2
Schwelm. ; 74043
In unser Genossenschaftsregister ist heute nnter Nr. 26 die „Bezugsgenossen⸗ schaft der Kolonialwarenhändler eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Saftpflicht“ zu Schwelm
.
Die Genossenschaft bezweckt: a) Kom⸗ missions,, Speditions und Lagerhaug⸗ geschäfte mit Lebens⸗ und Futtermitteln und allen anderen Waren, wie sie Lebens⸗ mittelhändler verkaufen, b) verbilligenden Großeinkauf von Waren im Auftrage und für Rechnung des einzelnen Genossen und Großhandel mit den gemeinsam einge⸗ kauften Waren, wenn es die Interessen der Genossen bedingen, c) die Wahrneh⸗ mung der Interessen des Berufsstandes der Kolonialwarenhändler, gemeinsame Preiskalkulationen, gemeinsame Verkaufs⸗ preisfestsetzungen und gegenseitige Unter⸗ stützung in wirtschaftlichen und in berufs⸗ ständigen Angelegenheiten aller Art, d) die Förderung des Mittelstandes und durch praktische Mitarbeit die Stärkung von mittelständischen, auf genossenschastlicher Grundlage arbeitenden Mittelstandsbanken, e) die Zusammenarbeit mit anderen Be⸗ zugsgenossenschaften in einem Verbande des westdeutschen Lebensmittelhandels.
Die Haftsumme beträgt 500 A, die höchste Zahl der Geschäftsanteile eines jeden Genossen beträgt 10.
Vorstandsmitglieder sind: die Kaufleute Johannes Klein, Vorsitzender. Alfred Müller, stellvertretender Vorsitzender, Ernst Weber, sämtlich zu Schwelm.
Das Statut ist am 31. August 1920 festgestellt.
Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genessenschaft in der Verbands⸗ zeitschrift Der freie Handel“. Die Willens⸗ erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung geschieht, indem der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter und ein weiteres Vorstands⸗ mitglied der Firma ihre Namensunter⸗ schrift beifügen.
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Schwelm, den 13. Oktober 1920. Das Amtsgericht. Schwerin, Meck ih. 74042
In das hiesige Genossenschaftsregister ist zur. Firma Elektrizitäts! und Ma⸗ schinen⸗Genossenschaft Peckatel ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht heute eingetragen: Für das ausgeschiedene Vorstandsmitglied Fritz Kort ist in der Generalversammkung vom 26. September 1920 als Mitglied des Vorstands gewählt der Erbpächter
und § 36 Abs. 2 der Satzung dahin, da lauten 5 14 Nr. 6: für die Le dn keiten der Genossenschaft dieser sowie um⸗ mittelbar ihren Gläubigern gegenüber bis zum Betrage von je 500 S (Haftsumme) für jeden erworbenen Geschäftsanteil nach Maßgabe des Genossenschaftsgesetzes zu haften (beschränkte Haftpflicht) und der S§ 36 Abs. 2 dahin, daß die von der Ge⸗ nossenschaft ausgehenden öffentlichen Be⸗ kanntmachungen in dem Mecklenburgischen Genossenschaftsblatt in Rostock zu ge— schehen haben. [13] der Akten.
Schwerin, den 7. Oktober 1920.
Das Amtsgericht. Seeloꝝ. 74044
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 32, die Elektrizitäts⸗Ver⸗ wertungsgenossenschaft, eingetragene Geuossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht zu Gerickensberg betreffend, ein⸗ getragen worden. Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 28. August 1920 aufgelöst, die Ver⸗ tretungshefugnis der Vorstandsmitglieder ist erloschen.
Seelow, den 13. Oktober 1920.
Das Amtsgericht. Selters, W ester wald. 73902
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr 26 am 14. Oktober 1920 die Genossenschaft „Bäuerlicher Ein⸗ und Verkaufsverein Selters eingetragene Genossenschaft mit beschränkter HSaft⸗ pflicht in Selters“ eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist: An⸗ lauf landwirtschaftlicher Bedarfsartikel und der Verkauf landwirtschaftlicher Erzeug⸗ nisse.
Haftsumme, höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile 190 Æ, 19 Anteile.
Das Statut ist vom 18. September 1920.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der in Koblenz erscheinenden Mittelrheinisch⸗ Nassauischen Bauernzeitung“). —⸗
Der Vorstand besteht aus: 1. Heinrich Hartenfels, Vorsitzender, 2. Karl Friedrich
ummerich, Stellvertreter, 3. Franz chmidt, alle in Selters. ö Die Willenserklärungen des Vorstands gig durch mindestens 2 Mitglieder; die nn, geschieht, indem 2 Mit⸗ glieder ihre Namensunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.
Selters, den 13. Oktober 1920.
