urũcgeworfen worden.

itt Nowograd⸗

T .

k d an 6 Frontlinie von 60

on Rogatichep bis M iropot dauern die hartnäckigen

im Abschnitt Letitfchew heftige Kämpfe mit

= rfolge. Im Abschnitt der Bahnlinie Alexan—

dro 3 3 ö 56 i 4 . 3 . , Truppenteile ; owka i

.

Einer Konstantinopler Meldung der „Times“ zufolge

scheint der Rückzug des Generals Wrangel über den

Dnjepr nicht allein durch den Druck auf d ö er n , 66 2. k ö en ef . ö. und vier Kavglleriedivisionen 2 nn, en

Italien.

Der Minister des Auswärtigen Graf Sforza ha vorgestern nach Turin begeben, . h nc ö die bevorstehende Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Südslawien zu besprechen, die nicht in Isolg Bella, sondern an einem noch unbekannten Orte stattfinden sollen.

Eint in Florenz abgehaltene Konferenz der sozialisti⸗ schen Parteileitung beschäftigte sich mit der n, politischen Lage, insbesondere im Zusammenhang mit kürzlich erfolgten Verhaftungen von Anarchisten. Entgegen dem Bestrehen verschiedener Arheiterorganisationen, einen all⸗ gemeinen Proteststreik zu verkünden, beschloß die Parteileitung, wie die „Agenzia Stefani“ meldet, sich darauf. zu beschränken, einen Aufruf zu erlassen, der, unter Ausschluß des sofortigen allgemeinen Streiks, die Massen darauf hinmeist, sich zu jeder . . Parteileitung als erforderlich erachteten Aktion bereit⸗

alten. .

Belgien.

Wie die „Independan ce Belge / mitteilt, hat der Gen eral⸗ rat der soziglistischen Partei beschlossen, aß die Sozialisten fernerhin sich an einem Koalitionsministerium beteiligen könnten, wenn die Militärdienstzeit auf sechs Monate herab⸗ gesetzt, der Senat demokratisiert würde, radikale Maßnahmen gegen die Lebengteuernng ergrifsen würden und wenn die voll⸗ kommene Streikfreiheit gesetzlich gewährleistet würde.

Polen.

Der Waffenstillstand zwischen Polen und Ruß⸗ land ist nach einer Meldung der „Times“ Dienstag nacht in Kraft getreten. Als Waffenstillstandslinie gilt die Frontlinie, die die polnischen Truppen in dieser Nacht besetzt hatten. Im Norden entspricht sie der Grenze, die in Riga festgesetzt worden nn Süden sind die Polen über diese Grenze hinaus vor⸗ ge

Dänemark.

Das Folkething hat in allen drei Lesungen die Regierungt⸗ vorlage, betreffend Aufnahme einer dänischen Staats⸗ anleihe von 25 Millionen Dollar in den Ver⸗ einigten Staaten, angenommen.

Im Laufe der Budgethebatte im Folkething ergriff gestern das deutsche Folkethingmitglied Pastor Schmidt⸗Wodder zum ersten Male das Wort, Er führte laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ unter allgemeiner Aufmerksamkeit aus:

Er stehe im dänischen Folkething als Vertreter eines fremden Volkes, das gegen seinen Willen unter die dänische Staats oberhoheit n, sei., Er fordere volle P und volle Kusltur⸗ reiheit für die Deutschen in Nordschleswig. Er und seine Landsleute würden die Hoffnung auf eine Grenzberichtigung nach Norden niemals gufgeben. Andererseitz wünsche er mit den Dänen in Frieden und Verträglichkeit zu leben. Deutsche und Dänen müßten zukünftig in Nordschleswig auf gleicher Stufe stehen, dann würden gegenseitiges Verständnis und gegenseitige Achtung nicht ausbleiben. Pastor Schmidt bedauerte, daß die deutsche natignale Minderheit auf den Gebieten der Kirche und Schule mit den Dänen noch nicht gleichgestellt sei.

Türkei.

Nach einer Melbung des „Temps“ haben die Vertreter der Alliierten in Konslantinopel, um sich nicht der Möglich⸗ keit eines Mißerfolges auszusetzen, darauf verzichtet, die türkische Mission zu begleiten, die nach Angora gehen soll, um mit den Anhängern von Mustafa Kemal Pascha über eine Einigung zu verhandeln. *

— Das neue, unter dem Vorsitz von Tewfik Pascha gebildete Kabinett setzt sich, laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“, folgendermaßen zusammen: Inneres; Marschall Izzet, Krieg:; General Zia. Marine: Marschall Salih, Veußeres: Sefa Bei. Der Posten des Scheik ül Islam wird vom bisherigen Inhaber behalten.

— Blätlermeldungen aus Konstantinopel zufolge soll der Delegierte der Sowjets in Eriwan ein Ultimatum an die armenische Regierung gerichtet haben, in dem er vor allem das Verfügungsrecht über die Eisenbahn zum Transport kemalistischer und russischer Truppen verlangt sowie ferner die Auffündigung des Friedens vertrags von Sayres und eine neue

estlegung der armenischen Grenze im Einve ständnis mit ußland. Die armenische Regierung habe dies Angebot ab⸗

gelehnt. Amerika. Nach einer Reutermeldung hat der Präfident Wilson auf Grund des neuen Kauffahrteischifsahrtsgesetzes ein Dekret er⸗

lassen, , die Landungsbrücken in Hoboken, die füher dem Norddeutschen Lloyd und der Hamburg⸗Amerika⸗

inte gehörten, der Aufsicht des Schiffahris tats nicht mehr unterstehen. 3. Asien.

