Seh werln, Mech Iv. 72674
In das hiesige Genossenschaftsregister ist zur Firma Banzkower Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ Verein e. G. m. u. S. eute eingetragen: Für den aus dem
orstande ausgeschiedenen Einwohner ne, Müller ist als Stellvertreter des zorstehers gewählt der Büdner Heinrich Pinnow in Banzfow.
Schwerin, den 5. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Sta d thagen. ͤ 72916 In das Genossenschaftskegister ist heute unter Nr. 31 die Genossenschaft: Firma „Gemeinnützige Baugenossenschaft zur Errichtung von Bergmanns⸗ wahnungen für Schaumburg⸗Lipne und Umgebung, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Saft pflicht“ mit dem Sitze in Nien stäbt eingetragen. Statut vom 19. Seytember 1929. Die Haftsumme beträgt 500 4.
Gegenstand des Unternehmens ist der Bau von Wohnhäusern in Form einer Siedelung auf Grund der Bestimmungen über die Gewährun Reichsmitteln zur Errichtung von Berg— manns wohnungen bom 21. Januar 1926.
Vorstandsmitglieder sind? Bergmann Friedrich Bruns in Wagketfeld Nr. 13, Vorsitzendet. Bergmann Ferdinand Kapp⸗ meier in Nienstädt Nr. 29, Kafsierer, Bergmann Karl Krömer in Rienstzdt Nr. 39, Schriftführer, Bergmann. Wil⸗ helm Lenz in Südhorsten bei Nr. 43, Bei⸗ sitzer, Betgmann Wilhelm Krömer in Löekwegen Nr. 25, Besitzer, Architekt Alexander Fisch in Dussburg, Gold straße Nr. J, technischer Berater.
Bekanntmachungen ergehen unter der von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern gejeichneten Firm der Genessenschaft, wenn sie vom Aufsichte rat ausgehen, unter dessen Nennung, gezeichnet vom Vor— sitzenden des Aufssschtsrats, in dem in Stadthagen erscheinenden General. Anzeiger füt Schaumburg-Lippe und die Umgegend von Hannover.
Die Willenserklätungen des Vorstands erfolgen durch mindesteng zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Wf, daß die zeichnenden Vorstandsmitglieder der Firma der Genossenschaft ihre Namens⸗ unterschrift hinzufügen.
Die Einsicht in bie Liste der Genossen
. der Dienststunden jedem ge⸗ et.
Sta dthagen, den 12. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
gtolp, Pomm. . 72675 In unsetem , ,, ist heüte bei Nr. 79 — Bezugs⸗ und Ab⸗ satzgenossenschaft der Schneider⸗ meister in Stolp, e. G. m. b. S. — eingetragen worden: Der Schneidermeister Robert . ist verstorben. An seiner Stelle ist der Schneidermeister August Höftmann in den Vorstand gewählt. Stolp, den 9. Oktober 1920. Das Amts⸗ gericht. — Stolzenan. 2676)
Im ö Genossenschaftsregsster ist heute unter Nr. HI eingetragen:
Giertrizitãts genossenschaft für Bad Rehburg eingetragene Genofsenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Ba Rehburg. Gegenstand des Unternehmeng ist: Beschaffung bon elektrischem Strom und Ausfühtung von Geschq4ften, die hier⸗ mit mittelbar oder unmittelbar im Zu⸗ sammenhang stehen auf gemeinschaftliche Nechnung und Gefahr zwecks Förderung . Erwerb und der Wittschaft det Ge⸗ nossen.
Der Vorstand besteht aus . Harry Bode zu Bad Rehburg, Kaufmann gen eig Reitz zu Bad Rehburg, Landwirt
einrich Abelmann zu Bad Rehbutg.
Das Statut ist vom 19. August 1920.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter det Fitma der S fe schts gezeichnet don zwei i, , ,,,, im Stolzen⸗ auer Wochenblatt. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Genetalbersammlung der Deutsche Reichsanzeiger. .
Das Geschäftssahr beginnt am 1. Juli und endigt am 30. Juni. .
Die Willenserklärung und Zeichnung fsit die Genossenschaft muß durch zwei BVorssandemitglieder erfolgen. Die Zeich⸗ nun . in der Welse. daß dle Zet . ihte Namengzunterschrift der
irma heifügen. dig Elnsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Stolzenau, den 15. September 1920.
