alfo der Vöollerbundsrat der Ansickt ist, daß mit Rücksicht auf die Umstände die Abtretung der Kreise von Eupen und Malmedy an Belgien endgültig bleiben müsse, so stützt er diesen Anspruch auf eine Grundlage, die sich beim näheren Zusehen obne weiteres als haltlos erweist. ¶ Sehr richtig h . 3 Der Völkerbundgrat knüpft an diese Begründung seines Be⸗ schlusses freilich einen recht bemerkenswerten Satz. Er sagt nämlich: Es könnte nur anders sein, wenn durch genaue schlüssige Beweise dargelegt würde, daß das Ergebnis der Volkebefragung bestimmt worden wäre durch Einschüchterungg⸗ und Druckmittel. durch Miß⸗ brauch der Amte gewalt und durch Bedrobung mit Repressalien, die eine freie Willentäußerung der Bevölkerung verhindert hätten. Nun, m ine Damen und Herren, das sind ja gerade dle Punkie, die den Gegenstand unseier Beschwerde gebildet baben. Ist es etwa keine Einschüchterung, wenn ein belgischer Kielstommissar erklärt, den ersten, der zur Abstimmung käme, werde er die Treppe binuntemwer fen (hört! hörth, und wenn ihm der Andrang ju groß werde, würde er ein paar Leute einsperren lassen? (Lebhaftes Hört! Hörth Ist es kein Mißbrauch der Amisgewalt, wenn die Kreig⸗ kommissare die Abstimmenden unter bämischen Bemerkungen über Deutschland zu bereden suchen, die Eintragung zu unterlasjen, wenn sie so häufig abwesend oder nicht in sprechen sind, daß nicht wenige Personen den Gang zur Liste dreimal, viermal, ja selbst acht⸗ mal vergeblich angetreten haben? (Hört! Hört Ist es keine Be⸗ drohung, wenn den Absttmmenden erklärt wird, sie würden kein bel gisches Geld, keine Pässe, keine Lebens mittel ethalten und würden sogar aus der Heimat ausgewie len werden? Ist es endlich nicht Einschũchterung, Bedrückung. Bedrohung, Amte mißbrauch, alles dies zusammen, wenn die belgischen Bebörden Lockwitzel aussenden, die mit gefälschten Papieren von Berliner Bebörden sich an deutsch⸗ gesinnte Personen heranmachen und sie provozieren, und wenn sie dann diese Personen ins Gefängnis schleypen und die übrige Bevöike⸗ rug dadurch in Furcht und Schrecken versetzen? (Lebhaftes Hört! Hört All dies sind Tatsachen, die nicht durch einzelne, sondern durch Dutzende von Zeugenaussagen erhärtet worden sind. Es wird mir immer unerklärlich bleiben, wie der Völkerbundsrat an diesen Tatsachen einfach hat vorũbergehen kõnnen. (Sehr richtig! im Jentrum.) Der Rat nimmt zu dem von uns vorgelegten Beweismaterial überhaupt nur in einer kurzen Bemerkung Stellung. Er sagt dies Material sei nicht maßgeblich, sei ungenau. Nun. maßgeblicheres Material als das, was von der betroffenen Bevölkerung selbst stammt, kann ich mir nicht denken (iehr richtig! rechts und im Zentrum), und waͤtz die Genauigkeit betrifft, so finden sich jwar, was der Reichsregierung wohlbekannt war, in den Maͤteilungen aus der Bevölkerung einige verstümmelt wiedergegebene Namen, Personen⸗ verwechselungen und ähnliches, aber all das ist so belanglos, daß es das Gesamtbild auch nicht im geringsten zu verändern vermag.

Meine Damen und Herren! Der Völkerbundsrat gebt schließlich auf die bekanntgewordene Zirkularverfügung des belgischen Unter⸗ kommissars de Smet ein, durch die dle Abstimmenden mit Entziehung der Pässe. des Rechtgz auf Geldumtausch und der Lebensmittel be⸗ droht wurden. Der Rat erklärt, es handle sich um einen einzelnen Fall, der Beamte sel von dem belgischen Gouvernement degavouiert und seine Verfügung sel nicht angewandt worden. Nun, die Be⸗ völkerung bat von dieser Desavouierung nichts gemerki (sebr richtig! im Zentrum), und selbst, wenn sie erfolgt ist, könnte damit die her⸗ vorge ufene Wirkung nicht beseitigt werden.

Der Fall ist auch keineswegs vereinzelt. Ich habe erst hbeune morgen weiteres Beweismaterial erbalten. Es liegt mir hier die Abschrift eines Erlassez des Unterkommissars von Weigmes tm Distrikt Malmedy vor, der folgendermaßen lautet:

Herrn Bürgermeister in Weigmes.

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, daß die Kreis bewohner welche gegen die Zurücktretung der Gebiete an Belgien protestiert haben, nicht berechtigt sind, von dem Rechte des Geldumtausches gemäß der darüber erlassenen Verordnung Gebrauch zu machen.

(Hört! Hört! im Zentrum, rechts und bei der U S. P.) Dle Leute, deren übrigens sebr wenige sind, werden durch ihren Personalaugweis leicht zu erkennen sein, welcher das belgische Wappen und den Namengzug des Herrn Schnorrenberg quer durch die Mitte trãgt.

[Hört! Hört) Also auch dies ist ein Beweis, und es liegt. keines

wegs nur ein Einzelfall vor.

