kann; aber derartige kendenziöse Enthüllungen? dienen lediglich dazu, die systematische Hetze gegen die Hohenzollern fortzuführen. Velchen Erfolg . man sich denn eigentlich von dieser 2 Die Gefühle im Volke für die Hohenzollern werden umso stärker und n jenehr man diese Gefühle brüskiert., (Sehr wahr! rechts)] Wir sind Monarchisten, aber nicht in dem Sinne, daß wir glauben, die Monarchie pon heute auf morgen einführen zu können; ich teile durchaus die Auffassung des Mannes, der gesagt hat; Gerade weil ich Monarchist bin, kann ich nicht billigen, daß ietzt die Monarchie kommt. Die Monarchie wird kommen, nicht Ge⸗

gung des Volkes, und sie wird sich

kes. Und eben weil Sie die Liebe

, e

hat. iglich in den Cher Ich wider , , Informationen

ten

sche

,

ir ist

dem ches über

*

chen Zwecken miß⸗ eine

ö

* Verfahren, die noch gar nicht

webendes Verfahren, Namen und Ver⸗

Glieder geben. . an

Das sage ich sondern Net kenn e herabwürdigen. wenn einmal ein. Schurke Spitze steht. Die Frage der Monarchie ist, für uns keine Personen, frage, wir halten die Monarchie für die bessere Staatsform, weil sie vom Parteimesen unabhängig ist, und das Wesen der Staats autorität klarer herausschält. Cebhafte Rufe links, namentlich von dem Abg. Ledebour. Andauernde Unruhe,) Ich will Ihnen gern Gelegenheit geben, Ihre Geschichtskenntnisse auszukramen. ir sind uns bewußt, was win der Weimarer Verfassung und der republika= nischen Stagtsform schuldig sind. Wir wünschen die Wiederher⸗ stellung der Monarchie später auf Grund des Volkswillens, und wir wünschen sie anders, als sie war. Aber wenn das Blatt. des Herrn von Gerlach einen Leitartikel über Die wankende Nevuhlik“ schreibt, so gibt das allerlei zu denken. Selbst mit digen Fällen läßt sich nichts gegen das Hohenzollernhaus und die Monarchie und nichts gegen das alte System in herabwürdigender Weise . Die Presse wird damit allerdings weiter krebsen gehen. Ich lege kein entschejdendes Gewicht darauf, daß die frühere Regierung die Nemesis solange verzögert hat, ünd ich nehme an, daß sie nichts davon gewußt hat. Die Freiheit“ pfeift allerdings die Interpellanten scharf an und

