ähnlich; denn am 23. Oktober wird seine Einreiseerlaubnis auch schon um mehr als drei Tage überschritten worden sein.

Ich will mich aber gar nicht hinter diesen formalen Unterschied verftecken. Ich kehaupte, wir haben einen guten Grund gehabt, bei der reußischen Regierung die Ausweisung zu beantragen. (Sehr richtig! rechts) Ich will deswegen nicht eingehen auf die allgemeinen Er⸗ wãgungen, die Herr Dr. Rosenfeld über die Ausweifungspraris im allgemeinen angestellt hat. Es ist gewiß zuzugeben, daß Deutschland ein geregeltes Fremdenrecht noch nicht besitzt., und ich halte es für die Aufgabe der neuen Reichsvertretung, bei Ausũbung der Legislative auch für das Fremden recht zu sorgen. Ob dieses Fremdenrecht freilich einen derartig freisinnigen Charakter haben wird, wie ihn Herr Dr. Rosen⸗ feld erlangte, nämlich, daß man nur durch gerichtliches Urteil einen Fremden wieder ausweisen kann, das möchte ich bezweifeln. Ich glaube,

daß der Aufenthalt des Herrn Sinowjew die Möglichkeit. ein so frei⸗ feld gegen die Ausweifung von Losowsk) und Sinowjem ausgeführt

gesim tes Fremdenrecht in Deutschland einzuführen, wieder für einige Zeit verschoben haben wird. .

Es ist davon die Rede gewesen, die Ausweisung unter die Judi⸗ katur des Verwaltungsgerichtshofs zu steller. Aber das, meine Damen und derren, kann ich doch sagen: noch kein Staat in der ganzen Welt hat iemals darauf verzichtet, seine Staalshoheits rechte gegenüber Fremden geltend zu machen, die nur als Aufenthalter im Lande waren

und sich in diesem Lande nicht so verhielten, wie die Gesetze des Landes

es verlangten. Solange wir ein solches Fremdenrecht noch nicht haben, solange

wir noch keine Instanz haben, die darüber zu befinden hat, ob ein

Fremder das Recht haben soll, länger in Deutschland zu verweilen oder nicht, solange wird die Ausweisung durch die zustãndigen Admini⸗ strativbehõrden vollzogen werden, und wird das einzige Korrektiv da⸗ gegen sein dia politische Versammlung des Landes und des Reiches, die ja jetzt von den Unabhängigen Parteien auch angerufen worden ist.

Meine Damen und Herren, der Rechtsgrund für die Aus⸗ weisung bestand außer dem Fristablauf in der Uebertretung der Ein⸗ reisebedingungen, indem sich Herr Losowsky mit Politik befaßt hat, und Herr Sinowjew Reden gehalten hat, die allerdings, wie Herr Dr. Rosen⸗ feld gesagt hat, es einem Staatsanwalt wohl nahelegen konnten, ob hier nicht eine strafrechtliche Verfolgung eintreten mußte. (Zu⸗ ruf des Abgeordneten Ledebour) — Ich bin sehr gern bereit, Herr Ledebour, auf diese Richtigstellung zu antworten. Gewiß hat Herr Dr. Rosenfeld die Sache so gewendet, daß er gesagt hat: der Um⸗ stand, daß kein Staatsanwalt eingeschritten sei, beweise, daß keine strafbare Handlung vorliege. Ja, meine Herren, manchmal schreiter der Staatsanwalt auch nicht ein, wenn die Beweislage nicht so ist, daß er ein Urteil erwarten konn, und ich nehme an, daß Herr Dr. Rosenfeld sich vielleicht selbst darüber gewundert hat, daß kein Staats⸗ anwalt diese Frage offiziell gestellt hat. Ich glaube, jeder von Ihnen — und auch auf der rechten Seite möchte ich das annehmen — wird es doch für richtiger halten, daß man es nicht darauf ankommen kätzt, Herrn Sinowjew und Herrn Losowsky mit einem Freispruch aus Deutschland herauszulasfsen auf Grund eines Strafverfahrens, das nicht auf genügend sicherer strafrechtlicher Grundlage aufgebaut ist. (Abgeordneter Ledebour: Dann dürfen Sie so etwas auch nicht be⸗ haupten) — Ich habe nur gesagt, daß es an die strafrechtliche Seite nahe herangehe, und das werde ich Ihnen auch beweisen.

Ich fühle mich aber verpflichtet, hier nicht bloß die rechtliche Seite, sondern auch die politische der ganzen Angelegenheit zu streifmn; denn diese politische Seite ist doch für den Reichstag schließlich die Hauptsache. (Sehr richtig Meine Damen und Herren, ich werde auch da wieder zwischen der Einreise von Herrn Losowsky und seinen Genossen einerseits und zwischen der von Herrn Sinowjem anderer- seits unterscheiden. Der Zweck der Einreise von Losowsky und seinen Genossen war, wie uns mitgeteilt worden ist, die Besprechung mit den Vertretern der deutschen Gewerkschaften, und zwar über gewerk⸗ schaftliche und über wirtschaftliche Angelegenheiten. Das Kabinett ist der Meinung gewesen, daß es für die Aufklärung der deutschen öffentlichen Meinung nur nützlich sein konnte, wenn sich die deutschen Gewerkschaftler mit den russischen Gewerkschaftlern auseinandersetzten. Wir sind der Meinung, daß die deutschen Gewerkschaften so turmhoch über den russischen Gewerkschaften stehen, namentlich über denjenigen russischen Gewerkschaften, wie sie sich jetzt unter dem diktatorischen

Einfluß der Sowjetregierung gebildet haben, daß es nur nützlich war,

daß sich hier einmal die beiden Systeme gegenseitig in die Schranken forderten. und das hat sich, glaube ich, auch bewährt. Und was die reirtschaftliche Sache der Seite anlangt, so haben wir zwar stark

bezweifelt, ob durch einen geschäftlichen Verständigungsversuch zwischen dentschen und russischen gewerkschaftlichen Arbeitervertretern praktisch Die Verhältnisse sind meiner Ansicht nach dazu noch zu schwierig und die Transportmöglichkeiten noch zu gering; aber ich würde es für mehr als einen Fehler, ich

jetzt Seide gesponnen werden kann.

würde es geradezu für ein Verbrechen gehalten haben, wenn man in

der gegenwärtigen Zeit die Möglichkeit einer wirtschaftlichen An⸗

räherung auf diesem Wege unterbunden hätte;

Meine Damen und Herren! Wenn man einem Winter entgegen⸗ geht wie das deutsche Volk, wenn man es mit einer Erschwerung der Produktionsrerhältnisse zu tun hat wie das deutsche Volk, dann kann man auch phantaftisch ausschauende Versuche, wirtschaftlich sich mit einem großen wirtschaftlichen Gremium wie dem russischen Volke in nähere Verbindung zu bringen, nicht von der Hand weisen. Wenn es

dabei geblieben wãre, würde ich es nur begrüßen; leider ist das nicht

der Fall gewesen.