Das Amtsgericht. II. —
Treysa. 72677 Auf Grund des Statuts vom J. Sep= tember 1370 ist am 9. September 1920 in das hiesige Genossenschaftsregister unter Nr. 10 eingettagen worden: gonsum⸗ und Sparverein Kreis iegenhain, Sitz Treysa zu Treysa. egenstand des Untetnehmens ist: Ge—= meinschaftlicher Einkauf von Lebens und Genuß mitteln und Wirtschaftsbedürfnissen sowie Abgabe derselben an seine it⸗ glieder oder den Vertretern gegen Bar⸗ zahlung. Zur Förderung Fes Unter- nehmens kann auch die Bearbeitung und , bon Lebens und Wirtschafte⸗ ö im ,. , . . erstellung von Wohnungen ersolgen. Die e n n, beträgt 190 A. Höchste hl der Geschäfstzanteste: 1. . Vorstan ds mitglieder: Rektor . D. Wil= helm Henck Vorarbeiter Konstantin Schlitt, Rentner Karl Heyn, zu Treysa. ; Die Bekanntmachungen erfolgen im „Volfsblar“, Organ für werktägige Be— pölferung in Hessen und, Waldeck. . Geschaslejahr: 1. Juli bis 30. Juni.
von Beihilfen aus
Die Willenserklärungen des Votstands erfokgen dadurch, daß die Vorstandsmit⸗ lieder der Firma der Genossenschaft ihre
amengunterschrift beifügen. Dritten gegenüber hat eine Zeichnung det Vor⸗ standzmitglieder nur dann Rechtsverhind- lichkeit, wenn sie von mindestens ? Vor⸗ standsmitglie dern geschehen ist, ö
Die Einsicht der Liste der Gengssen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Trehsa, den 8. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Vechta. 72678
In das hiesige er ,, ist zu der unter Nr. 38 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Stierhaltungsgenossen⸗ schaft Zerhusen, e. G. m. b. . in Zerhusen“ heute folgendes eingetragen worden: ;
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. Juni und 4. Juli 1920 aufgelöst.
Liquidatoren sind: H. , . in Zerhusen, Josef Dasenhrock in Zerhusen.
Vechta, den 1. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Vaibl ingen. 72679
Im Genossenschaftsregister Band IV Blatt 27 wurde heute eingetragen: Ge⸗ meinnstzige Siedlungsgenofssenschaft Neustadt e. G. m. b. H. daselbst. Satzung vom 19. September 1920. Die Genossenschaft hat den Zweck: 1. das zur Besiedlung geeignete Gelände jeder Größe zu erwerben und zur Schaffung neuer An— siedlungen sowie zur Hebung hestehender Kleinbetriebe solches an Genossenschafts⸗ mitglie zer zu verpachten oder zu verkaufen, sedoch höchstens auf die Größe einer selb— ständigen Ackernahrung; 2. die Erbauung oder Erwerbung von Häusern zum Ver—= mieten eder zum Verkauf, um minzerbe⸗ mittelten Familien von Genossenschafts⸗ mitgliedern und alleinstehenden minder⸗ bemittelten Genessenschaftemitgliedern ge⸗ sunde und zweckmäßige Kleinwohnungen zu billigen 6. zu verschaffen. — Die Bekanntmachungen der Genossenschaft er= folgen unter deren Firma und gezeichnet durch den Vorsitzenden des Vorstands (bezw. des Aufsichtsrats57 im Amtsblatt des Oberamtsbezirks oder sonstigen vom
Vorstandsmitglleder: 1. Karl Briegel, e then Vorsitzendet, 2. Theodor Maier,
lich in Neustadt. Rechtsverbindliche Willengerklärung und Zeichnung füt den Verein erfolgen durch den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter und zwei weitere Mitglieder des Voith§r. Die Jeichnung rfolgt, indem der Fitma die Unter⸗ n der Jeichnenden hinzugefügt werden. Die Haftsümme beträgt 500 . Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts edem gestattet. Den 7. Oktober 1930.
Amtsgeticht Waiblingen.
Dberamtsamtsrichter Gerok.
Wermelskirchen. e 6 Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bes der Genossenschaft Ell inghaufer Wager eien g fen e og e. G. m. B. H. zu nghausen, Nr. 10 des Ne hrs ist e , eingetragen worden: ö vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossenfchaftsvermögeng ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. Wermelskirchen, den 4 Oktober 1920. Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
e ausléndischen Muster werden . untet Leipzig veröffentlicht)
AHgem. . 72957 In das Musterregister ist eingetragen; Nr. 2. Strohteppich⸗ In dustrie
Kirchhoff und Kanis, Aken a. E.,
1 Abbildung für Teppiche, Körbchen und
verwandte Artikel aus Strohgeflecht, ver⸗
Je elt, Flächenerzeugnis, Schutzfrist Jahre, angemeldet am 20. September
1930, Vormittags 11 Uhr.
Aken, den 9. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
Hanan. 72958] In das Musterregister ist eingetragen: J. Nr. 1838. Firma „Karl P. Fues“
in Hanau, 35 Muster, offen, fr Flächen⸗
erzeugnisse, Geschäftsnummern 1 bis mit
*, in ft 15 Jahre, angemeldet am
12. Auguft 1720, Vormittags 10 Uht.
2. Nr. 1839. Firma Johann Fried. FSeuser in Großauheim, 6 Madelle für Silberwaren in verschloffenem Umschlag, fsir plastische Erzeugnisse, Fabriknummern . 366. 54 . 2694 , gen. Schutzfrist ahre, angemeldet am 9. D e nber 1920, Vormittags 10 Uhr 50 Minuten. .