spricht in unedler Weise von einem Satyrspiel. Aber ich erkenne selbst einem politischen Gegner gegenüber die 3 nicht als zeugenwürdig an. Ich halte die Interpellanten für viel besser, als sie von ihren zärtlichen Verwandten hingestellt werden. (Große Heiterkeit; Wenn die Regierung der Interpellanten die Nemesis derzögert hätte, müßte sie ja vor den Staatsgerichtshof kommen, sagt die „Freiheit, aber ich würde sie dann gern in Schutz nehmen un sogar dem Staatsgerichtshof empfehlen, das bekannte Wort dahin umzukehren: videat res consules. (Heiterkeit) Aber wenn die Regierung der Interpellanten auch in keiner Weise schuld ist, imponieren kann es mir doch nicht, wenn die Interpellanten heute als Tugendwächter und Sittenrichter ihrer Verfehlungen aufmarschieren, nachdem schon damals der „Freiheit“ zufolge die Obrigkeit mit der Nase auf diese Fälle ge⸗ stoßen war. Ist es richtig, daß auf die schwebende Auseinandersetzun mit dem Hohenzollernhaus diese Interpellation nicht ohne r sein soll? (Aha! rechts) Ich bin seit gestern abend unter⸗ richtet, nicht von den Beteiligten ich habe nicht mit der 3 Kron⸗ primjefsin oder einem Prinzen oder Beamten gesprochen, ich meine Wissenschaft aus anderen Quellen. Ich will nicht in das schwebende Verfahren eingreifen und lasse mich auf einzelne Namen nicht ein. Im Mittelpunkt meines Interesses steht das kronwrinzliche Haus, und ich, will die Glaubwürdigkeit 8 Vorwärts, illustrieren. Der Vorwärts“ schrieb von einem Atjutanten des Kronprinzen von Reitzenstein; es hat niemals einen solchen Adjutanten von Reitzen- stein gegeben. Der „Vorwärts“ schrieb, weiter, die Kron⸗ vrinzessin hätte der Tochter Grußers ein von ihr gemaltes Bild ge— schenkt, Grußer habe aber seiner Tochter gesagt: „Lotte, Du brauchst Dich gar nicht so sehr darüher zu freuen, wir haben der kronprinzlichen Famile 69 Millionen Mark gerettet. Die Kronprinzessin hat niemals ein solches Bild der Tochter geschenkt und sie hatte niemals 69 Millionen zu retten. (Hört, hört! rechts) Die Kren prinzessin hat auch niemals, wie der Vorwärts. behauptet, Gruße⸗ im Hotel Esplanade besucht (hört, hört! rechts, Grußer war nur einmal bei der Frau Kronprinzessin, um ihr einen Brief des unglück—⸗ lichen Kronprinzen zu überbringen, (Hört, hört! rechts.) Gegenüber diesem a nn . des Vorwärts“ bemerke ich zur Beruhigung des Volkes: Auf keinen Fall ist von einer Schädigung des Reichs oder des Volksvermögens zu sprechen. (Große Unruhe links) Das Gericht wird später feststellen, ob wirklich Vergehen gegen das Kapitalfluchtgesetz und Schiebungen vorliegen, also Ver⸗

