.

. . Nicht bestãtigt bat sich die Annahme, Laß bei perkürzter rbeits eit die Intensität der Arbeit zunimmt, im Gegenteil wird allgemein über den Näckgang der Prrzuttin geklagt, wobei, aller= dings die wirtschaftlichen und politischen Unruhen, namentlich zu Beginn Jahres. die damit. zusammenhängende Arbeits. unlust, der Materialmangel, die Lohnkämpfe, die Bevorzugung der itlohnarbeit vor der Akkordarbeit und die dauernd verschlechterten Lebensbedingungen zu berügsichtigen sind. Gegen die Jahreswende konnten bei ständig zunehmender Arbeitzlust und immer Färkerer Rückkehr zum Akkordsystem sofort wieder höhere Leistungen verzeichnet werden. Zuverlässiges statistisches Material zum Belege dafür ist zurzeit noch nicht zu erlangen. Immerhin lassen die zahlen= mäßigen Angaben einiger größerer Betriebe Rückschlüfse auf das Maß des Rückganges und der Steigerung der Produktion zu. So verarbeitet: in einer größeren Werkzeugmaschinenfabrik im letzten riedensjahr 1913.14 ein Arbeiter durchschnittlich 7270 kg. Material Gisen, Stahl Brenze ung Diese Zahl sank im ersten Kriegsjahr infolge der Einziehung zahlreicher tüchtiger Kräfte auf 5414 kg, durch weitere Cinziehungen im Jahre 1915,ñ16 auf 4614 kg und im Jahre 1916,17 auf 4353 Kg. Bie in diesem Jahre erfolgte Rück— kehr einer großen Anzahl. Arbeiter zur Erfüllung des Hindenburg⸗ Programms ergah für 1817 eine Steigerung des verarbeiteten Materials auf 350 Kg für den Mann und das Jahr. Nach Rück= kehr sämtlicher Mannschaften zu Beginn des Jahres 1919 hätte eine weitere Aufwärtsbewegung erwartet werden können, es trat aber dag Gegenteil ein. Von 5360 Kg fank die, verarbeitete Menge auf Plö kg. für den Arbeiter und das Jahr; gegenüber dem letzten , . ist mithin die Leistung des Arbeiters trotz ver⸗ sserter Einrichtungen auf weniger als ein Drittel zurückgegangen. In einem der i gemischten Werke der Großeisenindustrie im Regierungsbeztrk Düsseldorf sank infolge der Abschaffung der Afkordarbeit im Januar 1919 die Arheitsleistung schnell auf 30 o der Friedensleistung und erst als im August die Akkordarbeit wieder eingeführt wurde, besserte sie sich langsam, bis sie zu Ende des Jahres durchschnittlich wieder 70 o der Friedensleistung erreichte. Im allge⸗ meinen läßt sich mithin wohl sagen, daß erst, wenn ez gelungen sein wird, die Arbeitsfreude und Arbeitsintensität weiter zu steigern, die Qualität der Arbeit auf einen höheren Grad zurückzuführen und vor allem dem Tohlen⸗ und Rohstoffmangel zu steuern, sich zeigen wird, ob es der Industrie möglich ist, durch planmäßigen Ausbau der Betriebsanlagen, durch Verbesserung der Arbeitsmittel und der Arbeitsmethoden, durch Spezialisierung der Fabrifation, straffe Betriebs organisgtion, rationelle und gerechte Entlohnung der Arheitz bei einsichtiger Mitwirkung der Arbeiterschaft die Einbuße an Arbeitszeit auszugleichen.

Arbeitsstreitigkeiten.

Die Vieteria ; Versiche rung s⸗Gesellschaften (Allg. Versicherungs⸗ A.-G. und Feuerversicherungs⸗A. -G.) in Berlin teilen ‚W. T. B. zufolge mit, daß der Betrieh ihrer Direktionen Berlin 8SW., Lindenstr. 2025 auf Grund der erfolgten Einigung mit der Vertretung der Angestel ltenschaft und den Organisationen heute wieder eröffnet ist. .

Gestern vormittag traten, wie die „Berl. Börsen⸗-Ztg. erfährt, die Heizer des Elektrizitätswerks in Bremen wegen . Lohnstreitigkeiten in den Aus st an d. Der Betrieb ist noch aufrecht erhalten. Die Aktiengesellschaft Weser ist infolge des Ausstands ohne Strom und mußte teilweise den Betrieb stillegen.

Nach einer von W. T. B. übermittelten Meldung des des, Telegraaf“ aus London vom 19. d. M. war die Lage im Bergarbeiter aus st an am zweiten Tage untKzerändert, Alle Bergarheiterführer

sind nach ihren Bezirken zurücgekehrt. Die Folge des Ausstandes macht sich bereits sehr empfindlich bemerkbar. In Schottland stehen Alle Eisen, und Stahlfabriken still. 30 oo0 Metallarbeiter in Durh am ins arbeitslos. In Jork shire wurde mit dem Löschen der Hoch⸗ öfen begonnen. In Stafford sind 20 000 Metallarbeiter arbeitz-⸗ los geworden. Dle Arbeitszeit von 10 000 Arbeitern in den Sch u h= fabriken von Leicester wurde eingeschränkt, damit der Betrieb aufrechterhalten werden kann. Die Forderungen auf Lohnerhöhungen von 180 9090 englischen Fuhrleuten und Motortransportarbeitern drohen ebenfalls zu einem Ausstand zu führen. — Nieuwe. Rotterdamsche Courant“ er⸗ fährt, daß ungefähr 590 000 Arbeiter der Eisen⸗ und Stahlindustrie infolge, des Kohlenarbeiterausstands, er- werbslos seien. Die Schiffswerften würden den Aus⸗ stand nur noch vierzehn Tage lang aushalten können. In Nord⸗Jortkshire steht der größte Teil der Eisen und Stahlfabrikeu bereits still. Der Eisen bahnerverband von Jork stimmte einer Entschließ ung zu. in der erklärt wird, die Weigerung der Regierung, die gerechlen Forderungen der Berg= arbeiter anzunehmen, sei ein direkter Angriff auf das Gewerk⸗ schaftswesen. Er. wies seine Vertreter an, für, den Streik zu stimmen. — Der Bergarbeiterfährer Ashton erklärte in einer in Manchester gehaltenen Nede, wenn Llovd George die Vertreter der Bergwerks besitzer und Bergwerksarbeiter zu einer Aussprache zusammenberufe, so würden ihm die Bergarbeiterführer unverzüglich alle Bürgschaften bezüglich der von ihm verlangten erhöhten Erzeugung geben können. Die Haltung der Eisenbahn⸗ und Transportarbeiter ist immer noch ungewiß. Thomas hat bei der gestrigen Be⸗ sprechung der Eisen hahndelegierten seine ganze Bered⸗ samkeit qufgewandt, um die Cisenbahner vom Gedanken eines Sympathie⸗ streiks abzubringen. Wie W. T. B.“ aus Brüssel erfährt, sind die Bergleute des Beckens ven Charleroi wegen der Einführung der Er⸗ werbssteuer bereits jetzt in den Aus stand getreten.

