1920 / 262 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 18 Nov 1920 18:00:01 GMT) scan diff

Westfg len, n Münster 1440, Minden 320, Arng⸗ a6 Mi n n bai , nme . s . achsen , ö 2 s

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In der Gesamtzahl von 70 750 sind die Beamten der staatlichen Ortspolizeiverwaltungen mi Die Differenz bis zur Zahl von 85 900 entfällt auf die uniformierten Polizeibeamten der Gemeinden.

Außer diesen & Mo uniformierten Polizeibeamten sind in Preußen gl0o) Landjãger (Gendarmen) vorhanden.

Statiftik und Volkswirtschaft.

Arbeitsstreitigkeiten.

Mit großer Mehrheit haben sich, wie W. T. B. aus Brüssel erfãhrt, 2 K 5 von Sh g gegen die Fortsetzung des Aus stands ausgespro Die Arbeit ist deshalb . wieder , worden. Die Angesteltten der Eisenbahn Gent Ter- neuzen jsind in den Aus tand getreten; sie verlangen Lohn- erhöhung. Die Eisenbahndireftion erklãrt, sie könne sie nicht kewilligen, da die belgischen Staatseisenbahnen ein Jahresdefizit bon 350 Millionen Franken aufwiesen.

Kunst und Wifsfenschaft.

In schwerer Zeit wird in Leipzig ein Institut errichtet, das wobl verdient, in weiten Kreisen bekannt und unterstützt zu werden: das Rei chswirtschaft sm u se um! (Institut für deutsche Volks- wirtschaft). Seine Grundlage bildet das Deutsche Kriegswirtschafts- museum, das 1917 mit Unterstützung des Deutschen Landwirtschafts rats, des Industrie⸗ und Handelstags und des Gewerbe⸗ und Hand⸗ werkskammertags gegründet wurde. Mit Hilfe der noch während des Krieges geschaffenen großen Sammlungen sowie derjenigen, die auf Ver⸗ anlassung der Reichsregierung überwiesen wurden, wird nunmehr von den zuständigen Wissenschaftlern und Wirtschaftlern ein Museum aufgebaut, das in der Lage sein soll, ein Bild der deutschen Volkswirtschaft in ihren Hauptzweigen und von den Veränderungen, die durch die Kriegswirtschaft notwendig waren, zu geben. Der Besucher soll Aufschluß erhalten über die Rohstoffe, ihre Herkunft und ihre Verarbeitung; er foll er— kennen, was aus Deutschland stammt und inwiefern wir vom Aus= lande abhängig sind. Die Schwierigkeiten der Einfuhr, des Trang⸗ portes und die Notwendigkeit der Bevorzugung deutschen Materials sollen gezeigt werden. In enger Zusammenarbeit mit den Forschungs⸗ instituten alle. Wirtschaftszweige werden die Ergehnisse der Forfchung, sobald sie für die Praxis verwendbar sind, im Reichswirtschaftsmuseum

dargestellt werden. Verkehrs wesen.

Mit Wirkung vom 1. Januar 1921 werden die Fahrpreise auf der Stadt- und Ring bahn in Berlin laut W. T. B.“ in der Weise erhöht, daß die erste und zweite Zone des jetzigen Tarifs fortfallen. Die jetzigen Sätze der dritten Zone 56 5 in der 3, 79 4 in der 2. Klaße werden künftig als Einheits— tarife. bestehen. In gleicher Weise werden Monatskarten künftig nur noch zu dem Einheitssatze von 135,370 K in der dritten und 19850 4 in der zweiten Klasse (den ici en Preisen der dritten Zone) ausgegeben. Im Vorortver ö müssen die Mindestfahryreise mit den künftigen Einheitsfaätzen auf der Stazt⸗ und Ringbahn gleichgehalten . Vom 1. Januar 1'221 fallen deshalb auch hier die unter 50 bezw. 70 3 liegenden Einzelfahrkarten sowie die Monatskarten, die weniger als 13576 bezw. 9,50 4 kosten, fort. Im übrigen bleiben auf den Vorortbahnen die über den genannten Mindestsatzen liegenden Preise unberũhrt, so daß Einzelreisen anf Entfernungen von über 9 Em und Reifen auf Monatskarten über 7 km nicht derteuert werden.

Wie die „Correspondenz Hoffmann erfährt, wird nunmehr mit den Bauarbeiten an den Strecken des Main⸗Doncu⸗ kanals am Main und an der Dongu begonnen werden. Schon in allernächster Zeit werden zwei Staustufen zwischen Knetzgau und Bamberg in Angriff, genommen; die Grunderwerb berhandlungen sind eingeleitet. Die Vergebung der Arbeiten soll so gefördert werden, daß der Bauhetrieh in größerem Umfang erfolgen kann. Auch bei Würzburg und Aschaffenburg sind Vorarbeiten im Gange; an der Donau sind bei Deggendorf die Niederwasserregulierungen auf den Versuchsstrecken schon eingeleitet.

Theater und Musik.

Im Opernhau se findet morgen, Freitag, Abends 73 Uhr, das III. Sym pheniekonzert der Kapelle der Staatsoper statt. Das Mittagskonzert hierzu beginnt um 12 Uhr an demselben Tage. Dirigent ist Wilhelm Furtw ä u ler.

Im Schauspielhause sind für morgen Die Journalisten mit Dagny Servaes als Adelheid Runeck und Anton Cdthofer als Bolz angesetzt, Anfang 7 Uhr. Die Karten für die aus gefallenen orstellungen Nr. 199 bis 203 werden bis Sonnabend, den 20. November, Mittags 1 Uhr, an der Tageskasse des Schauspielhauses zurückgenommen.

