1920 / 246 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 29 Oct 1920 18:00:01 GMT) scan diff

zft. Infolgedessen ist er einem bestehenden Gericht anzugliedern, Selbstverstän ĩ nen aber die Ausl. Reis acht kommenden Steuerarten, getrennt , z mar m. dessen Ginrichtungen und Beamte nach Bedarf für die num. des Sitze des k. ter. . zu 2 83 3 , . wo —; die . en g. Die Veranlagung der Krieg gnbg aht 52 Vermzgeng⸗ ] ständunis dieseg auffallenden Zurũckbleibens der bisherigen Ein ] Barmen⸗R. über das Geschãstssahr vom 1. Jull 1919 bis 30. Juni Staatsgerichtéhofs verwendet werden können. Hierfür kommt wohl aus Reichs mitteln ersetzt werden. voll abgeschlosfen ist, find die zahlenmäßig noch nicht fessftehenden zu wachfe schreitet gut vorwärts und wird in der Hauptfache bis nahmen gug den direkten weuern hinter den im Haushalt ein. 1920 machte der Mangel an Duasitãtskohlen, die die Spezialfabrikation nur *. Reichsgericht in . , Veranlagungzergebnisse durch vorsichtige ung gefunden und dem Ende Nobemher zu Ende geführt sein. Der 3 des Ver fin Poften, insbesondere im Vergleiche mit den Grträgen des der Gesellschafst dringend benötigt, einen regelrechten Betrieb un ⸗˖ ie Zusammnenfetzung des Sfaatsgerichtshofs wird je nach der . here e m ssellen Kerne fag eher gebnis Hinugesegzt Porden ; nin ming nen,, war durch die verschiedensten mstãnde verzögert eichsftempels innerhalb desselben Zeitraums, sei darauf hingewiesen, möglich. Auftragsbestand und Nohstoff versorgung hätten die Werke Art des Streitgegenftandes berschieden zu gestalten sein. ö. die erner ist der Entwurf eines Gesetzes über fur die Bönrke der Landesftnanzämter in ö rd Dresden war worden. Abgesehen von der allgemeinen Üleberlastung der Finanz daß im Gegensatz zu der UÜeberficht der Einnahmen aus den tempel⸗- instandgesetzt, eine ausreichende lohnende Arbeit zu leisten. g. bd emnastun ge kteittekelten? nach den Ärtikeln 15 die Prüfung und Begl aubigung der Fieber⸗ dies hinfichtlich der Einkemmenstener und der Kriegsabgabe vom imter. waren die eingelaufenen Stengrerllärungen, gerade bei 2bgaben die vir fen des bisherigen Ertragez der, direkten Im (letzten Vierteljahr des Berichtejahrg hielt die völl Abs. 3. I8 Abf. 7 und 18 1 der Reichsverfassung eignet sich thermometer nebst Begründung dem Reichstag zu⸗ Vermögenszuwachs nicht voll möglich. In einer zweiten Tabelle sind . der Krie habe vom. Verm engzuwachse fast durchweg derart Steuern für sich allein noch keine Grundlage für die Beurteilun der Stockung im Ausfuhrgeschäft die Verbraucher fern. Der be am b en gn ö . Mitgliedern, in dem der Präfident gegangen. Seine wichtigsten Bestimmungen sind folgende: die Beträge zufammengestellt, die an direkten (Besitz⸗ Steuern und mangelhaft, daß 39. . 61 . . 9. n, ren,, ,, . 29 in 989. Hauptsache 94 . egen das 273 . ein Senatspräsident des Rei ; t ,, 2 ; z z pig ei jensi n u mständlichen vie d nn. Stempel e urchweg alsba etzten rialpreisfteigerungen und Lohnerhöhungen zurüchzufũ ichsgerichts den Vorsitz fuhrt und Jedes Ficberthermometer, das verkauft oder sonstwie in ben an Verkehrssteuern in den Menaten April bis einschließlich Sep⸗ und 3 . dle, e nen, , . . nr heiser k ,, ö,,

en Beisitzer je zur Hälfte den Räten des Reichsgerichts und des Ver ö ĩ d ; tember 1926 tatsächlich vereinnahmt worden sind schriftlichen j ; ö dwichgpernn ci tun Setichtz J . lehr gebracht werden soll, muß amtlich geprüft und, wenn eg im j 23 5 5 bschluß dieser Vorarbeiten konnte die Veranlagung vorgenommen und die Erhebung ist mik sofortiger Barzahlung oder mit der Ent.; . chlägt der Verstand die Erhöhung des Aktienkapitals um drei gerichts entnommen sind. Die Art der Streit nland in den Verkehr gebracht werden soll, außerdem durch amtlichen Die Veranlagung der vorl Eu gg gn chin! . . 64 J. 1 Veranlagungsgeschäft wurde 3 aufgehalten wertung des Stempelzeichens vollzogen. Wesentlich anders liegen die Millionen Mark aff sechs Y met por. Von dem Rein⸗ Verhältnisse bei den direkten Steuern. Der Steuerpflichtige hat hier gewinn von 559 902 zuzüglich Vortrag aus 1918/19 von 121 464 4,

ert rechts, und verwaltungskundige Richter. Dagegen tem j j ü i ; ist fast allgemein abgeschl z ̃ pel als den Prüfungsbedingungen genügend beglaubigt. sein. 6 allgemein abge chlossen. ] 9 ; jten, die zur vorläufigen Veranlagung der Einkommensteuer Goll dieser Steuer auf 6 oa 824 C MÆ. also rund 6 Milliarden durch Arbeiten, die zul ch zunächst Zeit für die Abgabe der Steuererklärung big zum Ablaufe jusammen 781 356 , sollen 60 go M als 12 vH an die Aktionäre,

nstände erfor 6. bei den Entscheidungen aus dem Gebiete 23 Verkehrswesens E n 1 ll N llers oder ei i = e e bn, , n, 8 muß in jedem Falle den Namen, des Herstellers oder ein bei m n film nr mrs, ü n ern fichtigt geblieben ist hierbei notwendig wurden; wãhrend des Laufes der . trat dann no r ; im. Die Rechts und j 9 gAner Prüfunghstelle on gemelbetes Fabritffeichen tragen. Die amtlich:; ö n . Ferrlnnende Gntgegennahme der Sfeuererklüitunggn der gesetichen Frist Vielfach wird ze ach as kelzteres Wr. Löse wis Er nne ir chat. Vorstend und Beat chts⸗ und Verwaltungskunde wäre durch den Präsidenten üfung und Beglaubigung der Rieberithermometer erfolgt durch die im allgemeinen die auf Gehälrter und Löbne en ö 2 29 e , So kam es kas die Veranlagung der Abgabe ] trag verlängert. Die FReranlagung selbst kann zumeist erst nach um⸗ verteilt und 325 882 , n.