Wohlfahrtspflege.

Der Deutsche Zentralgusschuß für gie, Aus⸗ landshjilfe hat, wie W. T. B.. berichtet, eine Vereinbarung mit dem Zentralkomitee der deutschen Vereine vom Roten Kreuz getroffen, durch die ein enges Zusammenarbeiten der beiden Organisationen gewährleistet wird. Im wesentlichen werden darna die Wohlfahrtsausschüsse, das sind die ört⸗ lichen Unterorganisationen deg Zentralaugsschusses, mit der Unterverteilung der ausländischen Liebesgaben in den kom⸗ munalen Verbänden betraut. In den Wohlfahrtsgusschüssen wird besonders den Vertretungen der freien k und selbst⸗ verftändlich auch dem Roten Kreuz der entsprechende Einfluß auf die Verteilung der Liebesgaben gesichert. In den von den Wohlfahrts⸗ ausschüssen gebildeten Arbeitsausschüssen wird künftig das Rote Kreuz und, wenn möglich, auch der entsprechende Frauenverein vom Roten Kreuz sfowie eine Ärbeitervertretung Sitz und Stimme haben.

Die Quäker werden, wie das genannte Büro erfährt, am 1. November mit der Einrichtung von Speisungen für die Studentensfchaft an den Universitäten und technischen Hoch—⸗ schulen in Berlin, Breg lau, Bonn, Dresden. . a. M., Göttingen, Leirzig und Mannheim beginnen. Diese Maßnahme, die angesichts der Notlage unserer studierenden Jugend mit aufrichtiger Dankbarkeit zu begrüßen ift, wird von den Quäkern im engsten Zu⸗ sammenarbeiten mit den örtlichen Aunsschüssen durchgeführt, in denen ber Rektor der betreffenden Hochschule und Vertreter der Studenten⸗ schaft entsprechend mitwirken werden.

BGerłkehrswesen.

An schaltung selbstbeschaffter Apparate an das sffentliche Fernsprechn etz. In der letzten Zeit sind von der Postbehörde bei vielen Sprechstellen angeschaltete Apparate eest. gestellt worden, die dem zuständigen Vermittlungs amt nicht gemeldet waren. Meist hatten die Sprechstelleninhaber sich eigene Apparate in mehr oder minder sachverständiger Weise heimlich an die Amts⸗

tungen K oder anschalten lassen, um dadurch, ihre : n e galt eiten unter Nichtzahlung der bestimmung smäßigen hren zu vermehren. Wenn auch leider unter den heutigen

4

1 1

schwierigen Verkehrsperhältnissen bei 3 ref * eu

anmeldungen die ö t. der auch der . erwünschten Schnelligkeit erledigen en, so kann doch den Teilnehmern nicht das Recht eingergumt . mit Umgehung der Vorschriften zur Selbsthilfe zu schreiten. Auch liegt ken , Gefahr fomohl für die Amteinrichtungen und die Jernsprechheamtinnen, als auch fur den Teilnebmer selbst, weis dadurch den amtlichen Stellen die Möglichkeit entzogen wird, die ohne ihre Mitwirkung hergestellten Anlagen betriebẽtechnisch zu prüfen. Nag den Ausführungẽbestimmungen zur n, ,,,. ist die Telegraphenberwastung bei Einschaltung von selbstbeschafften Apparaten berechtigt, den Anfchluz ohne Kündigung aufzuheben; unter Umstãnden wird fogar strafrechtlich vorgegangen. Da unberechtigte Anlagen auf die Dauer nicht verborgen bieiben, ist deshalb den Beteiligten dringend anzuraten, daß sie den früheren Zustand wiederherstellen oder die 6 Aenderungen unverzüglich ihrem Fernsprechamt mit⸗ teilen. t

Antrãge . viel t

Theater und Musik.

m ernhause wir morgen, Freitag, Der Waffen⸗ mk, * den Damen van Endert, von ö und den erren Stock, Ziegler, Henke, Krasa und Lücke besetzt, ge en sfkalifcher Lelter ist der Kapellmeister Otto Urac Anfang 7 Uhr. Im Schaufpielhause wird morgen Peer Gynt / mit Guslah Mäh in der Titelrolle und Margarete Schön als Solveig aufgeführt. Anfang 64 Uhr. .

