —
512)
Stag nri, Pomm. (
Die durch Satzung vom 5. September 1920 unter der Firma „Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Voßberg, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu VBoßberg“ begründete Genossenschaft ist heute in das Genossenschaftaregister unter Nr. 107 ein⸗ getragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Dar⸗
— * Spar⸗ und
von Darlehen an die lieder
Geschäfts. und Wirtschaftsbetrieb, 2. der Erleichterung der Geldanlage und Förderung des Sparsinns, 3. nebenbei der gemein schaftlichen Beschaffung landwirtschaftlicher iebsmittel. Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Pommerschen Genossenschaftsblatt in Stettin und beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversammlung durch den Deutschen Reichsanzeiger. Vor⸗ standsmitglieder sind der Bauerhofsbesitzer Paul Asmus, der Lehrer Georg Wilke und der Schmiedemeister Emil Mellenthin, sämtlich in Voßberg. Willenserklärung und Zelhnung für die Genossenschaft erfolgt h zwei Vorstandsmitglieder; die Jeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma ihre Namens unterschrift hinzufügen. Die Haftsumme
Amtsgericht Stollberg, am 9. Oktober 1920. Stargard, Pomm.
Verkauf, die Herstellung und Unterhaltung von Wohnungsergänzungseinrichtungen und die Annahme und die Verwaltung von Spareinlagen. Der Zweck der Genossen⸗ schaft ist ausschließlich darauf gerichtet, minderbemittelten Familien oder Personen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen zu möglichst billigen Preisen zu beschaffen. Der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft ist auf den Kreis ihrer Mitglieder beschränkt. Die Haftsumme der Genossen beträgt 500. für jeden er⸗ worbenen Geschäftsanteil. Eine Beteiligung mit mehr als einhundert Geschäftsanteilen ist nicht gestattet. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft sind von zwei Vor⸗ standsmitgliedern zu unterzeichnen und in der Chemnitzer Volksstimme zu veröffent⸗ lichen. Das Geschäftsjahr läuft vom Gründungstage bis zum 31. Dezember des Gründungsjahres. Die folgenden Ge⸗= schäftsjahre fallen mit dem Kalenderjahr zusammen. Zu Mitgliedern des Vorstands sind bestellt: a) Ernst Clemens Esvig, Bergarbeiter, ) Wilhelm Eduard Wohl⸗ rab, Privatmann, c Franz Bruno Fritzsche, Bergarbeiter, 4) Ernst Moritz Arzt, Lehrer, sämtlich in Niederwürschnizz. Willenserklärungen und Zeichnnngen für die Genossenschaft sind verbindlich, wenn sie durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen und zwar in der Weise, daß sie der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden iedem gestattet.
72027
Die durch Satzung vom 16. Mai 1926 unter der Firma „Die Siedlung Ücker⸗ hof“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Ueckerhof bei Dölitz begründete Genossenschaft ist heute in das Genossenschaftsregister unter Nr. 101 eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Landbesiedlung in Verbindung mit Obst⸗ und Gemüse—⸗ ban sowie die Errichtung und Durch— führung wirtschaftlicher und gemeinnütziger Angelegenheiten der Siedlung. Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von 2 Vor- standsmitgliedern, im Zwiespruch und im Pommerschen Genossenschaftsblatt in Stettin und beim Eingehen dieser Blätter bis zur nächsten Generalversammlung durch den Deutschen Reichsanzeiger. Vorstands⸗ mitglieder sind die Ansiedler Adolf Schü—⸗ mann und Hans Lüder in Ueckerhof. Die Willenserkläͤrungen für die Genossenschaft erfolgen in der Art, daß beide Vorstands— mitglieder der Firma der Genossenschaft ihre Unterschrift hinzufügen. Die Haft— summe beträgt 250 K. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche sich ein Mitglied beteiligen kann, beträgt 100. Es ist jedem gestattet, während der Dienst⸗ stunden des Gerichts die Liste der Genossen einzusehen.
Stargard i. Bomm., den 6. Oktober
beträgt 250 * die höchste Zahl der Ge— schäftsanteile 100. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Oktober bis 30. September. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem ge⸗ stattet.
Stargard i. Pomm., den 8. Oktober 1920.
Das Amtsgericht. 2.
