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,

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eee

Treibrũcken. ⸗ Sandelsregister. Löschung einer eingetragenen Firma. Die Firma „Jakob Leyser“ mit dem Sige in Zweibrücken ist erloschen. Zweibrücken, den 11. Oktober 1920.

w— 2 . . Das Amtsgericht.

5) Güterrechts⸗ regisler.

zningenberz, Hessen. 72651] In unser Güterrechtsregister wurde heute folgendes eingetragen: Der Polizeiwachtmeister i. R. Jakob Karl Ost von Alsbach und Ehefrau M

13519 bis einschließlich 1548 des G. B. vereinbart. Zwingenberg, den 9. Oktober 1920. Hessisches Amtsgericht.

6) Vereinsregister.

Ahrenshbhurg. 72682 In das hiesige Vereinsregister unte

Nr. 20 ist heute eingetragen worden: Kafsenärztliche Bereinigung für

den Bezirk des Versicherungsamtes

im Kreise Stormarn in Akrensburg,

eingetragener Verein. Die Satzung ist

am 7. Juli 1920 errichtet. ; Ahrenshurg, den 9. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

f 1 1

** 6 ; , 6 G.

2 717

=. . 1 3 3 16 V AIfek d., Leine. 72420 In das hiesige Genossenschaftsregister 18 zit bei dem Konsumwerein eingetragene mit beschränkter HSaft⸗

rbeiter Friedrich Geldmacher an Stelle des Maurers Vorstand gewählt. 1. Oktober 1920. Amtsgericht.

N iII118

.

Ansdacizz.

Senosfenschaftẽregistereintrag.

Beim Darlehens kassenverein üUnter⸗ schwaningen, e. G. m. u. H., wurde keute eingetragen: In der Generalver— sammlung vom 25. Migust 1929 wurde an Stelle des Adam Vogt der Landwirt Friedrich Held in Unterschwaningen als BVorsteher gewählt.

Ans hach, 2. Oktober 1926.

Das Amtsgericht.

— — —

Horn n. 71259 In unser E enschaftsregister ist heute bei Nr. 338, Klein farm⸗Siedlung Markhof eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, eingetragen worden: Karl Nies, Hans Busse, Lothar

„ Jenne sind aus dem Gustav Kuntze,

Hans Clemens,

Fritsche, sind in den

Berlin, den 9. Oktober

im- SYM . erlin⸗Mitte. Ab—

Vorftand ig

1920.

teilung 85

Bengt hen. O. S.

—

72222

inser Genossenschaftsregister ist nter Nr. 56 die Genossenschaft Firma Eingetragene Genoffenschaft Früäntter Haftpflicht“ mit dem Beuthen O. S. eingetragen t d . des Untern nd Verzinsung von verfügbaren ern der Mitglieder, Beschaffung und ährung von Kredit an die Mitglieder ich ecke, die Annahme und Wertpapieren und offene und ge⸗ An⸗ und Verkauf Wechseln und Schecks sonstiger Bankge⸗ ĩ itglieder, die Vermittlung pon geschäftlichen Auskünften für die Mit⸗ glie die Vermittlung des An- und aufs von Waren und kaufmännischen hen Geschäftsbetrieben für die Uebernahme von Bürg⸗ ie Mitglieder für Ver⸗ ben gegen Dritte, von Einlagen behufs Be⸗ schaffung ausreichender Geldmittel zu Ge— nossenschaftszwecken. Haftsumme 100 M, Höchstz der Geschäftsanteile 1000. Die Bekanntmachungen der Genofssfenschaft er⸗ folgen der Firma, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern bezw. dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats, durch die „Merkuria“, die „Oberschlesische Zeitung“ und den „Oberschlesischen Kurier“. Falls diese Blätter eingehen oder Aufnahme verweigern, erfolgen die Bekanntmachungen durch den „Deutschen Reichsanzeiger“ bis die Generakversammlung ein anderes Blatt bestimmt. Vorstandsmitglieder sind: Kauf⸗ mann Dr. Johannes Krahl, Buchhalter Richard Burger, Buchhalter Josef Orzol, sämtlich in Beuthen O. S. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder desselben; die Zeichnung geschieht, indem zwei Vorstandsmitglieder der Firma ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Die Einsicht der Liste der Ge— nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgericht Beuthen O. S., den 7. Oktober 1920.

,,, Bertpapieren, 9632

. ) * die ; ung

. derse

unter

72421]

„Hansabank Ober⸗

KRenthen. O. s. 72423

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Spar⸗ und Darlehns⸗ kaffe eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Karf O. S. eingetragen worden: Rudolf Toose ist aus dem Vorstand ausgeschieden, und an seine Stelle ist Franz Spinczyk in Karf in den Vorstand gewählt.