3. Nr. 1540. Kaufmann Fritz Mund⸗ enke in Hanau, Augustastraße 28, Ge— chmacksmuster, bestehend in einer auf
Papierserpietten anzubringenden Zeichnung,
die zur Aufnahme von Reklamen dienen
foll, in verschlossenem Umschlag, für
Flächenerzeugnisse, Geschäftsnummer 151,
Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am
II. September 1920 1,20 Uhr Nach⸗
mittags
4. Nr. w n, . Te ch⸗ niter Friedr reiber in Hanau, 3. 31, 1 Modell für Schmuck waren aus Edelmetall, verschlossen, für plaffische Erzengnisse, Fabriknum mer 300 /, Schutz ftist Jahre, angemeldet am 23. Seytember 1920, mittags.
Hauan, den 25. September 1920.
Das Amtsgericht. 4.
3
Vorstand zu bestimmenden Zeitungen. — T
Karl Vögele, 4. Christian E Wäller, 5. Wil helm Schnaitmann, saͤmt⸗ b
120 Uhr Nach⸗
Rastatt. . g.
Muslerregistereintrag Band N, O.-3. 5 — Albert Hilbert, Kaufmann in Nastatt — Haveloc⸗Pelerine mit Brust⸗ schützet in einem offenen Paket, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 9. Oktober 1920, Vormittags
1 , astatt, den 13. Oktober 1920. Das Amtsgericht. Sonneberg. S.-Meim. 72960 3 das i. ister ist ern,. r. 280. 6 Gustav, Kar⸗ tonnagen⸗ und Spielwarenfabrikant in Neuhaus, Kreis Sonneberg, eln verschnärter und versiegelter Pappkarton, enthaltend eine zerlegbare Schaukel als Linderspielzeug, die durch Druck auf einen Balg mit Stimme in , gesetzt wird. Fabriknummer 2, Muster fuͤr plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 11. Oktober 1926, Vormittags 94 Uhr. — Sonneberg, den 11. Oktober 1920. Das Amtsgericht. Abteilung J
zwiekam, Sachsen. 73272] In das Musterregister ist heute einge⸗ tragen worden; r. 230. Firma Landmann K Hell- wig in Zwickau, 2 verschlessene Um⸗ schläge mit je 2 Mustern für Spitzen mit
Leh aden und einer daraus mne ftr gn 1)
zecke,
Geschäftsnummetn 1757, 1758, Flãchenerzeugnisse,
ö 3 Jahre, angemeldet am 30. September 1920, Mittags 12 Uhr.
Amtsgericht g wmickan, den 15. Oktober 1920.
10) Urheberrechts⸗ eintragsrolle.
Leipzig. 73274
* der hier geführten Eintragsrolle ist heute ang, inttag bewirkt worden:
Rr. 517. Die Firma Offenstadt G Fellheimer in Nürnberg ö an, daß Frau Emmy Kronheimer geboren am 36 Bhirber nsr rn d gnrth orte Warn, Urheberin des im Jahre 1920 unter dem
itel Ein Starenheim in Bitd und Reim in ihrem Verlage unter dem Pseudonym mmh Landmann erschienenen Bilder— uches sei. Tag der Anmeldung: 21. September 1920. Eintr. R. 31. . Sein pg am 4. Oftober 1920. er Nat der Stadt Leipzi als Kurator der Eintragstolle (C. 8. Roth.
Leipzig. 73273
2 33 hler geführten Eintragsrolle ist hente folgender Ginttag bewirkt worden
Nr. 965 6 rn riedrich Aifred Schaffer, Schriststeller und stedartenr in Berlin, geboren am 214. Nobember 1877 zu Hatnichen b. Zeitz, meldet an, daß er Urheber 4 unter dem ie st Fredrich Alfred im Verlage der Fitma A. Bon Etben in
W f erschienenen, nachgenannten ke sei: Erscheinungg⸗ jahr:
1. Dn bist Traum und selige . Gedichte... 1919,
2. Rur der Irrtum ist das
Leben, rzaͤhlungen und h z 1920,
1920.
Tag der An Eintr. R. Nr Leipzig. a - Der Rat der Stadt Leipzi als Kurator der Eintragsrolle.
¶. . S8.) Roth.
11) Konkurse.
Bonn. 72919
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Walther in Bonn, Florentius⸗ graben , Inhaber der Firma Carl Walther daselbst, ist am 12. Oktober 1920, Vormittags 114 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Carthaus in Bonn. An—⸗ meldefrist bis 11. November 1929. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis TI. Nobember 1920. Erste Glaäubiger⸗ versammlung am 4. November 1929, Vormittags 10 uhr. Allgemeiner Prf⸗ fungstetmin am g5. November 19209, Vormittags 1090 uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Wilhelmsttaße 2), Zimmer Nt. 38.
Bonn, den 12. Oktober 1920.
