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. r ste Beilage

Mannigfaltiges. 1 Regierung hat die Rückkehr säm t⸗ ea. . die anläßlich des n

illstandes n Aegypten und von dort zum nach . 4 worden waren, gestatte t. Der Ober⸗

kommiffar von Palãstina, Samuel, soll ftragt worden sein, für

zm Deutschen Reichsanzeiger nd Preuß ischen Staatsanzeiger

Nr. 241. Berlin, Sonnabend, ben 23. Ottober 1920 (W. T. B.)

; 34 d tsch resse i mil ches lichen Haushaltsplanes ein so ganz verändertes Bild von unseres⸗ 253 , 96 , . . ee, Hebfern . A ĩ tatsãchlichen Finanzwesen herbeizuführen. Ich beschränkte mich da im (Fortsetzuna aus dem Hauptblalt.]

oblem des wirts Standorts, die wirtschaftlichen Wirkungen

. , Gewerbe⸗ Zoll⸗ Steuer. Gemeinde⸗

und Kriegspolitfk und die Förderung durch einflußreiche . 63 n, wie dur

e , , ich zur ng der ämter stehen und na bom mi , 1 die Außen e n. verteilt werden, ist der nds Kapitel 1 Titel 190 dem Reichsfinanzministerium vorbehalten. Das Reichsfinanzministerium verfügt über eine eigene Kriminal!“ abteilung von allerdings nur wenigen Beamten zur Verfolgung der orte tie Zoll und Steuervergehen, die eine zentrale Bearbeitung notwendig gestalten lasse, werden besonders an en lischen Beispielen die Vorteile machen, und zu Zweden des Zoll⸗ und Steuernachrichtendienstes Es en ügglomeratlon der Baummallindustrie gezeigt. Große Agglo= wäre unbillig, wenn diesen Beamten für. die zum Teil hervorragenden merationgzentren, in wenigen Bezirken verteilt, müssen die gegen Dienste, die sie geleistef haben, nicht die gleiche Anerkennung zuteil. wärtige Jersplitterung der Standorte in der Baumwllindustrie aus. werden könnte wie den Außenbeamten der nachgeordneten Dienst⸗ gleichen; denn die standortmäßige Spezialisation wird sukzessive er

siellen. Zu diefem Zwecke muß das Reichsfinanzministerium auch möglicht dadurch, die Funktionsfpaltung und die betriebliche Speziali. künftig im satton setzt sich mehr ind mehr durch, die Spesen werden geringer,

In einem . werden Anregungen dafür g

Ausgleich und Aenderung in der tatsächlichen Verteilung der Stand⸗ . deutschen K die Produktion sich rationeller

ö z . 3 ꝛ t s chließung hat, wie W. T. B.“ mitteilt, folgenden Interesse aller Anwesenden darauf, die wirklich großen Positionen zu , ,,,, Fier. 3 Der Reichsverband der Deutschen Presse gedenkt auf ñ een, j d Si Sti Es hat sich ferner als sehr bemerkenswerte Tatsache us⸗ die A me Laiftungosählgtelt großer, Mie Produttionzinten, Wortlaut; der . b nemen. Ich würde das Bild ja nur verwirren and Sie unnötig gestellt, daß weite Kreise des Publikums ihre . . We . fiat , d 6 hr r der deutschen Baumwoll⸗ . . kö * e e e r . u sę e n. mit Zahlen belästigen, wenn ich alle einzelnen in Frage kommenden , Zoll⸗ und Steuervergehen der K un, industrie durch Ausgleich und Aenderung in der Standortsverteilung 3 kncrbrüchlichtn' Zusammengehöoͤrigkeit. Ihre Nöte und . Min ist erium für Volkswohlfahrt. gahlen vortrag J ,, In der Woche vem 10. Oktober bis 15. Ottuter, 120 auf. Grund der Bundesratzberorbmung über Wohle ter dens luchcben, Liz den bteukisgten tcatehar hlt ners. Grund ist das größere Vertrauen, das das Ministerium in den Augen Unter dem Titel »Die Räder“ erscheint seit März d. J. 66 ö * Irene för. Leutsche Satte kämplender fahrtspflege . . 9 . Februar 1917 genehmigte — 5 . . . . . ,, Geh, e. ler ö der Pressefreiheit, wie sie in der krassen Ungleichheit —— ; ja überhaupt — und das bitte ich dringend alle die Herren zu be- j achten, die immer und nur von Ersparnissen reden — aus Beamten ˖ gehältern. Das ist der größte Faktor im Staatshaushalt. Infolge; dessen ist es auch ganz natürlich, daß auch die Erhöhungen der Be⸗ soldung den größten Faktor abgeben müssen bei dem Komplex der Mehrausgaben, von denen hier die Rede ist. Die Mehrausgaben für die Besoldungsreform werden sich nach den Beschlüssen, die bisher gefaßt worden sind, und die in den allernächsten Tagen wohl von den Besoldungsausschüssen und später vom Hause zu fassen sein

—

—

Stelle, an die

weiter Kreise besitzt, und das den Finanzämtern anscheinend noch nicht eine neue Zestschrift, die der Arbeit am Wiederaufbau der deutschen , , in gleichem Maße entgegengebracht wird. Die Aufwendungen, die , gewidmet sein foll (Käder⸗Verlag, G. m. b. H. kun. Anerkennung aus, und prgte tiert ge . tage tritt, mit der die unter französischem Einfluß stehenden Be= , . . in Oberschlesien die den tsche egenüber der polnischen Name und Wohnort .

zur Erlangung und Verwertung solcher Anzeigen zu, machen sind, Berlin YF. 57, Potsdamer Straße 3 9; monatlich 3 Hefte, Bezugs

müssen gleichfalls von dem dem Reichsfinanzministerium zur Ver⸗ preis e n 1250 4). Schriftleiter sind . Hampe, 96 . sse behandeln. Diefe Behandlung widerspricht aller Gerechtig⸗ rdernder Wo zweck ?

