1920 / 251 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 04 Nov 1920 18:00:01 GMT) scan diff

a. M. und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft pflicht, Söchst a. M. Durch Veschluß

Generalversammlung vom 20. Sep⸗ tember 1920 ist 5 1 Abs. 2 des Gtatuts, Gegenstand des Unternehmens betreffend, abgeändert.

Gegenstand des Unternehmens ist jetzt der gemeinsame Ankauf von Warer „wie Bedarfegegenständen für Schuhmacher und Abgabe derselben für jedermann.

Döchst am Main, den 26. Oktober 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 7.

Itzehoe. 78618]

Heute wurde unter Nr. 37 in das hier geführte Genossenschaftsregister das Statut der Soldaten ⸗Siedlungsgenossen⸗ schaft Bromberg eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht zu Bücken⸗Lockstedter Lager vom 3. August 1920 eingetragen. Der Gegenstand des Unternehmens ist Erwerb von Wirtschaftsheimstätten mit eigenem Grund und Boden (Siedlungen von etwa 10—20 ha) für die Genossen durch Oedlandkultur; Beschaffung der zur Ge— währung von Darlehn und Krediten an die Genossen erforderlichen Geldmittel; gemeinschaftlicher Bezug von Wirtschafts⸗ bedürfnissen; Herstellung und Absatz der Erxzeugnisse des landwirtschaftlichen Be⸗ triebs und ländlichen. Gewerbefleißes; Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Genossen; Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen. Die Haftsumme beträgt 3000 4A für jeden Geschäftsanteil. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschast muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗ fügen. Die Bekanntmachungen der Ge— nossenschaft ertolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vor— standsmitgliedern, in den „Genossenschaft⸗ lichen Mitteilungen für Schleswig-Hol⸗ stein!ꝰ in Kiel. Der Vorstand besteht aus den Soldatensiedlern Walter Matthes, Reinhard von dem Hagen und Hans Kipf, sämtlich wohnhaft in Bücken bei Lock— stedter Lager. Die Einsicht in die Liste der Genossen während der Dienststunden des Gerichts ist jedem gestattet.

Itzehoe, den 22. Oktober 1920.

Das Amtsgericht. Abteilung 2.

HKalkberze, Marks. 78620

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 18 eingetragenen „Ein⸗ kau fsgenossenschaft selbständiger Bäcker und Konditoren zu Kaltberge, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schräukter Haftpflicht“ in Kalkberge, folgendes vermerkt worden: An Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen Bäcker⸗ meisters Wernery ist der Bäckermeister Max Bergemann in Tasdorf⸗Schulzenhöhe zum Vorstandsmttalied gewählt.

Kkalkberge (Mlark), den 28. Sep⸗ tember 1920.

Das Amtsgericht.

——

HK alkberge, Mark. 78619

In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 14 eingetragenen Firma „Waldsiedelung Kalksee“, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be—⸗ schränkter Hafizflicht in Rüdersdorf, folgendes vermerkt worden: An Stelle des aus dem Vorstande ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedes Gerth ist der Brunnen⸗ baumeister Paul Loewicke in Rüdersdorf in den Vorstand gewählt.

Kalkberge, den 11. Oftober 1920.

Das Amtsgericht.

Kirchen. 78621] In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Ide. Nr. 1 bei der Firma Volksbank zu Kirchen eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Saftpflicht eingetragen worden:

Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 25. Juli und 19. September 1920 ist die Genossenschaft aufgelöst.

Die bisherigen Vorstandsmitglieder, nämlich: 1. Fabrikant Hermann Kraemer in Kirchen, 2. Bankvorstand August Goebel, daselbst, 3. Kassierer Arnold Wolf, daselbst, sind zu Liquidatoren beftellt.

Zur rechtsverbindlichen Vertretung der Genossenschaft in Liquidation ist die Mit⸗ wirkung von zwei Liquidatoren erforder— lich. Die Zeichnungen erfolgen derart, daß die Liquidatoren der Firma der Ge⸗ nossenschaft in Liquidation ihre Namens⸗ unterschrift beifügen.

stirchen, den 26. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

Königslutter. 78624)

Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei dem Consumverein Wolsdorf, E. G. m. b. S., folgendes eingetragen:

z 64 des Statuts ist geändert, die Be⸗ rufung der Generalversammlung geschieht nicht mehr durch Bekanntmachung im Helmstedter Kreisblatt, sondern durch öffentlichen Anschlag im Geschäftslokal

und durch Ansagen bei sämtlichen Mit⸗ b

gliedern. , An Stelle des ausgeschiedenen Herrn Eggeling⸗Wolsdorf ist Herr R. Rosen⸗ berger daselbst zum Vorstandsmitglied gewählt. Königslutter, den 27. Oktober 1920. Das Amtsgericht.

