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wenn ich nicht krre, auch die Propaganda bervorgedoden, dle im be⸗

setzten Gebiet immer wieder gegen deutsches Wesen und die Zugehörig

keit zum Deutschen Reiche geübt wird. Ich weise z. B. darauf hin, daß in Türkischmühle vor einiger Zeit ein Waggon mit Schriften ent⸗ deckt worden ist — der Waggon war ausdrücklich bezeichnet als nn waggon: brochures de propagande“ — mit Schriften, die deutsches Wefen und deutsches Tun herunterfetzen und die französische Zivilisation als die einzig würdige preisen. (Hört! Hörth

Tatsächlich sind auch in der Pfaͤlz und in anderen Teilen des be⸗ setzten Gebietes Broschüren verteilt worden, 3. R eine, die nachweist, daß alle pfalzische Kultur von Frankreich stamme (Lachen), — ausgerechnet in der Pfalz, die doch durch Jahrhunderte den unruhigen Nachbar Frankreich zur Genüge kennen gelernt hat. (Sehr richtig h

Ich fürchte nicht den Erfolg dieser Propaganda, aber daß eine solche Propaganda unter der Bwölkerung dauernd Mißtrauen hervorruft, dauernd dazu führen muß, daß zwischen der Besatzung und der Bevölkerung nur Gefühle der Feindschaft und des gegenseitigen Mißtrauens wach- pleiben, ist die selbstverständliche Folge eines derartigen Vorgehens.

Neben der eigentlichen Besatzungs armee ist für die Verhältnisse in den besetzten Gebieten von besonders schwerwiegender Bedeutung die Einrichtung der Delegierten. Das Rheinlandsabkommen läßt für die Entsendung solcher Zivildelegierten, die übrigens großenteils Offiziere sind, überhaupt keinen Raum. (Hört! Hört! bei den D. D. und im Zentrum) In den ersten Verhandlungen über die Einsetzung jolcher Delegierten sind sie lediglich als Verbindungsofffziere und Vertrauen zpersonen der Rheinlandekommission bezeichnet worden . Solche Delegierte sind in jedem Kreis und in jeder kreisfreien Stadt (hört! hört! bei den D. Nat), so daß im ganzen im besetzten Gebiet ein Schwarm von 86 Delegierten tätig ist. (Hört! Hörth Diese Delegierten Haben bei der Kleinheit ihren Bezirks überhaupt keine Möglichkeit, in Hrer eigentlichen Aufgage eines Verbindirngtoffiziert eine hinreichende Betätigung zu finden. Sie haben sich deshalb mehr und mehr das Recht von Kontrollpersonen der deutschen Verwaltungsbehõrden angemaßt Gört! hört! bei den D. D), das Recht angemaßt, in deutsche Verwaltungs-; angelegenheiten hineinzureden und sozusagen eine Art vorgesetzte Instanz deutscher Beamten zu bilden.

Dieser Zustand muß nach wie vor als ungesetzlich und in keiner Weise mit dem Rheinlandsabkommen vereinbar bezeichnet werden. (Lebhafte Zustimmung) Es ist ein Zustand, der dazu führen muß, daß die deutsche Verwaltung auf Schritt und Tritt behindert wird, und daß die fremde Verwaltung sich statt dessen in den Vorder⸗ grund zu drängen versucht. (Sehr richtig) Wir wiederholen also bei Fieser Gelegenheit unseren Protest gegen diese Einrichtung und noch mehr unsern Protest dagegen, daß durch neue Ordonnanzen diesen Delegierten Rechte gegenüber den deutschen Beamten beigelegt sind, die des Schattens des Rechts entbehren.

Sogar gegen die richterlichen Behörden haben sich in einigen Fällen die Delegierten eine Art Aufsichts recht oder Eingriffsrecht an⸗ gemaßt. Noch kürzlich hat ein belgischer Delegierter in Geldern einen Hollãnder, der sich strafbar gemacht hat, und zwar nicht etwa wegen irgend welcher polizeilicher Vergehen, sondern wegen allgemeiner Vergehungen, der sich aber der besonderen Gunst der Besatzungsbehõrden erfreute,

entgegen eirem gegen ihn ergangenen Haftbefehl, aus der Haft befreit

und statt dessen den zuständigen Amtsrichter, wenn auch nur auf kurze Zeit, in Haft gesetzt. (Bewegung und lebhafte Rufe: Anerhõrt! Unglaublich ) Bei einem solchen Verfahren fehlt jede Sicherheit der Justiz, die, wie mir scheint, allen Kulturvölkern heilig sein sollte (Allseitige Zustimmung.)

Eine dritte Einrichtung dieser Art sind die Militãrgerichte. Nach dem Rheinlandabkommen sollten die Militärgerichte lediglich dazu da

sein, um Verbrechen und Vergehen gegen Personen und Eigentum der

Streitkräfte vor ihr Forum zu ziehen. Tatsächlich sind nach den er⸗ gangenen Verordnungen nicht nur Verbrechen und Vergehen gegen Militärpersonen, sondern auch gegen ihre Angehörigen und den ge⸗ samten Heerestroß vor diese Instanz zu ziehen und sind weiterhin sämtliche Vergehungen gegen die vielen Verordnungen, die die Rhein · landkommission erlassen hat und die sich keineswegs auf militẽrische Vergehen beschtänken, der Jurisdiktion dieser Militãrgerichte unter · worfen. Das bedeutet für die Deutschen des besetzten Gebietes die fortwährende Gefahr, vor einen fremden Gerichtshof gezogen zu wer⸗ ben, der nicht ihre Sprache spricht und vor dem sie sich mit Mũhe verstãndlich machen, vor einen Gerichtshof übrigens, dem die prozessualen Formen, wie sie in der bürgerlichen Gerichtsbarkeit üblich sind, noch völlig fehlen (hört! hörth, und schließlich vor einen Gerichtshof der nach seiner ganzen Zusammensetzung Strafen von einer dãrte verhängt, wie sie niemals ein bürgerlicher Gerichtshof verhängen würde. (Sehr ichtig!