* . 1 darauf hinaus, die reichstreuen deutschen Zeitungen zu des Unternehmers 2

fügung stehenden Fonds übernommen werden. Hroß⸗Blotekamp. Dr. Walter Erwin Barth und Yr. Wolfgang knebeln und mundtot zu machen. Tritt in dieser e eng, nicht . Zugunsten der notleidenden Kinder One Kinder⸗ se

Zeit und Bezirk, in denen das Unternehmen ausgeführt wird

ineinandergreifenden, sausenden Rädern das Symbol des Wieder⸗ aufbaues Deutschlands und der Welt sehen. Im leitenden Teil“ der Zeitfschrift werden Fragen der Wirtschaft, Technik und Sozialpolitik dom Gesichtspunkt ihrer Bedeutung für den Wiederaufbau gemein⸗ verständlich behandelt; unter der Ueberschrift Bausteine! folgen

Erfüllung der aus Kapitel 3 Titel 12 und 25 sich ergebenden Auf⸗ ö in Kapitel 1 Titel 10 bewilligte Mittel in Anspruch genommen.

ie werden vor allem für außergewöhnliche Maßnahmen verwendet, wie sie beispielsweise zurzeit im linksrheinischen Gebiet an der hol⸗ ländischen Grenze schnellstens getroffen werden müssen, wo zur Unter⸗

Im kbrigen erden, wie Chen bereite angedeutet, zur weit ten Kraug . Bien rädet« nennen sis die Jeinschrift, well sie in den bald ein entschiedener Wandel zum Besseren ein, so müßte der eichs⸗

d der Deutschen Presse eine offene einseitige Parteinahme der e,, . Polens feststellen, die den Bestimmungen des Friedens vertrags über die freie Volksabstimmung in Oberschle len

Bis 31. Januar 1921 in Preußen. — Geldsammlung durch Plakate, Aufrufe, Haussammlungen und sonstige Veranstaltungen.

Deutsche Kinderhilfe, Volkssamm⸗ lung für das notleidende Kind, Berlin NW. 7, Unter den Linden Nr. ꝛ8

drückung des eingangs geschilderten Großschmuggels außerordentliche

Anregungen und Berichte, die dem Leser die Tatsache vor Augen

Hohn spricht.“

erstärkungen eingeleitet sind, die allein mehrere Millionen ver-

lingen werden. Die Reichsfinanzberwaltung wäre in der schwersten

serlegenheit, wenn für diese Zwecke nicht der genannte Fonds zur Verfügung stände. Da mit plößsichen außergewöhn lichen Maßnahmen im Grenz und Steueraufsichtsdienst auch in den kommenden Jahren gerechnet werden muß bedarf es auch fernerhin eines derartigen Fonds, aus dem die Kosten jederzeit auf schnellste Weise und ohne weitere Erörterung in der Oeffentlichkeit bestritten werden können.

Die bewilligten Mittel Kapitel, 3 Titel 12 und 25 und Kapitel 1 Titel 10 machen (ich . bezahlt. Die dem Reiche wieder zugeführten Werte betragen rund das Zehn⸗ 6 Wenn zurzeit noch die Uehersicht über die der Reichskasse tat⸗ ächlich zufließenden Beträge fehlt, so liegt es hauptsächlich daran, daß auf dem Gebiete des Zollwesens die Verwertung der für ver⸗ allen erklärten Waren nach der Verordnung vom 23. März d. 9.

m Reichsbeauftragten für die Ueberwachung der Ein- und Ausfuhr zusteht, der daraus die erheblichen Unkosten seiner Geschäftsstellen bestreilet und nur den Ueberschuß dem Reiche zuzuführen braucht.

Literatur.

Die Standortsfrage der Baum wollindustrie in Deutschlamd. Von Divlomkaufmann Franz Pfeiffer⸗ Rupp. Verlag von Englert u. Schlosser in Frankfurt a. M. Preis 24 M einschließlich von 20 9. Sortimentszuschlag. — Die Standortsfrage spielt für jede Industrie bei der Erwägung,