Das Amtsgericht. Selters. Wester n ald. 73903
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 27 am 14. Oktober 1920 die Genossenschaft Bäuerlicher Ein und Verkaufs verein Goddert, eingetra⸗
ene Genossenschaft mit beschränkter
aftpflicht in Goddert“ eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist: An⸗ kauf landwirtschaftlicher Bedarfsgegenstande und der Verkauf landwirtschaftlicher Er⸗
Ackerbũrger
Das Statut ist vom 29. September 1930. Die ö en erfolgen unter der Fir ha der Geno en, in der in Koblenz erscheinenden Mittelrheinisch⸗ Nassauischen Bauernzeitung“. .
Der Vorstand hesteht aus: 1. Wilhelm Schneider, tzender. 2. Heinrich Muscheid, Stellvertreter, 3. Ernst Schnug — alle in Goddert.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwel Mitglieder; die ,. geschieht, indem zwei Mit⸗ glieder ihre Namenzunterschrift der Firma der Genossenschaft beifügen.
Selters, den 13. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
steinan, Oder. 4164
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 3p eingetragen die Elektrizi⸗ täts⸗ Genoffenschaft, eingetragene Genossenschaft init beschränkter Saft⸗ pflicht zu Randten. Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug elektrischer Energie, Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Verteilungsnetzes sowie Abgabe von Elektrizität für Beleuchtung und Betrieb. Die Haftsumme beträgt 1000 76. Die höchste zulässige Zahl] der Geschäftsanteile beträgt zehn. Die Mit⸗ glieder des Vorstands sind: Georg Kügler, Albert Schwabe, Gottfried Scholz und Paul Merkert, sämtlich in Raudten. Statut vom 17. September 1920. Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der „Schle⸗ sischen landwirtschaftlichen Genossenschafts⸗ zeitung zu Breslau und im „Raudten⸗ Köbener Stadtblatt“. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Die Willenserklärungen Les Vorstands er⸗ folgen durch zwei Vorstandsmitglieder; die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist in den Dienststunden des Ge⸗ richts jedem gestattet. Amtsgericht Steinau (Oder),
den 6. Oktober 1920.
Steinanm, Oder. 74046 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 3a eingetragen die Elektrizitäts⸗Genossenschaft Ransen, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Ransen. Gegenstand des Unternehmens ist Bezug und. Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Unterhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und Beschaffung von Geräten. Die Haft⸗ summe beträgt 5009 16. Die höchste zu⸗ sässige Zahl der Geschäftsanteile beträgt
. Ludwig. Buller in Peckatel. Geändert fünfzig. Die Mitglieder des Vorstands sind die Bestimmungen des 5 14 Nr. 6 sind: Ewald Baumgart, Georg Schlichting
und Julius Reimann, sämtlich in Ransen. Statut vom 3. September 1920. Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma der Genossẽnschaft im „Landwirtschaftlichen Genossenschaftsblatt! in Neuwied. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis 309. Juni. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namengunterschrift bei⸗ fügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Amtsgericht Steinau (Oder), 11. 10. 20.
Steinan, Oder. 74047 In unserem Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 10 eingetragenen Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. S. in Rostersdorf, eingetragen worden, daß August Reibeholz aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seine Stelle August Kislat zu Rostersdorf getreten ist.
Amtsgericht Steinau (Oder), 14. 10. 20.
Stralsmnd. 74048 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 39 die Genossenschaft „Weide⸗ genofsenschaft zu Stralsund und Umgegend, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Stralsund eingetragen. Die Satzung ist am 17. September 1920 errichtet, Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der Schaf⸗, Rindvieh⸗ und Pferdezucht durch Anlage und Bewirt⸗ schaftung von Weideflächen auf gemein⸗ schastliche Rechnung und Gefahr. Die Dastsumme jür einen Geschäftsanteil be⸗ trägt 1500 , die höchste Zahl der Ge⸗ schäftganteile, auf die ein Genosse sich beteiligen kann, ist fünf. Die Willens erklärungen deg Vorstands erfolgen durch minzestens zwei Mitglieder desselben, die Zeichnung geschieht, indem diese der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die von der Genossenschaft ausgehenden Be⸗ kanntmgchungen erfolgen unter der von zwei Vorstandsmitgliedern gezeichneten irma im Pommerschen Genossenschafts⸗ latt zu Stettin und in der Stralsundischen Zeitung und heim Eingehen dieser Blätter bis zur nächsten Generalversammlung durch den Deutschen Reichsanzeiger. Das Heschäftsjahr läuft vom 1. Juli bis zum 30. Juni. Vorstandsmitglieder sind der Ackerbürger Paul Kartheus, der Rentner Otto Kasch, der Ackerhürger , Prust, der Ackerbürger Wilhelm Wolter und der t rl giicks, sämtlich in Stral⸗ sund. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Ge⸗ ichs erem gestattel. Stralsund, den 12. Oktober 120. Das Amtsgericht.
vattenscheidgd. 3913) In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 14 die Einkaufs⸗ genoffenschaft der Berghanuange⸗ stellten, eingetragene Gen offenschaft mit beschränkter Haftpflicht in
erg femme; Hechte Zahl der Geschaft aftsumme; höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile: 100 Æ — 10 Anteile. .
