Danzig. 3 Die Verfassung geb ende Versamm lun

sich gestern in einer außerord 2 der in Paris. gu

Hauptmächte verlangen, daß ihnen die

tzung weilenben Danziger Dele Erweiterung der ehen rms. ö . burch die Verwal⸗

und Besetzung des Gebietes der Freien Stadt Danzig

tun . Kosten anteili

werden.

Die Ver⸗

t dem Oberbürger⸗

. sammlung nahm, dem „Wolffschen k

ben Antrag, eine entsprechende Vollma

d dem er,

meister Sahm un und den Abgeordneten Jewe

ws ki

2

mer zu erteilen eren Instruklionen

nach Paris zu entsenden, gegen bie Stimmen der Polen und

der Unabhängi an.

Oberst Strutt hei, der in Abwes

des Oberkommissars führt.

wohnt

e ber

englische

heit Towers die Geschäfte

Von der Danziger Delegation in Paris ist folgendes

Telegramm eingegangen:

Die Delegation 7 in angestrengtester Arbeit die Aeuß erung en

zu dem Entwur fertiggestellt und den B Delegation machten Besuche bei der Danziger Delegation

der Bot

otschaftern ü den Bots

gliedern der Botschafterkonferenz überreicht worden.

4

Das Staats sekretariat für

eerwesen

1 Die Vertr ; aftern. Die . en in se einem Exemplar sämtlichen Mit⸗

schafterkon f eren) xechtzeitig

eter der

hat dem

Vorfißenden des interallllerten Heerezüberwachungsaustzschusseg belannt . daß die , ,,. des alten Heeres und anifation der neuen Wehrmacht nach den Bestimmungen

die Org

des Friedensvertrags durchgeführt worden ist. wachungsausschuß hat also nur noch

Ablieferung der Waffen,

materials zu regeln.

angesichts der finanziellen Notlag

Beendigung der interalliierten Kontrolleinrichtungen

aber um einen wesentlichen Abbau

wachnngs apparates und Ueberwachung dienstes. — Mit dem gestrigen Tatze hat die Abstimmumßz kommission

in Klagenfurt die Verwaltung Wie „Wolffs Telegraphenbüro⸗

der

Der die Fragen bezüglich der

der n und . . ⸗ Das Staatssekretariat bittet 6 e des Reichs um baldige

Neber⸗

jedenfalls

des militarischen Ueber⸗

ong A lbernommen. mitteilt, überträgt die Ple⸗

bißitkommission die Befugnisse an die interalliierten Distrikts⸗

ausschüsse, die die Verwaltung der Zone A na

ch den Weisungen

der Kommission zu führen haben. Die Bis ite ft

werden sich ber südslawischen Behörden, die sich in der Zo en. Diese südslawischen

befinden, als Exekutivorgane

bedien

ne A

Behörden haben nur von diesen Ausschüssen, nicht aber von ihrer Regierung Weisungen entgegenzunehmen.

— Der neugemählte Na tional rat setzt sich obiger Quelle zufolge einschließlich der bisherigen Kärntner Mandate zu—

mmen aus:

78 Christlichsozialen,

72 Sozialdemokraten,

16 Großdeutschen, drei Mitgliedern der Bauernpartei, einem

Mitglied der bürgerlichen

rbeitspartei. Zu diesen Mandaten

kommen noch 15 Mandate, die auf Grund der Reststimmen unter die in Betracht kommenden Parteien et werden.

Die Sozialdemokraten verlieren sieben, die Gro

deutschen acht

Mandate, darunter drei an die von ihnen abgesplitterte Bauern⸗ partei, die Jüdischnationalen und die Tschecho⸗Slowaken ver⸗ lieren je ein Mandat, die Christlichsozialen gewinnen vierzehn

Mandate.

Großbritannien und Irland.

In der gestrigen Sitzung des Unter hauses erłlãrte Bonar Law, daß sich die Durchführung des Friedenz⸗ vertrags in zufriedenste lender Weise vollziehe und daß sich die britische Regierung mit der Aburteilung des ehemaligen

Deutschen Kaisers in

London nicht

beschäftigen werde.

Chamberlain bemerkte, daß Oesterreich bis . eine Schiffe

abgeliefert habe, und daß Deutschland in weite

tgehendem Maße

den Bestimmungen von Spaa über das Koh lenab kommen nachgekommen fei. Weiterhin teilte er mit, daß die von allen

Ländern Deutschland gem

ten Vorschüsse ungefähr das Drei⸗

fache sämtlicher von Großbritannien gemachten Vorschüsse be⸗

trügen.

Darauf 9 ber Praͤsident des Handelsamts Sir Robert fe,, im Unterhause eine Uebersicht über die Verhand⸗ gen zwischen der Regierung und den Bergarbeitern anläßlich

des Str ei kz.

Laut Bericht des Wolffschen Telegraphenbüros“ sagte er, er habe big zum Schlusse die Dolf ng ge tt, daß die Ber 2. den i

Rat ihrer Führer annehmen und

ziehen würden.

Erwägung als Bergarbeiter

erklärte,

e Der

betrachte er

Vorschlage der

Bergarbeiterführer den Streik

egierung in Brace als

ein ebenso , n, Unglück für die Bergleute wie für die Nation.

Die Berg

eiter könnten den Vorschlag der Regierung, den Lohn⸗

streik einem Schiedggericht zu unterbreiten, nicht annehmen, da die Erfüllung der Lohnforderungen von einer Produtionssteigernng qb— g. gemacht werde und die Bergarbeiter eine Ueberproduktion be⸗

teten. Wenn die

Grubenarbeiter eine Niederlage erleiden sollten.

dann würde das nicht dazu beitragen, die Kohlenförherung zu steigern, Den Bergleuten müsse die von ihnen geforderte i n hne zu⸗ die Bildung eines nationalen Amts zur Regelung der Bergarbeiterlöhne vor.