Amtsgericht Beuthen O. S., den 7. Oktober 1920.

Eonn. 72424

In das Genossenschaftsregister ist heute bei dem unter Nr. 62 eingetragenen Plittersdorfer Spar ⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Plittersdarf, eingetragen worden: Die Satzung, s 41 (Geschäftsanteile), ist

durch Beschluß der Generalversammlung

ch vom 25. April 1920 abgeändert.

Bonn, den 7. Oktober 1920. Das Amtsgericht. Rreisach. . 33 In das Genossenschaftsregister ist heute zu O. -⸗3. 31 (Bäuerliche Bezugs⸗ und Abfatzgenossenschaft Gottenheim, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Sa ftyflicht in Gottenheim) eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch iechtskräftigen Beschluß des Gerichts vom 24. August 1920 aufgelöst. Breisach, den 11. Oktober 1920. Das Amtsgericht.

Duisburg. 172427

In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 16, die Baugenossenschaft Wan⸗ heim, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Duis⸗ burg betreffend, eingetragen worden;:

Der Kaufmann Hans Jordan und der Formermeister Gustay Schneider sind aus dem Vorstande ausgetreten und der Kauf— mann Martin Heinrich und der Werk—⸗ meister Ferdinand Finsel in den Vorstand gewählt.

Duisburg. den 4. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

Genthin. 72431]

In unser Genossenschaftsregister ist bei der GenossenschaftMühlenvereinigung des Kreises Jerichow R“ eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftyflicht in Genthin am 9. Oktober 1920 eingetragen: Ernst Schäfer ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle Albert Krüger in Parey a. E.

g

za ft. Genthin, den 9. Oktober 1920. Das Amtsgericht.

Gmünd, Schwäbisch. 72433

Im Genossenschaftsregister wurde bei dem Spar⸗ E Konsumverein Schwäbisch⸗ Gmünd u. Umgebung mit dem Sitz in Gmünd, e. G. m. b. S., eingetragen:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ ung vom 25. Juni 1920 wurde der Ge—⸗ schäftsanteil der Genossen von 50 H auf 100 M erhöht.

Den 11. Oktober 1920. Württembergisches Amtsgericht Gmünd. X.⸗G.⸗Rat Heß.

GTrei6fenber g. POomaih. 172434

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 16 eingetragenen Kartoffel⸗ trocknungsgenofsenschaft Broitz, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be— schränkter Haftpflicht in Broitz, ein⸗ getragen worden, daß nach vollstäͤndiger Verteilung des Genoffenschaftsvermögens die Vollmacht der Liauidatoren erloschen ist.

Greifenberg i. Bomm., den 1. Ok⸗ tober 1920.

Das Amtsgericht. Halle. West. 72435 In unser Genessenschaftsregister ist heute unter Nr. 37 die Elektrizitäts⸗ Strombezugsgenossenschaft Stein⸗ hagen i. W., eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht zu Steinhagen i. W. eingetragen worden. Statut vom 20. September 1920. Gegenstand des Unternehmens ist die Benutzung und Verteilung von eleftrischer Energie und die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb eines Niederspannungsleitungsnetzes. Die Bekanntmachungen erfolgen unter Ot Firma der Genossenschaft, gezeichnet m Geschäftsführer und vom Vorsitzenden

— — f . — ! bezw. dessen Stellvertreter, im „Haller

Geschäftsjahr vom 1. Oktober bis 30. September.

Vorstandsmitglieder sind: der Rendant Carl Schröder, Vorsitzender, der Kauf⸗ mann Otto Brinkmann, stellv. Vorsitzender, der Betriebsleiter Paul Röseler, Geschäfts⸗ führer, der Installateurmeister Wilhelm Schwanke und der Schuhmachermeister Carl Volkmann, sämtlich zu Steinhagen.

Die Willengerklärungen für die Ge⸗ nossenschaft erfolgen durch den Geschäfts—⸗ führer und den Vorsitzenden bezw. dessen Stellvertreter, die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen.