Im Thaliatheater sind in der Erstaufführung der Operette Botschafterin Leni! morgen, Freitag, außer dem Gast, Hansi Niese, Josefine Joseffi, Gerba Busch⸗Lens, Elli Kreith, Grete Liebreich, en Alexander, Hermann Blaß, Robert Meyn und Berthold 1 . . Spielleiter ist Theo Stolzenberg, mustkalischer

eiter Dr. Grzyh.

Im Theater in der Kön iggrätzer Straße ist die Erstaufführung von August Strindbergs Schauspiel Frau Margit („Ritter Bengts Gattin‘), mit Ludwig Hartau und Küilty Aschenbach in den Hauptrollen, auf Mittwoch, den 24. November, fe tgesetzt worden. Spielleiter ist Svend Gade.

Mannigfaltiges.

Am 6. und 7. Dejember dieses Jahres findet in Hamburg die erste große öffentliche Tagung des Bundes der Aus⸗ landdeutschen statt. Diese Tagung, während deren viele . des Auslanddeutschtums behandelt werden sollen, wird vom

andesverband Nordwestdeuischland des Bundes veranstaltet. Den

Eröffnungsvortrag hat der Reichstagsabgeordnete Walter Dau ch übernommen. Herr Dauch ist der einzige Auslanddeutsche im Reichs⸗ tag; er wird nicht als Parteipolitiker, sondern als Auslanddeutscher sprechen. Sein Thema lautet: Die Bedeutung des Ausland⸗ deutschtums. Als zweiter Referent des ersten Tages wird der Rechts—= anwalt Dr. Einhorn früher in Paris) über die . der Auslanddeutschen, die Steuergesetzgebung und den iederaufbau sprechen. Das Schlußreferat an diesem Tage hat Herr Heinrich Siemer⸗Hamburg, Herausgeber der Zeitschrift Export⸗Herold‘, übernemmen. Er wird ein Progrgmm des Welthundes der Ausland⸗ deutschen entwickeln und auf die Notwendigkeit straffer Organisation der Deutschen im Auslande mit einer Zentrale in Berlin hinweisen. Die Redner des zweiten Kongreßtages werden in Kürze bekanntgegeben. Gewonnen ist unter anderm Br. Walter Lessing (früher in St. e . , und Jurist, der über das Thema Auslanddeutschtum Wirtschaftspolitik sprechen wird.

Nachdem am 18. September d. * von der preußischen Staats⸗

regierung die Verordnung über die Bildung von Studentenschaften erlassen worden ist, hat nunmehr die Vertretung der deutschen Stu den tzen sch aft (Hauptgeschäftgstelle Göttingen dem pręußischen Minister für Wiffenfchaft, Kunst und Volksbildung für die Unterstützuung der Be— strebungen der deutschen Studentenschaft ihren ban aus⸗

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recht erhalten habe und we ten ihr andererseits daraus er- wüchsen; sie erkenne dabei k an, der erste Schritt zur Reform der . damit begonnen habe, die Studentenschaft als Ganzes dem Organismus der Hochschule V. Die deutsche Studentenschaft hoffe, daß mit der neuen Regelung des Studentenrechts nicht nur der Hechschule und der Studentenschaft, 66 2. dem g s. n. 3 2 deen, der

erordnung komme n rer Ansi eine er gemeinere politische Bedeutung bei. .

Die Handelshochschule Berlin veranstaltet in Ver⸗ bindung mit dem Deutsch⸗argentinischen Handelsverband eine Vor⸗ tragsreihe über Argentinien. Es sollen 9 Vorträge über das Wirtschaftgleben Argenkinieng, seine Kultur, das Deutschtum in Argentinien, über Einwanderung und 8 u. 9. m von Sach- kennern gehalten werden. Die allgemein zugänglichen Vorträge be—= innen am Mittwoch, den 24. Nobember 1920, Abends 7 Uhr; an ie sollen sich Aussprachen anschließen. Das Eintrittsgeld heträgt 10 für die ganze Vortragsreihe oder 2 4 für den einzelnen Abend. Die Eintrittskarten werden gegen Entrichtung des Eintrittsgeldes in der Kasse der Handels hochschule, Berlin G 2. Spandauer Straße 1, täglich von 19 bis 2 Uhr und von 5 bis 9 Uhr Abends sowie an den Vortragsabenden vor Beginn der Vortrãge ausgegeben.

Am Freitag, dem 26. November, Abends 8 Uhr, findet im gi. der er der Gesellschaft der Freunde in Berlin, Potsdamer traße 9, ein Vortrag des Gouverneuürs Seitz über S d we st. k während des Krieges und nach dem Kriege“ a

Allenstein, 16. November. (B. T. B. Wie die „Allen⸗ steiner Zeitung authentisch erfährt, wurden in der Nacht zum 14. No⸗ vember der deutsche Besitzer Friedel und seine Trau in k bei Soldau das Opfer eines räuberischen Neber⸗

alls vpolnischer regulärer Soldaten. Friedel wurde erschossen, die Frau erstochen, die Wohnung ausgeraubt. Die polnischen k taten bisher keinen Schritt zur Ermittlung und Bestrafung r Räuber.

Lüneburg, 16. Rovember. (W. T. B.) Wie die Blätter melden, sind dem gestdgen Brande in Artlen burg ssiehe Nr. 261 des R. u. St.- A. ) vierzehn größere Gebäude, Wohn⸗ fäuser und Scheunen sowie eine große Anzahl Stallungen zum Opfer gefallen. Das Vieh konnte bis auf einige Schweine gerettet werden; dagegen sind viele landwirtschaftlich Maschinen und be⸗ deutende Ernte- und Nahrungsmittelvorräte vernichtet worden. Der Schaden ist sehr groß.