Körlin, Persante. 79122] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 12, „Spar⸗ und Dar⸗ lehnskassenverein P tershagen, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht“ zu Peters⸗ hagen, folgendes eingetragen worden:

Für die Vorstandsmitglieder Albert Erdmann, Wilhelm Pfenner und Otto Ninnemann sind August Pittelkow, Albert Griey und Otto Knopp in den Vorstand gewählt.

Körlin ( Persante), den 3. August 1920.

Das Amtsgericht.

Landan. Pfalz. 758625 1. Wörther Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränter Saftpflicht mit dem Sitz in Wörth a. Rh. Als Vorstandsmitalied wurde neugewählt: Ferdinand Pfirrmann III. Ackerer in Wörth a. Nh., an Stelle des aus⸗ geschiedenen Franz Beyerle J. ; 2. Spar⸗ und Darlehnskasse ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Freimersheim. Als Vorstands= mitglied wurde neugewählt: Heinrich Däuwel, Landwirt in Freimersheim, an

.

Selle des ausgeschiedenen Jakob Rum⸗

mel II. Landau, Pfalz, den 29. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

Landshut. I7S627] Konsum⸗ und Spargenossenschaft für Eggenfelden und Umgegend e. G. m. b. S., Sitz: Eggenfelden. Die Vertretungsbefugnis des Vorstands— mitglieds Lorenz Gartner, Müller in Eggenfelden, ist erloschen.

Landshut, den 28. Oktober 1920.

Amtsgericht Landshut.

Laubach, Hessen. IIS628 In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:

1. das Statut vom 29. April 1920 der „Landwirtschaftlichen Bezugs- Absatzgenossenschaft eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“ mit dem Sitze zu Lardenbach. Gegenstand des Unternehmens ist gemein⸗ schaftlicher Einkauf von Verbrauchsstoffen und Gegenständen des landwirtschaftlichen Betriebs sowie gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen sind unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem Verbands⸗ organ „Das Hessenland“ aufzunehmen. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vor⸗ standsmitglieder erfolgen, wenn sie Dritten gegenüber Rechtsverbindlichkeit haben soll. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ihre Namensunterschrift beifügen.

2. der Vorstand, bestehend aus: 1. Karl Müller, Landwirt, Klein Eichen, 2. Christian Schmidt 1L., Landwirt, Lardenbach, 3. Karl Keil, Landwirt, Lardenbach.

Die Haftsumme für den erworbenen Geschãftsanteil betrãgt 200 A. Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt 1.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Laubach, den 25. Oktober 1920.

Hessisches Amtsgericht.

Leonberg. I 8630]

Im Genossenschaftsregister Band II Blatt 12 wurde heute bei dem Spar⸗ u. Konsumverein Ditzingen, e. G. m. b. S. in Ditzingen, eingetragen: In der Generalversammlung vom 15. August 1920 wurde unter Abänderung des Statuts der Geschäftsanteil und die Haftsumme eines Genossen von 50 4M auf 150 4 erhöht.

Den 25. Oktober 1920.

Amtsgericht Leonberg. Amtsrichter Köpf.

Leonberg. 78631]

Im Genossenschaftsregister Band 11 Blatt 50 wurde heute bei dem Spar⸗ u. Konsumverein Eltingen, e. G. m. b. S. in Eltingen, eingetragen: In der Generalversammlung vom 1. August 1920 wurde unter Abänderung des Sta—⸗ tuts der Geschäftsanteil und die Haft— summe eines Genossen von 50 4K auf 150 M erhöht.

Den 265. Oktober 1920.

Amtsgericht Leonberg. Amtsrichter Köpf.

Löningen. 78632 In das Genossenschaftsregister des hiesigen Amtsgerichts ist heute zu Nr. 14 des Linderner Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenvereins, e. G. m. u. H. in Lindern i. O. folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 12. September 1920 ist der 5 34 des Statuts geändert.

Durch denselben Beschluß ist an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds Zeller Kollmer aus Marren der Eigner Bernh. Drees in Klöbbergen in den Vor— stand gewählt.

Amtsgericht Löningen, 4. Oktober 1920.