pder einen Sxenatspräsidenten des Reichege richt; als itzenden f ; ie mi Stent r, von denen regelmäßig die vorläufige Einkommen ch ; g .. . . sowie je einen Rat . Gerichts und dez d eich ve rmal fang gericht , . . 6 . nnn me, . 7a! . ö. , , ö. ö ö Indern nur in der erer e erft im dritten ö des Kalenderjahrg 19829 din chef het , zeitrauhenden Srmittelungen . werden. Dem Nach dem Geschäftebericht des Ba nkverein Göttingen r,, während . vier sachberständige Beisitzer 39 das Postwesen, Ph skalisch Techn sche Reichsan talt beglaubigt die für die emtstck? Ferm deg Lohbnabzuges erhoben wird. Wie hoch die hierauf ent. werden konnte und in einzelnen Bezirken jetzt noch nicht, voll à 9. , ist darauf das Ergebnis der? . agung mitzuteilen. Aktiengefellfchaft für sis 235 nahm das Jahr einen für die 9. . en, das Gifenbahmwesen, das Wafferstraßenwesen Pruͤsung benutzten Rormalinstrumente und führt die Aufsicht über ällenden Beträge find, ift zur eit, nicht festftellbar., Auch würd ein ren it. Zieht ö , Betracht, daß die Se lun gef, ö. 6. ung, bei, der, zurzest noch in een, ö. ö. Gemeinden Bank gulen Verlauf. Der Geschäftsgang war während des abge. w , id 1 Dach andigen un ihrer ellvertreter soll je . tell üh 10 vo Hu dert ihrer Prilfun gauftrã mit dem im Haushalts voranschlag vorgesehenen Aufkommen der n⸗ 1 . . . 5 5 9 l ; 1 ert werden. as Erge mis des abgelaufenen Beschäftsjahres,

ur Hälfte dem Reichstag und dem Reichsrat übertragen werden, Früfgnge ehen, führen, . ö . in zutreffend ild von deren Ertragsfähigkeit geben kommen können. Das porläusige Veranlagungsfosl der Abgabe, daß Zuftellung der Veranlagungeschreihen ah mehr oder minder weit be in dem der Gefamfumsatz zum ersten Male eine Milliarde über. ,, e, ,, e , br ,,,. J , , Line wesentlich abweichende Zusammensetzung des S aatsgerichts ˖ ] J n. 2 Abl d 8. ! ; ö Va ; ug er Bank nur im Vorjahre auf 5 vH herabgesetzte Dividende wieder , 6 . . ö ö ,, JJ e lere, ,,,, ee.

Entscheidungen auf solche Anklagen ist ein Gerichtsho ; . . . * Fe ãufi Ei ledigli i aue ) . Jent 1 len 6 refervefonds Überwiefen, die hierdurch auf 300 000 4, gleich 10 pon 13 Mitgliedern vorgesehen, der sich aus drei Gruppen, zu ie ö n,, 6 d, , ö 3 a d, . ö . auschlag hinausgehen werden. . bereits . daß auch, bei diesen Ste fn die ,,, des eingezahlten Aktienkapitals, erhöht werden. Die e e . 8 46 3. ö oder . Der Reichsmimsster des Innern kann mit . De Veranlagung zur Körperscha f ts steuer konnte bisher z 21 ö Mr . , ,,, . , n,, . . die ,. 1 t erichtshöfen de eichs und der Länder, in. die 4 ) j j mit ie dri eren übri Steuern abgabe für echnungsjahr euer vom 4 2 , 5 . eröffnete Geschäftsstelle haben sich weiter gu entwickelt und in an⸗ w . ,, e bene eee, , d gie e e ü ile öüehe ihlen. Durch diess Zusammenseßzung will die großtnbqh icher⸗ ĩ ; ö nbersehen, elcher ältni uznahmen überall abgeschlossen. Auch hier hat sich die Veranlagung ) umsatz betrug illionen Mark gegen illionen Mark im . 6 9 gen. ö . . sir. h n Das Gefetz tritt drei Monate nach seiner Ver er en welchem Verhältnisse der Ertrag zum Haushaltsansatze en md, el, . . . 19 1 e,. ö. . He r 9

erhöht werden durch die Vorschrift, daß kein Veitglied der 31 . ü ñ 3.8 13 Keine Veranlagungssteuer ist die Kapitale rtragssteuer, diese Vermsgensguwachse verzögert. Die Zahlungsfrist ist hier auf einen ; . Nach dem Jahresbericht der Hamburgischen Eler⸗

9. e eren de. Reichstags, eder des Neichtrets dem Staats. die , , ö. wird vielmehr jeweilig 6 der Zahlung der . Sin fen upp Nonat bemessen. Die Ciknahmen aus der Abgabe werden daher in Arbeits streitigkeiten. . trisstẽkswöerke ber das Geschäftssahr 19h , enn e, fie

aneh . . r* darf, weil die Unbefangenheit gon. Personen mehreren Jahrzehnten in Presfe, Wissenschaft und Dandelskreisen, erhohen. Sie ist im Haushalt mit 1 305 06 000 M einge etzt. Ben Fürze wesentlich in Frscheinung treten, Die ie her veranlcgten. Be. Der Ausstand der Angesteltten der Berliner Stromlieferung mit den durch die Unordnungen des Reichskohlen