Karlsrube, 17. November. (B. T B) Die Presse⸗ abteilung der badischen Regierung teilt mit: Heute vormittag Kurz nach 8 Uhr wurden zwischen Station Blankenlsch und Blochftation Lachwald durch Perfonenzug 737 von einer Arbheiterrotte sieben Streckenarbeiter , zwei andere schwer und zwei leicht verletzt. Die Arbeiter wollten dem Güterzug 7034 ,, und traten in das Gleise des zur gleichen Zeit die Strede be— fahrenden Personenzugs 737). Der die Aufsicht führende Rotten⸗ . . sich ebenfalls unter den Getöteten. Eine Untersuchung ist einge

Auerbach (Vogtland), 16. November. (W. T B.) Der Banden führer Max Hölz, über deffen Aufenthalt seit langer Zeit ein geheimnisvolles Dunkel schwebte, ist gestern abend hier auf⸗ getaucht in Begleitung seines Freundes Gödel, mit dem er seinerzeit auch nach Böhmen entwichen war. Er erschien in der achten Stunde bei dem . Fabrikanten Franz Knoll und verlangte von diesem die Hh abe von 0 0909 AÆ. Knoll, der die Summe nicht zur

ügung hatte, mußte ihm seine gesamte Barschaft in Höbe von mehreren tausend Mark aushändigen, worauf Höl; mit feinem Be— gleiter in der Dunkelheit verschwand. Seine Identität ist durch mehrere Personen einwandfrei festgestellt.

Cuxhaven, 18 November. (W. T. B) Der Cuxhavener Fischdampfer Senator Heidmann ist in der Nordsee infolge einer Kesselerxplosion gesunken. Die Mannschaft wurde durch den dänischen Schnelldampfer Midun“ gerettet und nach Christiania gebracht.

Wägen, 16. Nobember. (W. T. B) Heute veranstalteten der Deutsche Voslksrat und die Tiroler Vereine eine Trauerfeier für das verlorene Südtirol, die sich zu einer großen Kundgebung für das Selbstbestimmungsrecht und die Freiheit der Deutschen Südtirols gestaltete.

Eger, 16. Nebember. (W. T. B) Zu den Creignissen

in der Nacht vom Sonnabend zu Sonntag J[s. Nr. 269 des Reichs-

und Staatsanzeig.“, erste Beilage) berichtet die Prager Abendzeitung“:

Nachts zogen bon der Kaserne etiwa 150 bewaffnete Legionäre auf den

Marktplaß, haben die Statue Kaiser Josefs vom Sockel und be=

sudelten sie. Die Bevölkerung wurde bei der Ankunft der Legionãre

durch Läuten scimtlicher Glocken, Trommelwirbel und Hornsignale auf⸗

geschreckt, kam aber zu spät. Beim Abzug gaben Legionäre Schüsse

ab, ohne jemand zu verletzen. Die Bevölkerung durchz og mit

Fackeln und unter dem Gesang der Wacht am Rhein“ die Stadt,

riß an sämtlichen Gebäuden und am Bahnhofe die doppelsprachigen

Aufschriften ab und vernichtete sie. Die wieder aufgerichtete Statue

ist den ganzen 6 über von einer vielhundertköpfigen Menschen—

menge umlagert. Am Montag hatten die Unruhen noch ein Nach⸗

spiel. An der Kreuzung der Ech ** und. Bahnhofsstraße kam es zu

Schießereien zwischen Deutschen und einigen tschechischen Soldaten,

an denen auch Offiziere beteiligt gewesen sein sollen. Dabei wurde

eine Person durch einen ee T fh schwer verletzt. Durch eine

andgranate wurden eine Person ebenfalls schwer und fünf leicht ver⸗

etzt, Der Marktplatz ist aus Furcht vor neuen Angriffen auf das

Denkmal Josefs mit Gendarmerie besetzt. Das Denkmal wurde mit

Eisenbändern an dem Sockel befestigt. Die erregte Menge zerstörte

die Einrichtung der tschechischen Schule.

Prag, 17. Nopember. Das Tschechozslowa kische Pressebüro

verbreitet einen Bericht, nach welchem gestern früh eine Abord⸗

nung verwundeter Frauen. Kinder und Soldaten in Prag an⸗

gekemmen ist, die angeblich bei den tschechenfeindlichen Kundgebungen

in Eger mißhandelt worden sind. Weiter heißt es in dem ze⸗

richt: Die Abordnung veranstaltete auf dem Wenzelsplatze eine

Volksversammlung, in der das ö. der Deutschen scharf

verurteilt wurde. Nach Schluß der Versammlung begab sich die

inzwischen auf 1590 Personen angewachsene 5

zum deutschen Landestheater und besetzte es. 8

wurde das 96. wort ausgegeben, das alte. Deutsche Theater sei

vom Volke e hun Später kamen in das Theater einige

ru sgsische Legionäre und tschechische Schauspieler

des Nationaltheaters, die jusdͤmmen mit der Wache die Ausgänge

deg Theaters besgtzten und die Massen aus, demselben hinaug⸗ drängten. Die Vertreter der Schauspielerschaft erklärten, daß sie

das Theater gegen Beschädigung schützen würden, und daß des Gebãude für . tschechische Theater so nn. ,,. werde, bis entsprechender Ersaß geschaffen sei. Auf dem Balkon des Theaters wurde die Staatsflagge gehißt. Von hier * die Menge auf den Graben und sammelte sih⸗ etwa 3 009 Personen stark, vor dem Deutschen Hause, drang in dasselbe ein und warf die Statuen hin aus,. Die Ermahnungen der Wache hatten keinen Erfolg. 7 liches Einschreiten war unmöglich gemacht. Die Wache wurde kor ft und bespieen. Gleichzeitig er⸗ schienen etwa 40 Personen in der Redaktion der deutschen y Bohemia und erzwangen vom Redakteur des Blattes das Versprẽchen, ba die Zeitung von morgen ab nicht mehr erscheinen werde, worauf sich die Deputation entfernte. In der Redaktion und Administration des „Prager Tagblattes“

esproe ken und dabei heworgeheben, daß die deutsche Studenten⸗ fa / wisse, welche sie durch dag neue Studenten

wurde die Einrichtung durcheinandergeworfen. In der Deutschen ö .

