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Arbetterscheft. die ni ffeNntlich — 2 erweckt

Nein, wir pro⸗

ö Berfõhning. Lebenshaltung : ie gewissenhaft sind. Sie

R doch n wie heute ö e , , . ss. 9 das

au Gewissen. e beute der Bergmwerke be nur Zwischenruf links: schrei⸗ 2 3 ihle Feserven zur Aufrechterhgltung der Berg- „nur Cin grwissen leser sinternehmer kann die Reserten an seine Afttiondre ausschütten. Der Spielraum, in welchem der Arbeiter dem sogenannten Kapitalisten etwas abzwingen kann, ist also sehr eng A diesem Wege kommen Sie nicht weiter, Wir werden alles daran seten, ur die Arbeiter von diefen Jufammenhängen zu überzeugen, Zrwischen. ruf links] Sie wissen, daß wir die Hände nicht in den legen dürfen. Zwischenruf links Sie legen die Hände an anden Dinge. 1. Sie wissen ganz genau — (46. ö Hoffmann: je haben woßl einen Spiegel da?) Ich bin nicht so eitel wie Sie. (Heiterkeit Wir sehen es als unsers Aufgabe an, auch die Im⸗ ponderabilien wieder zur Geltung zu bringen. Auf diesem Boden kann eder, der ehrlich milgrbelten will, unserer Uaterstützung sicher sein. Ruf links: Was verftehen Sie darunter?) Dazu sind nrue Formen bes Zusgmmenwirkens von Kapital und Arbeit, der Unternehmer, der geistigen und körperlichen Arbeiter notwendig. Solche neuen Formen sind im Werden, ihnen muß der Weg geschaffen werden nicht durch Sozialisierung und Mechanisierung, sondern mit Mitteln, die der indididuellen Gestaltung dieser Form gerecht Herden. Rapitalbefeiligung, Gewinnbeteiligung, Beteillgung am Brutto⸗ ertrag usw. Im englischen Bergarbeiterstreik sind die Arbeiter durch das Zugeständnis der Lohnerhöhungen für den Fall. der Steigerung der Produktion befriedigt worden. Mit Gesetzen allein geht es nicht daz Wichtigste ift die. Sozialisierung der. Gesinnung au beiden Selen. Zwischenruf links) Bei uns ist sie da. Die Tösung wird sich nicht aus dem Aermel schütteln lassen, aber ber Weg zu dieser einzig möglichen Lösung führt nicht durch den marri . Sozialis⸗ mus, sondern durch seine Ueberwindung. Nicht Klassenkampf, sondern sorale Versöhnung! Diese ist die erste Voraussehung für dig Wieder. cufersteß ung unferes Vaterlandes und die Wiedererweckung des no orafen Gedankeng. Dafür kämpfen wir, darauf können Sie sich perten. (Gebbafter Beifall reckts. Unruhe links.)

der Reichcpost · und der Neichssteuerverwaltung. (Sehr richtig! — Abg. Hoffmann (Berlin]: Reichaschulden) Diese drei großen Klammern entheben uns der großen Befürchtung, daß durch die Auto nomie einzelner Länder die Neichseinheit gesprengt werden konnte. Es ist. glaube ich, wenn man die Denkschriften zur Oraanisation durc-· sieht, nicht schwer, anzuerkennen, daß doch bedeutende Arbeit geleistet worden ist Und Sie dürfen überzeugt sein, auch wenn diese Reichs⸗ steuerverwaltung nicht gekommen wäre, wäre der Umbau in den Ländern, insbesondere in Preußen, eine absolute Notwendigkeit gewesen. Beachten Sie, bitte, gerade die Vorwürfe aus Süddeutschland. Ich habe nicht zu den übertriebenen Zentralisten gehört und zu den Unita risten, da irrt der Hert Abgeordnete Dr. Helfferich. Ich war in Weimar einer der wenigen Abgeordneten aus Süddeutschland — ich berufe mich auf den Herrn Kollegen Dr. Becker — der gerade vor Auf richtung dieser Verwaltung gewarnt hat. Es war ja ein eigenartiges Verhängnis, daß ich wenige Tage nach Antritt meines Amtes die Mnterschrift unter das Landessteuergesetz setzen mußte, dem ich in einigen Teilen widersprochen habe. (Zuruf rechts: Ultra posso nemo obligatur) — Gewiß! — Ich bin, wie ich sage, kein fanatischer Zentralist. Allein, meine Damen und Herren, das darf ich Ihnen doch vom süddeutschen Standvunkt sagen: Die Umänderung der Steuer verwaltung war vom süddeutschen Standpunkt aus für Preußen eine absolute Notwendigkeit. Betrachten Sie die Vorwürfe, die seinerzeit beim Wehrbeitrag erhoben worden sind, und Sie werden verstehen, daß wir die Aufrichtung der Reichssteuerverwaltung heute als eine Not ˖ wendigkeit ansehen. .

Nun hat der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich bei der Besprechung der Rexidierung der Steuergesetzgebung ein eigenartiges Taema berührt, das Notopfer. Ich will mich heute in theoretische Erörterungen nicht einlassen. Die Herren werden in kurzem Gelegenheit haben, bei der Besprechung der Novelle zum Notopfer dazu Stellung zu nehmen. Die Novelle kommt; das Kabinett hat sie gestern verabschiedet.

Meine Damen und Herren, wir waren vor zwei große Fragen

worden sind: entweder rasche Erhebung des Notopfers oder aber eine Zwangsanleihe. Das Kabinett hat sich für die rasche Einhebung des Reichsnotopfers zu einem namhaften Teil entschieden. Die Vorlage wird dem Reichsrat, glaube ich, heute zugehen und, wie ich bestimmt hoffe, dem hohen Hause in kurzem unterbreitet werden.