stöße formaler Art, an denen weder der Kronprinz noch die Kron—⸗

prinzessin beteiligt ist. (Andauernder großer Lärm und Zwischen⸗ rufe links. Abg. Le de boux stürzt gegen die Nednertribüne vor und ruft mit erhobenem Arm: Sie greifen ja dem Urteil vor. Das ist ja der schlimmste Eingriff, das ist. Heuchelei — Präsident 5 be rügt diesen Zuruf als umparlgmentgrisch. — Abg. v. Graefe (D. Nat.) zur Linken: Das ist. Ihnen natürlich alles unangenehm! — Weitere lebhafte Rufe links: Schieber) Ich stelle fest, daß diese Peysonen nichts trifft im Sinne, einer ethischen Schuld. (Erneuter Lärm und Lachen links; i Abg. Adolph Hoffmam und der Frau Zietz, mich später persznlich für diese Worte verantwortlich machen nicht meine Partei. Noch schärfer will ich Ihnen die ethisch⸗ nationale Seite der Angelegenheit vorhalten. (Ruf links: Reden Sie nicht von Ethik! — Ruf rechts: Frechheit) Es verletzt, uns . das tiefste, daß die Interpellanten jede geschichtliche Pietät (Lachen links), jede Achtung vor dem Unglück, jede Rücksicht auf das innerpolitische Leben und jedes Verständnis für die nationale Würde dem Aus⸗ land gegenüber vermissen lassen. (Tobender Lärm, links, Breitscheid (U. Soz) ruft. Die Schieber als Träger nationaler Würde) Die Interpellanten hätten von der Interpellation Abstand nehmen müssen, da sie wußten, daß das Recht, gleichviel gegen wen, seinen Lauf nimmt, aber sie haben ihre parteipolitischen Interessen dorangesetzt. (Zwischenruf links) Darüber werden wir uns nicht , an ung Verstendnis aber für die ige ern Lage unse ves . hätte man doch von den ö verlangen können. Nie hätte im Auslande eine Partei ein Vorgehen unter- nommen, das dazu dienen muß, unsere Position in der Welt weiter zu erschweren. Nach meiner Ueberzeugung ist aber die Rechnung der Interpellanten falsch. Das deutsche Volk wird ihnen dies nicht lehnen, sondern es wird in, zweclentsprechender Form zu antwarten wisfen. (Heifall rechts. Lärm bei den Soziaglhemofraten) Dig Interpellation, meine Herren von der Mehrheitssozial demokratie ist ein Zeugnis Ihrer positischen Schwäche. Cebhafte. Zustim- mung rechts, Lachen bei den Sozialdemokraten) Sie fühlen. Boden unter den Füßen wanken. Gehr wahr rechts) Ihr politischer Einfluß sinkt, weil die Arbeiter allmählich begreifen, was es mit Ihren schönen Theorien auf sich hat, In dieser Not wee, e, Sie zu solchen Mitteln, um sich als die Retter des Vaterlandes in Er⸗ innerung zu bringen. Ihr langsamer Niedergang zeigt sich in dem sächsischen Wahlergebnis und im Reiche wird sich dieser Prozeß fort- letz, wenn Sie ctwa Appetit auf, Neuwahlen hahen sollten. Ge⸗ wöhnen Sie sich Ihrerseits daran, langsam in Schönheit zu sterben. Lachen und Lärm bei den Sozialdemokraten) Ich glaube, Ihnen die Prognose stellen zu müssen: Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst bineinl, Ihre Interpellation können wir mi werten als ein politisches Agitabionsmitte!, ,, Beifall, Händeklatschen rechts, Rufe bei den Sozialdemokraten: S hieber m) ö Reichsminister der Finanzen Dr. Wirth— Meine Damen und Herren! Ich habe noch zwei Dinge kurz zu berühren. Der Herr Abgeordnete Burlage hat gefragt, wie es mit dem Verhaftungversuch des bekannten Bankiers Grußer gegangen wäre. Soweit ich unter · richtet bin, war alles aufs beste vorbereitet, um auch den Herrn Bankier Grußer zu fassen. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Warum schweigt der Justizminister? Das Justizministerium ist in dieser Interpellation zunächst nicht gefragt worden. Soweit ich unterrichtet bin, muß durch einen Angestellten der Bank beim ersten Versuch, die Bank zu um⸗ stellen und zu sichern, Herr Grußer durch besonderen Boten gewarnt worden sein. Herr Grußer war nicht im Bankhaus, sondern außer⸗ halb, er ist gewarnt worden und damit leider entkommen. . Ich habe mich aber auch wegen einer zweiten Sache zum Wort gemeldet, bei der ich Ihnen noch einige aufrichtige Worte schuldig bin. Der Herr Abgeordnete Professor Dr. Kahl hat in seiner Rede das ethisch⸗ nationale Moment betont. Ich bin ihm dankbar dafür, daß er es getan hat. Aber der Herr Abgeordnete Dr. Kahl muß sich auch darüber klar sein: wenn man die Liste durchliest — und ich habe das wiederholt kun müssen — so wird man mit Schamröte erfüllt, daß derartige Kreise unseres Vaterlandes zur Abwicklung ihrer Geschäfte sich einer solchen Winkelbank anvertraut haben. (Eebhafte Zurufe von