Ganz anders lag es bei der Sendung von Herrn Sinorejeff. Es

war hier eine politische Auseinandersetzung geplant, und ich gebe zu.

es gehörte eine gewisse Kühnheit dazu, vor dieser Auseinandersetzung

auch von Regierungs wegen nicht zurückzuschrecken. Ich erachte es fur eine Kühnheit der Unabhängigen Partei, daß sie Leute wie Sinowieff aufgefordert hat, mit ihnen zu sprechen, aber für eine berechtigte, uns ich halte auch dafür, daß die Kühnheit der Regierung, die man ihr als Leichtsinn ausgelegt hat, nicht unberechtigt war. (Sehr richtigh Ich habe die Zuversicht auf den Charakter der deutschen Arbeilerschaft, daß sie bei aller Faszinierung durch die gegenwärtige kussische Sowiet⸗ republik doch auf die Dauer erkennen wird, daß diese Methoden nicht ihre Methoden sind, und daß diese Wege nicht zu ihrem Heile führen, und ich glaube, daß, wenn die Erregung des Hallenser Parteitags etwas ebgeebbt sein wir, sich doch mancher überlegen wird, wat da gesagt und beschlossen worden ist

Ich kem es nicht bedauern, beß es zu dinser Augsprache e wmmten ist, nnd ich glaube auch be, kaß enf die Dener e Cree Selbstbisziplin der deutschen Arbeiterschaft über die heremungelos= ferroristische Aufreizung des Derrn Sinowjeff den Sieg davontragen wird. Ich vor einigen Monaten in einem Aufsatz der Deutschen Aggememen Pitung scen katauf hin gewiesen, daß meinen Ansickt

*

nach der Aucbreikung des Bolschewigmus gewisse elhnographische

Grenzen gezogen sind. Ich ziehe diese ethnographische Grenze nicht westlich, sondern östlich des deulschen Gebiets. Der deutsche Arbeiter Stimmnieh oder Kanonenfutter gebrauchen lassen, noch im Sinne

cines bolscheniftiscken Terror, keien läuft schließllic erf dieselbe allgem

Mißachtung der freien PVersẽnlichkeit hinaus. Sehr richtig) Meine Herren, allerdings hat mir der Parteitag in eine gewisse Enttãuschung durch die Vechãllaigzablen gebracht, in denen sich die mabhängigen Parteien für und gegen Moskau auggesprochen haben (Hört! hört! links) Ich begreife es mil meinem schwachen Menschen verstand nichl, daß eine Partei sich noch unabhängige Partei nennen kann, die die 21 Punkte von Moskau unterschrieben hat. (Lebhafte Zustimmung) .

Meine Damen und Herren, wenn jeßt der Hert Dr. Rosen⸗

hat, daß die deutsche Regierung doch die ruffischen reaktionären Spitzel in Deutschland duldete, so sage ich Ihnen: Kein Spitzel irgendwelcher Macht wird in Deulschland mit Wissen der deutschen Reichsregierung geduldet. (Zuruf des Abg. Sedebour; Aber mit Wissen ih rer Handlanger) Herr Ledebour, das muß ich auf das Ent- schiedenste zurückweisen; ich babe keinen Handlanger, der eine Spißtzel⸗ natur ist. (Zuruf des Abg. Ledebour) — Mit Wissen meiner Hand⸗ langer? — Gin Handlanger, von dem ich das wüßte, würde nicht mehr lange mein Handlanger sein.

Ich möchte noch eines bemerken. Die ganze Fremdenpolizei, das ganze Ausweisungswesen und bis zu einem gewissen Grade die Grenz polizeikontrolle liegen ja gar nicht in der Hand der Reichsregierung. Es sind doch die Länder, die noch das Fremdenrecht ausüben. Und ich muß doch, wenn ich auch für die Entschließungen des Kabinetts namens des Kabineits die volle Verantwortung der Reichsregierung übernehme, darauf hinweisen, daß die Reichsregierung lange nicht so weit ist in der Durchführung der Fremdenpolizei, wie sie das wohl wünschte, und daß die Reichsregierung dem Reichstag dankbar sein würde, wenn Sie ihr in dieser Hinsicht bei allem guten Föderalismus, den sie auf die Fahne geschrieben hat, doch eine durchgreifende re Macht in die Hand geben. (Sehr richtig! bei den D. Dem.)

Meine Damen und Herren, ich komme dann auf den zweiten Teil der verantwortlichen Beschlußfassungen des Kabinetts, nämlich auf die Augreise. =.

Ich gebe zu, daß die ganze Angelegenheit und namentlich die Festhaltung Sinowjews und Losowskys eine starke Belastungsprobe für unser Verhältnis zu Rußland ist. Aber das darf nicht das Maß— gebende sein. Wenn es der russischen Regierung nicht gelungen ist, Herrn Sinowjew, der ja nicht bloß der Vertreter der dritten Inter⸗ nationale, sondern auch ein hervorragendes Mitglied des Exekutiv⸗ komitees ist, an einem derartigen Auftreten zu verhindern, so müssen wir eben die Konsequenzen ziehen.