Daß diese Verfügungen nicht angewandt wurden, ist schlechthin unzutreffend, haben doch z. B. von den Betreffenen einzelne so schwer darunter zu leiden gekabt, daß sie ihre Eintragung zu ücknahmen,

worauf dann die Repressallen rückgängig gemacht worden sind. (Leb⸗ hafte Rufe: Hört! Hörth Meine Damen und Herren! Angesichts dieser Sachlage kann ich mich nur dabin aussprechen, daß der Beschluß des Völferbundsrats in jedem Punkte auf unrichtigen Voraussetzungen beruht. (Sehr

richtig! im Zentrum.) Der Vẽlterbundgrat ist von Belgien offenbar

durchaus unrichtig informiert worden und hat unserem Material nicht entfernt die Beachtung geschenkt. die wir unter allen Umständen ver⸗ langen konnten. (Sehr richtigh Ich will bier noch erwähnen, daß vor einigen Monaten eine Kommijsion aus den beiden Kreisen sich zu dem Generalsekretär des Völkerbundes begeben wollte, um ihn persänlich über die wehren Veihaäͤltnisse in den Kreisen zu unterrichten. Sie erhielt zur Ant⸗ wort, wenn die Bevölkerung etwas vor den Völkerbund iu bringen babe, so sollte sie es auf schriftlichem Wege tun. (Hört! Hört! bei den Teutichen Demokraten.) Auch der Wunsch der Bevölkerung, daß der Völkerbund eine Kommission in die Kreise enisenden möge, um sich an Ort und Stelle zu insormleren, ist nicht erfüllt worden. (Hört! Hört! im Zentrum Meine Damen und Herren! Die Reichtregierung hat den Be⸗ schluß des Völkerbundgrates aber auch nach einer anderen Seite hla prüfen müssen. Herr Or. Bell hat darauf hingewiesen, doß der Beschluß auch rechtlich auf schwachen Fäßen steht. Nach dem Versailler Vertrag ist die Entscheldung über Eupen Malmedy in die Hände des Völkerbundes als solchen gelegt. Der Völkerbund selbst und nicht der Völkarbunderat soll also über die Souveränität fragen entichelben. Nun bat der Völkerbund zwei Hauptorgane, die Bunde versammlung und den Rat. In den allgemeinen Beslimmungen über ben Völkerbund ist die Zussändigkett der beiden Organe mit genau denselben Worten festgelegt; bei beiden beißt es, daß sie über jede Frage befinden, die in den Tä inkeite bereich des Bundeg fällt, oder Lie ken Weltfrieden berührt. Die Frage, wann das eine und wann bas andere Organ zuständig ist, laßt sich also aus diesen allgemeinen

Bestimmungen überhaupt nicht beantworten. Man muß die Sonderbestimm ur gen de Vertrages zu Nate ziehen. Hier zeigt sich nun, daß häufig der Völkerbundgrat ausdrücklich als zuständig erklärt wird; in anderen Fällen ist dagegen nur vom Vö kerbund als

solchen die Rede. Der leicht erkennbare Grundsatz dieses Unter schi⸗ds

ist der, daß Entschꝛidungen von großer Tragwe te dem Bunde selbst, weniger wichtige dagegen dem Rat zusteben sollen. Als HBeispiel möchte ich folgendes an führen. Der Band selbst soll die endgültige Rechtelage des Saargebiets feslsetzen, der Rit aber die Koh enmenge benlimmen, die Deutschland an Frankreich liefern sell, wenn es die Saargruben wieder erwirbt. Aut alledem geht bervor, dah der Ver trag, wenn er von dem Bunde schlechthin spricht, dessen oberstes Digan, die Bundes versammlung, im Auge hat. Dies entspricht ja auch durchaus der all emeinen Nechttanschauung (sehr richtig! im Zentrum); denn jede Körperschaft trifft ihre Entscheidungen im Zweifel durch ihr oberstes Organ, die Mitgliederversammlung. Hlerzu kommt, dah der Völlerbundsrat noch gar nicht so zusammengesetzt ist, wie der Vertrag es vorsieht. Die Vereinigten Staaten sind darin nicht ver⸗ treten, ein Umstand, der um so wesentlicher ist, als dle Beschlusse des Rates Einstimmigkeit voraussetz en.

Meine Damen und Herren, ich brauche wobl nicht zu betonen, welch weittragende Bedeutung diese Zustãndigkennsfrage besitzt. Wenn es dahin kommt, daß der Rat des Völkerbundes alle Ent⸗ scheidungen an sich zieht, die dem Bunde als solchem zustehen, dann ist der Völkerbundsgedanke selbst bedroht, dann liegt das letzte Wort nicht bei der Gememschaft der Nationen, sondern bei der Gemein⸗ schaft der Sieger; deun mit einer einigen Augnabme setzt sih der Rat, vorläufig wenigstens, aus Vertretern unserer früheren Gegner zusammen. Hier liegt ein Problem, an dem alle Mi glieder des Võlkerbundes aufs lebhafteste interessiert sind, und bejeichnenderweise ist es gerade die Presse der ebemals neutralen Staaien gewesen, die anläßlich des Beschlusses über Eupen Malmedy mit polttischem Welt⸗ blick dieses Problem sofort erkannt und in eindrucksvoller Weise darauf hingewiesen bat.

Meine Damen und Herren, aug allen diesen Erwägungen heraus ist die Reichsregierung zu der Ueberzeugung gelangt, daß der Beschluß des Völkerbundsrats nicht als rechtmäßig anerkannt werden kann. (Bravo ) Dieser Beschluß stützt sich sachlich auf völlig un⸗ zutreffende Voraus setzungen und ist rechtlich von einem unzustãndigen Organ ergangen. Dle Reichsreglerung hat dleser Ueberzeugung auch bereits Ausdruck gegeben. In einer an den Generalsekretär des Völkerbundes gerichteten Note hat sie sich mit der Rechtsfrage ein⸗ gehend befaßt und den Nachweis erbraht, daß über Eupen Malmedy das letzte Wort von der Bundes versammlung gesprochen werden muß. Bei der Bedeutung der Rechtsfrage konnte eine nähere Ste lungnahme zu dem Inhalt des Beschlusses des Völkerbund rates borläufig un tert leiben. In dieser Beziehung wird die Saminlung des auch jetzt noch eingehenden Materlals über dle Vergewaltigung von Euren und Malmedy fortgesrtzt und zu gegebener Zeit dem Völkerbunde unterbreitet werden.