Wattenscheid, eingetragen worden.
Der Zweck der FGesellschaft ist der ge⸗ meinschaftliche Einkauf von Lebensmitteln und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen an die Mitglieder. Zur Förderung des Unternehmens kann
au eteiligung an fremden Betrieben fach die an being und Herstellung
von Lebens. und Wirtschaftsbedürfnissen in eigenen Betrieben erfolgen.
Der Geschäftsanteil jedes Mitgliedes ist auf 100 4 festgesetzt.
Der Vorstand besteht aus den Zechen⸗ beamten: 1. Hubert Lambertz, Watten⸗ scheid, Hüllerstraße, 2. Friedrich Vocke, Wattenscheid, Hüllerstraße 105, 3. Johann
Schneider, öhlinghausen, Heinrich⸗ 8a 35) 4. Heinrich Limberg, Gelsen⸗
Od] Firchen, Ueckendorfer Straße 291, 5. Willy
Jakatt, Essen, Michaelstraße 33.
Das Statut datiert vom 29. August 1920 und befindet sich Blatt 2 ff. der Reg. Alt. Die Bekanntmachungen er⸗ folgen unter der Firma der Genossenschaft durch die . Wattenscheider Zeitung und befondere Rundschreiben seitens des Vor⸗ stands, die Einladungen zu den General⸗ berfammlungen, sofern sie vom Aufsichts⸗ rat ausgehen, vom Vorsitzenden des Auf⸗ sichtsrats oder dessen Stellvertreter.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
Der Vorstand zeichnet in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Rechtsverbindlich zeichnen kann der Vorsitzende bezw, sein Ersatz= mann in Gemeinschaft mit einem weiteren Vorstandsmitglied.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Wattenscheid, den 1. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Wittlich. ; .
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 63 die Einkaufsgenofsen⸗ schaft der Bäcker⸗ Innung zu Wittlich, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, in Wittlich eingetragen worden.
Zweck der Genossenschaft ist die Förde⸗ rung der gewerblichen und wirtschaftlichen Interessen ihrer . insbesondere durch Ankauf von Rohmaterialien, Waren, Bedarfsartikeln, Maschinen, Werkzeugen usw. für gemeinschaftliche Rechnung. Haftsunme; 309 4. Höchste Zahl der Geschäftsanteile: 10.
Der Vorstand besteht aus folgenden Personen: 1. August Zwierlein, Bäcker⸗ meister, Vorsitzender, 2. Mathias Frühauf, Bckermeister, stellvertretender Vor fit nder 3. Josef Bollig, Bäcker. Beisitzer, 4 Josef Fischer, Bäckermeister, Beisitzer, 5. Bernard Arnoldy, Bäckermeister, Beisitzer, alle zu Wittlich wohnend.
Das Statut ist vom 27. März 1920. Die von der G ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen in dem Witt⸗ licher Kreisblatt und sind von 2 Vorstands⸗ mitgliedern zu unterzeichnen.
Die rechtsverbindliche Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft er⸗ folgt durch 2 Mitglieder des Vorstands.
Bie Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Wittlich, den 9. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
zeltꝝ. 74049] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 63 bei der Gartengenossenschaft Ost Zeitz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Zeitz, heute folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generaspersammlung vom 26. September 1920 ist als Gegenstand des Unternehmens ferner angemeldet worden: Schaffung von zweckmäßigen und gefunden Kleinwohnungen für Minderbemittelte zu 5 Preisen. Durch den genannten Beschluß ist weiter über die Verwendung des nach Befriedigung der Genossen ver⸗ bleibenden Vermögensrestes Bestimmung getroffen. Zeitz, den 14. Oktober 1920. GJ
zossen. 4059] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 14 folgendes eingetragen worden:
Ein⸗ und Verkaufsgenossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Kummers⸗ dorf⸗Schiestplatz. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Einkauf von Lebens⸗ und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen an die Mitglieder. Haftsumme 59 M6. Mit dem Krwerbe eines weiteren Geschäftsanteils erhöht sich die Haftung eines Genossen auf das der Zahl der Geschäftsanteile entsprechende Vielfache der Haftsumme. Jeder Genosse kann sich mit höchstens zwanzig Geschäfts⸗ anteilen in Höhe von je 50 A an der Genossenschaft beteiligen.
Technischer Inspektor Erich Steinert, ,, Max Mischke, Feuerwerker ugust Körner, Leutnant Franz Seiffert, S ,, ,. Paul Klaue, saͤmtlich in Schießplatz ⸗Kummersdorf.