wie sie eine möglichst große Produktivität erreichen kann, eine autz⸗ schlaggebende Rolle. In der vorliegenden Schrift wird diese Frage in ihrer Bedeutung für die deutsche Baumwollindustrie unter Berücksichtigung der in einer umfangreichen Literatur niedergelegten Ergebnisse von Theorie und Praxis behandelt. Der Verfasser gibt zunächst an der Hand der Gewerbestatistik einen Neberblick über den Stand der Textilindustrie und im besonderen der Baumwollindustrie Deutschlands vor dem Kriege im Vergleich mit demjenigen, den dieser Industriezweig in England und den Vereinigten Staaten von Amerika erreicht hat, und skizziert ihre Stellung auf dem Weltmarkte. Danach steht die deutsche Textilindustrie in der Welt an dritter Stelle. Uebertroffen wird sie von der englischen Textilindustrie infolge des großen zeitlichen Vorsprungs und von derjenigen der Ver⸗ einigten Staaten von Amerika infolge des Vorteils, der für diese in der Nähe der Rohstoffmengen liegt. Englands Spindelzahl, die im März 1914 55 971 501 betrug, war 5 mal so groß wie die Deutschlands (11 404 944); an Arbeitern beschäftigte aber die englische Baumwollindustrie nur etwa die doppelte Anzahl, und der Baumwollverhrauch war 1913 in der engliscken Industrie nur 25 mal so groß wie in der deutschen. Die Spindelzahl der Vereinigten Staaten von Amerika (1914 31519 766) war 3 mal so groß wie die Dentschlands, stände also in der Mitte; es ist aber anzunehmen, daß die nordamerikanische Baumwollspinnerei dank den in den letzten Jahren der Friedenszeit gemachten großen Fortschritten bald bedeutender sein wird als die englische. Die Baumwoll webstuhlstatistik ergibt ungefähr dasselbe Ver⸗ hältnis: an erster Stelle steht England mit 807 543, an zweiter folgen die Vereinigten Staaten mit 25 366 und an dritter Deutschland mit 286 0035 Webstühlen; die englische Webstuhlzahl ist also nicht ganz 3 mal so groß wie die deutsche. Nach Schilderung der Bedeutung der deutschen Baumwollindustrie sür die Volkswirtschaft Deutsch⸗ lands und für die Weltwirtschaft untersucht der Verfasser, wo ihre Standorte sind und warum die Bagumwollindustrie gerade dorthin gekommen ist, betrachtet die geschichtlich⸗politische Entwicklung, die natürlichen Produktionsbedingungen, die Technik der Verarbeitung, das

führen, daß aufgebaut wird oder aufgebaut werden kann; in einer „Ehronik“ wird über Erfolge der Wiederaufbaugrbeit (durch die techn ische Nothilfe, die Siedlungsgesellschaften, die Musterwerkstätten, irgendwelche foziale Einrichtungen usw.) berichtet. Die uns zu⸗ gegangenen Hefte enthalten neben einer großen Zahl kürzerer Beiträge Auffätze über: „Wlederaufbau der deutschen Wirtschaft und Sr füllung des Vertrags von Versailles' (von dem früheren Reichs⸗ minister fr Wiederaufbau, jetzigen Reichswehrminister Dr. Geßler), „Wirtschaft und Politik (von dem früheren geschäftsführenden Prä⸗ fidialmitgliede des Reichsperbandes der deutschen Industrie, jetzigen Reichsminister der auswärtigen Angelegenheiten Dr. Simong), „Gegenwartsaufgaben der Tech ik (pon Professor G. von . stengel, Charlottenburg), „das Geheimnis der technischen Nothilfe (von O. Lummitzsch, Vorstand der Hauptstelle der technischen Not= hilfe). „die Arbeiteraktie“, „Grenzen des Generalstreiks (von Dr. Ludwig Heyde), „Generalstreik und Krankenpflege! (von Geheimem Sanitätsrat, Professor Dr. Schwalbe), Wärmewirtschaft;, „Ge⸗ werkschaften und Wiederaufbau“, „wissenschaftliche Betriebsführung, „die Kohlenförderung im Ruhrgebiet, „das Reichsheimstättengesetz', Wiederherstellung der Ordnung im Reichshaushalt! (oon Geheimem Regierungsrat im Reichsfinanzministerium Artur Norden), „unsere Sozialversicherung im Strudel der Zeit“ „Siedlungsverband Ruhr⸗ bezirk“, „industrielle Schiedsgerichte in England‘, „die Zukunft des deutschen Schiffbaus“ (von Professor Dipl. Ing. D. Lienau, Danzig); vroduktive Erwerbslosenfürsorge, die Ansiedlung der Heeresentlasseneñ, die Bewirtschaftung unserer Kohle,, das Problem und die Probleme der allgemeinen Arbeits dien lpflicht⸗ „die Zuckerfabrikation“, „Syndikalismus“,. „Arbeit und Wäh⸗ rung“, „die Kinematographie im Dienste des Wiederaufbaus“, „Spa“ „die deutsche Volkswirtschaft und die Weltwirtschaft“ (ven Dr. August Müller. Staatssekretär a. D.), „die neuzeit⸗ liche Wasserversergung“, Stand und Aussichten unseres Exports“, ö der Unternehmer und Arbeiter“, „Produktions⸗ emeinschaften, ein Weg zur Erhaltung der Klein, und Mittel. etriebe', „die Wiederertüchtigung Schwerkriegsbeschädigter, die kooperativen Vereinigungen als Träger der rufsischen Wirtschaft, „die Binnenschiffahrt als Glied. unseres Verkehrswesens,, Kraft⸗ wagenverkehr im Dienste des Wiederaufbaues., . Was geschieht gegen die Arbeitslosigkeit?“. das Reichsarbeitsnachweisgesetz, „die Elek⸗ trizitätspersorgung Berlins“, Neugestaltung des Lehrlingswesens“, die Arbeitsdienstpflicht in Bulgarien“, „internationale Arbeits- fragen in Gegenwart und Zukunft“ (von Professor Dr. E. Francke), „Ziele der deutschen Auswanderung“, „die . umschlags in den deutschen Flußhäfen, Hilfsmittel zur Erleichterung des Spaa⸗Abkommens“.

Theater und Musik.

