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cher Staatsanzeiger.
9 2 für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits zeile Mt, einer 3 gespaltenen Einheits zeile 8. 50 Me Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs ˖ aichig⸗ von S0 v H erhoben. — Anzeigen nimmt an: ie Geschäftsstelle des Reichs., und Staatsanzeigers. Berlin Sw 48, Witheimstratze Nr. 32.
Der Bezugspreis betragt diertellahrlich 36 M. Ale Postanstalten nehmen Beftellung an: füt Berlin autet den Postanstalten und Seitungs vertrieben fũt Selbstabholer auch die Geschaftsstelle Sw as. Wilhelm strahe Rr. 82. Einzelne Nummern kosten 1 Mi n n
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Nr. 245. R cat antaitoꝛrutr Berlin, Donnerstag, den
28. Oktober, Abends. Poltichecttontor Derimn us z. 1920
Einzelnummern oder einzelne Beilagen
werden nur gegen Barbegahlung oder vorherige Sinsendung des Betrages einschließzlich des Portos abgegeben. .
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Inhalt des amtlichen Teiles:
Dentsches Reich. Ernennungen ꝛc. t aturerteilung.
Berichtigung zur Bekanntmachung über Zusammensetzung des Beirats des Reichsausgleichs amis, Zweigstelle Nürnberg. Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Bayerischen Landwirtschaftsbank in München.
Handels verbot. Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Bekanntmachung, Reinertrag der Osterwieck-Wasserlebener Eisenbahn. Aufhebungen von Handels verboten. — Handelsverbote.
Amtliches.
Denutsches Reid.
Auf Grund des 5 8 des Gesetzes über die Wieder⸗ ; 6 der deuischen Handelsflotte vom 7. November 1917 MCG Bl. S. io-5) hat der Reichsrat an Stelle des aus dem Reichs dienst ausgeschiedenen Marinebaurats Wiesinger den Direktor der Neubauabteilung des Reichsausschusses für den Wiederauflkau der Handelsflotte, Baurat Mohr zum Mitgliede
des genannten Reichsausschusses ernannt.
Von dem deutschen Konsul in Valencia ist Herr Friedrich Endriß zum Konsularagenten in Cartagena bestellt. Der Amtsbezirk des fruheren Wahlkonsulats in Cartagena, die Provinz Murcia, ist bis auf weiteres dem Amtsbezirk des Wahlkonsulats in Valencia angegliedert worden.
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Dem Königlich niederländischen Vizekonsul in Wiesbaden L. . Baar ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden. ; -
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Berichtigung.
In der in Nr. B33 des „Reichzanzeigers“ veröffentlichten Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Beirats des Reichsausgleichsamts, Zweigstelle Nürnberg, lautet der an 3. Stelle aufgeführte Name nicht Kahl⸗Würzburg, sondern Kahle⸗Würzburg.
Bekanntmachung,
betreffend die Ausgabe von Schuldverschreibungen
auf den Inhaber.
Der Bayerischen Landwirtschaftsbank e. G. m. b. H. in München wurde die Genehmigung erteilt, innerhalb nr hien Bestimmungen nachstehende, auf den Inhaber lautende, in Stücke zu 5000, 2000, 1000, 500, 200 und 100 6 eingeteilte Schuldverschrei bungen, in den Verkehr zu bringen; *
Zwei weitere Reihen von Kommunalobligationen (VII. und VIII. Reihe) im Gesamtbetrage Hon je fünf Millionen Mark, lautend auf den Inhaber, verlosbar und zu 40j0 (vier Prozent) verzinslich.
München, den 26. Oktober 1920.
Staats ministerium für Landwirischaft. Wutz lhofer.
Bekanntmachung.
Der Frau Anna Möller, gcorenen Roth, hier, , 24, ist gemäß der Bundeßtatsbererdnung vom? tember 1915 (RGBl. S. 603 ff) der Handels betrieb mit Lebensmitteln wegen Uuzuverlässigkeit un tersag t worden.
Gotha, den 26. Oktober 1920. Der Stadtrat. Scheffler.
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Preußen.
Min isterium des Innern.