6 * *r en Hönnte die bermzge der erwähnten Mitgliedschaft ingbesondere von! dem Zweckverbande Thüringer Glaginsttumenlen · der Reichsrechnungsstelle find hierauf bis Ende September 88d 255 859 4 ; i überfteigen mit 27 444 G65 . den Anschlag des Solls um Wach- und Schließgesell chaften ist hiesigen Blättern kommissars gebotenen Einfchränkungen ohne Unterbrechung durch—

reits mit dem Gegenftande der Anklage befaßt gewesen sind oder fabriken e. V3 an geregl worden ist, sich nicht länger ohne schwere in- Ginnehme nachgewmiesen. Diese Segenüberstellung ergibt sedoch ehr als 4060 000 «. . zufolge beendet. geführt werden. Diefe Finschränkungsmaßnahmen batten gur Folge,

nei ; z Befonderg günstig ist das Ergebnig der Stempel stenegn. Vom Reich sarbeitsministeriu m wird durch, W. J. B. daß nicht dieseibe Anzahl nu barer Kilowattstunden abgegeben wunde,

bei Erhebung der Anklage mitgewirkt haben. ö ; ñ 341 digung bes Gemeinwohls hincugschieben. kein richtiges Bild vom talsaͤchlichen Aufkommen der Steuer t J ß ü IHI. Verfahren. 5 . des ö een 9 n , . weil ein großer Teil der von den Schuldenverwaltungen des Reichs Vor allem haben die Abgaben aus,. Gesellschaftsvertäägen und An. mitgeteilt: Am Dienstag, den 26. Oktober, 1930. tagte im Reichs.! wie im Vorjahre, obwohl der Anschlußwert der im abgelaufenen Ge— 3 beamtele Aerzte und Hebammen sowie öffentliche Heil und der Lander zurückbehaltenen Steuerbeträge noch nicht verrechnet n,, einen reichen Ertrag geliefert. Dies erklärt sich arbeitsministerium unter dem Voifitz des Ministerialrats Dr. Haus⸗ , , ,. n. HJ e ieser 5j ngetre

Bei der Regelung des Verfahrens ist mit Absicht von Einzel⸗ ü j if Mittei ; zwei ; ünd ; ö ; ; 3h f Di z ö 8 ist. nnstalten nur geprüfte seberihermometer benu offen, ist, Nach Mitteilung der Reichsschuldenverwaltung sind an den zwei aus vielen Neugründungen von Gesellschaftzunternehmungen und den mann ein! befonderer Schlicht ungsausschuß, der in der Höhe erreichte. Die auch in diese ? . : . akgesehen worden. Dies gilt besonders für, das Ver. ist das i turen 3 5. bei fr en i . ersten Zingterminen (1. April, 1. Juli 1920) von e ee liel di en zahlreichen e , me,! dle durch die Entwertung des Geldes Streitsache, . Festsetzung 363 . ü ö de Mn ge, Freßen kohn, und Matgtig preis teig zungen natigten u weiteren ah ö. el Verfassungs⸗ und Verwaltungsstreitigkeiten. In diesen erklärten fehlerhaften Thermometer verkauft werden können, in keiner rund 200 000 000 4 Kapitalertragssteuer einbehalten worden. und den gesteigerten Bedarf an Betriebskapital verursacht worden flselßten der Klein bahnen und Privateisenbahnen, Strompreiserhöhungen. Nachdem die Fingnzdeputation die Genehmi⸗ allen sichert die ian ne , des Staatsgerichtshofs aus er⸗ Weise vor dem Erwerbe wertlofer Ware geschützt. Daß fehlerhafte Dieser Betrag deckt sich ungefahr mit demjenigen, der in der dem ind. Bei Ten Anschaffungẽgeschäften ist einerseits der vermehrte Entscheidung treffen sollte. Es wurde ein Schiedsspruch ge⸗ gung erteilt hatte, auch Gemeinden außerhalb des Hamburgischen mfatz an Wertpapieren, andererfeits die Steigerung der Kurswerte fällt, nach dem Pbei Len westeren Tarifperhandlungen die Be⸗ Staatsgebletes mit Elektrizität zu versorgen, , rn, . a zandsbe

. HJiichtern, daß die gesehlichen und in der Gerichtspraxis ein- Ficherthermometer in den Händen von Aerzten und Laien eine schwere nn,, seinerzeit beigefügten FErtragsberechnung zugrunde ge der Weise gelöst werden soll, daß mit Wirkung Verhandlungen zwecks Stromlieferung an die

* l *

ebten Grundsätze des pee , in angemessener Weise beob- Gefahr für die Kranken bedeuten können, ist klar. Aber auch zur gelegt war. Nach derselben Ertragsberechnung kann der noch für die Vermehrung der Einnahmen ausschlaggebend gewesen. oldungsfrage in 2 ; e ö

hom 13 Sstober 19830 ab in der Srtsklgsse A 25 vo— in den Orts. sfowie an die Gemeinden Stellingen-Langenfelde, Lockstedt. und Schiffbek die zum Teil bereits zum Absckluß

