Inhaber der Kaufmann Walter Men zen- dorf in Koblenz eingetragen worden. An⸗ Geschãst fũr Dem Kaufmann
1 Kürsten in Weimar ist Prokura erteilt.
gegebener Geschãftszweig: ndels vertretungen.
Weimar, den 2. November 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 4b.
Wies baden. / 2659]
In unser Handelsregister A wurden folgende Firmen eingetragen:
Am 26. Oktober 1920:
Nr. 1776: „Richard Melcher Co.“ mit dem Sitze in Wiesbaden, versönlich haftende Gefellschafter: Kaufmann Richard Melcher und Fräulein Wilhelmine Sassen⸗ scheidt, beide in Wiesbaden. Die offene k Halt hat am 1. September
920 begonnen.
Am 28. Oktober 1920:
Nr. 1778: „Julius Danneboonr in Wiesbaden, Inhaber: Kaufmann Julius Danneboom in Wiesbaden.
Am 29. Oktober 1920: ;
Nr. 1780: „Friedrich Mayfarth“ in Wiesbaden. Inhaber; Kaufmann rich Mayfarth in Wiesbaden. 8
Am 30. Oktober 1920:
Nr. 1781: „Zuckerwaren fabrik Wil helm Jung“ in Wiesbaden, Inhaber: Fabrikant Wilhelm Jung zu Wiesbaden.
Amtsgericht Wiesbaden, Abteilung 17.
Wiesbaden. Sl 260 In unser Handelsregister B Nr. 38 wurde heute bei der Firma „Elektro⸗ dental Apparate⸗ und Metallwaren⸗ fabrik, Gesellschaft mit beschräunkter Haftung“ mit dem iz in Wiesbaden eingetragen, daß dem Fabrikanten 591 Anton Leißle zu Wiesbaden in der A rokura erteilt ist, daß er in Gemein⸗ chaft mit einem Seschäftsführer e Ver⸗ tretung befugt ist. Wilhelm Maus ist estorben und an seiner Stelle der Direktor e r, Fischer zu Wiesbaden zum Ge⸗
schäftsführer bestellt. Wiesbaden, den 28. Oktober 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Wiesbaden. 8261 In unser Handelsregister A Nr. 178 wurde heute die Firma „Judel Dol⸗ ginewer“ in Wiesbaden und als deren Inhaber der Kaufmann Judel Dolginewer
in Wiesbaden eingetragen. Wiesbaden, den 1. November 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Wies ba den. (81262 In unser Handelsregister A Nr. 1785 wurde heute die Firma „Franz Reul“ in Wiesbaden und als deren Inhaber der Kaufmann Franz Reul in Wiesbaden eingetragen. iesbaden, den 2. November 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Wlesbnden. 181263 In unser Handelsregister A Nr. 17831 wurde heute die Firma „Karl Streim“ in Wiesbaden und als deren Inhaber der Kaufmann Karl Streim in Wiesbaden eingetragen. Kaufmann. Zosef Streim zu Wiesbaden ist Prokura erteilt. Wiesbaden, den 2. November 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Wles baden. (8264 n unser Handelsregister à Nr. 1785 wurde heute bie Firma: Wertheimer & Mendel, Baden⸗Baden mit weiß, niederlassung in Wiesbaden und als deren Inhaber der Kaufmann Hans Wertheimer in Baden⸗Baden eingetragen. Wiesbaden, den 2. November 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Wlies baden. 81265 In , ,, . Nr. 337 wurde heute bei der Firma, Chem. pharm. und GSenußmittelwerke, Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ zu Wies baden eingetragen, daß Wilhelm Maus alt Ge= schãfts führer , und an seiner Stelle der Direktor Friedrich Fischer zu Frankfurt a. M. zum Geschäftsführer be⸗ stellt worden ist. Wiesbaden, den 3. November 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
7 Genossenschafts⸗ register.
Kerzen, Rügen. 81828]
In das Genossenschaftzregister ist heute unter Nr. 33 bei der Firma Viehver⸗ wertungsgenossenschaft Rügen e. G. m. b. S. in Bergen a. Rg. einge⸗ tragen worden:
Die Firma lautet 6st Vieh ver⸗ wertungsgenossenschaft Rügen e. G. m. b. S. in Bergen a. aß. urch Beschluß der Generalversammlung vom 22. September 1920 ist eine neue Satzung angenommen.
Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, in dem Pom⸗ merschen Hen yssen hey e lat in Stettin. Beim Eingehen dieses Blattes bis zur
nächsten Generalversammlung durch den Deutschen Reichsanzeiger.
Vorstandsänderungen, Ausgetreten: RNittergutspächter chröder, Stönkvitz. 4. . Nittergutsbesitzer Carl Klin
Drans ke. Bergen a. Rg., den 9. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
Bergom, Rügen. Sl 829g Elettrizitäts · und , nossenschaft . tands⸗ änderung. Ausgeschieden: Lehrer Woldt in Thesenvi Franz Bützow in
hesenviz.
Bergen a. Rg., den 23. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
1 Eingetreten: .
Güstrow. 51840] In unser Geno i
chaftgregister ist heute
zur Werk⸗Genossenschaft ver Tischler⸗
n. verwandten Innungen zu Güůüstrow
i M., e. G. m. Die
Linůuibation und die der Liquidatoren ist beendigt, Güstrow, den 8. November 1920.