Nun hat der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich sich aber merk ⸗

Reick zminister der Finanzen Dr. Wirth: Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich hat in seiner Rede manchen sckarfen Pfeil gegen die Ministerbank abgeschossen und hat

würdigerweise bei der Besprechung des Notopfers den Sorgen der Landwirtschaft zugewandt. Ich verkenne die Lage nicht und die Schwierigkeiten, in die die Landwirte kommen können bei Abgabe des

debei auch das Finanzministerium nicht vergessen. Soweit die Worte, KNonhpfers Aber die Frage darf nicht entschieden werden von .

die er gerochen hat, gegen den Minister gerichtet sind, nehme ich sie ruhig und gelassen auf. Ich glaube aber, er hat das zulässige Maß der Kritik doch stark überschritten, und ich wehre diese Kritik nur ab, sofern sie geeignet war, wie ich höre, eine fleißige und tüchtige Beamten⸗ schaft des Finanzministeriums zu berühren. Er hat selbst dort ge⸗ arbeitet, er hat selbst Gelegenheit gehabt, sich ein Urteil über die Leistungen unseres Amtes zu verschaffen. Es geht aber doch, wie man bei uns sagt, übers Bohnenlied, wenn ein ehemaliger Finanzminister vom Finanzministerium sagt, es glänzte bei einer Reihe von Fragen durch Geistesabwesenheit. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen

Volkspartei) Ich habe soeben einen der Herren des Fininzministeriums

gefragt, ob von der Zeit her, wo der Abgeordnete Dr. Helfferich im Amte gewirkt hat, etwa große gesetzgeberische Anregungen zur Lösung der schwierigen Fragen unserer Finanzwirtschaft, unseres Finanzelends, das auch schon vorhanden war, als Dr. Helfferich das Amt leitete, erfolgt seien. Von solchen Geistesblitzen hat er nichts hinterlassen.

(Geht richtig) Ich muß es dechalb zurüchweisen wem der Beamten. 63 sind ja Herren von der deutschnationalen Fraktion bei mir vor⸗

stellig geworden, und es hätte scharfer Angriffe, sogar des Vorwurfes tes Bruches von Treu und Glauben, nicht bedurft. Die Landwirte möchten die Einschätzung haben nach dem Jahre des Wehrbeitrags. Ja, wie ist es möglich, das zu verlangen? Wir müssen doch die Entwertung des Geldes berücksichtigen. (Sehr wahr! im Zentrum , der. ; ] ; Sozialdemokraten), lesen Sie die Denkschrift nach — Das Weiß ⸗ Ge ah e, den,. . . wird, (Zuruf rechts: Nach dem Ertragswerth daß aber die steuer⸗ liche Leistung nach Papiermark bewertet wird Aber, wie gesagt, wir wollen das in der Kommission feststellen, und es ist mir recht, wenn Sie mir nachweisen, inwiefern vom Finanzministerium aus ein Bruch von Treu und Glauben erfolgt ist. Wir lassen uns diesen Vorwurf nicht ohne weiteres machen. Der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich

schaft des Finanzministeriums — (Zuruf von der Deutschnationalen

Volkeparteih — wenn Sie es auf mich beziehen, ertrage ich das mit der größlen Gelassenheit. Wenn Sie dann gesagt haben, daß jetzt der Moment kommt, wo das Weißbluten für das deutsche Volk beginnt, so muß ich sagen rückwärtsblickend — und da kann man die Zahlen der Aera Helfferich an sich vorbeimarschieren lassen (sehr gut! bei den

bluten des deutschen Volkes hat im Kriege bereits begonnen lsehr wahr! bei den Sozialdemokraten und in der Mitte), wo wir, die wir die Liquidationsberwalter der Kriegepolitik sind, nichts dazu zu sagen hatten. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. = Zuruf rechts) Es geht weit über das Sachliche hinaus, hervorzuheben und zu be⸗ haupten, das Weißbluten beginne jetzt erst. Nein — ich will dabei die Verantwortung nicht behandeln — das Weißbluten des deutschen Volkes auf dem allgemeinen und auf dem Finanzgebiet ist mitten im Kriege bereits für jeden, der guten Willens war, klar zu sehen, ein⸗ getreten. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Nun habe ich mit größtem Erstaunen die Rede des Abgeordneten Dr. Helfferich angehört. Er hat viele Vorwürfe erhoben. Ich nehme einige kritische Ausslellungen sehr gern an, sie sind auch berechtigt, vielfach leider nur zu berechtigt. Aber ich vermisse in der Rede des Abgeordneten Dr. Helfferich jede Anregung. wie wir aus dieser Sach⸗ lage herauskommen sollen. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozial demokraten und in der Mitte) Man mag über die Steuergesetzgebung, wie sie in der Nationalversammlung verabschiedet worden ist, gewiß

verschiedener Auffassung sein; man kann sagen: manches ist eilig ge

fördert das und jenes schwer tragbar. Gewiß, da kann man mit sich reden lassen. Wir werden Gelegenheit nehmen, sowohl in der Frage der Einkommensteuer — denken Sie an das Existenzminimum — mit ans reden za lassen (Abgeordneter Du sche: Kapitalertragssteuer) Wir werden über alle diese einzelnen Punkte sprechen; aber ich frage Sie: ist das eine Lösung der Skeuergesetzgebung und der großen Finanz⸗ probleme, wenn der ehemalige Herr Finanzminister sich hier hinstellt und als einzige Lösung eine Revidierung dieser Gesetze beantragt? (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten) Nein, meine Damen und Herren, vorerst haben wir die undankbare Aufgabe zu erfüllen, diese Gesetze durchzuführen. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemo⸗ raten) Dieser Aufgabe widmen wir uns. Der Abgeordnete Helfferich hat dann gesagt, wir hätten im ungünstigsten Augenblick eine Um⸗ organisation begonnen. Man kann darüber streiten; es war ein großes Wagnis sowohl die Steuergesetzgebung, wie die Organisation durch · zuführen.

Der Abgeordnete Dr. Helfferich hat zu Beginn seiner Nede über die oberschlesische Autonomie politische Ausführungen gemacht. Wir wissen ja nicht, was der 5 18 der Verfassung im Laufe der Jahre für Neubildungen von Ländern bringen wird. Aber das eine wird doch niemand abstreiten können, daß Neubildungen don Ländern nach g 18 wie nach dem verfassungändernden Gesetz, das Ihnen jetzt zugehen wird, doch durchaus möglich sind, ohne den Bestand des Reiches zu gefährden, nachdem drei große. mächtige Klammern in die Reichs. einheit hineingebaut sind, nämlich die Cinheit der Reichseisenbahnen,

iechnischen Schwierigkeiten und auch nicht von Schwierigkeiten von seiten des Besitzers, der namhafte Teile seines Besitzes Gstoßen muß,

muß hier in den Vordergrund gerückt werden. Man hat, nachdem men allen Schichten des Volkes derartige Opfer auferlegen muß, den Gedanken stets für notwendig erachtet, daß auch der Besitz zu

diesem Opfer herangezogen werden muß. (Lebhafte Zustimmung im

Zentrum und links) Das hat die National versammlung entschieden.

und links.)

kann sich darüber klar sein: wir wollen das sorgfãltig nachprüfen.

