* brauchen wir nicht, er wãre eine Gefahr für das J wenn man sie heute Deutschland oder Preußen aufmwingt, sprengt man ] schart haben und den Redner verulten In he Verfass ung der ⸗ denn fortwährende Reibungen zwischen dem Staatspräsidenten Dentschland oder 5 abe nander? Nur das frenisli be Träner der Staatsgewalt das Volt! an 6 Reichspräsidenten würden unausbleiblich sein. Die Anträge Gefühl der Zu , . 2 das Reich ö . 64 ee r , f. R. aus 3 ,, 8 w E ĩ t E B E i 1 a 9g E

terkeit.

ö , n e ,, ,, z ö . * 1 4 1 z . 0 2 , ,, , , ,, zum Deutschen Reichsanzeiger und Preußzischen Staatsanzeiger Perlin, Freitag, den 29. Ntober 1920 — —— —— — —

entsprechen gesucht. Für Oberschlefien sind wir damit ein— Abänderungbanträgen verlangt der eine die Festlegung der Farben- 1 , . daß 9 zum felbfländigen Bundesstaale gerechnet wird; frage im s 1. (Ver Antrag ist sachlich . ig, denn niemand estand haben kann, big das. Proletiricht sich seiner Macht bewu 23 ö. 9 r, daß seine dre de g,. zum Reiche gresft die breußischen Farben an, niemand will sie beteitigen., Sie ren ist. Dann wird die Arbeiterschaft, wie eg Wilbel m der ware die ren . legt es mit. dem Einlande. Pier wollen bloß mit diesem arbenantrag im Lande Geschäßte machen, sie Zweite einst plante, die Verfassung in Scherben , . und alles Mr 2 46 n s 9 Pre en zug ih der erste Schritt zur Los möchten gar zu gern, daß wir ö, nnen m Gefallen tun iederringen, was sich ihr in den Weg stell. Die Arheiterscaft wird 9 9 i ,, 1 e rte, , , hee ,, erkannte, ten nicht andert, mit ibtem Blut und Haft. 8 sie jedem an,, mit Festigfeit entgegen triti. keine Demonstratign gen das Reich fein soll. Den anderen An. - 13 Heilmann (Ses): Wir lehnen den Antrag Auf Fest,. Nichtamiliches . 36. die en,. des Strafverfahrens bis zut Erledigung Erlaß des Kesebes über das Neicheverwaltungzgericht z erwäßen nen ö 46. . 26 . . der Deutschnationalen , . din Zu n, zu , 6 die Cr. legung Von Fandes farben in Der Werfasfnng ab. Wenn wiJ ins der 2 eines Verfahrens anordnen. ö 1 ich in Zit ress n e n, eh enn e 1 2 . ö ö,, 6 n. ö. or j en . eine . , ich . will, Verfassung Preußeng eine Farhe festfetzen würden, so wäre es hõchstens aorfsetzung aus der Ersten Beilage.) Der Staatsgerichtshof entscheidet nach öffenklicher und münd⸗ derfaffung gegebenen Befu ns Seßrauch zu machen und die Ent. Kammer, denn die Rechte will ja dem 8 6. n g 6. ö. . len Ke in ö 8 ( 56 gterland, und das heißt: Deutsch. hh ann rg ge sünse wt, Wir wolln di sine und un; (Forisetzung ; licher Verhandlung scheidung dem . erichte ö überttazen. Bis jetzt den Landtag jederzeit nach ö. K , ö. ; alba. Hiehublik. Wir bekaucin, daß bie. Dame aten und das riamentarische Nachrichten. r' Renn die Deffentlichkeit ausschließen, wenn sie eine Ge⸗ ist aber diefer Gerichtshof noch 6 ichtet und auch kein Reichs nicht 3 Be g . ö. X* eie, . Abg. Dr. Len dig D. T); Nachdem ker Abgeorhnete Sr. Pöenß Jentrum imme bereil smd. dem demagogischen Tiziben der Deutsch⸗ 6. ö — fährdung der Staatssicherheit besorgen läßt ; gesetz erlaffen, das für ini . 9. anderes Ge ce e fllmne. Linie. Se Verlan 2 Sede fen a. i, ganzen heute 6h Jahre alt geworden ist, darf ich wobl sagen: Von Jeit zu Jeit Rationalen nachzugeben. Wir lehnen auch den Antrag der Unab- Der Entwurf ern es Gesetzes über den Zu der Verhandlung ist der HBeschuldigte zu laden; bleibt er Der Siaalsgerichtshof 8 acht über le (hie ung. nach dem Grgebnis ö Reichstags . , r, In Prenßen ragen stehen wir ber bängigen abs Län dem die Antragtteller ia selbst. wien müßten, de Staatsgerichtshof aus, fo kann ohne ihn verhandelt oder seine Vorführung berfügt derschidenhelten zu entjcheiden h ben 4 d später über jene, für dis ö. . ee. . —; ö , en die Zusammensetzung dieses doch in einem . unversöhnlichen Gegensgß. Ich kann auch nicht glauben, er unmöglich ist und in diesem Stadium das . nich ; uns d Reich st ag zugegangen. . . ö. 3. ö z ö. u di m, wenn die an fern en ui k . i 3 ö 3 J 6 Hen er. . . ö n , ,,, , . ö 9 Kö H Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines Der Sie fegen gh lshs Kr . rn ngen 36 af di i wi ᷣ z ĩ 5 ; instimmi ; e nicht, warum ; . 8 j j 5 d, , . n, n,. ö 66 Sie dann wieder die Auflösung des Reichstags fordern? stebt dort, wo Preußens Fahnen wehen! (Sehr gut! rechts) Ueber ,, . . ö. . itz . ö . . oder mehrerer Verteidiger bedienen. 1 6. , ,, innerhalb ee. , Ren mäder gleköhelti find zo seil ker Pen stth fein konnen, wie die in Sachsen. Der Slaateerichtthef wird bel dem Reichsgerichte achaidef. . je fest, ob ö , n , ,,, n, , ö k , 1 , Darauf tritt Vertagung ein. Nächste Sitzung Freitag, 1. Zu stãndigkeit, und V er fahr er 34 ver fassun gz nge , ir re re eg gl e 9 e n Ländern oder zwischen rem Ri. unt 4 de ,, Abg. Dr. von Kries (D. Nat Nach der Rede des ebenkrůfliges Preußen nötig it, Was wir iin, um Preußen 1 Uhr: Fortsetzung, , mit der Abstimmung über § 1 rechtlichen K . k gr ob . . Verletzung nicht erwiesen oder ob die ö. . fen, ere. 6. ,, ; 3 9 ö niht , 29. g e e . . ö. ge terss benr g er r, b 3 1 e 4 , Der Siaatogerichtehof ist zustärdig om Verhandlung und Ent · dernde uch sind mehr als neun Stimmen erforderlich. 6 ,,,. 6 . dem Det in 36 ,, ; ; z r e iich⸗ ö 55 5 ,,, h 6 . sh sr 8 ; j ndelt, wird auch hier seinerzeit zu prüfen sein, wieweit etwa nationalen. (Heiterkeit Daß meine Partei in Hannover ihre wenn irgendetwas die ungemein. starke Bedeutung einer Monarchie 4 scheldu m: . ; iten in den Fällen des Artikel 13 Der Staatsgerichtshof kann den Schuldi en, wenn er ich noch im * n Kö ,, Ideale verkreten hat, das kann ihr niemand verdenken. Das für das Bestehen und die Befestigung eines Staates wie Deutschland 1. über Narren r r. en in den , Amte befindet, seines Amtes derlustig erklären. Auch kann er den e,, , sich di se Enischeitunm en hau tac lich auf gleiche haben ja auch die Sozialdemokraten i l getan. Und da illustriert, so sind es doch wieder auch die Erfahrungen der lenten zwei ; Abs. 3 der Reich verfassung, J z Schuldigen auf Zeit oder dauernd für unfähig erklären, öffentliche U deren ö J ptsẽch ; wir nun . 9 ee ,. 96 ö K pte Jahre in Preußen. Alle Separationgerscheinunmnen dieser Zeit wären 2. eren e gf ner , 3. in den Fällen des Ven e zu bekleiden und in öffentliche Körperschaften gewählt k e , ,, . . 9. 1 unten Hartz ena, G Hen Tie Tn, gehe R k gi ö 3. sber Streitigkeiten in den Fallen des Artikel 19 A6. 1 dr zu ne den er atggerichtshof kann dem für schuldig Erklärten die baren gründen werden, könnte der Senat eines ständigen Gerichtshofs, zer fr. n, . . vice ratung diefes Verfassungswerks unter völliger und ,,,. *. ö. 35 , inn . ,. . Hechsderfaff ing, sowelt nicht ein anderes Gericht zuständig ist. Auslchen anz oder zum Teil auferlegen; er kann aue rech daß 69 . 7 kö ,, arg j . 5 ; 6; rechterbaltung aller unferer politischen Grundsätze heran. Wir sind, on Profesar Dr. Ern arch g. (Verlag von, Huelle un ; J ken nicht für' schuldig Erklaͤrten seine Auslagen ganz oder leilweise mn J *. a , . . e ein geh, . . . ,, ern e inne; Mener in Leipzig. Preis 50 „) Unter diesem Titel ist der Ab Der Sbaatsgerichlshof ist ferner zuständig zur Verhandlung und erfetzt werden. rich tho den Mitglieder nicht am ait gen Dre lätig n und er diese en ni on u erlangen. Scrlären? ber cberzeugung nach wie vor, daß, wenn Preußen und druck eines ,, erschienen, den Professar Marcks in der Münchener Enlsche bung: . . 818. . 86 . a ., ,, w n nn,, ö. 2 ö. 1. iber der Nechte bes Reichs in 3 men nah Der Verurteilte kann nur mit Zustimmung des Reichstags be 8 H v le zwe w affu moser cht nicht in Wirksamkeir