Mettmann. 78634

In unser Genossenschaftsregister ist heute ei dem unter Nr. 10 eingetragenen Mettmanner Bauverein, eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze zu Mettmann nachgetragen worden:

Die Vorstandsmitglieder August Bur⸗ berg, Daniel Kircher, Willy Eigen und Arlold Bryde sind aus dem Vorstand ausgeschieden und an ihrer Stelle der Fabrikant Gustav Eisendrath, der Kauf⸗ mann Karl Kircher, der Nohrmeister Georg Trost, der Rentner Friedrich Thielen, sämtlich zu Mettmann, in den Vorstand gewählt worden.

Mettmann, den 27. Oftober 1920.

Das Amtsgericht.

Venhalldensleben. 1sS637] In das Genossenschaftsregister wurde hente bei der „Einkaufsgenossenschaft der Sattler und Tapezierer des Kreises Neuhaldensleben“, einge⸗ tragenen Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht, ,, , ein getragen, daß die Genossenschaft dur Beschluß der Generalversammlung vom 22. September 1920 aufgelöst ist und zu Liquidatoren der Sattlermeister Karl Bau⸗ mann und der Kaufmann Wilhelm Deppner, beide hier, bestellt sind. Nen⸗ aldensleben, den 19. Oktober 1920. Das Amtsgericht.

Oppeln. . S309]

In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 51 eingetragenen Klein⸗ Döberner Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein, eingetragene Genosfen⸗ schaft mit unbeschränkter Saftyflicht in Klein Döbern heute eingetragen worden, daß Johann Waindok aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle Hauptlehrer Peter Kollibabe in Klein Döbern als Vorsitzender getreten ist. Amtsgericht Oppeln, den 26. Ok— tober 1920.

Ott weller. Bz. Trier. 79123 Unter Nr. 12 des Genossenschaftsregisters, betr. den Gennweiler Spar⸗ und Darlehnskassenverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, zu Gennweiler, ist heute folgendes eingetragen worden: An Stelle des aus dem Vorstand aus— geschiedenen stellvertretenden Vereingvor— stehers Johann Zewe⸗Scherer ist der Berg⸗ mann Jakob Meiser 13 zu Gennweiler gewählt. Ottweiler, den 25. Oktober 1920. Das Amtsgericht.

Ottweiler. By. Trier. (79124 Unter Nr. 55h des Genossenschaftsregisters, betreffend die Ein⸗ und Verkaufs⸗ genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht zu Illingen, ist heute folgendes eingetragen worden:

Nach vollständiger Verteilung des Ge— nossenschaftsvermögens ist die Vertretungs⸗ befugnis der Liquidatoren erloschen.

Ottweiler, den 27. Oktober 1920. Das Amtsgericht.

R adolirell. 79125 Zum Genossenschaftsregister Band U O.⸗3. 8 ist bei der Firma Singener Verlagsgesellschaft e. G. m. b. S. in Singen eingetragen: An Stelle des aus dem Vorstand ausgeschiedenen Karl Fr. Acker ist Richard Teubner, Geschäftsführer in Singen, in den Vorstand bestellt. Radolfzell, den 26. Oktober 1920. Badisches Amtsgericht. L

Regensburg. (C d9lI26

In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen:

I. Beim „Darlehenskassenverein Obereulenbach, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Saft⸗ pflicht! in Obereunlenbach: Alois Wutzer ist aus dem Vorstande aus⸗ geschieden; an dessen Stelle wurde Alois Gammel in Obereulenbach als Vorstands⸗ mitglied gewählt.

II. Beim „Darlehenskassenverein Schönhofen, eingetragene Genofsen⸗ schaft mit unbeschränkter Saftpflicht“ in Schönhofen: Hans Drexler ist aus dem Vorstande ausgeschieden; an dessen Stelle wurde Johann Obermeier in Küh— schlag als Vorstandsmitglied gewählt.

Regensburg, den 29. Oktober 1920.

Amtsgericht Regensburg.

St. Goar. I7 S640]

In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Winzerverein Mann⸗ bach e. G. m. n. S. zu Mannbach Nr. 8 des Registers) am 19. Oktober 1920 folgendes eingetragen worden:

Durch Generalversammlungsbeschluß vom 30. August 1920 wurde an Stelle des verstorbenen Vorstandsmitglieds Adolf Krämer der Winzer Friedrich Seckler in Manubach in den Vorstand gewählt, und zwar als Kassierer.

St. Goar, den 19. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

Solingen. Eintragung 78644 in das Genossenschaftsregister. Nr. 20. Wasserleitungsgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu . R II. Balkhausen in der Gemeinde So⸗ lingen. Die Vertretungsbefugnis der Liguidatgren Carl Linder und Otto Pistor, beide in II. Balkhausen, ist beendet.