Fällen vorgekommen,

davon zu benachrichtigen. links.)

(Sehr richtigl im Jentrum und bei den Deutschen Demokraten.)

griff ganz falsch gelenkt. (Sehr richtig

bei den Deutschen¶ Demokraten.

gestellt, die insbesondere auch von der Bankwelt an uns gerichtet

Dann hat der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich die Finanzämter verhöhnt, daß da und dort ein Finanzbeamter, der Chef eines Finanzamtes, die Annahme von Geldern verweigert habe. Ich weiß nicht, unter welchen Verhältnissen diese Beamten groß geworden sind, die derartige Dummheiten begangen haben. Als wir aber diese Sachen gehört haben, haben wir sie abgestellt. Es ist in wenigen aber nicht allgemein, Herr Abgeordneter Dr. Helfferich, sondern wegen der Frage des Notopfers haben einige zu ängstliche bürokratische Herren nicht gewußt, was sie mit den ersten Beiträgen machen sollten. Zurufe rechts) — Sie haben gesagt, es sei bei den Geldern des Lohnabzues zeschehent Cs mag auch sein, daß da und dort ein solcher Fall vorkommt. Aber ich glaube, wenn dann ein ehemaliger Finanzminister von einer solchen Ungeschicklich · keit hört, dann ware es besser, statt hier hitzige Reden zu halten, das Telephon in die Hand zu nehmen und sein ehemaliges Ministerium CLebhafle Zustimmung im Zentrum und

Der Hert Abgeordnete Dr. Helfferich hat in sehr spitzer Form das Verhalten des Finanzministeriums bei der Besoldungtb ordnung behandelt. Mich perfönlich kann er damit nicht treffen, denn M habe die Besoldungsordnung im Reichstage vorgefunden, als ich mein Amt angetreten habe, und meine undankbare Aufgabe bestand darin, die Besoldungsordnung möglichst rasch unter Dach und Fach zu bringen. Nun stehen Sie heute wieder vor derselben Aufgabe. Es ist notwendig, daß wir die Beamten möglichst schnell aus dem Zu⸗ stande der nervösen Unruhe und in sichere Verhältnisse hineinbringen.

Aber der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich hat den An ; im Zentrum und Das Reichs kabinett hat bereits im letzten Jahr an ein Sperrgesetz gedacht, und alle die Worte, die er hier geprägt hat, sind völlig unzutreffend. — Gs wird mit don einem Vertreter zum Reichsrat soeben sehr richtig zugerufen. Wenn der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich die parla. mentarische Geschichte nachsieht, wird er erfahren, daß die Länder es waren, die dieses Sperrgesetz abgelehnt haben, und es ist doch auch

ö

kein Geheimnis, daß nachdem wir c vor der Nobnemükelt ficken,

ein solches Sperrgesetz zu bringen, um wenigstens für einige Jahre die Besoldungsordnung zu verankern, wieder von einem sũddeutschen

Widerspruch erho inks) Ich sage also, wir kommen heute nicht zu der Politik ist es sehr verhängnisvoll, wenn man über j itel das die

worden ist. schreiben muß: Zu spät! Aber, bitte, dann schlage erst Kapitel der Kriegspolitik, wo sie am Anfang und am Ende über Politik das Urteil zu spät' setzen können. (Sehr wahr! links.

Nun hat der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich den Notetat an⸗ gezogen. Ich glaube, er hal den Notetat nicht studiert; sonst konnte er zu einem solchen Vorwurf überhaupt nicht kommen. Er möge sich bei der zuständigen Stelle erkundigen, wie diese Tausende pon Stellen im Notetat notwendig waren infolge der Ueber⸗ nahme der grohen Verwaltungen. Das ist ja das Verreichlichungs⸗ problem, daß die Stellen im Reichsetat schließlich verankert werden müssen. Und er möge auch einmal, wenn er die Vorwürfe erhebt, an einen seiner Freunde denken, die dort an jenem Platze standen. Der ehrwürdige Graf im Bart, Graf Posadowsky hat mich ja im Sommer darüber genügend ermahnt. Dann möge er sich auch einmal erkundigen, was für Anträge die Herren, die hinter ihm sitzen, ge⸗ stellt baben (lebhafte Zustimmung im Zentrum und links), gerade bei jenem Notetat die Zahl der Stellen noch zu vermehren. (Hört, hört im Zentrum und links) Ich meine, derartige Vorwürfe in Bausch und Bogen zu erheben, ist doch etwas stark leichtsinnig, wenn man behauptet, daß man den Etat so gründlich durchstudiert hätte, daß im hohen Hause kaum jemand vorhanden sei, der den Etat mit derselben Gründlichkeit durchstudiert habe. Gurufe rechts: Gar nicht gesaeth

Den Kernpunkt des deulschen Problems hat der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich gewiß zum Teil berührt. Aber darüber möge er sich doch klar sein: Die deutsche Frage ist eng verknüpft — darüber wollen wir uns hier ganz offen Rechenschaft ablegen — mit einem absoluten Schwund jedes Gemeinsinns im deutschen Volke. Da war es mir nun wunderbar, wie der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich in diesem Zu⸗ sammenhange gegen mich den Vorwurf erheben konnte. Er hat ja die Frage persönlich an mich gerichtet: Was hat der Finanzminister getan, um die Fehlbeträge der Betriebsverwaltung zu verhindern? So hat die Frage wörtlich gelautet. Gewiß ist der persõnliche Aufwand unserer Beamten und Angestellten für das Reich ungeheuer groß. Ich habe die Zahlen in meiner Rede sorgfältig zusammengestellt, Sie können Sie dort nachsehen. Ich glaube, daß wir immerhin im

gesamten Reichsetat an Personalaufwand einschließlich der Angestellten und Arbeiter den Betrag von 15 Milliarden stehen haben. Aber,

