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Daß die Einnahmen so bedeutend höher angesetzt werden konnten

gegenüber den Ansãtzen im Frühjahr, liegt einmal darin, daß natur⸗ gemäß auch unter den Cinnahmen des Reichs jetzt die Steuerfummen verbucht sind, welche an die Länder und Gemeinden übertragen werden müssen. Es liegt aber auch eine höhere Schätzung ver ⸗ schiedener Steuerquellen vor, vor allem bei der Einkommensteuer. Die Entwicklung des Nominaleinkommens der Bevölkerung war im Frühjahr noch nicht so stark ausgeprägt, wie das später der Fall war. Deshalb wurde wohl mit guten Gründen das Aufkommen aus der Ginkommensteuer auf 12 Milliarden Mark veranschlagt. Wenn man bedenkt, welche gewaltig hohen Sätze bei den höberen Einkommen gefordert werden, so darf wohl, an den heutigen wirtschaftlichen Ver⸗ häͤltnifsen gemessen — an den heutigen, will ich noch einmal

unterstreichen — mit einem derartigen Ertrag aus der Einkommen⸗

steuer gerechnet werden. —

Von Einnahmen aus einmaligen Stenern sind 4.5 Milliarden statt der 3 Milliarden des Frühjahrs eingesetzt worden. Es ist das ein Betrag, der aus den Eingängen der Vermögengzuwachssteuer ge⸗ wonnen werden soll, die mit 10 Milliarden geschätzt worden ist. Die Einnahmeschätzung ist verschiedenfach durchgeprüft worden, sie důrfte aber den heutigen Einkommensätzen, Preis⸗ und Gehaltsverhãltnissen entsprechend nicht zu hoch veranschlagt sein. In dem Augenblick allerdings, wo fich ein Wandel in den heutigen wirtschaftlichen Ver⸗ hältnissen dauernd herausbildet, werden solche Summen nicht aus den bestehenden Steuern zu gewinnen sein. Darum sind die veranschlagten Summen der Stenereinnahmen unsicher, wie die ganze Gestaltung unseres Wirtschaftslebens unsicher ist. Die Entwicklung der Em— nahmen im nächsten halben Jahr muß zeigen, ob die Schätzungen sich bewahrheiten oder nicht. Davon hängt dann auch die Frage der Erschließung neuer Steuern wesentlich ab.

Stellt nun schon der eigentliche Reichsbedarf im engeren Sinne

außerordentliche Anforderungen an uns, so wird die Finanzlage des Reichs erst recht erschwert durch den Etat des Friedens⸗

vertrags von Versailles. Ich glaube, meine Damen und

Herren, daß in Zukunft der Friedensetat von Versailles, wie er Ihnen hente zum ersten Male in dieser geschlossenen Form vorliegt, uns viele, viele Jahre hindurch hier an dieser Stelle beschäftigen wird. Unheil⸗ drohend türmt sich dieser außerordentliche Etat vor uns auf. Dabei haben wir nicht die Hoffnung, daß diese Ausgaben in kurzer Zeit verschwinden werden, sondern wir müssen — hoffentlich nicht in ähnlicher Höhe, denn das wäre unerträglich — auf lange Jahre hinaus mit einem großen Etat auf diesem Gebiete rechnen. Die Koften, welche aus der Ausführung des Friedensvertrages in diesem Jahre erwachsen, habe ich, wie schon öfters betont, besonders zusammenstellen lassen, damit ein klarer und deutlicher Ueberblick möglich ist. Wir müssen meines Erachtens hier einen besonderen Etat aufstellen, weil die Verpflichtungen und Leistungen so ungeheurer Natur sind, daß sie in ihrer Gesamtheit in diesem Jahre den ordent⸗ lichen Nettobedarf des Reiches um ein volles Drittel überschreiten. Ich wiederhole: der ordentliche Bedarf des Reiches ohne die Ueber⸗ weisungen an die Länder ist 30 Milliarden; der Bedarf aus Anlaß des Friedensvertrages und aus Anlaß der Okkupation ist 41 Milliarden. (Lebhafte Rufe: Hört! hört) Alle die Leistungen aus dem Friedensvertrag mit seinen Vorverträgen,

also die Leistungen und Lieferungen von Kohlen, Vieh, Farben,

Ammoniak, Schiffen, Eisenbahnfahrzeugen, Wiederaufbau der zer⸗ störten Gebiete und wie alle die Leistungen und Lasten sonst heißen mögen, die schier in unübersehbarer Fülle von uns verlangt werden, sie finden ihren Ausdruck in diesem Haushalt mit 25 Milliarden Mark. Der zweite Posten im Etat des Friedensvertrages in Höhe von 153 Milliarden ist bedingt durch die Besatzungskosten im Rheinland und die für die Besatzung zu beschaffenden Grundstücke sowie deren Unterhaltung. Die übrigen Ausgaben werden infolge von Auflagen aus dem Friedensvertrag bei verschiedenen Ministerien benötigt. ̃

Es ergibt sich also die ungeheuerliche Tatsache, daß für die Zwecke des Friedensvertrags größere Summen notwendig werden, als für den gesamten ordentlichen Reichsbedarf. Alle Steuern im Reich, in den Ländern und Gemeinden würden kaum ausreichen, um die Forderungen aus dem Friedensvertrag, wie sie hier in dem Etat zu⸗ sammengestellt sind, zu erfüllen. Hier in diesem Etat liegen unsere

ggðrößten Sorgen, und gerade diese Ausgaben sind es, welche auch die

laufenden Ausgaben des Reichs weiter in die Höhe treiben, weil durch die Ausgaben des außerordentlichen Haushalts die Inflation, das

heißt die Schaffung von künstlichem Geld und papiernem Kapital,

gewaltig gesteigert werden muß.

