86

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daß er zunächst die Aufgabe hat, sich die Theorie anzueignen. Ich will ihn in mäßigem Umfange in die Praxis einführen, um die Theorie zu unterstützen; aber ich will nicht auf der Universität die Praxis an die Stelle der Theorie setzen. Die wirtschaftliche Notlage der Referendare erkenne ich vollauf an. Es wäre ein sehr unerwünschter Zustand, wenn nur die Söhne reicher Leute Rechtswissenschaft studieren könnten. Gerade um zu verhindern, daß es zu einer Klassenjustiz kommt, von der so oft die Rede ist, ist es notwendig, daß die Kinder aller Bevölkerungs- klassen in die Juristerei hineinkommen können. Im Reich wird bereits die Frage im Vorbereitungsdienste geben kann. Kommt es dazu, so wird auch in Preußen zu prüfen sein, inwieweit den Referendaren der gleiche Vorteil einzuräumen ist. Einst⸗ weilen ist aber, wie gesagt, diese Frage noch im Fluß. Indessen wird schon jetzt in erheblicher Weise den wirklich bedürftigen Referendaren geholfen. Es stehen nämlich für das laufende Junihalbjahr 600 000 Mark zur Unterstützung von Referendaren und Assessoren zur Ver⸗ fügung. Da nun die Assessoren zurzeit alle entgeltlich beschäftigt wer⸗ den, so kann man die gesamten 600 000 16 den Referendaren zufließen Damit kann schon erheblich geholfen werden. Viele Vorwürfe habe ich mir dadurch zugezogen, daß ich in der letzten Zeit mehrfach gezwungen war, Beamte, namentlich Assessoren, die aus der Justiz ausscheiden wollten, die nachgesuchte Entlassung Ich bitte, das wohl zu beachten; in der Presse hat vielfach gestanden, daß ich sie ũů berhaupt nicht entlassen wollte, wobon keine Rede sein kann. Die gesetzlichen Unter⸗ lagen finde ich in zwei Paragraphen des Allgemeinen Landrechts, näãm⸗

den Beamten

lassen.

vorläufig nicht zu gewähren.

lich 85 95 und 97, Teil II, Tit. 10, die lauten:

§ 95. Die Entlassung soll nur alsdann, wenn daraus ein er⸗ beblicher Nachteil für das gemeine Beste zu besorgen ist, versagt

werden.

erwogen, eine

(Sehr richtig!h ob man nicht Be soldung

§ 97. In keinem Falle aber darf der abgehende Beamte seinen Posten eher verlassen, als bis wegen Wiederbesetzung oder einst⸗

weilige Verwaltung desselben Verfügung getroffen ist.

Jeder billig denkende Mensch wird mir recht geben, wenn ich sage: Der Staat hat die Assessoren herangebildet; er hat ihnen diese Pesten gegeben; Ersatz hat er jetzt nicht; also muß die Industrie, die diese Herren haben will, hinter dem Staate zurücktreten, dessen Das ist doch nicht mehr als recht und billig, solange nicht Ersatz gefunden ist. Ich verstehe nicht, wie deswegen so viel Aufregung entstehen konnte. Nach 6 Wochen schicken Sie ihn weg! — Gerade das geschieht nicht. Nennen Sie mir einen solchen Fall! Sie werden mir keinen nennen

Interessen ich wahrzunehmen habe.

kõnnen.

Wenn besondere Gründe vorliegen, entlasse ich die Herren so⸗ fort. Wenn mir zum Beispiel jemand erklärt, er habe mit einem beschäftigten Anwalt verabredet, daß er nach bestandenem Examen sein Sozius werde, der Anwalt rechne auf ihn, und wenn ich ihn zurückhalte, verliere er vielleicht die Stelle, so wird er ohne weiteres entlassen. Dasselbe geschieht, wenn er einen anderen durchschlagenden Wenn die Entscheidung im einzelnen Fall einmal anders ausfällt, so ist mir der Grund wahrscheinlich nicht Wenn aber jemand keinen durch⸗ schlagenden Grund hat und auf der anderen Seite das Staats- interesse steht, so muß ich ihn einstweilen zurückhalten. (Sehr richtigh Dieser Fall ist öfters in Oberschlesien praktisch geworden, wo der Ausschuß den Assessoren die Ausreise nicht gestattet, wenn nicht Ersatz eintritt, der sehr schwer zu beschaffen ist. Trotzdem verlangen die Herren von mir, daß ich sie ohne weiteres entlasse. Das ist nicht möglich, und ich bin nicht gewillt, in dieser Beziehung eine Aenderung meines Verhaltens eintreten zu lassen, weil ich es eben

Grund angeben kann.

ordentlich vorgetragen worden.

für durchaus richtig halte.