Nach Anhörung der Verschläge von Brace hiell der Kabinetksrat eine längere Sitzung gb, worauf der Premier— minister Llayd George folgende Erklärung abgab:

Die ven Brace gemachten Vorschläge seien in mehreren Punkten

gebilligt werden.

unklar. aber von der der Bergleute verlangt werde, so

die Regierung ihre bisher eingensmmene Haltung aufgehe. das jetzige Hyslem der En sei welterhin bereit, ; net seien, den Wänschen der Arbeiter gerecht zu oblen förderung zu steigern.

f llerdi i . allerdings . da prüfen, die geei

werden und die Auf varschledene Irland widert, daß die R ern . die , ,. Ir vorzu

drucken.

— Der „ally Mail‘ zufolge hat Lorb uch ea

Der Redner schl

Zustimmung

un den

Cine Erhöhung der Kohlenproburtion sei notwendig; wenn

Negierung die volle Forderungen

bedeute das nichts anderes, als daß

. Absi .

beiden Hãusern

legen. Bonar Law erklärte, da * 23 augenblicklich dahin gehe, die Brandpolitik in Ir

Sie ver⸗

öhnungen ver⸗ alle Vorsch

wurde er⸗

An t Habe, He e r.

im Auftrage der britischen Regierung über .

deutschen Schiffsraum

Friedensvertrag England zugeteilt wo er über 48 beutsche Schiffe verfügt hat.

zu

verfügen hatte, rden ist, mitgeteilt, daß Der erzielte Preis

. ierungspoliti

2

zu unter⸗

. ber ehemals der laut

betrug 4786 975 Pfund Sterling, das bedeutet etwas mehr

als achtzehn Pfund für die Tonne.

schiff und kein . der bekannten Schiffe, wie haben Käuf D

und „ mpergtzr⸗ verkauften Schiffe waren;, Königin Hufen, Prin, è Ludwig

( und

Lein einziges

König Friedrich

fer gefunden. ie sechs grö . Mobile“ lch g

assagier⸗ ismarck“ ten

eEppelin ugust “/.

ö Din Sat a n den ga, Botschafterkonferenz hat dem folge die dserreichische e terung wissen lassen, i irren 246. Ergee; der Volks abstim mung von Klagenfurt respeltigren werben. Die lachte rechneten aber andererseits darauf, daß Desterreich die Ver⸗ träge von Versailles und Germain nicht verletzen werde, die einen Anschluß Oesterreichs an Deutschland ohne vorherige Genehmigung des Völkerbundes verbieten.

Nach der „Agence Havas“ genehmigte der Betschafterrgt den uur des Abkommens, welches zwischen e und ber Freien Stadt Danzig abgeschlossen werden oll. Wahr⸗ scheinlich wird am nächsten gtag die Uebereinkunft gleich⸗ zeitig mit dem Beschlusse der te, wo die Danzig unter hem Schutze des Völkerbundes zur Freien Stadt erhoben werden soll, unterzeichnet werden.

— Wie der „Temps“ mitteilt, werden die Verhand⸗ lungen zwischen der franzoͤfischen und der englischen Regierung üͤer die Bedingimgen, unter denen die in Spaa vorgesehene te chnische . in Brüssel zusammen⸗ treten soll, fortgefezt. Der englische Botschafter in Paris u Sonnabend am Quai d'Vrsay eine Note überreicht, um einige Nuftlarungen über den französischen Vorschlag zu erlangen, nämlich, wer die Sachverständigen seien, die an der Beratung von Brüssel teilnehmen sollen, d. h. ob es obligatorisch die Mitglieder des Wiederherstellungs ausschusses sein sollen oder Spezialisten, die die Wiederherstellungskommission ernennt.

— Die vom Völkerbund einberufene internationale Kon⸗ ferenz zur Regelung ber Paß und Zallfrag en, hat einstimmlg beschloßsen, vorzuschlagen: 1. daß das Gepäck im Transit vön allen Zollformalitäten ausgeschlossen ist, 2. daß die Zoll und Paßformalitäten tunlichst gemeinsam und in kürzefler Frist erfolgen, 3, daß die Pestimmungen hierüber nach den Regeln abgeändert werden, die der Völlerbund fest⸗ etzt. Die Konferenz wird nunmehr die Frage, den Verkauf rchgehender Fahrkarten zu erleichtern, einer eingehenden Prüfung unterziehen.

4

Rußsjland.

Die Bolschewisten melden ber „Times. zufolge bie Wiedereinnahme von Mingzk, das von den Polen auf⸗ gegeben worden ist. ‚ ⸗

Nach einer von „Wolff ,,. verhreiteten Meldung aus Sebastopol vom 15. Oktober haben die kürzlichen Erfolge des Generals Wrangel in den Reihen der Bolschewisten Verwirrung angerichtet. Sie haben so wenig den Fall von Alexandrowsk erwartet, daß sie die Stadt nicht geräumt hatten, und haß fast alle ihre Kommissare in Gefangenschaft gerieten. Die Bauern und Arbeiter unter⸗ stüͤtzten daz Heer Wrangels und lieferten ihm die Waffen ab, bie sie während des Auftretens der Bolschewisten versteckt gehalten hätten. Freiwillige strömten dem zu. In ber Richtung auf Sine lnikowo haben die Truppen KWrangels von neuem die roten Divisionen geschlagen und sich zweier Panzerzilge bemächtigt sowie mehrere Geschüͤtze und drei ick Lehengmitlel genommen. Ueber 2000 Gefangene wurden ei diefer Gelegenheit gemacht. ;

Unter dem 19. Oktober wird über Stockholm aus Mogkau gemeldet, daß die Sowjertruppen einen großen Sieg über Wran gel im Raume von Nikopol davongetragen hätten. Wrangels Kavallerie fei vollständig aufgerleben und befinde sich nach ungeheuren Verlusten auf voller Flucht.

Belgien.

Der Gewerkschaftskongreß in Brüssel hat sich lau Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ einstimmig zugunsten der etappenweisen Verstgatlichung der Industrie aus⸗ gesprochen. Als erste zu verstaatlichen de Zweige werden genannt: Gisenbahnen, Seetransportwesen, Kohlenminen, . Krebitinstitute, Banken, Beleuchtungswesen und Kraftwerke.

Litauen.