Der Knnnf un die Staztefgzm. kann cher ficht, tif. en; Deutschkand dereinft in glücklichen Tagen wieder zu Macht und An. UÜniverfität zum Vesten der gus dem Ssten vertriebenen Dentschen über den Umfang t n, tc 0 e e n rerfsssutg, anadigt werden. Selen eulen endercz er tshof des Reichs fig zuständig allt sst, wird der Staatsgerichtshof zur Entscheidung aller Streitigkeiten

gefochten werden, fondern nur im Reichstag, weil ja die republikanische ; gluct ligen * 4 f ; ; ehen gekommen ist, dann die Einheit De i ? ! ; 3 x ; ,,,, J, ,,, Ii e en, m ö , 848. Fart, erkiiteng m ecfehn gen grun als mn Widerspruch olß tu nein err e gun rn mehl) hie bas hiedert 6 Un iersitßtepzefe ren merit. Kreifz der Bexölkerung ühsz die He. elererheraenbeltehnrgen! Baperns und Württgnberg sowie In der Enkscheidung des Staisgerichtähofs ist das Stimmen. ac eilt fle Me erefesüing Fer nfen Kn mit unseren Grundfätzen stehend unbedingt ab. Vieles von dem, waz nicht, in diesen trüben Tagen die Gegenwgrtpolitik in der Be= dentung des Fampfes gusznlläreg ihr . und, Vat etlande, edlen gerne, Daf rg gn, nn, . icken, ger verhältnis anzugeben. ; urg wirtschafklichem Gebiete kommen dem Staals gerichtẽhefe wir für die Verfaffung des preußischen Staates erstrebt haben, ist Hen m igen e. K ung be, . 3 je ö ö r e . . den . J if Artel zt Abf. B und Artikel 161 Die Reichsregierung hat die Entscheidung zu veröffenklichen. folgen de Aufaaben zu: G ; j ö ö ö — be Di . ir begrüßen es mit Freude, daß sich anscheinend eine Mehrhei 6. ; (br, n, ,. ; . er Reichsper allung ö ; ; Strestokei über die Fragen, i ĩ ᷣ , n, . , enn des or . für . y ,,, a, . der 3, Sihl nnn ö das a ,, J. ,, ö . Ir. wie . erf , , 3. dern mn g, III. Gemeins R ngen. ö i. w , 5. 6. z ; zelnen bei Farben schwarz⸗-weiß ergeben hat und hoffen, daß auch di hrheits⸗ and afür zu wecken, in wie unlösbgrem Zu Enbange uständigkeit des Staatsgerichtshe ls an . 9 ; 0. . . 16st gd Gis⸗ 2 1 . en. 1 . wen gn . ( ag n et ozialdemokraten offt stimmen . , V das öftliche Dentschland, mit dem. gesamten Vaterlande steht, 3. * die Uebernahme diefer und ähnlicher Einrichtungen auf Der Präsident des Reichsgerichts regelt, soweit dieses Gesetz 1 1 w 3 * . Reich ftaates für ein (éistrehenswertes Ziel halten ö weil eg rer ets) Wir bleiben dabei, daß die dem deutschen Volke entsprechende standig und tiefen greifend die zwischen dem Often, Süden und Westen daz Reich und über, die hiermit zufammenhängenden An. keine Best mungen, trisft- das BVerfahten und den Geschäftsgang Ger ee geh, . t 8 ö. Solch ö ie r el. . . , , , ,, en, ,,,, . et beschende Wechhel pirtung wich bie Jahrthnindertg genzeen md big gelegen he ben vorgesehen wirz. durch cine Cyjchaftserdnung,. . 6. , n Las rech ber mfr eignen, daß das . haben, nämlich der Obrigkeitsstagt. Das bedeutet nicht, daß auf den heutigen Tag ge lieben ist, so daß von allem Leid. das euns § 4. Außerhalb der Sitzungen nimmt der Vorsitzende die Befugnisse Ire 9. ; 3 . 39 . 36 7 . er Natut ö 39 ö . 5 uteresse des Neiches am. besten gefördert wird, wenn Preußen in wir das Volf gls Sbjert bebandelt wissen wollen. Wir sind viel. der Frieden ven gtfallles ges. bat, keines ie fg gef it werden Der Staal sgerichtshof setzt sich lam men; ; des Slaatzgerns cishofs wahr, zndi ö 58 , n. . ö feinem vollen Umfang aufrechterhalten wird. (ebh Zustimmung rechts) mebr für weitestcrhende Mithestimmung Fes Volles. Aber wir sind kann, als die Losreißung der östlichen Zandesteile, Eines bleibt uns ih den Fallen des 3 2 aus dem Präsiden ben des Neichs gericht Für die Vernghmungen von Feuzen und Sachper tan digen gelten a gh e St ffn ö si . ö J ih. ug . wi n , dn, e egen ni, , . der Meinung, daß wir eine starke Autgrität brauchen, und diese Au= aber, wie Prof. Marcks betont, unverlierbares Gut: dag ist unsere als Volsitzenden, drei Freichsgerichtzräten und drei Rälen des in den Fällen der 85 2 und 3 die Vorschriften der Zivilprozeßordnung, 9 e n e . f en werden sie dem gleichen Verfahren wie wollen wir die geplante Amtonomie Für Db erschleften bewilligen, falls torisät bietet uns das schemenhafte Wort Volksherrschaft'“ nicht. Geschichte; aus deren