den Sozialdemokraten: Hört, hört! E Zuruf des Abgeordneten Dr. Kahl: Wer hat das festgestellt? Herr Abgeordneter Kahl, Sie miß⸗ verstehen mich. Ich habe wörtlich gesagt, daß Sie dieses ethisch⸗ nationale Moment betont haben. (Tebhafte Zurufe von den Sozial demokraten) Nein, meine Herren, tun Sie dem Herrn Professor Kahl kein Unrecht, wenn er in berechtigter Erregung das ausge sprochen hat! Er ist ein ehrwürdiger Zeuge einer großen tapferen Vergangen⸗ heit. Ich mußte ihn in Schutz nehmen. (Erregte Zurufe von den Sozialdemokraten Sie haben mich völlig falsch verstanden. Ich habe hervorheben wollen und tue es jetzt erst recht, daß es ein Unrecht ist, dem Herrn Professor Kahl persönlich zu nahe zu treten. Ich habe ausgeführt — Sie haben mich nur unterbrochen — erstens, daß er selbst bei der Gründung des Reichs als Kämpfer vor Sedan gefochten hat (Zurufe links), zweitens, daß er jetzt für das ethisch⸗nationale Element eintritt — gewiß, in einer Form, die Ihnen (nach links) unangenehm sein kann, aber ich habe gesagt, wir müssen ihm dankbar sein, daß er diese Frage auch auf das ethisch- nationale Moment hinüber⸗

ublica, ne quid detrimenti capiant

Abg.

gekragen hat. Aber das war ich verpflichtet, festzustellen, daß es uns eigentümlich berührt, was er auch selbst festgestellt hat, daß fürstliche Personen — er hat ja die kronprinzliche Familie selber genannt —

den Herrn Grußer als Briefträger benutzt haben. Es gibt

Kräfte, um Briefe zu übermitteln, als sich an die Firma Grußer zu wenden. (Erregte Zurufe rechts) Merkwürdig daß diese Worte eine solche Aufregung hervorrufen. (Fortgesetzte gte Zurufe rechts.) Was Sie als überflüssig bezeichnen, erachte ich als Notwendigkeit. Lassen Sie mich einmal ruhig ausreden. Ich stelle fest, daß ich dabon aufs peinlichste berührt bin und, wie ich glaube, das ganze deutsche Volk, daß man Hon der guten alten Sitte abweicht, Geschäfte durch die Banken vornehmen zu lassen, deren Ehrenhaftigkeit und Sicher⸗ heit von vornherein die Gewähr bietet, daß man nicht in Schwierig⸗ keiten hineinkommt. (Sehr richligt be den Sozialdemokraten. — Zurufe rechts) Wir sind hier nicht in Holland, sondern in Deutsch⸗ land. Und diese Warnung spreche ich aus und bin da mit dem Herrn Abgeordneten Kahl einig: das muß das Ziel sein, das ethisch⸗nationale Element auch in diesen Fragen des Kapitals wieder zur Geltung zu bringen. (Sehr richtig) Das ist das Ziel, auf das ich in wenigen Sätzen noch hinaus wollte, und davon müssen sich alle leiten lassen, ob fie Kronen getragen haben oder ob sie das Gewand der Republik mit Ehren tragen. (Bravo! b. d. Sozialdemokraten. — Zurufe rechts.)

Puchta (a. Soz): Die Parteien äußem über die in der Interpellation . . Erstaunen und Entrüstung, der sie geben sich wenigstens den Anschein. Meine Partei- freunde sind durch diese Dinge nicht überrascht, denn wir we, , n . Verfalls. ie Kapitalsverschi ja eingesetzt, als in Deutschland Si , wurden. Warum hat denn die heute interpellierende . nicht selbst daran gedacht, ein⸗ frei als sie noch die Reichskanzler stellte und in der Regierung saßs Jetzt muß der Verdacht aufsteigen, 3 sich ein neuer Eulen⸗ burgprozeß entwickeln wird, der überhaupt nicht zum Abschluß kommt. Batz übrigens in der letzten Zeit an Waren verschoben worden ist, übersteigt weit den Betrag dessen, was an Geld und Juwelen ver⸗ schleppt wurde. Alle solche Maßregeln dagegen werden wirkungslos bleiben, solange die Quellen der Korruption nicht verstopft sind, und diese liegen in dem Privateigentum an den lebenspendenden Produk tionsmitteln. Nach dem, waz wir jetzt erleben, ist es undenkbar, dem monarchischen Gedanken in Deutschland seine frühere Kraft wieder⸗ zugeben. Daran wird auch das Pathos des Abg. Dr. Kahl nichts ändern. Wer einmal die Monarchie nackt gesehen hat, der glaubt an das Gottesgnadentum nicht mehr.