Im allgemeinen will ich noch sagen: Die guten Ratschläge, die der Herr Vorredner mir gegeben hat, will ich ebenso wie diejenigen, die die Herren, die nach mir sprechen werden, mir geben werden, sorg⸗ fältig erwägen und tunlichst berücksichtigen.

Abg. Heilmann (Soz): Das Jahr 1920 hedeutet den Zu⸗ ö der Rechtspflege in Deutschland. Im Volke ist der letzte . restlos verschwunden.

est des Vertrauens er , Fälle Markoh, von

ö ab,. d vo

. versagt. Fi ze Arbeiterinteressen vertreten. chen Interesse erfolgte die

li heuptet hatte, ein

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laufen

(Heiterkeit und Bravo!)

; u . er preu en Justiz die bestraft worden ist. . . . eute aus⸗

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rbeiters,

Zuruf rechts:

Die un⸗ essel, die grausige Justiztragödie von terstedt haben Empörung, Entsetzen und rf Volkskreisen erregt. Kein Wasser wäscht von aß kein einziger Kopp⸗Verbr in der Ver , . n, lle diese Verbr

wahmslos frei und n,, umher. Andgererseits wütet die preußische iz arhar 8 gegen Arbeiter, ,, , , , , , ischen Richtern m ützt, verteidigt. ĩ Len e olgung eines

ajor Graf Keller habe im reichem Maße gestohlen und gestohlenes Gut n da l goldener

und m öffent⸗ elde in umfang⸗ Hause . nleuchter nach vor Zerstörung zu bewahren.

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links) Der Arbeiter ist

urteilt worden. Kapp⸗Putsches

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1 gezogen, daß

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der Redar teur wegen Preßverge ei. So wird heute . i In das Kapitel des Mö

gimes verfahren.

dichtsch temati w von e, m. r diefer noch heute, nech 8d Der Taer durch Par ei

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zu 100 Karten nationalen

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en 531 die die weil gedruckt worden war, ein beiter aufs Pflaster .

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Wilhelm II. klagt

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weiter links , , nn, n, oder Untersuchung : aber ch

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Arbeiter und Sozialdemokraten. G ö unn . so l ilig erklä

edigten eine igers für so langweilig erklär uhörer einschliefen (große Heiterkeit); in einem i w . .

grobe mpfworte könnten ni

Ebert und Noske es bekannten Badebildes ab, gen Ferdinand Bonn, beides Schauspieler neben⸗ einander, daß er ihn gefilmt habe, und das Gericht heschließt die sönlichkeitsrecht Wilhelms II. dur Angelegen⸗ Ur Justiz verwaltung Schwaben... Ein Landwirt Jakob Schmilten hat seinem Schwiegervater wegen der großen Kartoffelnot i er aber den Absender anzugeben ver⸗

ch Strafmandat zu 45 Mark verurteist ur Aus⸗ tarbur

lage wegen

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verurteilt.

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ĩ e . ist vor Gericht festgestellt worden,

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, Wurde von dem aren Esser ein er den Sohn des Vorsitzenden der Versa Menaten, linksseitig ssen ermittelt, ver il Fluchtver worden! Der das Serichf weiß die daß er die Eintrittskarte Kompagnie erhalten hatte, die ihrerseits dem Vortrag von dem Ortsvorsitzenden der deutsch⸗ artei erhalten hatte. (Große Is war ausdrücklich den Leuten empfohlen worden, am Reden zu verhindern; ihre Seitengewehre ruhig in die Versammlung mitnehmen, die seien keine Wa neue Termin ist wieder vertagt worden, weil m iziere, nicht auffinden konnte. . — Partei mit den Rechtsparteien im Kampfe Varteiblatt in ben, weil es t hatte. deß

anderen Falle,

Interesse

ztere

terkeit.

wo

izieren ö. i ö Mörder genannt

rdersch die bekannten Fälle von Osnabrück, wo eine Zeitlang d die Versammlungen der Sozialisten und i in der Herr Revolberschuß ersammlung so ver⸗ lahmt ist. stet, am t nicht elch

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ersammlung

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1920 einen unbekannten Täter

64 Herr 231 von Jagow, Genera ö aber

hören auch 6 K.

die

Bewegung links.) rrn von onnten sie nr, Haffgi.. an jetzt die Anstifter, So stehen Gerichte agd

führung von 48 Kilogramm Kartoffeln aus dem Kreise

vorsätzlich durch Ueberredung angestiftet habe. alle ist ein irt. verfüttert hat, freigesprochen worden, weil die L , . hätten, unglaubwürdig s ͤ Der Sklarz⸗ är, und die Verleumdungen hochstehender bleiben in der Oeffentlichkeit bestehen. cheint eine kleine Anf Lü r. zur Verhandlung käme. Begmke des statistischen i egen den Präsidenten dieses Amts