Betrachtung sollen wir den Glauben an Reichs ve vdallungsgerichts, , in den Fällen des 8 8 die Vorschriften der Strafprozeßordnung mit diese . ü J Ein. (aa a , n,, . ben Wills des cberschlefischen Volkes fein sollte. Allerdings glauben Guruf B. S. Soz.: See wollen Kadavergehorsam). Aber meine unfere Zukunft und den vorwärts gewandten Willen gewinnen. in den Fällen des 3 3 aus dem Präsidenten des Reichsgerichts Ausnehme des 8 53. ö ,. ö. . . ö . . ö . en ae, ,. , . , ,, s Werft ren, se eie hatt des d egen . ö , . butch die Gaar zhä ung Ken Nlntonomle mnflln be nut werden 46 Kadavergehorsam, den vielleicht Sie viel besser kennen, die in der Zusammendrängung hauptsächlis unter zwei Gesichtspunkten dar, Reichs verwaltung sgerichts und vier weiteren Beisitzern, die Die Gerichte und Verwaltimnesbehärden haben dem Ersucken des * . ns m . a ue hl i j penn nee . Wi menen. daß in die ser Beliehung nur wirtschaftliche Fragen m sofialdemokrafischen Organ sation stehen. Eehhafte Heiterkeit und Ju. indem er auf den Kampf mit Slawentum und die Eigenart des neßft vier Stellbertretern je zur Hälfte vom Reichstag und Staalcherschtshofs um Rechtshilfe zun enkfprecken. Die S8 135 63 *. . . 6 fan nl ⸗ . C . eg; ,,, . fluß üben. Wir hoffen muversichllich daß der gefunde Sinn der Cher stimmung rechts] Wir meinen, daß man alles daran setzen muß, um zAuf erohertem Lande erftandenen Kolonialreichs sowie auf die enge vom Reichsrat gewählt werden. 162, 165 bis 169 des Gerichtsverfassungggesetzes finden Anwendung. ver . ie b . bei in, 3 3. . . . ragen. . schlester den richtigen Weg zum Vaßterlande zurückfinden wird aus der den preußiscen Stagt durch die Frisis hindurchmufüühren, in der er durch, Holitit und Kultur, geschlungen Verbindung Ottzeutschlan ds 85 IMs BHeäöttzmn. ßaben dem Säatsgerichtähofe die van ihm verlangten pr . d . irn od Ee ö , , n ö polnischen Knecht chaft heraus. Wir erwarten zuversichtlich, daß wir fich jetzt befindet. Deshalb muß die Verfassung so gestaltet werden, mit dem Süden und Westen bes näheren eingeht. Mit knappen Weid der Zusammentritt es Staatsgerichtshofs nach 53 4 Akten und Urkunden vorzulegen. e, . . ber Dias aft eren W seflrabe r ö. 6 in Oberschlesien k gleiche freudige 8 , erleben werden, wie daß es auch atfächlich möglich ist, den vreußischen Stagh aufrechtzu. Schlagworten wird die feloniale Ausdehnung nach Ostsn, die Unter. sffet 2 no wendig, so werden die vier weiteren Belsitze und (ie S 22. n n, n, uf ase e , mech keine! Te e bree, r elf s kitr lick in Schleswig, Holftein. Wir müffen fo bald als möglich zu frhalten. Wir wünschen. eine wiitgehenk; Selbstnermaltung Herfung der slawischen Grengftänmne, und Kern alten Menn durch ö. far derez Fachtebiet, gesondert gewählt, Sie sollen Der Staatsgerichtshof, führt jedes einzelne Verfahren in, der rsähhidck sem Artikel 76 Abf. 2. und Artikel 171 Abf. 3 Ter ie hin lese lichter r Ma ch! ker e' mhle . des Siaates, die nur durch die Lebenabedürfnisse die sächsischen und brandenburgischen Fürsten und den deutschen ; fir baz betreffende Gebiet fachverstandig feln. Wählbar sind nur Zusammensetzung zu Ende. in der ei es begonnen hat, ohne Rücksicht Reschsverfassung' der Siaatsgerichtshof. Proreßrechtlich unterscheidet Wahlgesc Vereinbarungen mit dem Reichstag vorläufig nicht treffen es Ginheftsstagleg begrenzt. werden solt. Veshelb. „find Rittetorden geschildert und gezeigt, wie aus der Summe aller Deulsche, die das 30. Lebens ahr vollendet haben. Darauf ob fnzwischen ein richterliches Mitalied aus seinem Hauptamt is deer Zuständ; kei tebestimmn a d . ahnten dadurch saffen? werden wir unge mit einem Itetwahlgesetz begnügen, müssen, ift . e, , ze . n w. St en ,. a . 8am. . * des olan ig len . . J ̃ delchrlben' det die Wahlr ericde gihes eewählten Mötglieds cbgelauen e der. n n , , , ,, . t . ; j er u eiben müssen, ein neues olkstum erblühte. ie ostelbischen Der Anbrag auf Entschez ung ist schafttg beim Staats. ist. Die Vorschrift des 5 10 Abs. 3 bleibt unberührt. daß der Staatsgerichtshof kraft des Geset es berufen ist, die nieber⸗ r Beteiligten werden 2 nabmebedingungen festzuseben, über die sich Reichs. und Landes.