Das Amtsge rlcht.
Chemnitn. CJT72961 Ueber das Vermögen der G. m. b. H. „Künzel & Haubold, Gefelsschgft mit
beschränkter Haftung“ — Grosthand⸗
lung mit chemlsch iechnischen Roh⸗ prohnkken — in Chemnitz, Leipziger Straße 103 1, wird heute, am 14. Oktober fog, Voriniitags i? Üühr, das Konkurs verfahren eröffnet. Tonkutsverwaster: Herr Rechtsanwalt Dr. Karl Voigt, hier. An⸗ meldefrift bis zum 27. Nobember 199. Wahltermin am 11. November 1929, Vormittags 11 11hr. Prllfungskermin am J. Dezember 1920, Vormittags 11 uhr. Offener Arreft mit Anzeige⸗ éfsicht bis zum 27. November 1929. Chemnitz, den 14. Of lober 1929. Das Amtsgericht. Abteilung E.
18. November 19
Dresden. 72964 Ueber den Nachlaß des Kaufmanns , Hermann Kloß in Dresden, atharinenstraße 1, der aer . Firma riedrich Klöß in Dresden, Wilsdruffer traße 31 Ul, ein Handelsgeschäft mit Leinen, Woll⸗ und Baumwollwaren be⸗ trieben hat, wird heute, am 14. Oktober 1920, Vormittags 411 Uhr, das Konkurs— verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Johannes Böhmig in Dresden, Johann⸗Georgen-Allee Nr. 15. Anmeldefrist bis zum 2. November 1920. Wahl und Prüfungstermin: 12. No⸗ vember 1920, Vormittags 9 uhr. Offener Arrest mit Anzeigepfsicht bis zum 2. Nobember 1920. . Amtsgericht Dresden. Abteilung II. /
DPresd en. 72963 Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Vöka⸗ Gesellschaft Böhme & Eo. in Dres⸗ den, Blumensttaße 45, die daselbst die 1 von Schlbssern und Bau—⸗ eschlägen betreibt, wird heute, am 14. Ok⸗ tober 1920, Vormittags 112 Uhr, das Konkursverfghren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Hauffe in Dresden, Marschallstraße Nr. 43. Anmeldefrist bis um 2. November 1920. Wahl⸗ und Prü⸗ unte 12. November 1920, Vormittags 10 uhr. Offener Arrest — bis zum 2. November
Amtsgericht Dres den. Abteilung II.
Gottesh er. 72921]
Ueber das Vermögen des Friseurs Viktor Kowalcyk in Gottesberg, Fürstensteiner Straße 19, wird heute, am 13. Oktober 1920, Vormittags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter ist der Prozeßagent Franz in Gottesberg. Anmeldefrist bis zum 15. No⸗ vember 1920, offener Arrest und Anzeige⸗ frist bis zum 1. November 1990. Erste Gläubigerbersammlung und allgemeiner Prüfungstermln am 25. November 1929, Vormittags 9 Uhr, vot dem Amtsgericht in Gottesberg, Zimmer Nr. 8.
Der Gerichtsschreiber .
des Amtsgerichts in Gottesberg i. Schles.
72967
RKIingenberg, Unter franken. Das Amtsgericht Klingenberg a. Main hat über das Vermögen 1. der Firma Seyfried Dönneweg in Schiphach, 2. der üg ahef dieser Firma a) Richard Sen fred, b Fritz Dönne weg, beide in Schippach, am 13. Oktober 1920, Nachmlttags 1 Uhr, den Konkurs eröffnet. onkurgverwalter: , iem in Klingenberg a. M. ffener . ist etlassen; Anzeigeftist in dieser ichtung sowie Frist zur Anmeldung der Ronkuts wien n ist bis Montag, den ein ff d imme! Termin zur Beschlußfgffüng übet die Wahl eines anderen Verwalters, Be⸗ stellung eines Gläubigerdusschusses, dann über die in 85 132, 134, 137 der K.⸗O. bezeichneten Fragen sowie allgemeiner Prüfungstermin ist festgesetzt auf Diens⸗ tag, den 16. November 1920, , , 95 Uhr, vor dem Amts⸗ zericht Klingenberg g. M., Sitzungs⸗
. Geschäftszimmer Nr. 11. Gerichtschtriberel des Amisgerichtz.
ostritvꝝ. 729070]
Uebet den Nachlaß des Ofensetzers 2
Arno Alfred Petschke, zuletzt in Ostritz, wird heute, am 14. Oktober 1920, , ,, 2 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: 6 Rechts⸗ anwalt , e, . hier. Anmeldefrist bis zum 2. November 1920. Wahltermin am 11. Nov. 1920, Vorm. J Uhr. Prüfungstermin am 11. Nov. 1920. Vorm. 9 .. Offener Artest mit Anzeigepflicht bls zum 2. November 1920. Ostritz, den 14. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
Hlumenthal, Hann. 72918
Das Konkursverfahren übet den Nachlaß des 6 allenen Bauunternehmers Seinr Frerichs in Aschwarden wird aufgehoben, da es durch Verteilung der Masse beendigt ist.