. . besteht, meine Damen und Herren. über diesen Instanzen als eberste fremde Instanz, die Rheinlandkommission. Ich würde unrecht tun, wenn ich nicht anerkennen würde, daß die Rhein⸗ landkommission sich in manchen Fällen bemüht hat, HSãrten aue u gleichen und den Zustand der Rechtlosigkeit, wie er in der Zeit des Waffenstillstandes herrschte, in einen Zustand des Rechts zu verwandelnl Den Verfsuch wenigstens hat die Rheinlandkommission in manchen Fällen gemacht, ich kann aber nicht anerkennen, daß ihr dies im all⸗ gemeinen gelungen ist. (Sehr richtig) .

Zwei Gründe erschweren eine Verstandigung mit der Rheinland⸗ Tommission. Der erste ist der — und darauf hat schon der Abg. Korell hingewiesen — daß auch diese Rheinland kommijsion nicht unabhängig von den chauvinistischen und militaristischen Strömungen

ist, die sich bei den Besatzungstruppen und in ihrem Heimatland geltend machen. So kommt sie bei ihren Entscheidungen und Ver⸗ ordnungen häufig dazu, ein unbefriedigendes Kompromiß jwischen den unberechtigten Anforderungen, die die Chauvinisten und die Milärs erheben, und den berechtigten Interessen und Forderungen des beseg ten Gebietes zu schließen. So tragen viele dieser Verordnungen den

bruch als elnen solcken zu dezeicknen haben. Die Rheinlande sind lein unterwerfenes Land, sendern sie sind ein besetztes Land. Die Rheinlande sind von uns als Faustpfand hingegeben worden, sie sind aber nicht aus unserem Staatgverband losgelöst, und wir stellen nach wie vor fest, daß die Rheinlande der Souverãnitãt des Deutschen Neichs nicht entzogen sind, sondern daß die Nechte der deutschen Ver⸗ waltung nur insoweit beschränkt sind, als es sich aus dem Rhein land⸗ abkommen mit klaren Worten ergibt. (Lebhafte Zustimmung.) Aus dem falschen Standpunkt der Rheinlandkommission ergibt sich, daß sie Verordnungen erläßt, die mit der Sicherheit der Besatzungstruppen nicht mehr dag geringste zu tun haben, 3. B. Verordnungen über den Schutz ausländischer Kaufleute im besetzten Gebiet, Verordnungen über die Straßenbauverwaltung im

besetzten Gebiet. Aug dieser Anschauung ergibt sich ferner, daß sie

die Presse des besetzten Gebiets unter einer Zensur hält, die die freie Meinunggãußerung, solange die Besetzung dort wãhrt, zu unterbinden geeignet ist; daß sie auch die deutsche Presse des unbesetzten Gebiets mit Verboten belegt, sobald diese Presse die Zustãnde innerhalb des besetzten Gebietg mit klaren Worten schildert. (Sehr richtig) Ich brauche nur darauf hinzuweisen, daß eine Zeitung wie die Frankfurter Zeitung“ immer wieder im besetzten Gebiet verboten worden ist, weil man den Einfluß dieser Zeitung und die Bekämpfung der Nechts⸗ beugungen im Rheinland in dieser Zeitung dort nicht hat dulden wollen. Wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, daß diese Presseverbote im besetzten Gebiet unberechtigt sind, und wir halten es außerdem nicht für zulãssig, wenn die Rheinlandkommission in Neberschreitung aller sonst irgendwie geltenden Rechtsgrundsãͤtze sich das Recht anmaßt, durch Befehl den deutschen Zeitungen im besetzten Gebiet aufzuerlegen, was sie von Darlegungen und Berichtigungen irgendwie in deutsche Zeitungen hineinbringen will, abzudrucken Die Notwendigkeit von Presseberichtigungen mag gewiß in manchen Fallen bestehen, aber das deutsche Preßgesetz gibt der Rheinland kommission eine hinreichende Moglichkeit, solche Berichtigungen durch⸗ zusetzen. Ein unbeschrãnktes Recht, in deutsche Zeitungen an Dar- legungen hineinzubringen, was der Rheinlandkommission erwünscht erscheint, kann nicht geduldet werden. (Zustimmung.)

Besonders schwierig ist die Stellung der Behörden im besetzten Gebiet gegenüber dieser Haltung der Rheinlandkommission. Wir er⸗ kennen an, daß die Verkehre verwaltungen einer gewissen Unterstellung unter die Anordnungen der Rheinlandkommission nicht entraten können, weil das für die militärische Sicherheit nicht entbehrlich sein mag, und wir haben dagegen nicht protestiert. Wenn aber eine Verwaltung wie die Reicht vermõgensverwaltung, die gerade dazu bestimmt ist, die Angelegenheiten des Reichsfiskus im besetzten Gebiet zu ordnen und gegenüber der Besatzungsarmee so iu vertreten, wie es unseren An ˖ schauungen entspricht, geiwungen werden soll, sich mit ihren Beamten

