.
ein, eingetragene Genossenschaft mit
Generalbersammlungsbes bom 5. Juni 1920 dahin 2 ee
Gegenstand des Unternehmens ist die n, . Uehernahme von Arbeiten des
attler⸗ und e r ggf f. und ihre Ausführung durch die Mitglieder, ferner der gemeinschaftliche Einkauf von Roh⸗ materialien, Werkzeugen und Halbfabrikaten für den Sattler⸗ und Tapezierbetrieb und Ablaß derselben an die Mitglieder.
umme 1000 4. 5 Geschäftsanteile.
urch Generalversammlungsbeschluß vom
5. Juni 1920 ist an Stelle des alten
Statuts ein neues Statut am 5. Juni 1920 aufgestellt.
Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, welche von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern unter · zeichnet sein muß, in der von der Hand- werkskammer in Oldenhurg herausgegebenen k Für den Fall des Lingehens dieses Blattes oder falls aus anderen Gründen die Veröffentlichung in diesem Blatte unmöglich werden sollte, tritt bis zur Bestimmung eines anderen Blattes durch die Generalversammlung der Deutsche .
An Stelle des Wilhelm Bolle, Olden⸗ burg, ist Rudolf Röder, Oldenburg, in den Vorstand gewählt.
Oldenburg, den 4. Oktober 1920. Das Amtsgericht. V.
Oster bur. 5808
In unserem Genossenschaftsregister i bei der Biehverwertungsgenossen⸗ schaft Späningen und Ümgegend, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Späningen
an Stelle des ausgeschiedenen Carl Müller
der Ackerhofsbesitzer Wilhelm Weimann als Vorstandsmitglied eingetragen worden. Osterburg, den 13. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
Oster burs. 75809] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der Ländlichen Spar- und Darlehnskasse Hindenburg, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, an Stelle des ausgkschiedenen Adolf Leppert als Vor⸗ standsmitglied der Ackerhofbesitzer Hermann Arendt in Hindenburg eingetragen. Osterburg, den 18. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
Pirmasens.
; T7810] Landwirtschaftlicher
Konsumver⸗
unbeschränkter Haftpflicht mit dem Sitze zu Waldfischbach. An Stelle des ausscheidenden Vorstandsmitglieds Friedrich Kieborz in Waldfischbach wurde der Ackerer Peter Laudemann in Waldfischbach in den Varstand gewählt. Pirmasens, den 20. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
Schi vel hein. 75811 In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Landwirtschaftlichen Kraft⸗ wagengenossenschaft Schivelbein, ein⸗ getragene Genofsenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Schivelbein, eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 1. März 1920 ist die Haft⸗ summe auf 1200 4A erhöht und der 5 37 der Satzung geändert. —
Schivelbein, den 16. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Stendal. . T7582] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 59 eingetragenen Genossenschaft: Sengsthaltungsge⸗ nossenschaft Sämerten und Um⸗2 gegend, eingetragene Genofsenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hämerten, eingetragen worden:
Der Landwirt Wilhelm Schulz ist aus . 66. . . Stelle der at Friedrich Schultz in den Vorstand gewählt. ð
Stendal, am 19. Oktober 1920.
Das Amtsgericht. Sternberg, Neck lb. 6e.
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Landwirtschaftlichen Ma⸗ schinengenossenschaft, eingetragenen Genoffenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, in Dabel eingetragen worden:
Nach vollständiger Verteilung des Ge⸗ nossenschafts vermögens ist die Vertretungs⸗ befugnis der Liquidatoren erloschen.
Sternberg, den 21. Oktober 1920.
nr en lle Amtsgericht. Stettin. IbS 14
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 1095 ¶ „Kartoffelgroßhandels⸗ Genossenschaft der Provinz Pom⸗ mern e. G. m. b. S.“ in rm n eingetragen: Josef Hildebrand ist nicht mehr Vorstandsmitglied. Hans Hirschlaff in Stettin ist zum Vorstandsmitglied be⸗
stellt Stettin, den 19. Oktober 1920. Das Amtsgericht. Abteilung ö.