Meine Damen und Herren, zum lebhaften Bedauern der Reicktzregi rung baben wir auf diese unsere Note an den Völker ⸗ bunderat eine durchaus unbefriedigende Antwort bekommen. (Hört, bört!! Ich kann diese Antwort, die vom 26. Oktober datiert ist, zur Kenntnis des bohen Hauses bringen. In ihren wesentlichen PVunkten lautet sie folgendermaßen:

Der Rat des Völkerbundes bat mich beauftragt, die Note vom

2. Oktober d. J zu beantworten und die Au merksamleit Eurer Exiellenz auf die Tatiache zu lenken, daß nach dem Art. 4 Abs. 4 der Völkerbundsakie die Bundesversammlung ber jede Frane be⸗ fi det, dir in den Tätigkeitsbereich des Bendes fällt, oder die den Weltfrieden brrhrt J. Die gleiche Bestimmung enthält der Art. 3 Abs. 3 in Ansehung der Zuständigkeit der Bundesversammlung. Anfolgedessen ist da, wo das Gegentell nicht besonders bestimmt ist, die gesetzlich Zuständigkeit der beiden Bundesorgane die gleiche. Die Note Eurer Exzellenz weist auf verschiedene Bestimmungen des Vertrages von Versai ls hin, wonach dem Rate des Völker bundesß beso dere Veipflichtungen obliegen, während in gewissen anderen Artikeln der Völkerkund und nicht der Rut des Völker⸗ bundes eimähnt wird. Daraus solgt nicht, daß in den Fillen, wo

der Völkerbund obne nähere Bestim ung erwähnt wird, de Zu⸗R

ständigkeit des Rates wie sie in At. 4 der Völkerbundsakte sest⸗ ge egt ist, eingeschrãnkt wãre. .

Die Note erklärt, die deutsche Regierung wolle die Tat sache, daß kein Vertreter der Vereinigten Staaten ven Amerika en der Eit⸗ scheidung des Rates teilg⸗ nommen hat, nicht weiter exörtern. Der Mat ist der Aasicht, daß die gesetzliche Zuständiakeit des Rates in seiner gerenwärtigen Zusammensetzung nicht in Zweifel gezogen werden kann. ᷣ

Ja, meine Damen und Herren, eine Widerlegung kann ich das

nicht nennen. (Lenhafte Zustunmung.) Die deutiche Regierung be⸗ stre tet ja gar nicht, daß die Völkerbunt gakte selbst beiden Organen die gleike Zustãndiglelt verleibt. Sie ist aber der Ansicht, daß dies nur für die allgemelnen Aufgaben des Völkerbundes und nicht für diejenigen Angelegenbeiten gelten kann, in denen der Frieden e vertrag eine Mitwirkung des Völkerbundes vorsieht. Dies folgt schon daraus, daß der Frier eneverlrag in einer Reihe von Fällen dieser Art aus⸗

drücklich den Rat als das zuständige Organ bezeichnet. Niemand

wird behaupten wollen, daß in diesen Fällen auf Grund der erwähnten Bestimmungen der Völken bundsakte auch die Bunde versammlung als zuständig angeseben werden könnte. Ist dem aber so, so ergibt sich welter, dah überall da, wo der Friedensvertrag nicht den Nat, sondern den Völkerbund erwähnt, auch nicht die Zuftändigkeit des Nates, sondern die JZunländigkeit der Bundetversammlung begründet sein soll. Denn andernfalls hätte die verschiedene Fassung der Bestimmungen des Friedengvertrags keinen Sinn. Meine Damen und Herten! Ich muß hier noch erwähnen, in

welch geschichtawidrlger Weise die belgische Presse und auch die bel⸗

gische Regierung die Annexlon der belden Kreise als einen Wieder. erwerb ehemals belgischen Gebiets hinzustellen sucht. In einer mit der Unterschrift des belgischen Ministerprãsidenten Delacroix versebenen Proklamation wird diese angebliche Wiedervereinigung' gefriert. Wir kaben bei der kelgischen Regierung und bei dem General sekietariat des Völkerbundes hiergegen felerlich Einspruch erhoben. Nichts widerspricht namlich mehr den Tatsachen. (Z3ustimmung.) Die beiten Kreise Gupen und Malmedy sind durch die Abmachungen des Wiener Kongress sz zu Preußen gekon men. Sie waren also Bestand⸗

eile der vreußlschen Morarchle large Jabre, bevor der belgische

Staat überhaupt berründet worden ist. (ebhaste Rufe: Sehr richtig h

Vorher hat, abgesehen von einer Periode von wel Jahrzehnten währ end deren die Kreise mit dem übrigen linken Rhelnufer unter fran.

zösischer Herrsckaft standen. der Kreis Cupen zu dem Lande Limburg

gebört daz Jahrhunderte lang Besin des Dauses Habsburg und

damit BeslandtelUl des alten deutschn Reiches war und dessen

Gebiet geaenwärlig zwischen Deutschland. Belgien und Holland aufoeteilt ist. Es ist zu bemerken, daß bei der Grenzitehurg ven

1816 nicht der gar ze deutsche Teil von Limburg Preußen zugeteilt wurde, vielmebt blieben zwölf Gemeinden mit etwa 20 O00 deutich, sprechenden Einwobnern außerhalb der preußischen Grenzen. Von dem Kreise Malmedy hat der kleinere Teil, der sich im allgemeinen

mlt dem vorwiegend wallontschen Sprachgebiet deckt, iu der früheren

Doppelabtei Malmer y Stavelot gehört, die als selbstãndige Reichs.

abtei mehr als elf Jahrbunderte bestanden und sich unter dem

Schutze des alien deutschen Reiches ibre Selbstãndigkeit u bewahren gewußt hat. Wenn der Wiener Kongreß Stavelot an die Nieder,

lande, Malmedy on Preußen überwles, so trug er damit der Ver⸗

schledenbeit der Geschichte und den ethnographischen und jurisdiktionellen Verhäͤltnissen dieser Teilgebiete Rechnung. Der verbleibende größer,

übrigen rein deutsche Teil des Kreises Malmedy bat niemals zu

Staatengebilden gehört, deren Gebiet dem heutigen Be hien einer

leibt worden wãre. ö

Diese Tatsachen bewelsen, daß von einer Wiederverelnigung beiden Krelie mit Belgien nicht die Rede sein kann. In der haben sich Preußen und Deutschland stets im unangefochtenen Bes der Kreise befunden, und ni⸗mals sind bisher von belgischer Seite historische Ansprüche auf diese Gebiete geltend gemacht woꝛder. Deshalb muß ich namens der Relchgregierung auch von dieser Stell aus feierlich Verwahrung einlegen gegen eine solche Vergewalthung geschichtlicher T. tsachen, die der Vergewaltigung der Bevõlkermng an die Seite tritt. (Bravo)