Abg. Die t rich⸗ Baden (Dem ): Durch die heusige Be⸗ spechung ist nicht soviel tgtsächliches Material beigebrecht worden, daß wir uns ein Urteil, bilden können. In das schwebende Verfahren darf nicht eingegriffen werden, aher es muß in diesem Verfahren mit aller . und Gründ⸗ lichkeit vorgegangen der Grundsc, daß jeder vor dem Gesetz gleich ist, er mag sein oder heißen, wie er will. strikte fest⸗ Ceed ten werden. Wir lehnen es ab, die Frage als eine politische zu

ehandeln, sie ist für uns lediglich eine Rechtsfrage. Die zur Be⸗ Hern stehenden Vorgänge haben allerdings morglisch außerordent⸗ ich verheerend rkt. Es wird behauptet, daß das Bankhaus Grußer, Philippsohn & Co. in Verbindung gestanden hat mit den Bankhãusern Hardt und Schlesinger⸗Trier. Diese letzteren Banken haben selbst das rößte⸗ j daß gründliche Aufklärung erfolgt. Die ee f ssti — 8 die

r , . ee. . — r . a 32 sollte 6 egg , z vwower [affe ; urrber ,

J, er beim

nkhause 150 Millionen hat.

wenn einer sagt: Diesem Staat gebe ich

ühere, so muß auch der jetzige Staat jeden zu den Steuern „wenn er die Staatsform nicht *⸗ erkennt, (Sehr richt

Sbũr

wacht

16

ᷣ . 1

diese

Erscheinungen 5

Staat du ist das . Heuchelei 3

R rten um

rtschaft für den

chaffen

ice. . die provisorische Macht 6

prole volution, ie ꝓvisori ge⸗

wissenlos wieder in die des Geldsarls. hinüberge pielt

haben und die heute noch mit den Kapitalisten in Arbeits gemeinschaft

zusammenwirken. Ist dem Finanzminister bekannt, oh bei der Ver-

schiehung des angeblichen Privateigenlums der Hohenzollern guch

Banknolen nach Holland verschoben worden sind? Von Wilhelm, dem

Deserteur, kann man allerlei erwarten. Unruhe) Herr Kahl ist der

Typus des lakaienhaften Professors gus der Zeit Wilhelms des Ver⸗

gangenen. (Vize 6 Dr. Bell rügt den Angriff gegen den

. 1 — Rufe rechts: Der kann niemand beleidigen. Wir

eantragen :

1. Der Reichstag erklärt, daß die , , Angelegen⸗

. ö. die Regierung nicht dem Willen Reichstages entspri

2. Ser Reichstag beauftragt einen parlamentarischen Unter⸗

ee nge ff. die Mitschuld der . rechts⸗

le , , m. . ieder an der Dul⸗

ng von ita iebun u prüfen

1 ,, n geschäftsordnungsmäßig nicht zur werden.

Abg. Em minger (Bayer. Vp): Wir sind von. der Ant⸗ wort der ierung jedi . ist in die Inter- ,, der Parteistreit , = worden. Es wäre besser, du ein einmütiges otum des Parla⸗ nts diejenigen, der Verachtung des gan Volkes preis⸗ zugeben, die Vermögenswerte ins Ausland vers ieben, um sie de Sleuerzugriff des Vaterlandes zu entziehen. Ich kann mich des Ein⸗ drucks nicht verwehren, i mae Durch fi der

