Großbritannien und Irland.

Die „London Gazette“ veröffentlicht auf Grund des neuen Geseßes, betreffend Aufrechterhaltung, der. Ordnung in Irland, einen Erlaß, in dem die Militärbehörden ermächtigt werden, Wagen für den Passagier⸗ und Güterverkehr auf irischen Bahnen zu requirieren oder den Verkehr stillzulegen und von jeder Eisenbahn Besitz zu ergreifen, wenn dies zur Aufrechter haltung der Ordnung erforderlich ist.

Nach einer Meldung der „Daily Mail“ erklärte der Staatssekretär für Irland im Unterhaus, daß in den letzten zwölf Monaten in Irland 1300 Personen getötet und 500 Personen verwundet worden seien.

Frankreich.

Der Botschafterrat hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit der Frage der Grenjfestsssung des Saagrgebiets beschäfliat und dann von einem Bericht der deutsch⸗polnischen Gren zberichtigungskommission, in der General Dupont den Vorsitz führt, Kenntnis genommen. Es handelt sich hier um Grenzberichtigungen auf dem rechten Weich selufer zwischen Danzig und Ostpreußen. Der Botschafterrat be⸗ schäftigte fich dann noch mit den Grenzf ragen zwischen Rämznien' und Ungarn und drückte den Wunsch aus, daß diese Länder baldigst die diplomatischen Beziehungen zuein⸗ ander aufnehmen möchten.

— Die Note, die der Ministerpräsident Leygues dem hritischen Botschafter Lord Derby am 11. November über— reichte, besiegelt nach der „Agence Havas“ die Einigung zwischen Frankreich und England. Die Note setzt die ver⸗ schiedenen Stufen der Durchberatung der Wiederherstellungs⸗

frage wie folgt fest:

1. Cine Konferen; in Brüssel, bei der die verbündeten Sachver⸗ ständigen mit den deutschen Sachverständigen zusammenkommen. Die Gachberständigen werden ihren Regierungen Bericht erstatten und daz Protokoll der Sitzung der Wiederherstellungskommission mit⸗

teilen. ö 3. Eine Konferenz der verbündeten Minjster in Genf nach der

Volfzabstimmung in Oberschlesien, spätestens aber in der ersten Hälfte des Febrnar 1921, um die Frage der Wiederherstellung als Ganzes ju beraten. Die Deutschen werden an dieser Kenferen; mit he— atender Stimme feilnehmen wie in Spa. Die Teilnehmer dieser Kenferenz in Genf werden ihren Regierungen Bericht erstatten, und jede der Regierungen wird sodann ihrem Vertreter in dem Wieder⸗ herstellungsausschuß Anweifungen geben über die Folgerungen, die feine Regierung aus dem Bericht ihres Vertreters bei der Konferenz in Genf gezogen hat.

3. Die Wiederherstellungskommission wird entsprechend den Be⸗ stimmimgen des Frieden vertrags an die Testsetzung, des Gesamt⸗ betrags und die Zahlungsweise der von Deutschland geschuldeten Summe berantreten und wird den Mächten einen Bericht über die ZJahlungsfähsgkeit Deutschlands erstatten.

4. Der Oberste Rat wird zusammentreten, um alle noch nötig erscheinenden Maßnahmen, wie Sicherungen und Strafmaßnahmen, zu prüfen.

— Die französische Regierung hat ihren drei Dele⸗ gierten für die Tagung des Völkerbundes, Lson Bour⸗ geois, Viviani und Hanotaur, als Sach ver ständige beigeordnet den Justitiar im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

romageot, ben Abg. Hennessy und den Dozenten an der nwerfttãt in Paris, Touis Aubert.

— Der Kriegsminister fordert in seinem Budget⸗ entwurf für 1921' die Summe von 41 750 009. Franks für bie Unterhaltung der Truppen im Saargebiet. Dieser Forderung des vorläufigen Budgets liegt eine Aufstellung von 266 Offizieren und 7193 Mann zugrunde.

Nnßland.

Nach einer Meldung, der „Berlingske Tidende“ sind in Niga zuverlässige Nachrichten eingegangen, wonach die letzte Rufruhrbewegung in Moskau jetzt endgültig von der Sowfetregierung unterdrückt ist. Der Aufruhr umfaßte vser Rote Regimenter und fast alle Arheiter in den staatlichen Betrieben. Die Sowjetregierung ist in der schärssten Weise gegen die Aufrührer vorgegangen und hat in Moskau 56 000 Mann besonders zuverlässiger Truppen zusammen⸗ gezogen, um jede neue Aufruhrbewegung niederzuschlagen.

— Die russischen Generalstabsberichte der letzten Tage besagen:

5. November: In den Stellungen von Perekop und Ssiwasch Erkundungstãtigkeit.

November. Unsere Abteilungen schlugen einen Angriff einer Abtesllung Balachowitsch' 45 Weist westlich von Mosyr ab. Im Abschnitt Litin und des Dnjestr unternahmen Petljura⸗ Abteilklungen Angriffe auf unsere Stellungen. Südfront: Ver⸗ stärkte Kundschaftertätigkeit.