Jetzt komme ich dann zu zitieren, was mir von der Rede Sinowjews zur Verfügung steht. Ich will aus der viereinhalb⸗ stündigen Rede nur einige wenige Sätze anführen, auf die es haupt⸗ sächlich ankommt. Es wird hier gesagt. daß Herr Losowgky den Unterschied zwischen Terror und Gewalt hier augeinandergesetzt habe. Er habe da den Terror eine verschärfte Form der Gewalt genannt,

so wie der Bürgerkrieg eine Verschäͤrfung des Klassenkampfes sei. Er habe die Handhabung des Terrors in Rußland verteidigt, wobei Herr Ledebour den Zwischen ruf machte, er sei gern bereit, darüber als Korreferent zu sprechen, worauf von der Tribüne gerufen wurde: Raus mit Ledebour! (Hört, hört! rechts) Darauf hat Sinowiew

gesagt:

Wir waren zu Anfang der Revolution auf dem gleichen Standpunkt wie Genosse Ledebour. Aber die Konterrevolution und der Verrat der Offiziere und Bourgeoisie hat uns die Augen geöffnet und von unserer Gutmütigkeit abgebracht. Dieser Gut. mütigkeit haben es die finnländischen Arbeiter zu verdanken, daß sie in Massen abgeschlachtet wurden. Genau so war es in Ungarn und anderen Ländern, gerade so auch bei Euch in Deutschland. Wenn in Deutschland die Revolution kommt, dann machen Sie unsere Fehler nicht nach. Seien Sie nicht gutmütig.“

Sinowjew und gutmütig. Eine eigentümliche Auffassung. (Vört,

hört! rechts.)

„Denn das rächt sich bitterlich. Die Berrohung des Krieges ver⸗ mehrt noch die Ströme von Blut, die die Revolution mit sich bringt, aber die Interessen der proletarischen Revolution stehen uns höher als dieses vergossene Blut. Rächt Euch für Eure Unterdrückung und schont den Feind nicht, der grausam und hart⸗ herzig gegen uns war. Denkt an das Blut Eurer Besten, denkt, daß es keine Stadt in Deutschland gibt, wo nicht Proletarierblut in Strömen floß.

Zuruf bei den Unabhängigen Sozialdemokraten: Das stimmt.)

„Da müssen Sie den Terror mit in Kauf nehmen, das ist nicht unsere Schuld, sondern Schuld der verfluchten Bourgeoisie.

(Sehr richtig! bei den Unabhängigen Sozialdemokraten)

Und bei diesen Worten ruft Herr Dr. Rosenfeld im Namen von Sinowjew Ihnen zu: Man höre doch endlich auf, geistige Be= wegungen mit Gewaltmaßregeln zu bekämpfen! (Rufe rechts: Ja, jah) Ich glaube, das paßt nicht zueinander, und ich glaube, auch die ver⸗ ständigen Mitglieder der Sowjetregierung werden es uns nicht ver⸗ denken, wenn wir uns davor bewahren, daß heute solche Aufrufe an

unsere Bevölkerung sich hier ohne unser Zwischentreten wiederholen.

Lebhafte Zustimmung ) !

Aber, meine Damen und Herren, damit ist nicht gesagt, daß ich fürchte, hiermit käme ein Riß zwischen die Gefühle des deutschen Volkes und die Gefühle des russischen Volkes. Gegenwärtig ist nach meinen Beobachtungen kein Volk der Welt in Deutschland so populär

wie das russische Volk. Woher das kommt, will ich hier nicht unter⸗ suchen. Es mag viele Gründe haben. Es mag bei den einen den Grund haben, daß das russische Volk sich vom Zarismus, vom Mili⸗ tarismus, wie er damals war, befreit hal, wenn ich auch glaube, daß der Militarismus, der ihm jetzt blüht, nicht viel leichter ist. Es mag bei anderen den Grund haben, daß das russische Volk wie kaum ein anderes Volk durch diesen Krieg gelitten hat. Aber es mag auch sein — und das gilt, glaube ich, für beide Seiten diesen Hauseg — daß in unserem olle tief der Glaube lebt, daß wir wieder hochkommen können nicht gegen dag russische Volk, sondern ner wit dem russischen Voll, md durch Augnutzmag der unendlichen Möglichkeiten, die es boi gemeinsamer Arbeit für beide bereit hält. Meine Damen und Herren, dieser Glaube des deutschen Volkes an das große, geduldige, begabte, weltfremde, oft wilde und gewaltsame, oft weiche russische Volk wird durch die heutigen Ereignisse nicht aus den Angeln Kcheben werden, und er wird schließlich dazn führen, was!

*

gefressener, wohlhabender Opernsänger,

ö r r g, * tenen , olkes. e 46

auch immer für eine Regierung ber Nußlend gebiera, dag dag

deutsche Volk und das russische Volk sich finden werden. Ceh hafter

Seil w J Abg. Bern stein (Sor):

handelt es um die Frage des i 2 willkürliche

Der sozialdemok Der Hinweis auf e Garantie sein. richterlichen Freispruch — 5 riskieren angesichts der sellschaftskreisen. Not⸗ antwortliche Behörde über het. Die deutsche Republik muß ein Asyl lgte und Unterdrückte aller Länder, ähnlich wie es die 2 Wenn die befristete

rn, , mf,

ie muß ein sein, aber Sinowjew und Lo und Unterdrückte gekommen, sondern als Verfolger und er. Sehr gut! bei den Sozialbemokraten) Sinowjew hat in Deutsch⸗

land die Verfolgungẽpolitik empfohlen, die er in Rußland übt, der ganz n ö rn, chen zu 5 und aher ö zum DVbfer gefallen sind. Unruhe bei den Unabhang 2 mokraten) Mit dem Ablauf der Einreisefrist ist die Au tserlaubnis erledigt. Vir können daher dem Antrag nicht men. (Beifall bei den e,, ,. Es entspinnt sich noch eine längere heftige per⸗ sönliche Augeinandersetzung zwischen den Sozialdemokraten und Unab⸗

hängigen Sozialdemokraten, insbesondere zwischen Bernstein und Vedebvur, so daß der nächste Redner erst nach längerer Zeit beginnen

kann.)