— 164 * auf eine. * * zurückzuführen ist. Die kleinen Di man laufen. unn sich im vorli e ee, ,, . e e , kan

oöͤrigkei

Kreifen der Besitzenden muß in Steuerfragen das vil Cen der Volks gemein schaft gegenüber größer werden alg bisher. Beifall) Abg. Sche idem ann (Sog): In dieser Frage hätte eichs · tag wan gti einmal einig jein könen. Mit der Antwort des Re chs= finanzminifters bin ich durchaug einverstanden. Es wäre ein schöner Erfolg der ⸗Interpellalion gewesen, wenn wir im Anschluß daran das

welte Teil des Anttags des Beratung gestellt

Signal an das beutsche Volk hätten ergehen lassen: Mensch, bezahle

Deine Steuern! Wir haben gber hier Tongrten gehört, wie sie glück-

sicherweise in diesem Hause selten sind. Selbst der in so ruhige U 1.

err Düringer brauchte das Wort „erstunken und . über * . in 6 . selbst der Finanzminister zuge in ihr Konto ausgerechnet E *. otz der 2 . . en,. an .

Aber das Wichtigste ha . n in dieser Hel

Berlins ausgerechnet

; ogen“. Alles, worden ist, soll erlogen 6

ieser

Abg. Mum m:

Darauf wird geantwortet werden) Auf die Antwort, die Sie geben,

Herr

dem Augenblick an aber, wo

ö rt, r , n, e, ne, ee wen

gegen die Hohenzollern ch war. Von

der letzte Kaiser nach Holland g

ĩ egangen ist, habe ich kein hartes Wort mehr gegen ihn gebraucht, denn wenn

. diesen furchtbaren S bgrund tut, dann ist es nicht m 25 bf Düringer und

Zurüdkh sestgestellt haben, was wahr ist! 3. Dinge ni

. im schroffften Ge nicht in ein schwebendes Verf

t ausnutzen. K es '. Důringer .

ö endes Verfahren nicht eingr ustimmung, aber wir haben erl

ahl sofort demonstrierte, ej 5 e ns . die Jaltung

ensatz zu en

ö esl 3. eingrei

von der höchsten Höhe in den

angebracht, ihn zu kämpfen. en em, ; . 6 ,

altung üben! 2. Der Politiker soll schweigen, bis die Richter 3 ö soll man 263 49

ichkeit liegen, soll man

hal diese goldenen Worte

nd bing gt. man soll in ein Diese

3 Worte finden meine müssen, daß Herr rf fe. einer

orten steht. ; Derselbe Redner, der en lassen will, sagt fort⸗

während: Das ist nicht wahr, und das ist nicht wahr, der ist un⸗

schuldig und der ist geordnete Kahl nicht, zufällig seiner

absolut

schuldig

haben. Aber die Parteien kommen seit langer Zeit die nn, ungeheurer Justizstandal wird

daß es au Partei angehören, einen gewissen er hier , vor allem Volke verkün

Glaubt der Ab- ichter, die vielleicht ; influß ausübt, wenn die Leute müssen als un⸗

unschuldig.

ezeichnet werden? Die Parteipolitik soll solche Di icht ausnutzen, die Politiker sollen n, bis j Gh. 2 2

1 gesprochen

ö dieser Redner und ihre Parte blätter immer wieder in Verbindun

mit. dem Hinweis auf mit meiner Person. Ein ich ergeben in dem Augen⸗

blick, wo die ganze Affäre Sklarz wie eine Seifenblase zer= vlatzen wird. Aber seit Jahren werden diese Dinge, die irgend ein

Tumpenhund erfunden hat, von der Parteipresse der Herren

üringer

und Kahl als bare Münze in die Welt gestreut. Ich werde damit in

Verbindung gebracht.