. . schafter . ] n unserem Genossenscha ister i heute unter Nr. 5 die e men lungsgenossenschaft für Hebron⸗ Damnitz und Ümgegend, eingetra⸗ ene Genoffenschaft mit beschräunkter aftpflicht in Hebrondamnitz“ ein⸗ getragen worden. Der Zweck der Ge⸗ nossenschaft ist ausschließslch darauf ge⸗ richtet, minderbemittelten Familien und Personen gesunde und , ein⸗ erichtete, zum Betriebe kleiner Landwirt. rf für Obst ⸗ und Gartenbau mit Kleintierzucht geeignete Heimstätten auf ö eigens dazu erworbenem Bau⸗ ande in Hehrondamnitz und Umgegend zu mäßigen Preisen zu bauen, zu ver⸗
zugunsten ihrer Mitglieder schaffen. Die Haftsumme he 38 4, die n, der Geschäftganteile 10. Vor- andsmitglieder sind der Oberstraßen- meister Adolf Lande in Hebrondamnitz, der Landwirt Hermann Sitterle in Sa. er und der Bahnhofsaufseher Karl op in Hebrondamnitz. Die Satzung it vom 11. September 1 — Die Bekannt machungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von . Vor⸗ slandsmitgliedern, in der Zeltung für interpommern, erwelgerung der Annahme in einer anderen Zeitung nach Genehmigung des Aufsichtsrats auf Bestimmung des Vor. stand,. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Die Willenserklãrungen det Vorstands erfolgen durch mindesteng zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht, in ˖ dem zwei Mitglieder der Firma ↄder Benennung des Vorstands ihre Namens- unterschrift beifũügen. Die Einsicht der Liste der Gern fe; ist während der Ge⸗ schäftsstunden des Gerichts jedem gestattet. Stolp, den 12. Oktober 1926. Amtsgericht.
Stolp, Pomm. 75883
In unserem Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 118 die „Fisch⸗Ein⸗ und Verkauf s⸗Genoffenschaft Stolp“, eingetragene Gen ossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Stolp, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Einkauf und Ver⸗ kauf von Fischen. Die Haftsumme beträgt 200 4A. Vorstandgmitglieder sind; der Fuhrmann Richard Kollat, die Fischhändler Kern Cich' nde seschan, Rafe nnn die Fischhändlerin Marta Totz e, sämtlich in Stolp. Die Satzung ist vom 20. Sep⸗ tember 1920. Die Bekanntmachungen er folgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in der Zeitung für Hinterpommern. Nas Geschäfts ahr ist das Kalenderjahr. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, von denen das eine entweder der Vorsteher oder dessen Stellvertreter sein muß. Die Zeichnung geschieht, indem die Zeichnenden der Firma der Genossenschaft oder der Bezeichnung des Vorstands ihre Namens- unterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Ge⸗ schäftsstunden des Gerichts jedem gestattet. Stolp, den 18. Oktober 1920. Das
Amtsgericht.
Stolp, Pomm. 758
In unserem Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 100 — Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Stolp und Umgegend, eingetragene Geno ssen⸗ schaft mit beschränkter Sapftyflicht in Stolv — eingetragen worden, daß die Vorstandẽ mitglieder Wilhelm Stülyner und Otto Falk ausgeschieden und an ihre Stelle der Krankenkassenheamte Karl Jesch- feit und der Kaufmann Willy Wiedenhö aus Stolp getreten sind. Stoly, den 20. Oftober 1920. Das Amtsgericht.
Tettnanę. 75815 Im Genossenschaftsregister wurde heute bei. der Firma Sandwerkerbank Friedrichshafen, e. G. m. b. S. in Friedrichshafen K In der Generalversammlung vom 2. Juli 1920 wurde an Stelle des ausgeschie denen Vor⸗ standsmitglieds Benedikt Müller, Kauf⸗ mann in Friedrichshafen, 36 Hager, Mehlhändler in Friedrichshafen, als Vor⸗ standsmitglied gewählt. Den 18. Oktober 1920.
Amtsgericht Tettnang.
Amtsrichter Honold.
Wadern, Bz. Trier. UJöõSs 16]
In das en ,, ist in Band H als Nr. 20 heute eingetragen worden: Steinberger Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein e. G. m. h. S. zu Steinberg, errichtet auf Grund Statuts vom J. Oktober 1920 zur Förde⸗ rung des Erwerbs und der Wirlschaft seiner Mitglieder mittels gemeinschaftlichen, Geschãftsbetriehs, insbesondere Ver⸗ schaffung von Geldmitteln. Die Bekannt- näachungen der Genossenschaft sind von wei. Vorstandsmitgliedern, unter denen ich der Vereinsvorsteher oder dessen Stell⸗ vertreter befinden muß, zu unterzeichnen und erfolgen in den „Bauernstimmen .. Willenserklärungen und Zeichnung für die Genossenschaft erfolgen von zwei Mitgliedern des Vorstandg, darunter sich der Vorsteher oder dessen Stellvertreter befinden muß; die Fi mung geschieht durch Beifügung der Namensunterschrift zu der Firma der Genossenschaft. Die Haftsumme beträgt 3000 A; die Höchstzahl der Geschäfts⸗ antelle eines ossen 19. tande⸗ mitglieder sind: a Mathias Göttert⸗ Marx, Holzhauermeister, zugleich Vereins vorsteher, H Franz g, pens. 9⸗ mann, zugleich Stellvertreter, c) 4. Dewald, Holzhauermeister, fãml zu Steinberg. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts . gestattet.