8. November:? Sm Abschnitt Pere kop dauern die Kämpfe um den Befitz der befestigten feindlichen Stellungen an. Oestlich davon drangen wir über Ssiwasch in die Halbinsel Krim vor und erreichten Karad. .

Italien.

Nach einer amtlichen Meldung hat der Minister des Aeusern Graf Sforza von dem italienischen Geschäftsträger in Wafhington die telegraphische Mitteilung erhalten, daß die Regierung der Vereinigten Staaten in aller Form er⸗ kkärt habe, daß sie jede Lösung der Adriatischen Frage billige, die durch unmittelbare Vereinbarungen zwischen den Regierungen Italiens und Südslawiens zustande käme, Der Bofschafter der Vereinigten Staaten in Rom hat im Ministerium des Auswärtigen dieselbe Erklärung abgegeben.

Wie die „Agenzia Stefani“ meldet, haben die italienische und die südslawische Delegation eine völlige Einigung er—

vertrags von St. Germain und um Aufnahme in den n, Völkerbund erfucht. Oesterreich weist darauf hin, daß so⸗

wohl polttische wie wirtschaftliche Erwägungen die sofortige Aufnahme DOesterreichs in den Völkerbund gebieterisch fordern.

Tschecho⸗Slowakei.

Laut Melding des Tschecho⸗slowakischen Pressebüros hat der Leiter des Finanzministertums Dr. Englis sein Ent⸗ lassungsgesuch überreicht.

— Im Abgeordnetenhuse gab gestern vor Uebergang zur Tagesordnung der Abgeordnete Krepek (Bund der Land⸗ wirte) im Namen des Deutschen varlamentarischen Ver⸗ bandes obiger Quelle zufolge nachstehende Erklärung ab

Durch die Vorgänge in Teplitz, die die Schwäche dieses Staates in Gestalt einer Meuterei von tschechoslewakischen Truppen gegen die Regierung und ihre Anerdnungen öffentlich bloßgelegt kaken, ist nach unserer Anficht auch der Parlamentarismus die ses Staates auf das schwerste betroffen. Der Deutsche Parlamentarische Verband ist gegen das Verhalten der Regierung in der Frage des Daiser Jofexk-Standbildes in den stärksten Gampf eingetrelen. Die Grundlage dieses Kampfes bat sich jedoch durch die gestrigen Vorgänge rerschoben, denn nunmehr handelt es sich nicht mehr um die Frage der Beseitigung des Standbildes, sondern um die Frage, ob

ernannt.

Parlament und Regierung dieseg Staatg überhaupt nech Autorität amerikanische S

und Anfehen genießen. Diese Frage wird durch das Ergebnis der Ünterfuchung und die sich daran knüpfenden Maßnahmen beantwortet werden. Wir überlassen es nunmehr den verfassungsmäßig berufenen Faktoren, das Wort zu ergreifen, und verlangen, daß der Untersuchungs⸗ äusschuß ohne Verzug berichte. Bis dahin werden wir an den Ver⸗ handlungen des Hauses nicht teilnehmen.

Sodann verließen die Mitglieder des Deutschen Parla⸗ mentarischen Verbandes den Sitzungssaal. Das Haus ge⸗ nehmigte, nachdem noch einige Redner gesprochen hatten, gegen die Stimmen der Deutschen Sozialdemokraten, die im Hause geblieben waren, und der tschechischen sozialdemokratischen ein 3 die Regierungserklärung, worauf die Sitzung geschlossen 185 Personen wurde.

Auf der Tagesordnung der für den 17. November ein⸗ berufenen Sitzung steht als erster Punkt der Bericht des Unter⸗

Drohung,

Die schwedische Telegraphenbüro zufolg mit Ungarn aufzunehmen.

angehörige in den V amerikanische Regierung besondere M der englischen Staatsangehörigen getroffen. britischen Botschaft in Washington wird bewacht.

— Einer Meldung des „Wolffschen Tele zwischen Liberalen un stattgefunden, verwundet wurden. De „Es lebe de

zufolge hat in Jukatan blutiger

Sszialisten hatten ihre Ge Sowjetrepublik!“ angegriff Ordnung wiederher.

ie Teplitzer Ereignisse.

Regierung hat dem e beschlossen, die offiziellen

Türkei.