Stettin. 71513
In das Genossenschaftsregifter ist heute unter Nr. 136 eingetragen die Genossen— schaft: „Stettiner gemeinnützige Bau⸗ genossenschaft Volksgesundheit ein⸗ getragene Genofsenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht“ mit dem Sitz in Stettin. G stand des
1920. Das Amtsgericht. 2.
Weimar. 71515
In unser Genossenschaftsregister Bd. 1 sst heute unter Nr. 54 eingetragen worden: Landwirtschaftliche Sentral⸗Ge⸗ nossenschaft Weimar eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht in Weimar. Gegenstand des Unternehmens ist: Versorgung der Genossen mit allen erforderlichen Bedarfsartikeln und sonstige Unterstützung in der Wirt⸗ schaftsführung. Die Haftsumme beträgt 500 . 10. Höchste Zahl der Geschäftsanteile 20. Mitglieder des Vorstands sind: 1. der Rentner Paul Bilio in Großbtembach,
Unter⸗ nehmens ist; 1. S ung von gesunden und zweckmäßig einge ten Wohnungen igens erbauten Häusern zu billigen
9 Me 2 2 * und ihre Vermietung an die Ge— 23 NR 6 2
en Anstalten; einlagen der Genossen
Maetrigpbe der (Genosse: Betriebe der 0 enosser
Johannes Lam und Wilhelm Jeske Siatut ist vom 31. trag vom 26. Mai l machungen der Genossenschaft erfolgen unter der von zwei Vorstandsmitgliedern gezeichneten Firma in den Zeitungen „Generalanzeiger“, „Volksbote“' und „Der Kämpfer“. Wird eine dieser Zeitungen unzugänglich, so genügt die Einrückung in die anderen, und wenn auch diese unzu— gänglich werden sollten, so erfolgt die Einrückung bis auf anderweitigen Beschluß der Hauptbersammkung in dem „Deutschen Reichsanzeiger“. Willenserklärungen und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgen durch zwei Vorstandémitglieder; die Zeich— nung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft oder zu der Benennung des Vor— stands ihre Namensunterschrift beifügen. (Die Einstcht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.)
Stettin, den 5. Oktober 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung B.
Stollberg, Rag eh.
Auf Blatt 34 des hiesigen schafloregisters ist heute eingetragen worden: Sie dlnngsgenossenschaft Nie der⸗ würschnitz, eingetragene Genofsen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Niederwürschnitz. Sitz: Nieder⸗ würschnitz. Statut vom 5. September 1920. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau, der Erwerb und die Verwaltung
pon Häusern zum Vermieten oder zum
2. der Fleischermeister Oskar Schmidt in Weimar. Satzungen (Statut) vom 17. No⸗ vember 1919 mit Nachtrag vom 30. Sep⸗ tember 1920. Alle Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen in der Thüringer Tageszeitung! in Weimar, falls dieses Blatt eingeht oder aus anderen Gründen die Veröffentlichungen in demselben un— möglich werden, tritt der ‚ Deutsche Reichs⸗ anzeiger“ so lange als Ersatzblatt ein, bis die Generalversammlung über ein neues Blatt Beschluß gefaßt hat. Das Ge—⸗ schäftsjahr läuft vom 1. Oktober bis 3606. September. Der Vorstand vertritt die Genossenschaft gerichtlich und außer⸗ gerichtlich nach den im Genossenschafts⸗ gesetz erteilten Befugnissen. Er zeichnet rechtsverbindlich mit der Firma und seiner Unterschrift. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden jedem gestattet.
Weimar, den 2. Oktober 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung IVb. wöiehe. Rz. Halle. 71516
Berichtigung der Veröffentlichung über Eintragung der „Dreschgenossenschaft Wiehe, eingetragene BHenossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Wiehe“. Die Höhe der Haftsumme be⸗ trägt nicht 500, sondern 2000.46. Wiehe, den 9. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
II uhr 40 Minuten.
9) Musterregister.
(Die auständischen Mufter werden unter Leipzig veröffentlicht.) Dũssel dor. 71773 Im Musterregister ist folgende Ein— tragung erfolgt: Nr. 1825. Firma Ernst Neumärker, hier, ein versiegeltes Paket, enthaltend 3 Oberflächenverzierungen ö Sargbeschlägen in galpanischen Färbungen mit andersfarbigen Einlagen in Silber⸗ Gold⸗ und Kupferbronze, Fabriknummern 15— 17, Fläthenerzeugnisse, angemeldet am 2. September 1920, Vorm. 9 Uhr, Schutzfrist 3 Jahre.
Amtsgericht Düsseldorf.