Wadern, ben 11. Oktoher 1920.
Das Amtsgericht.
9) Musterregister.
Die aut ländischen Muster werden unter Leipzig vexöffentlicht.)
nr VWests. 1gud 75975 agener . n vor⸗ mals Fer zu Hagen i. W. hat am 16. Oktober 1920, Vormit˖ tags 11 Uhr, ein iegeltes Paket, ent⸗ haltend 13 Muster sogenannter Dirndl⸗
stoffe mit den Fabriknummern 1662, 1454, 1552, 1462, 1441, 1682, 1673, 1883,
. und zu verkaufen, auch nach Be⸗ gemeinnützige andere Einrichtungen
.
( —
1691, 1706, 1645, 1745, Flächenerzeug⸗˖
bei deren Eingehen oder ch
von 3 Jahren
i nn , ,,,,
an⸗ zeme lber. e ngetragen gan. 6. If ober 1630 Inter Ir. old des Musterregffterg. Amtagericht Ii 3 ;
NHltrachberg, Schlen. Iõꝰ 76 In unser Hu kterregifter ist unter Nr.
Scholl enberg
hen sin lächenmuster, Fahriknummern 21 os und 2iöb56, Schutzfrist 10 Jahre, ange⸗ meldet am 19. Dltober Io20, Vor⸗ mittags 11 Uhr 10 Miuuten, dirschberg den 20. Oktober 1920. as Amtsgericht.
II) Konkurse.
Altona, Ælwe. 75884) , gaufmann ax Gar i. z A. Gareia & Sohn, Juhaber Max Garcia) in ltona, Flottbeker GChausses 25 N, wimb heute, Vormittags r, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: beeidigter Bücherrevisor Johs. Bartels in Altona, Gr, Bergstraße Sffener Arrest mit Anze . t bis zum I5. November 1920 eins 6 Erste Gläubigerversammlung den 6. No⸗ vember 1920, Vormittags 11 1 Anmeldefrist bis zum 30. Nobember 18, einschließlich. Allgemeiner Prüfungstermin den 14. Dezember 1920, Vormittags 11 Uhr. ö Altona, den 21. Oktober 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 5.
Rraunschweig. UIbhꝰls3]
Ueber daz Vermögen des Kaufmanns Rudolf Schmidt, alleinigen Inhabers der Firma Rudolf Schmidt Haus⸗ und Küchengeräte ⸗ Grosthandlung hier, Wörtstraße 6 ist heute, Nach⸗ mittags zt Uhr, das Konkursberfahren er⸗ öffnet und der Kaufmann B. Mielziner, hier, zum Konkursverwalter ernannt worden. Offener Arrest mit . und Frist zur Anmeldung von Konkursforde⸗ rungen bis zum 1. Dejember 1920. Erste Glaͤubigewversammlung am 11. No⸗ vember 1920, Vormittags 19 uhr, und allgemeiner Prüfungstermin am 4 ,, 1820, Vormittags
r.
Braunschweig, den 21, Oktober 1920.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 5.
Charlottenburg. [75912] Ueber den Nachlaß des am 16. August 1920 verstorbenen Diplomingenieunrs Ludwig Bergmann aus Berlin⸗ Wiimersdorf, Prager Straße 33, ist heute, Vormittags 11 Uhr, von dem Amts⸗ ericht Charlottenburg das Konkursver⸗ a eröffnet worden. Verwalter: Konkurs⸗ verwalter Hinrichsen, Charlottenburg, Pesta⸗ leer ef. 57 a. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 18. November 1920. Gläubigerversammlung und Prüfungstermin am 26. November 1920, Vormittags 11 uhr, vor dem Amtsgericht Char⸗ , e eg tar , Erdgeschoß, Zimmer 119. Charlottenburg, den 20. Oktober 1920. Der Gerichtsschrelber des Amtsgerichts. wel mng T.