Abg. Wulle (D. Nat): Ich freue mich, daß die Kollegen

der . Linken körperlich woh ten a n angelangt sind. (Heiterkeit) ⸗ lichkeit nach Salle. Zwischenrufe hei den Unabhängigen Sozial= demokraten) Ja, ich war da. Nach den Ausführungen von Apfelbaum, der ja mit Porliebe Sinowjew genannt wird (Zwischen⸗ rufe bei Nnabhängigen Sozialdemokraten) * ich sehe

Unterdrückte

nicht ein, weshalb man ihn nicht bei; seinem Geburtznamen

nennen soll Ruf bei den. Unabhängigen Sozialdemokraten Schwindelh — daß man die Bourgeoise mit Stumpf und Stiel aus roften wolle, gehört auch die Gefolgschaft von Ledebaur und Gengssen zur Bourgegisie. Denn als diese den Saal in ; Gerr zipfelbaum, das wären die Agenten der Bourgeoisie. (Große Helierkeit7 In der „Freiheit stand gestern abend, daß auch Her Apfelbaum ein Agent der Beurgeoisie i, in der blumigen Sprache des Blattes heißt es, Apfelbaum sei das Spielzeug von Stinnes. Slinnes hat doch Geschmack genug, um sich anderes Spielzeug aus zusuchen. Die Fraktion Gichhorn muß also nach e er. 1uch mit Stumpf und Stiel ausgerotket werden. Herr RNosen⸗= feld spricht mit. höchster Verehrung von. Herrn Apfelbaum. Herr Apfelbaum ist Oberbürgermeister ven Petersburg — es gibt ja auch in Deutschland so viele sozialistische Oberbürgermeister — und er hat in verblüffend kurzer Zeit verstanden, aus einer blühenden Stadt von über zwei Millionen Cinwohnern ein armseliges Gemein= wesen von S0 Oo zu machen. Dittmann hat Ausführliches über die Zuffände in Sewjel⸗ußland erzählt, und der russische Saralist Mar tom hat in Halle die Melhoden Apfelbaum geschildert, Martom sst ein Mär srer der seziafiftijchen Ideen, abgehär mt und abgehungert, so schilt ert ihn der „Vorwärts, denn gegen die Men schewjsten haben die Bolschewiften den Hunger eingeführt. Redner zitiert w pan Martew, wie unter Sinowiew in einer ; Menschen in Petersburg erschossen seien hört, hörth, wie nicht nur gegen Konterrevolutionäre, sondern auch gegen Sozialssten der Terror geüht und sie erschossen oder zu Zwangsarbeit verurteilt würden. Streiks hat Sinowjem Feuer und Schwert unterdrückt, Nach Potographien in eng- lischen Zeitungen sind 50 Streikführer zu Tode gemartert worden; eine Ratte purde ihnen auf den Leih geseßzt. darüber ein heißer To f. o daß die Ratte sich in den Leiß hineinfressen mußte. (Hört, hörth Was ist das für eine Persönlichkeit, die in Deutschland frei herum⸗ reist und die Arbeiterschaft zum Bürgerkrieg und Mord und Toitschlag auffordert. (Ungehenrer Lärm und Zwischenrufe bei den Unabhängigen Sonaldemekraten Ich rede nicht von den Kriegen, die die Bolsche⸗ wisten als Fortsetzung ihres Pazifismus führen, sondern von dem Tot⸗ schlagen ihrer eigenen Landsleute. (Wütende Unterbrechung bei den Unabhängigen Sozialdemokraten Herr Apfelbaum hat seine Be⸗ glückungsmerkoden auch in andere Städte getragen und in Moglau in einer Kede gesagt, die Bürger sollten an die Laternen, die Weiber

solllen kochende Kübel bereithalten, um sie über die Leute zu gießen.

sehe aus wie ein voll- er fahre nicht mehr in Reiseaut9 mit Koch und Sekretär. schildert ihn so, er hat in Festessen g n, das so

Der Vorwärts“ sagt, Apfelbaum der Eisenbahn, sondern im Auch das Berliner Tagehlatt Helle 15 Zimmer innegehabt und ein nebenbei ein paar tausend Mark gekostet hat. Er hat sich längst von dem Aussehen des bedrückien Proletariers e'tfernt. Das ist Wwfel⸗= baum, wie er leibt und lebt. In Halle ist ihm von einem Unab⸗ hängigen das Wort „Bluthund“ zugerufen worden. Er hat ir der Tat als Massenmmörder Hunderttausende von Menschenleben auf dem Gewissen und hier in Deutschland 3. den Bürgerkrieg ge⸗ predigt. Er bat das Cvangeliun des Totschlagens zwischen . Ungeftraft verkünden können. Wie kann da Ledebour die Augweisung dieses Massenmörders als Terror bezeichnen. Es ist nichts anderes als die Bestrafung eines Verhrechers. Sollte Ledebour die Bestrafung eines Verbrechers für Terror hellen, dann würde das. Rücgschlüsse zu= lassen. Die Ausweisung dieser beiden Russen ist icht der Regierung gewesen. (Sehr richtig! recht) Wir bedauern, daß man die beiden Herren überhaupt n, hat. (Sehr richtig! rechts) Die erung hätte über sie im Bie fein. müssen. Wir waren nicht überrafchl über Te Töne, die dieser Mann in Halle anschlug. Die Erwartungen der Regierung sie in dieser Weise die ,, e unn, zwischen. Veutfchland und Rußland heben kann, beile ich nich. We wirtschaftllce Beniehungen. Mi schen baum und Simons bestehen sollen, weiß ich nicht, Die unter.

der Festfetzunz zer. olschewiß nicht

und bra hne Pflicht getan, sie ber

ie

ganze n n, m, der Auswe ung ist eigentümsi z wird die Ausweisung mitgeteilt, aher am Dienstag weiter darüber

beraten. Das steht im schroffsten GVegensatz zu dem, was man bon

eit berl Wir sind Vol kestaat ö . .

tant, mur haben wir keine Obrigkeit, C8 i danebenreglert worden. hafte Der Ausweisungebefchl muß umgehend vollzogen werden. Es hat keinen „zu warten, bis zu⸗ fällig ein Schiff geht. In Deutschland geisen russischen 3 in allen Versammlungen herum. (Zwischenruft des XTehour.) Ich meine de r wen n je nationalen Versammlung *, und die beurfchen ihre Landsleute au ch da green uch mu na mur Gewglt in .

is 3 t 6 ir verl unt

ĩ wa Wir verlangen, ni

. r. itt, var , . aberland rui

ö 6 6 e ,. gegen ; bei ng zussische Zyftende e n wrllen, die der Tod Polt sint, Wir Kekeinnen Uns zu einer Wellan hau gung. nicht Daffes und Sterbens, sondern der Liebe zum Volk. (Cache

Wir bekennen uns zu einer Volksgemeinschaft, wir we 8

75 0 bei ung. 8 T, f nn f.