Es muß mit aller Entschiedenheit gesagt werden: solche Be⸗ lastungen kann kein Staat ertragen. Es gibt keinen Finanzminister in der Welt, der sich anheischig machen möchte, diese großen Summen neben dem Inlandsbedarf durch Steuern aufzubringen. Es handelt sich hier um eine glatte Unmöglichkeit.

Demgegenüber muß darauf hingewiesen werden, daß in de Friedens vertrage bestimmt ist, es solle die Leistungsfähigkeit Deutsch⸗ lands nach seinen wirtschaftlichen Fähigkeiten bemessen werden. Ist

es aber der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Landes ent⸗

sprechend, wenn für die Besatzungsarmee eines Landes ein Aufwand

Erfordert wird, der weit höher ist als der Zinsendienst unserer ge.

samten Reichsschuld (hört! hört), ja höher als der Zinsendienft

sämtlicher Reichs Länder⸗ und Gemeindeschulden in Deutschland zu⸗

sammen? (Hört! hörth Und dabei weiß man noch nicht einmal ob diese Summe von 15 Milliarden Mark, die jetzt in den Etat eingestellt wird, auch wirklich ausreicht. Wenn die Ausführungen fremder Minister richtig sind, so wird der Betrag von 15 Milliarden für die Okkupation allein um viele, viele Milliarden noch über⸗ schritten werden. (Bewegung und lebhafte Rufe: Hört! hört) Hier liegt die Wunde, welche eine wirtschaftliche und finanzielle Erholung Deutschlands so außerordentlich schwer, wenn nicht unmöglich macht. Ich meine, es ist notwendig, daß nicht nur in diesem Hause die Auf⸗ merksamkeit auf diese Ziffern gelenkt wird, sondern daß ganz Deutschland mehr von diesen Ausgaben spricht, in deren Erfüllung wir bereits eingetreten sind. (Lebhafte Zustimmung.) Es ist nicht notwendig, daß man ein derartig hartes Los nur stumm trägt. (Sehr gut h Darum werden wir alles daran setzen müssen, uns gegen dieses er⸗ barmungslose Schicksal zu wehren und es zu meistern versuchen. Es ist unbedingt nötig, daß wir möglichst bald eine genaue Festsetzung unserer Leistungspflicht erfahren und daß willkürliche Anforderungen ausgeschaltet werden. Es ist doch ungeheuerlich, wenn von heute auf morgen irgendeine Behörde Ausgaben von Hunderten von Millionen eimem armen ausgesogenen Voll auflegen kann. Der Weg zur Ge⸗

..

* [ sumbum der Reicheftcanzen kann bloß äber die Autetmandersetmug be zũglich der Wiedergutmachung führen.

Run kommt der dritte Haushalt, der aber in den Schmerzen nicht weniger groß ist als der vorangegangene, das ist der Haushalt der i en. Auch dieser wird besonders vorgelegt. Ich nehme an, daß er in wenigen Tagen in Ihren Händen ist und daß Sie eingehenden Einblick bekommen in das große Werk der Reichs⸗ eisenbahn⸗ und Reichspostverwaltung. Es ist das schon notwendig, weil der Haushalt der Betriebs verwaltungen des Reichs infolge der Uebernahme der Cifenbahnen auf das Reich eine außerordentliche Ausweitung erfahren wird. Die Fertigstellung dieses Etats hat sich immer wieder hinausgezögert, was zusammenhãngt mit

weit aber die Reichsfinanzen durch die Betriebsverwaltungen direkt berührt werden, sind die Ziffern bereits bekannt. Die Post rechnet mit einem Fehlbetrag von 2 Milliarden, die Eisenbahn mit einem solchen von 16 Milliarden (Hört, hört h. zusammen also 18 Milliarden. Diese außerordentlich hohen Fehlbeträge der Be⸗ triebsverwaltungen sind natur gemäß eine Quelle der größten Sorge für einen Finanzminister. Es geht nicht an, daß solche Fehlbetrãge noch länger geduldet werden können. Der Reichsminister der Finanzen muß mit aller Entschiedenheit die Forderung aufstellen, daß die Betriebsverwaltungen sich selbst erhalten und in absehbarer Zeit auch wieder Ueberschüsse bringen. Man muß nur bedenken, daß vor dem Kriege das gesamte statistische Anlagekapital der Eisenbahnen des gesamten damaligen Deutschlands auf ungefähr 21 Milliarden angegeben ist, um die finanzielle Bedeutung eines solchen Fehlbetrags zu würdigen.

Einem Irrtum muß ich allerdings hier entgegentreten, der sich unter dem Eindruck dieser Ziffern im Volke zu verbreiten droht und zu einem politisch sehr bedenklichen Schlagwort werden könnte. In vollkommen unkritischer Weise hat man aus diesen Ziffern den Schluß gezogen, daß überhaupt der Staat unfähig sei zur Wirt⸗ schaftsführung größerer Betriebe. Das ist aus diesen Ziffern noch nicht zu lesen. Woran liegt es denn, daß unsere Verkehrs verwaltungen heute mit einem solchen Defizit vor uns stehen? Ich habe schon bei einer früheren Gelegenheit kurz darauf hingewiesen. Es ist einmal die außerordentlich starke Inanspruchnahme der Betriebsverwaltungen während des Krieges, die gewissermaßen eien unsichtbare Kriegsanleihe dargestellt hat. Alle unterlassenen Verbesserungen und Erneuerungen im Betriebs⸗ und Aulagekapital müssen heute zu einem Vielfachen der damaligen Wertsumme nachgeholt werden. Hier liegt der eine Grund für die außerordentlichen Fehlbeträge in unseren Betriebs⸗ verwaltungen. Der andere Hauptgrund aber liegt darin, daß die Be⸗ triebs verwaltungen in ihrer Preispolitik nicht gleichen Schritt gehalten haben mit der Geldentwertung. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Heute kostet ein Brief 40 Pfennig, das sind vielleicht 4 Pfennig der Vorkriegszeit. Die Verkehrsverwaltungen arbeiten heute, gemessen am Friedenswert des Geldes, ungeheuer viel billiger als in der Vorkriegszeit. (Sehr richtig) Wenn Post und Eisenbahn ihre Preise genau so erhöht hätten oder hätten erhöhen können wie die