19209 bei 1 6Gerie ] wird zur Beschlußfassung uber die Bei—
Solingen. 171774 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 3815. Firma Wilhelm Küll in
Wald: Paket mit einem Muster für
einen Fahrradgriff aus Hol;, der mit voll⸗
ständig nahtlosem Zelluloidüberzug ver⸗ ehen ist, offen, Muster für *fg Er⸗ zeugnisse, Fabriknummer 2296, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 1. September
1920, Vermittags 11 Uhr 20 Minuten. Nr. 3516. irma Otto Hoppe in
Höhscheid: Paket mit 1 Muster für
Taschenmesser mit Scha lenrũckeneinlage, ver⸗
siegelt, Muster für plastische Erzeugnisse,
Fabriknummer 63, Schutzfrist drei Fahre,
angemeldet am 2. September 1920, Vor⸗
mittags 11 Uhr 15 Minuten.
Nr. 23817. Tirma A. Feist & Cie. Lnunawerk in Solingen: Umschlag mit der Abbildung eines Musters für eine Zange in eigenartiger Form, in allen Metallen und Ausführungen, offen, Muster
vlastische Erzeugnisse, Fabriknummer Schutzfrist drei Jahre, angemeldet
25. September 1920, Vormittags Nr. 3818.
Fabrikant Johaunes
Kernekin, Anstreichermeister in So⸗
lingen: Paket mit 3 Mustern für Me⸗ daillons mit Zelluloidüberzug oder Elfen bein⸗Auf⸗ oder ⸗Einlage mit eigenartiger damaszierter Verzierung und mit oder ohne Namenszug oder Porträt, in allen Formen, Farben und Größen, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 100, 110 und 120, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 25. September 1920, Mittags
12 Uhr. ;
Nr. 3819. Fabrikant Wilhelm Kirsch⸗ baum in Wald: Umschlag mit zwei Mustern für X eine Rock⸗ bezw. Vorsteck⸗ nadel und Brosche aus mehreren auf⸗ einander befestigten Zelluloidplatten in be⸗ liebiger Farbe, Größe und Gestalt und mit oder ohne Verzierungen, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummern 1000 und 1001, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗
gemeldet am 1. Oktober 1920, Vormittags
11 Uhr 45 Minuten. Solingen, den 8. Oktober 1920. Das Amtggericht.
I ᷣ· Q 2. / · . .
19 Konkurse.
ng shear. 71775
Das Amtsgericht Augsburg hat über das Vermögen des Kaufmanns Alois Stuhlmüller in Augsburg, Meister⸗ Veitsgasse G. 243 44, am 9. Oktober 1920, Nachmittags 12 Uhr den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Stigler in Augsburg. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkurg⸗ forderungen bis 30. Oktober 1920. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses und die in den S5 I32 und 1357 R. S. ent- haltenen Fragen sowie allgemeiner Prü⸗ fungstermin am Dienstag, den 9. No⸗ vember 1920, Nachmittags 4 Uhr, im diesgerichtlichen Sitzungssaal I, links, Erdgeschoß. :
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
AngsSbrar. 717765 Das Amtsgericht Angsburg hat über das Vermögen des Kaufmanns Max Kennert in Augsburg⸗Pfersee, Augs⸗ burgerstraße 5, am 9. Oktober 1920, Nach⸗ mittags 127 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Stigler in Augsburg. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ kursforderungen bis 30. Oktober 1920. Termin zur Wahl eines anderen Ver⸗ walters und Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und die in den 8§5 132 und 137 K. -O. enthaltenen Fragen sowie allge⸗ meiner Prüfungstermin am Dienstag, 9. November 1929, Nachmittags 14 Uhr, im diesgerichtlichen Sitzungssaal Nr. J, Erdgeschoß, links. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
MHamburæ. 1172034
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Emil Gerken, Hamburg, Hassel⸗ brookstraße Nr. 20 beim Vater, zurzeit in Untersuchungshaft, wird heute, Nach⸗ mittags 1 Uhr, Konkurs eröffnet. Ver— walter: beeidigter Bücherrevisor Aug. Löhmann, Mönckebergstraße 13 II. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 9. No⸗ vember d. J. einschließlich. Anmeldefrist bis zum 11. Dezember d. J. einschließlich. Erste Gläubigerversammlung den 10. No⸗ vember d. J., Mittags 12 Uhr. All⸗ gemeiner Prüfungstermin den 12. Januar k. J., Vorm. 11 Uhr.