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Ausweisung. Versolgie

war keine Selbstverständ⸗

Halle verlies, erklärte

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friedliche buchstäblich mit

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anderen ben.

e Bedingungen waren genau

. die ihnen erteilte Erlaubnis mißhra ten als ün⸗ der schämt ch e Ver⸗ anlassung, Gastvechts

. Dr. Maretzky (D. B) Sinowjew hat . erklärt, er wolle Scheißemann an die Laferne Fringen. Auf diese Mit. teilung hat mein ee. Mittelmann Bezug genommen, Cärm bei den Zinkzunghbhän gigen. * Adolf Hoffmann ruft; Das glauben R wohl selber nicht) Die Hergen um Ledeb aur wollen woll mit ihrem Antrag den anderen zuberkommen. Für Sie nach den Unabhängigen) wird ja Sinowjem stete ein Echaustück ein. Das ist der alte Fehler unserer Radikalen, immer nach inks zu schauen. Es konnte für nh Regierung nichts Erwünsch⸗= leres geben, als daß Sinomjemn und Martow vor dem Reutschen Volke die Zustande in Rußland darstellten. Das wertvolle Material sollte möghichst ausgenutzt werden. Hier ist eine Aufgabe für den Heimats⸗ dienst gegeben. Wlibolf Hoffmann ruft Dann lassen. Sie ihn doch weiter reden) Sinowiew hat ich in seiner wahren 6. gezeigt als Tebfeind der chrüfllichen und bürgerlichen Kustuß Sr bekänmpft unsere Staatsordnung nicht etwa nur mit Gewalt, sondern mit Terror. Was Terror ist, hat er selber 6 als brutalst. Untezdrückung aller — ndersdenkenden, Massenhinrichtungen, Einken , , , . iger, Knebelung der Gewissensfreiheit. Millionen in Rußland schreien danach, aus der Pein befreit zu werden. Er ist nach Deutschland gekommen, um die Weltrevolution zu propagieren. Innerlich sind auch die Rechtsunabhängigen nn,. der dritten Inter⸗ natlonale, sie lehnen nur einzelne Bedingungen a6; sachliche See, r sind verschwindend gering, da sind es Gegensätze de Tem⸗ peramentg und der son. Angesichts dieses drohenden Terrors dir len Sie dem Bürgertum den Selbstschutz nicht Derarge n. Auch bei den erer een, zeigt sich eine immer mehr und mehr radikale le,. im Hintergrunde aller Forderungen nach Soʒialisierüng und Erweiterung des Rechtes der Betriebsräte steht die Drohung. Gs liegt unkchingt. Aufrckhung zur Geppalt ver; des Bürgertum ist zu schlapp, sich dieses bielen zu lassen. Zuruf: Scharf⸗ macher Es wäre gut, wenn mehr solcher acher da wären dann wärde solchen Ereignisfen, wie wir sie am 13. Januar iges hfer im Reichstag erlebt waben, borgebeugt werden. Dis Heher ließen die nue n m, im Slich, sie waren nicht weit von ihnen entfernt. Man glaubt an die Sieghaftigfeit des Kommunisthus, wenn dez Stagt nicht gegen ihn vorgeht. Noch niemals war eine Rebolution siegreich, wenn sich die leitenden Staatsmänner nicht zu schwach zeigten, Ge⸗ walt anzuwenden. (Beifall.) ; ⸗

Abg. Dr. Pe ter sen 8 Wir halten die Handlungen der Regierung für politisch tigt. Im übrigen sollté man alle gegenseitig verletzenden Redewendungen unterlassen. Es nützt nichts, sondern schadet nur, wenn 96 Mittelmann ruf macht, oder wenn 8 Wulle Sinowjew immer Apfelbaum nennt. Das 663 nur dem Niveau! ö

Abg. Koenen (d. Sohn, linkeh: Wir haben uns gefreut, den

ästenten der Weltrevolntlön bei uns Mu sehen und in ihm ben üͤhrer der Petersburger Ärbeikerschaft. Ihr Angriffe reichen nicht än die Füßspitzen dieses Mannes. ( endes Gelächter. Vas hier vorgetragen ist an Schauermaren, sind die Lügen der Antiho]. schewistischen Liga. die aus fapitalistischen Kreisen gespeist wird. Sie nach rechte) haben uicht Zehntgusende, sendern Millionen von Men. schenleben auf dem Geriffen, Sie und Ihre Gengxale, Sie und Ihre Kaiser und Könige. (Pfuirufe! Großer Lärm. Rufe: Schuft) Sie Faben Europa in Brand gesetzt. (Zůruf: Die, Rote Armee l) Kapp

and Lüthwitz konnten sich hichk durchsetzen, well die reholnutionäre Ar⸗

belterschast ihnen in den Arm gefallen ist. (Ruf: Ylödsinn ). MWaz hier ö. ãrz geschehen *. war mehr als Terror. nnn hat sich um die ,, Beziehungen zwischen Deutschland und Ruß⸗ land große Verhienste erworben. England Frankreich und Italien versuchen mit Rußland in ein f i. riedliches Verhältnis zu kenumen! Sinomwjem ist ein echter Ruffe, er hat niemals einen anderen Namen getragen. Was er in Halle sagen wilde, wußte man, è itn wird von sinkg bis rechts geheßt, von der Frrihest. bis f Wulle. (Heiterkeit. Diese planmäßige Hebe hat ihre Wirkung auf die Re⸗ terung nicht hlt. Man h vom Apfelbaum keine Birnen erwarten. (Heiterkeit) ir werden duch mit einem Ausweisungsrecht immer Willkir baben. Sind Richter denn hessere deute 7 die air, , e ff an , bei uns zu, da ihre ätigung im Interesse der deutschen. iegt. Was i. die en, n, ier in Deutschland erreicht? 6.