Nachrichten aus Wilna besagen, daß bei einer feierlichen Sitzung der vorläufigen Verwaltungskommission General Zeligowski eine Erklärung verlas, in der er sein Vorgehen autzeinandersetzte und sein Programm darlegte.

Türtei.

Nach einer Meldung des „Temps“ soll die Demissi on des Ministeriums Dam ad Ferid Pascha hervorgerufen worden sein durch eine Note der. Alliierten, die vom Großwesir formell verlangt, zu einer Verständigung mit den Anhängern Mustafa Kemal Paschas zu gelangen, wie es die verbündeten Dberkommissare dem Sultan vorgeschlagen haben.

Griechenland.

Einer Havggmeldung zufolge hat fich der Gesundheits⸗ zustand des Königs Alexander verschlim mert, da eine Lungenentzündung hinzugetreten ist.

Amerika.

Der Präsident Wilson hat den republikanischen Präsident⸗ schafts kandidaten Ha rding nach einer n, ,, . ihm mitzuteilen, ob es wahr sei, daß er inoffiziell einen Ver— treter ,, empfangen habe, und daß dieser ihn ersucht habe, darauf hinzuwirken, daß die Vereinigten Staaten einen Weg für die Freundschaft der Völker öffneten. Wilsen betonte den Ernst einer derartigen Mitteilung, wenn Frankreich als Mitglied des Völkerbundes sich mit einem solchen Gesuch an den Bürger eines Volks wende, das noch außerhalb des Völker⸗ bundes stehe. .

Der „Temp“ berichtet uber einen Aufstand i Pana nla, dem der ehemalige Diltator Ca st ro . ste 9 . ih. e er nr d

Alsien.

Einer Reutermeldung zufolge hat die chinesische Re⸗ er r Reuters Korrespondenten offiziell ech , aß keine Versuche gemacht worden sind, die Monarchie in J. wiede u 1. 4. k ᷣ er japanische Minister des Aeußern teilt dem, Wol schen Telegraphenbüro“ zufolge mit, daß tretz der gar, der chinesischen Regierung, mit den japanischen Behörden an der Unterdrückung der Umtriebe von Banditen an der koreanisch⸗ , Grenze mitzuwirken, die i. die ung , . Truppen zur Unter⸗

g der B fortsetzen. wird hinzu gig aß es . dieser Entsendung nur um eine zeitweilige Maßnahme

r.

lich gefüllt.

Heere Wrangels

sitzungsfrei hleiben für die Beratungen des Auswärtigen

20. Sitzung vom 19. Oltober, Nachmittags 3 Uhr. Bericht des Nachrichtenblrros des Vereins deutscher Zeitungeverleger )

t Löbe erö die Sitzung um 3y Uhr. Das 6 ir schwach besetzt, die . dagegen sind ziem⸗

räsident Löbe: Ich eröffne die 2. Sigung des Neichgtag? und begrü 1 Kollegen ,, n — 3 Wahrend bieser Baufe hat ein Teil unsexes Landes schwere Prüfungen dur t. nnsere oberschlesischen Volk e n haben Wochen indu Ausschreitungen gelitten. aber fest, daß sie auch in dieser

nor und zu ihrem Wolke gestanden haben. Wir

ch s, baß sie blese Treue hewahren werden bis Entscheidung fällt, und sie erlöst werden von

emden satzungen, freigemacht werden pon weiteren Unter rückungen und wir ihnen ,, Frieden im Lande wieder eben können. Beifall. Der Reichstag F in mehreren Ent- , . bereits protestiert gegen die Verfäls gn ber Feen inn n up zn ünd Mal med v. Er. i sich dem Protest an, den die . ber deutschen Republi egen eingelegt hat. (Beifall) Ueber die unerhörte Zumutung der erstörung der Die felmotoren möchte i hier nicht prechen, weil ich annehme, daß der Deutsche Reichstag selbst in den nächsten Ragen Gelegenheit nehmen wird, Zazu Stellung zu nehmen und diesen Anschlag gegen ein . Volk zurüͤckzuweisen. CReb⸗ hafter Beifall Wie in den schweren, edrückten Tagen von Span uns das stolze Abstimmunggergebnis in Sst⸗ und Westpreußen erhoh fo blicken wir Feute mit. Genugtuung zu den Deutschen nach Kärnten (lebhafter Beifall, die in diefen Tagen ein Zeugnis für ihr Volkstum abgelegt haben, das ohendrein abgelegt wurde für ein noch ärmeres Stgatswesen, als wir sind. Ich nehme an, daß diese Bekenntniffe zur Treue im Norden, en und Süben den Tag vor⸗

t bereiten werden, an dem alle e n , beseitigt und alle Deutschen perbrüdert wieber die Hände ineinanderlegen können. (Lebhafter

Beifall.)

ö . Schreiben des Reichsministers des Innern, worin die

chmĩgung für ein Strafverfahren gegen den Abg. Ise⸗ ö Privatklageverfahren gegen den

m tr) und für ein J werden der Geschäftz⸗

Abg. Wulle (D. Nat.) nachgesucht wird, ordnungskommission überwiesen.

Abg. Lede bour (a. Soꝛ) beanlragh zur Ge chäftsordnung, den

schleunigen Antrag seiner Partei auf Pro tze sterklärung gegen. bie Ausweifung der Russen Sinowjew und Lo ow s ki und auf soforkige Aufhebung der Gesetzesbestimmung, wonach Ausländer als lästig n ,, werden können, auf die Tagebordnung zu setzen. Er begründet dies damit, daß seine Hart grundsätzlich egen Aut⸗ weisungen und gegen die Anwendung terroristischer Mittel sei. Stürmisches , rechts) Sie würden alle gut kun, ruft er

Rechten zu, wenn Sie durch sofortige Beratung unseres Antrags sich dazu bekennen, daß Sie auch Gegner jeglichen Terrorismus sind.

Abg. ö (D. Nat. 3 Wir sind ebenfalls der Ansicht, daß die Frage der Ausweisung Sinowjews außerordentlich eilig ist, und daf der Mann. sofort rausgeschmissen werden muß. (Große Heiterkeit. Aber es ist. absolut nicht ejlig, daß wir schon heute ohne jede Vorbereitung über diesen Antrag beraten. Ich widerspreche. ö.