den Anweisungen der Rheinlandkommission zu unterwerfen, so kann

diesem Ansinnen nur ein entschiedenes Nein gegenübergestellt werden. (Lebhafte Rufe: Sehr richtig) Daß hierbei die deutschen Beamten selbst fortwährend der Gefahr der Augweisung unterliegen, ist ein trübes Kapitel. Die Rheinlandkommission hat unlängst sogar das Recht für sich in Anspruch genommen, gegenüber jeder Neuernennung eines Beamten ein Vetorecht geltend zu machen (Rufe: Unerhört h, und hat von diesem Vetorecht in zwei Fällen Gebrauch gemacht. Das ist ein unerhörter Eingriff in die deutsche Souveränität. (Sehr wahr h) Während die Hoffnung war, daß die Ausweisungspraxis eine mildere würde, ist es zunächst nicht gelungen, einen großen Teil der verdienten Männer, die wegen ihrer Haltung in der Zeit des Waffenstill standes ausgewiesen worden sind, in dag besetzte Gebiet zurück ⸗ zuführen. Ich erwähne nur den Oberbuͤrgermeister Glaessing in Wiesbaden, der s. Zt. ausgewiesen worden ist unter der Begründung, daß die Kohlen⸗ und Lebengmittelversorgung der Stadt von ihm lãssig betrieben sei, — ein Vergehen, das die eigene Bevöllerung und die eigene Stadtverwaltung an diesem arbeitssamen und umsichtigen Manne niemals bemerkt oder gerügt hatte. Ich erwähne die Ausweisung eines Mannes von solcher Tatkraft und Korrektheit wie der Regierungsprãsident von Winterstein in der Pfalz, des Oberburgermeisters Mahla in dandau, des Oberbũrgermeisters Janke in Höchst, des Oberbũrgermeisters Körnicke in Kreuznach, des Landrats Klauser in Höchst, des Landrats Böhme in Simmen, des Gymnasialdirektors Ley in Boppard und des Gymnasial· direktors Maurer in Wiesbaden. Alle diese Männer, die um ihres Deutschtumg willen gelitten haben, sind unseres Dankes würdig, und ich benutze die Gelegenheit, um einen Appell an alle Reichs⸗ Staats- und Kommunalbehörden zu richten, daran zu denken, daß es unsere Schuldigkeit ist, diesen Männern sobald wie möglich wieder zu einem Amt und einer Tatigkeit zu verhelfen, die ihrer würdig ist. (Lzebhafter Beifall.) . ann auf der anderen Seite verzeichnen, daß der Regierungs · präsident Mumm, der wegen des Falles Dorten auggewiesen war, erfreulicherweise in sein Amt wieder zurückkehren kann. Ich muß aber darauf binweisen, daß auch neuerdings wieder Ausweisungen seitens der Rheinlandkommifsien vorgekommen sind und daß nach wie vor das Damoklesschwert der Ausweisung ũber jeden pflichttreuen Beamten schwebt. Das ist das schlimmste, meine Damen und Herren, daß jeder bei jeder Amtshandlung mit der Möglichkeit rechnen muß, vielleicht weil es dem Delegierten so gefällt — denn wegen Zwistigkeiten mit dem Delegierten ist schon mancher Beamte ausgewiesen — autgewiesen zu werden. Wir danken der Beamtenschaft, daß diese Drohungen sie in ihrer Pflichttreue und in ihrer aufrechten Haltung nicht hat irre machen lassen, und wir wissen voller Zuversicht, daß sie auch in Zukunft in gleicher Weise handeln wird. (Eebhaft · Beifall. ö Daß auch andere Personen noch neuerdings wieder a gewĩesen ö . also unser Bürgertum und unsere Arbeiterschast unter demselben Verhãngnig zu leiden hat, dafür diene als Beispiel nur, daß kurilich aus der Pfalz sieben Personen ausgewiesen sind wegen an · geblicher Gefaͤhrdung der französischen Armee, ohne daß es der Reichs ·

daß gerade verlenige, der die letzte Lostnumg aul eine Terssändiaman nicht aufgeben will, alle Vieoranlassung bat, nicht schwweigend zu dulden, sondern laut zu reden, damit der andere in die Lage kommt, endlich einmal zu hören, wie schwer die Handlungen, die er begeht, auf dem Verletzten lasten. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Ich bin der Ansicht, daß von uns immer wieder die Stimme des Protestes ertõnen muß,. bis die Kulturwelt sich darin gewöhnt, auf diese Proteste zu hören. Nun ist bei der Interpellation vorgebracht worden, daß Politiker in Frankreich die Loslösungsbestrebungen des Rheinlands auf ihr Programm geschrieben hãtten.

Es ist unverkennbar, daß Politiker, wenn auch, soviel mir be⸗ kannt ist, nicht solche, die der Regierung angehören, sich immer wieder für Loslösungspläne des Rheinlands begeistert baben. ¶ Zuruf: Poincars) Es bedarf keiner Augeinandersetzung. daß die deutiche Regierung in ihrem festen Bestreben, die Rheinlande unter allen Umstãnden ¶ Deutschland zu erhalten, durch keine Macht der Welt wankend gemacht werden kann. (Bravoh Der uns auferlegte Friedensvertrag ist hart genug. Es ist hart genug, wenn man uns zumutet, ihn zu halten. Um so mehr aber bedarf die unverbrüchliche Innehaltung des Friedensvertrags der

Gegenseitigkeit (sehr richtig ), und wir können nicht anerkennen, daß

von anderer Seite versucht werden darf, an den Bestimmungen des Friedenevertrags, die weiß Gott weitgehend genug sind, zu ihren Gunsten zu rütteln, während man von uns erwartet, daß wir und

diesen Bestimmungen unterwerfen. (Sehr gut h

In diesen Zusammenhang gehört auch das Wort des Hern Millerand, das dahin geht, daß die Fristen für den Ablauf der Be⸗ setzung des besetzten Gebiets noch nichi zu laufen begännen, solange Deutschland seine Verpflichtungen noch nicht erfüllt habe. Davon kann gar keine Rede sein (sehr richtig ), und ich bin überzeugt, dej eine solche Auffassung einer irgendwie ernsthaften juristischen Prüfung nicht standhalten kann. (Lebhafte Zustimmung) Ein Faustpfand wird gegeben zur Herbeiführung der Erfüllung der Verpflichtungen, und es ist geradezu widersinnig, wenn man erklärt, daß der Beginn der Frist für die Hergabe des Faustpfands erst zu laufen beginnen soll, wenn die Verpflichtungen erfüllt worden sind. (Sehr richtig h Nicht na ch Erfüllung unserer Verpflichtungen, sondern zur Erfüllung unserer Verpflichtungen wird das Faustpfand von Frankreich ent⸗ gegengenommen, und aus diesem Grunde laufen die Fristen für die Besetzung des besetzten Gebietes ganz von selbst von demjenigen