NHNalbersta lt. T5914
Ueber das Vermögen des Kaffetiers Willi Römer hier, , l, ist heute, Nachmittags 1 Uhr 15 Minuten das Jonkur verfahren eröffnet. Verwalter: Bücherreviser Ottg Hintze, hier. Anmelde. frist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 8. November 1920. Erste Glaäͤubiger⸗ versammlung und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 16. November 19290, Vor⸗ mittags 9 uhr, Zimmer Nr. 12, Petershof.
Salberstadt, den 22. Oktober 1920.
Der Gerichtsschreiber
des Preußischen Amtsgerichts. Abteilung 4.
Hamburg. 75971]
Ueber das Vermögen der aufgelösten offenen Handelsgesellschaft in Firma Ham⸗ burger Pianoforte, Hartig & Co.;, Samburg, Gertigstraße, früher Nr. 8, jetzt Nr. 10, wird heute, Nachmittags 26 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: beeidigter Bücherrepisor Julius Jelges, Raboisen 1063 J. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist his zum 23. November d. J. einschließlich. Anmeldefrist bis zum 23. De⸗ zember v. . Erste Gläubiger bersammlung den 24. Nonvember d. J., Vorm. * Uhr. Allgemeiner Prüfungs⸗ ö. i. Januar k. J., Vorm.
r. Samburg, den 22. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
Abteilung für Konkurssachen.
nyra. s9l6]
Ueber den Nachlaß des verstorbenen Anstreichermeisters Rudolf Senft in Mörs wird heute, am 21. Oktober 1920. Vormitttags 11 Uhr, das Konkurs verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt rhea Dr. Mitnch in
Mörg. Anmeldefrist: 27. November 1220. Erste Gläubigerversammlung: 18. No⸗ vember. . 8 uhr. W fungstermin: 9. zember 1920. Vormittags P) Uhr. Offener Arrest und Anzeigefrist 3. Nepember 1920.
st Das Amtsgericht Mörs. [7bdSd]
eri Am 21. 5 1820, Nachm. 6 Uhr, wurde über das Vermögen des Dentisten
Sem rens,
Geor eröffnet und in München, verwalter be⸗
n über D. bezeichneten üfungstermin:
onnerstag, den 1 November
öh, Vorm. O uhr, Zimmer Nr. S /
des Justizgebäudes an der Luitpgldftraße. München, den 22. Oktober 1929. Gerichtsschrelberei des Amtẽgerichts.
Miünsterberz, Schles. 7h 821]
eber das Vermögen des Mechanikers 336. Her der Firma Han
„Inhaber
orband? in Münsterberg, Schlef., Ist heute, Mittags 12 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet worden. Kon kursver˖ walter: Ortskrankenkassenrendant Winkel ⸗ mann in Nünsterberg, Schles. Anmelde frift für Ronkurgforderungen big 30. No-
259. vember 1920. Erste n, ,
am 19. November WVor⸗ mittags 10 Uhr, allgemeiner Prüfungs- termin am 17. Dezember 1920, Vor. mittags 165 uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 13. Nbhemher 1920. WMünfterberg, Schles., den 21. Ok⸗ tober 1920. ; .
Pforzheim. ITödl6] Ueber das Vermögen des Uhrmachers Martin Stöckl in Pforzheim, Hohen⸗ zollernftraße 74. wurde heute, am 21. Ok- tober 1930, Rachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Herr Rechts⸗ anwalt Dufner in Pforzheim wurde zum Konkursverwalter ernannt. Anmeldefrist: 31. Dezember 1920. Erste Gläubigerver⸗ sammlung: Freitag, den 19. November, Vorm. 10 uhr. Prüfungstermin: Freitag, den 21. Januar 1921, Vorm. 10 Uhr. Offener Arrest und Anzeigefrist: 31. Dezember 1920. Pforzheim, den 21. Oktober 1920. Gerichtsschreiberei Amtsgerichts A4.