Industrie und besonders so erhöht hätten wie die Schwerindustrie

(sehr richtig ), wenn auch in diesen Staatsbetrieben das 20⸗fache oder vielleicht noch mehr, wie die Zahlen uns lehren, die heute bei der Eisenbahn bezahlt werden müssen an die Industrie, wenn das

25 30⸗fache des Friedenspreises gefordert würde, dann wäre nicht

nur kein Defizit vorhanden, sondern die Betriebs verwaltungen würden im Gelde schwimmen können. (Sehr richtig! und Heiterkeit.) Das wäre die beste Stütze für unsere Reichsfinanzen. Mit Rücksicht auf die Volkswirtschaft und auf das Betriebsergebnis selbst ist eine derartige Angleichung nicht erfolgt. Man hat sich gesagt, daß unter Umständen der Verkehr sehr stark eingeschränkt werden würde und daß damit die Generalunkosten stiegen. Ob das der Fall ist, wird die weitere Prüfung ergeben. Die Privatindustrie macht es in solchen Fällen so, daß sie die überflüssigen Arbeitskräfte abstößt und dadurch ihre Rentabiliät sichert. Daß auch hier naturgemäß Grenzen für die Verkehrs verwaltungen gesetzt sind, ist klar.

Der Herr Reichsverkehrsminister wird Gelegenheit nehmen, Ihnen eingehende Mitteilungen darüber zu machen, wie das Verhältnis zwischen Kostenaufwand einerseits und gesteigerten Tarifen andererseits sich gestaltet. Ich wünsche nur, daß die Zahlen dann in Deutschland überall Beachtung finden mögen. Nur ein Beispiel noch. Beim Personenverkehr ist für die vierte Klasse nur eine Steigerung auf das 3,5 fache, bei der dritten Klasse auf das 3,8 fache eingetreten. Auch die Gütertarife sind nur soweit erhöht, daß sie unter dem fünffachen der Friedenspreise bleiben. Wo finden Sie in der Privatindustrie ein ähnliches? (Sehr richtig rechts und im Zentrum) Dort sind die Preise auf das zehn⸗, fünf⸗ zehn zwanzigfache und noch höher gegenüber der Friedenszeit ge⸗ steigert worden. Dagegen mußten natürlich die Kosten der Eisenbahn außerordentlich in die Höhe gehen, weil es einerseits notwendig wurde, die Gehälter und Löhne den gestiegenen debenskostenpreisen einigermaßen anzupassen, andererseits aber vor allem die Material- kosten der Eisenbahnen unerhört und ungeheuerlich gestiegen sind. Gerade in der Bermehrung der Sachausgaben der Eisenbahnen liegt das Hauptmoment für die außerordentlich starke Unterbilanz. (Sehr richtig! rechts, im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten) So find beispielsweise die Preise für die Tonne Kohlen einund⸗ zwanzigmal so hoch wie in Friedenszeiten, die Preise für Schienen pro Tonne siebenun dzwanzigeinhalbmal so hoch (hört! hört), für Eisenschwellen neunundzwanzigeinhalbmal usw.

In zweiter Linie kommen dann die großen Mehraufwendungen für das Personal. Es ist selbstverständlich, daß bei solchen Zu⸗ ständen keine Gleichung jwischen Ausgaben und Einnahmen gefunden werden kann. —

Eine Gesundung auf diesem Gebiete kann nur erzielt werden, wenn einmal verfucht wird, die Tarife der Entwertung des Geldes soweit als möglich anzupassen, und wenn andererselts eine allgemeine Preisdeckung in der Volkswirtschaft erfolgt. (Zuruf bei den Deutschen Demokraten: Und mehr gearbeitet wird.) Sie kennen den frommen Wunsch. .

Darüber hinaus wirkt belastend bei den Betriebsverwaltungen die Tatsache, daß sie vielfach Aufgaben erfüllen müssen, die auf das sozialpolitische Gebiet zu verweisen sind. Man denke nur daran, welch große Ausgaben den Betriebgverwaltungen entstehen müssen infolge der Forderung, daß dieselben zur Verminderung der Arbejtslosenzahl eine Reihe von Kräften werden durch' halten müssen, die für den Betrieb nicht notwendig sind. Eine solche Politik scheint mir aber verkehrt zu sein. (Sehr wahr!)

Es ist unter allen Umstanden notwendig, daß die Betriebgverwaltungen

der Uebernahme der verschiedenen Einzeletats auf das Reich. So⸗

.

. —

Zentrum.) Mit diesem führung sind keine i

(sehr wahrh,

schaft. (Sehr gut! rechts u gerechtere Forderung, als von nicht etwa eine Bereitschaft,

gefordert wird.

Meine Herren! Diese meine Forderung gilt allgemein. Sie gilt für den Arbeiter wie für den Beamten.

Ich habe erst in den letzten Tagen gehört durch Nachweis, daß eine Dienststelle irgendwo vorhanden ist, wö durchschnittlich nicht mehr als sechs Stunden gearbeitet wird. (Hört! hört! rechts.)