Mannigfaltiges. Unter Mitwirkung der zuständigen Behörden der Provinz wurde,

wie W. T. B. mitteilt, hier der Brandenburgische Pro⸗ vinzlalverband des Volks bundes Deut sche Kriegs⸗

räberfürsorge, e. V, gegründet. Der Volksbund ist be⸗ trebt, im Zusammenwirken mit den Behörden auf die . der deutschen Krlegsgräber fördernd einzuwirken. Er will den Angehörigen der Gefallenen Anzkünfte über den Zustand der Gräber geben und thnen bei der Erfüllung ihrer Wünsche, mit Nat und Tat behilflich sein. Aus dem Bericht über die bisherige Tätigkeit des Bundes geht hervor, daß der Volksbund mit der praktischen Arbeit begonnen hat und mit über 600 ausländischen Orten in Frankreich, Belgien, Italien, Polen, Litauen, Serbien, Rumänien und Siebenbürgen im Schriftwechfel fteht. Den Vorsitz des Brandenburgischen Probinzigl= verbandes übernahm der Landesdirektor von Winter fel dt. Die nächstliegende und wichtigste Aufgabe des Verbandes ist die Ge⸗ winnung von Mitgliedern in der ganzen Probinz und ihre . schließung zu Srtsgruppen. Alle, die bereit sind, hierbei e renamtlich mitzuhelfen, werden gebeten, ihre Anschriften einzusenden für die Stadtbezirke Groß Berlins an Frau von Kungwöki, Charlottenburg, Bernburgftraße 45, für den Reglerungsbezirk Potsdam an den Ober⸗ regierungzrat Dr. Erbslöh, Potsdam, für den Regierungsbezirk Frank⸗ furt, Sder, an den Pfarrer Warnecke, Frankfurt, Oder.

So wie der Krieg den unbezähmbaren Drang des Deutschen, in die Ferne zu schweifen, erheblich eingeschränkt hat unz besonders zur Reifezeit nötigt, dem Guten, das so nahe liegt, sich wieder zuzu— wenden, so suchen auch diejenigen, die es übernmmen haben, ihre Zuhörer durch Wort und Bild in der Welt herumzuführen, die Freude an der engeren deutschen Heimat wieder zu beleben. Von diefen Gesichtspunkten ging auch der Direktor der Urania 6 Franz Goerke in seinem am Dienstag gehaltenen ichtbildervortrag „Die schöne deutsche Stadt“ aus, in der er das Clare tier der deutschen Stadt, das zugleich ein Abbild des deutschen Wesens ist, zeichnete, und dabei ihre so mannigfaltigen und eigenarligen Schönheiten zeigte, Er snüpste gn feine fruheren Vorträge „Die Schönheit der deutschen Lanzsch und „Der Mensch und die Natur“ an, indem er mit einem Seiten⸗ blick anf den Westkrieg darauf winwies, daß dem Menschen alles e geben wäre, die Ratur in ein Paradies zu verwandeln, wenn er sich nicht felbst zum bittersten Feinde hätte. Dann begann der Vor— tragende sein. Wanderung, nicht als Geograph oder Ethnograph, sondern als Schönheitsfucher, wie er sagte, durch deutsche Städte, indem er zeigte, wie die Baukunst durch die jeweilige Lage, den be⸗ sonderen Volkscharakter und durch die Einwirkungen des Auslandes bedingt wird. Er führte die Zuhörer an der Hand treff licher Lichtbilder durch die Hansastädte, nach Süddeutschland, in den Schwarzwald, den Taunus, und legte den Gegensatz zwischen dem ernsteren und ftrengeren Baustil des Nordens und der genußfroheren Architektur des Südens dar. Weiter ließ der Vortragende eine Reihe von Städtebildern am Rhein und seinen Nebenflüssen, im Harz, Thüringen, Sachsen und eh vorüberziehen und zeigte Rothenburg an der Tauber als klassisches Beispiel einer mittelalterlich befestigten Stadt. Bot so der erste Teil ein Gesamtbad deg deutschen Städtecharalters, so führte der zweite Teil mehr in die Einzelheiten des Stadtbildes; man sah die uralten Tore, Tortürme, Marktplätze, Rathäuser, Kirchen, malerische Straßen, Brunnen u. a. wobei der Vortragende herporhob, wie sehr in Ansehung des guten Geschmackes und echten Kunstsinnes die gute alte Zeit der unsrigen überlegen war. Mit einem warmherzigen Apell, auch dem gedemütigten Vaterlande die alte Liebe und Treue zu bewahren, irc der Vortragende seine mit lebhaften Beifall aufgenommen Ausführungen.

Von vielen Wanderlustigen wird berechtigte Klage darüber ge⸗ führt, daß der Zugang zu den emeinheit häufig durch 6 Ansiedlung gesperrt ist. Der

inister für Vol kswohlfahrt hat jetzt in einem bemerkentz⸗ werten Erlaß die Regierungspräsidenten angewiesen, nach Möglichkeit auf eine . en sr. und Seeufer für den Wanderverke hr hinzuwirken und insbesondere auch die Ver⸗ unstaltung der Ufer durch unschöne Bauten und Reklameschilder zu verhindern. Wenn bisher auch, das Recht der Allgemeinheit auf die Seeufer noch nicht gesetzlich festgesetzt ist, so bietet doch die bisherige Gesetzgebung den Gemeinden bereits ausreichende Handhaben, um die Freihaltung der Seeufer durch i, m ef en zu schützen und die für Uferwege erforderlichen Flächen im Wege der Enteignung zu erwerben. Namentlich die De ire then. sowie die Vor⸗

schriften des Wohnüngsgesetzes bieten dafür rechtliche . . n,

Es ist danach sehr wohl möglich, durch Bauordnungen vorzuschrei daß an bestimmt zu bezeichnenden Seen im Interesse des Heimat⸗ ei. Bauten eine bestimmte Entfernung von den Ufern haben müssen.

Der Bund der Erneuerung gibt bekannt, daß der Zeit⸗ punkt für zwei der gon ihm erlassenen Preisausschreiben etwas hinausgeschroben worden ist, da der Berliner Zeitungs⸗ streik die Verbreitung stellenweise verzögert hat. Die letzten Tage für die ing nn, Bewerbungen sind nun: für ki Preis⸗ ausschreiben über Männer kleidung, Frauen kleidung und Geselligkeit der 1. Dezember, über in du strielle Fragen der 1. Januar.

r., 20. Oktober. (W. T. B.) ute vor⸗ h. erflugzeug D 435 der Deutschen Luft⸗ reederei einen 3, auf der neuen zwischen Königt⸗ berg und den Randstaaten geplanten Luftverbin⸗ dung angetreten. Das Flugzeug fliegt über Libau nach Riga. An Bord befinden sich u. a. Dr. Eddelbüttel von der Deutschen Luft⸗ reederei und der Oberbürgermeister Friedenberg⸗Riga.