Eine Mitteilung der ar 7. November besagt, daß sie mit stillstand unterzeichnet habe. würden das westliche Ufer des Türken würden während der Fried gl Hesetzt halten. cl. er Ordnung und

— Nach einer Reuterm versammlung in sätze an genommen und Mu

Die Tü

Angora

chusses über die Dringlichkeitzanträge, betreffend

Wolffschen

ve ʒiehungen

menischen Regierung vom

der Türkei einen Wafffen⸗ Die armenischen Truppen

ei verbürge die Auf den Schutz der Bevölkerung. eldung hat die National⸗

Arpayky ¶ er sverhandlungen Alexandro⸗ rechterhaltung

räumen, die

die fo wjetistischen Grund⸗

Amerika.

britischen Regierung Erkundigun taatsangehörige zu Schaden gekommen sind. feinern in den Vereinigten ᷣ Vergeltungsmaßnahmen gegen englis ereinigten Staaten zu begehen, aßnahmen zum Schutze Das Gebäude der

Zusammenstoß getötet und viele gner mit dem Ruf: en. Regierungstruppen stellten die

stafa Kemal zum Volkskommissar

Das amerikanische Staatsdepartement hat bei der

en eingezogen, ob irgendwelche

ei den Unruhen in Irland Wegen der von den Sinn⸗ Staaten ausgesprochenen che Staats⸗

hat die

raphenbůros/ So zialisten

bei den

Jahres übersicht 1919

I. über Einnahmen an Zöllen, Steuern und Gebühren, EI. über Einuahmen der Neichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung.

Aufgekommen sind

Bezeichnung der Einnahmen im Rechnungs⸗

jahr 1919 Ab

im Rechnungs⸗

jahr 1918

MA

Mithin 1919 ( mehr

— weniger)

AM

Im Reichs; haushalteplan ist die Einnahme

für das

Rechnungsjahr 1919

veranschlagt auf

16

— Laufende Nummer /

2 3

1

5

6

L. Zölle, Steuern und Gebühren.

ö . Tabaksteuer . a) Zigarettensteuer b) Kriegsaufschlag . gudler stener̃r-- Sal z'steuer JJ / a) 1. Branntweinverbrauchs abgabe

2. Zuschlag zur Branntweinverbrau b) Betriebsauflage für Branntwein c) Freigeld =.

ö 9 111778916090 . — 22 336 042 * 259 292 613 . 439 471 463 . 161 632 765 70593 680 12794919

ö5 417 950

— 13 ors 7o9 31721 850

28 917 959

10 521 552 422 826 849 35 794 063

53 603 467

15 625 536

45 755 182 138 768 244

6 697017 11961976

164 466 178 40106 826 33 024 656

181 473 979

a) Staatslotterien -. 40 970 892

b) Privatlotterien . ; 32766 753 Frachturkunden ; 108 4732760 Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge 24461095 Vergütungen an Mitglieder von Aufsichtsräten.. 12 235 296 . . — 2 Warenumsätzen... 4905451 Geldumsãtzen .. 37 312 829

! Grundstücksũbertragungen 73 272 376 L ] Versicherungen. 60 192 971

Abgabe a) vom Personenverkehr 261 137 973 b) vom Güterverkehr 210763 620 k 1556 664271 Zuwachssteuer .. ) S587 508 Grunderwerbsteuer. .. 7 116 Erbschaftssteuer . . 8 105729 309 z 6) S0 707711 Kriegsabgabe 191d und Zuschlag 93 423 065 Außerordentliche Kriegsabgabe 1918. 1080862975 Außerordentliche Kriegsabgabe 1919. 8 350 190 Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse 1803194 . , 2003 595 Kapitalertragsteuer ... 551 Umsatz tener. ) 965 ho 733

26

d) Hektolitereinnahme . Essigsãureverbrauchsabgabe ö n,, ö Schaumweinsteuer. K ö Mineralwassersteuer .. ; Leuchtmittel steur. .. ! Zundwaren teuer Biersteuer sowie Uebergangsabgabe vom Bier Spielfartenstempel und ⸗steuerr.. Wechselstem vel P Neichestempe labgaben von:

A) Gesellschaftsverträgen..

B) Wertpapiernen

G) Gewinnanteilschein⸗ und Zinsbogen.

BP) Kauf- und sonstigen Anschaffungsgeschäften

E) Lotterielosen:

, . 5 , , . , , , ,

. 9 , , a , o . . k , e 9 , d , , , . ,, , 9 ,, / 2 , . 2732

190112 490

22 634 105 248 591 456 38 7990 552 192 008 978 82 468 758 35 157 423 11792711

— 21814 294

1092258 168 843 022 31451 874 19 237 696 191171390 23 908 652 35 513 543 2 950 234 11 007917

60 533 763 14457317 23 226 871 44 417 756

36 754 349 21 609 451 94 841 267 8h 89 140489213 850

93 909 h42 369 767

66 414 805 3 131 629 138 174410 162 508 918 761 233 369 1408767

77308 975 100 553 969 795 775 556

1633 530 569

ir , ü

—

rffff tr n rr

927 676 670 298 9653

10 701 157 680 911

30 375313 11 875078 22 363 404 43 625239 8 798 585 721 850 8 917989

Nö 0 .