Die Zahl der bei der Eisenbahn beschäftigten Arbeiter, Ange⸗ stellten und Beamten ist, wie Sie wissen, gegen die Friedenszeit stark gewachsen. Hier liegen die Aufgaben einer Rationalisierung, die möglichst sofort einsetzen muß. Hier lann auch viel gespart werden.

Bei der Post liegen die Dinge ähnlich. Auch sie krankt an der Belastung durch einen zu starken Pers onalbestand. Bei der Post kommt weiter hinzu, daß man von ihr Leistungen verlangt, die unter Umständen das Zehn · und Mehrfache dessen ausmachen, was der einzelne dafür zu entrichten hat. Man denke nur an die Anlage von Anschlussen, die so außerordentlich teuer geworden sind, aber von der Post zu billigstem Preise vorgenommen werden müssen, Hier muß Wandel geschaffen werden. Die Betriebs perwaltungen müssen dafũr sorgen, daß sie mit dem denkbar geringsten Arbeitsaufwand zurecht kommen. Sie müssen weiter dafür sorgen, daß das wirtschaftlich notwendigste Verkehrsbeditrfnis befriedigt wird, daß aber überall da, wo Postanftalten nicht absolut notwendig sind, eine Einschränkung erfolgt. Bei der heutigen Lage der Reichsfinanzen ist es ganz unmöglich, daß man fur Annehmlichkeiten des Publikums große Summen auswirft. Da wir so arm geworden sind, muß eben die ganze Volks wirtschaft sich einschränken, muß auch auf manche Leistungen, die in der reichen Friedenszeit geboten werden konnten, verzichten. Wenn die Rück⸗ bildung des ganzen Verkehrsapparates auf das wirtschaftlich not⸗

wendigste Maß durchgeführt ist, wenn, mit anderen Worten, ein

möglichst rationeller Betrieb eingesetzt hat, dann kann sich auch das Publikum nicht darüber beschweren, falls die Tarife den geänderten Verhãltnissen angepaßt werden. *

Diese Reformarbeit muß im Interesse der Finanzen so batd als möglich in Angriff genommen und durchgeführt werden, damit noch in diesem Jahre der zu erwartende Fehlbetrag sich einigermaßen er⸗ niedrigt und wenigstens vom nächften Jahre ab wieder geordnete Verhältnisse gegeben sind. Der Reichstag hat hier eine große Pflicht, mit allen Mitteln an den Aufgaben mitzuwirken, die sich hier bieten. Ich welß, daß meine verehrten Ministerkollegen bei der Post und bei der Eisenbahn sich diesen Aufgaben mit aller Energie unterziehen. Mit einseitigen Schlagworten gegen den Staatsbetrieb überhaupt ist aber nicht geholfen.

Meine Damen und Herren! Wenn man von einem privat⸗; wirtschaftlichen Betriebe eine solche Preispolitik verlangen wollte, wie man das von den Verkehrsverwaltungen in der Presse immer tut, dann würde in wenigen Wochen der ganze Privatbetrieb stillstehen. Die Reform der Betriebsverwaltungen in dem angedeuteten Sinne ist das eine Mittel, mit welchen wir den riesengroßen Schwierigkeiten unserer Finanzlage begegnen müssen.

Meine Damen und Herren! Nun gibt es aber auch Sorgen für den Haushalt im engeren Sinne; denn wenn auch im Voranschlag der ordentliche Haushalt in Ausgaben und Einnahmen balanziert / und wenn beim außerordentlichen Etat, soweit er nicht auf Betriebs⸗ verwaltungen und Friedensvertrageleistungen entfällt, im nächsten Jahre der größte Teil der Ausgaben in Fortfall kommt, so sind wir doch auf diesem Gebiete noch lange nicht über den Berg. Zunãchst muß mit allem Nachdruck darauf hingewiesen werden, daß im ordentlichen Haushalt eine Summe von 45 Milliarden Mark eingestellt ist an einmaligen Einnahmen, die aus der Vermögenszuwachssteuer fließen sollen. Cbenso ist die Summe aus dem Reichs notopfer ziemlich hoch eingesetzt worden. Wenn im mächsten Jahre die Ausgaben des ordentlichen Gtats in gleicher Höhe erscheinen würden, so würde sich schon aus diesem Grunde ein Vakuum ergeben, das uns viele Sorge verursachen muß. Darum kann die Steuergesetzgebung auch heute noch nicht als abgeschlossen gelten.

Meine Damen und Herren, ich darf noch einmal den wichtigen Satz in eine kurze Prägung zusammenfassen. Sie müssen rechnen, daß teilweise schon mit Wirkung in diesem Haushalt mit Mehrbelastungen zu rechnen ist, und zwar zunächst einmal, soweit ich es übersehen kann, mit einem Mehr von 2 Milliarden und mit einem Ausfall an Steuern im nächsten Budget von 25 Milliarden, so daß ein Mehr⸗ bedarf heute schon von 45 Milliarden für das nächste Jahr im ordentlichen Budget zu übersehen ist. Dazu tritt für Post und Gisenbahn noch einmal 1 Milliarde, so daß Sie sehen, daß die Sorge nicht kleiner, sondern daß sie größer wird.