Tage an, wo der Friedensvertrag ratifiziert worden ist. (Sehr richtig )

Meine Damen und Herren! Eg ist ein träbes Bild, das sich im Rheinland vor unseren Augen entrollt, und es ist eine trübe Aufgabe für den Reichsminister des Innern, Proteste über Proteste gegen unsere Vergewaltigung an die gegnerischen Mächte zu schicken, ohne daß sie anders als in wenigen Fällen gehört werden. Wenn irgend etwas geeignet ist, uns diefes trübe Bild zu erhellen, dann ist s der Umstand, daß sich die Bevölkerung im besetzten Gebiet in einer geradezu tadellosen Weise ihres Deutschtums bewußt bleibt (bravo), der Umstand, daß alle Versuche, sie in ihrer Treue wankend zu machen, vergeblich sind und auch in Zukunft vergeblich sein werben. (Grneuteg Bravo) Die wenigen und traurigen Ueberlänffr und Denunzianten, von denen man am besten überhaupt nicht spricht, um ihre Bedeutung nicht zu vergrößern, können uns in diesem Vertrauen nicht wankend machen. (Sehr richtig h Das Rheinland aber hat sich in dieser schweren Zeit glãnzend bewãhrt bravo h, und wir durfen sagen, daß gerade im Rheinland der Reichs⸗ bůrgergedanke lebt wie fast im ganzen übrigen Reiche nicht. (Sehr richtig h Gerade im Rheinland hat die Zugehörigkeit zu einem besonderen Lande oder die Loyalität gegen ein bestimmtes Fürstenhaus, mag sie auch noch so begründet sein, niemals so feste Wurzeln geschlagen, wie der Gedanke, daß das Rheinland zum deutschen Vaterlande gehõtt. (Lebhaftes Brayc ) Deswegen haben wir die Sicherheit, daß das Rheinland über diese schwere Zeit hinaus gutes deutschez Tend bleiben wird. Bravo h

Meine Damen und Herren! Ich bin schweren Angriffen aut gesetzt gewesen, weil ich in einer Versammlung in Köln gelegentlich meiner Neise im besetzten Gebiete erklärt, daß wir keine nationale Propaganda im Rheinlande treiben wollen. Ich habe diese Er⸗ klärung abgegeben in Uebereinstimmung mit sämtlichen Parteien im Rheinlande von der äußersten Rechten bis zur äußersten Linken. Nationale Propaganda treibt man gegenüber Umuverlãssigen und gegenüber Zweifelhaften. Wo man aber der deutschen Gesinnung g wiß ist, würde man beleidigend handeln, wenn man dem deutschen Staatsbürger immer wieder mit der Anfrage auf die Schulter klopfen wurde: Du bist doch auch heute noch ein guter Deutscher? Sehr richtig! bei den D. Dem. und Soz.) Wenn nationale Pro paganda getrieben werden soll, so kann sie in manchen anderen Teilen Deutschlands, vielleicht auch in Berlin, genau so gut getrieben werden wie im Rheinland. Worauf es ankommt, ist, die Zusammen gehörigkeit des Rheinlandes mit Deutschland ju tãrken, und diese Zusammengehörigkeit wird am besten gestãrkt, wenn wir die alte deutsche Kultur des Rheinlandes nicht durch irgend⸗ eine Zentralstelle aus Berlin, sondern durch die unterstũtzung aller der bodenstãndigen Bestrebungen, die im Rheinland vorhanden sind fördern und stützen. (Bravo! und sehr richtig! im Zentrum und bei den D. Dem.) Je kultivierter eine Bevöllerung ist, umso mehr ist sie sich der tausend Bande der Sprache und der Kultur bewußt, die sie

mit ihrem Heimatlande verbinden, um so schwerer ist es, sie los=

ü i Nationalität nicht ein zureißen. Denn für sie ist der Wechsel der Nationalitãt nich Wechsel des Futterplatzes, sondern für sie ist der Wechsel der

den D. Dem.)

Nationalitãt die Aufgabe aller derlenigen Dinge, die ihr durch Jahr hunderte heilig gewesen, und die durch ihre eigene Kulturarbeit ihr ; noch heiliger geworden find. (Sehr richtig! im Zentrum und beit

Deswegen, worauf es ankommt im besetzten Gebiet, das ist, die

zum Deutschen Reichs

Nr. 255.

3 (Fortsetzung aus der Ersten Beilage)

bunden sein müssen, es vermeiden, ins besetzte Gebiet zu reisen und dort Kongresse und andere Veranstaltungen abzuhalten. Wir sollen namentlich auch nicht aufhören, an unserem deutschen Rheine zu wandern. Und wenn unsere deutsche Jugend, wenn sie am Rheine wandert, neben vielen großen, stolzen und frohen Bildern manchmal ein trübes Bild sieht, das aus dem gegenwärtigen Zustande des Rheinlandes hervorgeht, so wird auch das dazu bei⸗ tragen, daß unsere deutsche Jugend sich der Wiederaufrichtung unseres Vaterlandes mit doppeltem Eifer widmet. So viel steht aber fest: Wer heute am Rhein weilt, der weiß besser als derjenige, der seine Lage aus der Ferne beobachtet, wie sehr das Rheinland ein deutsches Land geblieben ist, der weiß, daß der große deutsche Rheinstrom seiner ganzen Bedeutung nach nicht eine Ländergrenze ist, sondern daß er deutsche Lande verbindet, und er weiß, daß trotz aller Knebelungen md aller Paragraphen der Rheinstrom doch immer der deutscheste mierer Ströme bleibt. (Lebhafter Beifall.)

Auf Antrag des Abg. Trimborn (Zentr.) findet eine Besprechung der Interpellation statt.