1 . ) . ; zurück. — Ich habe darauf hingewiesen — das können Sie nicht be⸗

J

chaten der große Gebante, der dem Reichengtopfer zugrunde lag, meine Damen und Herren, sind denn die Beträge, die wir den Be⸗

amten und Angestellten und Arbeitern zurzeit geben, etwa geeignet, diesen Menschen einen Lebensunterhalt zu sichern, in dem sie frei von Sorgen haushalten können? (Sehr gut! im Zentrum und links. Ich habe nicht verstanden, daß Sie meinen Worten, die ich der Schwerindustrie gegenüber gebraucht habe, eine derartige Deulung

Itun kommt der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich und sagt, es wider ⸗ geben könnten, als ob ich hier einen Vorstoß gegen die Schwer ·

spreche Tren ind Glauben, daß beim Notopfer min bei der Landwirtschaft — sobiel ich mich erinnere, hat er etwa so gesagt — dak bei der Landwirtschaft der Ertragswert nur gerechnet werde aus dem Durchschnitt der Kriegsjahre und der letzten zwei Jahre. Ja, meine Damen und Herren, ich weiß wirklich nicht, wie er mir per⸗ sönlich hier Bruch von Treu und Glauben vorwerfen kann. Daran

; ö 3 ö ö . mar ich nicht beteiligt. Ich weiß aber, was die Landwirte wollen. nns diss mfgetrelen it, erwartet, dcßz er es für notwenig ge.

industrie hätte machen wollen. (3uruf von den Sozialdemokt raten: Und wenn schonh) — Und wenn schon' Ich komme darauf noch

streiten — daß Löhne und Gehälter nur um das Zehnfache gestiegen sind, während die sächlichen Ausgaben — ich habe das einzeln nach⸗ gewiesen — um das Dreißig bis Vierzigfache gestiegen sind. Da

hätte ich es doch von Herrn Dr. Helfferich, nachdem er als Praeceptor

halten hätte, auch an die führenden Kreise der Schwerindustrie einige mahnende Worte zu richten. (Sehr richtig! im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und links. — Abg. Dr. Helfferich: Die Erze sind um 100 Prozent gestiegen) Es ist in mir nicht nahestehenden Kreisen in Berlin, die jetzt die Ergebnisse der Montanindustrie kritisch durchforschen, sondern in Kreisen der Demokratie mit schärfsten Worten diese Preispolitik der Schwerindustrie kritisiert worden. (Sehr richtig) Und wenn dann ein armer Finanzminister daherstebt

und auf diese Seite hinweist, dann versucht Herr Dr. Helfferich ins ˖

besondere einen Vorstoß gegen die Schwerindustrie daraus zu kon⸗ struieren. Ja, Herr Dr. Helfferich, Sie haben in Ihrer Rede nicht

eine einzige Anregung gegeben, aus der für das Reich neue Einn ahme⸗

quellen zu erschließen wären. (Sehr richtig! im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und links) Vielleicht ist die Bemerkung, die Sie in diesem Zusammenhang gemacht haben, ein Anlaß, um diese Dividenden gründlich steuerlich zu erfassen. (debhafte Zustimmung im Zentrum, bei den Deutschen Demokraten und links.)

Herr Dr. Helfferich hat aber nun in der Besprechung der Heil mittel für unsere Finanzen etwas Merkwürdiges angeschnitten, wofür ich ihm sogar dankbar bin. Er hat die trostlose Lage gerade der deutschen Mittelschichten in beweglichen Worten geschildert. Ich darf noch einen Schritt weiter gehen. Herr Dr. Helfferich darf überzeugt sein, daß die herzzerreißenden Notrufe, die an mein Ohr gelangen, nicht ungehört verhallen. Aber wir müssen den Kreis der von ihm Behandelten weiter ziehen. Alle diejenigen, die nicht im Pro⸗

Täuschung hingeben — mit Entsetzen der Verelendung entgegen. Dies deutschen Mittelschichten wollen wir doch in ihrer traurigen Lage be⸗ achten. Aber Herr Dr. Helfferich weiß, daß mit der Besprechung der Lage dieser Mittelschichten eine andere Frage in engem Zu⸗ sammenhange steht. Wir werden vielleicht in wenigen Tagen — er⸗ schrecken Sie darüber nicht — Ihnen in einem Nachtrage zum jetzigen Haushalt eine Milliardenvorlage unterbreiten müssen, um die Kredite zu beschaffen, die notwendig sind, damit wir unserem Volke das nötige Brot geben können. (Zuruf bei der Deutschen Volkspartei: Wohnungsbau) — Lassen Sie jetzt das Problem des Wohnungs⸗ baues; da müssen wir noch zu höheren Milliardensummen kommen.!— Das Brot scheint mir jetzt die Hauptsache zu sein. Dieses Brot müssen wir auf dem Weltmackte kaufen, und wir können es zu dem Preise, zu dem wir es einführen, nicht verkaufen; Sie müßten Löhne und Gehälter um ein Vielfaches erhöhen, wenn Sie den Weltmarkt⸗ preig zugrunde legen. (Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten und bei der . S. Pp) Mit diesem Problem müssen wir uns befassen. Die Lage ist also nicht etwa so, daß wir der Schicht der Kleinrentner allein beispringen müßten, wir müssen Milliarden aufbringen, um die Gesamtheit unseres Volkes über diesen Winter hinüberzuführen. (Hört! Hört! bei den Sozialdemokraten und bei der N. S. P.) Aber, meine Damen und Herren, dieses Problem, das der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich umschrieben bat: es muß etwas geschehen, um den Aermften der Armen zu helfen. hat er nur berührt; von dem aber,

wag nun geschehen soll, hat er kein Wort gesagt. (Sehr richtig

Läktionsproßeß stehen, sehen — darüber wollen wir uns keinerlei mar 10 bis 12 Prozent Dipidende, die in P