Die wichtigste Aufgabe, meine Damen und Herren, die ich aber zurzeit in meinem Amt zu leisten habe, ist nicht, Ihnen heute schon eine neue große Flut von Steuergesetzen auf den Tisch zu legen, sondern in einer energischen Durchführung der geschaffenen Steuer ⸗ gesetze (lebhafte Zustimmung im Zentrum, bei den Sozialdemokraten und Deutschen Demokraten), in einer bis an die Grenze des Möglichen getriebenen Sparsamkeitspolitik voranzugehen. Daß die neuen Steuern mit allen Mitteln zur Durchführung gebracht, aus ihnen so hohe Beträge, wie nur irgend möglich, herausgeholt werden müssen, ist klar. Sonst stehen die Einnahmeßiffern auf dem Papier. Bei dieser Gelegenheit möchte ich darauf hinweisen, daß das gesamte Reichskabinett einstimmig auf dem Standpunkt steht, und daß also für die Befürchtungen oder Hoffnungen, das Reichdnotopfer wurde wieder abgeschafft werden, wenn die oder jene Partei in die Regierung eintritt oder eingetreten ist, kein Raum vorhanden ist. (Hört! Hört! bei den Deutschen Demokraten.) .

sZortsetung in der wellen Beilage.) . 8

X

m Deutschen Reich

aller Scharfe und Entschiedenheit, ohne

Nr. 245. *

(Gortsebung aus ber Ersten Beilage]

Seit dem Antritt meines Amtes bin ich bestrebt, die Durch⸗ führung der Stehergesetze möglichst zu beschleur igen. Die einzelnen Landesfinanzãmter werden besucht, über den Stand der Veranlagung än Ort und Stelle vergewissert man sich und versucht sie zu fördern. Aber, meine Damen und Herren, die Aufgabe ist riesengroß. Wenn schon in der Vorkriegszeit es außerordentlich schwer war, das Rad des bürokratischen Betriebs in rascheres Schwingen zu bringen, so ist es

doppelt schwer in einer Zeit, wo alles aus den Fugen gegangen ist

und ein vollkommener Neuaufbau der Gesetzgebung wie der Ver⸗ waltung durchgeführt werden muß. Nun, meine Damen und ich habe eine Denkschrift ausarbeiten lassen, und darf alle Vertreter der Landesteile bitten, sich diese beiden Denkschrifen genau anzusehen. Erstens eine Denkl⸗ schrift, aus der Sie Aufschluß bekommen über den Aufbau der Finanz⸗ verwaltung, über die Schwierigkeiten ihrer Errichtung und den gegen⸗ wärtigen Stand der Veranlagungen der Besitzsteuer. Ich darf Sie bitten, die Herren von rechts bis zur äußersten Linken, in der von mir dem Reichstag bereits zugegangenen Denkschrift nicht nur den Blick auf das Ganze richten zu wollen, sondern in den Tabellen ist genau auseinandergesetzt wie die Veranlagung der Steuern in jedem Landesfinanzamt fortgeschritten ist. Sie lesen da die Berichte von Karlsruhe, von Königsberg, von Berlin und Breslau. Die Herren haben Gelegenheit, in den nächsten Tagen über ganz Deutschland Licht und Schatten gerecht zu verteilen. Das ist ja verlangt worden. Der Reichsfinanzminister soll die Steuern rasch einheben, und er soll Rechenschaft darüber ablegen. Das geschieht, der Bericht liegt Ihnen vor. .

Als die Denkschrift bei mir der letzten Korrektur unterzogen worden ist — das darf ich Ihnen aufrichtig sagen — habe ich Be⸗ denken bekommen, ob es möglich ist, diese Denkschrift dem Reichstag jetzt zugehen zu lassen. Sie werden sagen: Da ist nicht genügend geschehen, dort muß kräftig nachgeholfen werden. Ich habe die Bedenken vorausgesehen und erwarte von mancher Seite eine harte Kritik . Ich ertrage die Kritik, ja ich wünsche sie sogar, und Sie sollen sehen, daß wir durch die Vorlage der Denkschrift nichts verheimlichen wollen. Nichts wäre törichter, als wenn wir irgend etwas über den Stand unserer Finanzen verheimlichen wollten. Prüfen Sie diese beiden Denkschriften, die organisatorische Denkschrift und die politisch be⸗ deutsame Denkschrift über die Steuererhebung und veranlagung gewissenhaft, und Sie werden wohl zu der Ueberzeugung kommen, daß ein großes Maß von Arbeit bereits geleistet worden ist.

Ich hoffe, daß sie noch in der Beratung dieser Woche eine nicht kleine Rolle spielen werden.

Wir wollen bei allen Dingen nicht vergessen, daß es auch in der Vorkriegszeit verhältnismäßig lange gedauert hat, bis eine neue direkte Steuer durchgeführt war. Ich erinnere nur an das Wehr⸗ beitragsgesetz, das nur einen bescheidenen Prozentsatz der Bevölkerung erfaßte. Es wurde 1913 beschlossen, und die Steuer kam nach einem Jahre zur Veranlagung und Erhebung. Damals waren geordnete Verhältnisse. Das darf bei einer berechtigten Kritik nicht übersehen werden: die Steuererhebung hat nicht nur eine technische, sondern auch eine psychologische Seite, und hier liegen vielleicht noch größere Hemmnisse vor als auf technischer Seite. (-Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) In einer Zeit, wo die staats bürgerliche Moral tief gesunken, das Pflichtbewußtsein gegenüber dem Staat herabgedrückt ist, wo die staatliche Autorität so schwer geschädigt ist wie in der Gegenwart, wird es doppelt schwer, eine tief einschneidende Steuergesetzgebung zur Durchführung zu bringen. Die Hebung der Moral, die Hebung des Staatsbürgersinns und die Stärkung der Autorität ist die unabweisbare Voraussetzung für ein gutes Funktionieren des gesamten Steuerapparats. (Sehr richtig) Es wird draußen so häufig zu uns gesagt: Haltet die Schieber, haltet die Wucherer! Sind Sie sich allerdings darüber klar, daß der Kapitalismus, wenn man ihn richtig versteht, nie größere Triumphe feiert, als wenn die staatliche Autoritãt geschwächt ist! (Sehr richtig) Die Reichsabgabenordnung gibt nach dieser Richtung Mittel an die Hand, wie wir sie im früheren Steuerrecht nicht gekannt. Sie restlos zur Anwendung zu bringen, muß die Aufgabe und der Stolz eines jeden Beamten der Finanz⸗ verwaltung sein. Es ist aber auch selbstverständlich für die übrigen Behörden, soweit ihre Mithilfe in Frage kommt, alle Kräfte daran zu setzen, um der Steuergerechtigkeit zur Durchführung zu ver⸗ helfen. r Meine Damen und Herren, es ist mir mitgeteilt worden — und der Nachweis scheint leider zu gelingen — daß allein an der Grenze 11 Organisationen polizeilicher Natur tätig seien. (Hört! hört) Darum habe ich in meinen Richtlinien die Zusammen⸗ legung aller Organisationen verlangt. welche gleichen Zwecken dienen; nur dann können wir dem Schmugglerwesen an der Grenze endlich Herr werden, wenn eine einheitliche deitung des Grenzwachdienstes möglich ist. Hier muß die Finanzverwaltung unbedingt darauf dringen, diese Leitung in den Händen zu haben. Ich hoffe, daß durch diese Maßnahmen der Weg frei gemacht wird, der zu einer einheit⸗ lichen Durchführung der Steuergesetze führen soll. Ich brauche nicht eigens zu betonen, daß ich mit aller Kraft daran arbeite, der so arg ins Kraut geschossenen Steuerhinterziehung und umgehung entgegen⸗