Reichenhall. 75972] Das Amtsgericht Reichenhall hat über den Nachlaß des Kommissisnärs Wal⸗ demar Peschka von Kirchberg am 21. Oktober 1920, Nachmittags 5 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Walter in Reichenhall. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis Mon⸗ tag, den 8. November 1920 einschließlich Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses Dienstag, den 16. November 1920, Vormittags 105 uhr. Allgemeiner Prüfungstermin Dienstag, den 16. No⸗ vember 1920, Vormittags 105 uhr. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts. Schleusingen. ITöꝰl7] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Kurt Gruner in ,, n . Ant. als alleinigen Inhabers der Firma Gruner u. Co., daselbst, ist am 21. Ok⸗ tober 1920, Nachmittags 45 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Rechtsanwalt Reimann in Ilmenau. Anmeldefrist bis zum 27. November 1920. Erste 8, den 22. No⸗ vember 1920, Vormittags 10903 Uhr. Allgemeiner , den 17. De⸗ 5 1820, Vormittags 10 Uhr. ffener Arrest und Anzeigefrist bis 12. November 1920. . den 21. Oktober 1920. as Amtsgericht.
Twronlkk am. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Eurt Max Woldemar Brück, alleinigen Inhabers der Firma Wehner Schreiter in Zwenkau, wird heute, am 21. Ok⸗ tober 1920, Nachmittags 24 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Herr Rechtsanwalt Gutwasser in Leipzig, Wächterstraße 235. Anmeldefrist bis zum 27. November 1920. Wahltermin am 19. November 1920, Vormittags 114 uhr. Prüfungstermin am 17. De⸗ ember 18920, Vormittags 114 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 27. November 192090. Amtsgericht Zwenkau, den 21. Oftober 1920.
Bad Homburg v. d. H. [765885 In Sachen, betr. das Konkursberfahren über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich es zu Bad Homburg wird eine Gläubigerversammlung auf den 209. November 1929, Vorm. 101 uhr, berufen zwecks Anhzrung dar⸗ über, ob das Verfahren einzustellen ist, weil eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Masse nicht vorhanden ist.
Bad Somburg v. d. S., den 16. Ok⸗ tober 1920.
Das Amtsgericht.
Bergen, Rügen. 75919]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Ingenieurs Jeannot Lukke in Bergen a. Rg. haben der Gemeinschuldner und der Kon kurdverwalter einen Antrag auf Aufhebung des Konkurs. verfuhrens gestellt. Diese Anträge und die zustimmenden Erklärungen der Konkurs⸗ glãubiger ö. auf der Gerichtsschreiberei niedergeleg
Bergen a. Rg. den 22. Ottober 1920. Das Amtsgericht.
f des Kaufmanns B
i ö berg, ãfti in Münster . 3 wird hierdurch nach rechtskräftig
[75918] 9
, , n , laß des am 10. April 1915 zu Rau Samuel
estorbenen ichauer von hier wird nach erfolgter Ab- . des Schlußtermins hierdurch aus⸗
gehoben. J Breslau, den 21. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
Dresden. 2 Jg, e Das Konkursverfahren über den Nachlaß ernhard Theodor Heinrich Karl Max Behr in Klotzsche, Richard Wagner Str. 14, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf- zel bell eicht Dresden, Abteilung M, m — ; den 22. Oktober 1920. na
KEssem. Ruhr. T7 hsS7] Dag Konkursverfahren über daz Ver⸗ . . ni 8 he. Ado u en⸗ alleiniger
k
bestãtigt wangsvergleich aufgehoben. 16 . 9 . 1920. Das Amtsgericht.
KEssem, Rnhr. T7hSSs
Das Konkursverfahren über das 3 mögen des Kaufmanns Les Jacoby in Effen, Schützenbahn 17, wird hiermit
gleich aufgehoben. Effen, den 19. Oktober 1920. Das Amtsgericht. 6
Gelsenkirchen. . I7öõ9ꝰ 1]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Ehefrau Hugo Goßtling in Geisenkirchen, Gartenstraße 1, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 30. September 1920 angenommene Zwang vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 18. Oktober 1920 bestaͤtigt ist, hier⸗ durch aufgehoben.
Gelfenkirchen, den 18. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Gans. Ausgefertigt: (Unterschrift.) Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Halle, Saale. IJ 55922]
Dag Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Gerlach, alleinigen Inhabers der irma Karl Gerlach Grosthandlung andwirtschaftlicher Maschinen und Geräte in Salle a. S., Gräfestraße 15, wird nach Anhörung des Gemeinschuldners tie! , ö e, ,. ämtlicher Gläubiger auf Antrag des Ge⸗ meinschuldners gemãß 1. 202, 05 K.⸗O.
tellt. Wil a. S., den 19. Oktober 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 7. e wer,,
namnmwurts. s7ꝰo9ꝰg] Das Konkursverfahren über dag Nach- laßvermögen der am 14. April 1916 hier- selbst verstorbenen Witwe Therese Wilhelmine Vollmer, geb. Busse, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Hamburg, den 27. Oktober 1920. Das Amtsgericht. Abteilung für Konkurssachen.