Blumenthal (Hann.), den 18. Sep⸗ tember 1920.
Das Amtsgericht. J.
Elumenthnl, Hann. ,
Das Konkursverfahren über den Nachla des Dachdeckermeisters Karl Otto Bömermann aus Lobbendorf wird ,,, . des Schlußtermins auf⸗ gehoben.
Blumenthal (Hann.), den 8. Ok⸗ tober 1920.
Das Amtsgericht. J. — — — —
Eremem. . T7 2920 Das Konkurhverfahren Johgnn Hein⸗
rich Büsing Nachlaß ist, nachdem der in
dem Vergleichstermine vom 10. Juni 1920
angenommene Zwangsvergleich durch rechts-
in, Beschluß von. denn selben Tage
bestätigt ist, durch heutigen Beschluß des
Amtsgerichts aufgehoben.
Bremen, den 13. Oktober 1920.
Der Gerichteschreiber des Amtsgerichts.
Hannover. 72965 Das Konkursverfahren siber das Ver⸗ mögen des Kanfmanns Philipp Pepper in Hann sver, Stein torftt. 4, wird nach erfolgtet Abhaltung des Schluß— termins hierdurch aufgehoben. Hannswer, den 13. Okt ober 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 12.
72965
Meß bronn, Merke an. Ik dem Konkursverfahren
Vermögen des C Seinrich Ran, An⸗
habers eines Versandgeschästs jür
über das
elektrische Aprarate hier, hat der Gemeinschuldnec einen Zwangsyhergleich eingereicht. Vieser liegt zur Einsicht der Beteiligten auf der Gerichtsschreiberei hier auf. Vergleichstermin und Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen ist auf Freitag, ven 29. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr, vor das Amtsgericht hier bestimmt. ⸗ Amtsgericht Seilbronn, den 14. Oktober 1920. Obersekretär Greiner.
KIeve. 72962
Das Konkursverfahren über das Ver— mögen des Buchhändlers Heinrich Mellinghoff in Klene wird nach er— folgter Abhaltung des Schlußtermins hier⸗ durch aufgehoben.
Kleve, den 28. September 1920.
Das Amtsgericht.
Königsee, Thür. 73276
Betr. das Konkursverfahren über daz Vermögen des Kaufmanns Max Pressel (in Firma Paul Pressel und C. W. Reps) in Königsee. Ander⸗ weitiger Termin zur Abnahme der Schluß. rechnung, zur Erhebung von Einwendungen . das Schlußverzeichnig und zur Be—⸗ chlußfassung über die nicht verwertbaren Vermögensstücke wird auf den G. No⸗ vember 1920, Vorm. 10 Uhr, an⸗ beraumt.
Königsee, den 11. Oktober 1920.
Der Gerichtsschteiber des Schwarzburgischen Amtsgerichts.
HR tas chenbroda. 72969 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Franz Robert Kratzel in Dresden, Inhabers eines Kohlengeschäftz in Niederlößnitz, wird auf Antrag dez Konkursverwalters gemäß 4 204 K. -O. eingestellt, da sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende
Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Amtsgericht Kötzschen rsa, den 14. Oktober 1920.
Magdeburg. an Das Konkurgverfahren über das Ver⸗ mögen des Buchhalters Robert Stölzel in Magdeburg, Wallstraße 16, wird nach erfolgter Schlußverteilung hierdurch aufgehoben. Magdeburg, den 2. Oktober 1920 Das Amtsgericht A. Abteilung S.
Venk äalln. (693 13]
Das Konkursberfahren über das Ver- mögen des Architekten Erich Vetter zu Neukölln, ,,, 160, wird, nachdem det in dem Vergleichstermine vom 12. Dezember 1919 angenommene Zwangs⸗ vergleich durch rechts kraͤftigen Beschluß vom 12. Dezember 1915 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben.
Neukölln, den 29. September 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 17.
renzlam. 173237
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des am 30. November 1915 ver⸗ storbenen Maschinenschlofsers Ser⸗ mann Deutschländer in Prenzlan ist, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist, eingestellt worden.
Prenzlau, den 8. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
nerrart. I7297 1) Der Beschluß des Amtsgerichts Quer- furt vom 23. Juni 1920 über Eröffnung des Konkursverfahrens übet das Ver⸗ mögen der Sächsisch-Thüringischen Kalksteinwerke G. m. b. S. in Quer⸗ 9. ist durch rechtskräftigen t f u des andgerichts Naumburg vom 13. Juli 1920 aufgehoben worden.
Die Firma „Focus“, Mitteldeutsche Zentrale für Schmiermittel und tech⸗ nische Bedarfsartikel der Berg⸗ Bau⸗, Hütten⸗ und Schwerindustrie G. m. b. S. in Leipzig, hat ihren An⸗ trag auf Eröffnung des Konkurgberfahreng zurückgenommen.