Einer Meldung des „Wolfsschen Telegraphenbürog“ zu—

ein den

Wirtschafts abkommen und zu dem die]

l

Der Reichstagsauzschuß für auswärtige An⸗ gelegenheiten trat gestern vormittag zu einer Sitzung ju⸗ sammen. Es wurden, wie . W. T. B.“ berichtet, unter dem Vorsitz des Abg. Dr. Stresemann die Verhältnisse in ber⸗ s hel es ien besprochen. Die Verhandlungen, an denen auch der Reichskanzler und der Reichsminister der auswärtigen Angelegenheiten teilnahmen, waren vertraulicher Natur. Sie werden am Sonnabend unter Zuziehung der ,, ,. Abgeordneten aus dem Neichstage und der preußischen Landesversammlung fortgesetzt werden. — In der Nachmittagssitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten wurde im Anschluß an Ausführungen des Reichsministers der aus⸗ wärtigen Angelegenbeiten die gesamte auswärtige Lage be⸗ handeit. Redner aller Parteien äußerten sich über die Beziehungen Deutschlands zu den einzelnen Mächten. Auch diese Verhandlungen wurden in ihrer Gesamtheit für vertraulich erklärt.

Literatur.

Erinnerungen von Joseph Fouchs, Polizeiminister Napoleons I. ue g, und J Paul nr tz. Mit 21 Abbildungen. (Stuttgart, Verlag von Julius Hoffmann. Geh. „20. geb. M 28.) Ueber Joseph Fouchs ist erst im vorigen Jahre eine Studie kriminal⸗geschichtlichen Inhalts erschienen; Dr. Hans von Hentig, Fouch6. Ein, Beitrag zur Technik der politischen Polizei in nachrevolutionären Zeiten. Tübingen 1919. Fouchs, 1759 in Nantes geboren, war an einem geistlichen Institut Leiter und Lehrer der Mathematik und Naturwissenschast und wurde in seiner Vaterstadt 1792 als Abgeordneter in den Konvent gewählt. In dem Prozeß des Königs stimmte er mit den Jakobinern für die Hinrichtung und reihte sich damit unter die Königqumörder ein. Er wurde unter Napoleon der Schöpfer der politischen Polizei, die durch ein geheimes Ueber⸗ wachungssystem Verbrechen vorbeugend zu verhüten und etwaige Auf⸗ stände im Keim zu unterdrücken suchte. Ludwig der Achtzehnte schickte ihn im Seytember 1815 als Gesandten nach Dresden, sprach dann aber seine Verbannung aus. Nach einem vorübergehenden Aufenthalt in Prag starb Fouchs Ende 1820 in Triest. Im Herbst 1824 erschienen Frinnerungen bon ihm, bei einem Pariser Verleger, aber die Erben Fouchez erklärten, die Memoiren seien eine ganz gewöhnliche Fälschung, und erstritten ein dahingehendes richterliches Urteil, auch die Be⸗ rufunginstan⸗ gab ihnen recht. In neuerer Zeit sind französische Forscher zu einer vermittelnden Ansicht gelangt: dangch stammt die vorliegende Fassung allerdings nur von einem Bearheiter, demselben, der sich in dem Prozeß als solchen bekannte, aber ein Entwurf Fouchés lag allerdings der Veröffentlichung zugrunde. Der Heraus⸗ geber Paul 31 hat die Absicht, dieser Ausgabe eine umfassende Biographie des skrupellosen Mannes folgen zu lassen.

* —

Die Annalen der Hydrographie und maritimen Meteorologie, Zeitschrift für Seefahrt, und Meereskunde, die die Deutsche Scemarte in Hamburg herausgibt (Verlag von 6. S. Mittler u. Sohn, Berlin), enthalten im X. Hefte des 458. Jahr⸗ gangs (1929) u. a. folgende Beiträge: „Ueber den Einfluß von Luft⸗ druck und Wind auf Hoch, und Niedrigwasser an der deutschen Ost⸗ seeküste! von Dr. Christine Stellmacher (Fortsetzung und Schluß); „Die Gezeiten im Atlantischen Ozean. von Profe ssor Dr. R. Sterneck Graz (hierzu eine Tafel); „Ueber Richtungsbestimmung mit Hilfe von Unterwasserschall⸗ und rn i n , Signalen“ von 2 ; ,, le. ,, . Gutenberg,

r z Aenderung im Sturmwarnungswesen; Die Wi t Der gn n,, ,

Technik.

. befinden sich die russischen ,, im ernen Osten jetzt sämtlich in japanischer Hand. Die Japaner haben ihren ganzen Einfluß auf das Amurgebie ausgebehnt und sogar auch auf die abselts gelegenen Fjor der Kamtschatkahalbinsel.

Von den neuen großen Schlachtkreuzer inienichiffen, die die Vereinigten Staaten . . auen, erhalten mehrere eleftrischen Antrieb. Bei den Schlacht⸗

kreuzern von 44900 t Wasserverdrängung und 34 Knoten Ge- schwindigkeit handelt es sich um Maschinenanlagen von je 180 .

für ein Schiff. Die vier Schrauhenwellen werden, wie die ‚Umschau“

mitteilt, von je zwei 23 000 pferdigen Induktionsmotoren angetrieben.