ahnli se Sinowjew in Petersburg, der den Ar⸗ ewas ähnliches geschaffen wie Sinowje P 1

beit ie Wohnungen beforgt, der ihnen die Lebe

ir r n, den . ii kostenlos gaß, freie Arzt ⸗ und Ge⸗

fundhe lgpflege stellte? Die Beschlmpfung des Feyisionisten Bernstein

J ̃ n ist in Peterohurg frei, ebe Theater⸗

i . Soziali . Kommunist im wahrsten und

praktischsten Sinne des Wortes, i n g Nationalliberale. (Große Rosh in wren Frelhen und Haben einen Wel; zum? orsitzenden. De bie Kebolution kein Kaffeekränzchen ist, wissen wir. Sinen se. i lets Vorkämpfer des Marxismus ewesen. Ruf: Armer Marx) oske hat den Tampf gegen k in,, n,, 8 34 rer Sozialdemokratie fall das Blut hunderttausender Arbeiter, M* Lärm 67 den Kö Wo hat Sinowjew zu Mord und

iterkeit. ) Sie dulden einen

i sechland aufgefordert? Er fordert nur, daß wan ge ö 3 , vorgeht. Das deulschz Pro⸗

nicht abhalten, im Sinne inewjems seinen Kampf zi hig beussche Sohiglrebolution, die Welt . r bie Revolution ie ö 6 .

Fat, weil mem der Ver⸗ eben nichts Strasbares die Sinowsem

.

Glauben Sie, , Maretzky mit Politik?

getan. öden vertritt, geschädigt wird? Rede gehalten. Seit wann

rorismus,

daß ͤ ee, haben sich gegenseitig in die Hände

aller Ausweisungen.

einen Zwischen⸗ Stadigemeinde Berlin hat beschlossen, der Versammsung die

cine web) gen Fer al n i de i r sind — mi

iasko erleben. Wir sind e grundsätz liche Be⸗ der terroriftischen Regie der Esel, die nicht regieren könntu. T. rr en, der Prophet des Ter⸗ hat Herrn Sinowjew nicht als den terroristischen Führer der Weltrevoluflon begrüßt, sondern gesagt er sei jg gar nicht so, er hat, ihn also. nur als Gelege ten hingestellt. , . terkeit) Wir wünschen, noch anger hier bleibt, denn je länger ér hier redet, um wird die Arbeiterschaft erkennen, wie gefährlich diqse 3 Ruf rechts: Optimist! Ja,. ich bin. dieser Dptimist. Daß er auf Lie Sinowjewitischen Nachahmer hier Ein- druck gemacht hat, das elauben wir. Bei den Beschimpfungen und Verleumdungen durch Sinowjew fühlen wir uns ganz wohl. Muf des Abg. Ro enen; Mörderzentrale) Ja, gewiß, es hat hier eine Dffiziersmörderzentrale gegeben, aber es ist leider festgestellt,

es auch eine konmnmistisch Mörder entrale gegeben hau.

obender Lärm bei den Linksunabhängigen!) Herr Koenen und

: ̃ arbeitet. uf links. Rind Sie den Deulschnationalen)h Machen Sie doch nicht e alterne Worte. (Heiterkeit. Zwischenruf des kommunistischen Abg. Dr. Levi.) Daß Sie, Herr Levi, Ihrem Freund Koenen Hilfe kommen und alleg unter dem Gesichtẽpunkt des Geschäftz rachten, ist selbst⸗ verständlich. (Heiterkeit) Wir dagegen sind grunhsätzlich ner ungen. Wenn z. B. Herr, Schultz ⸗ romberg nach Bromberg zurückginge und von der polnischen Regierung einmal sest gesetzt wurde, würden wir auch Lnergisch dafür eintreten, daß er srei= lassen würde. Wir haben in Halle auf die viereinhalbstündige Rede Sinowjews auch nur wenig antworten können, weil die Zeit drängte. Gwischenruf links) Ja, er hat vieles gesagt, was Sie in Ihrer Naivität für wertvoll gehalten haben. (Heiterkeit. Vizeprsident Dr. Bell bittet, mit den Zwischenrufen Herrn Ledehour gegenüber efwag zurüchzuhglten. — Heiferkeit) Wegen unserer Gegen sät sichkeit ju Sincwjem haben. Sie ja unsere Partei, verlassen (Ruf bei den Linköunabhängigen: Umgekehrt! = Heiterkeit Das ist der faule Ünfinn in der Beweisführung Sinewjems, daß die Freilassung des Generals Krasnow Jehntausende Menschen gekostet hätte. Aber seine fadenscheinigen Gründe haben auf Ihre naiken Ge. müter Gindruck gemachl. Sinowjew müßte noch recht lange hier reden können, damit wir ihn gründlich entlarven können. Wir bekämpfen die monarchistischen Putsche auch mit Ge⸗ walt, aber wir unterscheiden zwischen Gewalt und Terror. Win werden die Gewalt nicht zum Terrorismus mißbrauchen. (Beifall beü den Rechtsunabhängigen.)

Abg. Dr. Le vi (Comm.) bemerkt persönlich, daß der Abg. Lede⸗ bour mil diefer Rede nur die Geschäfte der antibolschewistischen Liga betrieben habe. (Heiterkeit)

Sinowjew

mehr

Leute sind.

Abg. Ledeb gur erwidert, daß Levi und Genossen mit ihrer Methode nur den Bolschewismus und Kommunismus diskreditieren.

Darauf wird der Antrag gegen die Stimmen der beiden unabhängigen Gruppen abgelehni.

In erster Beratung wird der Gesetzentwurs gegen die Kapitalflucht auf Antrag des Abg. Wald stein (Dem.) ohne Aussprache an einen Aus sch u ß überwiesen.