Abg. Sollm ann (Soz.): Die Begrenzung der Redezeit für die A e hr verhindert mich, den Interpellanten mit der von . erwarteten Ausführlichkeit zu antworten. Wir werden das Nötige bei der Etatberatung nachholen. Für heute nur einige allgemeine Bemerkungen. wegen Eupen⸗Malmedy eine erschöpfende Antwort überhaupt nicht . worden ist. In dieser Frage liegt unser Recht so klar, daß eine auch noch so geschickte Diplomatie es verdunkeln könnte. Wir empfinden das tiefe Unxecht, welches der Bevölkerung durch die ihr gufgezwungene Art der Abstimmung zugefügt worden ist. Aber es beherrscht ung auch ein gewisses Gefühl der Bellemmung, wenn wir hier gegen Belgien sprechen müssen. Wir i n zugestehen, daß 1914 Belgien gegenüber schwere Gewalttat verübt worden ist. Wir können die Stimmung der Belgier sehr wohl begreifen; aber gerade, wenn ich das als Sozialist zugestehe, verwahre ich mich gleichzeitig dagegen, daß das Verhältnis zwischen Deutschland und Belgien von neuem vergiftet wird. Wir wünschen freundliche und, friedliche Beziehungen zu Belgien und wollen nicht, daß Eupen⸗Malmedy eine neue Handhabe zum Zwist biete. Gerade bei der engen Begrenzung der Selbsthestimmung hätte man erwarten müssen, daß für eine un⸗ behinderte Eintragung in die Listen gesorgt wurde. Das ist nicht gescheben; man hat die Freiheit 3 gewährt, weil man von einer wirklich freien Abstimmung ein unbedingtes Bekenntnis zum Deutsch⸗ tum erwartete. Auch ein belgischer Parteifreund hat unumwunden dieses Verfahren die Bloe⸗Parodie einer Abstimmung genannt. Nie, mals hat in Eupen⸗Malmedy eine Bewegung zur Vereinigung mit

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Wir hören heute, daß uns auf unsere letzte Note.

Sweite Beilage

Berlin, Dienstag, den 9. November

pressungzprosgß, der im Rheinland schen seit zwei Jahren bor sich geht. Das Recht ist anf unserer Seite. Zweifellos hat die Be- saßung längst den im Friedensberfrag vorgesehenen Umfang über- s rirter. Wir müssen einen Teil der Kosten des französischen Heeres überhaupt tragen, (Sehr richtig Die militärischen Einrichtungen größten Stils sollen sicherlich die. Basis für militärische Maßnahmen gegen Deutschland bilden. Die Derabsetzung der Besatzungs⸗ armer und der Kosten ist nicht nur ein Gebot der Menschlich= keit, sondern auch der internationalen Gerechtigkeit. Die Sanktio⸗ nierung des Abstimmungsergebnisses in Eupen und Malmedy durch den Völkerbundsrat ist eine blutige Verhöhnung des Selbst⸗ bestimmungsrechts; nicht das Recht, jondern dig brutale Macht hat entschieden. (Sehr wahr 5. Daß die Bevölkerung unter den Augen ihrer zukünftigen Herrscher abstimmen mußte, wider⸗ spricht der Vernunft, der Billigkeit und dem Recht. Niemals vorher . Belgien Anspruch auf diese Gebiete erhoben. Das Selbst⸗

estimmungsrecht der Völler ist ein leerer Schall geworden. Der Nackenschlag verächtlicher Behandlung, daß wir auf unsere unwider⸗ leglichen Darlegungen keine Antwort bekommen haben, hat in den Worten des Ministers des Aeußern nicht die gebührende Zurück . . gefunden. Der Abstimmimgemodis war fehlerhaft und un⸗ 63 3, die Verhindernng der Abstimmung ist tatsächlich erreicht.

er Völkerbundsrat hat sich selbst sein Urteil vor der Geschichte gefällt; er will nicht bewertet sein als eine obieltive Spruchbehörde, sondern als willkärliches Vollzugs organ der jetzt mächtigsten Gruppen unter den Völkern. Wir können nur auf . hoffen, wo diese Gebiete wieder dem deutschen Vaterland zugeschlagen werden müssen. Das deutsche Rechtsempfinden erkennt sie als Entscheidung des Völterbundsrats unter keinen Umstänken alg bindend an, es ist ein brutaler Raub an Deutschland. (Lebhafter Beifall.)

Abg. Moldenhauer (D. Vp): Auch ein reiches Volk könnte diese Lasten der Besatzung nicht tragen. 3 Besatzung zu unter. halten und die Wiederherstellung zu übernehmen, ist ein Widerspruch in sich selbst. Allein in Köln sind 2285 Familien und 1339 einzelne Offiziere und Mannschaften in Bürgerquͤartigren unter ebracht und nehmen über 19009 Räume in Anspruch. In einer fleinen Stadt mußten ganz plötzlich die . für 750 Amerikaner gerãumt werden, und Unsicherheit und Unfreiheit kennzeichnen die Verhältnisse. Meinen Freunden sind Versammlungen verboten worden; dag ist eine Anerkennung unserer Bestrebungen durch die französischen Behörden Sehr gut! rechts). In größtem Umfang wird im Rheinland die Anwerhung für die Fremdenlegion betrieben. Schon weit, über 3000 junge Leute sind unter dem BVersprechen der Arbeitsbeschaffung ver- schleppt und für die Fremdenlegion festgehalten worden. Die Eng⸗ länder und Amerikaner, betrachten wenigstens die Besetßzung lediglich als Faustpfand; aber die belgische Politik hat Nebenabsichten, seitdem sie durch das Militärabkommen an Frankreich gelettet ist, was man dem. Völkerhund nicht einmal mitgeteilt hct. Die Eroberung des Rheins ist seit Nichelien und seit der Uneinigkeit Deutschlands im dreißigjährigen Kriege immer das Ziel der französischen Politik ge⸗ wesen. Eine klare Linie führt von Richelien bis Marschall Foch. Yäccho de Paris stellt fest, daz das Rheinland Frankreich auf unhe⸗ schraͤnkte Zeit anvertraut sei. Da verlangen wir, daß die Reichs ˖ regierung bei allen Verhandlungen immer wieder betent, daß die Be. dingungen des Friedengvertrages guch da für uns gelten, wo sie uns ünstig erscheinen. Auf diesen Punkt muß bei der Revision des