Querfurt, 9. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
Spxottan. 72922 Das Konkursverfahren über den r r. des am 10. November 1914 in Frankrei gefallenen Mühlenbesitzers Harr Bergmann aus Giefimannsdarf wir nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Umtsgericht Sprottan, 7. Oktober 1920.
stuttꝝ art. 72972 Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des am 26. April 1915 verstorbenen Bauern Wilhelm David Schuldt von Steinenbronn wurde nach Abhal⸗ tung des Schlußtermins aufgehoben. Den 13. Oktober 1920. Amtsgericht Stuttgart Amt. Greßler, Obersekretär.
12) Tarif⸗ und Zahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
72973) . Die im Nachtrag V vom 1. März 1320 zu unserem Binnentartif eingeführten Rück fahrkarten werden vorbehaltlich der Ge⸗ ebmigung der Aufsichtsbehörde dom rember d. J. ab wieder aufgehoben.
iord han se n⸗Wernigers der
Eisenbatzn⸗Gesellscha ft. Die Direktion.
Veutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt vierteljährlich 36 M.. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw 48, Withelmstraße Nr. 32.
Einzelne Nummern kosten 1 Me.
e,. t Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits⸗ zeile 2 Mü, einer 3 gespaltenen Sinheitszeile 3, 0 Mt. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs- ch ge don 80 v. H
ie Geschäftsstelle des Reichs⸗
erhoben. — Anzeigen nimmt an: und Staatsanzeigers.
Berlin SW a8, Wilhelmftraße Nr. 32.
Nr. 237. Reichsbantgirotonto. Berlin, Dienstag, den 19. Mtober, Abends. Poftichecteonto: Bertin A162. 1920
Ginzelnummern oder einzelne Beilagen
einschließlich des Portos abgegeben.
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Ginsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc.
Verordnung über die Bereitung von Backware.
Bekanntmachung, betreffend die Ausdehnung des Ausgleichs verfahrens auf Forderungen und Schulden Deutscher gegen— über in Frankreich ansässigen Belgiern und in Belgien an— sässigen Franzosen.
Bekanntmachungen, betreffend die Genehmigung der Herstellung und des Absatzes von Mischfutterarten.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 206 des Reichs⸗ Gesetzblatts.
Preuszen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
k betreffend die Marie und Wilhelm Seebach⸗ Stiftung. ö.
Landespolizeiliche Anordnung, betreffend Maßregeln gegen die Rinderpest. .
Aufhebungen von Handelsverboten. — Handelsverbote.
Amtliches. Deutsches Reich.
Im Neichsfinanzministerium sind ernannt:
zu Ministerialdirektoren: die Ministerialräte Fischer und von Schlieben;
zu Ministerialräten: die Ministerialräte im Preußischen Finanzministerium Knaut, Dr. Lo eblich, Wapenhensch und Hoßfeld, die Oberregierungsräte Nebelung und Laeuen, der Regierungsrat Orthmann, die Geheimen Regierungsräte Schuckert und Fritsche, der Oberregierungsrat Dr. Mahnke, die Regierungsrate von Friedberg, Dr. Wißmann, der Ministerialrat im Mecklenburgischen Finanzministerium Bier— stedt, der Regierungsrat im Reichswirtschaftsministerium Dr. Ritter, der hamburgische Regierungsrat Dr. Zarden, der preußische Landgerichtsrat Dr. Dorn und der Oberregierungs⸗ rat Kaiser;
zu Oberregierungsräten: die Regierungsräte Dr. Peckert und Dr. Greiner, der württembergische Oberpostinspektor Dr. Auer, der Regierungsrat Dr. Grabower und der bayerische Bezirksamtmann Hilgard;
zu Regierungsräten: die Gerichtsassessoren Dr. von Hagenow und Dr. Wachsmann, der bayerische Finanz— assessor Sölch, der mecklenburgische Amtsverwalter Dr. von Oertzen und der Gerichtsassessor a. D. Stern.
Beim Reichspostministerium sind ernannt;
zum Ministerialbirektor: der Ministerialrat, Geheime Ober— postrat Feyerabend;
zum Ministerialrat: der Oberpostrat Krug;
zum Oberpostrat: der Postrat Tebbenjohanns;
zum Ministerialbürodirektor: der Ministerialsekretär, Rech⸗ nungsrat Güldenpfennig. .
Ferner sind zu Posträten ernannt; die Postdirektoren Cullmann in Frankfurt (Main), Bohn in Potsdam, Bährens in Trier, Stürzenacker in Karlsruhe Baden), der Telegraphendirektor Wiebusch in Dortmund, die Post⸗ direktoren Heine in Chemnitz, Dr. Portaszewicz in Gum— binnen, die bisherigen Oberpoftinspektoren Walther in Danzig, Eckhardt in Magdeburg, Jürgens, Dr. Greve und Nordmann in Danzig und der Telegraphendirektor Kruckow in Berlin.