Abg. Le e bour [n. Soz. ; Ich meinerseits erhebe Widerspruch dagegen! daß Abgeordneler Schultz es fertig gebracht hat, terror; stische Gründe in . Geschäftsordnung e ,, Gachen rechts

Präsident Söbe: Da ber erg erhoben ist, ist die err Beralung unmöglich. Ich habe die M sen morgen um 2 Uh neue Sißung einzuberufen, auf der diefer Gegenstand noch ein welterer verhandelt werden soll. Dann soll D und auch für Freitag ist an eine Plenarsitzun Sonnabend, Montag und Dienstag r , sind. Mittwoch soss die Gtatsberatung mit Entgegennahme einer Er⸗ klärung der Reichsregierung beginnen. 2 63

Es folgen Anfragen. .

Auf Anfr des Abg. Reich (Soz), betreffend bie ge⸗ soldung . Angesteltten der Versorgungs⸗ ämter, erklaͤrr ein Vertreter deg. Reich skin anz ministers: Eine Prüfung der Verhältnisse ist ein etreten und hat zu Milderungen bereits geführt. Die Regelung der 2 kes im März b. J. an die Rngeftellten bei den keichsverwaltungen ausbezahlten Vorschusses ist dahin geändert worden, daß die 7 des H ez in Monatsraten biß zum Ende des Rechnungsjghrt zhz0 * erstrecht wirz? Zwecks Umwandiung, der Prä- in. die Polt. numeranbozahlung wird nicht mehr ein Teil des. tonatseinkommens einbehalten, sondern die Auszahlung der ungekürzten Mongtsbezüge von Monat zu Monat um z drei bis vier Tage gegen das Ende des Monats ö Ergibt . bei Prüfung im. k,, , daß infolge der besonderen wirtschaftlichen Verhältnisse eines ngeflellen weitergehende Erleichterungen erforderlich sind, um ihn vor Not zu 6 so werden weitere Milderungen eintreten, soweit es die Finanzlage des Reiches gestattet. .

Auf eine weikere Frage des Abg. Allekette Gentr. wird erklärt, 23 die Bergütung für die Leiter von o st⸗ hilfsstellen etwa verdoppelt werder g. ö 6 enthalten ih Die bisherige Vergütung beträgt ohne

elegraphenbetrieb 36 ark jahrlich, mit Telegraphenbetrieb 50 Mark jährlich. ; .

Auf eine ie. des Abg. Si m on⸗ Schwaben (Soz ), betreffenb Tageszulagen für eine Münchener Zeitfreiwilligenkompagnie, die an⸗ schenend nur ais Studierenden besteht, erklärt ein Vertreter des Reichswehrministeriu ms, daß 1 Zeitfreiwilligen⸗ formationen aufgehoben seien, in München hätten sich wohl Angehörige den bayerischen Cinwohnermehren , Wieweit Studie renden für den Münchener Aufenthalt währen? der Ferien Tages⸗ zulagen zugesichert feilen, fei den militärischen Stellen nicht bekannt.

Auf eine Frage des Abg. Dr. Semmler (D. Nat.) wegen der Arbeitseinstellung än den Leungweerfgen, die als leben wichtige Betriebe an zu 39 seien, erklärt. Regierungsret WBillecke vom Reichewirfschaftgzministerium Die Arbeiter des Tunqwerkes find am zs, Juli in den Streik eingetreten, weil sie dis Entscheidung des Zentralschlichtungsgusschusses hinsichtli . Lohn⸗ orderungen 'nicht anerkannken. Die fer Schlichtungsspruch hatte keine

hnerhoͤhung, sondern nur eine Erhöhung der ö ien⸗ und Kin a, von 10 auf 25 Pfg. pro Stunde ergeben. Ein kurz vorher

r dag Baugewgrbe ergangener Cinigunggzporschlag, des . nts Berlin hattẽ r die Baugrbelter eine Lohnerhöhung von 55 Pfg. gebwachl. Mie Belegschaft des Ammoniakwerks perlangte Cine drr 9. prozhentige Lobnerhöhung und ,, n. Urlaubs. Dig Ar nicberlegzung erfolgte, ohne daß junächst die notwendig ten. Notstands. arbeiten geleistet wurden. Insolgedessen sind stärkere Beschädigungen einzelner besonders empfindlicher Teile der Apparatur eingetreten. Ver Ausfell an Produklion beläuft fich auf rund 2800 Tonnen Stick=

stoff. Durch den bevorstehenden geseßlichen Ausbau der Schlichtungz. arauf hinwirken, Arbeitskämpfe

n, die Reichsregierung

nach =, d,, zu verhüten.

ö g. Dr. Sem m ler siur mjung)h: Wenn die Möglichkeit

nicht gegehen ist, wag gedenkt die Regierung zu tun, um die ebens

. ere. der,. zu . ie nn m rl erfolgt nicht

uf eine Anfrage wegen 0 e wi sti ropa⸗

anda der K. *. D. in w,,

ö ,, 4 e e n n n r. gegen ö. derfassungs eindlichen Bestrebungen, die sich in r en.

nachdrüclichst . ,

Auf eine reg der Abg.

gebacht, während Erst am

hre en. und vielleicht onnergtag Aus schusset .

t werden sollen, was im nöächsten

he , nchen e , . 83

,,, e g 108 ort 2 age des Abg. Findeisen (D. V) wegen ilun von Staatscufträgen in der . , mn. bi * ung der Beschäftigun g8kosigkeit und Vertriebs An en,. Kenn che ge, und Konsu unter e, . es y ls wird regierun . idert, eins grundsätzliche us schaltung des dels nicht beabsichtigt sei, es sei im Gegenteil zu begrüßen, wenn sich der Groß, und, Kleinhan an Maßnahmen zur Abhilfe der Beschäftig die Verbrauche

eine Preise so le, kr . un lefg ff l könnten. Bergarbeiter mit Kle

K ; Auf eine Anfrage der Deutschen Volkspartei wegen des Ver⸗ langeng der N . daß 6 , 3 n deütschen Reichs farben 45 Stunden zuvor den , . 1 m nr, e a r gleichen Retorsio and gegen fran ⸗ kit, , kene, e g snfan oh ; egen dieses Verbot der Rheinlandkomm eingelegt und fin ebung ö. Verbots verlangt habe. .