3 schwebt seit 195 Jahren. Mit

In einem

igt hätten.

mir

vor den Wahlen er wann dieser Landesamts h nige 9 wegen Meineides erstattet; die Sache . der Gewährung der Strafaussetzung wird sehr eher lig vorgegangen. Einem Handlungsgehilfen entging eine Neuanste

der Empfehlung eines

ebilligt wurde. y

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Justizminister

6

Bürger nicht leisten würde. ; ; ö Staatsanwälte meist der deutschnationalen Partei angehören. halb glauben die Leute im Lande den Gerichten nichts mehr. Das Kriegsgerichts in

Urteil

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alle der Revolution einstampfen oder ö lassen. N

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die Strafauss Bei der Staatsanwaltschaft

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Bochum ist

schreiendste, was ich gesehen habe. Der Minister af

Geist in die Rechts

prechung bringen.

gefunden werden, die vielen Arbeitersekretãre zu

bilden.

Die

Richter müssen

als Volksrichter gewählt werden. Ich greife den Minister persönlich nicht an, obwohl ihn die „Kreuzzeitung“ das konservative Element im Ka— binett genannt hat, aber im Justizministerium sitzen noch sehr viele uralte wilhelminische Geheimrate. (Lachen.) Das Finanzministerium

(Große Heiterkeit. andwirt, der jahrelang Getreide andarbeiter, die ihn ien, da sie ihn bestohlen und sonst i immer weiter ver⸗

arteifreunde von Aber immer wieder

rdneten Lüdicke,

weil ihm trotz e un nicht zu⸗ und bei der der reaktionãre der Zeit vor stens den Beamten offen egueme¶ Beamte einfach t. Zum aussichtsführenden Amtsrichter wurde ein ö ernannt, obwohl er den Eid auf die Verfassung nur mit der klärung leistete, daß er als Beamter einen Eid leiste, den er als Das Grundübel ist, daß Richter und

vom

is ver⸗ 5

arteigenossen rte und

i einem er zweifel ällen, weil die Be⸗

n. Whrend die

himmel einen anderen Auch die Zulassung der Frauen zum Justizdienst wird fruchtbringend sein. Es muß auch ein Weg ichtern auszu⸗

jetzt auf dem Standpunkt, daß die Abfindung der Hohen- in 2. e,. ist, aber der Ir e ld err. Kühler verteidigt den Vergleich wie sein ,. Kind. Die Justiz hat in den letzten Jahren kein einziges Ruhmeshlatt aufzuweisen. Die Justiz ist im wil ee gerecht, aber ein Republikaner der onarchisten gegenübersteht in einer Politischen Streitfrage Sache von vornherein verloren. Es ist, bezeichnend, daß mehr an preußische Gerichte wenden will. ir werden aber nicht ruhen, bis die Gerichte mit republi⸗ kanischem Geiste erfüllt sind. Solange das Nich cps gleichsam eine Einheit bildet, die aus treuen Hohenzollern⸗Menem besteht, wird das Volk kein Vertrauen zu den Gerichten haben. Es muß ein erkules auf den Ministerplatz kommen. (Ruf rechts; Sie! — 6 Ich will nicht Minister werden, dazu fehlt mir die enntnis der Materie und namentlich die FKenninis des Richter .˖ persongls, die für die Säuberungsarbeit notwendig ist. Der Tag wird kommen, wo der Kampf um die Gerichtsbarkeit in Preußen it, beginnt. (Beifall bei den Soz.) Um 5in Uhr vertagt das Haus die weitere Beratung auf Dienstag, den 23. November, 2 Uhr (außerdem kleinere

Vorlagen).

au einem hat seine Herr Erzberger sich nicht

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat der preußischen Landes versam m⸗ lung hat nach einer Meldung von „W. T.⸗B.“ einstimmig beschlossen, dem Hause den 20. Februar 1921 als Tag der Neuwahlen vorzuschlagen.

orps

Hopfenernte im Deutschen Reiche im Jahre 1920.

Durchschnittlicher Hektarertrag 1920 gig i0ois 1917 1816 1915

t resse.

SGe⸗ schãtzter Gesamt⸗ ertrag

Verwaltungs⸗ bezirke

in dz — 100 kg

Der Regierungsbezirk: eburg .. Sigmaringen. Uebrige preuß. Landesteile

Preußen

Regierungsbezirk: Sberbayern .. Niederbayern

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Bayern

Neckarkreis .. Schwarz waldkreis Jagstkreis ... Donaukreis ...

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Baden

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Dentsches Reich . Dagegen) 1919 1918

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8 826 11172 14 864 19168 22761 22 203 1912 22287 1911 122025

Berlin, den 16. November 1920. Statistisches Reichs amt. J. V.: Dr. Zacher.