, ,
81908
register.
g6s
Das Amtsgericht.
a gin. Sig ij0) * das Genossenschaftsręgister des unter zeichneten Amtsgerichtz ist am 4. No⸗ bember 1920 eingetragen worden: Bei der Genossenschaft Nr. 230: Ge⸗ meinnũtzige Baugenoffenschaft der stãdtischen Bahnaugestellten Kölns, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ , r , t in Köln. Der Stadtsekretãt rz und der Straßen⸗ bahnschaffner Hofmann sind aus dem Vor⸗ stande ausgeschieden und an deren Stelle der Stadtsekretãr Rodenkirchen in Köln⸗ Sülz und Straßenbahn schaffner Haubois in Köln getreten. Amtsgericht Köln. Abteilung 22 a.
te gᷣnig ax nt. 3846) In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft (Nr. 8 des Registers) Dollendorfer Spar⸗ und Darlehns⸗ kassenverein e. G. m. u. S. zu Ober⸗ dollendorf am 2. November folgendes eingetragen worden: Der Kaufmann Gott⸗ fried Thiebes ist aus dem Vorstand aus⸗ geschieden und an seine Stelle der Kauf⸗ mann Franz Thiebes gewählt. stönigswinter, den 2. Nobember 1920. Das Amtsgericht.
Lüdenscheid. Sl848] In das Genossenschaftsregister Nr. 11 ist heute bej der Konsum⸗ und Pro- duktiv Genossenschaft Einigkeit, ein⸗
etragene Genossenschaft mit be⸗ er men! Daftpflicht. Lüdenscheid, eingetragen worden: Der technische Leiter Cwald Budde in Lüdenscheid ist aus dem Vorstande , ,
Lüdenscheid, den 30. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Nenmmũnater. (SlSh3] Eintragung in dag Genossenschaftsregifter bei der Genossenschast Landwirtscha licher Bezugsverein 9. G. m. u. S. zu Wasber am 3. November 1920: Die stellve rtretenden Vorstandsmitglieder Kühl und Heeschen sowig das ordentliche Vorstandsmiiglied Doose sind mog schieden. An Stelle des letzteren ist Gustav Göttsche, Ehndorf, in den Vor⸗ stand gewählt. Amtsgericht Neumũnster.
Oberstelm. 81854 n das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. I7, Obersteiner Volks⸗ bank e. G. m. u. S. in Oberstein, folgendes eingetragen worden:
Car f. der Generalversamm⸗ lung vom 12. Oktober 1919 ist die Um⸗ wandlung der , , ,. in eine Ge⸗ e , mit beschränkter Haftpflicht und entsprechende Aenderung des Statuts und der Firma besthlossen.
Firma lautet jetzt: Volksbank ein⸗
getragene Genossenschaft mit be⸗
schrünkter Raftpyflicht.
Die Veroffentlichung der Befannt⸗
machungen erfolgt außer in den Lokal-
blättern auch im Idarer Anzeiger.
Haftsumme; 3000 . er aht der
Geschäftsanteile: 3.
Oberstein, den 28. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
Opladen. 181913 In unser Genossenschaftsregister ist der unter Nr. 23 eingetragenen Stein⸗ bücheler Spar u. Darlehnskassen · verein eingetragenen Genossenschaft mit unbeschr. Haftpflicht in Stein⸗ büchel vermerkt worden, daß an die Stelle des aus dem Vorftand ausgeschie⸗ denen Ackerers Karl Clieper aus Teitscheid der Landwirt Wilhelm Linden in Meck⸗ bofen in den Vorstand und zum Vorsteher gewählt worden ist. Opladen, den 2. November 1920. Das Amtsgericht. 2 sn
Scehanusem, AItmarke. In das Genossenschaftsregister ist Nr. 47 „Motorpfluggenossenschaft Schönberg eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Schönberg“ . eingetragen: Durch Beschlu neralversammlung a 5 a gn ist re e. aft aufgelöst. Die erigen tande . lieder sind Liguidatoren. . . — ltmark, den 15. Okto
it 1920. Das Amtgericht. Sei denber. . In unserm Genossenschaftsregister i beute bei Nr 10 — Seidenberger Spar - Fern Berein e. G. m. n. G., in Seidenberg ein⸗ erden — . 6 . 11 , n= . ndert i ß die Worte ni gegen * anufaktur · und Kolonlalwaren wegfallen. Seidenberg. den 1. November 1920. Das Amtsgericht. Sten dnl. , In unser Genossenschaftsregis ist heute bei der unter Nr. 68 eingetragenen Genossenschaft: Lieferungsgenossen⸗
2
schaft metallverarbeitender Gewerbe der Altmark, e. G. m. b. G. in Stendal, eingetragen worden; Der In⸗ stallationsmeister Torau ist aus dem Vor- stand schieden und an seiner Stelle der Ca n Wilhelm Wagner in Stendal in den Vorstand gewählt. Stendal, am 3. November 1920. Das Am t.
Wittlich.