Auf Anfrage des Abg. Winnefeld (D. V) w adi ber in, urch die ö 6 Hen ; 9 . J ,

rtreter, daß daz deutsche n War⸗ ö . . . , sei.

üf Anfrage des r. Qberfohren (D. Nat. w

der Not hggedgr 8 er und gi nl für i 3. . ger Materialien, wie Neße, Rohöl ujw, erwidert Se= ern O 6. er daß die Notlage der Kistenfischerei Hanptsäch. ich durch die hohen r offkosten fü rufen werde. Eine Verbilligung des Brennstoffs durch Reichzzu . e sei bei der Fingnhlage nicht angängig. Zugunsten, der Kr 4

uungslosigkeit beteilige und wen ohne übermäßige i der Versorgung der

r 5 dig Auzfuhr von Knabbenkonserven freigeßeben worden. 3. inrichtung von Darlehnskassen bei den ie erm, Enoffenschaften unb deren Kinterstützung solle den Rleinfischern in Not⸗ len mit Darlehen geholfen werden.

Auf Anfrage des Abg. Dr. von Delbrück D. Nat) wegen Ahhilfe für die ,, der 1. ö mrat Volkmer, daß Abhilfemaßnahmen in der Novelle zum . esetz vorgesehen n daß aber le dem Uöbel⸗

ein .

Il das in Aus⸗

stand durch otgesetz abgeholfen werden so arbeitung sei. . Anfrage des Abg. D. Mum m (D. Nat.) wegen des eimtransportz der Krieg gefangenen aug Ruß—= and, wegen des , einer Genugtuung für den Mord in Moskau und wegen ungestörten Sowsetpropaganda in Deutsch= land erwidert der Ver tretgr der Kegier üng nur, daß die Somjetregierung in Moskau Vorsorge für den Heimtransport der Kriegsgefangenen getroffen habe, 23 diefer Trangport in vollem Gange fei nd vorausfichlich bor Beginn des Winters beendet sein werde. Dabei würden auch Offiziere heimgebracht werden können. Dig Antwort auf eing Anfrage des Abg. Dusche (D. V) wegen Verhinderun ber B ie fen Che ig Cle dnnn gh ing; hbesondere der Einschleppung der 1 Anämie bleibt auf der Tribüne völlig unverständlich. uf eine Ergänzungzfrage des bg. Du sche, wonach der Ernährungsminister Hermes zin odelle zum Rei zviehseuchengefctz unter Ginbeziehung der Entschädigungs⸗ pflicht für Maul- ung. Klauen euche , habe, und die Re⸗ in, um eine Erklärung ersucht wird, ob sie diefes Versprechen igst einlösen wolle, erfolgt eine Antwort nicht. ;

Auf eine Anfrage des Abg. D. Mumm. (D. Nat) wegen der Einfuhr — 000 he ern 6 vom . er⸗ widerl der Regierungzsgertreter, daß nach den Erklärungen ber Filmindustre die Ausfuhr deutscher . einen grohen i nur annehmen könne, wenn auch das Ausland Filme in Deutschlan einführen dürfe. Die Reichsregierung habe keinen Anlaß, der unter Zustimmung der Filmindustrie gehe fenen re ng. der Einfuhr die ,, zu, persagen, jumal dafür ausländische Devisen nicht ,, würden. gu die ig ng, age des Abg. D. Mum m ob der Meichsregierung bekannt sei, daß diese Stellung⸗ nahme derjenigen des Reichzwirtschaftgrats und der Handelskammer von Berlin widerspreche, erfolgt keine Antwort.

Auf e g. des Abg. D. Mu m m, ob die Reichsregierung der Wahl von Hr. Töwenstein zum Stadt schulrat in Berlin gegenüber die . ung zur Geltung hringen wolle, wonach die Schulaufsicht nur durch fachmännisch vorgebildete Beamte auggeflihrt werden darf, erwidert der Regierung çbertreter, daß die Bestäti gung der Wahl von Dr. Löpwenstein durch die irn fh Regierung noch nicht voll zogen sei, die Reichsregierung daher zurzeit dazu nicht Stellung nehmen könne. (Heiterkeit.

Auf eine Anfrage des Abg. Käpp ler Soz) wegen Lieferung von Getriebsöt' für dig Kü sten füscherei der. Nord. und Ostsee aus Beständen der Marineverwaltung wird, regierungsseitig erwidert, daß Verhandlungen darüber schweben, aus diesen Bestaͤnden den Rüftenfifchern Del zur Verfügung zu stellen.

Ein Antrag auf Aufhebung des gegen den Abg. Karsten (u. Soz.) beim Reichsgericht n n n, Verfahrens wird auf Antrag des Abg. Dr. Pfeiffer Gentr.) an den Geschäfts⸗ ordnungsausschuß verwiesen. .

Einige Rechnungssachen gehen an bie Rechnungs⸗ kommission. ; ,

Der Entwurf eines Gesetzes über die Verlängerung des in aß 18, Abs. 1, des Gefetzes über die Beschäftigung Kreegsschwerbeschädigter vorgesehenen Zeitraums soll nach einem Antrag des Abg. Mumm D. Nat) o fort in alten brei Lesungen erledigt werden. Die Kriegsschwerbeschädigten würden sonst, da der Zeitraum mit dem X Dltober abläuft, in eine unsichere Lage versetzt werden.

Präsident Löbe; Die sofortige Erledigung ist vom Senioren ⸗ kocoent 7 in Aussicht genommen worden. .

Das ⸗Gesetz wird in allen drei Lesungen einstimmig an⸗ genommen.

Nächste Sitzung Mittwoch, den 20. Oltober, 2 Uhr nach⸗ mittags. (Schleuniger . betreffend Ausweisung Sinowjewz und Losowskig, erste Lesung eines Gesetzes gegen die · Kapitalflucht. Schluß d Uhr.