ö ,. , ,, . von je ĩ min.; hier i i . . el wir ene von

ö

*

Kleines Theater . ö.

Gerhart Hauptmann hat den Versuch unternon dramatische 6 . ris n gerne 6. nach ihJler Uraufführung im Lessingtbeater nur dasein fristete, lustspielmãßig um zumodeln. J jetzt bas Kleine Theater das Stück in seinen Spi Es ist aber doch fraglich, ob ihm in der Fassung mehr Glück beschieden sein wird, denn, die Grundzüge der Di sind die alten geblieben. Die Ahwandlung ing bum gristi ,, aufgeyfropft; sie änkt sich im wesentlichen auf einige nicht eschmackvolle komische Zutaten bei den Auftritten der e . eisgabe anderer Szenen von dichterischer Schönheit, die man nur ungern mißt, und guf Hinzufügung eines ins Triviale entgleisenden Schlusseg. Der Fehler des Aus ⸗dem-Stil⸗Fallens, der schon bei der ersten Fassung der „Griselda· sich bemerlbar machte. und der vollen Verwirklichung der dichterischen Absichten Hauptmann entgegenstand, erscheint jetzs noch um ein Vielfaches verstärkt. Hauptmann hat Lie Griseldissage unserem modernen Emp⸗ finden näher zu bringen versucht, aber er hat sie tretzden. unserem inneren Verständnis ferner gerückt, weil er neuzeit lich Real stischez und. altertümlich Märchenbaftes mit einander verquickte. Auch das Märchen hat seinen Humor; gewiß, aber er ist ein anderer als der der modernen Operette oder gar der Posse, der sich hier breit macht und, den klaffenden Zwiespalt der Stilarten unangenehm empfinden läßt. Der ewige Kampf der Geschlechter wird in Szenen von so tiefer poetischer Schönheit und Keuschheit geschildert, daß man wünschen möchte, der Dichter würde den Stoff, den er noch nicht gemeistert hat, unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit noch einmal einer Umarbeitung unterziehen. Wie schön sind die aus der alten Fassung übernommenen ersten Szenen des Werks, in denen zwischen dem Markgrafen und Friselda ein Liebesspiel gespielt wird, dag trotz seiner Wildheit echten Märchenduft verspüren läßt. Märchenhaft ment eg an, wenn die widerspenstige Magd Griselda, sobaid der Markgraf sie Als seine künftige Gattin in seine Arme schließt, ganz Weichheit, ganz Hingebung wird, märchenhaft, zugleich aber auch , . wahr, wenn sie in dieser nn, ,,, so lange verharrt, bis ihr Gatte aus. krankhafter ifersucht ihren neugeborenen Sohn fortnehmen läßt und er sie, als sie nach dem Kinde fragt, ohne ein Wort der Erklärung verläßt, um fern von ihr im Walde zu hausen; menschlich vor allem, daß Griselda dann aus dem Schloß geht und zu ihren schlichten Eltern zurückkehrt. Auch ihr Begehren, als sie auf gutes. Zureden wieder ins Schloß kommt, Magddienste zu tun und im Schloß die Treppen zu scheuern, die sie entweiht hat und durch die sie entweiht worden ist. paßt zu dem poetischen. Gesamtbilde. Aus dem Rahmen fallen aber die albernen, mit ganz trivialen modernen Redensarten swie z. B. „Dalli“) durchsetzten Gespräche der mit possen hafter Uebertreibung gezeichneten höfischen Ver⸗ wandten und die hinzugefügte Kindtaufe am Schluß. Man wird dadurch aus der Stimmung gerissen und ernüchtert. — Auch die. gute. Aufführung des Kleinen Theaters kann die Zwiespältigkeit des Werks nicht überbrücken, und so wird ihm wohl auch diesmal kein längeres Bühnendasein beschieden sein. Schade, denn. Lucie . Giselda gehört. zu den schönsten und poetischsten Gestalten, welche die Kuͤnstlerin je auf der Bühne verkörpert hat. Hans Maxrs kraftstrotzen der, derber Markgraf mit dem zarten Gemüt paßt ebenfalls vortrefflich in den märchenhaften Stil der Handlung. Die übrigen durchweg tüchtigen Künstler können nicht dafür, wenn die Mängel des Werks, das nie und nimmer ein Lustspiel genannt werden kann, sich in ihren Leistungen fühlbar machen. Direktor Georg Altmann hat als Spielleiter die ,, Dichtung mit großem Geschick auf der räumlich be⸗ chränkten Bühne des Kleinen Theaters in Szene gesetzt. 2.

—

Im Opernhause wird morgen, Sonnabend, Madama

Butterfly“, mit den Damen von Catopol-Batteux, von Scheele , ö , i . i, , . Sil Stock und Düttbern ese aufgeführt. usikali j j Sr. Besl. Anfang 7 Uhr. . ; sikalischer Leiter ist

Im Schauspielhause wird morgen Mari . bekannter Besetzung wiederholt. Anfang 61 1 ria Stuart in

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

Theater.

dpernhaus. (Unter den Linden) Sonnabend: 185. Dauer bezugsvorstellung. Madame Butterfly. Anfang 7 Uhr.