5

D 8

— Do e C S — M . LC X O

954 059

103 932415 25 649 509 9797785

137 056 223

4 216 543 11 157292 13 631 493

1860211

1813647

S48 89 024091 36 943 962

6 857573

17061 342

122 963 563 48 254 702 795 430 921 521 259 115 173 023 11420 331 19 846 258 702 352 491 bh 667 hg

8 3590190

1806194

2 0053 503

551 767 325 6517

112 000 009 12 000009 149 0090 009 271 000009 1830 000 0090 7ö MM M bo odd M 30000 100 000 009 30 000 009 30 000 900 16000 009 22 009 000 108 600 000 200000 13 000 000

50 000 000

8 700900 22 000 000 45 000 000

37 00009090 21 000 009 100 9000 009 2000000 18 500 00

w S COO— —

— — 1 82

—— — 88 — 2 —

60 000000

u e 23 rsicht 1. der Ciunahmen an direkten Steuern und Verkehrs steuern, Zöllen und Verbrauchs steuern,

2. der Einnahmen der Reichs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung, ; 3. ver Einnahmen der Reichs ⸗Cisenbahnverwaltung für die Zeit vom 1. Anril 1920 bis Ende August 1929.

— .

Die Einnahme hat betragen

— —— D

Aufgekommen sind

3 Bezeichnung der Einnahmen

4

im Monat August 1920

Mithin 1920 insgesamt

C mehr weniger)

h Beginn * Rechnungs jahres , f.

vom bis zum 1. April 1919 des Monats

bis August 1920 Aunust 191 Ende August 1919 1M 4M. 4M A

im Monat

P

2 3

1 5 5 7

I. A) Direkte Stenern und Verkehrs stenern. a) Fort dauernde Einnahmen.

Einkommensteuer. . Körverschaftssteuer Kayitalertragsteuer Reichsnotopfer .. Besitzsteuer .. Erbschaftssteuer.. Umsatzsteuer: . nach dem Gesetze vom 2s. Juli 1918. . ö 24. Dezember 1919 J Zuwachs steuer.. Reichsstempelabgaben von: A) Gesellschaftsvertrãgen...... B) Wertvapieren k C) Gewinnanteilschein⸗ und Zinsbogen. .. D) Kauf⸗ und sonstigen Anschaffungsgeschäfter E) Lotterielosen und Wetteinsätzen: a) für Staatslotterien... k JJ E Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge... 6) k an Mitglieder von Aufsichts⸗ J HP Geldimsãtzen.... I Grundstücksübertragungen . K) Versicherungen.. .. J Abgaben vom Personen⸗ und Güterverkehr: I ne, . e) Stempel von Frachturkunden ..

b) Einmalige Einnahmen. Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachse. . Außerordentliche Kriegsabgabe 1918...

ö. . ö Zuschlag zur außerordentlichen Kriegsabgabe 1916. w

— 0 . O0 QO

SO O0

K) Zölle und Verbrauchsstenern.

a) Zölle .. b Aufgeld J ) Tabafsteuer nach dem Gesetze vom 15. Juli 1909 einschließlich der Abgabe von Tabakersatzstofen Zigarettensteuer nach dem Gesetze v. 3. Juni 19905 . d Kriegsaufschlag für ziagarettensteueryflichtig Erzeug⸗ nisse nach dem Gesetze vom 12. Juni 19165 ö Taba tener nach dem Gesetze vom 12. September 1919, und zwar:

b) Tahaksteueraufschlag. . ) Tabakersatzstoffabgabe Biersteuer ⸗

Weinsteuer Schaumweinsteuer . Mineralwassersteuer.. Branntweinsteuer, und zwar:

2) Branntwein verbraucksabgabe .. b) AZuscklag zur Branntweinverbrauchs c Betriebsauflage . Aus dem Branntweinmonovol: a) Einnahme aus der Branntweinverwertung h) Freigeld JJ Essasäureverbrauchsabgabe . Auckersteuer.. . Sal: steuer ö; Zündwarensteuer ö 1 .

Leuchtmittelsteuer. Spiel karten teuer Statistische Gebühr n. Aus dem Wehrbeitrag

. e ,, , n , 8 .

) 655 iz si 6 367 160013587 61 929 28 438 143 15 510 6292)

3 63 366 0s) 367 120171

3 24 265 8123)

3 38 594 9655) 624 6055)

38 774379 6516 894 1423638

19 880 028

5 130 950 ; S855 511 . 8277 520 345 802

. = 1097011 = S0 g26

266 239 11 867 5817

1606 155

68 311 4585 4627327

o o rwe

11083 0906 74 471 566 383 877 928

zoo 653 145765 os

4125 55

a) Taba fteuer . 9) 116953 5099 26321965 361 73 441

11 823 929 44069 473 87651 819 5214977

. ö. 15 360. abt 2 1— 6570 . 1477 —

96 992 739 718275

66 S85 329 379 570 994 25 885 975 S 197 595

21 180 442 67 133 799 154 324 433 902 139

217 423 413 21 468 270 1753377 68 192 604

5 540 914 25 615 54 536 094

714535 030 12351934 42 168 513 24 690168

4494053

120 797767 172 049 109 349398

96 992 739 —

78295 —

66 S885 32 —

379 570 994 4133346

ol 431 410

zo ls õ3s 13 3 315

346 gõ 729

11 S8 560 31536 363

49 0Oß0 240 67 133 799 —

154 324439 — 1236719 —

236 379 23 3456 812 36 57 253 1155 805 13 9553 56, JB 3s 8 16 zl. 3 834 63 14393 239 2234 182

3691221 222 3613 233

39 386 435 1609117 191 555

12193 395 j it 3) 3 3

334 680

18 956 110 14548 996 1222039

18 967706

9 05652 00 17 972102 103023

4624775 22 531626 45 806 985 21077167

3 633 752

S5 0 239 b3 791 693 43 701 362

340787 8 547 441 8 607 045 b 355 324

699 9894

17053113 11236919 S õs6ß ls

37572 6767 335 27 810

1 206 238 006 5 840 703 441 050 760

5 2 .