Sanmbnurg, den 11. Oktober 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Strausberg. 72035
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Rievers, Strausberg, Friedrich⸗ straße 112, wird heute, am 8. Oktober 1920, Vormittags 11,30 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet, da der Kaufmann Alfred Bernhardt, Berlin ⸗Schöneberg, Martin⸗Luther⸗Straße 26, als Konkurs⸗
gläubiger des Gemeinschuldners aus einer Wechselforderung von 60 000 Æ den An—
trag auf Konkurseröffnung gestellt, seine Forderung dargetan und die Zahlungs— unfähigkelt des Gemeinschuldners dadurch glaubhaft gemacht hat, daß gegen den Gemeinschuldner im Jahre 1919 zweimal das Offenbarungseidverfahren und die Haft beantragt worden ist. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Lasker, Strausberg, wird zum Konkursverwalter ernannt. kon k forderungen sind bis zum 30. November dem Gericht anzumelden. Es
behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die
Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im S 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände, ferner zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen und zur Verhandlung und Ab⸗ stimmung über einen von dem Gemein—⸗ schuldner gemachten Zwangevergleichs⸗ vorschlag, falls er ihn macht, auf Freitag, den 29. Oktober 1320, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache im Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind wird auf⸗ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu berabfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon—⸗ kursperwalter bis zum 30. November 1920 Anzeige zu machen. Der Vergleichsvor⸗ schlag wird auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Strausberg, den 8. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
TVehd en. 72036
Neber das Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Sternbeck in Niederwutzow, Nm., wird heute, am 8. Oftober 1920, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da der Kaufmann Wilhelm
Birkenstädt in Freienwalde, dem Wechsel⸗
forderungen von 30 450 4.. und 20 000 4 gegen den Gemeinschuldner zustehen, den An⸗ krag auf Eröffnung des Konkursverfahrens gestellt und der Gemeinschuldner seine Zahlungsunfähigkeit und Zahlungsein— stellung eingeräumt hat. Der Kauf⸗— mann Oswald Sparr in Zehden wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 13. November 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung
über die Beibehaltung des ernannten oder,
die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus⸗ schusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstãnde auf den 15. Rzo vember 1920, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 29. November 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse ge⸗ hörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 13. November 1920 Anzeige zu machen. Das Amtsgericht in Zehden a. O.
Anerbach, Vogt. 71517
Das Konkursverfahren über das Nachlaß⸗ vermögen des Handelsmanns Paul Oskar Mann, weiland in Auerbach, wird nach Abhastung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Anerbach, den 8. Oktober 1020.
Das Amtsgericht.
Rerlim. 71477 Das Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Schaller & Co. Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Saftung in Berlin, Wassertorstr. 46, ist infolge Schlußverteilung nach Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben worden. Berlin, den 29. September 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.
KRexkin- Schöneberg. 71778 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß der am J. November 1918 ver⸗ storbe nen nnuverehelichten Maria Magdalena Eisenmann, zuletzt wohn⸗ haft in Berlin⸗Schöne berg, Würz⸗ burger Str. 9, ist nach erfolgter Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Berlin⸗Schöneberg. Abteilung 9.
Ereslanm. 71777
Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 17. Februar 1916 in Roth⸗ sürben geftorbenen Häuslers Johann Gehle von dort wird nach erfolgter Ab⸗ . des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Breslau, den 9. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Darmstadt. 71779
In dem Konkursverfahren über den Nachlaß der Babette Oftermetzer von Darmstadt ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er— stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf Dienstag, den 26. Oktober 1920, Vormittags 11 uhr, vor dem Amte⸗ gericht Lhierselbst, Zimmer Nr. 219, be⸗ stimmt.
Darmstadt, den 5. Oktober 1920.
Hessisches Amtsgericht. J.
Dres derm. . 720321
Das Konkursverfahren über den Nachlaß der Privata Christine led. Franke in Dresden, Teutoburgstr. 1, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Amtsgericht Dresden, Abteilung N,
den 11. Oktober 1920.
HAHAergox M..
Das Konkursverfahren über 65 ö mögen der Firma A. Dürkopp Nachf. und ihres Inhabers, des Kaufmanns Franz Knigge, in Herford wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußterminz hierdurch aufgehoben.
Serford, en 5. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
München. Amtsgericht München, Konkursgericht.