Im Opernhawuse wird morgen, Sonntag, „Lohengrin“, mit den Damen Heckmann⸗Bettendorf, Branzell und den Herren Hutt, Braun, Schwarz, Düttbernd besetzt, gegeben. Musikalischer Leiter ist Dr. * Stiedry. Anfang 5 Uhr. — Am Mentag singt Maria Ivogün in Rossinis „Barbier von Sevilla“ die Rosine. In den Übrigen

uptrollen sind Frau von Scheele⸗Müller und die Herren Nos, Zador, Schützendorf, Stock, Krasa und Lücke beschäftigt. Musi—⸗ kalischer Leiter ist der Kapellmeister Otto Urack. Anfang 7 Uhr.

Im Schauspielöhause wird morgen „Der Kronprinz“ mit Lothar Müthel in der Titelrolle und Eduard von Winterstein als König aufgeführt. Anfang 7? Uhr. — Für Montag sind Die Journalisten / mit Dagny Servaes als Adelheid Runeck und Anton Edthofer als Bolz angesetzt. Anfang 7 Uhr.

86. verurteilte die

(W. T. B) Das Schwur⸗ Arbeiter Zemelka und

ost vra fowie den Kranführer Kalisch, die am 21. November 1919 einen Schießhauspächter ermordeten, zu m To de.

Wien, 22. Oktober. (W. T. B.) Die drei Můnchener

Oppeln, 22. Oktober.

Flug zeug e, die, wie . gestern hier landeten, dür ten vorläufig nicht ab

ichen 4 alen n n , ,, kommission hat bei der Münchener Kontrollkommission in dieser Sache angefragt, und es wird erst der von dort kommende Bescheid

abgewartet werden.

London, 22. Oktober. (W. T. B) In der Hopfen, börfe in London am Südufer der Themse ist vergangene Nacht ein Brand ausgebrochen, der einen Schaden von 11 Millionen Pfund Sterling anrichtete.

2

Aeronautisches Ob servatorium. ? Lindenberg, Kr. Beeskow. 21. Oktober 1920. — Aufstieg von r a bis 7 a.

Relative Wind

3 Feuchtig⸗ Ge

keit j eichwind. . oben unten . Richtung Selurnd-

Seehöhe Luftdruck Temperatur CO

7T56ß 2 — 25 93 711 18 6586 18 50 22 85 25 35 25

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22. Oktober 1920. — Aufstieg von 5 a bis 10 a.

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die Technik des Kohlen⸗

Wind Geschwind.

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(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

., u , , . . ! 2 ? . . . w ——— — / — 2 1 an. 2 x

Theater. dpernhaus.

Sonntag: 186. Dauerbezugsvorstellung. Lohengrin. Anfang 5 Uhr. ontag: 187. Dauerbezugsvorstellung. 7 Barbier von Sevilla. Anfang ge

Shanshie haus (Am Gendarmen⸗ markt) Sonntag: Nachmittags: Karten⸗ reservesatz 107. S8. Volksvorstellung zu er⸗ mäßigten Preisen: Minna von Barn⸗ eim. Anfang 23 Uhr. — Abends: 90. Dauerbezugsvorstellung. Friedrich der Große. L Teil: Der Kronprinz. Anfang 7 Uhr. Montag: 191. Dauerbezugsvorstellung. Die Journalisten. Anfang 7 Uhr. Opern haus. Dienstag: Zigaros Hochzeit. Mittwoch: II. Symphonie⸗ gonzert der Kapelle der Staats⸗ Oper. — Donnerstag: Silhouetten. —

Bersiegelt. = Kostümball. — Freitag: sch

Die Fledermaus. — Sonnabend: Mignon. — Sonntag: Zum ersten Male: Ritter Blaubart. Schauspiel haus. Diengtag: Peer Gynt. — Mittwoch: Die Journalisten. Donnerstag: Friedrich der Große. L Teil: Der Kronnrinz. — Freitag: edrich der Große. J. Teil: Der rinz. — Sonnabend: Der Mar⸗ quis von Keith. — Sonntag: Nach⸗ mittags: Fuhrmann Henschel. — Abends: Fuhrmann Henschel. Die usgabe der Dauerbezugs⸗ karten für den Monat November zu je 30 Vorstellungen im Opern hause und Schauspielhause erfolgt am 26. unde 21. d. M., zwischen 94 und 1 Uhr, in der Theaterhauptkasse gegen Vorzeigung des Dauerbezugsvertrags, und zwar: am

(Unter den Linden.)

und den 2. Nang des Opernhauses und am 27. d. M. für den 3. Rang des Opernhauses und für alle Platzgattungen des Schauspielhauses. Gleichzeitig kommt hierbei der Unterschiedsbetrag für die Dauerbezugskarten zu den in den Monaten September und Oktober im Opernhaus zu erhöhten Preisen bisher stattgefundenen Dauerbezugsvorstellungen zur Einzieh ng.

Deutsches Theater. Sonntag, Nach⸗ mittags 23 Uhr: Einsame Menschen. — Abends 7 Uhr: Urfaust. — Montag, Dienstag, reitag und Sonnabend: Urfaust. — Mittwoch: Der Kaufmann von Venedig. — Donnerstag: Ein⸗ same Menschen.

s a mmerspiele.

Sonntag (25 Uhr): Frühlings Er⸗ wachen. — Abends 73 Uhr: Die Büchse der Pandora. — Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag: Er ist an allem uld. — Hierauf: Die Spieler. — Donnerstag: Stella. — Sonnabend: Die deutschen Kleinstädter.

Großes Schau spielhaus.

Am Zirkus = Karlstrahe Schiffbauerdamm.

Sonntag (243 Uhr): Danton. — Abends 7 Uhr: König Oedipus. — Montag bis Freitag: Danton. — Sonnabend: Julius Caesar.

Berliner Theater. Sonntag (z Ehr: Wie einst im Mai. — Allabendlich 7 Uhr: Der letzte Walzer.