76 498 944 574 378 868 606 551 099

31 356 757

76 498 944 . . r ges 36s 2. ö

93 365 Jos — 8 3 . o .

304 556 6710708

8 907 16 4522767 z ohg hab

r mr Tilt Tt ttt ttt itt

151 309 521 — 20463 975 16294 744 — 575199164 343 262 789 4 1377224116 7 864 898 — 4468 289 102 4565 432 — 4 232 9983

32 599 3789 16294744 7 705 094

1301194 22 419 565

130 845 546 591 493 905 1720 486 905 3 396 609

61 232 439

72 006 179 38 689 041 156 766 696 S4 760 hl 7

581 S05 946 3793 658 73 441 6171521 M7 501 568 25 542 617 6 697 009

6 350 513 26 715 587 7 082126

551 S805 946 3 793 658

52 645 368 221 539 235 38 331 101 19 873 415

133 70 1188459 11899 —

12788 484 26 570 424

6 484 210 27 901 016 7 og oꝛs

14 * K*

834 122 3 675 843 919 485

171055⸗77 26 819 955 2361644 16043 307 13 676 829 22 005287 4709353 2949470 271 701 3114005

17195577 . 26 819 955 — 1087343

3 448 987 52 951725 69 025 932 37 3371092 23 660 273 32 211 677 10 206 390 5 304447 5775430 4076220 1126769 508 073 236 372 4074

.

Summe 1 I.

Relchs⸗Post⸗ und Telegraphenverwaltung

1982 820 904

292 248 248

3118079 7 r 832 524 834 712 2660 161 128 4 4853 611 70

1411 143 237) 114 309 860) 3582463 321 4 82 684885

Summe II für sich.

Nostgebühren .. Telegraphengebũhren Fernspreckgebühren. Scheckverkehr ..

III.

Ne ichs⸗Kisenbahnverwaltung: ö. Perfonen⸗ und Gepäckverkeht. .. Güterverkehr

Darunter:

24041

187 5465 160 30 369 673 60 276 464

23 54 106 573

az 250 000 1 a6 6 1 0960 1 472 006

4184 227100 S4 193 571 193 140161 13 294 028

362 297 146

a6 v2 246 ? * d 577 116 4

k

6

136 770 681 329 393 859

79994 363 12 341 958 14981 929

1227 580

131 253 6938 10 812 545

692 474 000 — 1223141009 76 778 000 260 858 0099 1192222 000 — 3084 556 000 191 495009 73 047 000 164 874 000 — 26621000

giIh 615 00σ 174 695 909 2

Sonstige Betriebseinnahmen... ; Summe II. Anmerkung: Wegen der Erundsätze für d

. ss vs se Aufstellung der Ueberscht vgl. die Anmerkung zu der Veröffentlichung der

5 Ss dose e ss 5 ooo u) 20290370 ο . . 334 38 000

das Aufgeben der Sozlahfsterung n entschädigen, Nicht nus die aal en, sondern! auch die christs chen Hergarbeiter sießen auf dem Boden der Beseitigung des Privathesitzes. Die Presse⸗ erklãrungen des Vorstands des Bergarbeiterverbandes lassen die ab⸗ leßnende Haltung der Arbeiterschaft bereits erkennen. Die Durch⸗ är, dezngbhemünens von Spang hangt Pon der Arbe terschaft ab. die ibr gemachten Versprechungen hängen aber in der. Fuft. he dem Gutachten ist nicht eine Spur des gemeinwirtfschafelichen Gedan lens des Mitbesizzes und der Mitverwaltung am Bergbau enthalten. Wird der Mehrheilsvorschlag Tatfache, so wird das, was wit bisher nos an SIinkeitlichem im Bergbau hatten, völlig verwaschen. Die n n, karf nicht in eine Atomisserung gufgelöst werden zum orteil einzelner Industrien. Jedenfalls müffen dem gemeinwi schaftlichen Gedanken mehr Konzeffionen gemacht werden.