Dann braucht nur noch die Beamtenbefoldungsborlage und der Etat paß fie Teile des preußiscen Staates sind Freren eren, Fötfthen ind nach Marcks temn far ö

; 1 ö ; eile d isch ? . ; 1. . erer Stamm; denn; das ** ere e. —

verabschiedet zu werden, worauf der Auflöfung diefer Versammlung un? (fz Cine nicht unarücklicke Löfung, aber wir hätten gewünscht. daß gefamte ältere Deutschland hat die Fluten der Ostwanderer . ,, . n . ö . J 11. rn g 8 Carr ! 3 3 9 j eini en, ie Zuständigkeit de

kein Hinbern s, mehr en gegen tändke. Die gegenwärtige Mehrheit auch berufständische Elemente im Staatgrat vertreten sind ines. Lie freilich auf dem neuen

die ses eh hat nech, dem e der i n r , nicht alls in ö juläffig sein, daß ein Mitalied des gr . 36 len! ö. die ö rr e e. . . Hie Here gien fh, befugt; zu enge nehmungen ö Seine Entsccidungen sind schriftlich niederzulegen und mit Staatsmericktshofs nicht als ausschließend in dem Sinne aufzfasten mehr die Mehrheit , . sich ö muß in . Mitalied des Landtages ist. Der Entwicklung der oherschlesischen begabten, aber kriegerischen und auzdauernden Menschenschlage gebildet und Sachderständigen Vertreter zu entsenden. Gründen zu versehen. ⸗ ; scin. als könnten sich die Beteiligten nicht auch nach dem 1. Oftoher das Vall. möglichst ba ö Inlinten. Wölderspruch links, leb, Pangältensfcs schenk wir mit Sporge, entgegen. Heute lassen Pürden, zus ührlichge verwelt Marcks bei der zweiten . Epoche ö — , gen Gegen die ntscheidung findet kein Rechtsmittel statt 1925 über die Bedinzungeg der Uchernghme einicen und damit, z hafte Zustimmung und Beifall rechts) *srhaltn le Figehegielt'lt anserer Politik von Herrn. Korfanty Ostdeutschlande, der Zäit des Großen Kur fünften, riedrich Wil beni r, Grachlet der Sloals geri chteef die Strei frage: Kir hinrei gen 24 wenne Behandlung der Streitpunkte durch den Staatsgerichtshef

. X24.