achtet werden. Es kann daher unbedenklich dem Präsidenten des wirks z z ; * ; ir pie Si ; ; : e irkfamen Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im Handel. mit nicht verrechnete Eingang von Kayitalertrags steuern für die Zinsen der Die Einnahmen an Abgaben vem Personen⸗ und dei g ri ts e, n e. ann, 1. ,, Tieberthermometern ist der Prüfungszwang ein e c, Mittel. Anleiben der Länder ebenso wie für die der Gemeinden und sonstigen Güterverkehr sind ,. der außerordentlichen Erhöhung klassen B und 9 sS5 vH und in den Ortsklassen B und h 85 vo h einggleitʒt , a mn uch den Vorzug Keß , rf 7 er en ? le ler 9 at Seine baldige Einführung erscheint um so unerläßlicher, als die Ge. Körperschaften für die ersten zwei Iinstermine auf rund der Tarife gleichfalls sehr günstig, zumal da ein wesentlicher Rück- der in der Reicksbefoldungäsordnung vom 30. April 1920 festgelegten geführt haben; . ist ein Al ommen mit der ñ⸗ 4 . Kier dee g; er fk. , n,, ie doch 9 lesem fahr esteht. daß ungeprüfte Fieberthermometer gugländischen Ur. 100 000 00 6 Kapitalertragssteuer angenommen werden. Demnach gang des Verkehrs nicht stattgefunden hat. Sätze gewährt werden. Bei leiffungsfähigen Bahnen kann bis an dorf über den An. chluß an Me Leitungsnetz h. . 9. 66 e, , ,, ,,. 966 f , . n. ö ., e . ver · syrungs massenkaft in das Deutsche Reich eingeführt werden. sind neben den 89 265 859 4 noch 300 900 000 M in Einnahme zu In der fol enden nebersicht sind die Ge samtbeträg g; die die Sätze der Reichsbesoldungs ordnung herangegangen werden. Im landzentrale Untere be in . . ö ö q 3 . . hi engen, , . . ful , ö. . it Andererseits muß verhütet werden, daß die Prüfung zu einer Unter⸗ stellen. Es ist anzunehmen daß viele steuerpflichtige Kapitalertrãge, 66 6e . ö . V ö Streitfaͤlle entscheidet hierüber ein paritätisch zusammengesetzter Sach⸗ , worden. ö. dies ja ur. Ges . ö ebni ö 1 q n achen erscheint nicht in . Fällen . Rn! h 3 1 streit. bindung des Wetthewerbes der deutschen Fieberthermometerfabrikanten insbesondere private Schulden zinsen, bisher nicht, versteuert worden h hrsSsteuęrn in den Mön aten Aprihbis September derslaͤndigengusschuß. Bei besonders leistungsschwachen Bahnen kann . . ge von 6. i meg er . ganlagen, ö he. . ö . Sie werden häufig durch einen r sfligher . , Ausland führt. Es könnte dies deswegen der Fall sein. weil sind, da die Allgememmheit fich noch nicht Hinreichend an biese neue 52g tatfächlich vereinnahmt worden far? mit nn in im beiderseit igen Ginverflandniß unker die bewilligten Sätz. , . , . . ö e e er, . 1 ö . . . ö . ö. f 96 . Thermoemeter, die als den Prüfnngsbedingungen entsprechend amtlich Steuerart gewöhnt hat. Bei der Nachprüfung der Versteuerung ; whallsansahieg! in An fa [h r a ht en , . i gen werden; die Anrufung eines Schlichtungẽgusschusses in ö. zuführen, ö. , dene 9. agentei ; na ö. . . , . än. 9 . Se . 3 ) r. Feasoubigt wären, infolge der Abneigung der Ententeländer gegen werden na ,. die unversteuerten Kapitalertrãge erfaßt werden. n * rh. 9 tz g ð sesem Falle ist ausgeschlossen. Die Parteien haben sich innerhalb abgestoßen , onnten. Der ,,, 6 6 4 bereitek sein, daß von einer . . n nen, . amtliche dentscke Wealauhiqungszeicken unverkäuflich sein, und weil Die Porarheifen für die Veranlagung zun Re chen zt g fer 1 ! . zen Tägen über die Annahme oder Ablehnung des Schieb spruches y,, s ö gehe h 1. ö. . , n nn,, ,,, ,,, ,, e . . Taͤchehang. zu erflären K ir anheimgestellt werben, stillschweigend auf mündliche Verhandlung zu . 66 . . n. ö,, . ,, ,, ö Aufgekommen altsplan ist die f Bei in * 25. Oktober r tr, 2 KJ . eben n be git en Gtagt verzichten. ,. meter, die im Inland in den Verkehr, gehra werden 3. 3 ö . ; . 3. . ö sind vom Einnahme für das ür die Arbeiter in der Ka zindu strie erklärten, wie das Pacht n und Son n . 95 57 usammen 8 112 3568 4 9j ; ; zin ; ja 3. di, sollen, der amtlichen Bealauhnnnng bedürfen, die für das Ausland weise haben die Finanzämter auch bereits die Bearbeitung der zum . ; ; ; ; Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher eitungsverleger berichtet, , , g e r fte Ner⸗ nach 3 ö. T mn i r, . . J, ö un ier. , 3 , e e tun . gen g . Iten . gere nn J hlt r r; . die Kaliwerksbesitzer, daß es 3. 3 ,, un⸗ , 9 un, 54 e , ,, , 3 Berfahrensvorschriften zu treffen find. Ba für diese Anklagen eine iesem abzusehen, ist deswegen unmoglich, well song, dem, ach St ö f S z auf günstigen Lage der Industrie nicht mi ich sei. Lohnerhöhungen zu fernung von Hochfpannungsfre jeitungen im Freihafengebiete ein Abgang n, n, ,. 6 6 g bandel im Inland Tür und Tor geöffnet wäre, Wag die Kosten Steuer ist eine eingehende Prüfung der Steuererklärungen erforder⸗ gewahren. Bie ger beiter möchten ö. noch 16 Wechen gedulden, 9 ĩ g . , ] . ö o ff. der. Strafprezdeßordnung. der Hrüfund der für da Ausland hestimmten Thermemeter anlangt, Isch. Das Veranlagungägesch ft reite daher nur langlam vorn aft! 2 . hilleicht ses die Lage, dann eine günstigere. Ta die Organisations⸗ 0 JJ fte e Seh . ö .