Am 9. Oktober 1920 wurde das unterm 25. Oktober 1915 über den Nachlaß dez gtaufmanns Josef Petzl. Allein⸗ inhaber der Firma J. Bessinger u. Co. in München eröffnete Konkursver⸗ fahren als durch Schlußverteilung beendet aufgehoben. Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters und der Mitglieder des Gläubigerausschusses wurden auf die aus dem Schlußterminsprotokolle ersichtlichen Beträge festgesetzt. Mänchen, den 11. Oktober 1920.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Iron
Stu ttęaxt. 71782
Das Konkursverfahren über den , des Otte Friedrich Hammer, Ober- kellners hier, wurde nach Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters und Voll— zug der Schlußverteilung durch Gerichts. beschluß von heute aufgehoben.
Den 8. Oktober 1920.
Amtsgericht Stuttgart Stadt.
zittan. 71783
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Kaufmanns Johann Christian Liebenthal in Zittau wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Zittau, den 9. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
12) Taris⸗ und Jahrplanbekannt⸗ machungen der Gisenbahnen.
72038 Bntzbach⸗Licher Cisenbahn.
Mit Gültigkeit vom 1. November 1920 wird ein neues besonderes Tarifheft (Heft B) für den Binnenverkehr unserer Bahn herausgegeben, enthaltend die zur zeit geltenden Beförderungspreise ꝛc.
Das Tarifheft ist käuflich bei der Bahn⸗ verwaltung in Butzbach⸗Ost zu er
Butzbach, den 8. Oktober 1920.
Der Vorstand.
71793 Vom 1. November 1920 ab erhält die an der Bahnstrecke Köln —Mülheim — Hoffnungsthal gelegene Station Forsbach die Bezeichnung Forsbach (Bez. Köln). Elberfeld, den 4. Oktober 1920 Eisenbahndirektion.
71733 Eisenbahndirektionsbeztrk Magdeburg.
Am 1. November 1920 wird die normalspurige Bahnstrecke Mansfeld — Wippra als Nebenbahn mit den Stationen Klostermansfeld, Leimbach⸗Mansfeld, Vatterode, Gräfenstuhl⸗Klippmühle,
ziesenrode, Friesdorf und Wippra er⸗ öffnet werden.
Die Bahnhöfe II. Kl. Leimbach⸗Mans= feld und Wippra und die Bahnhöfe LV. Kl. Biesenrode und Friesdorf dienen dem Personene;, Gepäck⸗, Expreßgut⸗ Leichen⸗ Stückgut⸗ und Wagenladungs⸗ verkehr. Lebende Tiere gelangen nur in Leimbach⸗Mansfeld und Wippra zur Ab⸗ fertigung, doch ist die Beförderung in mehrbödigen Wagen ausgeschlossen. Außer⸗ dem ist in Wippra Privattelegramm⸗ verkehr zugelassen. Für den unbesetzten Bahnhof IV. Kl. Klostermansfeld hat die Bestellung und Abfertigung der Wagen durch die Güterabfertigung in Mansfeld, das Aussetzen und Einstellen der Wagen sowie der Fahrkartenverkauf und die Ge⸗ päckabfertigung durch die Zugführer zu erfolgen. Im Bedarfsfalle ist das Gepaͤck r
Stückgutverkehr daselbst
nachzubehandeln. st ausgeschlossen. Die Haltepunkte . Gräfenstuhl⸗Klippmühle bleiben unbesetzt; sie dienen nur dem Per⸗ sonen-· und Gepäckverkehr. Fahrkarten⸗ vert 1.
2 4* — 4 1 zatterode und
.
erkauf und Gepäckabfertigung besorgen die Zugführer.
Je eine feste Kopf⸗ und Seitenrampe haben die Bahnhöfe Leimbach⸗Mansfeld und Wippra. Die Abfertigung von Fahr⸗ zeugen, Sprengstoffen und Gegenständen, zu deren Ver- und Entladung eine Kopf⸗ ramp erforderlich ist, ist daher in Kloster⸗ mansfeld, Friesdorf und Biesenrode nicht
der neuen Strecke werden dem Betriebsamt 2, dem Ma⸗ schinenamt und dem Verkehrsamt Aschers- leben und dem Werkstättenamt Magdeburg⸗ uckau für Lokomotiven und Salbke für werden nach besonders ver⸗ chten Fahrplänen verkehren. r die neue Bahnstrecke haben Gültig die Eisenbahnbau⸗ und Betriebs- dnung vom 4. November 1904 und die Eisenbahnverkehrsordnung vom 23. De zember 1998. Ueber die Höhe der Tarifsätze geben die Dienststellen Auskunft. ö Magdeburg, den 5. Oktober 1920. Eisenbahndirektion.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt viertelsährlich 36 Me. Alle Postanstalten nehmen Bestellung anz; für Berlin außer den Postanstalten und Seitungsvertrteben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW 48, Wilheimftraße Nr. 32.