Abg. Dr. Preuß (Dem); In. Han never ist allerdings diktieren, daz ist ein schwerer Fehler. da wir in dem Wert. und Friedrichs des Hroßen, und verweist auf die Uebereinstimmung mit klärt, so entscheidet er auf Grund nichtõffentlicher Beratung durch Das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof und den von ihm ausschließen. erklärt worden, daß auch den Deutschnationalen daz Reich in lauf mit den Lügen des Herrn Korfanty niemals siegen werden. Wir allen namhaften Historikern in dem Urteil, . die Größe Her n = . e ichen Beschluß, der ö. Bete ligten ae ien n 3. nn, ersuchlen und beguftragten Stellen ist gebührenfrei. Der Staatsvertrag über den Nekercang der. Staatsen senbah nen erfter Linie * steht; so ist dert. aber guch suf, Wayern hin. rechnen darauf, daß unsere Freunde in, BVberschlésten sich Aran ers Preußens vornehmlich dag Werk seiner Fürsten, nicht die mechanis Er kann vor der Beschlußfassung eins . e . 26. Die Kosten der Beteiligten werden nicht erstattet. auf Fes Reich (Neichs-Grsetzbl. 1920 S. 774) Feßt für zwei (Enmwren gewiesen worden, wo. man schon auf raatgerhaltendem Boden innern werden, was ihnen Vreußen seit jeker gegeben bat. Dringend Auswirkung allgemeiner Notwendigkeiten, gewesen sei. Wenn er dann anordnen. Auf Antrag Einzr Partei 3. er sie anordnen. 8 26. ln Mciennbzterschiedenbcifen zwiscken dem Recke und den Ländern stehe, das müsse auch in . geschehen, und dann sallen versgngen wir, daß an die Hitze des vrengischen Staates ein Staats- PHiiter ausführt, wie Preußen nach Jena und Tilsit durch einen huürdliche Verhandiung ist nicht öffent ich. Das Amt der Mitglieder des Staatsgerichtshefs ist ein Ehren. die Entscheidung des Staatsgerichtshofs vor, und zwar Preußen und. Bayern vereint das ich in die Zange nehmen. Cine präsident gestellt wird. (Lebhafter Beifall rechts. Mann des Westeng, den Rheinländer Freiherrn vom Stein, zu I. Zu stãndig keit und Verfahren auf Grund von amt. Die nicht richterlichen Beamten des Reichsgerichts haben zugleich a) für Meinnngsverschiedenheiten darüber, ob das Neich ver— sosche . Aluffassung können wir nicht mitmachen, wir wollen nicht, ß Abg. Be ver (Oberschlesien (Zent́) (auf der Tribüne eher sitttlicher Kraft erhoben, sein harter Kriegersinn mit der Geistes⸗ nnn gan des Reichstags. die betreffenden Geschäfte bei dem Staatsgerichtshof ohne besondere Vffichtet ist, den bon einem Lande begonnenen Bahnbau fort⸗ Cinzelflaaten. und vor allem nicht, daß dit beiden größten Cinzel, schwer, berständlich, beschäftigt sich hauptsächlich mit den bb, fülle moderner deutscher Bistung verschmolsen würde, dieses Preußen 8 Entschädienng zu versehen. . führen. & 15 . staalen das Reich in bie Jange nehmen, Uns steht in erfter Linie, schsefischen Verhältnissen. Die Behauptung, daß für die aber, allein von den deutschen Staaten den Befreiungskampf auf⸗ Der Staatsgerichlshof ist zůͤständig zur Verhandlung und Enk⸗ Sei Dienftrerrichtungsn außerhalb des Wehnsitzes haben die b) für Meinnunesrerschiedenheiten, die sich bei der Ausführung keörgrgr ohne alle Vorbehalte, die nationgle Einheit des deutschen Abtimmang. in Oberschlesien nur wirticheftsiche * Verhfltniffse zunehmen vermochte, wie in den folgenden Jahrzehnten der Süden 4 . Gr, atlchen bes FRechstags, gegen den er dprdstdenten, Mitglieder und Beamten Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen. des Vertrans über seine Auslegung oder Erganzung ergeben Volkes. In dem Entwurf, wie er zus dem Verfassungsausschiß mahnehend sind. ist m zum Teil zichti. Dherscklesie n het arne, Len Rorden noch fernerhin befruchtete, Zollverein und Eisen bahn das ö. Macheranzter en ge Rielchemlnister wegen schuldhaster Ven; 1lV. nebergangs⸗ und Schlußbestimm ungen sollten 6 43) herausgekommen ift, sind gewiß nicht alle anser Wünsche erfüllt, aber Aufblirhen begriffene Landwirtsckaft, deren dringende Wünssche leider Band enger knüpfte, die Ginheitsid'en Kis, 1845 hauptsächlich vom kern e, gin e waffe ssung Der eines Reichsgesetzes nach Artikel od ⸗ ö 5 ; , , bg, an hetetsang der e,, toisrari. Potest, und, der weiteren Gntwöiefsung in der not- zu wenig berücksichtigt werden. Man ist sich, in Deutfchlend vie zu Süden ausgingen, deren praktische Durchführung doch wieder nur e, Reich ßoerfaffu Biz zur Grrichtunn cines Reschverwaltungsgerichts tritt bei . J ö 5 Bü . gie,. 3. mf 9. kalen Bötchting! wird Kurch den Caimmrf di. Bahn keine; wenig klar äüet das söwwere Unreg das in führe det wöch. Preußen gelang. so sind das alles Grtenntnifse, die durch Heintz ö . 89 der Het ker e e, fte ers. ö. De, esse, r, en e ,,,, y , , ren . e 8 e ren sciesien zugefügt warden ist. Wenn, jetzt dem Ser, mneht Fon Treitfihte schon Hemeingut der Gehildeten, geworden find. 1 In den Fällen des 8 5 beslehl der Slaats erich oh y aus dem in den Fällen des Ziffer F an die Stelle der drei Näte je ein gere r r g den egen . hin m e ,,, befriedigend, daß wir Amendements prinzipieller Natur üger. die Autonomie gewährt. wird, damn kann? es zur Katastrophe Mars aher eine fesselnde, eigenartige Darstellung gefunden haben, . des Reichsgerichts als Vorsitzenden, den Präsidenten des Dial Tes! Preusiischen Sberverwallunggger icht des Hewemsschen ian nn 'be,ng' auf die Außleaung der Beer a, durhh der .