ö besonders geachtet werden. Gleichzeitig versucht man, ben konfessionellen Hader zu schüren, den wir nicht wieder erstehen laffen wollen (Lebhafte Zustimmung rechte), Gupen und Malmedy werden ung die Treue halten, wie wir sie ihnen halten bis zur Stunde der Wiedervereinigung (Lebhafter Beifall). Der Rhein wird von der hen n . als natürliche Grenze Frankreichs angesehen. Das trifft a nicht zu; die Grenze ist das weit zurückliegende Sebirge. Wer gegen den Rhein worstößt, will auch noch weiter vordringen, diesmal zt die uhr das Ziel. Abnehmen kann ung niemand die Last, wohl aber kann man sie uns erleichtern, die Entschãdigungen materieller und persönlicher Art dürfen nicht bürokratisch und fleinlich gehandhabt werden, der Instanzenzug ist zu ae,, d, Besondere 6e. verdienen die Ausgewiesenen und Vertriebenen, namentlich des Saargebiets. Niemand, abgesehen von ein paar Schurken, die es überall gibt, denkt bei uns an Los- trennung hom Reiche. Deutsche Heimat und deutsche Kultur wollen wir am Rhein pflegen und damit die Wiedergeburt des nationalen Geistes fördern, damit wir aus dem Dunkel wieder zum Licht kommen. ker rde else g. gern Cäar esch anbei

Abg. Dr. Brei ei oz. ): e mög einheitliche große Kundgehung des deutschen Volkes wäre wirkungsvoller gewesen, wenn die Debatte kürjer gewesen wäre. ae. 1 . Es wãre auch besser gewesen, wenn Abg. Korell die Angelegenheit der Rhein⸗ ein, und von Eupen und Malmedy nicht mit der elsaß⸗IGothringi⸗ chen Frage verquickt hätte. Auch wir verwahren uns gegen die Schikanen, die unter dem Deckmantel des Abkommens über die Rhein slanbe gegen die deutsche Bevölkerung der Rheinprovinz verübt werden. Wir können aber unsere Position nur stärken, wenn wir uns vor Üebertreibungen hüten. Daß die ganze Bevölkerung der Rheinprovinz verstlapt sein soll, ist ein? nicht zu rechtfertigende Uebertre bung. Wenn Dr. Bell darüber so beweglich gekla qe, daß auch die Moral der weiblichen Bevölkerung in Koblenz dem Gelde der Amerikaner 2 nicht standhäͤlt, so haftet diese Gigenschaft nicht nur Amerikanern und ihrem Gelde an, sondern h tritt überall da auf, wo eine reiche Schicht si alles, auch die Moral der Minderbegiterten kaufen kann. Interesfanz war nur die Fest⸗ stellung von Dr. Bell. daß sich selbst die Religiosität der rhein⸗ . en Bevpölferung gegen diese Versuchungen als nicht stark genu erwiesen hat. Wenn die Franzosen glauben, die Rhein länder i ibre Methoden für die Loslösungsbestrebungen zu gewinnen, so be⸗ finden sie sich auf dem Holjwege. Wir . er sind Deutsgh und füblen uns als Glieder des deutschen Volks. Wir . nicht — 1 in dem Sinne, wie diefes Wort bei manchen Ostelbiern be=

wird, wir sind au 36. germanisch wie im Kultursinne viele Sstelbier das von fich behaupten, aber wir betrachten unsere Rassen⸗ und Kulturmisch . als einen Vorzug. it Preußen haben die Rheinlande allerdings schlechte Erfahrungen gemacht. (Grohe Unruhe und stürmische Unterb ngen recht) Trotzdem ist die Spekulation der Franzosen darauf, daß die Rheinländer aus Ab⸗ neigung gegen 36 es ablehnen könnten, deutsch zu sein voll⸗ a falsch. ie Besatzungsarmee ist jetzt etwa 150 000 Mann kart, und wir find vollkommen willen. und rechtlog wenn sie zu einer noch höheren ö hingufgebracht wird. Dieser Zustand ist rechtlich und faktisch unerträglich, schließlich muß der deutsche

erjahler einen großen Teil, der

anzeiger und Prenßischen Staatsanzeiger

1920

r der Völkerbund eine neue Aera internationaler Be- ziehungen anbahnt; auch der Appell an die Vollversammlung wird prattisch ohne Wirkung bleiben.

Abg. Fries (. Soz. Links): Durch unsere Erfahrungen im besetzten Gebiet werden auch wir genötigt, gegen das Vorgehen der Entente zu protestieren. Wir lehnen es aber ab, eine Interpellation