Das ist einem ehrlichen Mann gegenüber eine

Ehrabschneiderei, wie sie in Deutschland toller noch nicht betrieben

worden ist. (Beifall 1e,

Wenn gefragt wird, ob wirklich ein

Prinz in Hamhurg Waffenschiebungen gemacht hat, dann werde ich

Ylötzlich

ringer und Kah ben des Verfahren volitisch, ausschlachten so haben Verfahren der Skl

in der preußischen Landesversammlun arzprozesse eingegriffen durch eine Interpellation,

zum Waffenschieber gemacht. Angesichts dieser gemeinen Ehrabschneiderei J ich ria h ‚. 3 ! gesagt haben, daß eingreifen und solche

; hre eigenen Parteifreunde

was die Herren Dü⸗ man nicht in ein schwe⸗ Dinge nicht partei⸗ aber in das schwebende

warum der Fall Sklarz noch immer nicht zum Abschluß gebracht sei.

Ich persönlich begrüße di . * ch begrüße diese 9

webt die Sache und kommt ni

terpellation. t zum Abschluß, weil einfach nichts

it einem Jahre

dabei hercus gekommen ist bis heute, weil aber aus politischen Gründen

die Sache wie ein Gummiband in damit man diese Gelegenheit für Verdächtigu 3. ehrlicher (Sehr wahr! b. d.

recht lange benutzen kann.

die Länge gezogen werden muß, ãnner

oz). Sehr pathetisch

hal der Abg. Dr. Kahl sich gegen unsere Presse, speziell gegen den

Vorwärts“ geäußert. Durch das Studium der

Probinzpresse der beiden

Parteien der Rechten würde sich Herr Kahl schon in acht Tagen über-

Mn

. daß zurzeit nirgends mehr geschimpft, verleumdet und gehetzt

ie Casseh

gen un

Schon von den Volksbeauftragten 4 Verein mit uns, wurde 1918 ver gh

e, und

loss en.

29 2.

Wir werden unseren Kampf für die Re nd nnn ungeschwächt fortsetzen.

D. Nat.): . 4 führen, ist gew

Hohen zollernhauses. Der

dem Satze abgeschlossen⸗ ö. Spitze einer Schiebergesellschaft daß es mit dem monarchischen

Den Kampf gegen die i iß ein a, n, e , f.

t sondern der politi 2 Müller und Scheide⸗ halten, so mögen sie 3 . in den 3 k a eise ah sin

3

erlebt haben', nichts mehr sei, Durch Were ten .. 13. Nobember 1918 ist dem Kais

ganze Vermögen, auch das gausgesprochen genommen worden, und noch bis eute

nicht für richtig befunden, zugeben. Andauernde große Unruhe.)

die Soziald re, und zwar durch die Soz für den Kronpri

Im Winter 1918/19 wurde bei dem Bankha

beschlagnahmte Das Hohenzollernhaus ij 3. r

us Grußer ein

echtlos gemacht worden. aber , . 2. ;

i i sbeguftrag⸗ emokratie und die 5 J 3

aufgenommen, r

i tammt das Konto und. die geschäftliche Vehlen .

em Kronpri aus ,,

sonen derartige Banken nicht benutzen, fo prinz damals in Holland nicht wissen, da

z ; t werden . el sttoen aer Gn, ö des Kronprinzen n

weit inzwischen Mittel zum

rderung

Wenn es ge gms soll it ho ft te Per⸗

konnte doch der Kron⸗ jeßzt eine solche Inter⸗ Innte. (Heiterkeit So-

. rt finde it 3 nach meinen Informationen in leinem

all durch das Haus Grußer g deutsche Frau. . welchem Stam im Ausland

schehen. Ich

2 9 s . wenn ihr ö unter , scheuen würde, 2 Schmuck zu verwenden,

frage, ob irgend eine i ann mittellos

ausgeliefert zu werden, sich

——

e .

immer nicht ahgeschlossen sind. — wenn mit dieser uf

um diesem Manne Mittel

6 debensunkerhalt zuzuführen? (Sehr richtig! rechts; Lachen links)

r Abgeordnete Kahl wortlichkeit die U

Prüfung des Sachverhalts irgen ann. Auf

nicht cht werden

ht mit der ga

— und er kenn einen Namen ch — und unter voller Vere ng be, ,,. 2 auf Grund seiner dein Vorwur .

der anderen Seite stehen

indeleien des Vorwärts“.