Sinzelne Nummern kosten 1 Me.
9 Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits- eile 2 Me, einer 3 gespaltenen Einheits zeile 3,50 Mk. ußerdem wird auf Lech von S0 v. H. erhoben. — Anzeigen nimmt an:; ie Geschäftsstelle des Reichs Berlin SW 48, Wüilhelmstraße Nr. 32.
en Anzeigenpreis ein Teuerungs.
und Staatsanzeigers.
.
Berlin, Freitag, den 15. Nktober, Abends.
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 9 20
Nr. 234. Reichs bant girokonto.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages .
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Ernennungen 2c.
Exequaturerteilung.
Bekanntmachung, betreffend Auflösung der Landesdienststelle für das Rentenversorgungswesen in Württemberg.
Bekanntmachung zur Ausführung der Verordnung über den Verkehr mit Zucker.
Bekanntmachung, betreffend Genehmigung der Herstellung einer Mischfutterart.
Berichtigung zu einer Bekanntmachung, betreffend die Ge⸗ ö zur Herstellung und zum Absatz einer Misch⸗ utterart.
Bekanntmachungen über den Landabsatz von Kohle im Gebiet der Amtlichen Verteilungsstelle für den Mitteldeutschen Braunkohlenbergbau in Halle und im Gebiete der Amtlichen Verteilungsstelle für die Braunkohlenwerke rechts der Elbe.
Bekanntmachung über die Meldepflicht bei havarierten Kohlen⸗ sendungen.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 204 des Reichs⸗
Gesetz blatts. Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Urkunde, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an den Verein „Naturschutzpark“ in Stuttgart.
Ausführungsanweisung zu dem Gesetze vom 8. Juli 1920, be— treffend vorläufige Regelung verschiedener Punkte des Ge— meindebeamtenrechts.
Verordnung, betreffend Abänderung des § 14 der Verordnung des Kohlenverbandes Groß Berlin vom 6. März 1919.
Aufhebung eines Handelsverbots. — Handelsverbote.
x —iiKiKi— 0000
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Regierungsrat im Reichsarbeitsministerium Dr. Kaphahn ist zum Ministerialrat im Reichsarbeitsministerium ernannt worden.
— —
Dem Königlich belgischen Generalkonsul in München V. Ernst de Bunswygck ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Auflösung der Landesdienststelle für das Renten— versorgungswesen in Württemberg.
Die Landesdienststelle für das Rentenversorgungswesen in Württemberg in Stuttgart ist mit dem 1. Oktober 1920 auf⸗ gelöst; ihre 6. sind auf das Hauptversorgungsamt in Stuttgart, Rotebühlkaserne, übergegangen.
Berlin, den 11. Oktober 1920.
Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.
Bekanntmachung
zur Ausführung der Verardnung über den Verkehr mit Zucker.
Vom 8. Oktober 1920.
Auf Grund der Verordnung über den Verkehr mit Zucker vom I6 September 1920 (Reichs⸗-Gesetzbl. S. 1719 und der Ausführungsbestimmungen hierzu vom 8. Oktober 1920 Reichs ⸗Gefetzbl. S. 1728) wird bestinimt:
51. ür die Lieferung von Rohzucker aus, den einzelnen, rüben⸗ . 86 9 Verbrauchszuckerfabriken gilt der festgesehte Preis frei Anschlußgleis der Rohzuckerfabrik, frei Kahn oder frei
Verladestation der Fabrik. ( * . n , . außerhalb des Standorts der herstellenden Fabrik eingelagert ist, gilt als Preis des vom Lagerort zu liefernden . der Preis ber herstellen den Fahrik zuzüglich, der Fracht, bis zum Lagerort ohne Berücksichtigung von Ein- und Auslagerungskosten.
5§ 2. .
Für die Lieferung von gemahlenen Melis aut den einzelnen Ver— brauchszuckerfabriken n. in . 1 nlage aufgeführten Preise ür Lieferung ab Verladestelle der Fabrit, . . f Für die' in der Anlage nicht aufgeführten Fabriken bestimmt die
Reichszuckerstelle den Preis. ö
3 5. ] andere Verbrauchszuckersorten als gemahlenen Melis
die Reichszuckerstelle mit Zustimmung des Reichs ministers zum Preise. Sie
Für . e Kat g hd en und Landwirtschaft die Zuschläge
kann nähere Bestimmungen, namentlich über besondere Verpackungs— arten und deren Berechnung, erlassen, sowie Preisabschläge für ab— fallende Sorten festsetzen.