Das Statut ist am 19. August 1920 errichtet. Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, im Teltower Kreisblatt und durch Aushang im Ver⸗ kauf raum. ö
Das erste Geschäftsjahr läuft vom 1. August 1920 bis 39. September 1921, sodann läuft das Geschäftssahr vom l. Oktober bis 30. September.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Vorstands⸗ mitglieder. ;
Die Zeichnung geschieht in der Weise,
daß die Zeichnenden zu der Firma der
Die Mitglieder des Vorstands sind: V
. ihre Namensunterschrift hinzufũgen. . ö. 4 k gerichtlich und au . ich. ;
ie Einsicht der Liste der Genossen ist vie eib ch e gr r des Gerichts jedem gestattet.
Zoffen, den 11. Oktober 1920. Das Amtggericht.
zwickanu, Sachsen. 74241] Auf Blatt 2 des Genossenschafts⸗ registers, den Planitzer Consum⸗Ver⸗ ein, eingetragene Genoffenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Ober⸗ planitz betr. ist heute eingetragen worden: erdinand Moritz Freikag und Max üller sind nicht mehr Vorstands. mitglieder. Der Handlungsgehilfe Kurt Arno Escher in Oberplanitz ist Mitglied des Vorstands. Amtsgericht Zwickau, den 15. Oktober 1920.
9) Musterregister.
(Die aus ländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.,
Marbach, Neckar. 74242 Ins Musterregister wurde heute ein⸗
getragen: . Nr. 38. Adolf Bäuerle, Kauf⸗ mann in Kleinaspach, 1 Stück Ideal Waschblaupapier, Fabriknummer 1, Schutz⸗ frist 16 Jahre, angemeldet 15. Oktober 1920, Nachmittags 4 Uhr 5 Minuten. Marbach, Neckar, den 16. Oktober 1920.
Amtsgericht. Oberamtsrichter Nübling.
Moissen. (ö6648 In das Musterregister ist eingetragen: Rr. 678. Geschäftsführer Willy Blume
in Coswig i. Sa., ein versiegeltes
Paket mit 1 Muster für Fußwãrme⸗Defchen
aus Schamotte, Muster fuͤr plastische Er⸗
zeugnisse, Fabriknummer 1, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 28. August
1920, Nachmittags 1 Uhr 45 Minuten. Meißen, am 30. September 1920.
Das Amtsgericht. .
II) Konkurse.
Dres den. 74284
Ueber den Nachlaß des am 31. August 1920 verstorbenen, in Dresden, Jo⸗ hann⸗Georgen⸗Allee 25 TV, wohnhaft gewesenen Rechnungsrats a. D. Ernst Adolf Gläser, wird Hẽute, am I8. Oktober 1920, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs verwalter: Rechnungskommissar Beyer in Dresden, Winkelmannstraße Nr. 47 1. Anmeldefrist bis zum 9. November 1920. Wahl⸗ und Prüfungstermin: 19. No⸗ vember 19290, Vormittags 19 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 9. November 1920.
Amtsgericht Dresden. Abteilung H.
Emmendingen. 74527]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Julius Reinbold in Emmendingen wurde heute, am 16. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Firma Mattiacum, Bäcker u. Co, Fabrik pharmaceutischer Präparate zu Wiesbaden, Emser Straße 44j46, ver⸗ treten durch Rechtsanwalt W. Boecker zu Wiesbaden, die ihre Forderung und die Zahlungseinstellung des Gemeinschuldners glaubhaft gemacht hat, den Antrag auf Eröff⸗ nung des t onkursverfahrens gestellt hat. Kon⸗ kursberwalter: Rechtsanwalt Wertheimer hier. Anmeldefrist: 30. November 1920. Erste Glãubigerversammlung und Prüfungs⸗ termin: Dienstag, den 14. Dezember 1929, Nachmittags 13 Uhr. Offener Arrest und Anzeigefrist: 30. November 1920.
Emmendingen, den 18. Oktober 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
zwichkan, Sachsen. 74244
Ueber das Vermögen des Kaufmanns und Inhabers eines HSaundels⸗ geschäfts mit chemisch⸗kosmetksch⸗ pharmazeutischen Erzeugnissen Max Albert Rammler, in Firma M. Albert Rammler in Zwickau, Aeußere Leipziger Straße 30, wird heute, am 16. Oktober 1920, Nachmittags 2 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Kürzel in Zwickau. Anmeldefrist bis zum 30. November 1920. Wahltermin am 15. November 1929, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 13. Dezember 1929, Vormittags 19 uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 11. November 1920.
Zwickau, den 16. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Berlin. 74282 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Fabrikanten Karl Köhn in Berlin⸗Reinickendorf, Wilke⸗ straße 5, ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver— seichnis der bei der Verteilung zu berück= sichtigenden Forderungen und zur Beschluß⸗ fassung der Gläubiger über die nicht ver⸗ wertbaren ¶ Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die * stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Glaubigerausschusses der Schlußtermin auf den 5. November 1920, Vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst, Brunnenplatz, Zimmer 30 1,
bestimmt. den
Berlin N. 20, Brumenplatz, Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Kůitterseld.
in terfeld haltung des Sch gehoben
mögen der Inhaber r in Bremervörde wird, dem Vergleichstermine vom 11. Sey
15. Oktober 1920. Berlin⸗Wedding.
Das Konkursverfahren über * 6
mögen des gaufmanns
wird i ,, , lußtermins hierdurch auf⸗
Bitterfeld, den 20. August 1920 rn,
Rremervdr dle.