Der Biberpelz. — Abends 71 Uhr: Die Hache mit Lola. — Montag bis Sonn⸗

Komõdienhaus. Sonntag 63 Uhr): D

Theater in der Königgrätzer Straße. Sonntag (66 Uhr): Das Ge—⸗ ständnis. — Abends 75 Uhr: Rausch. Montag: Erdgeist. — Dienstag, Mittwoch, Donnerstag und Sonnabend: Rausch. — Freitag: Mirandolina.

—

, . Künstlertheater. Sonn⸗ tag 86 Uhr): Pygmalion. — Abends Uhr: Die Scheidungsreise. —

ontag bis Sonnabend: Die Schei⸗ dungsreise.

Leffingtheater. Sonntag (6 Uhr): Frau Warrens Gewerbe. — Abends z Uhr: Flamme. — Montag: Das Gelübde. — Dienstag, Mittwoch, Don⸗ nerstag und Sonnabend: Flamme. — Freitag: Peer Gynt.

Volksbühne. ¶ Theater am Bũůlow⸗ platz.) Sonntag (3 Uhr): Der Richter von Zalamea. — Abends 74 Uhr: Paul Lange und Tora Parsberg. — Montag: Eine Landpartie. — BVer⸗ wickelte Geschichte. — Dienstag: Götz von Berlichingen. — Mittwoch und . Das Käthchen von Heil⸗

ronn. — Donnerstag: Kabale und Liebe. — Sonnabend: Zum ersten Male: Nach Damaskus, III. Teil.

Deutsches Opernhaus. Sonntag (24 Uhr) Figaros Hochzeit. — Abends 7 Uhr: Der Troubapbour. — Montag: Siegfried. — Diengtag: Der Freischütz. Mittwoch: Mignon. — onnerstag: Die Meistersinger von Nürnberg. — Freitag: Revolntions⸗ hochzeit. = Sonnabend: Die Fleder⸗

26. d. M. für den 1. g, das Parkett

*

abend: Die Sache mit Lola.

maus.

Kleines Schauspielhaus. Sonntag G Uhr): Der Weibstenfel. — Abends 75 Uhr; Kindertragödie. — Montag und Dienstag: Kindertragödie.— Mittwoch bis Sonnabend: Die Büchse der Pandora.

Schilleriheater. Charlottenburg. Sonntag (3 Ühr): Der Meineidbauer. Abends 77 Uhr: Der Pfarrer von Kirchfeld. — Montag und Donnerstag: Bettings Verlobung. — Dienstag, Mittwoch und Sonnabend: Die gut⸗ geschnittene Ecke. — Freitag: Die verlorene Tochter.

Sonnabend (36 Uhr): Nathan der Weise.

Komische Oper. Sonntag (zt Uhr: Liebe im Schnee. — Allabendlich 75 Uhr: Liebe im Schnee.

Theater hes Westens. Sonntag G3 Ühr): Die Frau im Sermelin. — Abends 7 Uhr: Der ersten Liebe goldne Zeit. — Montag bis Sonn⸗ abend: Der ersten Liebe goldne Zeit.

Mittwoch und Sonnabend (35 Uhr): Schneeweiß und Rosenrot.

Luftspielhaus. Sonntag (3 uhy: n . e Hannemann. — Abends

Uhr: h, , ,,. — Nontag bis onnabend: Zwangs⸗ einquartierung. ö.

Thaliacheater. Sontag 6 Uhr: Die närrische Liebe. — Abends z Uhr: Der dumme Franzl. Montag

bis Sonnabend: Der dumme Franzl.

) *

Theater am Nollendorsplatz. Sonntag (3 Uhr): Der , — Abends 7 Uhr: Wenn Liebe er⸗ wacht... — Montag bis Sonnabend: Wenn Liebe erwacht... e Mittwoch, Donnerstag und Sonnabend, Nachmittags 31 Uhr: Samlet.

— —

Samitiennachrichten.

Verehelicht; Hr. Walther von Berg⸗ Varbelvitz mit Frl. Gisela von Eisen⸗ hart⸗Rothe (Putbus, Rügen). — Hr, Ir te gsser Wilhelm von Bis maick mit Frl. Ruth von Freier (Groß

Rãudchen).

Geboren: Eine Tochter: Hrn. Major a. D. Leopold von Bredow (Potsdam).

Gestorben: Hr. Oekonomierat; Ritt⸗ meister 4. D. Robert Mengel (Trienke,

Kr. Kolberg). n 2 2 ,.

Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr. Tyrol in Charlottenburg. Verantwortlich für den Anzeigenteil:

Der Vorsteber der Ges Käftsit elle J. V. Rechnungsrat Meyer in Berlin.

Verlag der Geschäftgstelle (J. V. Meyer in Berlin.

Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, Berlin, Wilhelmstraße 32.

Fünf Beilagen seinschließlic Börsenbeilage)

und Erste, Zweite und Dritte Zentrai · Vaadelgregister · Beilage

Berlin, den 2X. Oltober 1920.

Der Minister für Volkzwohlfahrt. J. A.: Bracht.

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Preußijche Landes versammlung.