Die Preußische Staatsregierung hat den Oberbũrgermeister Dr. 8 grantz aus Insterburg zum Präsidenten der Re— gierung in Gumbinnen ernannt. ö
betreffend den kommunalabgabenpflichtigen
Nin ist eiu m für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Die Forstrentmeisterstelle für die Oberförstereien Lehnin, Kunersdorf und Potsdam, mit dem Amtssitz in Potsdam, ist zum 1. April 1921 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 10. Dezember 1920 eingehen.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. ( Der ordentliche Professor Tr. Sieg in Kiel ist in gleicher Eigenschast in die philosophische Fakultät der Universität in Göttingen versetzt worden.
Bekanntmachung.
Gemäß S 46 des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 G. S. S. 152) wird hiermit zur öffentlichen Kenntnis gebracht, daß der im laufenden Steuersahre e den Kommunal⸗ abgaben einschätzh are Reinertrag aus dem Betriebsjahr 1919120 bei der Ost erwieck⸗Wasserlebener Eisenbahn bezüglich ihrer preußischen Strecke auf 21 44.25 festgestellt worden ist.
Magdeburg, den B. Oktober 1920.
Der Eisenbahnkommissar. J. V.: Holzbecher.
Sey ⸗
Bekanntmachung.
Tem Bäckermeister Friedrich Kämpf, geboren am 2.5. Mai 1865 in Frankfurt a. M., wohnhaft in Frankfurt a. M. Mofelstraße 31, Geschäftslokal ebenda, habe ich vom heutigen Tage ab den Handel mit Gegenständen des täglichen Be⸗ darfs, insbesondere Nahrungs- und Futtermitteln
Saller Art, ferner rohen Naturerzeugnissen, Heiz⸗
und Leuchtstoffen sewie die Leitung und den Betrieb
des Bäckereigewerbes wieder gestattet. Frankfurt a. M., den 22. Oktober 1920.
Der Polizeipräsident. Ehrler.
Bekanntmachung.
Dem Metzger Fritz Nachmann, geboren am J. Oktober 1883 in Nordenstadt, Kreis Wiesbaden, wird der Handel mit e ,,, des täglichen Bedarfs, insbesondere mit Nabrungsmitteln aller Art, sowie jegliche mittelbare oder unmittelbare Beteiligung an einem solchen Handel wieder gestattet. — Die Kosten dieser Bekanntmachung hat Nachmann zu tragen.
Hanau, den 25. Oktober 1920.
Polizeidirektion. Voigt.
Bekanntm achun a.
Gemäß Verfügung des Herrn Landrats in Arnsherg vom 4 Ok, tober d. J. ist die am 1. Juni 1920 dem Kaufmann Karl Flecke in Hüsten, Kreis Arnsberg, auf Grund des Gesetzes vom 2I. Nobember 1919 ausgesprockene Antersagung des Handelsbetriebes als Händler mit Eisen und Blechen auf—
gehoben. — Die Kosten trägt Flecke. Hüsten, den 19. Oktober 1920. Dr. Gun st.
Der Amtmann.
; Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger ersonen vom Handel vom 23. September 1915 (GG Bl. S. 603) abe ich der Pensionsinhaberin Frau Derothea
Stock, geb. So rg, in Charlottenburg, Joachimsthaler Straße 35, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarf. wegen Umu— verlasigkeit in bezug auf diesen Handelebetrieb untersagt. Berlin O. 27, den 22. Oftober 1920. Der Polizeipräsident. Abteilung M. J. V.: Heyl.
Bekanntmachung.
Dem Kaufmann Jakob Schwarz in Crefeld, Oswall 60, babe ich den Fandel mit Tabak und Tabak, waren wegen Unzuverläffigkeit untersag t. — Die Kosten des Verfahrens trägt der Beschuldigte.
Crefeld, den 22. Oktober 1920.
Die Polizeivermaltung. Der Oberbürgermeister. J. V. Tr. Stepkes. .
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Bekanntmachung.
Auf Grund der Bundesratsverordnung vom 23. September 1916, betreffend die Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel
RGB. S. Soz), ist dem Bäckermelster WilUhelm Hoppe
jn Dort mu nd, Hohestraße 75, durch Verfügung vom heutigen Tage der Handel mit Lebensmitteln aller Art sowie mit sonstigen Gegenständen des täglichen Bedarfs wegen Änzuverläfsigkeit untersagt worden. Die Untersagung wirkt für das Reichsgebiet. — Die Kosten der amtlichen Belannt⸗ machung diefer Verfügung im Reichsanzeiger und im amtlichen Kreis⸗ blatt sind von dem Betroffenen zu tragen. = Dortmund, den 16. Oktober 1920.