Sonntag: Lohengrin. Anfang 5. Uhr. Schauspielhaus. (m Gendarmenmarkt.) Sonnab. 189. Dauer ·

bezugsvorstellung. Maria Stuart. Anfang 64 Uhr.

Sonntag: Nachmittags: 8. Volksvorstellu rmaäßi Preisen: Minna von Barnhelm. ö 237 uhn ö. irn rich der Grote. JL. Teil: Der Kronprinz. Anfang

Samiliennachrichten.

Verlobt: Frl. U&rsula von Cramon mit Hrn. W bon w . en ö , g. 8. kh gse⸗ — Frl. Anna Lentze mit Hrn. Landrat, Geheimen i . rat ir Rötger ( K, . .

Ge bo ten: Ein Sohn: Hrn. Armin von Bismarck Breslan

Gestorben: Hr. Geheimer Rat Dr. Ing. h. c. Carl Otto Ka von Gültstein (Stuttgart) — Hr. heir a. D. . Alexander Frhr., von Failly⸗Goltstein (Schloß Breill bei Geilen= kirchen). — Hr. Landbauinspektor a, D. Wilbelm Wulff er Fenkwiß). — Hr. Sanitãtsrat Dr. med. Franz Roestel

Veranhxrortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenburg. Verantwortlich fi den Anzeigenteil; Der Vorsteher der Geschaftstelle

J. V. Recknungstat Meyer in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (J. V.: Meyer) in Bern.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlaaganstalt Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sechs Beilagen

sleinschhefllich Böärsenbeilage und Warenzeichenbeilage Nr. S5 A und B und Erste und · Zweite Zentral · dandelgregister · Beilage ·

rein außerlic

ernähren, aber do nicht

Rr. 2460. Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauyptblatt)

Preußische Landes versammlung. 167. Sitzung vom 21. Ottober, Nachmittags 1 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungswerleger.) )

Vizepräsident Dr. Frentz el eröffnet die Sitzung um 1M Uhr.

Die zweite Lesung des Haushaltsplanes für 1920 wird fortgesetzt und die Be h . des Haushalts der . Finanzverwaltung wiederaufgenommen.

er Haushaltsausschuß hat die unveränderte Bewilligung

, . . 1 . tschließung: 6 ie Staatsregierung zu ersuchen, eunigst üfen und dem Dause zu berichten, ob die Fortzahlung der iel nf fe g, ,

Renten und Entschädigungen an ,. und Standesherren heute ö . . 6

noch für den preußischen Staat verbindlich ist und ob diese Ausgaben nicht alsbald abgelöst werden können. ö ies 9

Von dem deutschnationalen Abg. Hergt ist begn⸗ tragt, die Regierung zu, ersuchen, die erforderlichen Maß⸗ nahman zu treffen, um die Auszahlung der den Ruhe⸗ gehaltsempfängern und Hinterbliebenen zustehenden erhöhten Bezüge, auf welchs viele von ihnen seit fast einem halben Jahre in immer stligender Notlage vergeblich warten, nunmehr unverzüglich durchzuführen.

Ein Antrag der Abgg. Meyer-⸗Herford D. V) und Gen. wünscht Stundung der von den in außerordentlich großer Nollage befindlichen jungen Lehrern und Lehre⸗ rinnen des Industriegebiets des Westens über⸗ hobenen örtlichen Zulagenbeträge. .

Abg. Rhiel⸗Fulda (Itr): Die Finanzlage Preußens löst wehmütige Gedanken und . aus, die 3 öffnet ein durchaus trostloses Bild. 1914 betrugen die Staatsschulden Preußens 105 Milliarden, die fest verzinslich, fundiert und durch den Wert der Eisenbahnen überreichli Redegt. waren. JInzwischen sind die Her fn Schulden au 25 Milliarden angewachsen. nn die Bes⸗ luffe des Besoldungs⸗ ausschusses . ten werden, so wird eine weitere Belastung um mehrere Milliarden eintreten. Vom Reich erhält . . die Eisenbahnen rand 29 Milliarden. Der beste Garant für Preußischen Staatsschulden sind die Einkommen, und Ergänzungs— steuern gewesen. Was vom Reich an Ueberweisung aus ö. Ein⸗ kommenfteuer zu erwarten ist, steht noch durchaus dahin. Die Reichs⸗ steuergefeßgebung wirkt, auf die Einzelstaaten außerordentlich un, angenehm, diese ungünstige Einwirkung muß aber im Interesse des Reiches in Kauf genommen werden. Angesichts der bösen Finanzlage des Reiches ist es besonders beklagenswert, daß 39 Prozent des. ganzen deutschen Volkes sich über die grenzenlose Not nicht klar sind und, sich ö. nicht überzeugen 3 wollen. Deshalb ist allergrößte Sparsamkeit und eine anbere Aufftellung des Etats unbedingt notwendig. Die ufer⸗ lose Vermehrung der Beamtenstellen muß aufhören. Für eine große Menge von Beamten im Reiche und in den Ländern ist der Achtstunden lag zum größten Teil nur eine Arbeitsbereitschaft. (Sehr richtig) Das Bestreben der Verwaltung muß dahin gehen, einen Teil der Angestellten, die bei den Kriegseinrichtungen notwendig waren, schleunigst den früheren Berufen wieder zuzuführen. Aufgabe des Parlaments muß es sein, Reich, Länder und Kommunen zu dieser Sparsamkeitspolitik anzuhalten. (Beifall im Zentrum.)