zuarbeiten und stets auf neue Mittel zu sinnen, um dieses Ziel zu

erreichen. bin Überzeugt, daß der Reichstag mich in diesen Be⸗ 1 , wird. Die Kleinarbeit bei der Durchführung der Finanzgesetze tritt nach außen hin wenig zutage; sie ist schwer und aufreibend, aber sie muß geleistet werden.

Meine Damen und Herren! Nun wird Ihnen ein interessantes Bild aus Deutschland zeigen, daß es nicht nur eine Phrase ist, wenn man von Steuersabotage spricht; sie ist auch vorhanden. Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten) Mein Nachfolger in Baden, der badische Finanzminister Köhler, hat dieser Tage einen Runderlaß, der auch in die Oeffentlichkeit gekommen ist, in die Presse gegeben. Es heißt darin:

Den Steuerzuwider handlungen muß in Stadt und Land mit Ansehen der Person und

Zweite Beitage Ssanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Donnerstag, den 28. Oktober

des Standes, entgegengetreten werden. Alle Mittel müssen ange⸗ wendet werden, die die Reichsabgabenordnung in die Hand gibt — denn Steuerzuwiderhandlungen insbesondere werden in sehr großem Umfange ins Ausland geschoben — um den im Inlande versteckten Vermögen auf die Spur zu kommen. Wir sind es dem ehrlichen Steuerzahler schuldig — —

(Zuruf rechts: Erzberger) — Haben Sie nur Geduld. Es ist nicht

ritterlich, diesen Zuruf zu machen. (Sehr richtig! und Zurufe bei den

Sozialdemokraten.)

— Die Beamten — und nun komme ich auf den springenden Punkt — werden mit ihrem Pflichtgefühl einschreiten gegen steuer⸗ liche Zuwiderhandlungen und bei den vorgesetzten Dienststellen volle Deckung und jeden Schutz finden.

Ich wiederhole dieses Wort, das dankenswerter Weise im Suden gesprochen worden ist, für die gesamte Beamtenschaft des Reiches. Auf den Zwischenruf, den Sie gemacht haben, bin ich aber bereit, Ihnen auch eine Antwort zu geben. Das Amt, das ich zu führen zurzeit die Ehre habe — es ist ein dornenvolles Amt, es ist nicht geeignet, einen populär zu machen — wird geführt ohne Ansehen der Partei (Bravo! rechts), ohne Ansehen der Person. Sie können in meinem Amt, wo Sie wollen, alle Räume durchmustern, alle Zettel nachsehen, ich würde den Tag als einen Tag der Schande ansehen, wo mir irgendjemand irgendwie nachweisen würde, daß ich aus partei⸗ politischen Gründen in meinem Amt einen Schritt getan hätte, den ich etwa nicht hätte tun dürfen oder den ich etwa tun würde, um nach außen mich beliebt bei Personen oder bei Parteien zu machen. (Zuruf rechts: Das hat der Zwischenruf nicht be⸗ sagen sollen.) Ich sage Ihnen nur noch einmal, wenn Sie mit Ihrem Zwischenruf überhaupt einen Sinn verbunden haben, daß auch vor der genannten Person keinerlei Untersuchung einen Halt machen wird. Warten Sie aber ab, meine Damen und Herren. Lassen wir doch endlich den persönlichen Kampf. Sehen Sie denn nicht, daß es unendliche Arbeit kosten wird, bis diese Steuergesetze durchgeführt werden? Lenken Sie doch die Aufmerksamkeit nicht immer auf eine Person, sondern lenken Sie die Aufmerksamkeit draußen hin auf die Kämpfe, die unsere Beamten durchführen müssen, wo es sich darum handelt, ganze Klassen und Schichten unserer Bevölkerung an ihre Pflicht zu erinnern. (Sehr richtig! im Zentrum.)

Wird die Steuergesetzgebung richtig durchgeführt, so werden da⸗ durch dem Reiche wohl größere Summen gerettet werden, als durch die Einführung der einen oder anderen Steuer. Wir führen jetzt einmal die beschlossenen Steuern aus, und wir werden dann im Laufe des Winters sehen, was neues kommen soll.