81869 In das Genossenschaftsregister i
heute
, eingetragene Ge⸗ noffenschaft mit beschränkter Haft pflicht zu Lüxem, eingetragen worden.
Zweck der Genossenschaft ist das Mahlen don Getreide sowohl für Mitglieder wie Nichtmitglieder sowie Ankauf von Getreide und Verkauf der ausgemahlenen Produkte.
Der Vorstand besteht aus folgenden
rsonen: 1. Mathias Dokter zu Lüxem,
ereinsvorsteher, 2. Johann Kappes Lürem als dessen Stellvertreter, 3. Jo Bernhard zu Lũ als Beisitzer.
Das Statut ist vom 9. Oftober 1920.
Die von der Genossenschaft ausgehenden offentlichen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in dem „Wittlicher Kreisblatt !. Sie sind von zwei Vorstandsmitgliedern der Ge⸗ nossenschaft zu unterzeichnen.
Die rechtsverbindliche Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstandsmitglieder erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗
fügen.
Ei Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Wittlich, den 4 November 1920. Das Amtsgericht.
9) Musfterreaister.
Die aus län dischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.
Pres den. S2368] 8. das Musterregister ist eingetragen
worden: Nr. 7723. welier Ernst Oskar
Theodor Anders in Dresden, ein
offen, enthaltend ein Modell eines ae ar e Glücks⸗Engel“ mit ver⸗ schiedenen sinschriften. Muster für plastische Ergagni gn Geschãftsnummer 2, Schutzfrist dre Sah angemeldet am 1. Oktober 1920, Vormittags 9 Uhr 16 Minuten.
Nr. 7724. Nedaktenr und Schrift⸗ steller riedrich Wilhelm Artur Rex in n, r,. ein Umschlag, offen. enthaltend ein Muster eines Briefumschlags, Muster für Flächenerzeugnisse. Geschäfts⸗ nummer Col, utzfrist drei Jahre, an- gemeldet am 7. Oktober 1920, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 7725. Mÿbelfabrikant Arthur Alezander Nichard Jentzsch in Dresden, ein Umschlag, versiegelt, an⸗ geblich enthaltend fünfundzwanzig Ab⸗ bildungen von Möbeln für Herren, Speise⸗ und Schlafzimmereinri . Muster für plastische Erzeugnisse, = schäftsnummern 15, 15 a, 15 b, 11, 11 a, 120, 120 a, 121, 121 a, 12, 122 a, 125, 1565 a, 1835 v, 125 s, ba, Sad a, 520 b., Sed e, heg d, 530 s, 30 f, Sao g, oo h, 520 i, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 22. Oktober 1920, Vormittags 10 Uhr. Bei Nr. 6045. Firma Dresdener Gtiquetten⸗Jabrit Schupp & Nierth in Dresden, verlängert wegen der mit den Fabriknummern 15265, 18394 und 15399 bezeichneten Muster bis auf fünf⸗ zehn Jahre.
Bei Nr. 6046. Dieselbe, verlängert
Umschlag
wegen der mit den Fabriknummern 165448
und 15490 bezeichneten Muster bis auf fünfzehn Jahre. Bei Nr. 7650. Firma Gustav Geyde, Gesellschaft für Optik und Fein⸗ mechanit mit , , aftung in Dresden, das Urheberrecht ist an den Instrumentenmacher Gustav Fritz Braun in Dresden abgetreten worden. Amtsgericht Dresden, Abteilung II, den 8. November 1920.
Gengenbach. 82872] Im Musterregister Band 2 Nr. 2 wurde eingetragen: irma . Schmider, Vereinigte eller keramische Fabriken in Zell. rmersbach, angemeldet am 2. No- vember 1929. Nachmittags 4 Uhr, ein versiegelter Brie fumschlag mit der Nr. Al IB, enthaltend die Handzeichnung von einem Uhrgehäuse in Wüurfelform, plastische , n Schutzfrist 3 Jahre für Her⸗ stellung aus jegli Material. Gengenbach, den 2. November 1920. Das Amtsgericht.
Hanam. 2693] In das Musterregister ist eingetragen: F. Nr. 1842. „Email⸗Maler Wil-
helm Lehmann“ in Hangn. ] Muster
auf Glas gemalte Silhouetten mit Gold⸗ rund, a. gewendet in Schmuckstücken wie
Ce ng el Broschen, Ringen und Nadeln,
verschlossen in einem Ums e 6
nummern 370 371, 372, 313 74, 375,
376, für plastische Erzeugnisse, Schutz frist
3 Jahre, angemeldet am September
1936, Vormittags 11 Uhr. IL Nr. 1843. Firma „Avolf Stahl“
in Ganau, 10 Modelle für Gold⸗ un
e re ,. verschlossen in einem
2. me,, , , .
r pla rzeugnisse, Schu 3 Ja re, angemeldet am f Oktober 1920
Nachmittags 12 Uhr 5 Minuten.
unter Nr. 65 die Lüxemer Müllerei⸗
nossenschaft ihre Namenzunterschriften bei⸗ be
d poldstraße,
Eintrãge des Amtsgerichts. 4 in Gauanu,
1Lẽ vom 6. Oktober, zu H vom 13. Ol⸗ ber 1920.