Eingegangen ist eine Interpellation, betr. die Vernich⸗ tung der Die selmotoren durch die Entente, sowie eine solche, betr. die Waffenablieferung.

Nächste Sitzung Mittwoch, den AN. Oktober, nachm. 1Uhr. (Tagezordnung: obige Interpellationen)

Schluß 6 Uhr. J 1

Preuhische Landes versammlung. 166. Sitzung vom 20. Oktober, Nachmittags 1 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 1 Uhr.

Auf der Tagegordnung steht zunächst die Besprechung

* 36 Anfrage der Abgg. Hergt und Gen. Nat.):

„Der Wahlausschuß der Stadtverordnelenvers e, ,. 4 a chulrat für Groß

des Sr. Löwenstein zum Stadt

Bertin vorzuschlagen. Bei den Mehrheitsverhältnissen in der ahl zu rechnen.

Dr. Löwenstein kennt nach seinem Bildungsstand und nach seiner

Stadtverordnetenversammlung ist sicher mit seiner W

schãftigung das gesamte Schulmwesen nur aus der Thegrie. In der Leitung von Ünterrichtsanstalten fehlt es ihrn an jeder Erfahrung; seine kurze Tätigkeit in der ulverwaltung als Stadtverordneter kann als eine Bewährung in der Schulverwaltung in keiner Weise angesehen werden. Eöwenstein war i mosaischen Glaubens und ist . Dissident; die weitüberragende Mehrheit. der Eltern von Berliner ustindern verlangt für ihre Kinder eine christ⸗ liche Erziehung; Ein dem Christentum feindlich oder gleichgültig gegenüberffeher der Seiter des Schulwesens von Groß Urziehung in christlickem Sinne nicht fördern, sondern muß sie aufs schwerste schädigen. Wird die Staatsregierung in diesem Falle von ihrem Recht Gebrauch machen und die Bestätigung dieser Wahl, die für die Empfindungen vieler Hunderttausen der von christlichen Eltern einen Schlag ins Gesicht bedeutet, ablehnen?“

Die Besprechung ist am 7. Oktober auf Antrag von 15 Mitgliedern auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 8 t worden, obwohl die Regierung erklärt hatte, vor drei n zur Beantwortung der Anfrage nicht imstande zu sein.

Zur Begründung erhält das Wort . w Abg. Dr. Ritter (D. Nat): Es sind nicht parteipolitische Erwägungen, aus denen unsere Anfrage herhorgegangen. ist. Ein oscher Vorwurf trifft viesmehr gerade, die Gegen eite. Ciner ordnung der Berliner Lehrerschaft, die über Behand⸗

lung der 9 e des iner

ö. igen eh, Weyl vorstellig wurde, hat dieser geantwortet: w g hen jet die Macht und werden fie gebrauchen. Diese Ant= wort zeugt von einem solchen Tiefstand der ertschätzung der Kultur, daß man an ihre irkungen nur mit Schaudern denken kann.

. ur fd n To al gen olf cen ie. Für die Berliner Jugend kann ein Mann mit der Weltanschauung

bes Dr. Lewenstein unmöglich die geeignete Persönlichkeit sein. Er

it. kein Schulmann, er ist nicht als Fach s als sin ker u ke. Posten Se

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sst, hat man in Neukölln gesehen, wo der Magist einde⸗ ch zu weltlichen Schulen gemacht hat, ohne die or e,. auch

nur zu en. Dr. Vöwenstein erklärt alles Religiöse als Produkt d * ä ' und . eine c. ü licher, , ö länglicher be,, nicht e .

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2 ᷣ geschlagen, d können ist übrigens eine billige Redensart, zu , ganze antisemitische Bewegung babe keinen festen Boden. Gs dolls ht ich doch katsächl ch durch alle Schichten des Volkes, auch in der Ärbeiterschaft, eine Be⸗ sinnung auf die Eigenart des deutschen Volkstuns. Das ist begrerflich, weil das deutsche Volk seine politisch? Sesbständigkeit verloren und sich deshalb um so miehr darauf besinnt, was ihm eigentümlich ift, Ges⸗ ihe dies nicht, dann entstünde die Gefahr, daß es überhaupt . wird und daß die Schöpferkraft der deutschen Seele berloren- . t. Kebhafte Justimmung rechts, Gewiß hat auch das Judentum. eine Gigengrt, seine Dichtkunst, aber se ift eben verschieden von der deutschen. Claudius und Else Lasker-Schüler sind religiöse Dichter, aber dagegen muß ich mich verwahren, daß die Lasker-Schüler eine deutsche religiöse Dichterin ist. (Sehr wahr! rechts) Gbenso verwahren wir ung dagegen, daß wan eine Million deutscher Kinder einem Manne ausliefert, der innerlich ganz anders gebaut it als wir Deutschen. (Zuruf von den Ul. Soz.: Er ist ja nur Verwaltungs⸗ beamter) Ih glaube nicht, daß fich Herr Löwenstein damit begnügt; wird. lediglich als Verwalhimgsbeamten zu fungieren,. Sie wollen doch gewiß, daß Dr. Löwenstein seine Pflicht in Ihrem Sime Kut. (Sehr wahr! rechts) Wenn die Regierung es auf diese Machtprobe ankommen lassen will, so wird sie nichts anders errgichen, als daß sich die Front der christlichen und jildischen Bevölkerung zusammren⸗ schlicßt . den nnabhängigen Stadtschulrat. Und Re Regierung kann es erleben, daß ein Kulturkampf in aller Form entbrennt. My warnen Sie deshalb dapor, mit dem Feuer zu spielen. (ebhaftey

Beifall rechts.)