Verordnung über die Bereitung von Backware. Vom 14. Oktober 1920.
Auf Grund der Verordnung über Kriegs maßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 2. Mai 1516 (RGBl. S. 401) / 18. August 1917 (RGBl. S. S823), des 8 21 der Verordnung über die Bereitung von Backware vom 26. Mai ls (RGBl. S. 413) fowie des 8 2 der Verordnung her die Bereitung von Backware vom 20. Juni 1916 (RGBl.
S. 540) wird verordnet:
. . ;. Bei der Bereitung von Brot und Kleingebäck außer Krankengebäck müssen neunzig Gewichtsteile Weizen-, Roggen⸗ oder Gerstenmehl und zehn Gewichtsteile Streckungsmittel verwendet werden. — — Bie Landeszenfralbehörden können im Falle eines dringenden wirtschaftlichen Bedürfnisses die Verwendung von mehr als zehn Ge wichtsteilen Streckungsmittel anordnen. Zur Anordnung einer Ver. wendung von mehr als zwanzig Gewichtẽteilen Streckungsmittel ist
die Zustimmung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft
erforderlich.
§ 2.
Als Streckungsmittel dürfen Maismehl, präpariertes, spelzen— freies Hafermehl und Weizennachmehl verwendet werden.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft kann die Verwendung von Kartoffeln und Kartoffelerzeugnissen als Streckungs— mittel zulassen und das Mengenverhältnis, in dem sie zu verwenden sind, festsetzen.
8§8 3.
Als Streumehl darf nur technisch reines Holzmehl, Strohmehl, . und Steinnußmehl, ohne mineralische Zusätze, verwendet werden.
Als Wirkmehl zum Aufarbeiten des Teiges darf nur das zur Brotbereitung zugewiesene Mehl Verwendung finden.
§ 4.
Die Landeszentralbehörden können bestimmen, daß Brot nur in Stücken von bestimmten Formen und Gewichten hergestellt wird.
55.
Brot, mit Ausnahme von Weizen- und Kleingebäck, darf erst an dem auf den Herstellungstag folgenden Tage an die Verbraucher ab⸗ gegeben werden. Es muß mit dem Stempel des Tages seiner Her⸗ stellung versehen werden.
Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung oder gegen die vom Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft oder den Landeszentralbehörden auf Grund dieser Verordnung er⸗ lassenen Anordnungen werden mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark oder mit einer dieser Strafen bestraft. Daneben kann auf Einziehung der, Gegenstände erkannt werden, auf die sich die strafbare Handlung bezieht, ohne Unterschied, ob sie dem Täter gehören oder nicht.
57.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft kann Aus—
nahmen von den. Vorschriften dieser Verordnung zulassen. 8 8.
Die Landeszentralbehörden erlassen die Bestimmungen zur Aus⸗
führung dieser Verordnung.
§ 9.
Diese Verordnung tritt mit dem 1. November 1920 in Kraft. Mit dem gleichen Tage treten die Verordnung über die Bereitung von Backware vom 26. Mai 1916 (RGBl. S. 413) in der Fassung der Verordnungen vom 28. September 1916 (RGBl. S. 1084) und vom 18. Januar 1917 (RGBl. S. 68), die Verordnung über die Bereitung von Backware vom 20. Juni 1916 (RGBl. S. 540), die Verordnung über die Verwendung von Rüben bei der Bereitung von Roggenbrot vom 5. Februar 1917 (RGBl. S. 101) sowie die Ver⸗ ordnung über die Verwendung von Steinnußmehl als Backstreumehl vom 13. Juni 1917 (RGBl. S. 495) außer Kraft. Den Zeitpunkt
des Außerkrafttretens dieser Verordnung bestimmt der Reichsminister
für Ernährung und Landwirtschaft. Berlin, den 14. Oktober 1920. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Dr. Hu ber.
. Bekanntmachung, betreffend die Aus dehnung des Ausgleichsverfahrens auf Forderungen und Schulden Deutscher gegenüber in Frankreich ansässigen Belgiern und in Belgien ansässigen Franzosen.
Vom 15. Oktober 1920.
Auf Grund des 5 10 Abs. 2 und des 3 17 Ab. 3 des Reichsausgleichsgesetzes vom 24. April 1920 (RGBl. S. 597) wird bekanntgemacht:
.