11) Konkurse.
Gelsenkirchem. 1826965 . Vermõgen r ein empen in Ge en,
Ser . 24, ist am 10. November
1920, e, ,,. 10 Uhr, das Konkursver⸗
fahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Gruchot
in Gelsenkirchen ist zum Konkursverwalter ernannt. Erste e, m. am
26. November 1 „Vormittags
10 Uhr, Zimmer 26. Termin zur
Prüfung der big zum 10. Dezember 1920
anzumeldenden Forderungen am 2X.
zember 1829, Vormittags 11 Uhr,
i rn un e üer g ln. icht und Anme i ngen
J zum 24. November 1920. Gelsentkirchen, den 10. November 1920.
Trö ster, Justizobersekretär. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Hannorer. IS2873] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Theodor Ehlers in Sannover, Liebigstraße 12, wird heute, am 11. No⸗ vember 1920, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts; anwalt Dierking in Hannover wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 15. Dezember 1920 i dem Gerichte anzumelden. Erste Glãubigerversammlung den 8. Dezember 1920, Vormittags 10 uhr, und Termin zur Prüfung der angemeldeten Forderungen den 28. Dezember 1920, , 10 uhr, vor dem unter⸗ chneten Gerichte, Neues Justizgebäude, olgersweg 1, Erdgeschoß, Zimmer 167. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 165. Dezember 1920. Das Amtsgericht, 12, in Sannover.
Hamnovor. 394 2874 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Hornung in Hannover, Liebig⸗˖ straße 12, wird heute, am 11. November 1926, Nachmittags 1 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Rechtzanwalt Dierking in Hannover wird zum Kon kurt⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. Dezember 1920 hei dem Gerichte anzumelden. Erste Gläubiger⸗ versammlung den 9. Dezember 1920, . 10 un. i 6 in zur g der angeme rungen 3 ie, ,, , , e , r, vor dem ne Neues Justizgebãude. Vol 21 1, Erd geschoß, Zimmer 167. ge er rrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Dezember 1920. Das Amtsgericht, 12, in Gannover.
Nertord¶ . Ueber den Nachlaß des am 10. Oktober 1910 zu Herford verstorbenen Augu We sing ord ist heute, am 8. No vember 1 i 12 Uhr, das Kon⸗ Verwalter: Kauf⸗ mann Gustav Landwermann in Herford. Anmeldefrist bis zum 8. Dezember 1920. Erste Gläubigerversammlung 29. No⸗ vember 1920, Vormittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 18. De
imber 19290, Vormittags 19 Uhr.
ffener Arrest mit Anzeigefrist bis zum I. Dezember 1929.
Serford, den 8. November 1920.
Das Amtsgericht.
Muünchem. Amtsgericht Mũnchen, in, , ,. Am 9. November 1920, Nachm. 6 Uhr, wurde über das Vermögen des Hans Schärfl, Inhaber eineselektrotechnischen Geschäfts in Münthen, Lindenschmit⸗ straße 3 Mo, der Konkurg eröffnet und Rechttz⸗ anwalt Karl Laun in München. Nieserstr. 3 zum Fonkursverwalter bestellt. Offener Arrest erlassen, Anzeigefrist in dieser , bis um 27. November 1920 3. 6 it zur Anmeldung der Konkursforde, rungen, und jwar im Zimmer Nr. 811 des Fuftizgebäudes an der Luitpoldstraße, bis zum 27. November 1M einschließlich. Wahl termin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters, Bestellung eines Gläubigerausschusses, dann über die in den Ss 132, 134 und 137) K. O. bezeichneten Fragen und allgemeiner Prüfungstermin: Dienstag. den 7. Dezember 199. Vorm. IH uhr, Zimmer Nr. S5 / 1Justiz⸗˖ gebäude an der kunt holbftraße. /
München, den 19. November 1920. tsschrei; des Amtsgerichts
München.
u Her 20, . kursverfahren eröffne
ldꝛb d
München. S2 698] Amtsgericht Munchen, Konkursgericht.
Am 10. November 120, Vorm. 11 Uhr 45 Min., wurde über das Vermögen des Fabrikanten Johann Sammer, In⸗ haber der Firma Johann Sammer, n n,, München⸗Ost “, Hol z⸗
arbeitung (Möbelherstellung und . in München, ö Drleansstraße 7 / l Geschäftslokal Orleans eröffnet und Rechtsanwalt Gerner in München, Neuhauser Straße 11, um Konkursverwalter bestellt. Offener nr erlassen. w efrist in dieser Rich⸗ tung bis zum 30. . 1920 ein⸗ schlleßlich. Frist zur Anmeldung der Kon kursforderungen, und zwar im Zimmer Nr. S111 e r an der Luit-
is . 30. November 1920 einschl 8
ltermin Beschluß⸗ fassung über . den — Verwalters, Bestellung eines Gläubiger
tanz
traße 3, der Konkurg ]
gemeiner Prüfungstermin Frei, 2 in . 1920, Vorm. giant Zimmer Nr. 83/1 des Justiz. ae e , e, , e ioo ovem ö; chteschreiberei
Geri des Amtsgerichts München.
Schw eiĩdnitn. .