Herr Loeff ler (Arbeitnehmer). Die Verfasser des Entwurft sind Nüester bir Snllistik und des Wortes,. Sie verbergen, damit ihre frabren Gedanken. Der Gedanke der Schaffung den leinaktien kommt reichlich spät. Vor 16 * hätte man damit bei den Ar⸗ beitern noch Eindruck machen önnen. Heute ist dieser Schritt un- zeitgemäß. Die Schätze des Landes gehören der Allgemeinheit. Ein besenderé; Vorrecht für einige Volksgengssen gibt 8 nicht. Nach dem Entwurf beabsichtigt man die Schaffung eines Berufs vndikats. Man will einen riesigen Konzern auf prixatkapitalistischer Grundlage aufbauen. Auf diesem Wege ist keine Verständigung möglich. Da wäre ein Staatsmonopol. dem Pripatmongpol vorzuziehen. Mag die Organisation sein, wie sie will, es wird in den Betrieben) eine technische Unterordnung geben müssen. Aus den bisherigen Verhandlungen babe ich den Eindruck gewonnen, daß wir fehr schwer zu einer Einigung kommen werden. Ein ent⸗ schledener Schritt zur sozialistischen Gemeinwirtschaft muß aber getan werden. Die bisherige Ungewißheit wirkt durchaus nicht produktions⸗ fördernd. Die Vershrechungen der Neichsregierung waren bündig und klar. Die Reichsregierung muß jetzt aus dem Versteck hsraus⸗ kommen und eine klare Antwort geben.

Hauptschriftleiter Georg Bernhard bemerkt, daß der Inhalt beider Gutachten mit dem Geist, der in der Einleitung spreche, wenig in Einklang zu bringen fei. Das eine Gutachten lasse den Gedanken der Gemeinwirtschaft, das andere den Gedanken einer verständigen Sekonomhfsierung vernissen. Was Herr Dr. Silverberg und Diret tor Bögler über die technischen Einrichtungen gesagt, sei treffend, aber selbftverständlich; was sie aber versprächen, komme nicht der Gemein⸗ wirtschaft zugute, sondern begünstige nur die Mitglieder des Konzerns und hänge vom guten Willen ab. Der Vorteil liege darin daß weniger Lagerbestände und somit weniger Kapital er order lich sei, daß das Inland billiger versorgt werden könne und daß man dem Auslande gegenüber konkurrenzfähiger sei. Aber das komme doch nur dem betreffenden Konzern zugute, nicht der Femeinwirtschaft. Die Unternehmer seien ebensowenig alle tüchtig, wie die Arbeiter alle tüchtig seien. Die höchstens 20 o ausmachenden tüchtigen Unter⸗ nehmer müßten an die Spitze der Gemeinwirtschaft treten. Das Recht auf industrjelles Eigentum müsse verdient sein, und zwar durch organisatorische Leistungen im Interesse der Allgemeinheit. Das Ge⸗ famtgewerbe müfse zufammengefaßt werden, und hier müßten die tüch⸗ tigen Unternehmer an die Spitze gestellt werden, um besser ökono⸗ mifieren zu konnen. Hier hinein passe auch die Stinnessche Idee der Wirischaftsprovinzen. Die Kohle könne man nicht allein sozialisieten, ohne alles andere auch zu sozialisieren; die Art der Gemeinwirtschaft, die Stinnes vorschlage, lasse sich ohne weiteres überall durchführen. Das zusammengefaßte Gewerbe könne sich dann seine ökonomische Finrichtung ka eigenem Ermessen selhst zurechtmachen, das gelte auch für den Bergbau. Er halte. nichts für falscher als den Unterschied zwischen Vollsozialisie⸗ rung und Nichtvollsozialisierung, denn Vollsozialisierung sei eine Verstaatlichung, während Vorschlag 2 der Sozialisierungskommission zwar soziale und ökonomische Vorschläge enthalte, dem Unter⸗ nehmer die Freude an der Macht und damit am Unternehmen selbst aker nehme. Das Eigentumsrecht könne ja beschränkt werden, nicht aber der Kernpunkt, der das Berantwortlichkeitsgefühl des Unter⸗ nehmers betreffe. Er, der Redner, warne auch vor dem Betriebs⸗ fyndikalismus zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die konzern⸗ mäßig sichergestellten Arbeiter würden in einen Gegensatz zu den übrigen Arbeltern gebracht werden und damit die Einheitsfront der Arbeiter sprengen. Die kleinen Aktien würden nur Arbeiterkapitalisten schaffen, ohne dem gemeinwirtschaftlichen Gedanken zu nützen. Eine stärkere und planmäßigere Oekonomisierung sei nötig, das sei nicht durch einzelne Konzerne, foöndern nur durch eine Umformung des Eigentumsbegriffs nach der Seite des Arbeiterrechts hin möglich.