Preuhlsche Lande ver ammlung. 165. Sitzung vom 19. Oktober, Nachmittags uhr. Bericht des Nacrichtenbüros des Vereins deutscher Jeiunggverleger )

Präsident Le inert eröffnet die Sitzung nach 23 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen zunächst lleine Anfragen. Abg. Men zel 866 fragt den Minister des Innern, ob er es billigt, daß die Sicher tspotizeikom mand gg die Anfertigluig von Uniformen fast durchweg unter Aus schaltung der gandwerksorgantfatflonen vergeben. Die Antwert des Ręg izr un gs6vertteters bleibt auf der Presseempore völlig unverständlich. . . Auf die Anfrage des Abg. Mentz Jil (Stettin, der größere! Entgegenkommen gegenüber Krleggteilnehmern und älteren Fischern bei den Ausnahmebewill igungen für GSchleppnetzfischerei im Stettiner Haff

. ‚ ü. Mit Autnatne der Reren der dern. Minifter., die in

3 2

don Arenberg, des Fürsten zu Salm⸗Salm, des bung lstiaen fa der Handel mit Krsslsß her. ; '.

des Fürsten s

r die Fischereimotoren hervor⸗

erla . läßt bie Reclerumn eine entgegenkommende Erklärung ab⸗ ö

Zur zwellen Beratung steht der Gefetzen t wurf zur Ueberführung der 6e. errlichen Berg⸗ regale an ,, . Der Handels⸗ und Gewerbe⸗ ausschuß empfiehlt die Vorlage zur unveränderten Annahme. Welter empfiehlt er, den früheren Uusschußantrag, mit größter Veschleunigung einen Fonds zu schaffen, aus dessen Mitteln den heutigen Beziehern von Knappf aflzrenten ausreichende Zulagen gegeben werden, ber Stanigreglerung als Material fu berwẽesfen. Es handelt sich um pie Hergregale des Herzogs

erzogs von Tron und der Aktiengeselischaft Friedrich Krupp, des Fürsten Sayn ⸗Wittgenstein⸗Berlehurg und des Fürsten zu Sayn⸗ ö enstein, dez Fürsten zu IJsenburg⸗Birstein und

fenburg und Büdingen; es ist eine 15jährige Ablösungsfrist vorgesehen, während deren die bisherigen Regal⸗ e r die . sij ahre die Hälfte, für die nächsten 5 Jahre ein Drittel und für die letzien fünf Jahre ein Vigrzl bes Betrages von 191 der Regalabgabe erhälten sollen. Von den Sozialdemokraten liegt der Antrag por, unter Ablehnung der Vorlage die i n zu ersuchen, . die Reichs⸗ regierung zur Einbringung eines Gesetzentwurfg zu veran⸗ lassen, durch den ö die Ermächtigung erhält, die sog. standezherrlichen Bergregale ohne fn m ng auf ben Staat zu überführen.

, Abg. Dr. Reineke (Zentr): Es handelt sich um klag; bare Prlygtrechte, welche nur gegen angemessene Entschädigung Rö

werden können. . Abg. Garbe Cen Wir können ein Recht auf. angemessene ö nicht anerkennen. Das hieße, einen unerhörten Mieiß⸗

brauch sanktioniren. Bie Bergherren haben sich diese, Regalrechte vor Jeilen im Müttelater mit Gewalt angeeignet, sollen wir jetzt diese Leule für absolutes Nichtstun mit Millionen ent chädigen und etwa in den Zeiten so furchtbarer Fingnznot des Reiches noch neu n,, Allein der Herzog von Arenberg ö noch 1655 Mil⸗ ionen bekommen. PBiefe Helder müßten den Witwen und Wai sen

dez Bergbaues zukommen.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Fisch beck: Meine Damen und Herren! Wenn der Herr Vorredner das Bestehen der Bergregale als unzeilgemäh hinstellt, so stimme ich darin mit ihm vollstandig überein. Auch die Nationalversammlung hat diesen Stand⸗ punkt eingenommen und infolgedessen in die Reichsverfassung die Be⸗ stimmung hineingebracht, daß diese Regal rechte auf den Staat über gehen sollen. Aus demselben Grunde ist die zur Debatte stehende Vorlage eingebracht. Dabei kommt es gar nicht darauf an, ob diese Regalrechte bereits aus dem Mittelalter stammen, wie der Herr Vor⸗ redner meinte, oder ob sie erst 100 Jahre alt sind; tatsächlich sind sie im Jahre 1815 dutch den Wiener Frieden den Standesherren als Entschädigung für gewisse Verzichte gegeben worden.

Strittig ist nur die Frage der Entschädigung. Der Herr Vor⸗ redner hat angeknüpft an Ausführungen des Herrn Abgeordneten Hue, bie dieser hier wie in der Nationalversammlung gemacht hat, und die sich auf die Anführung stützen, daß alle Stan desvorrechte schon im Jahre 18168 durch die Verfassung aufgehoben seien. Wir haben bieher vergeblich versucht, Herrn Hue auf den Rechtsstandpunkt hin-⸗ zuweisen, der demgegenüber won den höchsten Gerichten in dieser Frage eingenommen worden ist, und wir sehen bei Herrn Garbe, daß auch bei ihm diese Hinweise nicht nachgewirkt haben. Nach der Recht⸗ sprechung der höchsten Gerichte, an die wir gebunden sind, handelt es sich bei den Regalabgaben nicht um Standesvorrechte, die auf⸗ gehoben wären, auch wenn jene Verfassungsparagtaphen im ursprüng- lichen Sinne in Geltung geblieben wären, sondern um klagbare Privat- rechte. Daz haben wir in Rücksicht zu ziehen, wenn wir die Frage entscheiden, ob hier Entschädigung zu zahlen ist oder nicht.

Wag mm die Höhe der Entschädigung anlangt, so hat der Herr Vorredner mit den Millionen“ operiert, die nun noch wieder dem Herzog von Arenberg, der in erster Linie in Betracht kommt, gegeben werden sollen.