Die Vorschriften dieser Bekanntmachung treten mit Wirkung vom 1. Oktober 1920 in Kraft.
Berlin, den 8. Oktober 1920.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft.
Hein riei. Verbrauchszuckerpreise. (Die Preise gelten für 1 Zentner.)
1. Norddeutschland. Stettin A 280, 75 Stralsund 280,75 Wismar 280,75 Teterow 280, 75 Tessin. 250.75
A 2850,75 Q 283.— 21 1 149 = Teil. AK 282,25 280, 75 280,75 282,25 280, 5 280, 75 280, 75 280,75 280, 75 280, 7h 281,50 281,50 281,50 281,50 38075; 283.25 282, 25 282,25
Allstedt Alsleben Alten.
d,, . Ge ,, Cöthen (Holland) , ))) Glauzig ., Gröningen. ö nig, Löbau.
M eißen Oschersleben ,, Roßleben .
Alt Jauer MJ Buchelsdorf⸗Neustadt. FS üönstent. Fröbeln ... Glogau. H Gr. Peterwitz b. Canth n,, Hertwigswaldau .. Klettendorf . Niederschwedeldorf . Ratihor⸗ Rosenthal . ö ö Schmolz .. , . Trachenberg. z JIlobnitz = . Woinowitz. ; 280 Strauffurt . . ö Vienenburg rx 280,75) 3. Mitteldeutschland . 282,25 nördl. Teil. ,, 281,50 ö 14 Bennigsen ... 281,50 Bergedorf . 282,25 Braunschweig n. 281,50 Glanen. 281,50 Einbeck... 282,265 Frellstedt. .. 280,75 G , 280,75 Hamburg.. 282, 25 Hess. Oldendorf 283, — Piber, ! ö 281,650 Friedensau... , 233. — Gernsheim ,, 283, — Gr. Gerau. Magdeburg... 280, — Gr. Umstadt . Nörten .. ; 282,25 Deilbronn . Oberscheden (Hann. Neuoffstein . Münden... Regensburg. Osterlinde ... 281,50 Schweinfurt .... ,, 282,25 Stuttgart⸗Cannstatt. n r e, 282,75 Waghäusell .... Schwartau... 281,50
—
280, — 280, — 280, — 280 — 280, — 280, — 280, —
K
290,37 290, 375 290,375 290,375 290,378 38h 75
Brühl
Dormagen . Elsdorf .. Euskirchen. n, Uerdingen .
6. Sũddeutschlan Frankenthal ..
2
282, 26ᷣ
Nö
Bekannt machung.
Auf Grund des 8 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (Reichs-Gesetzbl. S. 491) ist am . September 1920 — J-Nr. V. M. 3222 — die Her⸗ stellung folgender Mischfutterarten genehmigt worden:
1 Futtermischung Frisia. Wasser, Fett, Protein, Rohfaser, 8. = oo Asche, 53, 90 /o stickstoffreie Extraktstoffe. Handelzübliche Bezeichnung der Gemengteile: Hülsenfruchtmehl, Haferfuttermehl, Möhrenmehl, Kohlensaurer Futterkalk, Fischmehl. Name des Herstellers: Landwirtschaftliche Vertriebsstelle G. m. b. H. in Leer⸗-Ostfriesland. Berlin, den 9. Oktober 1920. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Niklas.
Bezeichnung: Fer ffn e halt ;
Bekanntmachung.
Die im Deutschen Reichs⸗ und Preuhischen Staatsanzeiger Nr. 26 erfolgte Bekanntmachung über die am A. September
1920 — J. Nr. V4 M. 5 — der Firma Gustav Mammen
in Altgarmssiel (i. Oldbg.) erteilte Genehmigung zur Herstellung und zum Absatz des Mischfutters „Mast— futter Dreieck“ wird dahin berichtigt, daß diese Ge— nehmigung für eine Menge von „etwa 5000“ Zentner er— teilt ist. Berlin, den 13. Oktober 1920. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. Ar. Rin
Bekannt ma hn ng über den Landabsatz von Kohle im Gebiet der Amtlichen Verteilungsstelle für den Mittel— deutschen Braunkohlen-⸗Bergbau in Halle.