Meine Damen und Herren! Wenn ich in der Einleitung gesagt habe, daß das Schicksal der belden westlichen Grenzkreise im ganzen deutschen Volke wärmste Anteilnahme sindet, jo kann ich die nach allem, was ich hier ju schlldern hatte, nur nochmals mit besonderer Betonung wiederholen. Ihrer einmũtlaen Zustimmung glaube ich sichet zu seir. Wag die Reichsregierung betrifft, so wird sie keine Gelegenheit vorübergehen lassen, um der Welt kas an der Westmark agesch hen Unrecht vor Augen zu führen. (Bravo) Sie gibt sich dabei der Hoffnung hin, daß der Völkerbund ihre wohlbegründeten Beschwerden endlich einer eingehenden Prüfung unterziehen und schließlich doch noch zu einer Entscheidung gelangen wird, die im Sinne eines wahren Völkerbundes liegt und der Gerechtigkeit zum Siege verhilft. Sie gibt sich aber weiter der Hoffnung hin, daß die Zeit einmal kommen wird, wo zwischen Deutschland und Belgien wieder Beziehungen be⸗ steben werden, die es der belgischen Regierung und dem belgischen Volk nicht mehr als erforderlich erscheinen lassen, aus rein materiellen, nämlich aus machf⸗ und wirtschaftspolitlschen Gründen über das nralte Recht der Selbslbestimmung dieser deutschen Bevölkerung Eupens und Malmedys zur Tagegordnung überzugehen. (Lebhafter Beifall.)

Zur Begrundung ber zweiten Interpellation nimmt das Wort

Aba. Korell (Dem): Der Abg. Dr. Bell hat gleich: alle schon die Nbeinlandinterpe Canen begründet. In diesen Fragen kann es nur enen edlen Wettstreit geben. Darum danke ich dem Herrn von do Zentrumsrartei far seine vortrefflichen Ausführungen im Int?res des Rreinlandes. Hier kann eg nur ein . samtliche Parte en des Hauses geben. (Sehr richtig 5 Das Rheinland bört heutm auf unsfere Worte. Wie der Erfolg unserer imposanten Kundgebung sein wird, ist freilich eine andere Frage. Ehe ich mich den besonderen An elegenbeien des besetzten Gebieig zuwende, halte ich es auch für richtig. zunächst auch Elsaß. Lothringeng in gedenken. Meine Fraktion stebt nicht auf dem Standpunkt, daß man diese Fraue außer acht jassen soll (lebhafte Zustimmung) nicht nur aus deutschem Gefühl beraus, sondern gerade wegen der Grundsätze, die der Friedensvertrag enthält. Danach muß es so lange elne elsaß ⸗lotbringische Frage für Deutschland und Europa geben, als auch dieser Stamm noch nicht mittels Abstimmung über seine tatsächliche Zugebörigkeit ensschieden hat. (Sehr richtig 3 Di selbe Komödie, die in Gupen und Malm dy auigefübrt worden ist, ist 6 vo ber auch in, Elsaß ⸗⸗ Loihrin gen ous⸗ affübrt worden. Die Bea üßungs wũnsche, einiger elsässi chen Frauen und Mädchen besitzen für uns nie und nimmer die Anerkenn ing der Grundsätze, die auch vfn den Gegnern vrol amiert worden sind. Ich will nicht auf Eiazelheiten eingeben, aber betonen, faß es sich nicht um Aeußernngen von Altpreußen bandelt, son dern um Mitteilnngen von elsassiichen und lothrinaischen Leuten. Wi. kennen die Klagen üer die Schemgtisierung und Verwilderung des früher fo blüb den elsaf - lothring schen Schulweseng. Wir baben ge bört, wie die Rürokratte dort wirtickaftet. Wir wissen, daß der Untergang des el aß-othringischen Weinbaues wahrscheinl ich nur eine Foge weniger Jabre ist. ö wessen wir aus den Vor ängen bon

Rülhausen und Colmar, daß dort die Arbeiter erst um die Elemente ihrer sezialen Freihelt und Stellung zu kämpfen hoben. . Hört Diese Dinge erfüllen ung nicht mit Schaden; seude, sondern sind ein Beweis dafür, abgesehen von der Frage der Selbsibestimmung, daß guch die mater elle Lage Mng kamit zusammenbängt, ob man sich in freier Abstimmung fir Deuttchland entsche dei oder nicht. Ünsere Serge sit es zunäks, ür die aus Glsaß E thringen Vertriebenen die notwendich Hilfemgßnahmen in. Angriff ju nehmen, Gin Gesetz äber t Enkschädigung ist ja in Aussicht. Wir e welter von der Ne ierun . Unterstũtzung der Siedlu gsbestrebungen für Jie aut Ein, othring n Herüber komm nen. Chenso muß für die gesorgt werden. Wir wissen, daß die Vertriebenen mit nach der verlorenen Heimat hin äberschauen, und wir wollen kun, was in unseren Kräften steht, um ihnen eine neue Heimat zu schaffer. Auch für das Saargeb et verlangen wir mehr Gerechtigleit, der Dökerbund soll doch mit Gerechtigkeit etwas zu tun habe! Dis Dortampser kes Feutschtumß im Saarland müͤssen un eier eil! unterftüßt werden, aber nicht mit Geld, wie ich gusdrücklich betone. In der jetzigen Not müssen wir und die Rheinpfalz jum Rheinland rechnen, wenn auch staatsrechtlich nicht im JZusammenhang fteben. Der Rhein ist ja das P oblem der n ,,. jwischen Dsten und Westen sieis gewesen. Man oll dies geschchiliht roblein nicht so aufrassen, als ob die Lösung ewig dieselbe sei ie jetze Löoösung detz Problems ist nicht mit derjenigen von 131 zu vergleichen. Wir beirachten aber das rheinische Problem geichich lich, m uns in unserer Not zu stärken und ung zu ver eng wärtigen, daß daz NRiöemland seit Jahr hunderten äbrsiches erleht has und daraus die Hoff nung zu schöpfen, daß auch die jetzige Besetz ung des Rheinlandes nickt länger dauern wird als die früheren Ber Fehler Frankreichs ist, daß es annimmt, wir ständen heute nech auf demselbe? kulturellen und polstijchen Standpunkt wie 1806. Wit

sind felt 18066 und namentlich seit 1870s71 doch etwas andere ge worden, als das Land unter