Frankreich und Belgien haben durch ein Ablommen vom 24. Juli 1920 nach Maßgabe der Bestimmungen des Artikels 2961 des Friedens⸗ vertrags vereinbart, daß die Regelung des Artikels 296 und seiner Anlage auf die im Gebiete des einen Staates ansässigen Angehörigen des anderen Staates Anwendung finden soll. ;
Auf die Forderungen und Schulden Deutscher gegenüber den durch diese Vereinbarung betroffenen belgischen und, französischen Staatsangehörigen finden gemäß 5 10 Abf. 2 des Neichsausgleichs⸗
gefetzes mit dem Ablauf des Tages der Verkündung dieser Bekannt-
machung die Vorschriften des AÄbschnitts 11 des Reichsausgleichs⸗ gesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß die in Frankreich an⸗ sässigen belgischen Staatsangehörigen den
den belgischen Staatsangehörigen gieichstehen. 52
Sämtliche gegen in Frankreich ansassige belgische Staatsangehörige
und gegen in Belgien ansässige französische Staatsangehörige gerichtete
deutsche Forderungen, die im übrigen die Voraussetzungen des Artikels 296
Nr. L oder 2 des Friedensvertrags erfüllen, sind unverzüglich beim
Reichsausgleichsamt anzumelden.
53 Auf die Anmeldung finden die S§ 3 bis 11 der Bekanntmachung
über den Beitritt alliierter oder assozüerter Staaten zum Ausgleichs verfahren, über die Anmeldung deutscher Forderungen beim Reichs= ausgleichsamt und über den Begriff des Kriegszustandes im Sinne des zie e, n chen ehe vom 36. April 1926 (RGBl. S. 761) ent- sprechende Anwendung. Im § 3 tritt jedoch an Stelle der Nr. 14 der folgende Wortlaut:
futter
9 fran zösischen Staats⸗ angehörigen, die in Belgien ansässigen französischen Staatsangehörigen
—
Die Forderungen müssen am 10. Januar 1920 gegen einen in Frankreich ansässigen Belgier oder gegen einen in Belgien ansässigen Franzosen gerichtet gewesen sein.
5 4.
Die Anmeldung hat bis zum 30. November 1920 zu erfolgen. Die Frist kann durch einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag des Gläubigers ausnahmsweise aus besonderen Gründen von der nach den Fs§8 7, 8 der Bekanntmachung vom 39. April 1920 (RGBl. S. 761) zuständigen Stelle des Reichsausgleichsamts verlängert werden.
8 O.
Vorsätzliche und fahrlässige Verletzung der Anmeldepflicht werden gemäß 5 64 des Reichsausgleichsgesetzes bestraft. Bei wissentlicher Verletzung der Anmeldepflicht ist die Forderung überdies nach § 18 des Reichsausgleichsgesetzes ohne Entschädigung zu enteignen.
56.
Die SF 2 bis 4 treten mit dem auf die Verkündung der Be—⸗
kanntmachung folgenden Tage in Kraft.
Berlin, den 15. Oktober 1920.
Der Reichsminister für Wiederaufbau. J. V.: Müller.
—
Be g nne mach un g
Auf Grund des 5 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (RGBl. S. 491 ff.) ist am 27. September 1920 — J.-⸗Nr. V/ — M. 231 — die Her⸗ stellung und der Absatz folgender Mischfutterart ge⸗ nehmigt worden:
Bezeichnung:
8e uu Mischfutter „Astra“. Nährstoffgehalt:
13,22 0, Protein mit 2,12 0½ Stickstoff, h, 45 o Fett. Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile: Haferkleie, Ackerbohnen, Getrocknete Möhren. Name des Herstellers: Firma G. Nagefeke in Altona⸗Elbe, Große Elbstraße 68. 6 Berlin, den 13. Oktober 1920.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Y A: Ni lg.
Bekanntmachung. Auf Grund des 5 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ vom 8. April 19990 (RGBl. S. 491) ist am 27. September 1929 — J⸗Nr. V M. 2063 — die Her stellung und der Absatz folgender Mischfutterart ge neh migt worden: Bezeichnung:
Nährstoffgehalt:
E. Grajchen's gewürzter kohlensaurer Futterkalk , . 0,79 G Feuchtigkeit,
Handelsübliche Bezeichnung der Gemengteile?⸗ ; . Kohlensaurer Futterkalk (Schlämmkreide), Fenchel samenpulver.
Name des Herstellers: EG. Grajchen C Co, Leipzig-Eutritzsch,
Delitzscher Str. 7b.
Berlin, den 13. Oktober 1920.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. A.: Niklas.
Bekanntmachung.
Auf Grund des 5 2 Abs. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1520 (RGBl. S. 491 ff. ist am 27. Sep⸗ tember 1920 — J.Nr. V4 -M. . 168 — die Herstellung und der Absatz folgender Mischfutterart genehmigt
worden:
„Holsatia⸗Schweinemastfutter .
14,47 0½9 Wasser.
20,53 0 Protein,
1,38 0so Fett,
44,74 0υ Kohlehydrate,
11,65 0½ Rohfaser,
7.23 60: Mineralstoffe.
Bezeichnung der Gemengteile: Getrocknete Rübenschnitzel, Hülsenfruchtmehl, Fleischmehl, phosphors. Futterkalk.
Name des Herstellers: Holsatiawerke G. m. b. H. Nortorf (Holstein). Berlin, den 13. Oktober 1920.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. L.: Nil lan
—
Bezeichnung: Nährstoffgehalt:
Handelsübliche