Die Haftsumme beträgt 100 K für jeden Geschäftsanteil.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Halle (Westf.), den 11. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

Heidenheim, Rrenx. 72437

Bei der Firma Beamtenwohnungs⸗ verein Heidenheim, e. G. m. b. H. in Heidenheim, wurde das Ausscheiden des Chemikers Emil Knoppik und des Hauptlehrers Georg Bauder aus dem Vorstand, sowie die Bestellung des In⸗

Cass]

enieurs Jesef. Arthofer, des Faufmanns rmann Nester und des Obersekretärs ugen Fünfer, sämtlich in Heidenheim, zu Vorstandemitgliedern bis zur nächsten Generaldersammlung (April oder Mai 1021) in das Genossenschaftsregister ein⸗ getragen. Heidenheim, den 11. Oktober 1920. Amtsgericht Heidenheim a. Brenz. Oberamtsrichter Welte.

Hennef, Sies. 72438]

In das Genossenschaftsregister wurde bei der Genossenschaft Neunkirchener Spar⸗ und Darlehnskassenverein e. G. m. u. S. zu Neunkirchen heute eingetragen:

Das Vorstandsmitglied Johann Hoscheid ist aus dem Vorstand ausgeschieden; an seine Stelle wurde Wilhelm Rosauer in Hohn gewählt. An Stelle des ausge⸗ schiedenen Karl Rosauer wurde Johann Wiersberg zu Neunkirchen in den Vor⸗ stand gewählt.

Hennef, den 4. Oktober 1920. Das Amtsgericht.

Hatto witr. O. S. 72440 Im Genossenschaftsregister ist bei der „Spar- und Darlehnskasse des Eisenbahnvereins eingetragene Ge⸗ noffenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht“ in Kattowitz am 1. Oktober 1920 folgendes eingetragen worden: Richard Meja in Kattowitz ist an Stelle des aus dem Vorstand geschiedenen Max Fleischer in den Vorstand gewählt. Amtsgericht Kattowitz.

RKoblenr. 72439]

In das hiesige Genossenschafisregister ist am 19. August 1920 unter Nr. 95 die Genossenschaft „Viehverwertungsge⸗ noffenschaft des Kreises Coblenz Land“ eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Coblenz mit dem Sitz in Foblenz eingetragen worden.

Das Statut ist am 23. Juli 1920 fest⸗ gestellt.

Gegenstand des Unternehmens ist die einheitliche Erfassung aller im Bezirk der Genossenschaft zum Verkauf gelangenden Schlachttiere, insbesondere Schweine, und ihre Verwertung nach Anweisung des Pro vinzial⸗Viehverwertungsberbandes für die Rheinnrovinz.

Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen unter der Firma, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Raiff—⸗ eisenbotenꝰ und „Rheinischen Landwirt“.

Vorstandsmitglieder sind: August Wunderlich, Gutsbesitzer zu Weißenthurm, Gerhard Weihs, Gutsbesitzer zu Urbar, und Edmund Müller, Gutsbesitzer in Kärlich.

Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Vorstandsmitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem zwei Mit⸗ glieder der Firma ihre Namensunterschrift

ei fügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Amtsgericht, Abteilung 5, Koblenz.

Langenbrræ. 724421

In das Genossenschaftsregister wurde heute bei der Molkereigenossenschaft Rot am See e. G. m. b. S. eingetragen:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 21. Februar 1920 wurde an Stelle des ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieds Konrad Dörr zum Vorstands— mitglied gewählt: Johann Bauer, Land— wirt in Engelhardshausen.

Den 5. Oktober 1920.

Amtsgericht Langenburg. Amtsrichter v. Baur.

Lanbach, Hessen. 72443

Bezüglich der Spar⸗ und Darlehns⸗ kaffe e. G. m. u. S. in Rupperts⸗ burg wurde folgendes im Genossenschafts— register heute eingetragen:

Durch Beschluß der Generalversamm—⸗ lung vom J. Juni 1919 hat die Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genossen— schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Ruppertsburg ihre Umwandlung in eine Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht beschlossen. Ihre Firma heißt jetzt: „Shar⸗ und Darlehnskasse eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Ruppertsburg“.

An Stelle der alten Satzung ist die Satzung vom 24. Mai 1920 getreten. (Beschluß der Generalversammlung vom 24. Mai 1920.) Die Haftsumme beträgt 1500 4. Die Beteiligung mit mehreren Geschäftsanteilen ist ausgeschlossen.

Laubach, den 5. Oktober 1920.

Hessisches Amtsgericht.