Wucherstelle der Polizeiverwaltung. J. A.: Schwarz.
— Bekanntmachung.
Dem Gemeinde vorste her Erich Spade, Neu Ginnischken, habe ich auf Grund der Bekanntmachung zur Fernhaltung unzuverlässiger Personen vom Handel vom 253. Sep- kember 1915 den Handel mit Lebensmitteln aller Art untersagt. .
Heinrichswalde, den 19. Oktober 1920.
Der kommissarische Landrat. Kahl.
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Bekanntmachung.
Dem Hubert G Köln⸗Nippes, Niehler Straße 7, wird der Handel mit Nahrung! und Futtermitteln aller Art auf Grund der Bundesrats verordnung vom 23. September 1915, betreffend 11 unzuverlässiger Personen vom Handel, un Cersg gt. Unter diese Untersagung fältt auch jede Tätigkeit als Angestellter in einem den Handel mit Nahrungs- und Futtermitteln betreffen den Betriebe. — Die Kosten diefer Veröffentlichung hat Großimlinghaus zu tragen.
Köln, den 12. Oktober 1920.
Der Oberbürgermeister. Dr. Billste in.
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Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur 6 unzuverlãssiger Personen om Handel vom 23. September 1915 — RGBir S 693 — babe ich dem Händler Gu st ad Damme aus Alt Lipke durch Verfügung vom heutigen Tage den Handel mit Lebens und Futtermittel i wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.
Landsberg (Warthe), den 22. Oktober 19820.
Der Landrat. J. V:: Stasmow.sky, stellv. Kreisobersekretär.
Bekanntmachung.
Dem Mühlenbesitzer Gustav Bormann, Bruch⸗ mühle bei Ou edlinburg, ist gemäß Verfügung des Herrn Regierungspräsidenten in Magdeburg vom 2. Qltoher 190 — L. 5. V. E. R. 723 — wegen Unzuverlässigkeit der Mühlenbetrieb vom 28. d. M. ab auf die Dauer von drei Monaten untersagt.
Quedlinburg, den 25. Oktober 1920.
Die Polizeiverwaltung. Laum er.
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Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat trat heute zu einer Vollsitzung zusammen; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Haushalt und Rechnungswesen, für Reichswehrangelegenheiten und für See⸗ wesen, die vereinigten Ausschüsse für innere Verwaltung, für Reichswehrangelegenheiten, für Seewesen und für Haushalt und Rechnungswesen, der Ausschuß für Verkehrswesen sowie die vereinigten Ausschüsse für Volkswirtschaft und für Rechts⸗ pflege Sitzungen.
u den in der Presse gemeldeten Uebertritten von deutschem Militär nach Litauen teilt die litauische Ge⸗ sandtschaft dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ zufolge mit, 4 die litauische Kegierung diesen Uebertritten nicht nur voll⸗ kommen fernsteht, i. daß diese gar nicht in ihrem Inter⸗ esse sind. Weiter heißt es in der Mitteilung:
Bei diesen Uebertritten sind im übrigen keine ,,, der deutschen Reichswehr beteiligt gewesen. Es handelt sich um Aben⸗ teurer deutscher Staatsangehörigkeit, die bereits wieder über die Grenzen abtrangportiert sind, bezw. deren Abtransport eingeleitet ist. Irgendwelche Anwerbungen haben nicht stattgefunden. Die litauische ö hat in dieser Angelegenheit schon vor einiger Zeit die trikte Weifung aus Kowno erhalten, die zahlreich an sie von früheren
ngehörigen des deutschen Heeres ergangenen Gesuche um Aufnahme in das litauische Heer abzulehnen.
Der General Le Rond hat die von deutscher Seite g wählten Vertreter für den paxitätischen Beirgt in 1 eln, den Landrat von Brockhusen⸗Tarnowitz (Deutschnat.) unb den Schulrat Scheponik, Myglowitz (Zentrum), mit der Begründung abgelehnt, daß sie Beamte seien.