emeinsam mit den Parteien zu unterzeichnen, die von jeher den Machtstandpunkt vertreten 3 Wir vertrauen auf die Unterstützung unserer sozlalistischen Arbeitsbrüder in Frankreich und Belgien. Vor Uebertreibungen bei den Beschwerden sollte man sich doch sehr hüten. Was die rheinische Arbeiterschaft jetzt erdulden muß, ist die Folge der Kriegspolitik der Parteien der Rechten. Wenn über die wachsende . lichkeit im besetzten Gebiet geklagt wird, so ist auch das übertrieben. Der Vergleich mit der , , , ,,. nach 1871 hinkt, denn die deutschen Soldaten kamen damals nicht aus so verwüsteten Gebieten, wie jetzt die Franzosen und Belgier. Die alten unberechtigten Vorwürfe gegen die rheinische N. S. P. sind hier nicht wiederholt worden. Die rheinische U. S. P. schließzt alle Elemente aus, die nur die leiseste Neigung zu einer Lostrennung Rheinlands von Deutschland zeigen. Wir Kommunisten bekämpfen den französischen Imperialismus genau so wie den deutschen. Auf den kapitalistischen Völkerbund fetzen wir keine Hoffnung. In Köln gibt es viele patriotische“ Hausbesitzer, die gern englische Offiziere aufnehmen, damit sie der Zwangseinquartierung von deutschen · Be⸗ amten entgehen. Diese a Patrioten bedauern es gar nicht, wenn meine Parteifreunde ins Gefängnis geschleppt werden. Erft kürzlich find zwei Parteisekretäre unserer Partei von den Belgiern ins Gefängnis gesteckt worden. Die Ausschreitungen der farbigen Truphen werden teilweise dadurch verschuldet, daß deutsche Kapitalisten die Farhigen in Alkohol ersaͤufen. Die Unteroffiziere der Kolonialtruppen sind viel schlimmer als die Gemeinen. Die Un⸗ sittlichkeit ist eine Folge der kapitalistischen Weltordnung. Sie wird erst verschwinden, wenn die kommunistische Weltordnung durchgesetzt ist. (Beifall bei den Neukommunisten.) ᷣ

Abg. Dr. Dee rm ann sHosp. d. Bayer. Vp): Wer den Druck

kennt, der im besetzten Gebiet auf unsere deutschen Familien aus⸗ eübt wird, dem muß sich das Herz vor Empörung zusammenkrampfen. 8 arme ausgehungerte Deutschland kann eine so große, kostsvielige Besatzung nicht ertragen. Die Franzosen versuchen mit allen Mitte n das kern deutsche Saargebiet zu französieren, aber diese Persuche find vergeblich. Wir begrüßen aimsere deutschen Stammesbrũder, auch diesenigen, die durch künstliche Grenzverschiebungen von uns ge⸗ trennt sind. Mit starken Worten gegen die Entente allein ist es nicht getan, die Brüder im unbesetzun Gebiet müssen mehr als bisher an werktätiger Unterstüätzung leisten fär die Bevül—= kerung des besetzten Gebiets. Wir brauchen dort eine Zentralstelle, die alle n entgegennimmt. An der Neichstreue der Brier im besetzten Gebiet ist nicht zu zweifeln. Wir christlichen Föderalisten wollen den Rhein nicht zur Grenze eines besonderen Bundesstaates machen, sondern dieser Staat soll sich über den Rhein hinaus er⸗ strecken. Die Rheinlande waren, sind und bleiben deutsch. Du Rhein bleibst deutsch wie meine Brust! (Beifall.) Damit schließt die Aussprache. Es folgt die Interpellation der Abgg. Arnstadt (D. Nat.) und Genossen, betreffend Karto ffellieferungs⸗ verträge. Die Interpellanten führen Beschwerde über Nichtdurchführung der Lieferungs verträge, über terroristisches Vorgehen gegen die Landwirte und über das Fehlen genügender Transportmoöglichkeiten, wodurch die Kartoffelerfo gung der deutschen Bevölkerung aufs schwerste gefährdet werde.

Abg. Schimmelpfennig (D. Nat.) begründet die Inter⸗ pellation: Während alles darauf ankam, die Kartoffeln noch vor Ein- tritt des Frostes zu bergen, wurde bon gewissen Kresen eine maßlese Hetze gegen die Landwirte entfacht. Gerade als Landwirt halte ich mich verpflichtet, auch von dieser Stelle aus an meine Berufsgengssen den dringenden Appell zu richten in der Belieferung der städtischen Bevölkerung mit Kartoffeln das Renschenmöglichst⸗ zu leisten, unbeirrt durch ungerechte Verdächtigungen. Die Landwirtschaft muß alles ein⸗

die Rede,

setzen, was sie an Gemeingefühl im Herzen hat. (Zurufe bei den Sozigl⸗ demekraten Das ist 6 sehr viel) Die Kartoffelnot ist zunächst durch das frühzeitige Ginsetzen des Frostes verursacht worden. Dann aber müssen wir den Kommunen vorwerfen, daß sie die Lieferungs⸗ verträge nicht innegehalten haben. Der Magistrat Potsdam wünschte . ie Lieferungen bis aufs Frühjahr zu verschieben. (Hört! hört! rechts) Die Preisfestsetzung ist schon in einer Zeit erfolgt, als das Wirtschaftsministerium sich noch der Leitung durch einen sozialdemo⸗ kratischen Minister erfreute. Uebrigens sind die Kartoffeln im Ver⸗ hältnis zu den Preisen des Vorjahres gar nicht zu teuer. Im Vertrauen auf die zugesagten Preise hat der Bauer seine Kartoffeln gepflanzt und geerntet. Die Lieferungsverträge müssen innegehalten und die zu esagten Preise aufrecht erhalten werden. . müssen unter allen Umständen unterbleiben.