Laupheim. 72444

In das hiesige Genossenschaftsregister Band II Blatt 156 wurde heute unter Nr. 59 eingetragen:

Eierverkaufsgenossenschaft des Be⸗ zirks Laupheim, eingetragene Ge⸗ nofsenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht in Laupheim. Satzung vom 29. August 1920. 2

Gegenstand dez Unternehmens ist der Handel mit Eiern und Geflügel sowie Geflügelprodukten. Inshesondere sollen die Erzeugnisse der Mitglieder verwertet, daneben aber auch durch Aufkäufer solche bei Nichtmitgliedern aufgekauft werden. Rechtsverbindliche Willensäußerung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgt durch zwei Vorstandsmitglieder, indem dieselben zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft er⸗ folgen unter der Firma dertelben und werden, gezeichnet durch; Zorstands⸗ mitglieder, im Bezirtsamtsblatt veröffent⸗ licht. Der Geschäftsanteil jedes Ge⸗

nossen wurde auf 10 4 festgesetzt. Ein

Genosse kann höchstens 100 Geschäfts⸗ anteile erwerben; in besonderen Fällen kann darpon eine Ausnahme gemacht werden. Die Haftfumme für jeden Ge⸗ schäftsanteil beträgt 109.46.

Die Vorstandsmitglieder sind: 1. Josef Speth, Katastergeometer, 2. Ruth Steiner, Schloßgutsbesitzersehefrau, 3. Else Berg⸗ mann, Fabrikantenehefrau, 4. Hugo Rückert, Buchhalter, sämtliche in Laupheim.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Gerichts iedem gestattet.

Den 12. Oktober 1920.

Amtsgericht Laupheim. Oberamtsrichter Dr. Rauch.

Pillkallen. 49141

In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 20 die Bauarbeiter⸗ genoffenschaft „Fortschritt“ Bill⸗ kallen und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht auf gemeinnütziger Grund⸗ lage n Pillkallen, eingetragen worden.

Nach der Satzung vom 25. Mai ist Gegenstand des Unkernehmens die Aus— führung von Bau und Erdarbeiten jeder Art sowie Beschaffung der hierzu erforder⸗ lichen Geräte und Materialien auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung der Mitglieder.

Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen in der „Nillkaller Grenz⸗ zeitung“ in der für die Firmenzeichnung vorgeschriebenen Form.

Als. Vorstandsmitglieder sind einge⸗ tragen: Maurerpolier Ludwig Borchert in Uszpiaunen, Vorsitzender, Zimmergeselle Otto Wittmann, Pillkallen, Kassierer, Maurergeselle Bernhard Schattschneider, Pillkallen, Schriftführer.

Die Willenserklärungen für die Ge—⸗ nossenschaft müssen durch den Vorstand er⸗ folgen, und zwar in der Weise, daß der Vorsitzende und der Kassierer zusammen durch Namensunterschrift unter der Firma zeichnen. Im Falle der Verhinderung des einen oder des anderen tritt der Schrift- führer an seine Stelle.

Das Geschäftsjahr reicht vom 1. Januar bis 31. Dezember.

Dte Einsicht der Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Amts—⸗ gerichts jedem gestattet.

Pillka len, den 22. Juli 1920.

Das Amtsgericht.

Reinexꝝx. 72448 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 11 eingetragenen Elektrizitãtsgenossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Rückers ein⸗ getragen worden, daß die Haftsumme 2000 S beträgt. Beschluß der General⸗ versammlung vom 17. September 1920. Reinerz, den 29. September 1920. Das Amtsgericht.

Txestnrxt. 72453

In das Genossenschaftsregister ist bei Nr. 98 Ländliche Spar- und Dar—⸗ lehnskaffe Falken (Werra) einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Falken heute

eingetragen, daß an Stelle des Zimmer⸗

meisters Nikolaus Heerwig, Falken, der Bäckermeister Konrad Cron, Falken, in den Vorstand getreten ist. Treffurt, den 7. Oktober 1920. Das Amtsgericht. —— —᷑

Wolgast. 72455

In unser Genossenschaftsregister ist bei der Ländlichen Spar- & Darlehn⸗ kasse e. G. m. b. S. Lühmannsdorf Nr. 4 des Registers am 8. Oktober 1920 folgees eingetragen worden:

Dukh Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 8. Juli 1920 ist 37, 1 und 8 der Satzung dahin geändert, daß der Geschäftsanteil von Æ 4 auf M 10 und die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Mitglied sich beteiligen kann, von 25 auf 50 erhöht ist.

Wolgast, den 12. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

II) Konkurse.

Kerlin- Tempelhof. 72557

Ueber den Nachlaß der am 25. April 1920 verstorbenen Witwe Therese Wels, geb. Luther, zu Berlin-Tempel⸗ of, Friedrich⸗Wilhelm⸗Straße 33, wird heute, am 13. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Konkursverwalter Teichner in Char⸗ lottenburg, Wilmersdorfer Straße 15, wird zum Konkursberwalter ernannt. Konkurs—⸗ forderungen sind bis zum 12. November 1920 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger ausschusses und eintretendenfalls über die im 8 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der ange⸗ meldeten Forderungen auf den 19. No⸗ vember 1920, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht in Berlin, Kleinbeerenstraße 1619, Termin anberaumt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 12. November 1920.

Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof. Abteilung 8.

Ciĩele old. 725558

Ueber das Vermögen der Firma Auto⸗ Vermittlungs Gesellschaft m. b. S. zu Bielefeld ist heute, am 15. Oktober 1920, Mittags 12 Uhr, der Kenkurs er⸗ öffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Eberlein in Bielefeld. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 29. Oktober 1929. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ fungstermin am 10. ie e fe- 1920,

Mittags 12 Ur, im hiesigen Amts. gericht, Detmolder Straße 9, Zimmer Nr. 23. Bielefeld, den 13. Oktober 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichtz. Abteilung 10. .

Cotthus. 72559)

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Roelle in Cottbus, Werner— straße 14, Inhabers der Firma: Lausitzer Waren Manufaktur in Cottbus, ist heute, am 14. Oktober 1920. Vormittags 14 Uhr 30 Minuten, der Konkurs eröffnet. Ver⸗ walter Kaufmann Gearg Trauschke in Cottbus, Promenade Nr. 7. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 4. No— vember 1920. Anmeldefrist bis zum J. Dezember 1920. Erste Gläubigerber⸗ sammlung den 4. November 183209. Vormittags 11 uhr. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin den 15. Dezember 19820, Vormittags 11 hr.

Cottbus, den 14. Oflober 1970.

Das Amtsgericht.

I Sterben R. 725601

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellischaft Seyger und Schneide reit in Insterburg mit Niederlasfungen in Tilsit und Memel ist am 12. Oktobe? 1920, rmitkugs 11 Uhr, das Konkursverfah röffnet. Rechtsanwalt Justizrat Bl kal in Insterburg ist Konkursverwalter. Dffener Urrest mit Anzeigefrist und Anmeldefrist z. Dezember 1926. Termin zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des er— nannten oder die Wahl eines anderen Ver— walters fowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses usm. 6. November 18929, Vormittags Uhr. Termin zur Prüfung der angemeldeten Forde— rungen: g. Dezember 1920, Vor— mittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 1.

Amtsgericht Insterburg.

Stoln, Pomrn. 725631

leber das Vermögen des Kaufmanns Artur Jahn aus Stolp, Wallstraße 1, wird ente, am 12. Oktober 1920, Nach⸗ mittags 12 Uhr 30 Minuten, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Silberstein in Stolp wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bis zum 10. No⸗ vember 19265 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder di anderen Verwaltcns sowie h d * B Glã

137.

er angemeldeten Forderungen

23. November 18320, Vormittags 11 ußr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 28, Termin anberaumt. Allen Per⸗ sonen, welche eine zur Konkursmasse ge— hörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursperwalter bis zum 10. November 1920 Anzeige zu machen.

Das Amtsgericht in Stolv.

72561] en über das Ver⸗ mögen des Töpfereibesitzers Richard Schemmel in Hohenleipisch wird, nach⸗ dem der in dem Vergleichstermine vom S. September 1920 angenommene Zwangs vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom S8. Septeniber 1920 bestätigt ist, hier⸗ durch aufgehoben. Liebenwerda, den 24. September 1920. Das Amtsgericht.

Lichen ner da.

D n XT i Das Konkursverfahr

—

München. 72562 Amtsgericht München. Konkursgericht.

Im Konkursverfabren über das Ver⸗ mögen der off. Haudelsgesellschaft Georg Geiling & Co. Vertrieb elen⸗ trijchér Maschinen und Apparate in München, Hesstraße 26. wird Rechts— anwalt Justizrat Dr. Neithardt auf seinen Antrag von dem Amte als Konkursver— walter enthoben und an seiner Stelle Rechtsanwalt Dr. Ludwig Weis in Mün— chen, Sonnenstraße 18, zum Konkursver⸗ walter ernannt.

München, den 12. Oktober 1920.

Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts München.

12) Tarif ⸗ und Fahr hlanher an nt⸗ machungen de

„ ECisenbahnen.

Staats⸗ und Privatbahn⸗Tierverkehr (Nr. 1594 des Tarifvoerzeichnisses).

Mit Gültigkeit vom 22. Oktober 1920 werden im Binnen⸗ und Wechsel⸗ verkehr mit den Stationen der West⸗ fälischen andes⸗Gisenbahn neben der tarifmäßigen Fracht. Frachtzuschläge er— hoben. Nähere Auskunft geben die beteiligten Güterabfertigungen sowie das e n, . hier, Bahnhof Alexander⸗ platz.