Preusischen Sberpermalting ageyichtz Verwaltungsgerichtshofs und des Sächsischen Obcwerwal. gerichtshof entschieden werden sollen.

haupt stellen. Ich begreife ja vollkommen, daß gerade die ersten kommen, umd die Befürchtung bestebt, daß Oberschlesien noch wobei auch auf die Führung des industriellen Westens unter ; ᷓ aß nmen, ĩ zt, dal g des n ; eichsberwalbungsgerichts, des — .

. , e rar n e . . 6 6. 36 9 ö. . mn, wird. Dem Antrag , H. und auf die jüngsten Ereignisse ein Streif ⸗ tes Bayerischen obersten Landesgerichts, des ea, ,. ö tunssgerichts, ( ; . Achnliche Bestimmungen können auch in die Staatsrerträre auf, zwe dd gig th rreßen (Zuruf nchtg;, scheißzlich it ier le, . 4 Etuleren. stimnen, wr n, lücht saht. . lar desgerichis und in weitzren. Heifite rn, Lie gm bn ent, in den Fillen he s Ziffer 2 an die Stelle des Nates ein Rat genozmen werfen kurt malte Ee Wasserstrfsn ur, , ee euf ve . e gn 9 leicht don den Lippen geht Aber ich begre fe itt ? . ö. ,, vertretern je zur Dälfte vom Reichstag und dom Reichzrat gawählt des Preußischen O erverwaltungsgerichts, ö bas Reich überführt oder Vereinbarungen mit den Landesregierunzen be Term win vom Standpunkt eines aufgeklärten Konserval wis. 1 ng ohn Mordhausen (n. Son) begründen ei 1 . ,,,, 9 8 10 JJ ö , rdf j 3. ö. ö. erf un; . 9. 5 3 . . gi a , , 36 Farn; Dr. G Son) begründet einen land und den angrenzenden Ländern wildw ; . ; 3 ; ; ; ammenhang stehen werden. ie sind unter den Zuständigkeits. ö n, Antrag, Ne Beratung des Verfgsungswerkes abzubrechen, Bäume und 9, Von Rektor J. 6 * . nn . Der Neichstag und der Reichsrat a. die e nen . ij § 27. bestim mungen des Gesekzentwurfs aufcefübrt, m flarzuste lin. dieß e Wiederhberstellung der Monarchie usw., seßt fachlich oder nach Lage big die Neueinkejlung und die Gliederung des Reichz⸗ Verlag von Suelse und Meyer in Leipzig. 1920) Der Verfasser Stellvertreter für die Hauer ven brei nene nnn, Der Präsident des Neichsgerichtz fann in den Fällen des 3 4 diese Arten ver Streittraeen, in dem gleichen Nerfahren zu behandeln der Verhältniffe für absehbare Zeit unerreichbar sind, hat es dann nn verlesen ist. Schon die Tatsoche ist für unseren dat in' Gemelnschaft mit dem bekannten Pädagogen und naturwissen⸗ die 53 1929 bis 197. 30. Lebensjahr vollendet haben durch einen Senatspräsidenten des Reichsgerichts vertreten werden. nd, wie Re Mesnungsperschiedenbeiten nach Artikel 170 Abs. 2 und