Königsber ĩ. mittag hat dag Ka

Hirschberg en n, 20. Oktober. (. T. B.) Im anzen Riesengebirge ist stark i gi . 16 . Schneefall i zur

chaft!

Seen und Wasserldͤufen der All⸗

in 5. 29. Oktober, B. T. S) 8 w, fra, , en en ldaten der

De Sie

gericht Bes d und

d mate den .

866 Revolvern und Seite Gericht hob!

französische Armee werden müßten.

. daß solche Axa eine S e, 2 des Gesetzes bestr

. 85 Hohentwiel, 21. Oktober. (W. T. B.) Heute r

morgen 6 . zu ee n,. wurden. oweit

mehr oder weniger schwer ver

6 Mlnuten ist ein von Konstanz kommender G üter⸗

, is ellt ist, wurden e ersonen .

nicht mit Sicherheit aufgeklärt. .

Karlzsruh

e i d 1 bis 2 Her ( 'fenj und Wasserkraftausstellung mußte

Schiffahrts⸗

20. Oktober. (W. T. B.) Die ursprüngli 19 Ee, angesetzte 8

infolge des Andrangs und zahlreicher bisher noch nicht zu erledigender

Anmeldungen von a bis einschkießlich 2 d. M. verlängert werden. in deren

stellung, (, Sch

Autlande —

ö ein großer weißerisch⸗ i d aher sg *mit fz.

auswärts — auch aus dem

tt if fahrt s⸗

kongreß mit dem Ergebnis der Gründung eines sũd⸗

deutschen

Waffe rwirtschafts verbandes stand, gibt

eine hebersicht über fämtliche füddeutschen und schweizerisch deut chen

Wasserstraßenpläne

kowie kber die ganze deutsche und schweizerische

Wasserbaulechnik. Sie ist veranstaltet vom Südwestdeutschen Kanal⸗ verein und vom Rheinschiffahrtgverband Konstanz.

London, 19. Oktober. (W. T. B.) TLaut Rentermeldung ver⸗ sammelten sich heute in London wiederum 2000 Beschäftigungs⸗

lose zu einer Abordnung an den von der Mir

Kundgebung.

Nachdem sie versucht hatten, eine Londoner Genossenschaftgrat zu senden, wurden sie zerstreut.

Nr. 18 des Ministerialblatts ver Handels und

Gewerbe verw

nisterium für Handel und Gewerbe, vom 1.

altung“, herausgegeben im preußischen Mi⸗ Oktober 1920 hat

folgenden Inhalt; Allgemeine Verwaltungsangelegen⸗ beiten: Dienstwohnungen; Umzugskosten der versetzten Beamten; Lohntarif für Lohnempfänger bei Staatsbehörden in Groß Berlin;

TLohnverhältnisse werker;

Kriegsteuerungezulagen. Dandel mit Arznei⸗, und Wein; richtern. — Gewerblich

Tabak Aufbewahrung und

Richtlinien für die

der bei Staatsbehörden beschäftigten Hand⸗

Ausführung von Dienstreisen; Handelsangelegenheiten: Lebeng; und Futtermitteln, Sämereien, Seezeichen; rnennung von Handelt e Angelegenheiten: Herstellung, Verwendung von Azetylen; Materialprüfung von

Dampfkesseln; Handwerkslehrlinge auf der Werft Saatsee; Tarif- verträge; Von Schlichtungsausschüssen festgesetzte Geldstrafen; Nach der ,,,, ses el ght. Ortslöhne; Vereinigung

von Krankenkassen; Wochen fürsorge;

errechnung der Ausgaben für Wochenhilfe und achweisung der Ausgaben für Wochenhilfe und

Wochensũrsorge; Prüfungsordnungen für Kassenangestellte. Gew erb⸗

liche Unterrich Lichtbild; Schulgeld an Fachschulen. Nichtamtliches: Bücher au. ;

sch

tsangelegen heiten: Lehrgang über das

.

Ae ronautisches Op ferva torium.

Lindenberg, Kr. Beeskow.

20. Oktober 1920. — Aufstieg von 5r a bis 84 a.

—

—

Seehõhe Luftdruck

mm

Wind , schwin Richtung er g

Temperatur Co

oben unten

261,3 45 738 Jes õ6 68 ld o? 35 165

35

0,2

S SGa C- Cο r -= -

—

— — —

141 883

Sicht 30 km.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

Theater.

(Unter den Linden.) bezugsvorstellung. Der Waffenschmied. Anfang 7 Uhr. Sonnabend: Madame Butterfly. Anfang 7 Uhr.

Schauspielhaus h Peer Gynt. Anfang 6 Uhr.

reservesatz 1

Freitag: 1584. Dauer⸗

. (Am Gendarmenmarkt.) Freitag: Karten⸗

Sonnabend: Maria Stuart. Anfang 6 Uhr.

Samiliennachrichten.

Verlobt: Frl. Frhrn. von

Geboren: Eine

9 3

Margarete von Minckwitz mit Hrn. Oberst Ernst

Forftner (Gr. Schönebeck M. — Frankfurt a. O.).

Tochter. Hrn. Waldemar von Böttinger

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

. für

den Anzeigenteil: Der Vorsteber der Geschãftsstelle.

V.: Rechnungsrat Meyer in Berlm.

Verlaa der Geschäftagstelle (J. V.: Meyer) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstast.

Berlin, Wilhelmstraße 32. — —

Vier Beilagen leinschfießlsich Börsenbeiloey

und Erste, Zweite und Dritte Zentral. Dandelgreaister Beilage

; zum Deutschen Rei

pflegen.