(82875
Ueber das Vermögen des Ko . manns Max Ytarschall zu Schweidnitz i er Nachmittags 1 Uhr, das Konkurs ahren eröffnet worden. Zum Kon kurs— verwalter ist der Kaufmann Josef Maren in Schweidnitz ernannt. Frist zur An— meldung der Konkursforderungen biz 22. Dejember 1920. Erste Gläubiger. versammlung den 4. Dezember 1920, Vormittags 10 uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 4. Zannar 1921, Vormittags 10 Uhr, im Zimmer R 8 mit Anzeigefrist bis 2. De,
Echweidnitz, den 10. November 191 1
Offener Arrest mit Anzeige zember
TZossem. 2h] Konkurs eröffnet am 9. November 197 8.45 Uhr, über das Vermögen da Siegelei besitzers Robert Thiel ¶ Gsienick in Berlin ⸗Tempelho; Friedrich ⸗Karl . . 108. Konkurr verwalter: Teichner, Charlottenburg, W mersdorfer Straße 156. mit rg bis 26. No versammlung und Prüfungstermin an 2. Dezember 1920, 19 uhr. Zossen, den 9. November 192 Das Amtsgericht.
Hoerlim. (Sr Mn
In dem Konkurtverfahren über das Ver⸗ mögen des Altpapierhändlers Adolf Saberer in Berlin, Ackerstr. 132 —– 138 ist zur Abnahme der Schlußrechnung dez Verwalters, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berüͤcksichtigenden Forde⸗ rungen der Schlußtermin auf den 30. No⸗ vember 1920, Vormittags 10 uh Neue Friedrichstraße 13— 14, III. Sto Zimmer 111 timmt.
Der Herichts creiber des Amtsgericht
Berlin⸗Mitte. Abteilung 8s.
Habelgchwerdt. (2 oll
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ 6er der offenen , . Teicher n. Gempfing in ties lingo⸗ walde sowie deren Inhaber Kaufinam M ; in Kieslingswalde um Ii lernen Gustav Hempfing in Ba Wildungen wird hiermit im Einverstãndni mit sämtlichen Gläubigern nach außer gerichtlichem Vergleich aufgehoben. Amtsgericht Habelschwerdt,
den 9. November 1920.
HR önlisshütte, 90,dß. S,
Dag Konkursverfahren über das Ver möõ des Apothekers Guido Hütüg in Ehre lenth ih dt wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch
aufgehoben. ; n uur O. S., den 3. November Das Amtsgericht.
München. . Amtsgericht Můnchen. Konkursgericht.
Am 8. November 19350 wurde das untern 17. Äpril 1916 über den Nachlaß da verstorbenen ¶ Papierwarengeschãftẽ inhabers . Speiser eröffne Konkursverfahren als durch Schlußverts lung beendet aufgehoben. Vergütung un Auslagen des Konkursperwalters und Rz Mitglleder des Gläubigerausschuset wurden auf die aus dem Schlußtermine protokolle ersichtlichen Beträge festgesent
München, den 19. Nopember 1920.
Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts München. x
Pirmasens.
Das Amtsgericht Pirmasens hat 1. Beschluß vom 9. November 1920 M Konkursverfahren über das Verrmögh. des Schuhfabrikanten August Stein
Schlußtermins aufgehoben. Pirmasens, den 10. November 1920. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
VWeiss wasser. 18210] In dem Konkursverfahren Mückisch i
Weißwaßsser wird der auf den 19. De
zember 1930 anberaumte Prüfungstermin
auf den 16. Dezember 1920, Vor
mittags 10 Uhr, verlegt. . iöclswasser, den I0. November gn
as Amtsgericht.
12) Tarif⸗ und
machungen der Eisenbahnen.
. d henden nführung einer durchgehe Gepäck⸗ und ö von und nach den Haltepun Gientorf und Boltmarsdorf. ie an der Bahnstrecke Schandelah ö Debisfelde y . Haltepunkte hlerhg⸗ und Volkmarédorf werden vom 1. zember 1920 ab auch für den durchgehen Gepäck, und Expreßgutverkehr nach un von denjenigen Stallonen eröffnet, welche jurzell eine durchge hende Personen abfertigung daselbst besteht. Magdebnrg., im Jlovember 1920
autzschusses, dann über die in den 2, 134 11 157 .O. bezeichneten Fragen
Gisenbahndirettion.
Offener Arn und Forderungsanmeldeftj vember 1920. Gläubige
beck in Pirmasens nach Abhaltung da
gahrylanbetannt.
Dentscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
g
Der Bezugspreis betragt vierteljährlich 86; M.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an; für Berlin außer
den Postanstalten und Settungs vertrieben für Selbstabholer , r.
auch die Geschaftsstele Si s., N inhelmstrahe ver) S2 ö 1 Einzelne Nummern kosten 1 Me 3, .
äftsstelle des Reichs- erlin Sw 48, Withelmstraße Nr. 32.
ie 23
4 n Anzeigenpreis für den Raum einer 5. gespaltenen Einheits ˖ zeile 2 Mk, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 8,50 Mh Außerdem wird auf den Anzeigenpreis ein Teuerungs-⸗
erhoben. — Anzeigen nimmt an: und Staatsanzeigers.
m r me, D
Nr. 260. Nꝛeichstantgitotont'e. Berlin, Montag, den I5. Nobember, Abends. Poltschecttonto: Berun ais. 1920
Sinzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des aumtlichen Teiles:
Deut sches Reich.