Hierauf nimmt der Finanzminister Lüdemann das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wortlaute wieder⸗ gegeßen werden wird.

Abg. Dr. Kähler⸗Greifswald. (D. Nat.); notwendige und wünschenswerte Klärung, die wir mißt haben, ist ung nun endlich durch die Nede des Finanz. ministers gebracht. Einer derartig grguenvollen Finanzlage hat; sich die Ctatsberatung noch niemals gegenübergesehen. Auffa end ist es, daß der Finanzminifter fein? Ausführungen erst gemacht hat, nachdem die Regierungöparteien bereits geredet haben, er überläßt es ung, den Dhposftionsparteien, zu seinem Tatsgchenmaterigl Stellung zu nehmen.

Die dringend bisher ver⸗

Das posilipe Programm des Ministers ist recht hemerkenswert. Es ist weder sozialdemokratisch noch demokrgtisch, noch steht es auf dem Boden der Weimarer Verfasfung, nach der doch auch die preußischen

Geschäfte geführt werden müßten. Der Finanzminister hat, der Weimarer Perfassung eine Reihe von Stichen ins Rückgrat gestoßen Das zeigt, daß dig Weimarer Verfassung mit den realen ,, weder in Pre ch in Deutschland über⸗ einstimmt. (Sehr richtig! rechts)

tober ist der Weg ziemlich geradlinig nach rechts gegangen, alles, was hier über ernfthafte Dparsamkeit gesagt ist, zeigt die Notwendigkeit einer Rückkehr zur Methode des alten Systems, das man sonst so vielfach in Grund und Boden verdammt, (Sehr wahr! rechts) Mit vielem. was der Minister sagte, befinde ich mich in Uebereinstimmung, namentlich hinsichtlich der Behandlung der Staatsfinanjen. Be⸗ sonders hat er betont, daß man nicht nur Ausgaben verwalten dürfe, fondern auch für Einnahmen sorgen müffe. Es ist volkswirtschaftlich und etatswirtschaftlich falsch, wenn man nur Ausgabenpolitik treiht, nicht aber für notwendige Finnahmen forgt. Nicht einverstanden bin schamtt ihm, wenn er meint, das Volk erwarte vom Staat nicht nur, daß er ihm bie großen politischen Freiheiten bringe = angesichts des uns drohenden Terrors sehe ich keine, besonderen politischen Frei⸗ heiten =, sondern daß das Volk auch eine bessere materielle Stellung burch den Staat erwarte. Woher soll der Stact zie materielle Lage des Volkes verbessern K ö ö. ͤ tz ö. ö 3 . St i tgänger de olkes, da olk muß d . der Staat das Volk. (Sehr richtig! rechts) Wir verlangen in unferem Antrag., daß den Aermsten der Armen, den Ruhegehaltsempfängern und Hinterbliebenen, die zustehenden erhöhten Bezüge unverzüglich zugeführt werden. Der Gtat, wie er uns vorliegt, ist im wesentlichen ein Ausqabeetat. Selbst⸗

verständlich sind wir berei

Deckung der A bewilligen; wenn wir dennoch den Etat

usgaben zu ir ; . andelt zes sich um ein politisches Mißtrauens⸗ ö gi ö zur . einer grundsätzlichen Reform ist noch nicht zur Berabschiedung reif. Für dig , von Richtlinien bin ich durchaus, zu haben. Preußen is mebiatisiert worden. Für die traurige Finanzwirtschaft ist die Politik eines Erzberger verantwortlich. Es wäre mir sehr intereff ant, zu erfahren, wie si trum zu stelll. Aut die Haltung der

ist nicht klar zu, erkennen,

im 6 ohh ö ö s

im Neichstag hat Erzberger

macht, wegen Steuerhinterziehung und Verr

Mit Ausnabme der Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben werden. . .

friedberg bereits Meine Partei

zum Deut schen Reichs

Srste Beitage

Berlin, Freitag, den 22. Oktober

——

wegen seines Strebens, die Reichsfinanzen zu bessern. Wir be⸗ kämpfen nur seinen Weg dazu, das Reichsnokopfer und die Ueber hastung anderer Gesetze die zum wirtschafllichen, Ruin führen muß. Wir stehen mitten drin in einem steuerlosen Jahr, darin liegt geradezu ein Verbrechen an der Volkswirtschaft. Es wird eine Riesenschwierigkeit fein, aus diesem Ghaos hérauszukommen, ,. meine Freunde ergibt sich die politische Forderung. an Wieder⸗ r ng, der Finanzhoheit . ie allein kann uns helfen. Dazu gehört die Mbfchaffung' der schwebenden Schuld und ijhre. Umwandlung, in Anleihen mit positiver. Verzinsung. Politisch müssen wir zu einem Parlament der Arbeit, kommen, das neben den politischen Körperschaften wirkt. Die Frage, wie wir aus den Schwier gkeiten heraus kommen konnen ist natürlich nicht nur eine Frage der Finanzverwaltung. Denn auch politische und kulturelle Fragen ieh hier mit. Wir sind der Meinung, daß uns nur dle Rückkehr jum Ordnungsstaat, aß uns nur eine starke ,. starke Vermehrung des Kapital—= vermögens retten können. (Sehr richtig! rechts) Wenn das stimmt. dann . es wahnsinnig, jetzt zu sozialisieren, denn wie soll eine Kapital neubildunz ö sein, wenn die . Betriebe sozialisiert werden? ir haben überhaupt die lebhaftesten Be⸗ e Finanzreform heranzugehen, noch bevor die Neuwahlen zum Preunßischen Abgeordnetenhgus erfolgt sind. fiber ehr. links. Ja, meine Herren von der Linken, das tzifft doch r alle Parteien gleichmäßig zü. Für uns alle wäre es doch sehr angenehm, wenn dieses schwierige Problem nicht jetzt, sondern erst ö den Neuwahlen in Ruhe erörtert werden könnte. Erst dann wirh es überhaupt möglich sein, daß wir unsere Finanzen, wenn auch mühselig, wieder aufbauen und zu einer allmählichen Gesundung irrer staatlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gelangen. (Ceb⸗ hafter Beifall rechts.)