Ausweisungen von Urteils erfolgen dürfen. l das heute noch nicht in Deutschland ,, ist. Die alte sozial⸗

munisten r ; baum) Sinowjew war ausdrücklich gestattet, an unserm Parteitag in

kommen.

Nr. 232. ö Agichtamtliches.

, n aus dem Hauptblatt.)

Deuntscher Reichstag.

21. Sitzung vom 20. Oltober, Nachmittags 2 Uhr.

(Bericht des Nachrichtenbüros des Vexeins deutscher Zeitungsverleger ))

Auf der Tagesordnung steht zunächst der schleunige An⸗ 6. der Unabhängigen, ö die Aus⸗ weisfung von Sinowjew und Losowsky.

Abg. Dr. Rosen feld (1. Soz): Die Klage über polizei= 9 Schikanen guch gegenüber Ausländern bildet ein unerschöpf= siches Kapitel. Leider hat die Revolution auch, an diesen Mtiß. 66 nicht das geringste. geändert. Ausländer werden aus ächerlichen Gründen ausgewiesen, au wie unter Wilhelm 11

Ich erinnere an die Bismargsche Ausweisungstaktik in den 8s0er

Jahren, die Schnorrer⸗ und Verschwörer-Ausweisun unter Bülow, gn die Ausweisung Jaures, die Ausweisung eines 9 der russischen Boischaft J9j8. Ganz besonders die Ausweifung Joffes hat bewiesen, daß solche läppischen Polizeimaßnahmen schwerwiegende Konsequenzen na ĩ — und Rußland wäre nicht unterbrochen worden, ünd wir würden mit Rußland die besten politischen und wirt schaftlichen Ber e fen Es ist höchste Zeit, daß ein Ausländerrecht geschaffen

wird. Naumann war es

die Ausländer verdienen Menschenrechte, man da

hat sich bereits im November 1506 auf den Standpunkt gestellt, daß Ausländern nur 7 Grund richtert Es ist traurig, konstatieren zu müssen, daß

demokratische Pärtei ging noch weiter.

. ie hat nen wee e ite n verlangt, nach dem Ausweisungen von Ausländern aus einem

können die Ausländer durch Polizeiwillkür ausgewiesen werden. Die Ausländer müssen endlich so behandelt werden, wie es urteil übertragen werden. Als die spanische ö der englischen Regierung ein Einschreiten gegen die nationale Arbeiterbewegung verlangte, antwortete, die

Regierung, daß alle Ausländer das unumschränkte Recht hällen, fich in England aufzuhalten und dem Schutz der Gesetze wie die Inländer unterständen; sie könnten nur durch Gerichtsurteil bestraft werden für Verstöße . das Gesetz. Das find Grundfätze eines Kulturstagtes; die dentsche Regierung sollte

ö 6 endlich diesen Ruf erwerben: wir , das Aspylrecht.

ung der russischen Kom⸗ ö Appel⸗

ir protestieren gegen die empörende Behand osowskh und Sinowjew. (Abg. von Graefe: Halle teilzunehmen. . für die dritte Internationale eingetreten ist, kann kein Anlaß zur Ausweisung sein. Die Reichsregierung hat den 2 Minister Sepering zur Ausweisung veranlaßt. Das ist

och eine preußische Angelegenheit, aber wenn die Rechte dahintersteht,

nimmt die Reichsregierung keine Rücksicht auf die Selbständigkeit i öffentlichen Ver ⸗

Sinowjew hät sein Wort, in ö salnmsungen nicht zu reden, gehalten, die Reichsregierung hat ihr Wort nicht gehalten. Die Presse der Rechten und der Reichs⸗ bürgerrat unter Herrn von Löbell. haben die Ausweisung der beiden Kommunisten verlangt. So kam die Regierung zur Ausweisung, die sie nicht einmal begründet hat. Man sagt, sie hätten sich in unsere Parteiverhältnisse eingemischt, aber Redner der Deutschen Volkspartei haben auch an dem Wahlkampf in Oesterreich teilgengmmen, (Ru bei der D. Vp.: Wir sind doch keine russischen Juden) Auch die Aus⸗ übung der Auen f n fordert zum Protest heraus. Die Ausgewiesenen werden in lächerlicher Weise von der Polizei kontrolliert und dürfen nicht einmal ihr Zimmer verlassen. Auch, wenn sie einen gewissen Raum auffuchen müssen, werden ihnen die heiligsten Menschen⸗ rechte genommen. (Heiterkeit. Jeder Telephonverkehr, auch mit ihrem Rechtshertreter, ist ihnen verboten. Die Ausweisung war auch eine große Dummheit. da sie Deutschland sowieso wieder verlassen wollten. Nana] rechts,) Konnten die Russen auch nur einen Tag die Sicherheit des Reichs gefährden? Die Regierung sollte bedenken, daß die sozialistische Arbeiterschaft einmütig gegen die Ausweisung ist, die auch der „Vor= wärts“ als politischen Fehler bezeichnet. Wir sind arundsätzlich gegen Ausweisungen und lehnen selche terroristischen Maßnahmen als sinnlos ab. Man höre doch endlich auf, geistige Bewegungen mit Gewaltmaßnahmen zu verfolgen. (Großes Gelächter rechts.) Die kommunistische Weltauffassung ist eine geistige Bewegung. Man setzt sich dem Gespött der ganzen. Welt aus. Tin neuer Geist muß endlich kommen. (Gelächter rechts) Die

Preußens.

Deutschnationalen und Geist sind allerdings Gegensãtze. Es a

Schluß gemacht werden ssehr richtig! rechts: Rufe: Schluß! Schluß! mik Ven ruffischen Kofakentum und mit Polizeimaßnahmen, gegen Ausland er. Wir alarmieren die Oeffentlichkelt und rufen die Arbeiter zum Kampf gegen die Methoden der reaktionären bürgerlichen Re⸗ gierung auf. Die Ausweisung ist nur der Auftakt stärkerer Verfol⸗ gung der Arheiterschaft, keine Verfolgung hindert die revolutionäre Arbeiterschaft, den historisch vorgeschriebenen Weg zu gehen, der zum Sozialismus führt. Beifall b. d. U. Soz.)