des Vereins aus den Fenstern geworfen, was von der n gesammelten * h begrüßt wurde. EGbenso wurden in der Turnhalle die Einrichtung und die Schriften des Ver⸗ eins aus den Fenstern geworfen. Dabei waren einige Soldaten anwesend. Auch im Handwerkerverein und in der Schlaraffia wurden die Vereingeinrichtungen herausgeschleudert, ebenso in der Druckerei der Tri ne. Studentenheim wurde durch . . Ein⸗ greifen der das Eindringen verhindert. Um 6 Uhr Abends umstellte eine etwa zweitausendkõpfige Menge, darunter auch Legionäre, das neue Deutsche . und , Gleichzeitig wurden Karten zu einer ischen 8 33 verkaufte Braut · im Deutschen Landestheater rer Hanf Heute wiederholten sich , Größere Gruppen durchzogen die inneren Stadtteile und entfernten bei verschiedenen Geschäften die Firmentafeln. Nach Mitteilungen der Prager Lokalkorrespondenz kam es vor dem Parlament zu einem Zu sgm m en st zwischen der Volksmenge und berittener Volizei. Die Menge drang in das Stiegenhaus des Parlaments ein. Narodny Listy zufolge erklärte der Ministerpräsident in der heutigen Konferen; der Qbmänner des Senats, daß über das Schicksal des Deut schen Landestheaters Verhand⸗ lungen schwebten. Die Schulbehörde ordnete eine Revision der deut schen Schulräume zur Beseitigung aller an Oester⸗ reich und die Habsburger erinnernden Bilder an. Aus der Volks⸗ menge J. * , ,. i . , n nern, . 13 orderung na eitigung der österreichi nden ken and⸗ . entsandt. Dort wurde ihr eine Prüfung der vorgebrachten Be⸗ schwerden zugesagt. rag, 17. November., (W. T B) In Pilsen lam es aus Anlaß der Cgerer Ereignisse zu Kundgebung en. Die Menge drang in die Druckerei des Pil sener Tagbatts“ ein und machte das Erscheinen der Ausgabe für den 15. November unmöglich. rünn drangen etwa 100 tschechische Studenten in die dortige

B . Technische e hschule doch gelang es der Polizei, die Ord⸗

nung wiederherzustellen.

Am sterdam, 16. November. (W. T. B.) Bei einem 3u⸗ sammenstoß des Rotterdamer und des Utrechter Zuges in der Nähe von Breukelen wurde eine Person getötet, zwei wurden schwer und mehrere leicht verletzt. Die Streck ist

gesperrt.

Am sterdam, 17. November. (W. T. B) Wie aus Aberystwith gemeldet wird, wurde der ausrangierte Leichte Kreuzer „Amethyst' in der Nacht zum Dienstag während eines heftigen Sturmes von seinen Schleppern Losgerissen und eine Strecke von 25 englischen Meilen fortgetriehen. Er eriet in der Cardiganbucht auf Grund. In Firth of Forth * . einer der ausgelieferten dentschen Zerstörer los strandete ebenfalls. .

Palermo, 17. Nobember. (BV. T. B.) Infolge eines heftigen Wirbelst ur ms sind gestern Teile der Stadtküber⸗ schwemmt worden. In Bagheria, Misilmeri und anderen Orten wurden mehrere Häuser zerstört und auf den Feldern großer Schaden angerichtet. In Misilmeri wurden bisher elf Leichen geborgen. In Palermo mangelt es an Trinkwasser.

Nr. 99 des „Zentralblatts der Bauverwaltung“ mit Nachrichten der Reichs und Staatsbehörden, herausgegeben in preußischen Finanzministerium, vom 10. November 1 at fol⸗ genden Inhalt: Amtliches: Erlaß vom 22. Oktober 1920, betr die anderweite Festsetzung des für eine Dienstwohnung anzurechnerden Betrages Nichtamtliches; Peter Josef Krahe, ein Meister der Stadtbaukunst. Vermischtes: Feier des fünfziglährigen Bestehens des Technischen Hochschule Aachen. Verleihung der Würde eines Doktor Ingenieurs ehrenhalber. Wettbewerb für Entwürfe zum und zu Erweiterungsbauten des v. Sohlernschen Hofes in Eltville. Bautätigkeit in bayerischen Städten. Verdeutschung von Multiplikator. Bũcherschau.

Aeronautisches Ob fervatorinm. Lindenberg, Kr. Beeskow. 16. November 1920. Drachenaufstieg von 5h a bis 64 a.

Relative Wind

4 e wic , Richtung 86

SSW 7 WSW 16 WSW 18 WöyS 24

Temperatur Co / unten

nm. 60

747, ð 9, 0 93

715 78

670 90

560 100 Regen.

Seehöhe Luftdruck

(Forisetzung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

—— .

Theater. Unter den Linden) Freitag: Mittags 12 Uhr: Symphonie⸗Mittags⸗Konzert. (Vortragsfolge wie am Abend) Abends 7 Uhr: II. Symphonie⸗Konzert der Kapelle der Staats⸗Oper.

Sonnabend: Madame Butterfly. Anfang? Uhr.

pielhaus. (Am Gendarmenmarkt) Freitag: 210. Dauer⸗ bezugsvorstellung. Die Journalisten. Anfang 7 Uhr. Sonnabend: König Richard der Dritte. Anfang 7 Uhr.

Samiliennachrichten.

Verlobt: Fr. Hedwig Kügler mit Hrn. Dr. med. Otto Schoen garth (Breslau). .