= 7 4oꝛ6]
Das Konkursverfahren über dag Ver⸗ Firma Georg Jüssow. Kaufmann Georg Schoof nachdem der in
tember 1930 angenommene Zwangsvergleich
durch rechtskrãftigen Beschluß vom 11 Sey⸗
tember 1520 bestãtigt ist, hierdurch auf⸗
ben. ö den 13. Oktober 192909.
Das Amtegericht.
Dũuůsseldort Beschluf. 74285
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Rommanditgesellschaft Wuppermann & Co. in S uidation zu Düffeidorf wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 15. September d. J. e Zwangsvergleich durch rechts ⸗˖
angenomm kräftigen Beschluß von demselben Tage bee. t ist, hierdurch aufgehoben.
Düffeldorf, den 11. Oktober 1920. n 6 er fene l Abteilung 14.
Vũrnhberę. (74286
Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 16. Oktober 1920 das Konkursverfahren über den Nachlaß der am 25. Dezember 1918 verstor benen Kafetierswitwe Ling Boas in Nürn. berg als durch Schlußverteilung beendet aufgehohen. ; ;
He e ischreiberei des Amtsgerichts. Ottweiler, Werz. Trier. 74287
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Tischlers Erich Teipel aus Landsweiler wird nach erfolgter Ah⸗ ai. des Schlußtermins hierdurch auf⸗ ehoben. ⸗ Ottweiler, den 12. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Rũstringen. — 9 Das Konkursverfahren über den Nachla des am 22. Oktober 1919 verstorbenen Kaufmanns Hskar Stiller in Rüstrin⸗ en, Mellumstraße 28, wird nach er . Abhaltung des Schlußtermins auf⸗
ehoben. . ; Rüstringen, den 15. Oktober 1920. Das Amtsgericht. Abteilung HI.
Urach. 74243
Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Alfred Kirgis, Tapeziers in itrach, ist nach rechtskräftig , Zwangsvergleich vom 27. Seytemher 920 durch Gerichtsbeschluß von heute aufgehoben worden.
Den 12. Oktober 1920.
Amtsgericht Urach. Obersekretär Bandle.
Wan d sbolke. 4 74628] Das Konkursverfahren über den Nachlaß des am 12. Dezember 1918 verstorbenen Kaufmanns Konrad FZriedrich August Bley in Wandsbek wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins und Vornahme der Schlußverteilung hier⸗ durch aufgehoben. Wandsbek, den 15. Aftober 1920. Das Amtsgericht. Abteilung IV.
ö —
12) Tarif⸗ und Jahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
74245
Westdeutsch⸗Sächfischer Verkehr. Mit Gültigkeit vom 1. Nobember 1920 wird die Station Barrien des Eisenbahn⸗ direktionsbezirks Münster (Westf.) in den Tarif aufgenommen; Näheres enthält der Gemeinsame Tarif⸗ und Verkehrsanzeiger für den Bereich der preuß. hess. Staats eifenbahnverwaltung und unser Verkehrs- anzeiger. Dresden, am 18. Oktober 1920.
Eb.⸗Gen. Dir. namens der beteil. Verwaltungen.
iaesol . Mitteldeutsch⸗Bayerischer Guter⸗ —
Am 1. Nobember 1920 tritt der Nach⸗ trag 14 in Kraft. Er enthält außer Aenderungen der besonderen Tarifvor⸗ schriften, der örtlichen Gebähren auf einzelnen Stationen und der Tariftabellen neue Entfernungen für verschiedene, bereits im Verfügungswege einbezogene Stationen sowig für die für den Güterverkehr ein- 6 Stationen der Neubaustredten
eustadt (S. Chg. ) Weidhausen CES. Cbg.) des Eisenbahndirektionsbezirkz und. Ranzgfeld Wippra des Eisenbahndirerk⸗ tionshezirks Magdeburg. .
Näheres bei den beteiligten Abfertigungen.
Erfurt, den 16. Oktober 1920.
Eisenbahndirektion. n
74246]
Westfälische Landes⸗ r,,
Vom 1. Nobember d. J ab werden im Binnen und direkten Perfonenverkehr der Stationen der Westfälischen Landes Cisen- bahn die Fahrpreise der 2. und 3. Wagen klaffe für die Landeseisenbahnstrecken um 560 oso erhöht. Ausgenommen i
Militär, Gepäck⸗ und Eępreßgutverkehr.
Dippfta bt, den 13. Sober issßh. ip apt en ffn e. .
r
Dei Bezugspreis beträgt diertelsährlich 86 Me Alle Postanstalten nehmen Bestellung an: für Berlin außer ben Postanstalten und Zeitungsvertt eben für Selbstabholer auch bie Geschaftsstelle Sw a8. Wisheimstraße Mr. 82.