Sinn und Zweck, den jetzt 1 repubfikanischen Staat gzustand Antrag. daß der, Bericht des Verfassmgzau schtsseß Ober. schaftlichen Schriftsteller Professor Dr. Schmeil eine Flora. von Wählbar sind Deutsche, die g. Re, ; ierung, des Neichs.· Auf die Bestsmmung der Senatspräsidenten finden die Vorschriflen Artikel 171 Ahs. 2 der Nerfassung. For dem In. und Auslande herunterzureißen und, von einer Republik ale e c n gr ne 2 . e,, , . Deutschland herausgegeben, die sich bereits der 25. Auflage rühmen . 563 ö ß 296 ö n,, ee, mn mne . sich ö j ö. . . ö k 56 6 e,. vese digt, Ohberschlesien die ung eine darf. Dag vorliegende Büchlein di 3 id de i 5. ; . wendung. ; J . ich die Aufgabe zugedacht, zu untersuchen, oh Personen, ie vermöre . . e, , ö. a ,, . sesbständigen. Stages innerhalb des Teutschen Reiches erhalten soll, Werkes. Da die 3 ö ö. 4 an ö. n r g,. Wird ein Beisitzer während der . * J . in den 85 4. und 23 genannten Räte sowie ihre Stell! ihrer Stellung im öffentlichen Leben in der Lare waren, Eirfluß auf Gn r isse = Preußen. muß sich kach Si gls ein Hliepb, zes Meiches falls bie Dherschlesier 3 wönschen. In einer sehr nahen Stunde jn erster Linie dazu beftimmt ist, zie Kenntnis der in- weutschland 3 der eich regierung, des Reichstags oder ö ; vertrebl? emen för jez s Heschästsahr nac; zen Vor schriften. r. die Politiker, Feists z nehmen, Mn dem Ausbruch, der Verlängern ng be alt, en fatione rern gr uschen e ckrat chen ieh ublik einigen. wird dieses lächerliche Menschenwerk ener Verfasfung versagen. Die heimifchen und wildwachsenden Pflanzen zu belmittein. 3 Lonnten er aus. u stimmt, die für die Bestimmung der Senatsmitglieder der Gerichie oder den Verlust des Frieges schuldhaft beigetragen haben. Ein Das preußische Land, welches weitaus den größten Teil des Reichs 3 säßt sich nicht verspotten. Hoffentlich mird. mit Lreußen die fegenannten Ezoten, de h. diejenigen Pflanzen die ihre Heimat ; j zi ft. hoben hat, übersendet er gelten, denen sie angehören. öeebentwurf, den die Reicksreoierung in diesem Sinne am 5. Juni umfaßt, kann sich in die notwendig'wveise dejentralisierte deutsche n Resch ben. was geschehen n was Schurze⸗Desitzsch schen jn außerhalb Deutschlands haben und sich nur als gelegentliche Wenn der Reichstag die 7 age er 2 glam r fi f ie muß 6. ‚. ; j9s9 (Drucks. der Nationalversammlung Nr. 355 mit. Zustimmung Hehnbtit nicht als feftzenkralsfierter Block einfügen, Und das würde . hren forderte, daß Preußen endlich der verdammte Groß,. Einsprengsel in der heimischen Flera finden. nur einen ver ãltnis⸗ dem Vorsikenden des Staatsgerichtshofs ine fn 1a. Bestimmung der Die nach 8 9 heru fenen r fr rl werden im Falle kes Staatenausschusses vorlesen ist durch den Heschluß der NJatignal- intreien müssen, wenn ein Staatspräsident da wäre. Aus ö bel ausgetrieben wird. Mir wollen di, Entwicklung Preußens mäßig kleinen Raum in ihr einnehmen. Da fie aber doch an vielen die Tat, wegen deren zie Ant lage ether 6 verlebt sein foll, und ihrer Verhinderung durch ihre amtlichen Stellvertreter ersetzt. versammlung vom 29. Auaust 1919 ierbolt worden. Hierdurch . ,, , De nngsr earl ten Vor⸗ , ö k m,, . r. Gt len unserer Heimat den physiognomischen Charakter e de. , i ; . ert ö 6. ö. —; ö. . ⸗ 9 ;. . nach 6 9 . , , ,,, ö n, 4 =. , ꝛ nicht in j itbesti j 8 . . BReschuldi n m esetzentwurf beigegebenen egrün⸗ ntersuchnnasausschuß mit erheblich weitergesteckten ; ielen eineesetzt. 6M f! 33 welt wefentlich mitbestimmen und in zahlreichen Vertretern hoch. Per Vorsis ende des Staatsgerichtshofs stellt dem Beschuldigten In der de tzentwurf beigeg g ,,,,

schlag eines Staatspräsidiums nicht enthalten, auch. der Ausf chuß hat Renn geele nn, sic wird draußen . z gemacht interessante Erscheinungen darbieten, so er ier eine Lü ĩ ñ d ird ausoefũhrt: ; gab sich hier eine Lücke. Dies Abschrift der Anklageschrifl zu. ung mird ausgeisihrt: . ꝛ . ; ĩ ĩ ust 1919 sie Ferbrecben und Friegsvergeben vom 15. Derember 1919 (Reichs⸗ e eigene n, men, wen nel n . Geseßbl. S 2115 erlassen worden ist. kammt für den Staatseerichts-˖

. ö , , ,, 3. . 1 [i, 3 . ,,, n,. Leben ist, nicht hier, wo . 6. . i. e g, , den Bäumen und Sträuchern § 12 art er, , HJ ie seine ieder sind, zu den preußischen Landschasten, edurfte Ein An ran Lud wig (k Soz) forbert has unserer Gärten und Anlagen, die in weitem Umfange ausländischen Ur⸗ ur Vorbereitung der mündlichen Verhandlungen kann der rtikeln für Streitigkeiten un einungsverschicdenhei ten die Ent⸗ : rlasse n ist. kemn St — - ' . J j ; ö c d at ts der du besonderes Ge hof auf diesem Gebiet eine Zuständisfeit nickt wehr in Frage. s ; ĩ sprungesg sind. Gerade ihnen wird in Laienkreisen ein bedeutendes. Stach sgerichtshof die Anstellung von Ermittlungen anordnen. Dem , ,, , n, 6 Neich 6 Dagegen ist er durch Rrtikel 5) der ReickCverfassana hernfen, at A

Penlellès der Regelung in der Verfaffung, In dieser Beziehung Ges 3 J j zufi M g. Gesetz vom 20. März 1919 über die vorläufige Ordnung der ĩ ise ständi i es Staatsrats und der Be ͤ erfreusicherweise stãndig wachsendeg Interesse entgegengebracht. So Beschuldigten ist auf sein Verlangen Gelegenheit zu gehen, sich über Eber den! Siantsderschtshof fenriz der Relchsverfaffinz üher die sogenannte Ministeronklage zu entscheiden. Dieses Ver S 9 faßren sekzt voraus, daß der Neichstag bei Anwesenbeit von zwei

schlägt der Entwurf mit der Bildung ; z Erweit der Autonomie d Staatsgewalt als Grundgesetz bis zur Aufteilung Preußens ist die Gehölzflara. Sie ĩ . n 6 ö z weiterung der onomie der f 9 ß ist die Gehölzflora , entstanden. Sie soll dazu dienen, allen Freunden die Anklage vor Richter mündlich zu Anträgen des , Mingkichern Wberkragen, von 2 An / Dritfesn der eesen lichen Mitgliederzahl mit einer Mehrheit von

kundung . keen, ,,. zur . Ren ed, Teer oll e die Lend snerf ⸗ ö n 6.

rovinzen den richtigen Weg ein. ill man Preußen zusammen. n soll, Landesversammlung si er Natur eine leichte und sichere Be immung sowohl der einheimischen . ö h .