Gestorben: Hr. Hauptschriftleiter Hermann Bachmann (Char⸗ lottenburg), Hr. Geheimer Schulrat, Professor Dr. Emanuel Altmann (Brieg! Hr. Geheimer Bergrat Carl Besser . O. S). Hr. Kommerzienrat Heinrich Goeters Rheydt). Hr. Präsident der Oberpoftdirektion Victor Freden⸗ hagen (Schwerin i. M.). Hr. Dr. phil. h. . Dr.Ing.

h. Shunt Straof ( granffat ? Pr. n Wicker Thrfer lla en;

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenburg

a, den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle echnungsrat Mengering in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle ( Mengering) in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlaasanstalt Berlin. Wilhelmstraße 32.

Fünf Beilagen seinschließlich Börsenbeilage) und Erste, Zweite. Dritte, Vierte und Fünfte

Zentral Handels register⸗ Beilage sowie Nummernverzeichnis gezogener Pfandbriefe der Baerischen Sypotheken⸗ und Wechsel⸗Bank in Munchen.

Erste Beilage

um Deutschen Reichsanzeiger ind Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 262. Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt ] Preuhijche Landes versammlung.

175. Sitzung vom 15. November 1920. Nachtrag.

Die Rede, die bei der Aussprache über den Haus— haltsplan der Handels- und Gewerbever? waltung für 1920 in Erwiderung auf Ausführungen der Abgg. Dr. Kalle (D. V) und Christange (. Soz r) der Minister für Handel und erbe Fischb eck gehalten hat, hatte . enden Wortlaut:

Minister für Handel und Gewerbe Fi schbeck: Meine Damen und Herren! Was zunãächst die gestellten Anträge anlangt, so wünscht der Herrn Abgeordnete Oaberland, da die Staatsregierung sich hinsichtlich der Gewerbe⸗ und auf- mannsgerichte dafür einsetzen möchte, daß die Frauen das aktive und passive Wahlrecht bekommen, und daß die Grenze für den jährlichen Arbeitsverdienst in diesem Ge⸗ setz auf 30 00 Mark heraufgesetzt wird. Dieser letzte Wunsch ist bereits überholt; denn es ist ihm durch eine Verordnung der Reichsregierung, die die Zustimmung des Reichsrats und des Aus— schusses des Reichstags gefunden hat, bereits Rechnung getragen.

In bezug auf die Frage des aktiven und passiven Wahlrechts der Frauen will ich dem Herrn Antragsteller persönlich durchaus darin beistimmen, daß eine solche Lösung der Gerechtigkeit entspricht. Es war aber nicht möglich, diese Frage in der Verordnung mit zu lösen, weil die Verordnung sich in dem Rahmen der Usbergangswirtschaft hält und man eine solche prinzipielle Frage wie die, ob die Frauen das aktive und passive Wahlrecht haben sollen, natürlich nicht unter diesen Gesichts⸗ punkt bringen kann. Es ist aber ein Gesetzentwurf über die Kauf— manns⸗ und Gewerbegerichte in Vorbereitung, und bei dieser Ge—⸗ legenheit wird die Frage weiter erörtert werden. Natürlich kann sie nicht ganz isoliert für sich betrachtet werden; denn mit ihr im Zusammenhang steht eine andere große Frage, nämlich die Frage der Zulassung der Frau zum Richteramt überhaupt. Im Zu sammen— hang mit dieser letzten Frage wird auch diese Frage wegen der Zulassung zum Gewerbegericht erledigt werden müssen. (Zuruf bei den Ü. Soz.: Was sagt die Verfassung dazu?) Ich sagte ja schon, ich bin durchaus der Meinung, daß diese Forderung der Gerechtigkeit enispricht. (Zuruf bei den U. Soz.)

Was die Anträge zur Gewerbesteuer anlangt, so wünschen die Herren Abgeordneten Menzel (Stettin) und Genossen, daß un— berzüglich ein Gesetzentwurf vorgelegt werden möchte, in dem zum Ausdruck kommt, daß die Zuschläge zur Gewerbesteuer eine angemessene Höhe nicht überschreiten dürfen. Ich bin mit den Herren Antragstellern der Meinung, daß sich auf diesem Gebiete mancherlei Unzuträglichkeiten herausgestellt haben, und daß tatsäch⸗ lich in einer Reihe von Gemeinden Gewerbesteuern auferlegt worden sind, die sowohl in ihrer Höhe wie auch nach der Art, wie sie konstruiert sind, eine außerordentliche Last für das Gewerbe bedeuten. Aber wenn man durch einen Gesetzentwurf diese Frage regeln will, so ist es ganz selbstverständlich, daß man nicht diesen einen Punkt für sich allein erörtern kann, sondern daß damit die ganze Frage der Gewerbesteuer und mit ihr die Frage der Kommunalsteuern über⸗ haupt auf die Tagesordnung gestellt wird; denn man wird selbst⸗ verständlich, wenn man den Gemeinden hier Einnahmequellen nimmt, dafür Ersatz bieten müssen, weil ja im übrigen die Steuerquellen für sie genau so wie für den Staat durch die neue Reichssteuergesetzgebung in hohem Maße beschränkt sind. Ob es aber noch möglich sein wird, in dieser Legislaturperiode eine so wichtige Frage wie die Frage der Gewerbesteuer und der kommunalen Besteuerung überhaupt zu erledigen, möchte ich sehr bezweifeln. Wenn die Herren verlangen, daß unverzüglich ein solcher Gesetzentwurf vorgelegt werden soll, so möchte ich darauf erwidern: Wir sind uns doch darüber einig, daß wir die Verfassung, den Get und die wichtigen dringenden Vorlagen, die sonst noch vorhanden sind, erledigen und dann sobald wie möglich an die Neuwahlen herangehen müssen. Es würde aber eine erheb⸗ liche Herausschiebung der Wahlen bedeuten, wenn wir noch ein solches Werk verabschieden wollten. Ich glaube, man wird in⸗ zwischen den Weg gehen können, den die Herren Abgeordneten Schmedding und Genossen in ihrem Antrage zeigen. Sie ver— langen, daß die Aufsichtsbehörden angewiesen werden sollen, die Genehmigung zu neuen Zuschlägen zur Gewerbesteuer nicht zu er⸗ teilen, wenn sie eine angemessene Höhe überschreiten, insbesondere, wenn sie den Fortbestand der Gewerbe zu stören geeignet sind. Auf das letztere wird der Nachdruck zu legen sein. Was „angemessene Höhen ist, kann allerdings verschieden beurteilt werden. Aber die Frage, ob der Fortbestand der Gewerbe etwa in Zweifel gestellt ist, hängt doch mit dem Interesse der Gemeinden sehr zusammen, und wenn eine Gemeinde in der Beziehung zu hohe Gewerbestenern erhebt und den Fortbestand der betreffenden Gewerbe in Frage stellt, wirkt das am letzten Ende auf sie selbst zurück; sie wird da⸗ durch geschädigt, daß die betreffenden Gewerbe sich aus der Gemeinde fortziehen oder zugrunde gehen.