ie Kommunen müssen endlich die Vertragslartoffeln abnehmen, sonst kann der Landwirt über seine Kartoffeln nicht verfügen. Der Preis muß für den Verbraucher erträglich sein, aber auch dem Erzeuger geben, was er haben muß. Die Vereinbarung zwischen den land⸗ wirtschaftlichen Organisatiͤnen und den Gewerkschaften über den Höchstpreis von 25 Mark sind durch ö der Industrieverbände zu höheren Preisen durchkreuzt worden. Der Vorwärts“ behauptete, Schnapsbrennereien böten bis zu 120 Mark für den Zentner. Der Berwertungsverband deutscher Spiritusfabrikanten hat eine hehe Prämie für die Nennung eines einzigen solches Falles ausgesetzt, aber noch niemand hat sich die Prämie berdient., (Hört! hört!) Der reelle Brenner müßte unter . gestellt werden, der solche Preise ,, Die Brennereien zahlen nur 17 bis 19 Mark In dem Kartoffelpreis für den Haushalt, liegen auch Tie hohen Transportlosten bis zu 10 Mark zwischen Ost und West. Erregt sind die Landwirte darüber, daß sie durch Drohungen veranlaßt werden, Lieferungsverpflichtungen zu herabgesetzten Preisen für ihre Bernss⸗ enoffen zu übernehmen, für deren Ausführung sie nicht einstehen önnen, und daß ihnen ac n Gewalt Kartoffeln weggenommen werden. Ein Skandal ist es, wie die 6 die Kartoffeltransporte lahm⸗ irt haben, um sich zunächst selbst einzudecken. In Grünberg i. Schles. hängte man einer Reihe Landwirte gewaltsam Schtster mit der Auf⸗ schrist um; Hier sind die Wucherer! und führte sie so durch die Straßen. (Hört! hört! rechts) Die Polizei wußte von nichts. Der Terror muß gebrochen werden, woher er auch komme. An Eisenbahn⸗ wagen zum Kartoffeltransport fehlt es noch immer, Bor allem muß der wilde Kartoffelhandel in seine Schranken gewiesen werden. Die

Bestrebungen auf dem Gebiete des Spieles und Sportes, die Be⸗ anz sfischen Milltãrlast hege,

strebungen in Kunst und Musik, die Bestrebungen auf dem Gebiete der Wissenschaft, der Sittlichkeit und der Religion zu fördern und zu

e ; treb o wach und blühend bleiben, crichtli mterstützen. Wenn diese Bestrebungen so wach . cherufe ug unseren nationalistischen Kreisen ver⸗

j ? ist es S azifisten, immer wieder die Repan wie es zurzeit der Fall ist, dann meine Damen und Herren is ef steuropg e, nimmt. e, n, n de uhrgebiet von den Franz eb d , r 9. ie En

Landwirte wollen ihre Verpflichtung erfüllen, aber ich sage ihnen, sie follen die Wucherer ächten und aus ihrer Gemeinschaft ausschließen. Beifall rechts.)

Hierauf nimmt der ReichJzminister für Ernährnng und Landwirtschaft Dr. Herm es das Wort, dessen Rede wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer b. Bl. im Wortlaute wiedergegeben werden wird.

Auf Antrag des Abg. Mü lle r⸗Franken (Soz. wird Be⸗ bre z der Interpellation beschlossen, diese aber auf Antrag

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Stempel eines Kompromisses, dat wir nie und nimmer anerkennen

können.

Aber noch wichtiger ist, daß zwischen der grundsůtzlichen Auf⸗ fassung der Kommission und unserer Anschauung von ihren Rechten ein tiefer, bisher nicht uberbrückter Gegensatz klafft. Wenn die Rhein⸗ landkommission ihre Verordnungen mit der Begründung erlãßt, daß sie zur Aufrechter haltung der offentlichen Ordnung und Sicherheit dienten,

so bestreiten wir nach wie vor der Nheinlandkommifsion das Recht und weisen sie darauf hin, daß sie nach dem Abkommen lediglich Ver ordnungen in so weit zu 5 4 . . des Mnterhalls, der Sicher eit und der Bedũr ni se ü et k . im besetzten Gebiet erforderlich ist. (Lebhafte Zustimm ung. Darin . n. . . , n,, n

ü jeni tsũ itungen, die im Rhein⸗ ͤ . diesea Rechte · I hatte, dadurch Saß jn scharen. Denn ich bia der Melnuna.

regierung gelungen wäre, zu erfahren. worin die Gefãhrdims der n e ge . durch diese Personen eigentlich besteht. (Heiterkeit)

Wenn man dies alles jusammennimmt, so wird man nicht an· erkennen können, daß es gelungen sei, in den besetzten Gebieten einen befriedigenden Rechtszustand herbeizuführen. Man wird der Rhein ⸗ landkommission vielleicht sagen können, daß sie durch die Fülle ihrer Verordnungen — ei sind beute schon mehrt als fünftig — den Zu⸗ stand absoluter Nechtlosigkelt beseitigt hat, daß er aber ersetzt ist durch den Zustand minderen Rechts sür die Bevslkerung in den besetzten

Gebieten.

Andersceits fordern wir, paß deutscherseits alles vermieden wird, was

Franzofen zum Vorwand, dienen fönnte, aug der Rtheindravin ein Auf marschgebiet zu machen. Frankreich muß ja immer wieder in weifel ge⸗ raten, daß wir einen neuen Krieg zu een ohnmächtig sind, wenn es

imr um die Zukunft in unserem deutschen Rheinlande nicht . 3 ʒ ulõs 2 wir unsere Vertra ichtungen restlotz im Übrigen Deutschland sollten ung daran , ,. g. 6 gebie b dai ber Terre 3 t s ĩ in de 8 ndeln. e ĩ losigkeit Sllaver besetzte Gebiet in jeder Beziehung als ein utsches Land beha ö . . . 6. 3 t w, n, nf che der 3 g. Trimborn (Zentr. bis nach der Pause vertagt. n kbennischen Warblferg ng wirt einzr schweren Heiastun dune, . e , lee sali nd den S nbwerk, Handel ; i ilage. ĩ ; ãnzend ibestim von der Entente nur benu zialisierung und den Schutz für Handwerk, H und Ge fortsetzang in det Zweiten Beilage) . . . 1 ni en r. k 4 den Er ö. ear . zu befriedigen. Gs ist nicht 22 daron] werbe angesichts der Teuerung verhältnisse.

Und in dem Zusammenhang jum Schluß nech eine Bitte! , , een 5 . Abg. Dr. Oberfohren (nat. :. Die Bevölkerung im 2 ie medy haben ei Das Kern⸗ Belästigungen, die damit ver⸗ ꝛ t h Wir sollen nicht wegen der kleinen Ve ãstigung ö ntente verursachte Wohnungsnot. Die vaterländische d Eingegangen sind zwei Interpellationen, betreffend die So⸗ iwi isierte