HY Da aus den Anbaunachweisungen größtenteils nicht ersichtlich ist, in welchen Jahren dieser Hopfen angepflanzt wurde, mußte auf eine Ernteschätzung verzichtet werden. — ) Bei den Vergleichszahlen ist Elsaß⸗Lothringen und Posen außer Betracht gelassen.

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Volke

Land⸗ und Forstmirtschaft. u ebersicht

über die Zahl der Hörer an den höheren Lehranstalten der landwirtschaftlichen und Forstverwaltung Preußens im Sommerhalbjahr 1920.

Bezeichnung der Lehranstalt

Stu⸗ dierende und Hörer aus früheren Semestern

Nen ein⸗ getretene Stu⸗ dierende und Sörer

Gasthõrer

Zusammen

Von den Hörern zu A und B sind

eingeschrieben ꝛc. fũr

die landwirt⸗

schaftliche

geodãtische

die die

und kultur⸗ technische

landwirt⸗ schaftlich⸗ technische (Gärungs⸗ zwecke

keine

bestimmte

Abteilung

Von den Hörern zu C und D — abgesehen von den Gasthörern — gehören an dem RKschen Zivil⸗

Von den Hörern zu E und F beab⸗ sichtigen in den preu⸗

Von den Hörern stammen

aus dem übrigen Gebiete des Deutschen Reichs

aus

Preußen

somit

aus den westlichen

aus den östlichen

aus dem

Staats Auslande

dienst zu treten

Militãr⸗ Stande

Provinzen Preußens

A. Landwirtschaftl. Hochschule Berlin h

B. Landwirtschaftliche Akademie Bonn⸗ J

423 (6)

408

239 (6)

254

120 (165)

782 (27)

55885

349 beurlau

165 t waren..

— 529 111 640 74

2 592 515 52

A und B zusammen.

C. Tierärztliche Hochschule Berlin.. D. Tierärztliche Hochschule Hannover

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2657 411

493

52 10

1470

318 515

62

1255 126

255 27 4M 7

552 703

225 43 45 362

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O und D zusammen !.

Forstalademie Eberswalde Forstakademie Münden

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103 171

154 35 24

1

S335

138 202

675 98 111 17

— 270 405

92 7 24 155 6 18 163 35 .

E und F zusammen .

. Bemerkungen. ) Die eingeklammerten Zahlen geben die Anzahl der Frauen an, sie sind in den Hauptzahlen mit Lothringen. ) Davon 4 aus Elsaß⸗Lothringen. — I Dadon 2 aug Elsaß Lothringen. 2 c) Davon 1 aus 3a da ö

274

59

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347

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258 116 167 253 53 11

enthalten. -) Davon 3 aus Elsaß⸗Lothringen. — 3) Davon 4 aus EGlsaß⸗

Sweite Beilage

Mum Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 262.

Berlin. Donnerstag, den 18. November

1920

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage)

Bayern.

Der Ministerpräsident von Kahr hielt vorgestern im Landtag eine längere Rede, in d Beri s

ta gere Rede, in der er laut Bericht des „Wolffschen Telegraphenbüros“ u. a. sagte:

Ein übertriebener Unitarismus wirke reichszerstörend. Allein ein gesunder Föderalismus vermöge das Reich wieder antntkauen An dieser Auffassung könne ihn auch das Eintreten Frankreichs für ein föderalistisches Reich nicht irre machen: denn das zentraliftische Frankreich trete aus dem gleichen Grunde für den Förderalismus r wie die Sozialdemokratie für den Unitarismus, nämlich die eigene Machtstellung zu stärken. Zur Frage der Ein wohnerw ehren er⸗ klärte er, hier stünden sich zwei Auffassungen gegenüber, die der Regierun und der Koalitionsparteien, die an den Einwohnerwehren als 1 notwendig für Bayern festhielten, und die der Linken die in ihnen ein Hilfsmittel der Reaktion gegen die Revolution fähe. or würfe, die gegen die Einwohneiwehren erhoben würden, seien unbe⸗ Putsche, ob von links oder von rechtz. Rechtsputsch seien ein Hirngespinst. reaktionäre Ziele unterstützen, machen.

Nachdem mehrere Redner aus dem Hause das Wort er— griffen hatten, wurde der von den Sozialdemokraten gestellte Antrag auf Abschaffung des Ministeriums des Aeuß ern mit allen gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

2. Die Gerüchte über einen Die Regierung wolle weder noch dem Reiche Schwierigkeiten

Samburg.

Der Vertreter Deutschlands bei dem deutsch⸗ englischen Schiedsgericht in London, das Beschlüsse in der Frage von Privatschulden im Zusammenhang mit Artikel 296 des Friedensvertrages und in der Frage der Schadenvergütung laut Artikel 27 fassen soll, ist der Senatspräsiden Dr. Zacharias.