Naroleon 1. war. Wir sind auch im Staatsgefühl etwas anderes geworden, als wir 1806 waren, Auch in anderen denischen Ländern sind Fehler gema tt worden, aber mis bedenten diese HKefriminationen Ter Frage gegenüber: Wer

hat denn eigentlich den SiglUl für dig gute Fub gebaut, die da drüben gemolken wird? Rheinnche Tüchtigkeit und Intelligenn haben sich matersell und natignal durch den innigen Zuiammenbarg, mit dem großen Wutjchen Reiche entwickelt. Darauf ollte ran · rech Rüchicht nbmen. Wr sind nach Srrache und Geschichte, nad Waischast und nach Sitte ein deuischer Staat (l. bhafler

ums

amen chmery

au gihernhesse;

Bellal), kein Bastardstamm., wie Frankreich glaubt, jwischen ichland und Frank eich, jondern ein rein Teutscher tamm, wenn auch, Rott sei Dank, in rheiniscker Ausprägung. Wag haben uns doch die Franzolen alles versprochen namentlich in der Antwortnote beim Mheinlandsabkommen. man will un Wohl- wollen und Verständnis , . man hat uns volitische Zu⸗ sicherungen gemacht, tatsächlich gehen aber alle Maßnahmen in Än⸗ griffe auf unser volitisches Recht hinaus. Für die Tenutsche rt des rbei ischen Stammes ist es das beste Zei en. Faß er alle diese schweren Opfer für das gelamie Deutch. land geduldig trägt. Bei uns handelt es sich um eiaen Kamwf echt; ob un ere Klagen hier von der Entente gehört werden. ebt dahin, wir müssen aber diesen Schrei nach dem elementarsten ktemchenrecht des rheinischen Stammes hier erschallen laßen. Nach⸗ dem das Ware loch im Westen gestopft ist munß auch das Loch ge stopft werden, durch das die Menschenaus fubr erfelgte. Ga ist unmöglich, daß ein seldstbewußteg. fulturell hochster endes Volt

15 hre lang behandelt werden kann wie ein Koloni lvolk.

Sehr gut) Em Moselaner kann nicht behandelt . 9 Moslem, und Köln nicht wie Bagdad. Gefübl re e.

Uünrecht scheint auch in England zu erwachen; in Itali i Stimme im Parlament gegen diese . ,

des rh eigijchen Voltes Wir gppellieren an das ganze Volk., an die Nenmralen an bie Engländer, Italiener und Amerikaner und auch an daz französt che Vo t und hoffen, daß sich das französische Volk von der Piychofe des ele frei mache. Die Kosten für die Besatzung wachsen ins Fabel

arte, dabei sollte das Rhemland nach dem Muster einer konstituticnellen Monarchie verwaltet werden. Vor allen Dingen müßte auch Ab- rechnung über die Verwendung der Gelder ab. eiegt werden. ÜUnsere wunderichõnen deutschen 2 sind vollkommen ausgewildert. unsere Jagdgewehre, die wir abliesern mußten, zum großen Teil ver⸗

erhoben.

schwunden Die Be atzung sollte vur 70 go0 Mann betragen, tat-

. sind es aber über 140 000. Die Friedensbel⸗ ollte nur egerement ,, werden, ung 1 es 2 * ob die Eprache iwas fehr legerement bebande 6 worden wäre, so daß es ichließlich jur doppel ten Zabl getommen ist. Will man unsere loo o00 Mann webr niederbalsen oder soll diese Besatzungs= trupve zum Kamp] gegen Sowjetrußland oder für dasz Ruhrged

verwendet werden? Dag würde den Bestimmung n des Friereng. ver rrags pollkommen widersprechen. Nun sollen wir Kasernen bauen, bie ungezãblte Millionen kosten. eine Feldbackerei soll errichtet werden. Entgegen dem Wortlaut d Friedengwert fordert man von uns für nean Flugplätze 800 en desten dentschen Ackerbob ng. Daraus erklären die labelbaften Summen, die das dentsche Volk bezahlen soll., und debei beißt es in der Antwortnote, daß die Kosten der 3 so wenig druckend wie möglich sein sollen. (Zurnf echte: reine Hohn) Zu diesem gewaltigen Justrom von Dffiieren und Soldaten gesellt . ein großer Troß von u⸗ spielern und Schauspielerlnnen, auch bon Provagandisten, angefangen vom Professor an der Sorbonne his herunter zu dem einfällt 2 Schmieger dom Echo du Rblnd. Sehr oft ist uns gam schleierbaft. was unter einem sonetionnaire de arme zu ver steben ist, aber wir müssen ihn einfach hinnehmen. Wir hate nicht allein für die noch im heeresdienst Besindlichen Wohnungen zu stellen, fon dern auch immobile VDersonen Kalten fich fehr gern bei inn auf. wels sie fo schön nm so dihig wie am Rhein nirgends leben können. . Köi und Mainz find jetzt die teuersten Städte in gan Deutichland, und dag kann ja auch gar nicht anderg sein, da die Menge der bochgelobnten

Offizlere und Soldaten ĩ ĩ . für alle Bedarfsartikel Preise anlegen kann,

ch ein dents Ko ler rat i mitkommt. Kuchen und e, 5 6 9 r Besatzungsbeboörden von elner meisterei