Solingen, den 19. Oktober 1920. Das Amtsgericht.

Spandam. 75646 In unser Genossenschaftsregister Nr. 5l ist bei der Genossenschaft Gemeinnütziger Bauverein für Heimstättengründung e. G. m. b. S. Spandau folgendes eingetragen:

. Liquidatoren sind bestellt: Kassen⸗ beamter Oskar Vieweg, Kaufmann Karl Voß, Charlottenhurg. Die Genossen⸗ schaft ist durch Beschluß der General⸗ , vom 24. Juni 1920 auf- gelöst.

Spandau, den 26. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

Traunstein. 7 S650] Bezirks konsumverein Rosenheim Obb. e. G. m. b. S., Sitz Rosen⸗ heim. Für Franz Islinger ist Franz Wagner in Kolbermoor el ferne nit In Gen.⸗Vers. v. 17. 10. 1920 ist 3 33 Statuts geändert. Geschäftsanteil und Hasftsumme nun je zweihundert Mark. Traunstein, den 28. Oktober 1920.

Amtsgericht (Negistergericht).

VWãchtersbach. ; ; S651] In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft „Eonsum⸗ un Spar⸗Genossenschaft für Schlierbach und Umgegend e. G. m. b. S. in Schlierbach“ eingetragen worden, daß an Stelle der Fabrikarbeiter Johann Jakob

h Wilhelm und Konrad Koßbu J. die Hand⸗

lungsgehilfen Kurt Junger und Otto Knüttel i. Schlierbach in den Vorstand gewählt worden sind. Wächtersbach, den 4 Oktober 1920. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.

Wei den. ; (dh ꝛ]

In das Genossenschaftsregister wurde ein⸗ getragen: „Bauhandwerkergenossen⸗ schaft Weiden, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht“, Sitz Weiden. Durch General⸗ versammlungebeschluß vom 19. Oktober 1920 wurde die Genossenschaft aufgelöst. Liquidatoren sind die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder Heinrich Wirner sen., Maler- meister, Benedikt Rager, Schreinermeister, Johann Bergler, Zimmermeister, und Touis Keil, Malermeister, sämtliche in Weiden.

Weiden i. O., den 28. Oktober 1920.

Das Amtsgericht Registergericht.

Westerstede. 18653]

In das Genossenschaftzregister ist zu der Genossenschaft Elektrizitätsgenofsen⸗ schaft e. G. mn. n. S. in Hüllstede folgendes eingetragen worden:

Die Genoffenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 20. Oktober 1920 aufgelöst.

Amtsgericht Westerstede, den 26. Oktober 1920.

Wörrstadt. 78655]

In das Genossenschaftsregister wurde heute bezüglich der Spꝑar⸗ Darlehne⸗ kasse eingetragene Genofsenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Uden⸗ heim folgendes eingetragen: Durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 29. Juni 1919 und 12. September 1920 sind die Bestimmungen über die Firma der Genosse chaft, Rechtsverhältnisse und Geschäftsan le der Genossen, §§ 1, 14 und 37 des Statuts, geändert:

a) in Spar- K Darlehn asse ein⸗ getragene Genossenscha? mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu denheim,

b) Haftsumme: 2000 4,

c Geschäftsanteile: 1.

Wörrstadt, den 28. Oktober 1920.

Hessisches Amtsgericht.

zierenberg. 18657

In unser Genossenschaftsregister ist zu Nr. 3, Oberelsunger Genossenschafts⸗ Molkerei e. G. m. u. S. eingetragen worden: Der Landwirt Hermann Gerhardt in Oberelsungen ist aus dem Vorstand ausgeschieden. An seine Stelle ist als Vorsitzender vom Vorstand der Landwirt und Bürgermeister Friedrich Wiegand in Oberelsungen gewählt.

Zierenberg, den 14. September 1920.

Das Amtsgericht.

II) Konkurse.

Guben. . 70141

Ueber das Vermögen der Firma Georg Palm Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Guben, ist heute, Vor⸗ mittags 1 Uhr 45 Minuten, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Karl Müntz in Guben ist zum Konkurs—⸗ verwalter ernannt. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist für Kon⸗ fursforderungen bis zum 1. Dezember 1920. Gläubigerversammlung am 25. No⸗ vember 1929, Vorm. 10 Uhr. All⸗ gemeiner Prüfungstermin am 16. De⸗ . 1520, Vorm. 10 Uhr, Zimmer tr. 19.