Einzelne Nummern kosten 1 Me
Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits.
eile 7 Mr, einer 3 gespaltenen Einheits zeile 8, 50 Me ußerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs-⸗ 4.
uschlag von 80 v H erhoben. — Anzeigen ummt an: ie Geschäftsstelle Bertin Sw 48, Witheimstraße Nr. 32.
und Staatsanzeigers
des eichs ·
Perlin, Freitag, den 22. Nttober, Abends. Poftschecttonto: Vertin a6. 1920
Nr. 240. R atairutonte.
Einzelnumnckrn oder einzelne Beilage
n werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages
. einschließlich des Portos abgegeben.
— —
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Bekanntmachung, , . den Internationalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums.
Verordnung, betreffend Aufhebung der Verordnung über Höchst= preise für Nährmittel. ͤ
. zu dem Gesetz über die Zahlung der Zölle in Hold.
Bestimmungen der Reichszuckerstelle über die Lieferung, Ab⸗ nahme und Bezahlung von Verbrauchszucker. — Bestimmungen über die Lieferung, Abnahme und Bezahlung
von Rohzucker. Preufzen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Urkunde, betreffend Verlängerung des den Brandenburgischen Kreis⸗Elektrizitätswerken, G. m. b. H. in Spandau verliehenen Enteignungsrechts.
Erlaß, betreffend Weiterzahlung der Löhne bezw. Wochen- luschläge an die bei den preußischen Staatsbehörden in Groß
erlin beschäftigten Lohnempfänger sowie die Weiterzahlung der außerhalb Groß Berlins fesigesetzten Löhne usw.
Bekanntmachung der Landesaufnahme über neuerschienene sartenblätter⸗
Anlliches. Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat die bisherigen wissenschaft⸗ lichen Hilfsarbeiter Dr. Turnau, Dr. Förster und Dr, Bosselmann zu Regierungsräten beim Reichsgesundheitsamt
ernannt.
Der Bezirksamtmann beim früheren Gouvernement von
Kamerun, Regierungsrat Ludwig Napp ist zum Regierungsrat
im Reichs ministerium für Wiederaufbau ernannt worden.
ᷣ
Bekanntmachung,
betreffend den Internatienalen Verband zum Schutze des gewerblichen Eigentums.
Vom 7. Oktober 1920.
Die Rumãnische Regierung hat dem Schweizerischen Bundesrat unter dem 26. August 1920 den Beitritt Rumäniens zu der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1833 zum Schutze des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am I4. Bezember 1900 und in Washington am 2. Juni 1911 (RGBl. 1913 S. 209) angezeigt. ;
Der Beltrit ist am 6. Oktober 1920 wirksam geworden.
Berlin, den 7. Oktober 1920. Der Reichsminister des Auswärtigen. Dr. Sim ons.
Verordnung, kö betreffend Aufhebung der Verordnung über Höchst⸗ sreff for fr gf r Nährmittel. . *
; Vom 20. Oktober 1920. Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur
Si der Volksernährung vom 22. Mai 1516 (RGBl. Gigi g Jun l 1917 (RGBl. S. 823) wird verordnet:
ö. ũber Hh r ij für Nährmittel vom 28. Ok-
Die Verordnun S. 555)
tober 19818 (RGB. S. 1834 / 20. April 1920 (RGBl. wird aufgehoben. 82 Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 20. Oktober 1920. . Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. ö Dr. Her mes.
1 J 4 u dem Gesetz über die Zahlung der Zöslsle in Gold, ö vom r Juli 16 — RGBl. S. 1361 —.
Das Goldzollaufgeld beträgt vom 10. November 1920 ab bis auf . h nn, erh vom Hundert. Berlin, den 21. ö 4. 9 ͤ Der Reichsminister der Finanzen. ha Wirth.
Best im mungen
der Reichszuckerstelle über die Lieferung,
Abnahme und Bezahlung von Verbrauchs⸗ zucker.
Vom 18. Oktober 1920.
Auf Grund des 5 13 der Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über den Verkehr mit Zucker vom 8. Oktober 1920 (RGGBl. S. 1728) wird bestimmt: ;
A. Abgabe von Zucker durch die Hersteller. Ueber die Lieferung von Zucker ist zwischen dem Hersteller und . ö der Lieferungen ein Kaufvertrag abzuschließen. Tiwaige be
ondere Weisungen der Reichszuckerstelle sind hierbei zu be⸗
rücksichtigen. Im übrigen gelten die Bedingungen der 88 1 bis 25.