Herr Dr. Walther Rathenau: Es war zu begrüßen, daß hier der Begriff der Planwirtschaft als der maßgebende für die ge⸗ famte Wirtschaft anerkannt worden ist. In der Praxis ist der Ge⸗ danke der vertikalen Verknüpfung ämter als in der Theorie. Er be⸗ gegnet sich jetzt mit der horizontalen Verbindung. Die Industrie geht diesen Weg auch ohne den Einfluß des Staates, weil er der xichtige ist. Es handelt sich nur darum, ob der Staat noch abändernd eingreifen soll. Es fragt sich, ob diese vertikale Vereinigung schon organische Wirtschaft ist. Das ist nicht der Fall, sie wird nicht der Viefgestaltigkeit der deutschen Wirtschast gerecht. Es wird sich um 12 bis 20 folcher vertikalen „industriellen Herzogtümer“ handeln. Diese werden viel assimilleren können, aber nicht alles. Man darf nicht immer nur an Kohlen, Eisen, Stahl denken, sondern auch an die Textil und chemische Industrie usw. Diese haben nicht Platz in jenen Herzogtümern, man kann ihnen in deren Rahmen nicht gerecht werden. Die Werke, die sich nicht anschließen wollen, müssen aufhören, erstklassig zu sein. In kurzer Zeit werden also außerordentliche Proteste kommen. Shne die Horizentalverbindung werden wir daher nicht auskommen, wie ich es bereits 1915 dargelegt habe. Mur der horizontale Trust erfüllt die zweite Forderung der Dekonomisierung: die Gesamtarbeitsteilung, im Innern des ganzen Dandes, die Einigung des gesamten Industriezweiges auf ein einheit- liches Programm. Denn mit der Kohlenersparnis allein ist nicht alles getan. erfreulich war der Zusammenschluß der chemischen Industrie, der sogar die wissenschaftliche Forschung gefördert hat (3Zustimmung des Geheimrats Duisberg). Von Bevormundung ist nie die Rede gewesen, sondern von freier Selbstverwaltung. Die Chemiker haben sich obne Zwang zusammen⸗ geschloffen. Mik der horizontalen Ordnung wird auch zuglei die soziale Frage gelöst. Gewiß hat jeder Unternehmer heute bereits das Gefühl, daß er Führer nur durch Auftrag, der Gesamtheit ist, aber wir müssen den Arbeitern praktischen Einfluß einräumen. Den spyndikalistischen Gedanken sollte man nicht mehr über das Betriebsrätegesetz hinaustreihen. Mit der horizontalen Gliederung erreichen wir dagegen einen Kollek fivismus, der die Kräfte der Arbeiter dem Aufbau der Gesamtheit

M Wie

zielt. Der Text des Vertrags sollte gestern nachmittag unter— zeichnet werden. Die Blätter begrüßen die Nachricht von dem bevorstehenden Abschluß des Vertrags. Obgleich er Italien nicht alles gewähre, was ihm vor seinem Ein iritt in den Krieg zugesichert worden fei, so ermögliche er doch dem italienischen Volke aus dem Zustande der Ungewißheit herauszukommen und in eine Epoche der Ruhe und des Friedens einzutreten, deren alle bedürften.

Mit den Post- und Telegraphengebähren zu erhebende Reichs ae 5 JJ 173 782 768 8 :/) . Sõ2 OQ20 Ferschiedene Verwaltungseinnahmen (Gebühren, Straf⸗ mie b 312 430 Aus dem Wehrbeitragg. ... J 150742 Aus neuen Steuern... 8) — ) 8 377 278 669

nutzbar inacht. Die Kleinaktie hat, keine allzu große Bedeutung. Der fozialen Aufgaben kann man sich dadurch nicht entledigen. Ich sehne fie aber nicht ganz und gar ab. Wird die Aktie zu stark an die Arbeitsstätte gebunden, so bedeutet sie nur eine Einkommen- erböhung. Die Bindung an die Gewerkschaft bedeutet eine Kollektiv= aktie für den ganjen Stand. Das größte Interesse hat, man doch immer am Kurewechsel der Aktie, und daraus ergibt sich der Wille zum Verkauf.

Generaldirekter Dr. Silverberg: Unsere. Arbeiter denken anders über die Bedeutung, der Kleinaktie als die Berliner. Die Verbindung der vertikalen mit der horizontalen Ordnung wird unsere Wirtschaft zu neuer Blüte bringen.

Generaldirektor Dr. Vögler; In dem ganzen . hlag ist nicht ein Wort von einer vertikalen Trüstblldung enthen n. Die Herren Löffler, Umbreit und Rathenau haben merkwürdige. eise aber gerade diesen Gedanken herausgearbeitet, und es würde mich interessieren, wo sie diesen Gedanken der vertikalen Pyramidenbildung finden. Gerade das Gegenteil ist richtig: wir betrachten als Grundlage gerade das, was Herr Rathenau als das Nötige hinstellt. Wir fangen allerdings nicht — wie Herr Rathengu= — beim Dach an, sondern beim Grundstein. Was haben wir Ihnen denn zum Nachdenken hin⸗ g Doch einfach folgendes: Die Ueherlegung, daß heute die

Einnahmen für Januar 1520 in Nr. 36 S. 1261 des Zentralblatts für das Deutsche Reich. ᷣ

ĩ bende webersicht entlält unter Abscknitt 1 das wirkliche Auffemmen an direkten Steuern, Verkehrs steuern Zöllen und ma nr, m. der . Zoll- und Steuerstundungen und abzüglich der Ausfuhwergütungen und der noch aus⸗ stehenden Stundungen, ohne Abzug irgendwelcher Verwaltungsausgaben.