Guben, den 30. Oktober 1920.

Das Amtsgericht.

Halle, Saale. 79143

Ueber das Vermögen der Zellver⸗ wertung Sachsen⸗Anhalt einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Salle S. ist heute, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Max Knoche in Halle Sr, Her⸗ mannstraße 5. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis zum 27. November 1920 und Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis 9. Dezember 1920. Erste Güiaͤubigerversammlung den 1. De⸗ zember 1920, Vormittags 10 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 21. De⸗ zember 1920, Mittags 12 uhr, Post⸗ straße Nr. 13, Zimmer Nr. 45.

Halle S., den J. November 1920. Der Gerichtsichreiber des Amtsgerichts.

Abteilung 7.

Hamburx. 79144 Ueber das Vermögen der Gesellschaft in Firma Transatlantische Film Ge⸗ sellschaft Kʒ. W. Emmermacher Co. mit beschränkter Haftung, Sam⸗ burg, Alsterufer 16 pt., wird heute, Vor—⸗ mittags 11,40 Uhr, Konkurs eröffnet. Ver⸗ walter: beeidigter Bücherrevisor Emil Korn, Glockengießerwall 8. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 23. November d. J. n i Ti. Anmeldefrist bis zum 24. Dezember d. J. einschließlich. Erste Gläubigerversammlung den 24. No⸗ vember d. J., Mittags 12 uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 26. Ja⸗ nugar k. J., Mittags 12 Uhr. Samburg, den 30. Oktober 1920. Das Amtsgericht.

Abteilung für Konkurssachen.

d das Vermögen des

Kissingen. 124 tsgericht Ki en hat über Dag amt eric e e. der

orthopädisch mechan jchen An stalt

am 35. Sttober 1920, Vormittags 11 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursberwalter: Jiechtsanwalt Buhlheller in Bad Kissingen. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bis Samstag, den 18. Dezember 1920 ein⸗ schließlich. Termin zur Wabl ei anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses ist am Dienstag, den 235. November 1920, V 9 uhr, allgemeiner Prüfungstermin am Dienstag, 18. Januar

des Amtsgerichts. ; Der He hf hreiber des Amtsgerichts.

Vũ‚rnberę. (79388

Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 29. Oktober 1920 das Konkursverfahren über das Vermögen des

graf in Nürnberg, Alleininhabers der Firma E. und S. Landgraf, Metall- n. Zinnspielwarenfabrik in Nürn⸗ berg. Leonhardstr. 20, als durch Zwangs⸗ vergleich beendet aufgehoben. . Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.

Torgau. [79145 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Handelsfrau Anng Stolle in Torgau wird nach erfolgter Abhaltung des Schkußtermins hierdurch aufgehoben. Torgau, den 25. Oktober 1920. Das Amtsgericht.

1) Tarif⸗ und Jahrplanhekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.

79146 ler fel bachtahu WAttien⸗ Gesellschaft.

Mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde wird am 15. November er., der Betrieb auf der Strecke Seeheide Mengerskirchen eingestellt und der Haltepunkt Winkels und der Bahnhof Mengerskirchen für den öffentlichen Verkehr (Personen⸗ und Güter⸗ verkehr) geschlossen. (

Am 15. Dezember d. J. wird der Be trieb auch auf der Strecke Hintermeilingen Seeheide eingestellt und damit die Bahn⸗ höfe Fussingen und Waldernbach sowie die Haltepunkte Füllburg und Lahr für den offentlichen Verkehr geschlossen. ;

Vom 16. Dezember cr. ab wird die Strecke Hintermeilingen Seeheide nur noch als Privatanschlußbahn für Wagen⸗ ladungen betrieben.

FKerkerbach, den 30. Oktober 1920. Kerkerbachbahn⸗Aktien⸗Gesellschaft.

Der Vorstand.

791197 Bayerischer Lokalbahn Schnittarif vom 1. April 1919.

I. VAE 1920/36 erhält ab 15. Oktober 1920 folgende neue Fassung:

Neben der Fracht und von dieser ge⸗ trennt werden bei Wagenladungen für die in Eichstätt Bahnhof erforderliche Um—⸗ ladung aus den Vollspurwagen in den Schmalspurwagen und umgekehrt oder ür die n,, von ollschemeln folgende besondere Nebengebü ren erhoben:

a) für die ÜUmladung aus den Voll⸗ ,, in die Schmalspurwagen der umgekehrt: für je angefangene 1090 kg des wirklichen Gewichts 20 9, mindestens für den Wagen 19 4,

b) für die Gestellung von Rollschemeln und die Verladung der ,, auf h i, für je zwei Rollschemel

Bei den nach 5 32 ATV abgefertigten Packmitteln wird eine Rollschemelgebühr nicht erhoben.