mit der Ert lãrun

der Lebensmittel

und lufol 2 , nr, f * ir haben e, , , t di

vertrauten Rreise bätten über inser Schi

qber Dauer Der Besetzung. Ich mache auch auf das . Spitzelsystem im Mbeinland aufmerklam. wir sind von einem ganzen Netz fran zösischer . ,, ö wn sa on den en an * vergehen Verschleypiea 3 0 Prozent r zum * 6 5 * davon 30 * von oa, eigenen 6 verraten. bafte ) Wegen eußerung: ann das französische Parlieren nicht mebr bören Ist — m 5 Gefängnis verurteilt worden. Dle deutsche Gerichtsbarkeit wird autgeschaltet, 9 daß es zum Beispiel in Köln unmöglich wurde, einen Hochverraͤter der deutschen Gerichtsbarleit n überliefern. Eine Dauvtsfuätze des Deutichtumg sind die B amten, und ich füble mich vervflichtet, allen denen, die für das Deutschtum gelitten haben und ausgemiesen find, den Dank des Deutschen Reichsütagg in über- mitteln. ((Beifall. Nach den neuen Verordnungen der Oberkom- wilsion la Kobleni maßt sich die fremde Bebörde die Gntschei⸗ dung über die Anstellung von Beamten der Zollbe des Lehr. Versonalg und der Vorsitzenden der Kaafmanng. und Gewerbe- Fetichte an. Ich möchte allen Beamten die Mabnung jurufen: Ft uns nur fest bleiben, damit wir einft frei werden. Eg wäre ungerecht von einem demokratischen Redner, wenn er nicht als wichtigste Stütze des Deutschtumg neben die Beamten die Arbester ellen wollte. Ohne die Arbelter hätten wir im Juni 1918 le rbeinische Republlk bekommen. Die e soll frei sein. In- defsen, wer sich mal auf die Redartlon einer rbeinischen Jeifnng müht, findet, daß nicht bloß Meldungen, die die Sicherbeit Armer betreffen, sondern alle Nachrichten der inneren und zußeren Politik natärlich nicht der Zensur, sondern Giner Vorprüfung unterliegen. Sie läuft darauf binaug: diese Meldung könnt ihr bringen, aber auf eigene Verantwortung und De fahr. Genällt sie e. einem militarlschen Befehlshaber oder der Qberto mm sston in Koblenz nicht, so ist die Folge davon ein Verbot. Tas ist keine Preßfreibeit im demokratischen Sinn, sondern ein Versuch, die Presse abhängig zu machen von dem Woh swollen der Bebörden. Das Neueste ist die Jubiläumeinstruktion Rr. 50 der Oberkommisston in Köhlen, wonach jede Zentnng rerpflichtet ist, die ibr zugehenden Mitteilungen an jeder Stelle, wo es ge wünscht wird, obne * Aenderung aufzunehmen. Die B bauptung der. BVossis Zeitung“, die rheinische Presse im besetzten Gebet wirke ver hetzend gegen die Franzosen, muß ich als eine Schädigung nicht nur unserer . sfondern auch des Deutsch.˖ tumga surückweisen. (Sehr richtig Die „Frankfurter Zeitung! nimmt kein Blatt vor den Mund bei ihren wahrhaften Mitteilungen über bas besetzte Gebiet und unterschelidet sich dadurch von anderen Blãttern, die c zwar natlonai nennen, aber eine besonderz 6. reinigte Ausgabe für das Nheinland veranstalten. Wir dürfen. nicht mebr singen, wenn sich dadurch jemand provonert füblt. Wir dürfen weder bie schwarz rot⸗goldenen noch die schwarß weiß: roten Fahnen berausbängen. (Höit! bört) Wir dürfen nicht (inmal mehr zu Vieren marschieren, vielleicht weil dadurch die alliierte Armee gefäbrdet wird. (Heiterkeit) Unsere Denkmäler sind teil weise in empörender Weise zugerichtet worden 3, das Denkmal Ludwigs pon Hessen wurde in den Rbein geworfen. (Hört! hört ) Aber man will ung fremde Kultur geben. Man richtet französische Srrachkurse ein. Deutsche Eltern werden auf esordert, ihre Kinder bortbin zu schicken. Man arrangiert fran zösische Feste, zu denen man Deutsche einladet. Wir müssen uns genau überlegen, wie wir die J illen, ohne die Gesamtinteressen Deu n digen. (Leh⸗ hafter Beifall. / —⸗ r

RNeichsminister des Innen Koch: Melne Damen und Herren Als ich im vorigen Jahre eine Interpellation über die biete beantwortete, habe ich den Wunsch und der Hoff uung Aut gegeben, daß diese Fragen sowehl im besetzten Gebiet als auch hier in diesem Hause nicht als Angelegenheiten der Partei. sondern als gelegenheiten der Nation behandelt werden möchten. (Sehr richtig bei den D. D.) Und wenn sich in dem trüben Bild, das sich uns entrollt. wenn wir das Schicksal des besetzten Gebietes betrachten, ein Lichtblick bietet, so ist es der, daß in der Tat im letzten Jahre im besetzten Gebiet die nationale Einheitsfront nicht gewankt hat und weiter der Lichtblick, daß auch hier im Hause während dieses Jahres und, wie ich hoffe, auch in diesen Stunden, alleg einmütig zusammenftehen wird in der Teilnahme für das besetzte Gebiet und in der Abwehr von Unrecht von dem besctzten Gebiet. Die beiden Herren Vorredner, die sich mit den Angelegenheiten des besetzten Gebietes befaßt haben, baben sich zu meiner Freude von Uebertreibungen fern gehalten, haben aber auf der anderen Seite eine Fülle erdruckenden Materials vor⸗ bringen können, dessen Richtigkeit ich durchweg bestãtigen kann. (Hört! Hört ) Nebertreibungen vorzubringen ist schädlich und umüũtz. (Sehr richtig )

Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen das Bedauern zum Ausdruck bringen, daß es Leute gibt, die in Deutschland reisen und Vortrãge halten, in denen sie die Schicsale des besetzten Gebietes in unzutreffender und übertriebener Weise darstellen. Noch neulich hat ein bekannter Vortragender aus Norddeutschland in München über die Verhaltnisse des beietzten Gebietes eine Reihe von falschen Angaben gemacht, die zu widerlegen den Gegnern leicht sein muß. Er hat sich dabei darũber beklagt, daß er mit seiner Bitte um Abhilfe bei der Reichsregiernng kein Gebõt gefunden habe, obwohl er sich niemals die Mäabe gegeben bat, irgend jemand ven der Reichsregierung diese Tat⸗ sachen vortragen. (Hört! Hart! bei den D. D.) Meine Damen und Herren! Damit wird nichts erreicht. (Sehr richtig! bei den D. D.) Damit wird der gegnerijchen Presse mir ein willkommener Vorwand gegeben, diese übertriebenen oder falschen Tatsachen u widerlegen und den Eindruck zu erwedlen, alz wenn die Bevölkerung des besetzten Ge⸗ bietes unter angenehmen und ertrãglichen Verhãltnissen lebe. Nein, meine Damen und Herren, die Tatsache, die wir vorzubringen haben, sind so schwerwiegend und so weittragend, daß es irgendwelcher Nebertreibung nicht bedarf.