Bekanntmachung, betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom
20. Dezember 1919. — Abänderung des Ausfuhrabgaben⸗
tarifs. Vekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Karl Zeiß⸗ Stiftung in Jena. ff ; daß Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
BVeschluß des Staatsministeriums, betreffend Unterstützung von mittelbaren Staatsbeamten, die infolge der polnischen Erhebung, der Abtretung preußischen Staatsgebiets oder von Maß⸗ nahmen einer aus ländischen Regierung ihre amtliche Tätig⸗ keit nicht fortsetzen können.
Erlaß, betreffend die Regelung der Arbeitszeit für die Beamten.
Ausführungsanweisung zur Verordnung über den Verkehr mit Zucker vom 17. Oktober 1917 in der Fassung der Verordnung vom 30. September 1920.
Bekanntmachung, betreffend Aufhebung des s 1 der Verordnung!
des Oberpräsidenten von Berlin und Brandenburg vom 10 Januar d. J., des Handels mit Hengsten, Stutfohlen und Stuten.
Beschluß über Zulassung von Sprengstaffen. Aufhebungen von Handels verboten. — Handels verbote.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung,
betreffend weitere Ausführungsbestimmungen zu
der Verordnung über die Außenhandelskontrolle
vom 20. Dezember 1919. — Abänderung des Aus— fuhrabgabentarifs.
Auf Grund der 559 und 12 der Ausführungsbestimmungen vom S8. April 1920 (RGBl. S. 500) zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Dezember 1919 (RGGBl. S. 2128) wird bestimmt:
Artikel 1.
Die nachstehend aufgeführten Nummern des Ausfuhrabgabentarifs werden wie folgt geändert: ; 237e 2 e mit hohem Kieselsäure⸗ und Tonerde⸗ gehalt Andere Eisenerze ; . ; 25710 Braunstein; Eisenmanganerze mit hohem Kieselsäure⸗ und Tonerdegehalt Andere Manganerze . 237r Eisen⸗ oder manganhaltige Gasreinigungsmasse; Schlacken und Sinter aller Art zum Mekallhüttenbetrieb, auch emahsene (mit Ausschluß des Thomasphosphatmehls 61 I; Schlacken und andere Abfälle vom Metallhütten⸗ betrieb, auch gemahlen (Schlackenmehl), mit Ausnahme der Hochofenschlacke, nicht gemahlen; sogenannte Schlacken⸗ filz; Schlackenwolle; Aschen (mit Ausnahme der Metall⸗ aschen und der Knochenasche) auch ausgelaugt; Kalk⸗ ö Ferrochan⸗(Cyan⸗) Schlamm fluͤssig oder ge⸗ R Hochofenschlacke, nicht gemahlen; eisenhaltige, ; haltige usw. Kiesabbrände (ausgebrannter, ö 5 usw. Schwefelkies), auch ausgelaugt (kupfer⸗ altiger 2379) . . 261 Schuhwichse, schwarze, nicht flüssige . (5d s / 9) Fußbobenbelag aus Linoleum oder ähnlichen Stoffen, im Stücke als Meterware oder abgepaßt, auch mit Unter⸗ lagen von groben Gespinstwaren oder anderen Stoffen: 5osa In der Masse einfarbig: unbedruckt bob =: bedruckt... . . do9 In der Masse mehrfarbig (I. B. eingelegtes (Mosaik⸗ Granit⸗ Linoleum) auch bedruckt. ⸗ ölo Tapeten, Linkrusta und dergleichen aus Linoleum oder ähn⸗ lichen Stoffen ((657 ac) Drucke jedes Verfahrens; ; 657a Postkarten mit Bilddruck, ein⸗ oder mehrfarbig, auch mit ressungen oder Rändern in Farben, Gold oder anderen
brauch fertige ö
.
betreffend das Verbot der Ausfuhr und
mehrfarbig bedruckt, und andere Drucke, ein⸗ oder mehr⸗ farbig, auch mit Preffungen oder Rändern in Farben, Gold oder anderen Metallen Artikel 2 Diese Bekanntmachung tritt mit Wirkung vem 18. Novemb 1920 in Kraft. . . kö Berlin, den 12. November 1920. Der Reichswirtschafts minister. J. A.: von Le Suire. Der Reichsminister der Finanzen. . J. A.: Fisch er.
——
Der Carl Zeiß⸗Stiftung in Jena ist die Genehmi⸗ gung zur Ausgabe von Schuldverschreibungen auf den Inhaber bis zum Betrage von zehn Millionen Mark erteilt worden. Die Anleihe ist mit / vH zu verzinsen und ist eingeteilt in Schuldverschreibungen zu 5000 M, 2000 M, 1000 4 und 500 4 Nennwert. Die Schuld⸗ verschreibungen gelangen vom Jahre 1930 ab durch Aus⸗
wert) zurückgezahlt werden.