Das alsbaldige Inkrafttreten der Er⸗ höhungen gründet sich auf die vorüber⸗ gehende Aenderung des §6 der Eisenbahn verkehrsordnung. . ;

II. Auf Seite 19 des Tarifs ist die Station Schönburg nach der Station Schongau zu streichen und dafür nach der Station Schönau (Brend) vorzutragen.

III. Im VAG 19201527 ist die Aende⸗ rung beĩ der Station Kleinschloppen wieder zu streichen. .

Die Station Königsberg (Franken), Seite 16 des Tarifs, heißt nunmehr: Königsberg (Bayern,, die Station Burg—⸗ hausen, Seite 11 des Tarifs, heißt Burg⸗ hausen (Obb.).

München, den 29. Oktober 1920.

Tarifamt des R. ⸗V.⸗M. , 3.⸗B.

793891]

Binnen⸗ und Wechseltarif der Rinteln⸗Stadthagener Eisenbahn. Vorbehaltlich der Genehmigung der

Aufsichtsbehörde werden mit Gültigleit vom 15. November d. J. ab die Fracht- zuschläge um 1000 erhöht, und zwar be⸗ tragen sie für 100 kg:

a) für El⸗ und Frachtstückgut 172 ,

b) für Wagenladungen: 1. fuͤr Steinkohlen, Braunkoblen, . und Preßkohlen aller Art

* 2. für alle übrigen Güter 18 4. Rinteln⸗Stadthagener Eisenbahn⸗ Gesellschaft.

Friedrich Fuchs in Bad Kifsingen

eines Vorm.

Vorm. F uhr, jeweils im Zimmer 9

Metallwaren fabrikanten Hans Land⸗

Deutscher Nei

147

anzeiger

Preußischer Staatsanzeiger.

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Nr. 251. Sꝛeichsbantgirotonto. Berlin, Donnerstag, den 4. Nopember, Abend. Poftichecronto: Veruin ais2. 1920

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

1

Inhalt des amtlichen Teiles:

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Erlaß, betreffend die Anwendung des vereinfachten Enteignungs⸗ verfahrens.

Bekanntmachung, hetreffend die Eintragungen in das Staats⸗ schuldbuch Ende September d. J.

Bekanntmachung, betreffend Außerkraftsetzung der viehseuchen⸗ polizeilichen Anordnung vom 17. Juli 1912.

Aufhebungen von Handelsverboten. Handels serbote.

Bekanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April

1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw.

P r eu fz en.

Erlaß der Preußischen Staatsregierung,

betreffend die Anwendung des vereinfachten Ent⸗

eignungsverfahrens beim Bau einer Privatanschluß—

bahn für die Firma F. F. Koswig in Finsterwalde (Nie derlausitz).

Vom 11. Oktober 1920.

Nachdem der Firma F. F. Koswig, Trchfabrik in Finster⸗ walde (Niederlausitzs, durch Erlaß vom 27. September 1920 das Necht zur Entziehung und dauernden Beschränkung des Grundeigentums für mehrere in der Stadt Finsterwalde gelegene Grundstücke zum Bau der ihr genehmigten Privatanschlußbahn er⸗ teilt worden ist, wird auf Grund der Verordnung, betreffend ein vereinfachtes Enteignungsverfahren zur Beschaffung von Arbeits⸗ gelegenheit und zur Beschästigung von Kriegsgefangenen, vom 11. September 1914 (Cesetzsamml. S. 159) und der diese abändernden Verordnungen vom 27. März 1915 (Cesetz⸗ samml. S. 57), 25. September 1915 (Gesetzsamml. S. 141), 10. April 1918 (Gesetzsamml. S. 41) und vom 15. August 1918 (Gesetzsamml. S. 144) bestimmt, daß das vereinfachte Enteignungsverfahren nach den Vorschriften dieser Ver⸗ innen auf die vorbezeichnete Privatanschlußbahn Anwendung findet.

Berlin, den 11. Oktober 1920.

Die Preußische Staatsregierung.

Fisch beck. Haenisch. am Zehnhoff. Stegerwald. Severing. Lüdemann.

Braun. Oeser.

Finanzministerium.

Die Rentmeisterste lle bei der Kreiskasse in Sens burg, Regierungsbezirk Allenstein, ist zu besetzen. ;

Hauptverwaltung der Staatsschulden.