. Desterreich. kö Session des Tiroler Landtags wurde vorgestern mit iner Trauerkundgebung für Südtirol eingeleitet. Der Landeshauptmann hielt an die Abgeordneten, die in Trauerkleiduug. erschienen waren, eine AÄnsprache, worin er auf die schweren Folgen des Friedens vertrages für das deutsche und ladinische Südtirol hinwies. Vie Deutschtiroler erblickten in der Vereinigung der Italiener Südtirols mit ihrem italienischen Muttervolk die Erfüllung iner nationalen Notwendigkeit, die zur Aufrechterhaltung des Weltfriedens diene. Diese Vereinigung erfülle die Deutsch⸗ tiroler mit der Hoffnung, daß auch ihnen die Vereinigung mit den deutschladinischen Stammesbrüdern im Süden und mit dem deutschen Brudervolke nicht versagt bleiben werde, und daß auch ihnen das von Wilson verkündete Selbstbestimmungs— recht gewährt werde. üngarn.

Der Ministerpräsident Teleki teilte in der National— versammlung mit, daß die Regierung ihren Rücktritt angeboten habe. Der Reichsverweser habe das Ersuchen ab— gelehnt. . Großbritannien und Irland.

Der endgültige Entwurf des Handels abkommens mit Rußland, der in der gestrigen Kabinettssitzung zur Be— sprechung kam, sieht folgende Punkte vor: Freilassung der Gefangenen, Einstellung der bolschewistischen Propaganda und feindlicher Handlungen, grundsätz liche Anerkennung der Schulden an Private und technische Abmachungen, betreffend Wieder— aufnahme des Handels. Dem „Daily Telegraph“ zufolge ist Krassin verständigt worden, daß, falls die Bolschewisten Flücht⸗ linge aus der Krim, besonders englische Freiwillige, ermorden, ein Uebereinkommen mit England unmöglich ist.

— Im Oberhause erklärte der Staatssekretär des Aus⸗ wärtigen Amts Lord Curzon mit Bezug auf Persien, wie „Wolffs Telegraphenbüro“ berichtet:

England habe der persischen Regierung mitgeteilt, es er—⸗ warte, daß das neue versische Parlament einberufen und daß ihm noch vor dem nächsten Jahre der englisch⸗persische Vertrag vorgelegt werde. Sollte der Vertrag angenommen werden, so würde England sein Bestes tun, Persien Beistand zu leisten. Das Abkommen würde dem Völkerbundsrat unterbreitet werden. Falls das Abkommen nicht angenommen werden sollte, o müßte die persische Regierung ihre eigenen Wege gehen. Tatsächlich sei es Persiens eigene Sache, jederzeit mit englischer Hilke und Unterstützung über sein Schicksal zu entscheiden. Ueber die militärische Lage teilte Curzon mit, daß die englischen Truppen, die gegenwärtig in Kaswin stehen, dort nicht über den Frühling hinaus bleiben sollen.

— Der Premierminister Lloyd George gab im Unter⸗ hause bezüglich der Herstellung chemischer Kriegsmittel, folgende Erklärung ab: .

Die Haltung der englischen , in dieser Frage hänge von der Handlungsweise anderer Nationen ab. Solange andere Länder mit der , diefer Mittel fortführen, könne England nicht juridͤbfe hen, weshalb im Mai beschlossen worden sei, in Erwartung eines Beschlusses des Völkerbundes mit der Untersuchung und Er⸗ probung solcher Kriegsmittel fortzufahren. Mächtige Länder ständen noch außerhalb des Völkerbundes und bestimmt in einem dieser Länder würden augenblicklich Versuche mit chemischen Kriegsmitteln gemacht.

Betreffs der letzten Ereignisse in Griechenland erklärte Bo nar Law:

Auf die Verantwortlichkeit, die Frankreich und England aus den Verträgen von 1853 und 1882 zugekommen sei, sei in der Einleitung des Vertrags von Versailles verzichtet worden. Frankreich

und CRgkand hätten daher völlig freie Hand in der Frage der

Rückkehr König Konstantins auf den griechischen Thron.