Ich kann zu dem, waß die beiden Herren Vorredner heute vor⸗ gebracht haben, noch vieles an Tatsachen hinzufügen. Ich darf die Zeit des Hauses nicht mit allen diesen Einzelheiten aufhalten, will aber zunächst bestãtigen, daß die Kosten der Besatzungstruppen als angeheuerlich zu bezeichnen sind. Der Herr Reichsschatzmister, der mir die Vertretung dieser Frage, die zu seinem Ressort gehört, uber lassen hat, hat sich seinerseits bereits im Hauptausschuß eingehend mit einer Reihe der hier in Frage kommenden Belastungen beschäftigt. Ich wiederhole daraus nur, daß das Besatzungeheer, das nach dem Rheinlandabkommen 70 000 Mann leicht überschreiten durfte, auf mehr als 130 000 Mann angewachsen ist. (Hört! Hört) Ich wiederhole, daß die Eincichtungen, die im besetzten Gebiet getroffen worden sind, weit über das Beduͤrfnig eines Heeres von 130 000 Mann hinausgehen (́5ct! hört. daß 1 B., obschon im besetzten Gebiet 12 deutsche Flugplätze vorhanden waren, 18 nene Fluqylätze eingerichtet worden sind, davon 15 allein für das franz osische Heer (Gbörtl bact h, baß 800 ha besten und fruchtbaren Ackerlandes für die Herrichtung dieser Flugplätze haben dienen nüssen. Ich weise darauf in, daß in Trier Gelände für eine Feldbäckerei angefordert ist, die

sein wird daß sie geeignet ist. den Tageabedarf eines Heeres

ood Mann in decken. (Lebhafte Nufe: Hört! Hört Im

stud seitens des Neicheschatzministerlumgz an Entschãdigungen

oder bereit festgestellt füt deutsche Einwohner wegen Ne⸗ uisitionen, die an sie ergangen sind, 6,2 Milliarden. (Hört! Hörth Es sind von der Besatzung bisher 2,3 Milliarden vorschußweise für ihre Bedurfnisse angefordert. Wenn aber die Ziffer richtig ist, die der Herr Abg. Loucheur in der französischen Kammer über die Kosten der Besatzungsarmee, und zwar anscheinend nur der franzõsischen Be satzungsarmee, mitgeteilt hat, so ist mit einer jährlichen Belastung von Ai s Milliarden zu rechnen. (Lebhafte Rufe: Hört! Hört) Es bedarf keiner Erörterung darüber, daß diese Lasten für ein zusammen⸗ gebrochenes, verarmtes Deutschland unerträglich find (ehr richtig), und daß sie Deutschland in die Unmöglichkeit versetzen, an seiner eigenen Wiederherstellung, aber auch an der Wiedergutmachung irgend- wie nennengwert mm arbeiten. (Lebhafte JZustimmung.) Die Be- lastungen beschrãnken sich nicht allein auf Geldopfer, sondern sie sind vielfachster Art. Die Herren Vorredner haben bereits darauf hin⸗ ewiesen, in welchem Umfange Wohnungen für das Besatzungsheer Ur seine Offiziere, für verheiratete Angehörige und für den großen Troß des Heeres in Beschlag genommen werden. Welche Umutrãglich- keiten sich daraus ergeben můssen, wenn deutsche Familien in wenige Zimmer jusammengedrãngt mit französischen Familien zusammen ˖ wohnen, die, wie ich betone, wenn sie beleidigt werden, jederzeit An⸗ gehörige der deutschen Familien vor französische Kriegsgerichte schleypen und dort die härtesten Strafen durchsetzen (sehr richtig h, welche Unzutrãglichkeiten sich daraus ergeben, welche Unterwürfigkeit das seitens der deutschen Mitbewohner voraussetzt, darüber sind wir, glaube ich, in diesem Hause einig. Daß daneben andere Familien innerhalb weniger Tage zu einer Räumung ihrer Wohnungen ange⸗ halten werden, daß sie verpflichtet werden, von dem gesamten Haugrat höchstens Denkwürdigkeiten von geringem Werte mitzunehmen, und daß Gefängnisstrafen ju mehreren Monaten verhängt worden sind,

wenn solche Personen den Begriff der „Denkwürdigkeiten von geringem

Wert“ etwas weit genemmen hahen und ihr eigenes Eigentum zu einem kleinen Teil aus der Wohnung herausgeschleppt haben, sind Tatsachen, die überall im besetzten Gebiet wiederkehren.

Oeffentliche Gebände sind in einem Maße beschlagnahmt, daß bie Tätigkeit der Behörden kaum noch durchnufübren ist. Schulen befinden sich in großem Umfange in der Umwandlung ju Kasernen und, was ich besonders heworhebe und was besonders auffallend ist, Turnhallen sind merkwürdigerweise überall unter allen Umständen sür die Bedurfnisse der Besatzungsarmee nomwendig und werden fast durch ˖ weg der Benutzung durch die deutsche Jugend entzogen unter der Be grsindung, daß sie für die Besatzung nicht entbehrlich selen. (Rufe: Unerhört! Unglaublich) Aus der Bestimmung des Friedensdertrages, wonach Grundstücke fir Spiel und Sport und Erholungeplätze ge⸗ stellt werden müssen, ist die Berechtigung hergeleitet worden, deutsche Jagden in erheblichem Unifange zu beschlagnahmen, und die Jagd wird in manchen Gebieten in einer Weise betrieben, die eine Verödung

unsereg deutschen Waldes und unserer deutschen Feldflur bereits er ˖ warten läßt. (Hort! Hört) . . )

a . mitteln ist der gleiche Erfolg bisher nicht erreicht.

Daß ein Heer von einer solchen Größe Ausschreitungen in erheb⸗ lichen Umfange begehen wird, muß klar sein. namentlich, wenn man bedenkt, daß weite Teile dieses deeres noch ven dem Gefahl des Da ffes⸗ der Rache und der Mißachtung gegen deutsches Wesen erfallt sind. Sie ersparen es mir wohl, hiet alle diele Ausschreitungen aufzufũhren.