wirtschaftlichen

bei den Sozialdemokraten und bei der U. S. P) Das Mittel, das auzusetzen ist, wäre die Stabilisterung unseres Geldes, denn dann weiß der Nentner, worüber er verfügen kann, der Alters und In- validen wie der Kapitalrentner. Dieses Problem der Valuta muß endlich einmal allein aus dem Streit um Geld und Geldeswert herausgeholt erden. Das ist eine Wirtschaftsfrage (sehr richtigh, das ist ein Problem unserer Wirtschaft, unserer Produktion. Es wird Sache des Reichswirtschaftsministers sein, die Richtlinien des Ka⸗ binetts nach dieser Richtung hin zu kennzeichnen. Das ist nicht die Aufgabe des Finanzministers. Ich bin gewiß — das habe ich in meiner Rede gesagt — ein treibendes Moment; wenn ich aber hier stehe und Ihnen meine Gedanken zur Wirtschaft vortrage, so würde das, was ich Ihnen zu sagen hätte, vielleicht den Herren von rechts bis zur Mitte hinein nicht gefallen. (Hört, hört! und Heiterkeit) enn nun aber etwas zugunsten der kleinen Rentner geschehen soll, dann können Sie das nicht, indem Sie Hunderte von Millionen und Milliarden dafür in den Haushalt einstellen, — ohne Einnahme. Sie stehen sonst vor der Notwendigkeit, dadurch zu helfen, daß Sie neue Noten ausgeben und damit das bescheidene Einkommen der Klein⸗ rentner durch die Geldentwertung noch weiter herunterdrücken.

Das Ultimatum an die Notenpresse ist allerdings noch nicht gestellt. Ich wäre dankbar, wenn ich es stellen könnte, aber, meine Damen und Herren, wir können nun aber auch nicht vor die Welt hintreten wie der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich, dessen Rede doch

kalsachlich in der Verzweiflung endete — ich weiß keinen anderen

Nusdruck — und nur Versprechungen machen. Der Herr Abgeordnete Steidemann hat mich, wenn ich ihn recht verstanden habe, in meiner Rede einen Pessimisten genannt, und der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich sagt, meine Rede sei zu rosig gewesen. Als ich dieses Amt engetreten habe, — — Abg. Dr. Helfferich: Die Rede Bergmannsh — nein, von meiner Rede haben Sie auch gesprochen, denn Sie

haben ja noch sorgfältig nachgeholt, was ich etwa vergessen habe.

Ich habe vom ersten Augenblick an, seitdem ich dieses Amt geführt habe, darauf gedrängt, fogar im Wege der Propaganda unserem Volke nun endlich einmal die Lage klar vor Augen zu führen. Das ist geschehen, und diese Zahlen, die ich in mehreren Reden hier genannt habe, sind bekannt geworden. Wir haben sie in unser Volk hinaus—= getragen, und die lebhafte Erörterung der Finanzprobleme ist eine Frucht dieser Propagandatätigkeit. (Zustimmung bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum) Die Lösung, meine Damen und Herren, dieses großen, gigantischen Problems ist allerdings noch nicht gefunden. Ich kann dem Herrn Abgeordneten Dr. Helfferich ver⸗ sichern: ich habe in den letzten Wochen und Monaten Gelegenheit gebabt, mit einigen Herren der Alliierten zu sprechen, und habe nie⸗

zubeben, die auch der Herr Abgeordnete Dr. Helfferich hervorgehoben hat Ich zeigte den Herren, daß das deutsche Volk Reparationen nicht leisten kann, wenn es nichts zu leben hat; wenn es nicht Brot, Wohnung und Kleidung hat, kann das deutsche Volk keinen Pfennig Rt Reparation beitragen. Von diesem Grundsatz sind wir in unserer Polini stets ausgegangen.

. Wir warten Genf ab. Welche Politik in Genf zu betreiben sein wird, das darzulegen, ist jetzt nicht meine Aufgabe; das wird auch Sache des Herrn Außenministers sein. Wir haben uns auf das lebhafteste bemüht, die Richtlinien für diese Politik heraus⸗ zuarßeiten. Es mag sein, Herr Abgeordneter Dr. Helfferich, daß dann und wann ein Irrtum in einer Denkschrift vorhanden ist; es mag sein, daß die Rede Bergmanns in Brüssel nicht allen Ansprüchen, die Sie an sie gestellt haben, entsprochen hat. Das aber ist Tat⸗ sache, daß die Rede des Herrn Staatssekretärs Bergmann in der

manns über die Misere des deutschen Volkes aufklärend gewirkt hat. Ich habe keinen gefunden, der über Brüssel referierte und gesagt hat, daß von dem Tage an, wo Herr Bergmann seine Rede gehalten hat, Amerika und die Alliierten der Ueberzeugung gewesen sind, man könne aus Deutschland Unendliches herausholen. Der Tag ist aller⸗ dings noch nicht da, wo man insbesondere vom französischen Volt

die Auffassung vertreten kann — leider, sage ich — daß die Fran⸗

zosen aus der Psychose der Milliarden herauskommen. Das war eben der Irrsinn der französischen Politik, daß man drüben immer sazte, der Boche wird lalles zahlen. (Zuruf links: Wie Helfferich!) Cs war auch ein Minister in Deutschland, der in seiner ersten Rede in Jahre 1915 gesagt hat, — es ist mir vorhin von einem Herrn mitgeteilt worden — das Bleigewicht der Milliarden an Kriegskosten

sclten die anderen nach sich schleppen. (Sehr wahr! links und im

Zentrum) Meine Herren, Irrtum drüben in Frankreich, Irrtum bier in Teutschland! Und, meine Herren, der, der diesen fundamen—⸗ talen Irrtum begangen hat, ist nicht berufen, als großer Ankläger gegen die jetzige Regierung hier aufzutreten. (Lebhafte Zustimmung links und im Zentrum.)