Abg. Brückner „Ihr redet viel, un zu ver⸗ sagen, ker andere hört von allem nur dag Rein. Bisher war es oberster Grundsatz der Rechtspflege (Abg. Dr. ven Richter ö Rechtspflege), jawohl Rechtspflege, iCn ein schweben des Werfahren nicht einzugreifen. Das ollten Sie, Herr Kollege

Soz.):

von Richter, als ehemaliger Oherpräsident, von Hannover doch ⸗ wissen. . . pFpull, die Bestätigung des

Wenn jetzt bereits die Regierung scharf gemacht werden estati Dr. Löwenstem zam versagen, so ist Has ein Eingriff in ein schwebendes Verfahren. Gelachter rechts) Früher hatten die Konservatipben allerdings andere Mittel, um ihren Willen durchzusetzen. Zuruß rechtg: Da stand es besser) Ih, wer hat denn die Schuld daran, daß es anders geworden ist? Früher haben Sie sich nicht um das Volksempfinden gekümmert. Als , , das ganze Volk nach der Wahlrechtsporlage derlangte, da Haben Sie sich den Teufel darum geschert. Sehr richtig; links. Ihnen ist es natürlich äußerst verhaht, daß in der Republik der Satz: Freie Bahn dem Tüchtigen, gelten soll. Für die. Be setzung eines Postens darf nicht nur die Vorbildung entscheidend sein, ordern die Tebengersahrung, die Abgellärtheit (Helächter rechts), die Be urteilungsfähigkeit. (Juruf rechts. Wandlungslähigkeit) Dig ganze Richtung paßt uns nicht, das stebt deutlich in der ganzen Anfrage drin. Und weiter stehßt drin; Der Jude wird verbranntt! (Schr richtigt links] Herr Dr. Ritter hat wohl gar nicht emp funden, wie er seiner selbst spottet. Sind dach herborragende Mitglieder seiner Partei, ja selbst iht Sründer, Stabl. Juden gewesen. Und wenn es Aill, ein verrostetes Waffenschild neu zu vergolden oder eine her⸗ üntergekommene Eristenz wieder neu aufzurichten, da wird von Ihnen das üidische Geld gern entgegengenommen und sebst ein jüdisches Schicksel mit in Kauf 9 (Heiterkeit und Sehr richtig! links) Und schließlich, haben Sie denn beg e daß der Gründer der christlichen Religion felbst won jüdischen Eltern abstammt und daß die zwölf. Jünger Jesu selbst Juden gewesen sind? Eine ganze Reihe berühmter Pädagogen, wie z. B. Pestalozzi, waren weder gute Christen, noch 6 Genau so, wie Sie seinerzeit gegen meinen leider zu früh verstorbenen Genossen Dr. Arons ein eigenes Gesetz beschloffen, um ihn von der Universität fernzuhalten, weil er Jude und Sozialdemokrat war, so soll es auch jetzt wieder geschehen. Wir aber stellen uns als Schutz und Schirm vor den Satz: Die Wissenschaft ist frei (Lebhafte Züstimmung bei den Sozialdemokraten.) Und vergessen Sie nicht, daß Kirche und Christer⸗ tum nicht dasfelbe sind. Es kann jemand sehr gut Dissident und doch tiefreligiss sein. Nur die Fähigkeit darf bei der Besetzung der Aemter entscheiden. Die Herren von der Rechten aber haben am wenigsten . f hier moralisch zu entrüsten. Denken Sie daran, daß die bekannte Florg Gaß Ihnen einst zugerufen hat: Komödianten seid Ihr alle! Cebhafter Beifall bei den Sozial⸗ demokraten.) Abg. Dr. Heß , Hier handelt es sich nicht um ein schwebendes rechtliches Verfahren, sondern um eine Frage der Verwaltung. Gewundert habe ich mich, daß sich mein Vorredner im See gz zu seinem Fraktionskollegen Heilmann Wahl des Dr. Löwenstein grundsätzlich ab. efunden hat. Die ganze raf hat weit über Berlin aus Kuffehen und Erregung im deulschen Volke herporgerufen. Des= halb hat meine Fraktion es für richtig befunden, heute nicht einen Berliner Abgeordneten, 9 in meiner Person einen Mann guz der Provinz hier als Redner vorzuschicken, Woran wir uns bei Sr. Löwenstein stoßen, ist, daß er ein jüdischer Laie ist. Von Antisemiltsmus kann hier absolut keine Rede Fein, denn dieselben Bedenken, die wir wegen der Glaubenszugehörtgkeit gegen Dr. Löwenstein erheben, wer auch aus leitenden jüdischen Kreisen erhoben. Gerade wir vom Zentrum wissen uns antisemitl cher Regungen ab solut frei. Der Semitismug als dolkerpsychologische 3 kann nur durch geistige Gegenströmungen bekämpft wer⸗ den. Eine Bekämpfung auf andere Art ist völlig zweck und sinn⸗ los und durch und durch unmoralisch. Etwas ganz anderes ist die offenfichtliche Beflissenheit, mit der gerade seitens der Unabhängigen Sojialdemokratie die Juden immer mehr und mehr Herausge, tellt werben. Ob daz an dem Mangel anderer Leiter und Führer liegt, ,, oder ob das jüdische Element in der Partei seinerseits gcbst zur Vorherrschaft drängt, sasse ich dahingestellt, Gs, handelt ich bahn aber nicht nur um jüdische, sondern zum großen Teil um remdländisch⸗ jůdische Elemente. Die Abneigung dagegen muß man boch aus ber Mentalität des deutschen Volkes heräus verstehen önnen; es wird vielleicht beim Etat des Junern näher auf Näamen wie Trotzti, Radek Zuruf: Sinowiew! Heiterkeit einzugehen sein. haben denn die Unabhän kein Verständnig dafür, 5 Er ⸗ cheinung notwend , in Deutschland Widerspruch auglssen muß, 24 das immer mehr auftaucht? Die amte Judenheik hat doch den chaden davon und kann sich dafür den ichen igen bedanken. Es ist aber die höchste Höhe, wenn man es fertigßringt, durch inen Hemwaltmißbrauch auch noch einen Juden an die Spitze des Berliner , , wee, gh zu 6 Dafür, daß den jüdsschen Mitbürgern in Deutschland und speziell in Preußen der in zukommende in. auf das San nicht geschmälert werden darf, hat das Zentrum steta eigentlich Sorge 96 WÜndererseitg ist aber de lacto beute nech das Schulwesen in ' i. 9 wir werden ruhig abwarten, o der Feeichwwer fassung einmal w.

unerträglicher und Mär

heute Herr Brü