167. Sitzung vom 21. Oktober 1920. Nachtrag.

Die Rede, die nach Beginn der Sitzung bei Her zweiten Beratung des Entwurfs des Staatshaushalts⸗ plans für das Rechnungsjahr 1929 der Finanz— . Lüdemann gehalten hat, hatte folgenden Wort⸗

Finanzminister Lüdemann: Meine Herren und Damen! Durch die Ausführungen aller drei Herren Redner, die bisher zum Staatshaushalt gesprochen haben, hat sich wie ein roter Faden die Sorge um die künftige Gestaltung der preußischen Staatsfinanzen gezogen. Diese Sorge ist nur zu begreiflich, nur zu berechtigt, und ich freue mich, aus diesen Ausführungen entnehmen zu können, daß diese Sorge, die die Staatsregierung seit vielen Monaten und täglich beschäftigt, von so weiten Kreisen, wie sie hier in diesem Hause vertreten werden, geteilt wird. Ich darf danach wohl an⸗ nehmen, daß mindestens zwischen den großen Parteien dieses Hohen Hauses — die andern sind noch nicht zu Worte gekommen — und der Staatsregierung auch darin NUebereinstimmung besteht, daß wir uns nicht darauf beschränken dürfen, dem preußischen Volke die schlechte Finanzlage klarzumachen, auf die Schwierigkeiten hinzu⸗ weisen, mit denen wir zu rechnen haben, und dann einfach mit billigen Hinweisen auf irgendwelche illusionären Zukunftsmöglich⸗ keiten die Lösung der latsächlichen Finanzfrage andern zu überlassen, sondern daß es unsere Pflicht ist, an diefer Lösung selbst zu arbeiten, dafür zu sorgen, daß das, was heute noch Problem ist, in möglichst

kurzer Zeit einer Lösung entgegengeführt wird, die die Gewähr

bietet, daß die preußischen Staatsfinanzen in Zukunft auf ein festes Fundament gestellt sind. Meine Herren und Damen, die verfassung⸗

gebende Preußische Landesversammlung hat die Aufgabe, den preu⸗

sfischen Staat, wie er aus dem Krieg und der Umwälzung hervor gegangen ist, neu zu gestalten und neu aufzubauen. Dazu kann es

zweifellos nicht genügen, daß wir lediglich die Balken und die pfeiler aufrichten, die dazu dienen, das staatsrechtliche Gerüst zu

geben, auf dem sich in Zukunft das Volks⸗ und Staatsleben Preußens abspielen soll, fondern wir werden vor allen Dingen auch dafür sorgen müssen, daß ein finanzielles Fundament geschaffen wird, das stark gemig ift, um den neuen Staat in Zukunft zu tragen und ihn wircklich zu einem lebens und beistungsfähigen Glied des neuen deut ˖ chen Reichs zu machen. ] Derartige Versuche find ja auch bereits unternommen worden. Es sind verschiedene Beschlüsse gefaßt worden, die darauf abhielen. auch in finanzieller Hinsicht Neuorbnungen vorzunehmen. Allerdings haben diese Verfuche und Bemühungen bisher einen etwas einfeiti gen Charakter getragen. Sie haben mehr dazu geführt, die Lasten des Saates zunächst zy erhöhen. Es wird auch keine abschlreßende Lösung dafür gefunden werden, wie zum Ausgleich dieser nenen Lasten entsprechende Ginnahmequellen dem Staate erschlossen werden. Die gegenwärtige schlechte Finanzlage ist das Ergebnis einer mehrjährigen Entwicklung, deren Verlauf durch den Krieg. den Friedensschluß, die Staatsumwãlzung bedingt worden ist, welter durch die alle diese Ereignisse hervorgerufene berspiellose Geld- entwertung, namentlich aber auch durch die in Verbindung mit der neuen Reichsverfassung herbeigeführte Beschränkung unzerer Steuer⸗ hoheit dadurch, daß das Reich die bisherigen wer wollen preußi schen Stenerquellen für fich für Reichs werbe in Anspruch gemammen hat. Unsere Aufgabe wird es daher sein müssen, im Rahmen dieser ganz veränderten Möglichkeiten den prenßi schen Staatshaushalt zu gestalten und ihm Einnahmen z erschließen, eine Lösung inden, die nicht mir eine Lösung für das Gestern und den Zu sondern auch für die Zukunft die preußischen ist von allen

. i mi aun . , . sondern es wird notwendig sein, darüber llen für neue Ginnahmen zu finden und damit den vermehrten neuen Ausgaben auch erhöhte neue Ein nahmen gegenüber zu stellen. In welchem Umfang das notwendig

wiederholt berei diesem Hau — am 6. Juli gelegentlich der ersten Sejung dei preußischen Staats ⸗

haushalt. Ich habe nachher wieder Gelegenheit genommen, mich bei den Beratungen des Haushaltsausschusses zu derselben Fragẽ zu äußern und auf die inzwischen entstandenen Veränderungen hinzu⸗ weisen.

Als ich mich zuletzt hier über die Lage unserer Staatsfinanzen vor nunmehr drei Monaten geäußert habe, mußte ich darauf hin⸗ weisen, daß sich gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan. der Ihnen zu Beginn des Etatsjahres vorgelegt worden ist, und der heute auch den Gegenstand dieser Beratungen bildet, Mehrausgaben, Mehrbelastungen des preußischen Staates ergeben haben, und zwar in einem solchen Umfang, daß wir am 6. Juli dieses Jahres mit einem ungedeckten Fehlbetrag von rund 2 Milliarden zu rechnen haben würden. Inzwischen ist die Entwicklung nicht zum

werden, in denjenigen Besoldungsgrenzen halten, die uns durch die nunmehr im wesentlichen fertiggestellte letzte Besoldungsreform des Reiches gesetzt sind. Im Rahmen dieser Grenzen rechnen wir mit einem Mehrbedarf für Beföldungen von rund 2 Milliarden Mark. Dabei sind, meine Damen und Herren, die 726 Millionen Mark. wie ich wiederholt erwähnt habe, die im ordentlichen Haushalt für die Besoldungsreform vorgesehen waren, schon berücksichtigt. Ungeachtet dieser Reserve, die im ordentlichen Haushalt stand, werden also rund 2 Milliarden Mark Mehrausgaben für Besoldungen der Beamten er⸗ forderlich werden. Davon entfällt rund die Hälfte auf Besoldungen der Beamten und ungefähr die andere Hälfte auf diejenigen Mehr ⸗ leistungen, die dem Staat aus der Uebernahme der persönlichen Volksschullasten, der Lehrergehälter erwachsen werden.