Berlin, den 12. Oktober 1920.

Eisenbahndirektion.

Deutscher Reichs anzei er Staats

Preußise

5

Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 86 Mk. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrteben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle SW a8, Wilhelmstraße Nr. 32.

Einzelne Nummern kosten 1 Me

Anzeigenpreis für den Raum einer 5. gespaltenen Einheits. zeile? M., einer 3 gespaltenen Einheitszeile 3,50 Me Autzerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs— zuschlag von S0 v. H erhoben. — Anzeigen nimmt an— die Geschäftsstelle des Reichs, und Staatsanzeigers. Berlin Sw 48, Wihelmstraße Nr. 32.

Ps ft scheckf onto: Berlin 41821.

Nr. 236. Neich ' bankgiror onto.

Berlin, Montag, den 18. Oktober, Abends.

Sinzelnummern oder Enzelne Beilagen werden nur gegen Varbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages

—

1920

einschliehlich des Portos abgegeben.

8 w

— ᷑

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Ewennungen c. Wahlprüfungsordnung. Belanntmachung, betrefsend die Preise für die Verbrauchszucker—

sorten.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer

Gesetz blatts.

Uehersicht der

Erste Veilage. Prägungen von Neichs münzen in den deutschen

Münzstätten bis Ende September 1920.

Prensen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderun gen.

Gesetz über A

bänderung der Verordnung, leressend ein ver—

einfachtes Enteignungsversahren, vom 11. Sertember 1914.

Urkunde, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Langendreer.

Handelsverbhote.

In der der Vesitz- und ernannt worden

im Bezirk

zer Bürgermeisler Tr. Kos

sekretäre Giese

im Bezirk Bürgermeister Dr.

27 2* Amtlich es. D sches Reich. Neichsf Verlehrssteuern)

7

Geschäftsbereich

sind zu Clersteuerinspektoren

des Landesfinanzamts Königsberg:

r in Pillkallen, die Obersteuer— lin Stuhm und Weinert in Cerdauen;

des Landesfinanzamts Stettin: der

in Flatow, die Obersteuerselretäre

— .

Strauß

Alshuth in Schönlanke, Kirste in in Schneidemühl, Kurth

in Rummelsburg ͤ ; Maerker in Dramburg und Schröder in Vülow;

im Bezirk steuersekretär

i. Bomm., von Lübtow in Demmin,

des Landesfinanzamts Oppeln: der Ober—

ohlsdorfer in Kreuzberg O. S.; ö

im Bezirk des Landesfinanzamts Breslau: d

Knoll in Mili

steuersekretäre Bernert in Fraustadt, Kerzog i *

berg, Meyer in Namslau, Obieglo

tsch, Maiß in Sprottau, Meinicke ir

; in &

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35 *

‚ abelschwerdt, R

in Wohlau, Röß ker in Striegau und Schmidt in Lüben; jm Bezirk des Landesfinanzamts Brandenburg: die

Obersteuersekretäre Beber in Krossen a.

Lübben, Manz

in Friedeberg N. M. und Stöb sand ir

im Bezirk stein: die Obe

1

Wagner in Seg

im Bezirk

Obersteuersekretäre

O., Glarner in in, Riß mann

Templin;

des Landes finanzamts leswig⸗Hol⸗

rsieuersekretaͤre Springstubbe in Heide und

Rara egeberg:

ke in Zielenzig. Mueck in

des Tandesfinanza mts Hannover: die

.

Altner in Verden, Apitz in Herzberg,

J. z Rai 34 jn N san⸗ Baecker in Springe, Bathe in Bentheim, Bleich in Bersen brück, Brode in Gifhorn, Gast in Melle, Gehn in Scheningen,

Grim minger Kregel in Li

Bremervördt, Scherf in Osterhol;,

in Blankenburg, Schaper in in Aschendorf,

in Rotenburg, Herbing chow, Rieckenlerg in Weener,

Schlicht

ö ; ; K J Vorreyer in Norden und Wedekind in Osnabrück;

im Bezirk Obersteuersekret⸗ R

Warhurg und Hückel in Brilon;

im Den

Obersteuersekret⸗

Dine laken und im Bezirk

des Landes finanzamts Münster: die

äre Hokling in Warendorf, Hollmann in

des Landes finanzamts 66. die ire Pfeiffer in Grevenbroich, Sch in Wloszezynski in Mülheim 4. R.;

des Landesfinanzamts Köln: die Oher⸗

697 6 zr Nrüm steuersekretäre Großblotek amy in. Walbbröl, Jung in Prüm,

Kirch

Erkelenz, Steh im Bezirk

lothringischen

Sick in Eschwege, Kühn

Westerhurg,

Markloff in

Schlüchtern: im Vezirk

Dlersieuersekretäre

meyer in Heil

Y

1 Schlenter in

in Wipperfürth, Plötz in Daun, —

fe in Geilenkirchen und Weirich in Simmern; des Landes finanzamts Cgssel: die elsaß⸗ Rentamtmänner Briz in Wit enhausen und bie Ob ersteuersekretäre Höl;ermgnn in jn Melsungen, Lenz in Frankenberg,