April 1931, im ganzen zur Rückzahlung bringen. Weimar, den 12. November 1920.
Ministerium des Innern. J. V.: Krom ayer.
Preuf en.
Das Staatgministerium hat in Abänderung der Ziffer V 1b des Staatsministerialbeschlusses vom 26. Juli 1919 (Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 168) beschlossen, was folgt;
Die mittelbaren Staatsbeamten, die infolge der polnischen Erhebung, der Abtretung preußischen Staatsgebiets oder von Maßnahmen einer aus⸗ ländischen Regierung ihre amtliche Tätigkeit nicht fortsetzen können, erhalten vorbehaltlich des Rückgriffs auf die Verpflichteten und, falls der Staat dies verlangt, gegen Abtretung der betreffenden Ansprüche aus der preußischen Staats kasse, solange sie noch nicht untergebracht sind, Unter⸗ stützungen nach folgenden Grundsätzen:
I. Mittelbare Staatsbeamte, die nicht zu den unter 5 1 Abs. 2 des Unterbringungsgesetzes vom 30. März 1920 (Gesetzsamml. S. 63) fallenden Vorstandsbeamten gehören.
1. Die Höhe der Unterstützung wird nach Maßgabe des Beamten⸗ diensteinkommensgesetzes vom 7. Mai 19209 festgesetzt.
2. Zu diesem Zwecke werden die Beamten in die im Dienstein⸗ kommensgesetz vorgesehenen Gruppen eingereiht.
3. Maßgebend für die Einreihung ist in der Regel das Vorkriegs⸗ gehalt. Dieses ist dadurch festzustellen, daß geprüft wird, zu welcher Beamtengruppe der betreffende Kommunalbeamte nach seinem in seiner letzten Dienststellung im abgetretenen Gebiet bezogenen Gehalt gehört baben würde, wenn er im Jahre 1914 im Staatsdienste eine Beamtenstellung aus dem Abschnitt Finanzministerium“ innegehabt hätte. Dann ist zu ermitteln, welche Gehaltsskala für diese Beamtengruppe in dem Beamten⸗ diensteinkommensgesetz vorgesehen ist, und danach sind schließlich die zu zahlenden Grundbezüge zu errechnen.
Falls sich ergibt, daß der Beamte bei dieser Berechnung in eine Gehaltsklasse kommen würde, die seiner Vor- und Aus⸗ bildung sowie seiner bisherigen Dienstleistung nicht entspricht, so ist er in eine diesen Faktoren entsprechende Besoldungs⸗
gruppe einzureihen; soll dies eine höhere Besoldungsgruppe
sein, so ist die Zustimmung des Finanzministers einzuholen. „Zu der Grundunterstützung ist dann ein Betrag hinzuzurechnen, der dem Orts- und, Ausgleichszuschlag zuzüglich etwaiger
Kinderbeihillen für die Staatsbeamten entspricht. Für die
Höhe des Ortszuschlags ist der Zufluchtsort des Beamten
maßgebend. . k .
S6. Auf frühere Nebenbezüge der Beamten ist bei Bemessung der
Unterstützung keine Rücksicht zu nehmen. ;
7. Die den Beamten zu gewährende en, betrãgt des nach vorstehenden Grundsätzen berechneten Betrages. Sie darf jedoch den Betrag von 18 An jährlich nicht übersteigen.
8. Beamte, welche die Staatsunterstützung in Anspruch nehmen, i. verpflichtet, jede ihnen durch das Fürsorgeamt zugewiesene
rbeit bei Vermeidung der Entziehung der Unterstützung an⸗ zunehmen; auf Verlangen des Fürsorgeamts baben sie bei ᷣ ö den Antrag auf Zuweisung einer Stelle (5 9 des Unter⸗
bringungsgesces) zu stellen. U
9. Beamten, wesche durch Arbeit bereits ein Einkommen anderweit beziehen, wird eine ,, insoweit gezahlt, als das Privatarbeitseinkommen den nach Ziff. 4 — 8 der Unterstützung zugrunde zu legenden Betrag nicht erreicht; Unterstützung und
losung mit einem Aufgeld von 2 vH in der Weise zur Rück⸗ zahlung, daß in jedem Jahre zum 1. Oktober, erstmalig am 1. Oktober 1950, mindestens fünfhunderttausend Mark (Nenn⸗ z x Die Carl Zeiß⸗Stiftung kann die Tilgung durch verstärkte Auslosung beschleunigen und auch die n. Anleihe nach Aufkündigung, frühestens jedoch zum
rivatarbeitseinkommen zusammen dürfen jedoch den Höchst⸗ zetrag von 24 000 „ nicht übersteigen.
10. Beamte, welche eine Stellung im Kommunaldienst annehmen, welche mit einem geringeren Diensteinkommen verbunden ist, als sie in der von ihnen aufgegebenen Stellung im abgetretenen Gebiet bezogen haben, erhalten den Unterschiedsbetrag zwischen dem Gehalt ihrer früheren und ihrer neuen Stellung.
Der Unterschied ist jedoch nur insoweit zu zahlen, als das neue Diensteinkommen hinter dem Betrage zurückbleibt, den der Staat den Beamten bei Stellungslosigkeit nach Ziffer 1— 85 als Unterstützung zahlen würde.