Wir haben in der Kommission über diese Frage verhandelt, und ich hätte es für richtiger gehalten, man hätte sie in der Kommission ausgetragen. Da es nicht geschehen ist, sehe ich mich genötigt, in aller Oeffentlichkeit die Dinge zahlenmäßig richtigzustellen und Ihnen danach die Frage vorzulegen: Handelt es ha wirklich um Millionen⸗ zuwendungen oder streiten wir uns um Prinzipien herum, während die Summen, um die es sich bei der „Entschädigung“ tatsächl ich handelt, es im Grunde nicht verdienen, daß wir die Anstrengung darauf verwenden? .

Der Herzog von Arenberg soll in den ersten fünf Jahren die Hälfte desfen bekommen, waz im Jahre 1919 für ihn an Abgaben aufgekommen ist — das sind ungefähr 3 Millionen Ma rk — nachher z36 und später F dabon. Von den 3 Millionen in den ersten fünf Jahren beträgt die Hälfte 15 Millionen; in den folgenden fünf Jahren ist H, das ist 1 Million, und dann fünf Jahre lang „, das sind 750 000 S6 jährlich, an ihn zu zahlen. Wollen Sie die Gjüte haben, zu berücsichtigen, daß das Reichsnotopfer, das hier ein⸗ gehoben werden muß, in Anbetracht der sonstigen Vermögens verhält⸗ nisse des Herzogs von Arenberg diesen nötigt, 65 5 an das Reich abzugeben, und daß er im übrigen angesichts seiner Einkommens⸗ verhältnisse laufend jährlich 60 8 von dem, was er noch erübrigt, an Einkommensteuer entrichten muß; wenn Sie das alles auf fũnf⸗ zehn Jahre berechnen, kommen nicht, wie man das so obenhin an⸗ gibt, 16 Millionen heraus, sondern es bleiben ganze 2 160 000 65 übrig. (Hört, hört! rechts.)

Nun aber weiter! Der Herzog bon Arenberg hat sich verpflichtet, wenn der Vertrag angenommen wird, für das Jahr 1919, was gar nicht in den Vertrag hineinfüllt, noch die Hälfte des Aufkommens aus Regalabgaben freiwillig den Berginvaliden zur Verfügung zu stellen. Dag sind wieder 135 Millionen Mark, die von den 2 160 000 4 abgehen, so baß für die fünflehn Jahre 6ls 00 A übrig bleiben. (Hört, hört! rechts.)

Ziehen Sie das in Nechnung, und behandeln wir diese Frage ehrlich und ruhig, dann kommen wir zu einem ganz anderen Stand ⸗ punkt, als ihn der Herr Vorredner eingenommen hat. Für den Herzog von Arenberg bleiben also ohne Berücksichtigung jener weĩteren Abgabe von 155 Millionen 2 160 00 M übrig, 14 Millionen gehen als Reichssteuer an dag Reich. Ich bemerke übrigens, daß meine Rechnung noch nicht so weit geht, wie die des Herrn preußi- schen Finanjministert, der auzgerechnet und in der Kommi ssion hat vortragen lassen, daß noch mehr an das Reich abzugeben ist.

Herr Abgeordneier Garbe hat nun aus Prinzip heraus beantragt, an das Reich heranzutreten und einen Gesetzentwutf zu veranlassen, der Preußen das Recht gibt, die Regale ohne Entschãdigung auf⸗ zuheben. Gewiß, das Reich hat die ses Recht Gestatten Sie aber sunächft einmal auf den Hergang dieser Vorlage mit einem Wort tinjugehen. ,,, *. .

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genommen

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nach der

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daß wir

Vorlage Der

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paßt sei.

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Ablösung.

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Abg.

erfordert.

unmöglich.

Seit Dember 1918 bebe ich mich

rechte beschäftigt. Schon ehe sie in der

Aufkommen des Herzogs von Arenberg, lionen, 14 Millionen als Steuer (hört, hört y, etwas darüber gehen in die Tasche des Herzogs von Arenberg, ab⸗ züglich der erwähnten 155 Millionen. In dem Augenblick aber, wo der vorliegende Antrag angenommen wird, geht das Ganze an den preußischen Staat. dies auf deutsch: das Reich bekommt gar nichts. Dem Herrn finanzminister sinnen Sie

Gebiete der Enteignung souverän gegenüber jedem Privaten, die Sozialisierung im Reiche beschlossen wird, dann kann es die 44 Felder jeden Augenblick durch ein wieder entziehen. Also davon ist gar keine Rede, sierung irgendwie ein Riegel vorgeschoben wird.

Wenn Sie das alles in Rücksicht zieben und obne schaft diese Dinge betrachten, dann glaube ich, babin kommen, daß es für Preußen gut ist, wenn wir Vorlage verabschieden. geredet, daß für diese

von neuem verpaßt wirdl

eine po'ttische, sondern Lediglich um eine Rechtsfrage. Diese egal. rechte sind auch uns n mn und wir ö , ihre bald

gierung mit aber 2 3 zuholen möglich geringfügig.

If ber Würdigung der Ents. flichlungen aus dem er Einkommensteuer zu denken. der uns zwin wieder von v

Wiener Verträgen von 1815 feierl sind, daher sst ihre Aufhebung ohne Ent , nach der ,,

en wehe ge e wee, Reichs verfassung in Ungriff ist, sind in meinem Ressort die Verhandlungen begonnen

worden, wie wir diese Rechte beseitigen können. Wir find. nachdem die Reichsverfassung der Reichsregierung die Dandhabe gab, bier eventuell einzugreifen, mit dem Herrn Reichawirtschaftsminister in Verbindung getreten, und es war junãchst verabredet, daß ein Neichs . rahmengesetz geschaffen werden sollte, in dem insbesondere den Einzel · staaten eine Frist gesetzt würde, bis zu der sie die Regale

hätten. Schließlich ift der Reichswirtschaftminister Schmidt mu Ueberzeugung gelangt, daß das gar nicht nötig sei; es genügte, nach seiner Aeußerung, wegung seßten. Wir haben ja auf Grund des Artikels 12 der Reichs.