Abg. Dr. Qu aatz (D. V); R der Frage der Reparation muß eine Aenderung eintreten. Mit Recht hob der Finanzminister hervor, deß wir ohne ausländisches Getreide nicht auskommen können. kündigte zu diesem Zweck einen Milliardenkredit an. Zu zahlen haben wir aber im wesenklichen mit dem Epport von Kohle und Cisen. Wir müssen unsere Leistungen darin erhöhen, um Lebensmittel her⸗ einzubekommen. Nun erzielen diese Industrien durchschnittlich ) t pier ausge. . wird. Auf den . Werk reduziert, sind das höchstens Prozent Dividende. Der Uebersckuß ist alfo nur klein. Der Lohn. etch ist ftetig gest egen und das drückt auf dis Dividende. Man sollte aufhören, die Oeffentlichkeit mit gewissen Zahlen irrezuführen. Ein Arpell an die Massen ist bier nicht 3 t. Der Aufbau des uns vorgelegten. Etats ist ebenso lückenhaft wie unklar. An den . Miquel, der den preußischen Etat ausarbeitete, reicht diefer Etat nicht heran. Eg mußte ja auch, mit großer Ueber, sirzung gearbeilet werden, Man wird also fordern müssen: mehr klarheit und , . Man kann .. nicht sehen ir welcher Weise die ichsgesellschafter sten, aber au näht, wie die Reichsrerwaltungen grbeiten. Der Etat muß na kaufmännischen Grundsätzen au gestellt werden. Ferner erscheint. es notwendig, einen Netbo⸗Ctat zu haben über die Einzelergebnisse. zenn ein Aufwand z. B. in einem Jahr von Kiner guf hundert Hillionen gesteigert wird, so muß es dafür eine Begründung, auch neben der Valutaverschlechterung haben. So weit die feen , Seite! PMateriell ist ein grundsätzlicher Widerspruch wohl insofern. ge. stattet, alg aus den Bestrebingen des Finanzministers nur die Absicht ner Steigerung der Candhmen hervorgeht. Man kann einen großen Betrieß nicht dadurch nur fanieren, daß man die Einnahmen steisert. 5 wahr) Die e, ,, greifen empfindlich in die wirt⸗ aftlichen Verhäͤltnisse ein. Vor allem muß die Ausgabeseite er Betriebsderwaltungen faniert werden nach volke, und staats⸗ Grundsatzen. Verbraucht doch die Eisenbahnver⸗ heute das Doppelte wie bor Kriege. (Hört, oörth Nun kommt die Vermehrung der Beamten. ĩ . ick ; die A r Kri ellschaften usw. gar wicht mitrechne. Die . ä als der Kram, und es besteht

waltung

Bohnfitz ein

ganzen Welt große Beachtung gefunden hat, und daß die Rede Berg⸗

2 Mean

Es droht uns eine furchtbare ark kommt eine ; ?

des 8 von Papiergeld hinaus,

arkt geworfen wird,

ichts als der Schrei

Arbeiter ein Mitglied

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ich entge sozialisiert. 2.

auswãrtigen d ich be da eb nur in Deutschland i

mehr auf dom K*

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Darauf vertagt sich das Haus. ire s s bemerkt Abg. Dr. Helfferich; Der Finanz⸗ minister scheint etwas schwerhörig ju sein. Ich habe eine ganze Reihe von Sanierungsvorschlägen gemacht. Auf meinen PRorwurf der Geistesabwesenheit im Finanzministerium bediente er sich einer Retourkutsche. Wenn er sich auf einen Be⸗ amten des Ministeriums berief, der über den Mangel von Geistesblitzen bei mir geklagt habe, so kann ich dieses Urteil nicht ein⸗ schätzen, folange ich diesen Beamten nicht kenne, Das Reichsnot⸗ opfer ift schon 1915 von mir bearbeitet worden. Der Finanzminister

hat — das ist sehr bequem — aus einer meiner Neichstagsreden

zitiert, daß ich in der Hoffnung auf Sieg für eine Kriegsentschädigung

eingetreten sei. Ich befinde mi da in einer Gesellschaft, in der csch mich sonst nickt gern bewege, in der Gesellschaft des Vorgãngers des ö der 1914 in einer Denkschrift eine Rriegs= entschidigung verlangt bat. (Präsudent SS be macht den Redner darauf aufmerkfam, daß dies den Rahmen der persönlichen Bemerkung überschreitetz Dann kann ich nur bedauern, daß ich mich in dieser Gesellschaft befinde. Nächste Sitzung Freitag 12 Uhr (Interpellation der

Deusschnatior len wegen der Kartoffellieferungsz⸗ ö 1 3 z . c . ; ; ; 3 Fortse ̃ 8 atung; klein dem Ausktruck politische Parteifunktionäre“ soll keine Herabsetzung mals einen Augenblick gezögert, im wesentlichen die Punkte hervor⸗ der, rage; Fortsetzung der Etats ber 833 . 1 2 . Be⸗

Vorlagen). Schluß 7 Uhr.

Preuhijche Landes versammlung.

173. Sitzung vom 4. November, Nachmittags 2 Uhr.

(Bericht des Nachtichtenbũros des Vereins deutscher Zeitungẽverleger '))

. Dr. . eröffnet die Sitzung gegen tas ä, machen sind

214½ Uhr nachmittags. ie zweite Lesung des Ent—

wurfs einer Verfassung für Preußen wird fort⸗

gesetzt. .

Nach 5§ 24e der Ausschußvorschläge werden die Mitglieder des

Staats rats und ihre Slellvertreker von den Provinzialland⸗

tagen, in Berlin von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. ählbar ist jeder Stimmberechtigte, der 25 Jahre alt ist und seinen

ahr in der 1 hat. lehnung aller

Staats rats gegen die vom Landtag beschlossenen Gesetze). Hierauf erfolgt die Abstimmung über den zurückgestellten 8 19,

der näch den Ausschußborfchlägen in seinem ersten Absatz lautet: Die eigenen Beschluß

oder durch Volksentscheid. Der Volksentscheid kann auch durch Be⸗ Begnadigungsrecht wahrzunehmen hat, sondern daß diese Funktionen

; au i en Minis on die ö ,

Fin Antrag Hergt D. Nat), auch dem Staatzrat das Recht einzelnen Ministern und von diesen auch ihnen nachstehenden gar zu geben, wird abgelehnt, ebenso ein

ntrag Porsch Zentrz, dieses Recht auch einem Staatsaus.

Auflösung des Landtags erfolgt dur schluß des Staatsrats herbeigeführt werden.

3 Landtagsaufl

schusse zu erteilen, der aus dem Landtagspräsidenten, dem Prästdenten

fammengefetzt ist. Desgleichen wird d hängigen, den weiten Satz zu streichen, gegen chu Absatz 1 wird Fafsfung des Ausschusses . Der zweite bsatz erhält durch einstimmigen Beschluß folgende Fassung: Ein Beschluß Gültigkeit die Mitgliederzahl.