Die zweite große Aufgabe ist die energische Durchführung des Grundsatzes sparsamster Haushaltung, und damit berühre ich einen sehr empfindlichen Punkt. Wie ein richtig geleiteter Privatbetrieb in dem Augenblick, in welchem die Unkosten sehr stark in die Höhe gehen, bestrebt sein muß, durch rationellere Betriebsorganisation, durch sparsamste Wirtschaft und Ausnutzung aller Kräfte und Möglichkeiten die Unkosten herabzudrücken, mit anderen Worten den Betrieb zu ratlonalisieren, so muß auch das Reich ver fahren. Ich wäre den Herren persönlich dankbar, wenn Sie mich durch Aufmerksamkeit noch etwas unterstützen würden. Die Forderung nach Sparsamkeit ift oft genug erhoben worden, aber gerade in der Gegenwart leben

wir in einer Zeit der Ueberorganisation, der unbedingt ein Riegel

vorgeschoben werden muß. Vereinfachung der Verwaltung auf allen Gebieten in Reich, Staat und Gemeinde ist eine unerläßliche Not⸗ wendigkeit. Die Ausgaben müssen mit aller Strenge auf das absolut notwendige Maß zurückgeführt werden, wenn ein Finanzminister im⸗ stande sein soll, den ordentlichen Etat zu balancieren. Dazu aber ist unbedingt notwendig, daß die Stellung des Finanzministers erheblich gestärkt wird. Wie soll denn ein Finanzminister sparen können, wenn er etwa mit seiner ablehnenden Stimme im Kabinett überstimmt wird oder gar allein steht? Ich habe Richtlinien aufestellt; das Kabinett hat ihnen in dankenswerter Weise zugestimmt. Meine Damen und Herren! Ich glaube, Sie sind nicht etwa der Auffassung, daß diese Richtlinien an eine Person gebunden sind. Den Schritt, den ich getan habe, habe ich aus Pflichtgefühl heraus getan. Die Richtlinien sind veröffentlicht worden; sie sind auch, wie ich erfreulicherweise fest⸗ stellen darf, in weitesten Kreisen unseres Volkes beachtet worden. Die Durchführung kann aber nicht nur Sache des Finanzministers sein, der sich dadnrch sehr unbeliebt macht (sehr richtig! im Zentrum), es ist auch nicht Aufgabe eines Finanzministers, sich populär machen zu wollen. Die Aufgabe meines Amtes ist eine so harte, daß ich glaube keine Fehlbitte tun zu können, wenn ich Sie ersuche, dringend und herzlich ersuche, gerade in den nächsten Wochen an der Seite des Finanzministers zu stehen, nicht der Person, sondern der Sache wegen. Auf keinerlei partei⸗ politische Gründe — das spreche ich in Ihrer Mitte offen aus — kann bei Führung meines Amtes Rücksicht genommen werdch. Ich kann mit großer Genugtuung feststellen, daß auch in Preußen, und zwar im Hauptausschuß der preußischen Landes versammluug, zum Haushalt des Finanzministeriums ein Antrag eingebracht wurde, der sich in etwa mit den Richtlinien des Reiches in Einklang befindet. Der Antrag lautet:

Die Staatsregierung zu ersuchen, dem Finanzminister in er⸗ höhtem Maße das Recht und die Möglichkeit zu geben, die von anderen Ministerien angemeldeten Geldforderungen, soweit diese nicht auf Beschlüssen der Landesbersammlung oder auf rechtlichen

Verpflichtungen beruhen, mit Erfolg zurückzuweisen, wie dies ent⸗ sprechend für den Reichsfinanzminister durch die vom Reichskabinett am 9. Oktober 1920 beschlossenen Grundsãtze geregelt ift.

Ich freue mich, daß man auch in anderen Landtagen dem⸗

entsprechend vorgehen will. Von diesen Richtlinien und der darin niedergelegten Finanz und Sparpolitik wird niemand

verschont werden, auch die Minister nicht. (Sehr gut h

Ich habe es begrüßt, daß die Augeinandersetzung Über diese

Dinge, die kritisch in den letzten Tagen gewürdigt worden sind, im

Hauptausschuß in aller Schärfe und aller Gerechtigkeit erfolgen soll.

Nach meiner Erfahrung ist das Reich nur noch in der Lage, deben

und Brot des deutschen Volkes zu sichern, das Leben durch inne v.