Was der Herr Abgeordnete Korell angegeben hat, ist in allen Fällen

Fälle von Notzucht, die immer wieder vorkommen, sollen bier nicht im einzelnen aufgeführt werden. Ich beschrünke mich daranf, hier einen Fall mitzuteilen, kh dem vor wenigen Wochen in Main 7 franz sische Soldaten eine 2 jãhrige Fran hiaterei nander anf das scheußlichste vergewaltigt haben. Strafen find in diefen Falle von der franzsischen Berwaltung verhängt worden. Gine Gntschädigmin ist bisher nicht gewährt worden. (Lebhafte Nufe: Hört! Höct! und Unerhört) Weitere Fälle anzufũhren, mag sich erübrigen. Das eine muß aber festgestellt werden, daß die franz õsische Gerichtsbarkeit lang · fam arbeitet, daß sie mit Inhaftierungen langsam vorgeht, wie denn bon den? Mördern des Mädchens in Oberingelheim bisher erst einer inhaftiert ist, und daß sie Entschãdigungefordernngen bisher in keinem Falle bewilligt hat. (Hört! hört! bei den D. D)

Ich trage diese Fälle nicht vor, um daraus abzuleiten, daß eine besondere Roheit in dem Besatzungsheer herrscht. Nach meiner An⸗ sicht ist es selbstverständlich, daß bei einer fo ungeheuerlich dichten Besatzung Roheitedellkte dorkommen. Aber daß diefe Fälle nicht Ver anlasfung dazu geben, sich klarzumachen, daß eine derartig dichte Be⸗ satzung in einem bochkultiwierten Lande von selbst m einer Häufung don Delikten führen muß, und daß deswegen Ruhe und Ordnung im Rheinlande niemals einziehen wird, wein hier nicht Abhilfe geschieht, dag darf festgestellt werden. (Sehr richtig bei den DD)

Ber menen Verhandlungen in Koblenz ift mit feitens der franzdsischen Bevollmůchtigten der Rheinland kommifsion vorgehalten worden, daß wir und lmmer in erster Qnie mit unseren Angriffen gegen die franzö⸗ sischen Besatzungsztruppen wendeten, und das eine ist mwjugeben: in der Rucksichtglosigkeit des Vorgehens unterscheiden sich die franzẽsischen Behörden nicht von den Behörden der anberen Besatzungstruppen. Auch Gewalttztigketten kommen in allen Gebieten dor. Wenn wit uns in Deutschland so häufig in erster Linie gegen die frangzösische Besatzung richten, und wenn namentlich auch aus dem Rheinland ber die frannösische Besatzung besonbers gellagt wird, so sind dafur doch drei Grunde anzuführen,. Grunde, die ich gam obhertid anfuühre; denn ich babe nicht die Absicht, aus dieser Angelegenheit eine politische Aktion zu machen, die sich etwa gegen eine der Besatzungsmächte richtet Ich bin vielmehr der Meinung, daß ich diefe Angelegenheit meinerseits nüchtern und unter Beschränkung auf das Tatsächliche vorzutragen habe.

Die Grunde Regen zunächst darin, daß die Zahl der franzẽsischen Truppen weit über die Zahl der übrigen Truppen hinausgeht, sind doch von den 13 000 Mann, die im besetzten Gebiet vorhanden sind amtliche Quellen darüber gibt es nicht, aber diese Feststellung ist im großen und ganzen richtig — fast 90 00 Mann Franzofen, also etwa zwei Drittel. Daher richtet sich von selbst der Blick auf diese größere Masse. Die Grunde tegen welter darin, daß infolgedessen die fran dsische Armee außerordentlich eng gedrängt untergebracht ist, daß Neine Stãdte wie J. B. Kreuznach mit 20 000 Ginwohnern eine Besatzungetruppe von WM Mann, Oberstein, ein Ort von 8000 Ein. wohnern, eine Besatzungstruppe von 1200 Mann haben, Orte, in benen fast gar keine Möglichkeit ist, äffentliche Gebäude größeren Umfanges zu Kasernen und Verwaltungsgebäuden herzugeben, Orte, in denen es an Wohnungen für die verheirateten Offiziere naturgemäß fehlen muß. Daß in solchen Orten die Besatzung ganz besonders druckend empfunden wird, daß sie geradezu unerträglich ist und Handel, Wandel und Verkehr lahmt, steht fest.

Es muß weiter angeführt werden, daß im franzoͤsisch besetzten Gebiet die Klagen deswegen besonderg laut sind, weil noch immer trotz aller Proteste die Hälfte aller Truppen im besetzten Gebiet aus Farbigen besteht, (Hört! Hort) Meine Damen und Herren! Man kann mir von der Gleichberechtigung der Rassen reden, soviel men will, niemand wird es einem deutschen Mann oder einem deutschen Mädchen verdenken, wenn es eine ihm zugefügte Gewalttat doppelt empfindet, wenn sie von dem Angehoͤrigen eines kulturell tiefstehenden, eines weit unter uns stehenden Volkes begangen worden ist. (Lebhafte gustimmung rechts und bei den O. D.) Niemand wird es verstehen,

man unt einreden will, daß hlerin nicht eine Schmach für ein hoͤchkultiwiertes Voll liege, die größer ist als allet andere. (Tebhafte Zustimmung rechts und bel den D. D)

Und hum letzten ist deswegen die franzzsische Besatzung besonders drückend, weil mit dieser Besatzung ganz anders als in den Teilen, die von anderen Mächten besetzt sind, Nebenabsichten verbunden sind (lebhafte Zustimmung bel der D. V. und bei den D. Nat.), weil die Bevölkerung nicht das Vertrauen hat, daß wenigstens versucht wird, sich bei den Maßnahmen auf die Notwendigkelten zu beschränken,

die eine solche Besatzung mit sich bringt (sehr richtig! rechts und bei

den D. D.), weil im Gegenteil aus Worten und Handlungen von

Mitglledern dieset Besatzungttruppen immer wieder die Absicht her⸗

vorleuchtet, diese Besatzung als Mittel zur Durchdringung deutschen Gebiets zu benutzen. (gustimmung bei den D. D. und rechts.)

Der Herr Abg. Korell hat mit Recht von dem Nachrichtendienst gesprochen, der in so weitem und drückendem Umfang in dem von den

Franzosen besetten Gebiet unterhalten wirb. Der Abg. Rorell hat