Minister der auswärtigen Angelegenheiten Dr. Simons: Meine Damen und Herren! Ich werde den umgekehrten Weg gehen wie der Herr Vorredner; ich werde mit den einfachen Tatsachen an⸗ fangen und zum Schluß auf etwas allgemeinere Gesichtspunkte

Der Tatbestand ist folgender. Sie wissen, daß im vergangenen Sommer eine deutsche Kommission linksgerichteter Parlamentarier und Gewerkschaftler nach Rußland gezogen ist, um die dortigen Ver⸗ hältnisse genauer kennen zu lernen. Schon damals war in Aussicht

genommen, daß eine Studienkommission von der k 30. August . 2 Losowsky nach Rußland weitere Hindernisse in den Weg zu legen.

Seite auch nach Deutschland zugelassen werden sollte. Am kam die Anmeldung von drei russischen Gewerkschaftsführern, den

Herren Losowsky, Anzelowitsch und Serge jew. Die sen drei Herren wurde die Einreise erlaubt und Aufenthalksbefugnis für vier Wochen

ereilt. Am 4. September kam dann unerwarteterweise von

Christiania aus die Aufforderung, elf russische Personen zur Einreise

nach Deutschland zuzulassen. Da dies mit dem ursprünglichen An⸗ trag nicht übereinstimmte, wurde der Antrag abgelehnt.

= Mit Ausnahme der Reben der Herren Minister, die im Wort ⸗ laut wiedergegeben werden. s

— ———

ilferding 1907,

ch fich zichen. Die Verbindung zwischen Deutschland

ö ber berlangt hat, da die Aus ⸗ länder bei uns so behandelt werden, wie wir wünschen, im Aus. lande behandelt zu werden. (Sehr richtig! rechts; peilerke Auch

rf sie nicht, wie einen Hund daponjagen. Die Deutsche kriminalistische Vereinigung“

ichen gebracht worden. In der Zwischenzeit aber — das bat sich leider etwas

dem modernen Rechtsempfinden entspricht. Die Ausweisung muß einem Gerichts⸗ Regierung von

inter⸗ englische

GSGrste Beitage chsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Donnerstag, den 21. Ottober

Am 13. September war dann eine Anzahl von deutschen Gewerk ⸗ schaftsführern unter der Leitung von Herrn Koenen bei mir, um mir auseinanderzusetzen, daß mit der Erlaubnis für die drei Erstgenannten den Wünschen der deutschen Gewerkschaftler nicht gedient sei, da

gerade diese drei nicht Spezialisten für bestimmte Fächer wären, über

die sie sich mit ihnen zu unterhalten gedächten: Textilarbeiter, Metall⸗ arbeiter, Bergarbeiter, Angestellte. Vier von den Herren, die noch auf dem zweiten Antrag figurierten, wären deswegen unbedingt er⸗ forderlich, damit die Verhandlungen überhaupt zu einem praktischen Ende geführt werden können.

Ich habe daraufhin den Herren gleich zugesagt, die Sache beim Kabinett vorzutragen, und das Kabinett hat beschlossen, diesen vier Herren wiederum die Einreise und den Aufenthalt für vier Wochen zu gestatten. Infolgedessen ist auch die entsprechende Einreiseerlaubnis erteilt worden. Dagegen wurde abgelehnt, noch einer Anzahl von

anderen Personen, die als Hilfspersonal bezeichnet wurden, die Ein ·

reise zu gestatten, da das Kabinett von der Ansicht ausging, daß Per⸗ sonen, die russisch kennen und russische Verhandlungen verdolmetschen könnten, in Berlin genügend zur Verfügung stehen. (Sehr gut! und Leider! rechts. — Heiterkeit.)

Am 15. September war dieser Beschluß des Kabinetts gefaßt. Ziemlich gleichzeitig kam das russische Schiff „Subotnik“ in den Hafen von Hamburg und brachte die ganze Gesellschaft mit, auch die⸗ jenigen, deren Einreise nicht erlaubt war. (Hört! Hörth Die drei Personen, denen die Einreiseerlaubnis zuerst erteilt war, sind, soviel ich weiß, über Saßnitz eingereist. Von den anderen wurde vier die Einreiseerlaubnis durch die Hamburger Hafenbehörde soßort erteilt. Die übrigen wurden in Hamburg zurückgehalten. Diese sind später teils nach der Tschechoslowakei übergeführt, teils nach Rußland zurück

in die Länge gezogen — haben sie die Gelegenheit benutzt, um, soviel

eutschen mir gesagt worden ist, in Hamburg eine ziemlich lebhafte Agitation

Bundesstaat nur auf Grund richterlichen Urteils erfolgen dürfen, und daß ein Reichsgesetz das Recht der Ausländer regele. Dieser sozial⸗ demokratische Antrag trug die Unterschrift: Scheidemann, Legien, Heine und Roske. Die Versuche, ein Ausländerrecht zu schaffen, sind

leide itert. Unter dem Kautschukbegriff, daß sie „lästig“ sind, . ö . f a, ig Genannten erteilt worden. Es waren Lebedeff, Kisileff, Lawrentieff

zu betreiben (lebhafte Rufe: Hört! Hörth, eine Agitation, die sich auch in Beschlüssen von dortigen öffentlichen Versammlungen gekenn— zeichnet hat.

Am 18. September ist diese Einreiseerlaubnis für die vier bereits

und Antoschkin. (Zurufe rechts: Wie heißen sie deutsch? — Heiter⸗ keit; — Ich weiß nicht, ob diese Herren Doppelnamen haben. Ich bezeichne sie hier grundsätzlich nur mit denjenigen Namen, auf Grund deren sie die Einreiseerlaubnis erhalten haben.