Antragsteller

Staat sministerl um“, sS§ 25 bis 39, ein. Der Ausschuß bat

sprache . werden soll. übrigen Staatsminister.

—

es Minifterpräsidenten dem Parlament entzogen und dem Präsidenten des Staatsrats übertragen wird.

rungöanträge angenommen.

Der vom Ausschuß inf fig § 276 besagt, daß die Minister Anspruch auf. Be soldung, dagegen einen Anspruch auf Ruhegehalt und Hinterbliebenenversorgung nur dann haben, wenn sie 15 diesen Anfpruch durch frühere Tätigkeit im Staatsdienst erworben

en. 1

Abg. Heilmann ce Wir , . die ö 27 d. Auf allen Seiten besteht Einmütigkeil darüber, daß ber dem äufigen Ministerwechsel unter dem parlamentarischen System der ; stonzanspruch einer besonderen . Regelung bedarf die eine zu greße Belastung der Staats z) Dieser er n gelung wollen wir aber nicht durch die vorgeschlagene rfaffungsbestimmung vorgreifen. Diese Bestimmung würde jetzt eine . bedeuten, weil, danach Polizeipräsidenten, Regierungß⸗ räsidenten und andere politische Beamte Anspruch auf Wartegeld 3 nicht aber die Min ster. Die Stellung all dieser politischen amten einschließlich der Minister muß durch ein besonderes Gesetz geregelt werden, und da wollen wir uns freie Hand lassen.

Abg. Dr. von Kries (D. Nat): Zwischen den politischen Be⸗ amten Und den Ministern besteht doch ein Unterschied. Würde man ben Ministern einen Pensionsanspruch zugestehen., so würde jeder

ierungswechsel den Staat = nn, belasten. In anderen parlamenkarifchen Stagten, in England und neuerding, auch in Bayern bekommen die Minister auch keine Pension. Sie sind eigent- lich keine Beamte, sondern zolitische Parteifunktionäre unter dem parlamentarischen System. (Sehr richtig! rechts) Wir werden des⸗

inanzen ausschließt.

Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im

; Elle bie Gefahr, daẽ der Staat . zusammenbricht. Wir kommen

I aussch aggebe 3 * * ᷣ Zur

. sz 24e wird unter Ab⸗ nderungsan kräge in der Ausschußfassung

angekom men, ebenso 5 1m (Ginsꝑrucgrecht des nnn eie nner . . A Das Staatsministerium übt namens des Volkes das Recht der Be— gnadigung aus.

unverändert nach der

2 2 2 . K. 1 ö ⸗ Darauf tritt das Haus in Hie Beratung des Abschnitts LI; Das laffen haben. Wie soll es den Provinzen in Zukunft möglich sein,

im 5§ 26 die Vorlage dahin geändert, daß der Ministerpräsident nicht ihre Eigenart zu bewahren und zu pflegen, wenn das Staats

vom Landtagsgräfidenten berufen, sondern vom Landtag ohne Aug. Der Ministerprãsident ernennt die

Abg. Tr. Le idig (D. V): Wir sollten wenigstens eingn Schritt Annäherung an den Staatspräsidenten tun, in dem die Einsetzung

— IF 28 wird in der Ausschußfassung unter Ablehnung aller Aen de

Wortlaute wiedergegeben werden.

Zu Sozialisten folgenden Zus

alb füt den 8 278 stimmen und beankragen nur eine Aenderung Eh rn daß 2 sionsanspruch nicht nur im Staatsdienst, sondern allgemein im öffentlichen Bienst, alfo auch im Gemeindedienst, er⸗ worben sein kann. (Beifall rechts.)

Staatesekretãär Dr. Freund: Der Antrag don Kries geht noch nicht weit genug, wenn er nur vom öffentlichen Dienst spricht. Sei der geen, eLung für Minister ist in vielen Fällen auch die Anrechnung der Jahre vereinbart worden, die jemand als Rechts⸗ anwalt kätlg gewesen ist. Darum sollle man einfach von der früheren Tatigkeit sprechen

Abg. Ludwig (l. Soz) :. Bir stimmen dem Antrag Heilmann zu. Die Entschädigung und Versorgung der Minister braucht nicht in der Verfassung festgelegt zu werden. Da wir Minister aus allen Volksschichten heranziehen wollen, ist es selbstverständlich, daß sie entschadigt werden müssen.

Abg. Heilmann (Soz): Wir denken nicht daran, den parla⸗ mentarischen Ministern Pensionen zu geben, aber wir wollen sie in der Verfaffur ] nicht anders behandeln als die übrigen politischen Be⸗ amten! Wenn die Entente im Breslauer Fall nicht nur die Ent⸗

fernung des le, ,, sondern auch die des Ministers des

Innern verlangt hätte, dann wäre es doch ungerecht, dem Polizei- zräsidenten Wartegeld zu geben, nicht aber dem Minister. usschußantrag läuft darguf hinaus, daß nur die aus dem Arbeiter stende hervorgegangenen Minister keine Pensionen bekommen, während sie fegar den Fechlgampälten zugestanden werden soll. Der Minister, der in keiner Weise sichergestellt ist, wird leicht geneigt sein, sich selbst durch Fühlungnahme mit wirischaftlichen Mächtegruppen für später sicherzuftellen. Darin liegt eine Gefahr. Die agitatorische Wendung, daß die Minister heute nur Parteifunktionäre seien, ist wenig angebracht i Lloyd George als Parteifunktionär bezeichnen? Sie sollten arerkennen, daß unfere Minifter nach besten Kräften dem Staatswohl dienen wollen, ebenso wie wir das auch von den Reichsministern annehmen, die aus den bürgerlichen Parteien hervorgegaligen sind. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Leidig (D. V: Die vom Ausschuß borgeschlagene Lösung ist nicht befriedigend, denn sie birat große Härten für die Minifter. Diese Fragen müssen in einem Gesetz geregelt werden, und darum beantrage ich folgende Fassung:

„Die Minifler haben Anfpruch auf Besoldung. Ueber Ruhe⸗ gehalt und Hinterbliebenenversorgung bestimmt ein anderes Gesetz.