inne der

mit dem nachfolgenden Beschluß über die Eröffnung des Daupt- ö ; 163 ÜUm aber t ; ae, z j ; ! . . 6 wird es Sache der von dem Reicksminister des Innern zu er m aber trotzgem kaidigst erhebliche Betr ge, gls sie bisher Köhl L Direkte Steuern. dertreter fich bei der herrschenden. nd f n ge n rn. ad aun Uunschlüffen, insbesondere von Industriebetrieben, bedingen

damit nicht einverstanden erklären konnt

verfahrens nicht vorgesehen werden kann, so muß mg n n ; zehn find, auf das Reichsnotöpfer zu vereinnahmen, ist in einem . öffnung des Verfahrens, die durch Zustellung der Anklageschrift an ,, , r entwurf, der in Kürze 22 5 , e, ,. . A Fortdauernde Einnahmen. 6 6 Fugen bie brochen. Die Vertreter der weitere umfangreiche Kabelanlagen, mit deren Aussührung die Gesell⸗ den Beschuldigten getz wird, eine Art FSrmittlungsberfahren zu. abficktigt, sie auf die Hälfte der Prüfungs. und Bealaubi gungskosten schleunigte vorkäni ge Veranlagung borgesehen. Falls der Ent Einkommensteuer 1745925219 12 000 0909 999 . . fich n' g . . werden das Reichsarbeitg⸗ schaft zurzeit bescbhäftigt ist, ig, Anzahl, zer Stremabnehmer, stieg 6 werden. In diesem Verfahren kann der Vorsitzende des ber für den inländischen Verkehr bestimmten Thermometer festusetzen. Kur Gefetz wird, fleht zu erwarten, daß diese Veranlägqung in allen Körperschaftssteuer 5 , 00 000 000 66 e m . . Gr dern eines Schl ichtungsaus⸗ ben 53 418 im n rr, auf 64 577, diejenige der Hausanschlüsse von taatsgerichtshofs aus eigenem Entschlusse sowie auf Antrag, des Die geringe Erschwerung des Wetthewerbs durch Riese Kosten wird Bezirken bis zum Schluffe des Kalenderjabrs 15830 durchgeführt sein ; ö JJ S9 265 859 ö 8 Schlicht des X fitrei anrufen 15(z38 auf 17312. Die Stromabgabe betrug. 72 688 291 kW Vertreters der Anklage oder des Beschuldigten alle zur Vorbereitung Furch' die arhßere Zuperlafsiakeit ber veutschen Ingfuhrware ae wird. Abgesehen hiervon, ist als sicher anzunehmen, da bereits vor Kapitalertragssteuer .. J ,, 1 300 0Oo0 oo schu sses zur Schlichtung des. o ift ĩ . . Ber fahr 3 Ar st KM). Der Anschlusecrert Ir ruh tan en Bogen der mündlichen Verhandlung getroffenen Maßnahmen treffen Be gensichen werden. Damit die für des Ausland enen m g diesem Zeitpunkte weitere erhebliche Vorauszahlungen auf das Neicht⸗ i169 7160 451 Laut „Stralsundischer Zeitung“ ist der Ausstand bei den lampen, Motoren ufw. betrug am Ende der Ge chäftsjahre 177778 kW. weise erheben und sichern. Ueber die Anklage soll nur auf Grund prüften Thermometer nicht auf den Wegen des Schleickhandelz ö. notopfer eingehen werden; denn die Steuerpflichtigen werden sich be Reichs notopfern . 0 Zz36 535 5 3 hoo ooo ooo vor p ommernschen Kleinbahnen. beendet. ; ig is ig: 164 357 EKW), entfprechend einer Zunahme don 8. 20so. Der öffentlicher und mündlicher Verhandlung entschieden werden, es sei Valand in den Verkehr gebracht werben können, werden die Aus. guünstige Gelegenheit, bis zum 31. Dezember 1920 Kriegsanleibe Besitzsteuer 4 565 667 100 000 000 Aus Frankfurt a. M. bexichtet die Frankfurter Zeitung“᷑, Beamten und Arbeitétunterftützungskaffe wurde mit Rükksicht guf denn, daß das Interesse der Stagtssicherheit bie Oeffentlichkeit nicht führnngsbestimmungen geeignete Vorschriften eben = Sinsichtlich zum Rennwerte auf das Reichznotopfer in Zahlung geben zu können, rh schastõste ner w 6h Ig 620 000 daß die Otganisation der Arbeitgeber in der Metallindu strie vielfache Inanspruchnahmen der Kaffe während des abgelaufenen He— aft attes Mit Rückficht auf die Bedeutung eines Schuldspruch und Fer für den inländischen Verkehr bestimmten n,, n . nicht entgehen laffen, zumal da eine allgemeine Verlängerung des ge. Nm at stener: J ; Ab ron men über die Zahlung des zehn prozengtigen schäftssahrs ein Betrag ven 5b 600 M üherwiesen, Der Ueberschuß einer Straffolgen soll er nun mit Zweidrittel mehrheit er, ff Brolanbigune g wan ,, . . nannten Termins keinesfalls beabsichtigt ist. Die Veranlagung zur n nach dem Gesetz vom 26. 8. 1918 436 857 860 Steuerabzuges und die Entschädisgung der Kurz⸗ der Einnghmen über kie Ausgaben beträgt 16122 413 4 (im Vor— werden. Stimmen nicht zehn Mitglieder des , , . ür Shhleichhandel n, ,, . Wermsmwetern im Inland. geh ö Befitz stener setzt teilweife die Veranlagung zur Kriegsgbga 7. 21. 12 19189 1604 486 * 3 650 O00 ooo? arbeiter zum 1. November gekün digt hat. Wie der Vor⸗ . 2136 456), davon für den Erneuerungsfonds 2000 000 4A, den den Schusbspruch, o wäre in der Gntscheidung festzustellen den Fan bessere M'ettel, alz' die Vorschrift. daß jedes im Inland s Pe dom Vermögenszuwächse voraus; denn der bei letztgenannter Veran- Grunderwerbstẽuer. .. . 2602 642 548 220 000 ooo ] fitzende des Gewerkschafts kartelle gestern abend in, einer Versammlung Abschreibungs fonds 1500 900 0, das Reichsnotopfer 500 90o0 , . kein Verschulden trifft oder ob ein Verfchulden nicht kehr Kehrachfe Fiekerthermometen irre fa sein ] muß An iz 1 . Zuwachs unterliegt nicht mehr der Besitz. Ju wachs steuer ; 1295 609 . ö ,, ö Machtfrage und wird es 1 y, . , 1 . . . 69 . zt k n ist. . ; ; z n, . euer. Ehe die Veranlagung zur Besitzsteuer in Angriff genommen ö . ; eventuell zum Aus stand kommen lassen. aftien 1 87 Reingewinnabgabe an den Hamburgischen Stag Vie Auswahl des Vertreters der Anklage soll der Körperschaft ö 8, 8 ,., . ar , n, * . werden konnte, war . . ö. ö ö. Kriegs⸗ B. Einmalige Einnahmen. Ueber den Stand der Verhandlungen zur Beilegung des Aus; Aitsd sos „, 4 v Finsen auf dat dem Neservesonds vom Ham. überléssen werden, welche die Anklage, erhoben hat. Sie maghim en die mäßigen Beglaubigungskosten nicht in icht fallen. abgabe vom Vermögenszuwachfe vorzunehmen. Kriegsabgabe vom Vermögens⸗ . stan ds der britifchen Bergarbeiteęz teilt W. T B. urgtschen Staat Ibẽtwiesene Kapitzl. S8 ob0 M, Gewinnanteile für einzelnen Falle darüber entscheiden, ob sie mit 4. Amte ein Mit⸗ Die Erhebung der Erb scha zien r Pat bisher. ein un. zu wachõ 144 150 8360 4 30 ooo 9] ] It ada. Tall Chronicle. zufolge die n eu es erde, un She zäfsichtstat uCd Porstand fomig besondere Zuwendungen gangs an glied des Reichstags selkst, die oherste Anklage ehörde des Reichs, Die Ausführung des Friedensvertrags günstiges Ergebnis gehaht, das auf folgende Umstände ʒurũckzuführen Außerordentliche Kriegsabgabe 1919 