wenn die Einzelstaaten ihre Gesetzgebung in Ve

das Recht dazu, solange das Reich fich dieser Dinge noch

nicht angenommen hat, sie von Landes wegen zu regeln. Der Yeichs⸗ wirtschaftsminister verwies uns auf diesen Weg. Der Reichswirt · schaftsminister Schmidt ist sich doch sicher bewußt gewesen, daß, wenn der Einzelstaat diese Dinge regelt, er die Entschädigungeftage in Betracht ziehen muß. Er hat im Dezember 1919 nur zur Bedingung gemacht, daß wir schnell vorangehen und einen entsprechenden Gesetz entwurf der Landesversammlung schleunigst vorlegten. Ich habe ihm im Dezember 1919 geantwortet, das würde geschehen, habe aber auch darauf hingewiesen, daß die Art. 153 und 155 der Neichsverfassung in Hinsicht der Entschädigungsfrage mancherlei Schwierigkeiten und Zweifel in der Auslegung geben und daß es daher das richtigste wãre, diefe Frage durch Verträge zu regeln. Er hat dem nicht widersprochen. selben Sinne Stellung genommen. Nun ist die Sache in die Wege geleitet, diese Verträge sind abgeschlossen, Sie haben über die Vorlage beraten, und nun, nachdem wir am Abschluß angelangt sind, sollen wir genau an dem Punkte wieder anfangen, von dem wir ausgegangen sind: wir sollen an das Reich herantreten. Nun, meine Herren, glauben Sie wirklich, Ihr Ziel zu erreichen, wenn wir an das Reich herangehen? Ist es denn sicher, daß sich das Reich auf den Stande punkt stellt, daß hier private Rechte, die von dem höchsten Gerichts⸗ hof als solche anerkannt sind, ohne Entschädigung genommen werden

Das Haus resp. seine Kommission hat in dem⸗

Das steht noch sehr dahin. Aber, meine Herren, selbst

wenn das der Fall wäre, dann kommt eine ganz andere Gefahr herauf, die wir außer acht lassen sollten.

als Sachwalter preußischer Interessen nicht (Sehr richtig! vechts) Meine Yerren, Reichsfinanzminister von diesem von den reichlich 16 Mil- nur Z Millionen und

Vorlage bekommt der Herr

Angenommen, das Reich täte das, dann hieße Meichs⸗ also an, daß er auf 14 Millionen Steuern Preußens verzichten soll. Meine Herren,

Reich zugunsten e wenn wir uns jetzt nicht endlich hier

die Besorgnis, daß,

einigen können und mit einem solchen Ansinnen an das Reich heran

zugunsten Preußens auf diese 14 Millionen Steuern zu

verzichten, daß die Sache dann vielleicht einen ganz anderen Weg nimmt lsehr richtig),

daß nämlich das Reich die Regalab gaben zwar

aber sie in Zukunft nicht ganz in die preußische Staatskasse

führt, sondern ganz in die Kasse des auch notleidenden Deutschen

(Sehr richtig) Diese Gefahr ist nicht von der Sand zu

weisen und sollte uns veranlassen, jetzt die Vorlage unter Dach zu

Nach dem Vertrage allein mit dem Herzog von Arenberg der Staat in den ersten 15 Jahren 28 750 000 4, wenn

nur 3 Millionen Regalabgabe pro Jahr angenommen werden. Ich nehme an, bei der Steigerung der Kohlenpreise werden wir vielleicht auf 4 Millionen und noch mehr pro Jahr kommen. Des Herzogs von

Hälfte, Drittel und Viertel sind begrenzt, sie technen immer 3 Millionen als Hechstsumme; alles Ueberschießende würde

der Staat auch noch immer bekommen, und es ist sehr wohl möglich,

in diesen 15 Jahren immer 1 Million mehr, im ganzen

15 Millionen in diesen 15 Jahren uns würden zufließen sehen. Nach 15 Jahren bekommen wir die ganzen Beträge; darüber kann das Reich niemals hinweggehen. Das Reich kann wohl Privaten gegen⸗ über eine Enteignung ohne Entschädigung vornehmen, aber es kann nicht die Länder ohne Entschädigung enteignen nach Art. 153 der Reichsverfassung, so daß Preußen gesichert ist, diese Summen für sich behält oder entsprechend entschädigt wird. Meine Herren, wenn Sie diese Zahlen nüchtern sich vorführen, dann glaube ich doch, genommen haben werden,

daß es in Zukunft

daß diejenigen die preußischen Interessen wahr⸗ die diese Vorlage eingebracht und die diese angenommen haben. (Sehr richtig rechts.)

Herr Vorredner hat dann davon gesprochen, wir wollten

hier neue Regale geben, die der Sozialisierung einen Riegel vor ⸗

Nein, davon ist gar keine Rede. Das Reich ist auf dem und wenn

Reichagesetz dem Fürsten Salm daß hier der Soziali

jede Leiden werden Sie doch endlich diese

Es ist heute und schon früher so viel davon Dinge in Preußen so oft die Gelegenheit ver- Sie nicht die Gefahr herauf, daß die Gelegenheit (Bravo)

Reineke (Sentr. ; Für uns

Rufen bandelt es sich hier nicht um

n Ein günstigeres Ergebnig der Verhandlungen der it den Standesherren hätten auch wir licher Cesehen, hat der Minister dabei herausgeholt, was heraus ˖ war. Dig Entschädigungssummen erscheinen sehr Beftehende Privatrechte dürfen nach der Reichs ˖ nur gegen ange messene Entschäbigung ahgelöst werden. digungsfrage ist auch an die Ver- Reichsnotopfer, der Kapitalertragssteuer und Den ee, Sozialdemokraten, ne wia, . auf Erfolg

unkt der Sozial

.

würde, nach Jahr und Tag anzufangen, 52 wir ab.

D Frentzel Dem): Der Standp

demokralen ift unhaltbar. Alle Welt ift sich darüber Ci 1g, daß die Bergregale aufgehoben werden müssen, weil es das Staatsinteresse

Es handelt sich hier aber um Privatrechte, die in den ö bestätigt worden

ind,

(GSustimmung bei ürgerlichen Parteien.) *