11. Beamte über 65 Jahre sind nach Einreihung gemäß Ziffer 3 und 4 wie pensionierte unmittelbare Staatsbeamte zu behandeln.
II. Mittelbare Staatsbeamte, welche als Vorstandsbeamte im Sinne des 51 Abs. 2 des Unterbringungsgesetzes anzusehen sind.
Für diese Beamten wird die Höhe der Unterstützung auf Vorschlag des Fürsorgeamts durch den Finanzminister festgesetzt.
III. Lehrpersonen.
Volksschullehrer sind auch weiterhin wie unmittelbare Staats⸗ beamte zu behandeln; die übrigen in Ziff. VL des Staatsministerial⸗ beschlusses vom 26. Juli 1919 aufgeführten Lehrpersonen werden hin⸗ sichtlich der Anwendung der Grundsätze zu L und II den mittelbaren Staatsbeamten gleichgestellt. ;
IV. Die vorstehende Regelung tritt mit Wirkung vom 1. April 1920 in Kraft.
Berlin, den X. Oktober 1920.
Die Preußische Staatsregierung. Braun. . Haenisch. Dr. am Zehnhoff. Oeser. Stegerwald. Severing. Lüdemann.
Zur Ausführung der Ziffer JL Nr 3 des vor⸗— stehenden Beschlusses ist von dem Präsidenten des Staats ministeriums in dem unter dem 5. November 1920 an das Fürsorgeamt für Beamte aus den Grenzgebieten gerichteten Erlaß folgendes bestimmt: ö
Die Bestimmung regelt auch die Fälle, in denen ein mittelbarer Staatsbeamter erst nach dem Jahre 1914 angestellt oder in eine andere Dienststellung befördert worden ist. Maßgebend für die Ein— reihung ist die Dienststellung, welche der Beamte zuletzt in seiner An— stellungsgemeinde im abgetretenen Gebiet innegehabt hal. Es ist sodann festzustellen, welches Gehalt im Jahre 1914 in der betreffenden Ge— meinde an Beamte in solcher Dienststellung gezahlt worden ist. Danach ist zu ermitteln, zu welcher Beamtengruppe der betreffende Kommunal— beamte nach dem so festgestellten Gehalt gehört haben würde, wenn er im Jahre 1914 im Staatsdienste eine Beamtenstellung aus dem Abschnitt ‚Finanzministerium“ innegehabt hätte, und hiernach ist die Einreihung gemäß Ziffer 3 letzter Satz vorzunehmen. Soweit hierbei sich Unbilligkeiten bezw. ungerechtfertigte Bevorzugungen ergeben, ist nach Ziffer 4 zu verfahren. ö
Finanzministerium.
Betrifft die Regelung der Arbeitszeit für die Beamten.
Die gewaltige Not des Vaterlandes fordert gebieterisch die höchste Anspannung aller Kräfte. Wenn das Deutsche Volk die ungeheuren Schwierigkeiten überwinden und den Staat vor dem Niederbruch bewahren will, dann muß es in allen seinen Gliedern bereit sein, das Höchste an Menge und Güte der Arbeit zu leisten, was unter den gegenwärtigen Verhältnissen überhaupt zu erreichen ist.
Den Beamten erwachsen in dieser schweren Zeit erhöhte Pflichten. Angesichts des in der historischen Entwicklung des Beamtentums liegenden besonderen Vertrauensverhältnisses des Staates zu seinen Beamten erwartet man von ihnen, daß sie in erster Linie alle ihre Kräfte für den Wiederaufbau des Staats einsetzen und kei der Ueberwindung der leider auch heute noch in manchen Volksschichten bestehenden Arbeitsunlust führend vorangehen.
Um in allen Zweigen des öffentlichen Lebens den Arbeits⸗ willen und die Arheitsleistung auf das höchstmögliche Maß zu steigern, ist die Einführung einer fest umrissenen Arbeitszeit erforderlich, die grundsätzlich für alle Staatsbedienstete gleich sein muß, schon um Berufungen derjenigen auszuschließen, die länger als die übrigen arbeiten sollen.
Im Reiche ist bereits vor mehreren Monaten beschlossen worden, die tägliche achtstündige Arbeitszeit für die Beamten einzuführen.
Das Staatsministerium hat nunmehr in seiner Sitzung vom 18. September in der Frage der Arbeitszeit der Beamten in Preußen folgende Beschlüsse gefaßt:
1. „Jeder Beamte ist verpflichtet, seine volle Arbeitstraft in den Dienst des Staates zu stellen. Er hat die ihm über⸗ tragenen Arbeiten rechtzeitig ohne Rücksicht auf eine fest⸗ iet Arbeitsstundenzahl zu erledigen.
Die in der Regel an der Dienststelle zu leistende Arbeits⸗ zeit beträgt wöchentlich 48 Stunden. Der Arbeit an der Dienststelle ist die Teilnahme an Sitzungen, Besichtigungen u, a. m. gleichzuachten. Wo die Ableistung der vollen Arbeitszeit an der Dienststelle nicht durchführbar ist oder die Art der Arbeit eine feste Bindung an die Arbeitszeit