anzeiger ud Preußischen Staatsanzeiger

1920

u begegnen, wenn nicht wirklich großzügig eingegriffen wind. lie , ch ist etwas A0, es, 6 auf 3 fondern auf die Volkswirtschaftspolitik und auf die Volkswirtscha selbst kommt es im letzten Grunde an. Die alto g n e muß auf eine gesunde Basis gestellt werden, weng ein Wie eraufbau des Reiches und Staates möglich werden, soll. Wir, müssen mehr produzieren als wir . solange das Verhältnis um etehrt ist, hört eben eines schönen Tages die ganze Wirtschaft zuf. i wahnfinnige Verschwendung, die oben und unten betrieben wird., die Richtachlung der Papiermark muß aufhören, Es muß pwositiv von unten herauf gearbeitet werden. Von 1896 bis 1914 hat sich das deutsche Volk aus ejnem unendlich armen Voll zu einem sehr wohlhabenden gemacht durch Abbeitsamkeit, Anstelligkeit, durch den Wagemut seiner Erfinder und Unternehmer, ir müssen aufhören, uns gegenseitig zu, zerfleischen, uns gegenseitig an der Arbeit zu hindern. ringt dies Neberzeugung überall durch, nur dann können wir hoffen, aus dem Elend herauszukommen. Vei fall rechts

Finanzminister Lüdemann: Meine Damen und Herren, auf die Aeußerungen des Herrn Abgeordneten Kaehler, daß die von mir vorgetragenen Ausführungen mit sozialistischen und demokratischen Anschauungen und auch mit den Weimarer Beschlüssen nicht in Ueber⸗ einstimmung seien, brauche ich nicht näher einzugehen, da der Herr Redner darauf verzichtet hat, das im einzelnen zu begründen, so daß es nicht einmal verständlich ist, wie er zu diesen in meinen Augen etwas sonderbaren Aeußerungen kommen konnte. Dagegen muß ich zu einigen anderen Ausführungen, die die beiden Herren Vorredner gemacht haben, Stellung nehmen.

Abg. Dr. Leid ig (D. V): Es ist ungemein erfreulich, daß alle Parteien noch immer den Optimismus haben, daß wir aus diefen Jusammenbruch auf allen Gebieten unsereg, staatlichen Lebens Überhaupt noch einen Ausweg finden können. 3 muß offen sagen daß ich persönlich ungemein e mist darüber denke. reußen kann ja überhaupt gar keine selb⸗

ihnen

it, wie immer, die notwendigen Mittel zur nicht endgültig, zerschlagen. Ein

nft er⸗

ie

werden.

können, wie Katzensteuer,

der Wahlagitation hergusnimmt, daß

J .

zogen.

. no . om 21. März bis zum 21. Ok ⸗

ständige Finanzpolitik mehr treiben. Das uns jetzt vorliegende

Ergebnis . wie die Erzbergersche Steuerpolitik ein vollkommenes

Fiasko erlitten hat. . n nnn, rechts) Es war der psychologisch al ef. oment, gerade in den Zeiten des Nieder⸗ ganges ünd, des Jufammenbruchs auf die Bismarck schen Steuerideen zurückzugreifen und die Einzelstagten enger an das Reich knüpfen zu

wollen, dadurch, daß sie finanziell abhängig von den Einnahmen des

Reiches werden. Guod licet jovi, non licet bovi; zu deutsch: Was Bismarck erlaubt ist, darf Erzberger noch lange nicht. (Heiterkeit) Wir hätten in dem jetzigen Zeitpunkt uns ö auf indirekte und auf Objektsteuern verlegen, müssen. nicht aber so. kom⸗ . Steuern einführen dürfen, wie es die Neiche ommensteuer ist. Das Ergebnis ist, daß wir zunächst über⸗

haupt keine Einnahmen haben, daß unsere Steuerverwaltung noch gar nicht zur Existenz gekommen ist, und daß voraussichtlich die Ver⸗

einen erheblichen Teil der Steuern verschlingen

keine Schätzung. Aber von

privater Seite sind mir Mitteilungen zugekommen, die ich nicht

wiedergeben kann, weil ich sie nicht nachkontrollieren kann, Doch

wenn nur die Hälfte davon richtig ist, dann würde ein erheblicher

Prozentsat der Steuern in den Händen der ö bleiben D z

waltungskosten ! Leider besteht darüber noch

müssen. as allein genügt, zum Beweisẽ dessen, daß diese Form der Steuer eiwas Ünmögliches ist. Zum allerungünstigsten eitpunkt ift die Steuergesetzgebung und die gesamte staatliche Steuer⸗ verwaltung verreichlicht worden. Die Einkommensteuer, Ver⸗ mögensstener und Erbschaftssteuer waren die Förundlage Liner gefunden Finanzverwaltung in den einzelnen Ländern. Wenn ie, Cinzelstaaten nicht genaue Kenntnis von. der Entwicklung dieser Steuern haben, so fehlt die Voraussetzung für eine erfolgreiche Verwallung überhaupt. Es muß wieder dahin gebracht werden, daß

die Staatsberwaltungen einen direkten Einfluß auf die Steuer⸗ verwaltung bekommen. auf die