— Die Arbeiterkonferenz von Südir land, be— i ee am Dienstag die Einstellung des irischen Eisen⸗ ahnverkehrs, die die Arbeiter angedroht haben, weil sie sich weigern, Polizeimannschaften, Militar und Munition zu befördern. Die Konferenz beschloß, es den Eisenbahnern zu überlassen, die Haltung einzunehmen, die sie für notwendig er⸗ achten. Auch verpflichtete sie sich, die Eisenbahner nach Möglich⸗ keit zu unterstützen. Im übrigen werden die Arbeiter ihre bis⸗

um die eigene

sich Die Vor ⸗

. Diese seien eine Abwehrorganisation gegen alle revolutionären!

herige Politik beibehalten. Die Konferenz sprach sich für die Zurüͤckziehung der englischen Truppen und die Einberufung einer konstitulerenden Versammlung aus, die nach den Grund sãtz en der freien, geheimen und Verhältniswahl gewählt werden soll. Diese Versammlung soll dann eine Verfassung aus⸗ arbeiten, an die nur zwei Bedingungen geknüpft werden Schutz der Minderheiten und Verhinderung Irlands, eine militãrische und maritime Gefahr für England zu bilden. .

. EinerReutermeldung zufolge haben Sinnfeiner in der Nähe von Cork vier englische Stabsoffiziere aus einem Zuge herausgeholt und gefangen genommen. Einer der Offiziere gehörte dem Standgericht an, das den Bürgermeister ab— geurteilt hat.

Frankreich.

Unter dem Vorsitze des Präsidenten Millerand beschäftigte s vorgestern der Ministerrat mit der auswärtigen Lage. Zum Botschafter in London wurde St. Aulaire, zum Botschafter in Madrid de France ernannt. Ferner befprach der Ministerrat den Gesetzenhwurf über die Militärdienst⸗ zeit und sprach sich dem, Wolffschen Telegrayhenbüro“ zufolge grundsätzlich für eine 18 monatige Dienstzeit aus. Die Verminderung der Dienstzeit soll aber erst nach Ablauf der Uebergangszeit zur Ausführung kommen; die Dauer der Uebergangszeit werde von den Bedürfnissen der Landesverteidigung und der aus— wärtigen Lage abhängen.

Der Kriegsminister Lefèpre hat wegen Meinungs— rerschiedenheiten mit den übrigen Ministern in der Frage der Dauer des Militärdienstes den Wunsch ausgesprochen, von seinem Amte zurückzutreten. Der Ministerpräsident Leygues bat ihn, im Amte zu bleiben. Der Rücktritt Lefevres ist noch nicht endgültig.

— Die Verhandlungen über die deutschen Vieh—

ablieferungen haben am Montag in Paris begonnen. In

mehrtägigen Verhandlungen vor der Sachverständigen— kommission des Wiederherstellungsausschusses und vor einer

Unterkommission haben die deutschen Vertreter Gelegenheit ge⸗

habt, die Stellungnahme der deutschen Regierung ausführlich darzulegen. Die Verhandlungen sind noch nicht zum Abschluß gelangt. . . — Die Kammer hat vorgestern ihre Arbeiten wieder aufgenommen und ging nach Durchberatung eines Gesetzes über die Altersversorgung zur Äeratung des Gesetzentwurfs über,

der einen Kredit für die Wiedererrichtung einer Bot-

schaft beim Vatikan verlangt.

Der Berichterstatter Noblemaire fübrte zu dem Gesetz u. a. aus, daß das republikanische Frankreich sich alle seine republifanischen Gesetze vollkommen erhalten werde, wenn es auch ein Beglaubigungs⸗ ichreiben in Rom überreiche. 1 beim Vatikan eine Vertretung gehabt hätte, dann hätte man nicht auf eine Menge von Auskünften verzichten müässen, die die perfide Propaganda Deutschlands verhindert haben würden. Der Abgeordnete Baron rief dazwischen: „Bringen Sie den Vatikan mit einem Hause in Verbindung, Handel mükt Auskünften treibt? Der Präsident Pe ret erklärte, da es sich um eine ausländische Macht handle, hätte Noblemdire die Verpflichtung gehabt, nichts zu sagen. was außerhalb ungünstig für Frankreich aus— gelegt werden könnte. Der Berichterstatter Nob lemaire befürwortete seinen Antrag und erklärte, nicht nur Katheliken scien beim Vatikan akkreditiert. Während man in Frankreich über die Frage verhandle, habe Deutschland den Gesandten von Bergen geschickt, der schon am 30. April sein Beglaubigungsschreiben überreicht habe. Der Nuntius Pacelli sei von München nach Berlin versetzt worden, aber die Nuntiatur in München sei aufrechterhalten worden. Die Republik habe keinen Grund, die Beziehungen zum Vatikan nicht wieder aufzunehmen. Der Redner erinnerte an das elsaß⸗laothringische Tonkordat, das offi⸗ zielle Beziehungen zum Vatikan verlange. Süddeutschland sei voll— kommen katholisch. Das sei ein Grund mehr, daß Frankreich sich beim Oberhaupte der katholijchen Kirche vertreten lasse. Es sei nicht 6 Interesse, sondern seine Pflicht, eine Nuntiatur zu unter⸗ halten.

das

Rußland.