Abg. Dr. Berndt (Dem): Die Minister kann man nicht als politische Fartesfunktionäre bezeichnen, als Minister haben sie nicht die Intereffen ihrer Partei, sondern die der Vo ksgesamtheit zu ver⸗ treten, und häufig genug sind ja schon Minister daber in Wider spruch mit den Ansichten ihrer politischen Parteifreunde geraten. Dem Autrag Leidig werden wir zustimmen. .

Abg. Op penhoff Gentr): Meine Freunde werden für den Antrag Leidig stimmen.

Abg. Dr. von Kries (D. Nat): Ich muß dagegen Verwahrung einlegen, daß meine Partei Minister aus dem Arbeiterstande aus.

schließen will. Das llegt auch gar nicht in der Ausschußfassung. In

liegen. Auch solche Funktionäre können eine weltgeschichtliche Be⸗ deutung gewinnen. Da das Haus für Streichung des 5 27 ist, werden wir dem Antrag Leidig zustimmen.

Abg. Hausschild (Soz) erklärt sich mit dem Antrag Leidig.

einverstanden. ; . Der Antrag Leidig wird hierauf einstimmig angenommen. Da⸗ mit ist die Ausschußfassung des 5 27 b gefallen.

Nach 5 28 vertritt das Staatzministerium den Staat nach außen, nach s 29 beschließt es über Gesetzesvorlagen, die dem Land⸗ 6 Beide Paragraphen werden ohne Erörterung unverändert angenommen.

§z 30, wonach das Staatsministerium die vom Landtag be schlossenen Gesetze und Staatsverträge verkündet, ist vom Aus⸗ schuß als 5 41 unter Abschnitt III: „Die Gesetzgebung“ aufgenommen.

Nach 5 31 gibt das Stagtsministerium die zur Ausführung der Gesetze erforderlichen Verordnungen, soweit nicht deren Erlaß den einzelnen Staatsministern durch die Gesetze überlassen wird. 5 31 wird in einer nur redaktionell veränderten Fassung angenommen.

§z 32 bestimmt in der Ausschußfassung; Staatsministerium ernennt die unmittelbaren Staatsbeamten.“ 5 34 Absatz 1 bestimmt:

Abg. Freymu th (Soz) stellt fest, diß durch diese Fassung das Staats ministerlum nicht gesagt sein soll, daß nur das Slaals= ministerium in seiner Gesamtheit die Beamtenanstellung oder das

Behörden übertragen werden können. Bezüglich des Begnadigungs⸗ rechts sei jetzt der Justizminister allein zuständig und habe in erheblichem Umfange seinerseits dieses Recht den Gerichten über⸗

; a,,. 2 2 tragen. A ies ustande e ni geände er des Staatsministeriums und dem . des Staatsrat zu,. Rras Anm biesem Züstande solle nichts geändert werden der ö der Unab⸗ ie

Staats sekretär Dr. Freund tritt dieser Auffassung bei.

Abg. Qb uch (U. Soz): Also zu diesen 9 außerordentlich weit⸗ tragenden Verfassungsvorschriften haben die Mehrheitssozialisten ah⸗ solut nichts weiter zu bemerken! Daß im Erfurter Programm die

Wahl der Beamten durch das Volk gefordert wird, haben sie offenbar bes Landtags, sich ' aufzulösen, erfordert zur döllig, vergessen.

Zustimmung von mehr als der Hälfte der gesetzlichen

Unseren Anschauungen läuft dieses Verfassungs⸗ werk so zuwider, daß wir daran positip nicht mitarbeiten können. Ver dem ganzen Lande aber wollen wir feststellen, wie weit die Rechth⸗ sozialisten und auch die Demokraten ihre Programmgrundsätze ver⸗

ministerium, das in Berlin sitzt, allein die unmittelbaren Staats⸗ beamten vom Ministerialdirektor und Oberpräsidenten bis herünter 3 letzten Träger der amtlichen Geschäfte ernennt? Von diesem tandpunkt aus begreife ich insbesondere die Inkonsequenz des Zen⸗ trums nicht, die dem Staatsministerium eine solche diktatorische Machtvoll kommenheit in der Verfassung einräumt. Abg. Freymuth (Soz): Im Verfassungsausschuß waren die Unabhängigen Sozialdemokraten bei der Beratung dieser Para⸗

graphen bon so außerordentlich, weittragender Be eutung! üer haupt nicht anwesend.

aur (Heiterkeit) Im Erfurter Programm steht nichts von der Ernennung der Beamten durch das Volk, es ist nur von der Ernennung der Behörden dort die Rede, das ist ein sehr großer Unterschied. Der Abg. Obuch hat eine rein sachliche Frage benutzt, um eine wahlagitatorische Rede zu halten.

Abg. Ob uch (U. Soz.): Es ist für uns sehr wesentlich, festzu⸗ ellen, daß Mehrheitssozialisten und Demokraten mit der . erartiger prinzipieller Bestimmungen ihren grundsätzlichen An⸗

schaungen ins Gesicht schlagen.

Abg. Heilmann (Soz.): Herr Obuch scheint, obwohl i

sich über den Begriff der unmittelbaren Staatsbegmten . 5 noch nicht klar zu sein. Der Fortschritt der Selbstverwaltung be— . gerade darln, daß wir den Kreis der unmittelbaren Staats. eamten verkleinern, den der mittelbaren erweitern wollen. In Ausschuß ist vom Staatsminister Drews, von Dr. Preuß und vom . die Anschauung vertreten worden, die Oberpräsidenten und andräte in Zukunft zu mittelbaren Staatsheamten zu machen, die also von irgendwelchen anderen Instanzen gewählt . 26 ,, der n , Staats beamten durch aatsministerium ist eine kleine bstverständlichkeit, di nur haben völlig klarstellen wollen. . .

F 32 wird darauf in der Ausschußfassung angenommen. Nach §5 33 ernennt das Staatsministerium die Mitglieder des

da, soweit sie nicht von den Provinzialverwaltungen gestellt erden. Staats ministeriums den Landtag zu setzen, wi ändert angenommen.

Ein Antrag Ludwig (M. Soz.), 6 an die Stelle des 1d abgelehnt, 5 33 unver⸗

§ 34 (Begnadigungsrecht) beantragen die Unabhängigen 1

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Will Herr von Kries auch einen Mann wie.

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