755 452 831 2 666 O6 oo Bergkeute, die ein Hindernis in den Verhandlungen bildet, gefstellte und Arbeiter 775 O00 „A, Vortrag auf neue Rechnung einen Stagtsmann oder Politiker betrguen will, . Em? Reichs haushalt für 133. sst; Die Bearbeitung der Erbfchaftssteuerfachen war während kes für 1919 voll Rakingeht, daß, wenn die Erzeugung in dem vorläufigen Teilabschnitt, So so . Das Verfahren wird mit möglichst hohen Rechtsgarantien aus⸗ De Ausgaben zur Ausführung des Friedenzbertrags sind Krieges in Rückstand gekommen, da mehr als die Hälfte der Beamten ein gestellt fuͤr den 2 Schilling Lohnerhöhung lugestan den sind, den nn Ham burg, 28. Oktober. (. T. Br) Im Hamburger Frei⸗ ö. sein. Als solche kommen außer der erörterten Zusammen· cinem a, eh h ,, ertzag find in eigenen, and gleichtestig eine erhebliche Vermehrung der Erh Außerordentliche Kriegsabgabe 8 oz dio oo i Ss go wo äber chrglten olle, ofort ne weitere Lehe ehlng'zerablt werden soll, hafen. sndet am 36 8. H, Vormittags io Uh Sandthorgual 37, etzung des Gerichts in Betracht: - hem o 57 mn gn er gt n. für 5 unt . e *. schaftsffkeuerfälle eingetreten war. Die Rückstände waren beim Inkraft= für 1913 voll Die Besprechungen der Regie rungs vertreter zunächst mit den eine Auktion über 320 Zentner Roh affee, 800 Zentner gebrannten das Recht, sic mindlich zu der Anklage zu äußern, ,, df n, . e. . ur er treten des Erbschaftssteuergesetzes von 1919 nicht aufgearbestet, da ; eingestellt Bergwerks besitz ern und dann mit dem , des Kaffee, unverzollt aber mit Binfuhrgenehmigung, und über 360 Zentner ö das Recht, Beweiserhebungen aller Art vor der Verhandlung zu ad assor tzungstruppen im eig w zoh Bo 4 ten, Teil der Beamten gefallen und die Zurückgelehrten zum Zuschlag zur aAuferordentlichen ; Bersarbeiterverbgndes dauerten am 27 dne den gänzen chrannten Kaffee, bereits verzollt, statt. Interessenten werden darauf , t vorgesehen. Dazu treten nach die Koslen für den Teil nicht voll lefftungsfähig, sämtlich aber zunächst nicht mehr im Kriegsabgabe 1918.4. 11171 9651 nicht besonders. Tag. Der Kongreß der Vollzugsausschüsse aller Gewerkschaften, der ae een. daß für das Betreten des Freihafengebietes ein Aus⸗ das Recht, Richter wegen Befangenheit abzulehnen. cen Anf g ken alierten und assoziiert Befitze ihrer früheren Kennknisse waren. Durch das neue Erbschafts⸗ Kriegsabgabe 191l. ..... ausgeworfen fur den Vormittag zusammenherufen war, um über die angesichts des weis r ist, der Vorsetzen 35 gegen Personalausweis er⸗ das Recht, sich jederzeit eines oder mehrerer Verteidiger zu be⸗ Y, m allen m n x0 ooo oo ffeuekgesez vom 10. September 1918 wurde nicht nur Bie Zabl der II. Reichs stem pelabgaben Bergarbesteraus standg einzunehmende Haltung zu beraten, wurde bis haältlich ist. da 3, ändlicke Verhand „fsteuerpflichtigen Fälle vervielfacht, es wurde auch die Ausscheidung sum Nachmittag vertagt, um den Bericht des Vollzugsausschusses Kind on, 28. Oltober. „Times. meldet laut B. T. B. 3 e 9— auf mündliche frhan lung. ( . = b der steuerfrelen Fälle zeitraubender, und der einzelne steuerpflichtige . ö der Bergleute entgegenzunehmen. Amtlich wird dazu bekannt, Am 2. d. M. wurde ein Nebereinkommen zwischen einer ö ie GefetKesverlcßung, die dem Veschuldigten zur ast gelegt . verurfacht!e weit mehr Ärbeit als früher. Mit den bis- A. Gesellschaftsvertrãgen. ; Ah h36 238 0000 00xᷓ gegeben, daß die Fir hen der zur Beendigung des Auestands Ffranzöfsifchen rnppe un? Einer englifchen Gruppe, ist, kann e, , eine ftrafbare Handlung bilden oder mit einer erigen Beamten konnte die Arbeit daher nicht geleistet werden. B. Hertypapieren⸗ 46 724 958 26 O60 o getroffenen Regelung den Berg arbeite rng zur Abstim. . mus? ken eng kifch-persifchen Oelgesel ich akt und ,. in 9 ö. n,, stehen. Die Straftat muß nach An Üm faz st euer ist im Haushaltsvorgnschlag für 1920 ohne Sewinnanteilscheinen und Zins⸗ ö mu mg unterbreitet werden. Der Vollzuggausschuß den ihr verbundenen Gesellschaften besteht, unterzeichnet, das eine . ü n 66 es Artikel los der Verfassung; de niemand seinem Trennung nach der alten [Geseß vom 2B. August 1015) und der a,, 16 774 45? 25 00 000 des ergarbeiterver bandes mird den Bergarbeiter Gatwicklung der Delödelief erung Frankreich in großem n , f dos 230 od .. Jenen gts Vom 3, Desen ber 1918) in Sesamtbet.a ', Nuß. urge denstigen An- ,, e wer ö. a aber die gglitische und die strafrechtliche Seite einer 15 3 A6 dos 3 656 Oo 660 A angesetzt. Hierin ist, entsprechend dem Haushalt schaffungsgeschäften . 114 462 589 lo 00 oo) ken Vertretern der Bergleute getroffen sind, a nz u ne mn e n. So. Feen e Kapla wird sich mit Ginfühtung und Raffinerie des Oels Handlung von sehr verschiedener Bedeutung sein können, empfiehlt . für 1819 ein Betrag von gö0 0h0 60 K für die alte Um. Lotteriekofen und Wetteinsätzen wohl die Bergwerksbesitzer wie auch der Vollzugẽausschuß der Berg⸗ befaffen. ez sich nicht, einem der beiden Verfahren für alle Fälle den Vor⸗ gur n fn d sonsti ürs. satz feuer enthalten. Für den einzelnen, Monat sind also a. Staatslotterien.. 290 510 493 arbeiter erkennen die dringende Notwendigkeit einer erhöhten Er⸗ rang vor dem andern zu geben. Der Entwurf räumt daher dem u Unterstützungeg und zu Jon iger r orge⸗ Sb o0 0 A, für 6 Monate 450 000 6000 c veranschlagt; tat- b. Privatlotterien.. 5118917 7Jo O0 00] zeugung an, und verpflichten sich feierlichst, alles zu tun, um diese zu . Stastsgerichtshnfe das Recht ein, im Wege des Beschlusses zu ent⸗ . ö e . . fachlich Verelnnahiunrt find maker Jeit vom 1. Aprit bin 6 ga , h hol Oos rn en, Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts scheiden, ob er das strafrichterliche Urteil abwarten oder das Straf⸗ . . en Polen besetzten Ge—⸗ J ken ber 15236 aug der! asten Umsahsteuer 436 367 56h S6. Die im Erlaubniskarten für Kraftfahr⸗ Die Bergarbeiter dez Beckens von Charleroi am 27. Oktober 1920 1 , . olitischen ( Tel hrung! der . ö Her inne 1 z ooo o Sake Tie . d rern ersehrn, Kesahiosser, den Aussiand am 13. . , ; im erslen Halbjahr fast erreicht. Die entsprechende Einnahme in den ¶Vergütungskarten innen. . uhrrevier berschlesisches Revier Die Begnadigung fteßt ngch Artikel 19 der Reichzverfassung den ,, . Monaten April bis September des . ö 364 541 989. . 86 ,. ö ö. * 39) 388 8 K. Anzahl der Wagen Beldum sätzen . 2