Ich bin durchaus bereit, mit den Ministern des Innern und der Finanzen in Verbindung zu treten und gemeinsam mit ihnen in diesem Sinne auf die Aufsichtsbehörden einzuwirken. Im übrigen glaube ich, daß es möglich sein wird, auf die Gemeindebehörden auch in der Weise einzuwirken, daß sie sich in Zukunft, sobald sie neue Steuerordnungen erlassen, mit den Wirtschaftsvertretungen, insbesondere den Dandels· kammern, in Verbindung setzen und mit diesen gemeinschaftlich über legen, ob auch die geplanten Steuerordnungen ihrer Art nach für das Gewerbe erträglich sind. .

Es sind in der Beziehung namentlich erhebliche Klagen laut ge · worden, daß jetzt manche Gemeinden dazu übergegangen sind, eine reine Kopfsteuer einzuführen, indem die Steuer nach der Zahl der in den Betrieben Beschäftigten aufgebaut ist, wodurch vielfach eine außer ordentlich ungerechte Belastung füt die betreffenden Gewerbe entsteht. Auch in diesem Sinne zu wirken, bin ich sehr gern bereit.

Berlin, Donnerszag, den 18. November

1929

Der Herr Abgeordnete Haberland hat sich dann mit der Frage der gewerbsmäßigen Stellenvermittlung be⸗ schäftigt. Ich kann in der Beziehung mitteilen, daß hierüber ein Reichsgesez ausgearbeitet ist, das augenblicklich kommissarischer Be⸗ ratung unterliegt. Ich glaube danach, daß hier zeitgemãße Reformen demnächst Platz greifen werden.

Wenn sich Herr Haberland weiter darüber beklagte, daß der Fonds für die Zwecke der Berufsberatung und ähnlicher Wohl⸗ sahrtseinrichtungen im jetzigen Etat gekürzt sei, so beruht diese Auf- fassung auf einem Irrtum. Allerdings ist der Fonds Fier gekürzt, aber um deswillen, weil die Angelegenheiten der gemeinnützigen Rechtsauskunftsstellen von meinem Ministerium abgelöst und dem Wohlfahrtsministerium übertragen sind. Die Summen, die früher in diesem Betrage für die Rechtsauskunftsstellen steckten, sind jetzt losgelõst und erscheinen im Etat des Wohlfahrtsministeriums wieder. Eine Kürzung hat hier also nicht Platz gegriffen.

Dann hat Herr Haberland Wünsche hinsichtlich des Eich⸗ wesens vorgebracht. Wir wissen im Handelsministerium, daß sich mancherlei Reformen auf diesem Gebiete durchführen lassen können, sind auch schon in Erörterungen darüber eingetreten. Vor längerer Zeit habe ich auf Ende des Monats eine Konferenz der Eichamts⸗ direktoren einberufen, um eine Reihe solcher Fragen prüfen zu lassen und eventuell auf Grund der Prüfungen eine Besserung des Eichwesens durchzuführen.

Der Herr Abgeordnete Dr. Kalle Fat beute, ahnlich wie der Herr Abgeordnete Dr. Leidig im Ausschuß, an mich den Wunsch gerichtet, ich möchte mit den wirtschaftlichen Verbänden, den Fach⸗ verbänden, in lebhaftere Verbindung treten und ihre In⸗ teressen wahrnehmen. Ich wiederhole hier, daß ich dazu gern bereit bin; aber die Sache liegt doch so, daß dabei die Initiative zu einem wesentlichen Teil von den Verbänden ausgehen muß. Herr Dr. Kalle hat ja schon selbst darauf hingewiesen, woran es liegt, daß die wirtschaftlichen Verbände bei uns in Preußen vielfach nur eine lose Fühlung mit dem Ministerium, dem die Fürsorge für Handel und Gewerbe obliegt, unterhalten. Die Verbände haben größtenteils ihren Sitz in Berlin, und wenn sie Wünsche auf wirtschaftlichem Gebiete haben die Wirtschaftsangelegenheiten werden in letzter Instanz vom Re iich entschieden dann gehen die Herren gewöhnlich direkt zum Reich; das halt sie allerdings nicht davon ab, daß sie, wenn ihre Wünsche nicht erfüllt sind, hinterher darüber ungehalten sind, daß der preußische Handelsminister sie nicht genügend vertreten hat. Wenn wir nicht unterrichtet sind von dem, was die Herren erstreben, können wir ihre Interessen natürlich auch nicht wahrnehmen.

Herr Dr. Kalle hat vorhin darauf hingewiesen, daß ihm Be⸗ schwerden aus einzelnen Industrien zugegangen seien, denen die Einfuhr von Rohstoffen nicht gestattet worden sei, obwohl die daraus herzustellenden Waren lediglich zum Export bestimmt gewesen wãren. Ich kann ihm versichern, daß mir auch da eine Beschwerde der be⸗ treffenden Kreise nicht zugegangen ist. Hätten sich die betreffenden Herren an mich gewandt, ich würde gern ihre Wünsche wahrgenommen haben, weil ich allerdings der Meinung bin, daß in einem solchen Fall der Industrie nach Möglichkeit entgegengekommen werden muß.