Ende September 1920 waren eingetragen im preußischen Staatsschuldbuch 863 620 Konten im Gesamthetrage von 3510 496 900 A, im Reichsschuldbuch 1287 787 Konten im Gesamtbetrage von 18121 892 700 4.

Berlin, den 29. Oktober 1920.

Hauptverwallung der Staatsschulden und Reichsschuldenverwaltung.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Der Hilfslehrer, Tegierungshaumeister Tipl.Irg. Elfers ist zum planmäßigen Studienrat an der staatlichen Baugewerk⸗ schule in Nienburg ernannt worden.

Ministerium des Innern.

Der bisherige stellvertretende Bibliothekar Dr. Schubert ist zum Vibliothelar des Preußischen Statistischen Landesamts ernannt worden. ;

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und For sten.

Betanntm achung.

Nachdem durch die Bekanntmachung des Herrn Reicks⸗ ministers des Innern vom 18. September 1929 (RGGBl.

S. 1680) die Anzeigepflicht für die als Influenza

der Pferde bezeichneten Krankheiten aufgehoben worden ist,

vom 17 Juli 1912 Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 206) außer Kraft gesetzt.

Berlin, den 21. Oktober 1920.

Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. A.: Nevermann.

Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.

Im Namen der Preußischen Staatsregierung ist die Wahl des Studienrats Dr. Maier an dem Realgymnasium in Köln⸗Nippes zum Direktor des Schillergymnasiumstz in Köln⸗ Ehrenfeld bestätigt worden.

Bekanntmachung.

Das gegen den Schlachtermeister Devvina in Nettelstedt erlassene Verbot des Handels mit Gegen- ständen des täglicken Bedarfs, insbesondere Nahrungs⸗ und Futter mitteln aller Art sowie roben Naturerzeugnissen, vom 12. April 1920, ist zurückacnommen. Auch ist die angeordnete Schließung seines Schlachtereibetriebes aufgehoben.

Lübbecke, den 29. Oktober 1920.

Der Landrat. von Borries.

——

Bekanntmachung.

Dem Händler S. Aller mann in Ahausfen kabe ich Heute auf Grund des 2 Ahsotz 2 der Bundesrate verordnung vom 23. September 1915 RGBl. S. 603 die Handels erlaubnis wieder erteilt. Meine Verfügung vom 18. Fe— bruar 1918 wird hiermit außer Kraft gesetzt.

Rothenburg (Sannover), den 27. Oktober 1920.

Der Landrat. von Müller.

Bekanntmackuna.

Dem Bäcermeister Fohannes Sanf, Artana, Schulterblatt 1091, ist auf Grund der Bekanntmachung zur Fern⸗ astung un nverlässtaer Personen vom Handel, vom 23. September 1915 (RGB. S. 693), de Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere der Handel mit Brot und Backwaren, untersaagt worden.

Altona, den 15. Offober 1920.

Das Polizeiamt. Dr. Goerlitz.

Rekanntmachkuna.

Anf Grund der Bekanntmackung zur Fernkastung nninvberrässiaer Personen vom Sandel vom 23. September 1915 (GSI. S. 603) abe ich dem Diener Fritz Sabottka in Charlotten burg, Nürnberger Straße 65, durch Nerfügung vom bentigen Tace den Handel mit Geagenständen des täglichen Bedarfs wegen Unzmversässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb un tersagt.

Berlin 0. 27, den 28. Oktober 1920.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl.

Bekanntmackuna. Auf Grund der Rekanntmackung zur Ternfastung nntuvberfässiaer

Nersenen vom Sandel vom 23. Seyfemßer 1915 (RGQRGI. S. 603)

babe ich dem Chemiker Sans Rurmeister in Char sottenburaga, Fleiststraße 42, durck Nerfstaung vom heutigen Tage den Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfe wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersaat.

Berlin 0. 27, den 28. Oftober 1920.

Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl.

Befanntmachuna.

NYJuf Grund der BFefanntmockung jur Kernkeltung unnverlässieer PVersonen vom Kandel vom 23. Serfember 1915 (NGXI. S. 603) babe ich dem Oberkellner Oreste Veschitz in Berlin Schöneberg, Haurtstr. 148, durch Verfügung vom bentigen Tage den Handel mit Gecenständen des täglichen Bedarfa pennt anzuverlässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagf.

Berlin 0. 27 den 28. Offober 1920.

Der Pelizeirräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl.