5 Cine Abweichung davon ist nur mit ausdrücklicher Justlmmung des Käufers zulässig. . Hersteller von von der Reichszuckerstelle dazu angewiesen sind und der Käufer sich
ucker sind zur Lieferung verpflichtet, wenn sie
durch einen auf die Fabrik des Herftellers lautenden Bezugsschein der
Reichszuceerstelle als bezugsberechtigt ausweist. err Bezugsschein nicht den dem Hersteller von der Reichszucker⸗ telle erteilten Anweisungen, so hat der Hersteller die Lieferung zu⸗ nächst zu verweigern un scheines der Reichszuckerstelle zu berichten.
zersteller von Zucker sind zur Lieferung berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, wenn der Käufer ö durch einen nicht auf eine be⸗ stimmte Zuckerfabrik lautenden Bezugsschein der Reichszuckerstelle als zum Bezuge bon Zucker berechtigt ausweist.
w Gegenstand. Gegenstand des Kaufs sind die eigenen Erzeugnisse des Her⸗ stellers. . § 2. Preis.
,, ist der sehlice Preis ab Verladestelle der Fabrik, und zwar der Preis, der 6 en von der Reichszuckerstelle bestimmten Liefermonat (5 15 gilt. Geschieht die Lieferung auf Wunsch, des Käufers bereits in den letzten zehn Tagen vor dem von der Reichs zuckerstelle bestimmten Liefermonat, so kann gleichwohl der für den don der Reichszuckerstelle bestimmten Liefermonat geltende Preis be⸗ rechnet werden, wenn der Käufer ausdrücklich zust immt, Im ührigen gilt, wenn frühere oder spätere e g. verei t wird, der Preis des Monats, in dem tatfächlich gelieferk wird. Dasselbe gilt, wenn der Käufer erst nach dem 15. des don der Reichszuckerstelle bestimmten Liefermonats dem Verkäufer ausführbare Versandaufgaben erteilt oder die Bezugsscheine vorlegt und der Verkäufer ihm unverzüglich anzeigt, daß er nicht in der Lage ist, noch im lgufenden Monat zu liefern. Die Anzeige kann unterbleiben, wenn erst nach dem 24. des Monais eine ausführbare Versandaufgabe erteilt oder der Bezugs⸗ schein vorgelegt wird. ;
Der Verkauf ist zum Grundpreis von Broten oder zum Grund— preis von gemahlenem Mehlis abzuschließen. Der Preis anderer Sorten und Verhackungsarfen ergibt sich aus der dem Geschäft zu⸗ grunde gelegten Sortentafel.
; Erfülkungsort. Erfüllungsort für beide Teile ist der Sitz der Firma des Ver⸗ kãufers. 84 .
Sorten.
Der Verkäufer hat, sofern nicht ein anderes vereinbart ist, die aus feiner Sortenigfel vom Käufer gewünschten Sorten in der ven ihm gewünschten Verpackunggart insoweit zu liefern, als ihm nicht ur Zeit der Abforderung die Lieferung bei Berüchsichtigung, seiner ee. Verpflichtungen unmöglich ist. Dies gilt auch für die Sorten, für die der Grundpreis bestimmt ist.
§ 5. Lieferung in Säcken.
Bei Lieferung von Zucker in Säcken wird der Sack als Zucker gewogen, boch gesonder! nach 8 6 berechnet. Für bas als Jucker zewogene Gewichl bes Sackes ist von dem für das Rein gewicht, fest⸗ esetzsen Preis ein Pauschfaßz abzufetzen, welcher für jeden Sack bon 5 bis 1090 kg aus Papiergewehe 5.80 „M, aus anderen Geweben 435 AM, für kleinere 8 ande Geweben 0 4 betragt. Statt des Pauschfatzes kann der wirkliche Wert der bem Gewicht des Sackes entsprechenden Zuckermenge unter Jugrundelegung der nach der Anlage zu der Bekanntmachung zur. Aus⸗ führung der Verordnung über den Verkehr mit Zucker vom 5. Oktoher 1520 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 239 ,, Verhrauchg.· uckervreife abaesetzt werden. Der wirkliche Wert der dem Gewicht ker Sackes entsprechenden Zuckermenge muß dagegen abgesetzt werden, wenn Säcke aus reinem Papiergewebe mit einem Gewicht von mehr als 1360 g oder Säcke aus anderen Geweben von mehr als 1000 g
zur Versendung gelangen.
Der Abnehmer hat als Sicherheit für die Rücklieferung der Säcke zugleich mit dem Kaufpreis an die Fabrik zu zahlen: für den Sack von 75 — 199 kg Fassungvermögen 3 . 4 ö. 5 ö. 12— B „unter
** ö n. ö 2 . Bei Säcken qus rec hem Papiergemcbe beträgt die Sicherheit die Hälfte
. 3
der vorstehenden Sah.
unverzüglich unter Vorlage des Bezugs⸗
Sacke aus Papiergewebe 4.36 4, aus anderen
Entspricht der vor⸗
oder Verbrauchszucker ganz oder teilweise dur oder
. . hat der Abnehmer eine Nutzungsgebühr zu zahlen, ie beträgt:
für den Sack von 75— 100 kg Fassungsvermögen 137 4
unn . 9 0, I5
*. * unter 50 2 0,50 u
87
Der Zucker ist in brauchbaren Säcken zu liefern. Der Abnehmer hat die Säcke pfleglich zu behandeln und sie spätestens binnen 12 Wochen nach der Absendung des Zuckers auf seine Kosten und Gefahr zurück= zuliefern. Der Veipflichkung zur rechhzeitigen Rüclieferung der Säcke ist genügt, wenn der Abnehmer die Säche innerhal » der Frist dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Ver⸗ sendung bestimmten . oder Anstalt übergeben hat.