Dazu kommen dann — das fällt auch unter den gleichen Titel — die Mehrausgaben für Erhöhung der Angestellten⸗ und Arbeiter- gehälter, die durch tarifliche Vereinbarungen herbeigeführt worden und die auf 200 Millionen Mark zu schätzen sind.

Einen weiteren sehr bedeutenden Posten macht dann die Re form der Polizei aus, zunächst die Bildung der Sicherheits-

Stillstand gekommen. Sie hat auch inzwischen nicht den umgekehrten Verlauf genommen, ist nicht günstiger geworden, sondern, obgleich

erfreulicherweise seit ganz kurzer Zeit festgestellt werden kann, daß wir auf einigen Gebieten mit erhöhten Einnahmen zu rechnen haben

werden, so sind doch in der Zwischenzeit wiederum so viele neue

Lasten hinzugekommen, ist der Staat wieder mit so vielen neuen Aasf aben bepackt worden, daß ich heute zu meinem Bedauern fest⸗

stellen muß, daß der ungedeckte Fehlbetrag, der sich am Ende dieses Jahres nach dem bisherigen Stand der Vechältnisse ergeben wird, nicht mehr auf 2 Milliarden, sondern mindestens 3 Milliarden be⸗ laufen wird, und zwar berechnet auf den Schluß des Ctatsjahres. (ebhaftes hört, hört! rechts. — Zuruf rechts: Wenn bis dahin vier Milliarden reichen) — Ich will hoffen, Herr Kollege Dr. Leidig, daß Ihr Pessimismus doch nicht recht behält. Die Gefahr besteht aber allerdings. — Die ganze bisherige Entwicklung hat immer nur

erhoffen können. Der Herr Vorredner, Herr Abg. Ihiel, hat be⸗ reits darauf hingewiesen, daß leider auch dieses Haus die Regierung nicht darin unterstützt, wirklich zu sparen, und über das, was dem Hause vorgeschlagen worden ist, nicht unnötig hinauszugehen. Wir haben es leider erleben müssen, daß der Haushaltsausschuß seine Aufgabe nicht oder nicht ausschließlich darin gesucht hat, im Rahmen des vorliegenden Haushalisplanes eine möglichst sparsame Wirt⸗ schaft durchzuführen, sondern es sind im Haushaltsausschuß zum Teil wie ich betonen möchte, gegen meinen sehr heftigen Widerspruch Be⸗ schlüsse gefaßt worden, die darauf hinauslaufen, die im Haushalts⸗ plan Ihnen vorgelegten Vovanschläge nicht unerheblich zu iüber⸗ schreiten. Diese Beschlüsse sind gegen meinen Protest gefaßt worden, ohne daß auf der anderen Seite gleicheitig entsprechende Abstriche an anderen Stellen gemacht oder neue Einnahmen eröffnet worden sind.

Meine Herren, und Damen, wir werden zu dieser Frage schon im Verlauf dieser Beratung in den nächsten Tagen Stellung nehmen, und ich möchte schon heute sagen, daß ich es staatsrechtlich für un⸗ zulässig oder wenigstens unerträglich halte, daß die Landesversammlung den Haushaltsplan' in dieser einseitigen Weise abändert, daß fie auf der einen Seite die Ausgaben erhöht, ohne auf der anderen Seite Abstriche zu machen oder die Einnahmen zu erhöhen, so daß am Schluß der Etatsberatung das Gleichgewicht nicht mehr vorhanden sein wird. Das ist unmöglich. Ich hoffe, daß Sie mich in dieser Auffassung unterstützen und dafttr sorgen werden, daß vom Plenum keine Beschlüsse gefaßt werden, die eine derartige Erschütterung des

Gleichgewichts des Staatshaushaltes zur Folge haben. (Zuruf rechts) Haushaltsplan 2,1 Milliarden Mark eingesetzt. Das war geschehen

— Die Regierung selbstverständlich. Ich habe darauf hingewiesen, daß diese Beschlüsse gegen meinen wiederholten Widerspruch gefaßt

worden find, aber ich verstehe wohl die Zwischenrufe recht, wenn ich annehme, daß damit diejenigen Vorlagen und Gesetze gemeint sind,

die dem Hause von der Regierung vorgelegt worden sind, ohne daß dafür gleichzeitig entsprechende Deckungsvorschläge gemacht sind. Zu dieser Frage wollte ich mich gleich äußern. Ich werde gleich mitteilen, daß ich das, was nicht für jede Vorlage im einzelnen geschehen ist, im ganzen für alle bisher entstandenen Mehrausgaben nunmehr nach

holen möchte, und ich hoffe, Ihnen bereits im Laufe der nächsten Woche, jedenfalls in der allernächsten Zeit, einen Nachtragsetat vor⸗

legen zu können, in dem diese Mehrausgaben zusammengestellt werden und demgegenüber eine Lösung des Ausgleichs durch entsprechende Ein- nahmen versucht werden wird.