Reichspyräsiden ten zu. Politische. Gründe sprechen aber dafür, die Aus⸗ vorgese hen. ( ö ; Si ö , , . ; ; .

mn, ,, n,. Fällen von der Zustimmung . . k Al 299 729 . ier, . J ? 1 Tinte. Grundstũcksũbertragungen 9 6 9 go Moo ooo Gestellt 20 279 6 846

. elchstag angig zu machen. n n f, n, fern; ‚. steuergesetzeg sind erst aus der ersten und zweiten Luxussteuet; . Versicherungen,. . i, J n,, fertig zu bauende und o ooo Oo ber lng * en erten. ie. en ö , . 1920 L. Wechseln ö . 8b0 O30 12 000 00 Handel und Gewerbe. S4 1613 . l . ; * artgefunden hat, können die Einn icht v ein- = ĩ : . Für die Tätigkeit des Staatsgerichtshofs sollen bei keiner der n n nf 3 9 6 dr,, . konnten also in den lier ln e ge ges 36 5 in 2 . . e ö . Au ßen han belskon trolle iä⸗ enn ,,,, . ö 67 n nterstützungen für äden in den deut⸗ Cr hein trelen? 1 Diel übrigen? großen SFmnahmen, auf rund un üterver kehr. zoo ooo ooo Um Irrtümern vorzubeugen, wird laut Meldung des. W. T. B. . hall a. Personenverkehr ... W 218 336 darauf hmnaewiesen, daß die Wia mantenregie früher BVertrauenstelle

1 5 im n ere e es 1 el Ur 6 7 wer en un te 0 en H eren ie 4a von 650 000 600 4M. in d n Hausha eing setz t, E 8 F 7 L. . 9 1