Statt der ihm gelieferten Säcke kann der Abnehmer andere gleich⸗ wertige. Säcke von derselben Gewebeart liefern.
Liefert der Abnehmer die ihm gelieferten Säcke in gebrauchs⸗ fähigem Zustande zurück oder liefert er andere Säcke von gleicher Gewebeark und Güte zurück, so ist ihm der gemäß S 6 Abs. 1 gezahlte Betrag zurückzuerstatten, . .
Sind die Säcke nicht mehr in gebrauchsfähigem Zustande oder liefert der Abnehmer Säcke von an ,, so vermindert
. ertminderung.
ich der zu zahlende Betrag entsprechend der r Die Minderung 6 jedoch bei Papiergewebesäcken 26. bei anderen Säcken 20 vom Hundert des Wertes nicht übersteigen.
. Gebrauchsfähig im Sinne dieser Bestimmung ist jeder Sack der noch zur Verfendung von Zucker wieder verwandt werden kann,
wenn guch, nachdem er gereinigt und geflickt it. ö Werben die Säcke nicht zurückgeliefert, so fällt die gemäß 8 6
Abs. I geleistete Sicherheit für den Sack der Fabrik .
Die Fabrik kann, wenn die Säge infelge eines Umstandes, den der Käufer zu vertreten hat, nicht , werden, an Stele der geleisteten Sicherheit Ersatz für den ihr durch die Nichtrücklieferung
entstandenen Schaden verlangen. Werden die Säcke nicht innerhalb 12 Wochen nach Absendung
des Zuckers zurückgeliefert, so kann die Fabrik die Rücknahme der Säcke verweigern. =
8. Bei Lieferung von Zucker in eigenen Säcken des Käufers kann der Verkäufer eine Füllgebühr von 60 Pfennig für den Sack berechnen.
§ 9. Die Vorschriften der SS 6 und 7 könngn durch vertragliche Ver einbarungen nur mit Genehmigung der Reichszuckerstelle geändert
werden. 5§ 10.
Andere Verpackungsmittel.
Bei Zucker in Broten oder in Platten wird Papier und Faden als Zucker gewogen und berechnet. Würfelzucker in Kisten wird mit 2 vom J. Verpackungsberlust geliefert. Bei Zucker in Kisten und Fässern werden Reifen, Nägel und Papier als Zucker gewogen
und berechnet. ch 511.
Menge.
Hersteller von Zucker sind ohne ausdrückliche Anweisung der Reichozuckerstelle nichk verpflichtet, Verfügungen, die nicht wenigstens 100 Doppelzentner umfassen, auszuführen.
§ 12.
Art. Der zu liefernde Zucker muß der bisher von . im Durchschnitt gelieferten Art und Güte entsprechen, mindestens aber
mittlere Handelsware sein. gi
Mängel. Wegen Mängel der gelieferten Ware ist nur Preisminderung zu⸗
lãssig. 8 i.
Lieferungsort. Als Lieferungsork gilt die Verladestelle der Fabrik.
§ 15. Lieferzeit. jeferzeit ist die auf dem Bezugsschein angegebene.
ö auf Abruf des Käufers. Aeltere dieferpflichten . vor den juͤngeren, Lieferpflichten auf n . für den laufender Monat vor benen auf Bezugsscheing für spätere Monate zu erledigen, fofern der Käufer bis zum 13. des Monats dem Verkäufer unter Vor⸗ lage der Bezugsscheine ausführbare Versandaufgaben erteilt hat.
§ 16. Bei Lieferungen, die unter Benutzung von en,, .
frägt der Klufer die Gefahr einer Verzögerung oder digung 6 6 der * Hat der Verkäufer die Kosten der Beförderung lbernommen, fo kann der Käufer gegen Zahlung der
Mehrkoften Beförderung durch die Eisenbahn verlangen. § 17. Betriebsstörungen.
Bei Betriebsstörungen in der Fabrik des Verkäufers durch Feuer, Maschinenbruch, Arbeitergusstand, Aussperrung, , oder andere unvorhergesehene Ereignisse oder bei Behinderung des Verkehrs wird die . t. um die Dauer der Störung verlängert, sofern die Reichszuckerstelle nicht ein anderes bestimmt.
Dauert die Störung länger als 2 Wochen, so ist jeder Teil be⸗
rechtigt, vom Vertrage zurückzutreten, asfelbe gilt, wenn die Vorräte des Verkäufers an Rohzucer euer, Wasser oder
igt werden und
sonstwie ohne sein Verschulden vemichtet