Der Kommissar für auswärtige Angelegenheiten Tschi⸗ tscherin hat eine Note an die englische Regierung ge— richtet, in der er dem „Nieuwe Courant“ zufolge darauf hinweist, daß das Auftreten der russischen Tauchboote gegen die Streitkräfte des Generals Wrangel gerichtet sei. Da England nach Beginn der Wrangel⸗Offensive erklärt habe, daß es Wrangel nicht mehr unterstützen werde, müsse die russische Regierung bezüglich der englischen Note vom 3. No— vember fragen, ob die Interessen Wrangels in Zukunft mit den englischen identisch seien. Sollte die Antwort verneinend lauten, so würde die russische Regierung annehmen müssen, daß die englische Erklärung, betreffend die bolschewistischen Tauchboote, auf einem Mißverständnis beruhe. Die russische Regierung vertraue darauf, daß England die Befehle, von denen in der betreffenden Note Meldung gemacht wurde, znrück⸗ ziehen werde.

— Der „Daily Telegraph“ meldet, daß die russischen nnd polnischen Delegierten in Riga ein Abkommen getroffen hätten, wonach die polnischen⸗ Truppen am Freitag die Räumung der neutralen Zone beginnen. .

— Die Mitglieder der russischen Delegation in Paris Fürst Lwow, Tschaikowsfi und Maklakoff erlassen einen Aufruf an alle Russen, in dem sie erklären, daß trotz des Zusammenbruchs der Armee Wrangel der Kampf gegen die Bolschewisten weitergeführt werde. Jetzt werde das in Aufruhr befindliche Volk den Kampf fortsetzen. Dieser Kampf werde immer größere Volksmassen in Bewegung bringen, vielleicht eines Tages eine reguläre Armee, und dann werde das Volk sich die Führer wählen, zu denen es Vertrauen habe. Alle Russen müßten diese Kämpfer unterstützen.

— Nach Meldungen des „Wolffschen Telegraphenbüros“ haben die Bolschewisten Sebastopol, am 14. November genommen. General Wrangel hat die Stadt als letzter verlassen. Sofort nach der Räumung Sebastopols durch die Truppen Wrangels haben sich örtliche Sowjets gebildet. Die Trümmer des Wrangelschen Heeres aer en helden⸗ mütigen Widerstand, die Lage war jedoch unhaltbar. Viele Offiziere haben sich erschossen, um der roten Armee nicht in die Hände zu fallen. In Konstantinopel erwartet man das Eintreffen von 25 000 Flüchtlingen.

38 —3* 03 SErioaea Trankroi-* Wenn während des Krieges Frankreich p

Die Bolschewisten haben Kamenetz⸗Podolsk besetzt. Die utrainischen Truppen zogen sich in Unordnung zurück; die auf polnischen Boden übergetretenen Abteilungen wurden ent⸗ waffnet.

Italien.

Der Ministerrat hat den Vertrag von Rapallo ge⸗ nehmigt und dem Entwurf seine Zustimmung erteilt, der die Angliederung der auf Grund des Vertrags zu Italien kommenden Gebiete vorsieht. Der Ministerrat wird dem König vorschlagen, für die neuen Gebiete neue Senatoren zu ernennen.

— Der Ministerpräsident Giolitti brachte vorgestern in der Kammer den Gesetzentwurf über die Ratifizierung und Ausführung des Vertrags von Rapallo ein, indem er für ihn die Dringlichkeit beanspruchte. Sämtliche Abgeordnete, mit Ausnahme der Sozialisten, erhoben sich und brachten Giolitti lang⸗ anhaltenden Beifall dar, in den die Tribünen mit einstimmten. Die Sozialisten protestierten. Die Kammer gahm danach die ersten Artikel des neuen Gesetzes über die Gemeindewahlen an, durch das bei diesen die Verhältniswahl eingeführt wird. Die Regierung hat dem Parlament einen Gesetz⸗ entwurf zur dringlichen Erörterung vorgelegt, um das Defizit, das durch den aus politischen Rücksichten festgesetzten niedrigen Preis des Brotes entsteht, mindestens teilweise zu decken. Dieser Gesetzentwurf sieht dem „Wolffschen Telegraphen⸗ büro“ zufolge eine Verdoppelung der Einkommenzuschlag⸗ steuer, der Tantiemesteuer der Leiter von Handelsgesell— schaften, der Stempelgebühren, der Steuer auf Juwelen, Parfümerien, Flaschenweine und Liköre vor. Die

Weinsteuer wird um 20 Lire für das Hektoliter erhöht. Die Jahresbeträge der Vermögenssteuer sollen auf ein Jahr vorausbezahlt werden, so daß auch die Rate für 1922 schon im Jahre 1921 entrichtet werden soll. Weitere Waren werden der Luxussteuer unterworfen werden, die auch beinahe verdoppelt werden wird. Die jüngst angeordneten Preiserhöhungen des Tabaks werden dem speziellen Brotkonto zugeteilt. Der Preis des Brotes wird auch noch weiter erhöht werden.