Bekanntmachung. Auf Grund der Fefanntned una jur Ternkastung uniurerlässiger Persenen rem Handel vem 23. September 1915 (GBl. S. 605) habe ich dem Maler Ernst Bettin in Berlin, Brunnen.

wird hiermit meine viehseuchenpolizeiliche Anordnung siraße oJ, durch Verfügung vom heutigen Tage den Handelm it

Gegenständen des tag . Bedarfs wegen Unzuver⸗ läsfig leit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.

Berlin O. 27, den 30. Oktober 1920. Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl.

Bekanntmachung.

Auf Grund des 21 der Bundesratepererdnung vom 23. Ser- tember 1915 und der S 1 und 4 der Ausfübrungsanweisung zu dieser Verordnung vom 27. Scytember 1915 ist dem Händler Fritz Seegert, wohnhaft Ohligs, Ziegelstraße Nr. 20, wegen fest⸗ gestellter Unzuverlässigkeit im Handelsgewerbe, und zwar beim Ver⸗ kauf von Fleischwaren und Mehl ohne Handelserlaubnis, jeglicher Handel mit diesen Waren untersagt worden.

Ohligs, den 22. Oktober 1920.

Die Polizeiverwaltung. Der Bürgermeister: J. V.: Dr. vom Bruch.

Bekanntmachung.

Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemgcht:

1. der Erlaß der Preußischen Staatsregierung vom 11. Sep⸗ tember 1820, betreffend die Verleihung des Gnteignungsrechts an die Ilse⸗Bergbau⸗Aktiengesellschaft in Grube Ilse (Niederlausitz) für die ö einer eleftrischen Hochspannungsleitung von der Grube

rika nach Nauno, durch das Amtsblatt der Regierung in Franksurt a. d. Oder Nr. 40 S. 247, ausgegeben am 9. Oktober 1926

2. der Erlaß der Preußij zen Staatsregierung vom 27. Sep tember 1929, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechtg an die Firma F. F. Keswig, Tuchfabrik in Finsterwalde (Niederlausitz), füt den Bau einer Privatanschlußbahn, abzweigend von der Privatneben⸗ eisenbahn Zschipkau = Finsterwalde, durch das Amtsblatt der Regierung . P , a. d. Oder Nr. 40 S. 247, ausgegehen am 9. Ok⸗ ober 1920.

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Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichtzrat trat heute zu einer Vollsitzung zusammen; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Steuer⸗ und Zoll⸗ wesen, für Volkswirtschaft, für Rechtspflege und für Relchs. wehrangelegenheiten sowie die vereinigten Ausschüsse für Haus⸗ halt und Rechnungswesen und sür Volkswirtschaft Sitzungen.

Der Niederländische Cesandte Baron Ge vers hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der Legationsrat der Gesandtschaft. Ministerresident Ritter van Rappard die Geschäfte der Gesandtschaft.

Seitens der Interalliierten Kommission in Oppeln find bei der WarschauerRegierung dringende Vorstellungen auf sofortige Rücklieferung der deutschen Güterwagen aus Oberschlesien erhoben worden, die Polen in Verbindung mit den Kohlen und anderen Transporten erhalten hatte, aber bisher für eigene und sogar für militärische , . benutzte. Die Interalliierte Tommission verlieh diesen

orstellungen dadurch Nachdruck, daß sie im Weigerungsfalle die Einstellung der Kohlenlieferungen in Aussicht stellte. Die jetzige zeitweilige Einstellung des Personenverkehrs in Polen wird in Zusammenhang gebracht mit der Freimachung von Maschinen für den Rücktransport der deutschen Güterwagen.

Die vom Reichsministerium des Innern einberufene Zentralstelle für Neubildung der , . Länder ist, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ mitteilt, gestern in den Räumen des Ministeriums zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen⸗

etreten. Der Reichsminister Koch hieß die Kommission im lamen der Reichsregierung willkommen. Zum Vorsitzenden der Zentralstelle hee, der Reichsminister den Staatsminister a. D. Grafen Rödern. Es wurde eine Geschäftsordnung be⸗ schlossen und der Kommission der Name „Zentralstelle für die Gliederung des Deutschen e ich es“ gegeben. Die Aufgabe der Zentralstelle ist die Abgabe schriftlicher Gutachten. Tie Verhandlungen sind rertraulich; ihre Er⸗ gebnisse werden in den Cesamtgutachten der Zeniralstelle nach deren Erstattung veröffentlicht werden. Die Beratungen der , . führten schließlich zur Einsetzung einer Reihe von Ünterausschüssen zur Vorbereitung mehrerer in das Tätigkeits- gebiet der Zentralstelle fallenden Aufgaben.

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