Koblenz. 75923]
Das Konkursverfahren gegen den Kauf⸗ mann Schackra Morris Salomon in Foblenz wird wegen Mangels eine die Kosten des Verfahrens deckenden Masse
eingestellt. ; oblenz, den 21. Oktober 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 6.
Ronneburg. (7574
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Zigarrenfabrikanten Jo⸗ hann Louis Pfeffer in Ronneburg, alleinigen Inhabers der Firma * Louis inn, daf, wird nach erfolgter Ab⸗
altung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ ehoben.
Ronneburg, den 20. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
17) Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
T7889] Bekanntmachung.
Vom 24. Oktober 1920 ab erhalten die an der Bahnstrecke Leipzig —=Saalseld (Saale) belegenen Bahnhöfe Gera (Reuß) Pr.-Stb. und Zwößen Pr-Stb., die Be⸗ zeichnung Gera (Reuß) Hbf.“ und Zwötzen West“.
Erfurt, den 19. Oktober 1920.
Eisenbahndirektion.
1. Gütertarif und Deutsche adischer e un
Wechseltarife.
Mit Wirkung dom 1. Dezember 1920 wird die Station Kehl Hafen als besondere Tarifstation für den Wagenladungsberkehr in die Tarife aufgenommen. Mit diesem
eitpunkt werden für die Strecke Kehl
afen — Kehl Ort den Entfernungen für
egen bisher Tariferhöhungen eintreten; den 6 ungsverhältnissen von Kehl en tri e Aenderung nicht ein. äheres in unserem fanzeiger. Karlsruhe, den 21. Oktober 19820. Eisenbahngeneraldirertion.
1
nach rechtskräftig bestãtigtem Zwangsver⸗
Ernennungen ꝛc.
eingetragenen
Einwilligung
ehl Ort 2 Em en r ust, wodurch
. . ö , K ö . . 232
Prenßischer
Gtaats anzeiger.
Der Bezugs vreis betragt viertelsãhrlich S6 M. Alle Postanstalten nehmen Bestellung anz für Berlin außer / den Postanstalten und Zettungs vertrieben für Selbstabholet usch auch die Geichäftastelle Sw a8. Wilheimstrahe Rr. 82. 461 * 3 Sar.
Einzelne Nummern tosten 1 Mt.
Anzeigenpr
t eis für den Raum einer 5 gespaltenen Einhetts- zeile M.., einer 3 gespaltenen Einheits zeile 8, 50 Me. Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs
lag von 80 v. H. erhoben. — Anzeigen aunmt an: ftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers. rtin SW 48, Wiiheimstraße Nr. 32.
m ᷣ—Qi—r ,.
Nr. 244. Reichs bantatrotonmo. Berlin, Mittwoch, den 27. Nktobet, Abends. Poitichectonto: Veri tis. 1929
Einzelnummern oder einzelne Beilagen we
einschtießzlich des Portos abgegeben.
rden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
——
—
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Preußen. Ernennungen und sonstige Personalverãnderungen.
Plan zur 17. Preußisch⸗Süddeutschen (263. Preußischen) Klassen⸗ lotterie.
Sandelsverbot. — ——— ——
Amlliches. .
Deutsches Reich. ö
Der Referent bei der Deutschen Kriegslastenkommission Dr. Meyer ist zum Regierungsrat im Reichs finanzministerium ernannt worden.
—
Bei der Reichsbank ist ernannt: der bisherige Reichs⸗ bankinspektor Paul Krause in Görlitz zum Reichsbankrat.
Preußen. Ministerium des Innern.
Die Preußische Staatsregierung hat den Rechts anwalt Dr. Grzimer aus Rastenburg (Ostpr.) zum Oberprãsidialrat ernannt. Der Oberpräsidialrat Dr. Grzimek ist dem Dber⸗ präsidenten der Provinz Ostpreußen zugeteilt worden.