Was dann die Wünsche des Herrn Abgeordneten Gh r istange anbetrifft hinsichtlich der Vergebung von Aufträgen an Kupferfür die Eisenbahn, so bin ich selbstverständlich nicht in der Lage, diese Dinge im Augenblick zu prüfen. Sie hängen ja auch nicht von meinem Ministerium, sondern vom Reichseisenbahn⸗ ministerium ab. Ich bin aber gern bereit, mich zu erkundigen und ihm beim Bergetat eine nähere Auskunft zu geben.

Wenn Herr Christange weiter gefragt hat, ob wir auch weib⸗ liche Kräfte, hervorgegangen aus dem Arbeiterst ande, in der Gewerbeaufsicht beschäftigen, so kann ich diese Frage durchaus bejahen. Unter den 51 Assistentinnen, die wir beschãftigen, ist eine Anzahl früherer Arbeiterinnen, die, tüchtig und intelligent, sich zur Stelle der Assistentinnen emporgearbeitet haben und brauchbare Dienste leisten. Die 12 Hilfskräfte aus dem Arbeiterstande, die wir neu anstellen wollen, sind allerdings vorläufig nur männliche. Wir haben uns deswegen mit den Gewerkschaften in Verbindung ge⸗ setzt, die uns diese männlichen Kräfte in Vorschlag gebracht haben.

Von dem Herrn Abgeordneten Wiglow ist sodann die Frage der Unterstützung der Messen zur Sprache gebracht. Es ist ge⸗ wünscht worden, daß die Staats, und Reichsregierung in stärkerem Maße als bisher für diese Messen Mittel flüssig machen möchte. Vor

auch die allgemeine Ueberzeugung der deutschen Industrie und des deutschen Handels —, daß es nicht gut sei, das Meßwesen zu zer— splittern, daß es richtig sei, die Leipziger Messe zu fördern und auf sie das Interesse zu konzentrieren. Nach dieser allgemeinen Ueberzeugung wird man es verstehen können, wenn Reichs⸗ und Staatsregierung nach dem Krieg, als sich hier und da die Städte rührten, um Messen zu veranstalten, mit einer gewissen Vorsicht vorgingen und eine gewisse Zurückhaltung übten. Das hat aber nicht etwa dazu geführt, daß man sich den neuen Messen feindlich entgegengestellt hat. Im Gegenteil, die Staatsregierung hat sowohl Königsberg wie Frankfurt a. Main und Breslau unterstützt, insbesondere auch durch Hingabe von Geld⸗ mitteln. Wir haben aber im übrigen abgewartet, um die Ergebnisse zu prüfen. Aus den bis jetzt gemachten Erfahrungen habe ich aller⸗ dings den Eindruck, als ob unter den veränderten Verhältnissen unter der territorialen Umgestaltung des Reiches und der damit verknüpften Aenderung der wirtschaftlichen Grenzen, bei dem Bedürfnis, mit den neuen Staatsgebilden Beziehungen anzuknüpfen, weiter angesichts der Notwendigkeit, unsere Industrie zu spezialisieren, der Notwendägkeit, sie mehr auf Qualitätsarbeit umzustellen die derren Abgeordneten Kalle und Hammer haben ja insbesondere darauf bingewiesen daß sich durch alles das die Berechtigung für diese neuen Sonderorgani· sationen auf dem Gebiete des Meßwesens berausgestellt Die Er⸗ fahrungen, die wir mit den bisherigen drei neuen Messen in Preußen gemacht haben, scheinen durchaus günstige zu sein, und ich habe die Ueberzeugung, daß die Reichsregierung zu derselben Eckenntnis ge langt ist. Wir sind auch bereits in Beratungen mit der Reichs · regierung, um darüber ein Einvernehmen herbeizuführen, wie in Zu

kunft gemeinschaftlich von Reich und von Staat diese neuen Messen finanziell unterstützt werden können. Ich glaube, daß wir damit auch den Wünschen entgegen kommen, die in einer von der Demokratischen Partei eingebrachten Resolution niedergelegt sind.