Schul; in Hachenburg und Schewe in

des Landes finanzamts Magdeburg: die Bauernhenne in Langensalza, Kahl⸗ igenstadt und Ulbricht in Osterburg.

Diez,

Wahlpr

Auf Grund der Artikel 31 und

Vom 8. 6 1636 der Neichsverfassung

e. ; ; , je Folat: regell das Wahlprüfungsgericht sein Verfahren wie folgt:

Das Wahlprüfungsgericht wählt einen Vorsitzenden

Ste l hertreter. Einer von i

81. ; und einen

hnen muß ein Mitglied des Neichsgerichts sein.

Vorsttzende vertritt dat

7 ** . 6 die Wahlprüfungsordnun

Vorsitzende verteilt die HFeschãfte.

Wahlprüfungsgericht fü

21 ö — ö k üsungsgericht beim Reichste § 3

Das Wabsprüfungegericht tri

* 1 64

mit den Ermittlungen des Reichtbeanu

Der Vorsitzende ernennt

beraumt den Termin zur öffentlichen mündlichen Verhandlung an.

Die Veröffentlichung det einzelnen Sitzungstags und seiner Tagegordnung erfolgt durch Aushang im Reichstagsgebäude. ist um Verfündung in Telegraphenbüro“ um Bekannt—

Der Präsident des Reichstags K , ͤ 3 Mark Neichatagasitzung und das „Wolffsche

gabe zu ersuchen. 5 5.

Boem Rerhandlungatermine sind, s

spruch erhoben ist oder sich sonst

9

sowie in heiden Fällen deren Vertreter. 3 Die Benachrichtigung erfolgt durch eingeschriebenen Brief oder

gegen Empfangsbestätigung.

Andere Personen zu benachrichtigen, bleibt dem Vorsitzenden über—

lassen.

Haben mehrere Personen gemeinschaftlich Widerspruch erhoben, so genügt die Benachtichtigung einer von ihnen. schaftlichen Widerspruch ein Vertrauensmann bezeichnet, so ist die

—

Benachrichtigung an ihn zu richten.

Zwischen dem Termin und der Absendung dor Benachrichtigung B.

in Tätigkeit, sobald die Akten ftragten bei ihm eingehen. einen oder zwei Berichterstatter und S

ofern gegen eine Wahl Wider⸗ egen die Wahl Bedenken ergeben, als Beteiligte die Personen zu benachrichtigen, deren Wahl geprüft wird, und die, welche gegen die Wahl Widerspruch erhoben haben,

8Sekannt machung, betreffend die Preise für die Verbrauchszuckersorten. Vom 14. Oltober 1920. Auf Grund des 3 3 der Bekanntmachung ; der Verordnung den Verkehr mit Zucker vom 8. 1920 (Reichsonzeiger vom 15. Orftober 1920 Nr.

folgendes bestimmt:

jprüfungsgericht nach außen. Reichs. Gesetzblatt verkünden. Siegel mit der Umschrift:

rie nl,, Zuckerarten gelten folgende Zu und Abschläge

Für die einzelnen zten Preis für 50 kg:

zu dein für gemahlenen

. ar

ö

Helis

— 3

einer 1. in Säcken von 100 g (ohne a) gemahlener Melis b) feinkörniger ungekochter eJ grobkörniger ungekocht d) Melitvuder ... in kleineren Säcken (hne S Alle Sorten (1 a— d) kosten: in Säcken von ungefähr 75 Kg 0,75 4K mehr alt in Säcken von 100 kg, in Säcken von von 100 kg, in Säcken von ungefähr 25 Ee 1— K mehr als in Säcken von 100 kg. 3. in Kisten: Bei der Lieferung in Kisten kann neben dem Freise für den Zucker (zu 12 — 4) der Preis der Kiste zu den Selbstkosten in Rechnung gestellt werden.