Meine Damen und Herren! Bei der Erteilung der Einreise⸗ erlaubnis war zur Bedingung gemacht worden, daß gehalten wurde, was uns die deutschen Gewerkschaften in Aussicht gestellt haben, daß diese Herren Verhandlungen ökonomischer, sozialer, wirtschaftlicher Art mit ihnen führen würden. Vom Kabinett war ausdrücklich be—⸗ schlossen, daß politische Reden in öffentlichen Versammlungen nicht zugelassen werden würden. (Lebhafte Rufe: Hört! Hört) Das hat namentlich Herrn Losowsky nicht abgehalten, in verschiedenen Orten Deutschlands politische Reden zu halten. Ich erinnere an die Rede in der Neuen Welt“ und an die Rede in Bremen. Ich möchte an⸗ nehmen, daß auch noch andere Städte Zeugen politischer Reden des Herrn Losowsky geworden sind. Jedenfalls sah ich mich genötigt, Herrn Losowsky eine Warnung zukommen zu lassen, daß sein fernerer Aufenthalt in Deutschland nicht zulässig sei, wenn er sich nicht an die Bedingungen seiner Einreiseerlaubnis hielte. (Sehr richtig! rechts.)

Es wurde mir nun gesagt, daß Losowsky mit einigen anderen Herren die Einreiseerlaubnis nach Italien nachgesucht hätte, und daß darüber jetzt verhandelt würde. Es wurde um eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nachgesucht, die auch erteilt wurde, als fest⸗ gestellt war, daß tatsächlich Verhandlungen schwebten. Die Verlänge⸗ rung wurde bis zum 14. Oktober gewährt, und weil damals die Ver⸗ handlungen mit der italienischen Regierung noch nicht abgeschlossen waren, wurden noch einige Tage zugegeben. Dieses Hin und Her ist in den Zeitungen zum Teil entstellt wiedergegeben worden. Das Kabinett und das Auswärtige Amt haben in dieser Hinsicht niemals in ihrer Absicht gewankt, den Leuten die Gelegenheit zu geben, weiter nach Italien zu reisen und, wenn diese Erlaubnis verweigert werden sollte, die Rückkehr nach Rußland zu veranlassen. Nun hat aber Losowsky die Verlängerung nur unter der Auflage erhalten, er möge in Berlin bleiben, um dort die Entscheidung der italienischen Regie⸗ rung abzuwarten, die uns von dem italienischen Botschafter für die nächsten Tage in Aussicht gestellt war. .

Statt dessen ist er aber nach Halle gegangen und hat damit auch diese zweite Bedingung wiederum rücksichtslos außer Acht gelassen. (Hört! Hört! rechts Infolgedessen hat das Kabinett beschlossen, bei der preußischen Regierung die Ausweisung Losowskys nachzusuchen, über deren Wert ich demnächst noch einiges zu sagen haben werde. Ich möchte bemerken, daß ich auf Wunsch gern bereit bin, durch Aus⸗ züge aus den Reden, die in der Neuen Welt“ und in Halle gehalten worden sind, nachzuweisen, daß es sich dabei keineswegs um lediglich ökonomische, wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten (Heiterkeit rechts), gehandelt hat, sondern zum Teil um hochpolitische Angelegen⸗ heiten.

Nach der Rückkehr von Halle wurde über Losowsky der Haus⸗ arrest verhängt, damit er nicht in der Lage war, weiterhin die ihm gestellten Bedingungen zu übertreten. nachher noch mit einigen Worten zurückkommen muß.

Es traf inzwischen die Nachricht der italienischen Botschaft ein, daß die Einreise in Italien verweigert würde. (Hört! Hört! rechts.) Infolgedessen lag kein Grund vor, nunmehr der Rückfahrt des Herrn

(Heiterkeit) .

Was Herrn Sinowjew anlangt, so liegt hier die Sache folgender mahen. Am 4. Oktober meldete mir der inoffizielle Vertreter der Sowjetregierung, Herr Viktor Kopp, persönlich an, daß die Herren Sinowjew und Bucharin um Einreiseerlaubnis nach Deutschland nachsuchten, um sich an dem Parteitage der Unabhängigen zu be— teiligen. Ich erwiderte ihm, daß das eine Sache nicht nur der aus wärtigen, sondern auch der inneren Politik sei ind daß das Kabinett darüber zu bestimmen habe. Am gleichen Tage wurde mir von

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seiten der Vertreter der Unabhängigen Partei mitgeteilt, daß die gesamte Partei, und zwar beide Flügel, einmütig der Meinung wäre, daß man den beiden Russen die Einreise erlauben müsse, damit sie sich mit ihnen auf dem Parteitage in Halle über Moskau auseinander setzen könnten. Das Kabinett hat am 5. Oktober beschlossen, daß den beiden Russen die Einreise und der Aufenthalt für 10 Tage ge. stattet werden solle, also bis zum voraussichtlichen Ablauf des Hallenser Parteitages. Es kam aber, wie wir ron Reval aus am g Oktober hörten, nur Sinowjew. Seine 10 tägige Frist läuft an

dem heutigen Tage ab. . Meine Herren, die Rede Sinowjews auf dem Parkeitage ist ja

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Ich glaube, daß ich darauf

durch die Blätter, und zwar damals nur durch die sozialdemokratischen und kommunistischen Blätter, aber ich glaube doch ziemlich allgemein bekannt geworden. Auch auf sie werde ich nachher bei einigen all⸗ gemeinen Ausführungen noch zurückzukommen haben. Sobald diese Rede bekannt geworden war, habe ich sofort einen Zusammentritt des Kabinetts beantragt, und das Kabinett hat nach Kenntnisnahme des Inhalts der Rede, soweit eine solche vorlag — ein wirklich offizielles Stenogtamm liegt ja nicht vor, wenigstens der Regierung noch nicht — beschlossen, Herrn Sinowjew zunächst festzuhalten, sein weiteres Auftreten zu verhindern und seine Ausweisung in die Wege zu leiten. Bravo! rechts) Dieser Beschluß ist der preußischen Regierung mitgeteilt worden, und der preußische Minister des Innern hat sich mit dem Beschluß einverstanden erklärt und die entsprechenden Maßregeln getroffen. Es ist nicht gelungen, Herrn Sinowiew noch vor derjenigen Veranftaltung festzunehmen, die am vorigen Sonntag in der Hasenheide abgehalten wurde. Er ist dort noch erschienen, hat aber wegen hochgradiger Heiserkeit nicht sprechen können. Sonst wrde ich wohl in der Lage sein, weiteres Material über die Art seiner politischen Ausführungen hier vorzubringen. Er ist in Vaus⸗ arrest genommen worden in Gemeinschaft mit Herrn Losowsky. Auch gegen ihn ist von dem Herrn preußischen Minister des Innern die Ausweisung verfügt worden. .