61 397 145 175 9000 009 336 287 700 00

6 312 436 — 1 I45 265 — — 9 600 0 5 [T. s 7s . Ts Ss 356 I3 dal S0 ο

.

Bemerkungen: n 144399 4 und 154037 Æ. 2) Noch nicht festgestellt.

3 8 =. g75 S867 Æ. Y 3 548 4 D 1I3 728 4. ) 4 241 608 Æ und 19 70 206. 6. ) 25 317 4.3 ) Darunter Nachstener ,, , , , m n, n, ache i nn,, Ci i d nr. 108902197924 1768 8566 222 Reichspostverwaltung, also einschl. der Einnahmen ven Bavern und Württemberg. — U) Ginnahmen der gesamten en Staatsbahnen

Darunter Anteile der Länder und Gemeinden:

Summe JL...

Belgien. Reichs ⸗Post⸗ und Telegr . verwaltun Die Frage der Herabsetzung der militärisch en ö 66 J

; ; ; ö einschl. derjenigen in den abgetretenen preußischen Gebietsteilen.

Dienst zeit auf 6 Mongte, die die Sozialdemokraten ver— Summe Il ssr sic. ,, . . 3

langen, wird nach dem Blatte „Etoile Belge“ nicht im Pro— Anmerkung., Wegen der Grundsätze für die Aufstellung der Uebersicht vgl. die Anmerkung zu der Veröffentlichung der —

gramm des neuen Miniferiums enthalten fsein. Das Mini— Einnahmen fü Januar 1826 in Ri. 36 S. 1351 des Zentralblatts für das Deutsche Reich. .

sterium sei aber bereit die 8 lensig lich ; ohne die galt n Die ö, , enthä it , . Las wirkliche Aufkommen an Zöllen, Steuern 2 Gebühren ein cli. ' 9 , . .. 1 ö te ile j 4 S ü ali f uU

ber nationalen Verteidigung R schdigen, etappenweise je nach der eingezahlten Zoll⸗ un euerftundungen und abzüglich der Ausfuhrvergütungen und der noch ausstehenden Stundungen, ohne Abzug

alen i ö 6 ö der Möglichkeit und unter Wahrung der Verpflichtungen, die mr n ,,,, Belgien durch den Friedensvertrag von Versailles und für seine Durchführung übernommen habe, herabzusetzen.

I 84g 10s Ad 1 338 88130

emeinsamer Arbeit erkennen. Die Schaffung der Wirtschaftsein

Parlamentarische Nachrichten. ee a die Schaffung der Kleinaktien scheinen den fia Forde⸗

Die Soiialtsierungsfrage im Reichswirtschaftsrat. rungen entgegenzukommen. Es liegen uns nm gw Vorschlãge Der mit der Vorberatung dieser Frage betraute Ausschuß der Siebenerkemmiss denen der erste aber

des Reichkswirtschaftsrats setzte am Freita nachmittag die recht wenig gemeinwi verrät. Der Kleinaktien⸗

Ausfprache über die beiden von der Siebenerkommission, erstatteten tz ist z. B. nur geei

Gutachten zur Sozialisierungsfrage fort, worüber das Nachrichten⸗

Bemerkungen: i) Darunter 56 907 046 A Aufgeld. — 9 Darunter Sonderentschädigungen für den Ausfall an ander weinsteuer 6 ö 66 ß? A. — c Darunter Anteile der Gemeinden 334 382 *. D Darunter Antelle der Lander und Gemeinden Dr es 5JJ A. — J) Darunter Anteise der Länder 21 745 ssl M4. — ) Darunter Sonderentschäd gung für den Ausfall an Erbschaftssteuer 1218 240 16. — Y) Darunter Anteile der Gemeinden gö 309 060 4. — 5) Die aufgekommenen Einnahmen sind oben bei den betreffenden büro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger“ wie folgt berichtet: Abgabe zweigen nachgemwiesen. — j Für 1ihlg sind noch zu erwarten: Außererkentliche Kriege gbgahe 151 3 066 000 00.6. Rriegzsabgahe m err Um breit (Arbeitnehmer) erinnert an die Versprechungen 2 3 ! 666 ; ; k 2. . ö. e, e * 56 . . i 5 ,, gehe 3 zur Sogialisierungsfrage und bemerkt auch die Aus⸗ e, ch ten e n en, 2 e,, 6 rn. ich übertreibe nicht, wenn

ifferenz der aufgekommenen Cinnagme gegenüber der veranschlagten Summe J ie kommen in zalichfeit ei eges zu ! verflüchtigt. . ; ö der spaͤten Veranschlagung erst dem Rechnungsjahr 1920 zugute. führungen des Herrn Stinnes lassen die Möglichkeit eines Weges ʒ flũchtig

Schweiz. , Das Generalsekretariat des Völkerbundes hat von der ö zsterreichifchen Regierung eine Note erhalten, in der Desterreich Bezug nimmt auf Artikel 1 Abfatz 2 des Friedens⸗

in einer Form beniebt, die