Um Ihnen zunächst zu sagen, auf welcher Grundlage dieser Nach⸗ tragselat aufgebaut sein wird, möchte ich Ihnen kurz ein Bild über die gegenwärtige Finanzlage geben. Ich habe vorhin erwähnt, daß im Juli dieses Jahres sich der ungedeckte Fehlbetrag auf rund 2 Mil- . bezifferte. Inzwischen ist er erheblich, und zwar auf etwa J Milliarden gestiegen. Ich darf Ihnen kurz die wesentlichsten Zahlen vortragen, die dazu beigetragen haben, seit der Vorlage des ursprüng ·

wehr und nun die jetzt wieder von der Entente erzwungene Umbildung dieser Sicherheitspolizei zu einer allgemeinen Schutzpolizei. Die Mehrausgaben für diese neue staatliche Polizei werden sich schätzungs⸗ weise gegen 800 Millionen belaufen (hört, hört! rechts), und diese Zahl ist aufgestellt worden unter der Voraussetzung, daß das Reich von dem größten Teil der entstehenden Kosten einen Anteil von vier Fünfteln übernimmt, d. h. vier Fünftel der tatsächlichen Kosten werden aus der Reichskasse gedeckt werden. Ich erwähne das deshalb, weil

es nicht vollkommen feststeht, ob das Reich in diesem Umfange die

Kosten übernehmen wird. Es bestehen da noch verschiedene Streit fragen, über die gegenwärtig noch Verhandlungen zwischen Preußen und der Reichsregierung schweben. Nur wenn diese Verhandlungen den von uns erhofften günstigen Verlauf nehmen, wird die Schätzung von gegen 800 Millionen Mark für den preußischen Anteil zutreffend

bestätigt, daz die Ausgaben, die uns aufgebürdet sird, erheblich sein. Dabei ist vorausgesetzt, daß außerdem die Gemeinden auch mit

J GJ , möglich sein wird, die Gemeinden in dem bisherigen Maße heranzu⸗

einem Betrage beteiligt werden. Es ist aber sehr zweifelhaft, ob es ziehen. (;Zuruf: Das Reich übernimmt also 4 Milliarden)

Als einen weiteren Posten in dieser Summe der Mehrausgaben möchte ich Ihnen die zu erwartenden Ausgaben für die Erwerbs⸗ losenfürsorge nennen, die wir ursprünglich auf 200 Millionen Mark berechnet hatten. Nachdem aber die Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten so erheblich gestiegen ist, die Kosten der Lebens- haltung nicht herabgegangen sind, der Winter vor der Tür steht, müssen wir leider damit rechnen, daß dieser Betrag sich verdoppeln und auf 350 bis 400 Millionen Mark steigen wird. (Zuruf: Der Reichs arbeitsminister hat bereits erhöht) — Die Erhöhungen sind dabei berücksichtigt und auch, daß diese Erhöhungen sich wahrscheinlich in der nächsten Zeit wiederholen werden oder allgemeine Erhöhungen notwendig werden, wenn nicht die allgemeinen Lebenskosten sich er⸗ heblich verbilligen, was ja leider nicht zu erwarten ist.

Schließlich möchte ich erwähnen Mehrkosten für die Baufonds wegen der gestiegenen Preise für Arbeitslöhne und Baumaterialien, die auf und 200 Millionen Mark zu schätzen find, serner Nebertenerungszuschüsse im Interesse der Be⸗ lebung der Bautätigkeit mit rund A0 Millionen Mark.

Das ergibt dam nnter Himmrechmmg einiger kleinerer Beträge insgesamt Mehrausgaben gegenüber dem Ihnen vorliegenden Haus- haltsplan von rund 4 Milliawen Mack.

Diesen Mehrausgaben stehen auf der anderen Seite die zu er⸗ hoffenden Mehreinnahmen von rund 2 Milliarden Mark gegenüber, und zwar setzen die sich folgendermaßen rammen: Wir hatten als

Betrag der Reichseinkommensteuer für Preußen in den ordentlichen

unter der Voraussetzung, daß das Reich, wie es damals der Fall war, mit einem Gesamtaufkommen von 8 bis 9 Milliarden Mack rechnete. Neuerdings hat nun das Reich in dem jetzt herausgekom ·˖ menen Reichshaushaltsplan eine Summe von 12 Milliarden Mack eingestellt. Danach glauben wir mit einem preußischen Anteil von 2,1 Milliarden rechnen zu können; wir erwarten daraus also eine Mehreinnahme von 300 Millionen Mack. Nun gibt es Optimisten, die glauben, daß das batsächltche Er ˖ gebnis auch hierüber noch beträchtlich hinausgehen werde. Es wäre sehr erfreulich, wenn diese Hoffnungen sich bestätigen sollten; Tat- fache bleibt jedoch zunächst, daß wir darüber nichts wissen. Ohne genaue Unterlage möchte ich es aber nicht verantworten, in unfere Etatsrechnung einen größeren Betrag als mutmaßliche Schätzung ein. zustellen, fondern möchte mich damit begnügen, das einzustellen, was wir nach dem vorliegenden Reichshaushaltsplan wohl sicher als preußischen Anteil erwarten können. ᷓ Dazu kommt das Mehreinkommen aus der Grunderwerbssteuer von eiwa 150 Millionen Mark und aus der Umsatzsteuer von etwa 200 Millionen Mark.

Dazu treten ferner aus dem Gisenbahmnvertrag Verbesserungen