3. Harte Raffinaden:

ungefähr 50 Kg O50 Æ mehr alt in Säcken

Ist in dem gemein—

muß ein Zeitraum ven einer Woche liegen.

8 6.

Die Beteiligten ,,,, .

tz lichen Bedingungen

auf

* 8

7 ö * — * 4 er Reickeminister deö Innern soll vom Termine schriftlich be— i Er kann an der Verhandlung selbst teilnehmen

igt werden.

treter entsenden.

8 8.

Nach Eröffnung der mündlichen Verbandlung hält der Bericht—

8

können sich im Ter

für einen Reickstagswähler genügen

gelbem

16

ö ö Brote ; blauem, grauem oder durch andere Personen, , , 3 nnn, nnn, .

1.

Gꝛund

8646 ö . J schriftlicher Vollmacht ö ngefähr 3 kg.

rote in blauem, grauem

.

der gelbem

Brote ohne Papier:

a) nackte Brote, lose

b) nackte Brote

. —ᷣ 72 r in Säcken von?

1375 D nr nale e X

erstaster einen Vortrag über die Wahlveorgänge und das Ergebnis der

Ermittlungen. Die Beteiligten oder

2 M nmäafihbrina das Wort z sführungen.

erhält auf A 8 9

Die Vorschriften der Zivilprozeßsordnung über

die Leitung

das persönliche Erscheinen ( 141),

den Beweis durch Zeugen

bis 414)

die Vorschriften des Gerichteverfassungsgesetzes über die Beratung und Abstimmung (68 194 bie 200)

finden entsprechende Anwendung.

Das Wahlprüfungsgericht kann

weichen, so weit es nach den besonderen Umständen des Falles zweck⸗

1

mäßig erscheir Ueber di

und Sachverständige (385

ö e BRPeeidiaung der Zeugen und

ihre Bevollmächtigten erhalten

'

Auch der Negierungsvertreter (5 7)

2— 266

von Ldiesen Vorschriften ab— wei der

912 F Würfe! der

Sachverständigen be—⸗ en, , Feen gestent eden.

Uke

schließt das Gericht nach freiem Ermessen. i,. e tt in Risten oder Ge

Als Zeuge kann auch ein Beteiligter vernommen werden.

§5 10.

Sind weitere Ermittlungen notwendig, l herbeiführen ꝛ ztshilfenf die zuständigen deutschen Gerichte und Werwal— behörden durch das Wahlxrüfungsgericht ober durch den Neichs⸗

Neichsbeauftragten an iftragten zu richten.

11

neber die mündlicke Verbandlung wird eine Niederschrift auf— genommen, die den Gang der Verhandlung im Sie wird vom Voersitzenden und ft Als Schriftführer wird ein Beamter des Reichstagäbüros

geben soll.

schrieben.

zugezogen. § 12.

Das Urteil ist vom Vorsitzenden unter Mitteilung der wesentlichen Es ist schriftlich zu begründen und soll von

Gründe zu verkünden.

. . Fateten

so kann sie das Gericht

,, n, Mößrf z rf 2. ungleichmäßige Würfel i lassen. Ersuchen um ng ie ichmia,

a) feinkörnig . b) grobförnig . Würfelabiall in a) feinkörnig . b) grobkörnig

w, ern, ,, nr ren, n wieder⸗ Kandig. Die Festsetzung der Preise

unter⸗

allgemeinen Schriftführer

den beteiligten Mitgliedern unterschrieben werden. huderra sfinade i

§ 13.

Eine Ausfertigung des Urteil wird dem Präsidenten. des Reichs⸗ tags und dem Reicksminister des Innern erteilt. Sic wird mit dem Gerichtssienel verschen und vem Bersitzenden unmerschrieben.

Die Beteiligten erbalten auf Antrag

5 14.

Das Urteil wirs mit seiner Verkündung rechtskräftig. Eine Wiederaufnabmwe des Verfabrens ist nicht julässig. cc .

§ 195

Die gerichtlicken Kosten des

Die Beteiligten haben keinen Anspruch

6

Berlin, den 8. Oktober 1920.

Der Vorsitzende des Wahlprüfungsgerichts beim Reichstag. Dr. Spahn.

—

Verfahren trägt die Neichakasse.

senmablene Raffinade aus Breten Pl

leichwertigem Gut:

t Knopper

eine AÄbschrift des Urteils. onstigem Gut: 1 ñ ; wit Knoppern d) abgesiebte Knoppern: abgesiebte Knoppern 1.

auf Erstattung von Auslagen.

FKristallzucker:

a) gekochter Kristallzucker: aa) Viktoria⸗Kristallzucker .. bb) grobkörniger Kristallzucker