Ich möchte die Aufmerksamkeit darauf lenken, daß wir bei der Durchführung der Ausweisung verhältnismäßig beschränkt sind. Ueber Landgrenzen ist die Ausweisung nicht möglich, wir sind auf den Wasser⸗ weg angewiesen, und wegen der schlechten Belieferung des Restes unserer Schiffe mit Kohle sind wir außerordentlich spärlich mit Schiffsgelegenheit versehen. (Hört, hört! rechts. — Lachen bei den Unabhängigen Sozialdemokraten; Wir haben versucht, die Aus-

weisung früher zu vollziehen. Es ist das aber nicht gelungen, und ich habe mich mit Herrn Viktor Kopp verständigt, daß die Ausreise am 23. stattfinden solle. Dabei möchte ich aber doch bemerken, daß es nicht richtig ist, wem Herr Dr. Rosenfeld hier gesagt hat, die beiden Herren wären ja von vornherein entschlossen gewesen, mit diesem Schiff am 23. wegzufahren. Das ist nicht der Fall. (Hört, hört) Denn ich bin ja ganz offiziell vom Halleschen Parteitag aus und von der Unabhängigen Partei aus aufgefordert worden, den Herren Losowsky und Genossen einen weiteren Aufenthalt bis 1. No- vember zu gestatten (hörti hört), weil sie noch lange nicht fertit wären (Lachen rechte) mit ihren Besprechungen über gewerkschaftliche und ökonomische Angelegenheiten. Ich bin dabei — und habe das auch dem Kabinett gegenüber gesagt — der Meinung gewesen, daß, wenn die Herren sich weniger mit Politik und mehr mit wirtschaft⸗ lichen und sozialen Verhältnissen beschäftigt hätten, sie in diesen vier Wochen meiner Auffassung nach vollkommen genug Zeit hatten, das Gewerbe auszuüben, weswegen sie nach Berlin gekommen waren, und daß deswegen kein Grund vorlag, die Aufenthaltserlaubnis trotz der Nebertretungen der gegebenen Weisungen bis zum 1. November aus- zudehnen. Das nur zur Steuer der tatsächlichen Wahrheit.

Es wird nun geklagt über die Durchführung der Festnah me.

Ja, meine Damen und Herren, man weiß ja, daß untere Organe der Polizei nicht immer den größten Aufwand von Knigge entfalten, wenn sie mit solchen Herren zusammenkommen, die sie festhalten sollen. (Sehr gut! rechts) Aber ich möchte doch eins fragen: Hat Herr Sinowjeff recht, sich über diese Behandlung durch seinen poli⸗ tischen Gegner — denn die gegenwärtige deutsche Regierung ist, wie er selbst ausgeführt hat, sein politischer Gegner — zu beklagen, wenn man daran denkt, wie Herr Sinowjeff seine politischen Gegner zu behandeln gewohnt ist. (Sehr richtig! rechts Ich habe trotzdem nach der Richtung das meinige getan. Ich habe versucht, den Herren Privatlogis, das ihnen von anderer Seite verschafft werden sollte, zur Verfügung zu stellen. Wenn das bis jetzt noch nicht gelungen ist, so hängt das wohl damit zusammen, daß es jetzt in Berlin über⸗ haupt außerordentlich schwer ist, Privatlogis zu bekommen. Suruf rechts: Privatlogis am Laternenpfahl! — Pfuirufe bei den Unabh. Soz. — Abg. Ledebour: Das ist ein sehr gefährlicher Wunsch von Ihnen! — Weitere Zurufe von den Unabh. Soz.: Schämt Euch, in: Deutschen Reichstag solche Bestialität auszusprechen! — Minister Dr. Simons versucht, seine Rede fortzusetzen. — Weitere erregte Rufe von den Unabh. Soz. — Abg. Ledebour: Wer ist es denn ge wesen? — Abg. Dr. Mittelmann: Ich bin es gewesen! — Glocke des Präsiden ten.)

Minister der auswärtigen Angelegenheiten Dr. Simons: Meine Damen und Herren! Ich bin leider etwas heiser, und wenn ich mich bei der Stimmung des Hauses nicht deutlich genug verständlich machen kann, so bitte ich um Entschuldigung.

Es wird immer darüber gesprochen — in den Zeitungen und auch von Herrn Dr. Rosenfeld — daß gar kein Grund für die Ausweisung vorgelegen habe. Ich möchte doch darauf hinweisen, daß hier ein normaler Fall der Ausweisung nicht vorliegt. Der normale Fall für

die Ausweisung liegt dann vor, wenn sich mit Zulassung der inneren Behörden jemand im Inlande dauernd aufhält und nunmehr aus besonderen Gründen aus dem Inland herausgewiesen werden soll. Hier aber liegt, streng genommen, nur der Fall vor, daß jemand vom Aug. land mit beschränkter Aufenthaltgerlaubnis hereingelassen worden ist und daß die Zeit für diese Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist; (sehr richtig! rechts und wir haben die Zeit der Aufenthaltserlaubnis bei Herrn Losowski sogar wiederholt verlängert. An sich war also für die Ausweisung des Herrn Losowski überhaupt ein weiterer Grund gar nicht anzugeben, sondern es mußte nur der Bedingung der Cinreise erlaubnis ihr Recht geschehen. Bei Herrn Sinowjem 9 die Sache