Es wird eine einzige Qualität Brot gebacken, aber in verschiedenen Formen und Größen, denen auch verschiedene Preise entsprechen werden. Diese Maßnahmen, die beweisen, daß Italien fest entschlossen ist, die gegenwärtige finanzielle Krise unter allen Umständen zu überwinden, werden das Defizit um 453, Milliarden Lire vermindern. Belgien. Vorgestern ist nach einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ ein internationales Abkommen über die Errichtung eines Zentralrats für Patente in Brüssel von Frankreich, Belgien, Brasilien, Polen, Rumänien und der Tschecho⸗Slowakei unterzeichnet worden. Den anderen Ländern bleibt es vorbehalten, dem Abkommen beizutreten. — Der Generalrat der sozialistischen Partei hat es abgelehnt, auf den vermittelnden Vorschlag, für zwei Jahre die zehnmonatige Dienstpflicht anzunehmen, einzugehen. Er beharrt auf dem Beschluß des Parteitags, der als Grund— bedingung für, die Teilnahme der Sozialisten an einem Ministerium die sechsmonatige Dienstpflicht verlangt. langer Debatte wurde beschlossen, dem scheidung über diese Frage zu überlassen. Sitzung beschloß der Parteitag, obiger Quelle zufolge, mit lo 000 gegen 21 000 Stimmen die Beteiligung der Sozialisten am Kabinett Carton de Wiart.

534 01420 5 . Karteitag die Ent⸗

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Spanien. .Die Wahlen zur Kammer sind auf den 19. Dezember, die Senatswahlen auf den 4. Januar fesigesetzt worden. Die Kammereröffnung findet am 4. Januar statt.

Portugal.

Das Kabinett hat seine De missisn eingereicht. Da das Kabinett das Parlament nicht benachrichtigt hatte, hat der Präsident der Republik, wie die „Agence Havas“ meldet, Demission nicht angenommen. Nach einer Ministerratssitzung reichte der Ministerpräsident neuerdings Gesamtdemission des Kabinetts ein, die der Präsident der Republik annahm.

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Schweiz.

Die vorgestrige 3. Sitzung der Völkerbundversamm⸗ lung in Genf beschäftigie sich zuerst mit der Frage der Ernennung, Zusammensetzung und Arbeitsmethode der sechs vorberatenden großen Kommissionen und darauf mit der Frage der Oeffentlichkeit oder Nichtöffentlich— keit der Kommissionssitzungen.

Laut Bericht des Wolffschen Telegraphenbüros“ Robert Cecil-Südafrika, die Kommissionssitzungen Ekffentlich abzuhalten und führte zur Begründung seines Antrags aus: Der Völkerbund müsse einen mutigen Schritt vorwärts machen und mit den Gepflogenheiten der Geheimdiplomatie endgültig brechen. Die öffentliche Meinung der Welt hätte ein Recht, in vollem Umfange zu erfahren, nicht nur was in der Versammlung, sondern auch was in den großen Kommissionen geschehe. Im Laufe der Aussprache über diesen Gegenstand stellte Viviani⸗ Frankreich den Zufatzantrag, daß die Protokolle der Kommissionsverhandlungen Peröffentlicht werden, die Verhandlungen selbst aber nicht öffantlich sein sollten. Fisher-England ersuchte Cecil, seinen Antrag zugunsten des Zusatzantrags von Viviani zurückzuziehen. le si

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beantragte Lord

zusatz Cecil erklärte sich damit einverstanden unter der Bedingung, daß die Protokolle so rasch wie möglich veröffentlicht würden. Der Präsident Homans stellte zum Schluß der Sitzung fest, daß Einigung darüber herrsche, daß die Verhand⸗ lungen der Kommissionen nicht öffentlich sein, daß aber die Protokolle so rasch wie möglich veröffentlicht werden sollten. In der am Nachmittag abgehaltenen 4. Sitzung der Völkerbundsversammlung wurde die Aussprache über die Arbeitsmethode der Versammlung und der Kom missionen fortgesetzt. j

Nach dem Antrage des Präsidenten sollte jeder Fommissions— präsident einen Tag nach seiner Wahl dem Präfidenten der Ver. sammlung einen objektiven und allgemein gehaltenen Bericht vortragen über die Gesamtheit der der Kommission zur Behandlung unter— breiteten Fragen. Außerdem sollten die Delchatichen die es wünschten, unmittelbar anknüpfend an diesen Bericht ihre Be— merkungen vorbringen können. Tittoni⸗Italien brachte ju