Die Preußische Staatsregierung hat auf Grund des 5 2 bes Tandesverwaltungsgesetzes vom 30. Juli 1833 (GS. S. 195) den Regierungsrat Dr. Klinger in Osnabrück zum Siellvertreter des ersten Mitglieds des Bezirksausschusses in Sgnabrück auf die Dauer seines Hauptamts am Sitze des Bezirksautzschusses und den Regierungsrat von Beneckendorff und Hindenburg in Osnabrück zum 9 Mitglied des Bezirksa usschusses daselbst auf Lebenszeit sowie
den Geheimen Regierungsrat Freiherrn von Rössing in Marienwerder zum Stellvertreter des ersten Mitglieds des Be⸗ zirksausschusses in Marienwerder und den Regierungsrat Frei⸗ herrn von Nagel in Marienwerder zum Stellvertreter des Regierungspräsihenten im Bezirksausschusse zu Marienwerder, abgesehen vom nf auf die Dauer ihres Hauptamtes am Sitze des Bezirksausschusses ernannt.
Ministerium für Volks wohlfahri.
Der bisherige Oberstabszarzt, Geheime Regierungsrat Pro⸗
fessor Dr. Kleine in Berlin ist zum Abteilungsleiter bei dem
Institut für Infektionskrankheiten „Robert Koch“ in Berlin ernannt worden.
Preußische Generallotteriedirektion. Plan . zur 17. Preußisch-Süddeutschen (243. Preußischen) Klassenlotterie,
bestehend aus 40 000 Stammlosen und 40 000 Ersatzlosen mit 20 000 in 5 Klassen verteilten Gewinnen und 6 Prämien. 2 ĩ
— — —
Zweite Schluß der Erneuerung: Erste Klasse. laf fe. n Februar 1921.
Ziehung am 11. und 12. Jan. 1921. Ziehung am 19. u. 11. Februar 1921.
Gewinne 46 2 zu 199 50 000
6 200 909 100909
100 9800
1 ——
Dritte Schluß der Erneuerung: Vierte Schluß der Erneuerung: Kaffe Freitag, 4 März 1921. Klasse. Freitag. 1. April 1921.
3 333333
Ziehung am 10. u. 11. März 1821. Ziehung am T. u. 8. April 19221.
K Gewinne 6 200 000 zu 200 000 100 0090 100 000
80 0090 80 000 40 000 40 000 20 000 40 000 20 000 50 000 30 000 60 000 20 000 50 000 25 000 5 50 000 40 000 390 3 825 120 3 069 278
3 644 278
c De de de de
10 000 Gewinne 10 000 Gewinne
Fünfte Klasse. ] Schluß der Erneuerung: Mittwoch, 4 Mai 1921. Ziehung vom 10. Mai bis 6. Juni 1921.
Prãmien 4 2 zu 1009909
Gen inne
8883 2 2 2 7
61 293 180 dh 872 180
157162 180 000
Gewinne und 6 Prämien
Abschluß.
Einnahme.
Einsaß abzüglich der Schreibgebuͤhr und der i , dr b. für die Stamm⸗ Ersatz⸗ Ersatz · lose fi lose. 4 60
Ins⸗ gesamt
Anzahl der zu begebenden
Stamm⸗ lose.
440 909 430 000 430 000 430 000 109090 430 000 109000
Ueberhaupt
*
20 Sab 667 21 300 900 21 773 333 22 246 666 227209090
108 866 666
20 826 667 20 353 333 20 353 333 20 363 333 20 353 334
102 240 000 Ausgabe.
946 667 1420000 1893333 2366 666
b 6b26 666
10 00 15 hob
Klasse.
Betrag der baren Gewinne und Prämien insgesamt . M
1. 2. 3. 4.
K f. d. Staatsk. . Ueberhaupt 108 866 666
Die Lose erster Klasse dieser Lotterie werden von den zustãndigen Staatlichen Lotterieeinnehmern vom 5. November
1920 ab ausgegeben werden. Berlin, den 21. Oktober 1920. Preußische Generallotteriedirektion. Gramms. Dr. Däumling.
Sekanntm achung.
Der Geschäftsinhaberin Martha Wollert in
Schöneberg, ,, 3, ist durch Beschluß des Wucher
gerichts bei dem Landgericht in Berlin vom I8. Oktober 1920, II W. 3. 2431. 20, auf Grund der , Fernhaltun
396. ð s8sss83833 833
10 000 Gewinne 10 000 Gewinn
unzuverlässiger Personen vom ndel vom 23. September 191 ,
Is td
pom 2. November 19119 (RGBl. S. 1909) der Handel mit
Lebensmitteln wegen Unzuverlässigkeit vorläufig unter—⸗ sagt. Berlin, den 22. Oktober 1920. Der Oberstaatsanwalt bei dem Landgericht. J. A.: Gentz.
aun O m O r -m m,
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
In der am 25. Oktober 1920 unter dem Vorsitz des Reichsminifters des Innern Koch abgehaltenen Vollsitzung des Reichsrats wurde den nachstehenden Entwürfen die Zu⸗ ö erteilt: 1. Bekanntmachung, betreffend Aufhebung er Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 4. November 1918 über den Ankauf von Menschenhaaren im Umherziehen, 2. Verordnung zur Abänderung des Gewerbegerichtsgesetzes und des Gesetzes, betreffend Kaufmannsgerichte, 3. Gesetz, betreffend die weitere vorläufige Regelnng des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1926, 4. Gesetz, betreffend Genehmigung von Rechtspflegehandlungen im westpreußischen Abstimmungsgebiete.
Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats für Steuer⸗ . Zollwesen und für Volkswirtschaft hielten heute eine
itzung.
Auf Anregung des Herrn Reichspräsidenten fand gestern im Reichskanzlerhaus unter dem Vorsitz des Reichskanzlers eine Besprechung über wirtschaftliche Fragen Ostpreußens statt. Neben den ressort⸗ mäßig beteiligten Ministern des Reichs und Preußens nahmen unter Führung des Oberpräsidenten von Ostpreußen Vertreter der Städte, der Landwirtschaft, des Handels, der Ge⸗ werkschaften und der Konsumentenkreise Ostpreußens an der Besprechung teil. Laut Meldung des „Wolffschen Telegraphen⸗ büros“ erklärte der Reichskanzler im Namen der Reichs⸗ regierung im Einverständnis mit der preußischen Staats- regierung, daß die durch die geographische Trennung vom Reich gefchaffene besondere Lage Qstpreußens vielfach eine be⸗ sondere Behandlung und Unterstützung in wirtschaftlichen Fragen erfordere. Den Notwendigkeiten dieser Sonderlage dürften sich die Regierungen des Reichs und von Preußen nicht verschließen. Im Anschluß an diese grundsätzliche Frage wurde seitens der ostpreußischen Vertreter eine
eihe von Einzelwünschen zur Sprache gebracht. Soweit die Regierungsvertreter in dieser informatorischen Besyrechung be⸗ reits Stellung nehmen konnten, wurde die Erfüllung dieser Wünsche . so insbesondere in der Frage einer größeren Selbftändigkeit des ostpreußischen Kommissars für Ein⸗ und Nusfuhr. Die außerordentliche Härte, die in der jeßigen teuren Belieferung Ostpreußens mit Kohlen, Düngemitteln, Benzin und Benzol liegt, wurde von den beteiligten Ressorts anerkannt. In eine Prüfung der in dieser Hinsicht zu treffenden Maßnahmen wird alsbald eingetreten werden.
Mit Bezug auf 18 der Anlage 2 zu Artikel 244 Teil 8 des Friedensvertrags, der lautet: „Die Maßnahmen, zu denen die alliierten und assoziierten Regierungen, falls Deutschland vorsätzlich seinen Verpflichtungen 57 nachkommt, berechtigt sind, und die Deutschland sich verpflichtet, nicht als feindselige
andlungen zu betrachten, können in wirtschaftlichen und nanziellen Sperr⸗ und Vergeltungs maßnahmen, überhaupt in olchen Maßnahmen bestehen, welche die genannten Regierungen als durch die Umstände geboten erachten,, hat die groß⸗ britannische Regierung durch die Berliner Botschaft dem Auswärtigen Amt am 16. 8. M. eine Note zugehen lassen, nach der sie für den Fall einer . Nichterfüllung der deutschen Verpflichtungen unter Teil 8 des Friedensvertrags nicht beab⸗ ah, von dem ihr nach 5 18 der Anlage 2 zu diesem Teil es Vertrages zustehenden Rechte zur Beschlagnahme des Eigentums deutscher Staatsangehöriger in Groß— britannien Gebrauch zu machen. Weiter wird mitgeteilt, daß dieser Verzicht sich auf in Großbritannien oder in britischer Gewalt befindliches deutsches Eigentum bezieht, ob dieses nun in Bankguthaben oder in auf britischen Schiffen befindlichen Waren oder in nach Großbritannien zum Verkauf gesandten
Waren besteht.
Bei der Hauptstelle und bei den Zweigstellen des Reichs- ausgleichsamts gehen in großer Anzahl de, , Anfragen über beschlagnahmtes und liquidiertes deutsches Eigentum in England ein, weil von dem englischen Treuhänder (Puhlio
Prustec) die Beantwortung solcher Fragen abgelehnt worden