Herr Abgeordneter Wiglow hat sodann von der Ueber fremdungsgefahr für unsre Industrie gesprochen. Es ist ja bekannt, wie nach dem Friedensschlusse vielfach das Ausland, angereizt durch den Umstand, daß hier für wenige Dollars oder Gulden eine ungeheure Menge von Mack erworben werden konnten, sich unserer deutschen Aktien zu bemächtigen suchte, um so in unser Er⸗ werbs⸗ und Wirtschaftsleben einzudringen und Vorteile davon zu tragen. Demgegenüber rief die gesamte Presse nach der Staats⸗ und Reichsregierung: sie sollten dafür sorgen, daß der Ueberfremdung entgegengetreten würde. Das einzig praktisch wirksame Mittel nun, das auf diesem Gebiete in Vorschlag gebracht wurde, ist die Aus gabe von Vorzugsaktien, von Aktien, die in den Händen der Verwaltung oder ihr nahestehender Konsortien bleiben und nun, namentlich wenn sie mit mehrfachem Stimmrecht ausgerüstet sind, dahin wirken, daß nicht die ausländischen Aktienbesitzer die deutscken Interessen durch Majorisierung verletzen können. Das hat in einem erheblichen Maße Platz gegriffen, und wir sind uns vom ersten Augen⸗ blicke an der Gefahr bewußt gewesen, die mit einer solchen Einrichtung verknüpft ist, daß eventuell Mißbrauch mit einem solchen mehrfachen Stimmrecht getrieben werden kann. Wenn aber nun mit einem Male dieselbe Presse, die zuvor nach Mitteln gegen die Ueberfremdung gerufen hatte, die Regierung anruft, sie müßte gegen den Mißbrauch des Mehrstimmrechts der Vorzugsaktien einschreiten, so hat diese Presse bisher verabsäumt, den Nachweis zu erbringen, daß solche Miß⸗ bräuche vorgekommen sind. Ich habe bei den Handelskammern des⸗ wegen Umfrage gehalten, das eingegangene Material ist aber durchaus negativ. Ich kann noch hinzufügen, daß aus den Kreisen der Aktien⸗ belitzer, etwaiger Minoritäten, mir bisher keinerlei greifbare Be- schwerden deswegen zugegangen sind, daß die Verwaltungen dieses Mittel irgendwie mißbräuchlich ausgenutzt hätten. Aber ich werde selbstverständlich die Frage weiter im Auge behalten und, wenn es sich als notwendig herausstellen sollte, eingreifen. Die Herren Ab⸗ geordneten Wiglow und Dr. Kalle haben weiter die Schädigungen be⸗ handelt, die unserem soliden Handel und namentlich den am Ans landsgeschaft beteiligten Gewerbetreibenden durch die außerordentlichen Schwankungen unserer Valuta erwachsen. Herr Abgeordneter Wiglow hat gefragt, ob es richtig sei, daß man zur Sicherung des Handels des Auslandsgeschäfts einen Terminhandel in Devi sen einführen wolle. Die Frage ist zu bejahen. Die Vorarbeiten für die Ein—⸗ fübrung eines solchen Terminhandels an der Berliner Börse sind dem Abschluß nahe und die diesbezüglichen Vorschläge werden de nnachtt der Regierung zur Prüfung und Entscheidung vorgelegt werden. Ich bin mir der Gefahren wohl bewußt, von denen Herr Abgeordneter Wiglow gesprochen hat, die mit der Einrichtung eines Terminhandels in Dexisen verbunden sind. Einmal ein außerordentliches Risiko, das durch die außerordentlichen Schwankungen der Währungskurje entstehen kann. Wir hoffen aber, durch Einrichtung einer Liqui dationskasse, die mit dieser Ein richtung verbunden werden soll, diesen Gefahren entgegenwirken zu können. Sodann wird es nicht ausbleiben, daß sich unberufene Elemente einzudrängen suchen, die durch zügelloses Treiben die beklagenswerten Schwankungen nach olen und unten noch vermehren können. Aber auch demgegenüber wird man, wie ich hoffe, Abwehrmittel finden. Wir werden dafür zu sorgen haben, daß insbesondere das Privatvublikum von diesem Treiben sich fernhält, das sich heute vielfach um fremde Devisen reißt, ganz un= bekümmert um den Kurs der ausländischen Zahlungsmittel die Mark hingibt und auf diese Weise dahin mitwirkt, daß ihr Wert immer mehr herabgedrückt wird.

Einer solchen Spekulation muß natürlich entgegen getreten werden. Im übrigen glaube ich aber doch, daß wir im Interesse unserer In⸗ dustrie handeln, wenn wir durch die Eindeckung am Terminmarkt den Importeur sichern, daß er die fremden Zahlungsmittel für den Tag der Zahlung für einen bestimmten Satz zur Verfügung hat, und ebenso den Exporteur, daß er die Beträge in Mark bei der Lieferung der Ware erhält, die er seiner Kalkulation zu Grunde gelegt hat. Eine solche Einführung des Devisenterminhandels wird hoffentlich auch nach einer anderen Richtung für unser Wirtschaftsleben nützlich sein. Sie wird den Status der Reichsbank, die jetzt in der Devisen⸗

besorgung eine ganz besondere Stellung einnimmt, erleichtern, und das

dem Krieg haben wir allerdings die Ueberzeugung gehabt das war wird für unser Wirtschaftsleben nicht ohne Bedeutung sein.

Nun, meine Herren, hat Herr Abgeordneter Wiglad des weiteren nach dem Stande der Verhandlungen über die Einrichtung einer Reichswirtschaftsbank gefragt. Ich muß darauf erwidern, daß das preußische Handelsministerium direkt mit dieser Frage seitens des Reichswirtschaftsministeriums nicht befaßt worden ist. Der Herr Reichswirtschaftsminister hat in seiner Rede auf dem Bankiertag gesagt, die Absicht, eine solche Reichswirtschaftsbank zu begründen, bestehe nicht und habe niemals bestanden. Aber aus mancherlei Aeußerungen, die in jüngster Zeit doch von autoritativer Seite ergangen sind, geht hervor, daß man immer noch erwägt, mit Reichshilfe ein Institut zu gründen, aus dem unsere Industrie Kapitalien zugeführt werden können. Es wird davon gesprochen, daß die Gelder der Girozentrale der deutschen Gemeinden, also insbesondere die Gelder der Sparkassen, dann die Ueberschüsse der Kriegsgesell⸗ schaften, auch die Fonds der Arbeitslosenunterstützung für diesen Zweck nutzbar gemacht werden sollen.

Die Frage, ob unsere Industrie nicht in genügendem Maße Kredit bekommen kann, ist viel umstritten, von den einen bejaht, von den anderen verneint. Es ist richtig, vielfach sind die Mittel unserer Produzenten, unserer Industriellen in Lägern festgelegt, die heute keinen Absatz finden können. Man hat davon gesprochen, daß ein Käuferstreik ausgebrochen sei. Ich glaube nicht an diesen Käuferstreik in dem Sinne, wie man sonst das Wort Streik gebraucht. Ich glaube vielmehr, daß die Ursache darin liegt, daß die Waren zu teuer sind, gemessen an den Einkommensverhältnissen der Käufer, daß letztere einfach nicht in der Lage sind, die Ware zu kaufen. Da ist die Frage:

ist es richtig, unter solchen Umständen diese teuren Läger bestehen zu