1920

Ordnung und staatliche Sicherheit, das Brot durch Hebung der Produktion und dann durch Schaffung der nötigen Zahlungsmittel, um aus dem Auslande das Brot zu beschaffen. Meine Damen und Herren! Mit der Notenpresse schaffen Sie vom Auslande für das deutsche Volk kein Brot. (Sehr richtig) Wir müssen unsere Blicke endlich von den Milliardenzahlen ablenken. Lenken Sie Ihre Blicke auf die Handelsbilanz! Prüfen Sie unsere kranke Wirtschaft und heilen Sie, die Wirtschaft. Dann. wird die Sanierung der Finanzen bei einer klugen und weitausschauenden Finanzpolitik mög⸗ lich sein. Wenn wir voran kommen wollen, muß der ordentliche Bedarf des Reiches in seinem Haushalt nach allen Richtungen hin nach sachlichen Gesichtspunkten geprüft werden. Wir müssen — ich kann Ihnen dieses Wort nicht ersparen — zu einem systemati⸗ schen Abbau des ordentlichen Haushalts kommen (sehr richtig ), schon aus dem Grunde, weil wir im nächten Jahre die von mir genannten Milliarden der einmaligen Einnahmen nicht mehr zur Verfügung haben. Ohne einen Abbau der jetzigen Ans⸗ gaben kommen wir nicht voran. Unser Haushalt unterliegt im Reichstage der öffentlichen Kontrolle. Diese Kontrolle ist eines der vornehmsten Rechte der Volksvertretung. Das deutsche Volk — das bitte ich Sie insbesondere zu würdigen — unterliegt aber noch einer zweiten Nachprüfung seiner Wirt⸗ schaft, nämlich durch die alliierten und assoziierten Mächte. Wir können uns dieser Nachprüfung nicht entziehen, und wir wollen auch alle unsere Gegner in unsern Haushaltsplan, der ja gedruckt vorliegt, der für die Oeffentlichkeit bestimmt ist, hineinschauen lassen. Der Haus⸗ haltsplan = das möchte ich doppelt unterstreichen — wird nach meiner festen Ueberzeugung in kurzer Zeit so aussehen, daß er nur noch die Lebens⸗ notwendigkeiten des deutschen Volkes enthält, und daß jeglicher Luxus, jegliche Forderung, die nicht unumgänglich notwendig ist, schon in diesem Winter daraus verschwinden wird. (Sehr gut!) Mit einem solchen Haushalt, der nach allen Seiten hin stahlhart geprüft ist, werden wir vor die Alliierten treten und ihnen sagen: dieses ist unser nacktes Leben; richtet bitte ihr, die ihr über die Welt richten wollt, danach eure Forderungen ein. Unser Bestreben ist, der Wahrheit durchaus Rechnung zu tragen, die Wirklichkeit zu schildern, wie sie ist, fern von jeder parteipolitischen Erwägung. Ausland und Inland sollen die Zahlen ohne jede Beschönigung sehen. Die Zahlen sollen reden. Ihre Sprache ist so deutlich, daß jedermann, der willens ist, zu hören, sie verstehen und daraus seine Folgerungen ziehen muß.

Ich habe in den letzten Wochen und Monaten Gelegenheit ge⸗ habt, da und dort einmal einen Vertreter des Auslands sprechen zu hören und mich mit ihm über unsere Sorgen zu unterhalten. Dabei wird in den Kreisen der Alliierten häufig die Auffassung gefunden, daß die Zahlen des deutschen Haushalts frisiert und aufgebläht sind, und zwar mit Absicht, um eine geringere Leistungsfähigkeit Deutsch⸗ lands dazutun. (Zuruf: Lächerlich) Ich glaube, daß jeder, der die Denkschriften, die wir der Oeffentlichkeit unterbreitet haben, unbe⸗ fangen durchgeht, an der Aufrichtigkeit unserer Darlegungen und an ihrer Liebe und ihrem Willen zur Wahrheit nicht zweifeln kann. Wir gehen auch den unangenehmen Dingen in unseren Zahlenangaben nicht aus dem Wege. Die Denkschriften, die Ihnen zugegangen sind, sind auch ein beachtenswertes Mittel, um die Welt über unsere wahre Lage aufzuklären. J

Ueber die Richtlinien ist genug gesprochen. Ich

hinweisen. Neue Stell

darf nur

auch nicht solche, 91

Die Zustãndigkeit

schehen ist, Etatüberschreitungen vorkommen. Bei allen Bewilligung von Reichsmitteln sind nur rein sachliche Gesichtspunkte zugrunde zu legen. Alle Ansätze auf dem Gebiete der versönlichen und der sachlichen Ausgaben sind auf jede nur mögliche Kürzung nachzuprüfen. Das gilt besonders vom Personalbedarf. Frei werdende Beamtenstellen in der Zentralstelle dürfen nur mit Zustimmung des Reichsfinanzministers wieder besetzt werden. Nicht die Person, sondern die Stelle spielt eine Rolle. (Sehr gut!)

Ein sehr wichtiges Kapitel bei der Durchfübrung der Sparsam⸗ keit bilden die im Kriege geschaffenen Organisationen und die Ab⸗ wicklungsstellen. Die noch bestehenden Kriegsorganisationen, ins⸗

besondere die Kriegsgesellschaften und Heeresstellen, müssen unter

Wirkung und Kontrolle des Reichsfinanzministers nach den von diesem aufgestellten Grundsãtzen in beschleunigtem Tempo abgebaut werden. (Sehr gut)) Nur eins, meine Damen und Herren, bitte ich Sie zu beachten: Zu all den Dingen gehören Menschen mit starken Nerven und mit einer guten Gesundheit. (Zuruf: Die haben Sie doch) — Dann muß man aber mit größerer Aufmerksamkeit dem Finanz⸗ minister zuhören und Privatgespräche etwas einstellen. — (Heiterkeit.]) Auch über die auf diesem Gebiete geleistete Arbeit geht Ihnen diese Woche noch die Denkschrift zu, die ich Sie bitten möchte, sorgfältig durchgehen zu wollen. Jede Stelle, die, wie nachgewiesen wird, noch nicht abgewickelt ist, muß meiner Meinung nach im Haushalts⸗ ausschuhß von den Vertretern, die dazu berufen find, als sachlich notwendig nachgewiesen werden. (Zustimmung.) Ich habe die Hoffnung, durch eine Aussprache in der Kommission die sachliche Notwendigkeit bis zum letzten Rest nachprüfen zu lassen und dann gerade, von Ihrem Vertrauen getragen, unnötigen Ein⸗ richtungen endlich Ldebenslicht auszublasen. (Bravo) Die Ab⸗ wicklung ist vorwärts geschritten. Sämtliche Abwicklungsstellen und

zrtliche Dienststellen sind seit dem 1. Oktober 1920 aufgelöst. Es

bestehen nur noch 66 Dienststellen des alten Heeres, Provinzial⸗ und Zentralstellen und 19 Dienststellen der Marine. Ich bin Bott froh, daß diese Arbeit so weit gelungen ist, und ich danke insbesondere den Beamten des Abwicklungsamtes und

seinem unterstaatssekretär ; Kreszinsky und General Muther, daß