Auf Grund der S5 1,2 und 6 der Bekanntmachung des Bundesrats über die Regelung des Verkehrs mit Kohle vom 24. Februar 1917 (RGBl. S. 167) und der 88 1, 4 und 7 der Bekanntmachung des Reichskanzlers über die Bestellung eines Reichskommissars für die Kohlenverteilung vom 28. Fe— bruar 1917 (RGBl. S. 193) wird für den Bezirk der Amt lichen Verteilungsstelle Halle bestimmt:
81
1. Landabsatz im Sinne dieser Bekanntmachung ist derjenige Absatz von Braunkohle (jegliche Art von Kohle, Briketts, Naßpreß⸗ steine und Koks), der sich unmittelbar von der Grube ohne Inanspruch— nahme von Schiffen und ohne Versand auf vollspuriger Bahn vollzieht. Die Lieferung auf normalspurigen Neben- und Privatbahnen gilt nicht als Landabsatz.
2. Die Abgabe von Deputatkohlen wird von dieser Bekannt⸗ machung nicht betroffen (siehe jedoch 5 14, Abs. ).
§ 2.
1. An gewerbliche Verbraucher von monatlich 19 Tonnen und mehr (meldepflichtige Verbraucher) darf Kohle im Landabsatz nur auf Meldekarten nach erfolgter Freigabe durch die Amtliche Verteilungs— stelle Halle abgegeben werden.
2. Hausbrandkohle im Sinne der Bekanntmachung des ? kommissars für die Kohlenverteilung vom 30. März 1918 darf gegen Hausbrand-⸗Landabsatzscheine der Versorgungsbezirke ah werden lsiehe 8 3).
3. Die Werke haben den täglichen Bahnversand voll zu friedigen und auf das höchste zu steigern damit die Reichs-Haushbran Bezugsscheine und die Industrielieferungen mit Vorzug er werden. Erst in zweiter Linie ist der Landverkauf zu berücksick
8 3
1. Der Verkauf von Kohle im Landabsatz darf nur gegen Abgabe von Hausbrand-⸗Landabsatzscheinen erfolgen, soweit für besondere Ver braucher oder für bestimmte Kohlenarten von der Amtlichen 2 teilungsstelle Halle nicht andere Ausweise zugelassen sind. Die Haus— brand⸗Landabsatzscheine werden von der Amtlichen Verteilungsstelle laufend numeriert und auf 1, 2, 5, 10, 20, 40 und 100 Zentner den Versorgungsbezirken gegen Erstattung der Unkosten zur Verfügung gestellt. Sie sind dreiteilig und bestehen aus einem Stamm, der beim Werk für Revisionszwecke zu verbleiben hat, aus einer B lieferungsanzeige, die vom Werk an den betreffenden sorgungsbezirk am Monatsende zurückzugeben ist, und aus einem förderungsausweis, den das Werk dem Führer des zeuges unter Bestätigung der Kohlenabgabe wieder auszuhändigen hat. Die Bestätigung des Werkes hat durch eigenhändige Unterschrift des zuständigen Werksbeamten und durch Werksstempel zu erfolgen.
2. Der Stamm zum Landabsatzschein muß auf der Rückseite den Stempel der Amtlichen Verteilungsstelle Halle und den des Ver— sorgungsbezirks tragen.
3. Die Hausbrand⸗Landabsatzscheine und die von der Amtlichen Verteilungsstelle Halle zugelassenen anderen Ausweise sind nicht über—⸗ tragbar (vergl. auch Abs. H.
§ 4.
1. Für jeden Versorgungsbezirk, der auf Landabsatz angewiesen ist, wird vom Reichskommissar für die Kohlenverteilung in, Berlin eine Landabsatz-Jahresliefermenge festgesetzt. In Höhe dieser Meng werden die Landabsatzscheine in gewissen Zeitabschnitten e sorgungsbezirken von der Amtlichen Verteilungsstelle Halle zugestell
3. Nach Erfüllung der festgelegten Jahresliefermenge Kohlen im Landabsatz nur noch gegen Beibringung von Reich brand ⸗Bezugsscheinen abgefahren werden.
§ 5.
1. Ueber dit empfangenen, ausgegebenen und belieferten absatz Bezugsscheine haben die Ver sorgungsbezit Buch zu führen nach;
a) laufender Nummer, b) Tag der Ausgabe, e Nummer des Scheines, Name, Stand, Wohnort des Beziebers Lieferwerk Brennstoffart Gewichtsmengen Eingangstag der Belieferungganzeige 86. bsatzscheine sind von den Wersoraun zustempeln und in allen Teilen, soweit die Werke niet kommen, sorgfältig mit Tinte oder Tintenstift auszufüllen ede Ausfüllung an die dazu bestimmten Unterstellen weiterzugeden.