Die Vertröstung Erzbergers indirekten Steuern hat sich in der .

raxis nicht bewährt, wenn

wir uns auch eine große Fülle solcher Steuern denken ĩ ianinosteuer, Kindersteuer usw. Redefteuer! Heiterkeit, Ein noli me tangere ist für uns, daß die Neuwahlen spätestens drei Monate nach Abschluß der Verfassung ftatffinden sollen. Wir können also längstens bis zum 15. Dezember hier zusammenbleiben; bis dahin können wir in den ,. parlamentarischen Formen die Deckungsfrage nicht lösen. Wir könnten höchstens elnen interfraktionellen Ausschuß bilden, der mit der Regierung zusammen diese Fragen löst und sie dadurch aus sämtliche Parteien daran be⸗

feiligt find. Sonst müßten wir diese Frage dem neuen Landtag über⸗ laffen. Jedenfalls muß gespart werden; wir haben schon vor Monaten beantragt, daß keine Ausgabe mehr ,., werden soll, ohne daß fuͤr die Deckung gesorgt ist. Aber der 6 eist ist willig, doch das glei . schwach und besonders schwach in den Parlamenten. Preußen ha sich großgehungert, aber jetzt, sind unserer Sparsamkeit Grenzen ge⸗ e dieser . eit erwähne ich das Gerücht, daß unsere UÜniversitäten auf Abbruch verkauft werden sollen, um dem Finanzminister Gelegenheit zu elnem Dementi zu geben, Allerdings werden 6 nur durch die Wiederingnspruchnahme der Grund und Gebaudesteuer für den Staat. green, Summen erzielen lassen, aber wenn den Kommunen diese letzte Reserbe genommen wird, wie sollen sie dann ihre Finanzen regeln? Wenn dazu wieder

Kommunalzuschläge erhoben werden sollten, würde die Volkspsyche ins

Kochen kommen, denn durch diese Zuschläge, durch die geplante Reichs⸗ mielsteuer und das Verlangen der Hausbesitzer nach Mietssteigerung würde schließlich eine Erhöhung der Wohnungsmieten um 260 236 herauskommen und das könnte sehr schwere soziale Folgen haben. In

beschlossen ist, im Staatsrat nicht zusfammenhängen. Es wenn das Rei

Eriberger ber dieser Politik

ist nicht mehr möglich. Wie soll eine sparsame Wirtschaft möglich e

der Zeit der sozialen Erschütterungen und Gegensätze und schwankender Scatzautoritäs können wir allerdings mehr direkte Steuern nicht erheben. Bismarck hatte gewaltige Summen durch indirel te Steuern aufgebracht. UÜnser Stgat und die Gemeinden sind voll⸗ kommen abhängig von der Reichsfinanzpolitik, dadurch ist die Grund⸗ lage der Selbstwerwaltung im Staat und in den Gemeinden Ver⸗ loren gegangen. Die Entwicklung nach den individuellen Verhältnissen

; die Finnahmeseite keinen Einflutz hat. Eine Thesaurierungspolitik wird Lerhindert, wenn man nicht sicher ist, ob nicht nach zehn Jahren vielleicht ein neues Gesetz einem die Ersparniffe wieder wegnimmt. Die alte gesunde Finanz politik ist durch die Erzbergerfinanzreform völlig, enn auch hoffentlich in Hemmnis kann der Staatsrat nicht Mitglieder der Landesversammlung, wie bisher itzen können. Deshalb müssen dem Staatsrat nur Personen angehören, die mit der Landes ver sammlung ä hat keinen Zweck, uns über unser Jahresdefizit von zwei bis drei Milliarden den Kopf zu zerbrechen,

jeden Monat 3 Milliarden 2 hat. Wir rufen dem Reich zu: Landgraf werde hart! Im Reich muß das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und, Ausgaben ö ffen werden. Von elner Stabilisierung der Valuta sind wir noch weit

56 wenn man auf

bilden, wenn auch

entfernt; durch das weitere Fallen der. Valuta, ist unser deutsches Natignalvermögen um ein ganzes Drittel geringer als vor sieben

Wochen. Die Stabilisierung der Balutg ist das A und O aller BVolkswirtschaft. Auch die ganz gewaltigen neuen Lasten, die uns in Genf durch unvernünftige Leute aufgepgckt werden werden, vermehren nur die Schwierigkeit, der immer steigen den Inflation

NReichsein⸗

(Ruf:

Herr Abgeordneter Dr. Kaehler hat geglaubt, mich dahin be⸗ lehren zu müssen, daß der Staat nicht dazu da sei, die materielle Lage des Volkes zu bessern, daß umgekehrt der Staat ein Kostgänger des Volkes sei. Ja, meine Damen und Herren, es ist klar, der Staat kann nur von dem leben, was das Volk ihm gibt; aber er muß die Mittel dazu verwenden, die Lage derjenigen in materieller Hinsicht zu erleichtern, deren Lage besonders schlecht und ungünstig ist. Wozu haben wir denn vor 14 Jahren ein besonderes Ministerium für Volkswohlfahrt errichtet? Doch nur zu diesem Ziele! Wenn ich verlange, daß wir nicht nur so viel Mittel aufbringen, um die rein technischen Kosten der Staatsmaschine zur Verfügung zu haben, sondern auch darüber hinaus Mittel bereit zu halten, um auf dem Gebiete der Krankenfürsorge, der Tuberkulosenfürsorge, des Säuglingsschutzes, der Mutterfürsorge, des Wohnungsbaues usw. etwas zu leisten, ja, sind denn das keine materiellen Leistungen, um die Lage der davon erfaßten Schichten des Volkes zu verbessern? Mir scheint, die Sache ist ganz klar und es kann gar nicht bestritten werden, daß der Staat auf diesen Gebieten erheb⸗ liche Aufgaben zu erfüllen hat, so daß es kaum notwendig sein wird, sich darüber mit Herrn Dr. Kaehler weiter auseinanderzusetzen. Herr Hergt, Dr. von Kries und Genossen haben in dem von Herrn Kaehler erwähnten Antrag ausgesprochen, die Staatsregierung zu ersuchen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Auszahlung der nach der Besoldungsnovelle vom 7. Mai d. J. den Ruhegehaltsempfängern und Hinterbliebenen zustehenden erhöhten Bezüge, auf welche viele von ihnen seit fast einem halben Jahre in immer steigender Notlage vergeblich warten, und nunmehr unverzüglich durchzuführen.

Ich glaube, daß es einer derartigen Beschlußfassung nicht bedarf. Es sind sämtliche Behörden der preußischen Staatsverwaltung durch

einen Runderlaß vom 12. Mai d. J. von mir angewiesen worden, die Bezüge schleunigst umzurechnen und auszu⸗ zahlen. Im Finanzministerium sind diese Arbeiten längst abgeschlossen; wenn das bei einzelnen Behörden nicht der Fall sein sollte, was ich außerdentlich bedauern würde, so würde ich bitten, diese Behörden namhaft zu machen, damit von Fall zu Fall einge—⸗ griffen werden kann. Ein Beschluß, daß etwas geschehen soll, was bereits am 12. Mai grundsätzlich geschehen ist, scheint mir nicht er⸗ forderlich zu sein.

Von Herrn Dr. Kaehler ist weiter geäußert worden — eine An⸗ sicht, die er schon einmal im Staatshaushaltsausschuß ausgesprochen hat, der ich leider damals zu widersprechen versäumt habe —, daß meine Aeußerungen über die notwendige Umgestaltung der Staats⸗ betriebe in Widerspruch ständen mit den Anschauungen und Forderungen meiner Partei auf dem Gebiete der Soziali⸗ sierung. Das ist ein vollkommener Irrtum. Sozialisierung und Fiskalismus sind zwei Dinge, die gar nichts mit⸗ einander zu tun haben. Wir, die wir dafür eintreten, daß die dazu reifen Betriebe und Industrien sozialisiert werden, sind des⸗ wegen doch dagegen, daß Staatsbetriebe in der bisherigen bürokratischen Weise betrieben werden. Wir sind dafür, daß gerade durch die Sozialisierung die Oekonomie des Betriebs baldmöglichst gehoben wird. (Sehr wahr! bei der Sozialdemokratischen Partei. — Lachen rechts) Das Ziel der Sozialisierung soll doch sein, einmal nach ge—⸗ meinwirtschaftlichen Gesichtspunkten den Ertrag der Unternehmungen zu heben und dabei jeden unberechtigten Unternehmergewinn auszu—⸗ schalten. Es ist leider bisher auf keinem Gebiet möglich gewesen. die Sozialisierung durchzuführen. Wir werden deshalb zunächst noch einige Jahre. warten müssen, bis die Sozialisierung durchgeführt ist, und uns dann darüber unterhalten können, ob sie sich bewãhrt hat. (Zuruf rechts.) — Ja, wenn wir im April nächsten Jahres die Sozialisierung des Kohlenbergbaues durchgeführt haben, könnten wir uns im August oder September nächsten Jahres nicht darüber unterhalten, ob sie sich bewährt hat. Wir mäßten selbstverständlich erst noch einige Jahre warten, um Vergleiche anstellen zu können. Vorläufig sind meine Freunde davon überzeugt, daß der sozialisierte Betrieb dem privat⸗ wirtschaftlichen Unternehmen weit überlegen ist. Wir setzen selbst⸗ verständlich voraus, daß in diesem sozialisierten Betrieb nicht die alten bürokratischen Verwaltungsmethoden angewendet werden, sondern daß nach kaufmännischen, modernen Grundsätzen auf dem Gebiete der Kalkulation, der Rechnungsführung usw. gearbeitet wird. Wenn wir . B. in unseren preußischen Bergwerksbetrieben genötigt sind, im Mai oder April des einen Jahres bereits die Voranschläge für das nächste Haus. haltsjahr aufzustellen, dann ist gar nicht daran zu denken, daß diese

Voranschläge den tatsächlich im nächsten Jahre auftretenden wirk⸗

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