Fleick oder den Ländern zur Last. fallen würden. Andergeits k ; laufen im November (3. Luxussteuerveranlagun d Anfang 192 . ! bestehl auch kein ausreichender Grund, bei ben Verfasfungs. und Ber, . für , usw. e o do gen 4. ö ir n aden ,,, ku syd⸗ C. Stempel · und Frachturkunden . ,,,, , ban, Diamanten für e,. es ; wältunasstreiten den. Beteiligten die Koften für die Vertretung ihrer tn ,, a; 1 feuer) ein. Dein nach' konnten bisher nur Einnahmen aug der Ein. b god Obb god keine amtlichen Besugnisse, mehr. lat; Diese sind dielmehn ei Köln, 28. Oktober. (B. T. B.) Englische Noten 260,50 big Interesfen aus Reichzmitteln zu erseten oder vom Gegner erstatten . Milliarden Mark im Vorlahr) er⸗ hr von Luxus stãnde 8 Veranl bei Auflõs von ; je Einnah Mitte Juli d. J. auf die Au enbandelsstelle für Steine und Erden, 268456. Französische Noten Ti 55. 478, 00, Belgische Noten Sol, O zu lassen. Nur im Verfahren 9 Ministeranklage soll der Staats⸗ orderlich. . . 4 He n ger n, , Ver 2 Aus dieser i,, 3 ih 1 5 err . Charlottenburg, Kn . E st ra e 74. übergegangen. Die pig a Holländische Noten 270, os -= 2335, 900, Rumänische Noten , , , , n, ,, ,,, , Hoi fe s. ie gibs ire lee gis zöerrafdeg gin tags Cgsebni, beriet n,, 2 nabetommen, fie eilweis ehß schon erhe ich über crit boten. . und Ausf . ranttäge sind an den vom Reichs. 3 K J ö

. schuldig Olle mn , der ö. 8, . 3 muß g . . . ö. ofs ganz oder zum Teil aufzuerlegen. jese Ausnahmebestimmung Das bisherige Ergebnis der Grunderw erh steuer 1 = daben. Da iat die Gegenüberstellung der bisherigen Gesamt⸗ ; . ł ; n, . ; an: ö wat 6 . ng 5 . aben, gegen zeigt die Gegen 9 wirtschaftzministerium ernannten. Pertransnsmann, Herrn Eugen rechtfertigt sich dadurch, daß in diesem Falle ein persönliches Ver Statistit und Volkswirtschaft. sonders günslig. Nach den bisberigen Einnahmen für 1920 wird der emen een gendrdrekten Stzugrn und des . ä e er witer, gin, 66 389 * . 3 a. R 2 5 B. e,,

schulden richterlich festgestellt ist, während in allen anderen Fällen Voranschlag (320 O66 O6 A infolge der starken Steigerung der ö i weniger günstiges Bild. Zum ; d Stel; iehßt Straf

lediglich Meinunasverschiedenheiten zwischen dem Reiche, den Ländern Stand der Veranlagung und Crbehu,ng der Grundstäckswerfe ganz erheblich überschritten werden, Allein die Ein anschlags vorlãufig ein Lusfuhr obne Genehmigung der zuständigen Stk zie E traf Imitantstee d iciben, mamenilich 5 rige Gel mier fangt Reichssteuern am 1. Oktober 1920. a,, . . , . 9 ul, Kavttzl. derfolgung und Verfall der Ware zugunsten des Reichs nach sich. n . n ez, 8 dagen Silbermerikaner (lebbaft, zo,

3 Veranlagung hat noch nicht begonnen. = h böoͤrslich 525. Tehuantepec 420, 44 csoige Irrigationsanleihe (23.

und?! fonssigen Beteiligten um Austrag gebracht sind. ö ; ( ; Anderseits foll dem Staatsgerichtshof aber auch ermõalicht Der Reichsfinanzminister bat dem Reichstag eine Haushaltsansatz fast erreicht. . ch n kee ü. ebe, es ; ͤ ist mit dem ertragstener sind 30d ooo goo M aus Zinsen, der Anlei Die Elektrolytkuvpfer-⸗Netierung der Vereinigung J vo Merikaner Zö7 569, 4 ige Bagdad. Serie 1 193. Bagdad urger Internat lonale Bank 237. Otaviminen

werden, einem Angeklagten, der nicht für schuldig erklärt ist, Ersatz Denkfchrift über den Stand der Veranlagung, und Er ebung Der Neschzanteil, aus der Zu wachs steuer ö ü j jar Korperschaften

seiner Auslagen ganz oder feisweise zuzubilliegn, der Reichzsteuern übermittelt, die im Okteber d. J abgeschlossen 1. Juli 19135 weggefallen. Die nachträglich eingelkommenen Betrãge Reichs, der Länder, der Gemeinden und sonstigen hee , fir etch. Flet z olptkupernoti; ftellte sich faut Meldung? dez Serie II 170. Dußemk —ᷓ

Die Mussbung des Richteramts heim Stastsgerichtshofe soll worden ist. Eine erste größere Tabelle gibt einen Ueberblick über sind auf Grund einiger noch nicht erledigter vor diesem Zeitpunkte mitangeführt. *) Dieser Betrag ist bei 5 1 Re h. W. T. B. vom 28. 8. M. auf 2373 M für 109 kg. / fest 890, 6 eine 740, Neu Guinea 797] Baltimore 59g, anstallen und Sparkassen im voraus bar gezahlt und. bei der B. T Ji g el een Hel tf er l der Hein ntisfmätgerigl. und Bieri Jernnkate bös = 6g, Süden Ihe nbat lebhaft. 1586)

r (sie Mitalieder ein Ehrenamt sein; sowoh!] die beamteten als die den derzeitigen Stand der Veranlagungsarbeiten und über die Höhe liegender Steuerfälle erhoben. In den Haushalt für 1920 ist daher , . auf Ven ahrten e febucht: die unbuchung auf Reiche Meteswein? Gen dri ch, A n ffer m ann Ättiengeselschaft in Velsch. nederses Tiöo. Schantungbahn S3. Montanwerte tubiger

oller Richter sollen hierfür keinerlei Vergütung empfangen. ! der bisher deranlagten Beträge hinsichtlich der verschiedenen in Be. M ein beslunmter Betrag bei der Zuwachssteuer nicht eingesetzt worden. * Ge e, . ie Weg