i. . ., . ,, , . . eines vorlzufigen Wahlgesetzs Kuflösen soll, 3. e, ., , fremden Heligzhs ße zu sel,. e r 7 , Ti. Tersterse nn en ie n, ir er g gere, fes wen tens me, Dritteln der Anwesen den. Art kei 76 der Reim

zusammnenhält, Jo wenig drückend und empfindlick machen als moslik, aß Neuwahlen auszuschreiben sind und daß die Beratung der 5m nterscheidung wurden deshalb an erster Stelle nur bee. Ven Wörshbenl 366 kenn ö kee, 5 gl zn ba , , ,, der eines andere aber nach Mögllchke l 2b. kanzler oder einen. Neichsministe; die Anklace zu erbeben, das er

Under renm' fol eine Bertrekung der, Propinzen im Zentrun Verfg ung ↄbzuhrechen ist are, scharf ausgehrägte Merfmale herangefogen. Mit gan ; i 6 z ahme einem Immer Alte der Uebergangszustan , ,, ö. . ö. n obersten Gerichts übertragen. 3 r 6 und der en ,, bald in Wirksamleit treten. schusdharterweise die Reichsverfassung oder ein Reichscesetz verletzt babe. Dem Gedanken der Verantwortlichkeit der Fahsten Reichs-

bes GSlaates in Gestaltung des Staalsrate dienen, und als j 3 ; . deren Unterbau, e. allerdings nur als Verheißung und mit . ß . des , . Solzgewächse auch im nichtblühenden Zustande ermöglichen. Zur Er⸗ ; z. wir gestellt, daß auf diesen An⸗ seichterung des Bestimmens sind dem Texte etwa 350 Abbildungen He Kits Kstnnt 5 ö. naurlar bei den Staats · 1. guständigkeit. , , eichstag . Die Zuständigkeiten des Staalsgerichtshofs ergeben sich aus yarsamermarischen Grundsätzen der nan ,,,, 1

m, ab on mit gewissen Anfangsgarantien, ( ö. ., 5 266 ö — . trag erst naß Crledienna des 8 J zurückaekommen werden soll. beigegeben. die don kundiger Hand nach der Natur gezeichnet sind.

der Ausbau der vrovinziellen utonomie. re . on früher mit . J — igeg e ; , , J ische Frage und Beltert (Neukommunish: Gerade die Vergangenheit Die in Deutschland und den angrenzenden Ländern pwildwachsenden gerichtshofe zu vertreten 1 folgenden Versasfungsbestimmungen; sie lassen sich in rechtliche, wirt. sescken Fällen Tie Anklase eine weircreebende Bedeutung kehre ners als vac dem Strafyrozeßrechte. Mit dem crundlerenden Gedanken

, V r ere rl . i e ö fen, ,, ,

manches andere nicht in das heutige kritische Stadium tręten önnen. r ein ie rm ung Preußens zu äume un aucher haben sämtlich Aufnahme gefunden. Unter . ; ser Ablehnung eines Mitglieds des Haftliche und politische gliedern

feen ang links Ich hefe mit bern van Fries, daß die sr iti Aber die Rent wefärel sg, Kiernftäaterk den ausländischen Trien müßte natürligt ein Nunahl, getzoftfn är die. Ausschlicsung unde de. eh fn , Wrafnttse ordnung zern Meinungberschiedenheiten über die Verpflichtung einer * , ; seer n t nach Stack ggerichtshofs gelten die SS 22 bis 30 der afprozeß gandẽ zrch Tue n gr de heitz e en kun Männe e. . 36. , 3 ,, r , ,,, e, 3

. des . e. g . n, fi . . . kaun g ; . und ,, Zuruf von 3 e . . es . alle 86 K, 2 in 8

erschlesien bei uns zu halten. (3urufe rechts Das Präfe em ĩ he yrsche. wenn Sie en, n es unseren Gärten und Parks nur a aten gelten können. Von rechend. ai , Ausfii ̃ sei ; ö, . ; ö

läßt sich . deutsche Volk nicht gefallen; es z ein heikler n , Keile. Die fr. Arbeiterschaft wird diese Zustände e * igen diesen Ausnahmen abgesehen., wird aber 6 ein n uns sich 5185. iner Handlung, die mit ,, ,, . End. des Reickstass obne weiteres als Eröffnung des Verfahrens gelten. als Muster hinftellen zu wollen, es könnte das leicht Gegenfäße und auf das pfeifen, was Sie hier beschließen. Stürmische Zurufe: vorfindendes Holjgewächs nach diesem Buche nicht bestimmt werden M geen. den ee n , , ge, zusammen hãnnt ein scheidung des Staatsgerichtshofs anrufen. falls nicht durch Reichs⸗ HN. Einric tung des Staatasaerichtshofs.

Gehen Sie nach Moskau) Sie benehmen sich nicht wie in Meskan, foͤnnen. So erfüllt die Gehölzfsora von Fitschen in frefflichster Weise 5 e ,, . . . . Staatsgerichtshof durch Be. gesetz ein anderes Gerlcht besftimmt ist (Artikel 15 Abs. 3 der Reichs Der Staataer i hiobof ist nicht als ständise Einrichtung erdacht,

ofverfahren gig, es Strafverfahrens aus · berfassung. Auf dem Gebiete des eichsverwaltungsrechts wird bei?! soll vielmehr nur zusammentreten, wenn ein Verfahren durchzuführen

mwischen preußisch und deuisch entstehen, en; die wir vermeiden ene J wie vollen. Die Konzentrierung der polilischen und militärischen ir wie in Kamerun. (Großer Lärm und stürmische Zurufe ihren Zwelk und erscheint weitester Verbreitung wert. ; al rer Herfe hren is fur rler gun

Perwaltungsmacht bat das preußische und deutsche Volk geschaffen; glbgeordnelen, die fich in großer Zahl um die Nednertribüne ge⸗

des Preußischen Kammergerichts. 9

* ö.