Eärm

nzen Wucht seiner Persönlichkeit

Verant⸗ in sittlicher Be⸗ bei den Sozialdemo⸗

kraten) Das deutsche Volk veiß wie es die Kronprinzessin eu

after Beifall hte, großer

. beurteilen o

doch scheiden lassen)

so gemeine Zwischenrufe, gehen unter un verloren.

daß

als Vorbild

tscher

8. Lärm links; daß es sie los ist?! — Abg. Breitscheid; kommen hier von

man —

1 heuren Lärm der gan linken Seite Der Lärm, bon lebhaften . von links und

. Leb⸗ uf links: Es ist Sie wollte sich linken Seite (die nächsten Worte

rechts durchsetzt, dauert trotz Läutens des Präsidenten minuten

jang an) Rach

dem Auslande nur dur

der Bankier eine Erklärung des Finanzamtes

anken übertragen werden.

Nach § 2 hat darüber einzuholen.

n italfluchtgesetz 5 1 können Werte nach

k gegen den 5 1 werden viel schärfer bestraft als

gegen 2; der

tztere enthält also nur eine Ordnungsborschrift. Ich

mache darauf aufmerksam, weil keine Klarheit besteht, um was es

ich eigentlich handelt. eten, la. das K

r, würde.

ses eine Steuererklärung

Tine , ,, könnte erst ein⸗ ital im Ausland bei zten

Aber bisher hat noch kein Mitglied des Königs⸗ können, weil

uererklärung ver⸗

gesamte Ver⸗

mögen beschlagnahmt ist und die Verhandlungen mit Preußen noch

angebracht, sich in pohenzollerhaus ein inks: Vergeblich Müh Partei und ihre Presse die Ange ollernhaus benutzt. Die

ekämpfen. Die Entwicklung en gi an e g, . o ollernhauses nicht auslö die ; ö. f . Wollen wir gar fflichterfüllung, die Geschichte auses, das Staatsmänner herborgebracht hat wie zen Großen

schichte der 500 J des 68 chichte einer 5 9

eines Kurfürsten, den

von wir Tag zu Tag i schen Volke seiner Eigenart und seinen

form gegeben ist. (Diesen Wo Lãrm, durch den rechts und links hindurchtönen.

3 ; egierungstätigkeit nicht hören) der. Arbeitstreue und

riedrich, m d der Ueberzeugung nicht Ein daß für unser

zahlreiche beschimp

links:

wächst, en die

Abg.

halt gebieten

Hert Scheidemann hielt es nicht für

Schieberaffäre für das

3 : ollen Sie das tun? Ruf

I 3869 tue es, weil die sozialdemokratische egenheit

gegen das Hohen⸗

Parte will monarchischen Gedanken Republi

kann die Ge⸗

I. Das Evangelium die von

Volk nach monarchische Staats⸗

6. ein neuer tobendender

Zwischenrufe .

cheidem ann:

. Jahren haben Sie nicht so geredet, da sind Sie feige ausge.

niffen! — Gegenruf des abschneiden, Sie Verleumder!

Stimme des Gewissens im

Das deutsce Volk weiß jetzt, auch

wenn Sie

Graf Dohna zum Abg. Scheidemann:; Elender Lügner! Abg. Scheide mann; Sie können keinem die Chre e ungen können mich ni au . ie 6 ib in ge mm n , mne,

Ihre Be⸗

regt. Düngerhaufen türmen

gegen die Nonarchie, daß die Treue zum k ihm nicht kann. Treue

mis dem Herzen gerissen werden rechts; tum! Abg. Müller⸗Franken: Treue! o waren Sie Ausgekniffen ist er

J Vizepräsident gr. Belt: Ich merksam, daß sie sich im Deutschen J links weisen au arteien des Hauses. daß hier allgemeine Erörterungen sik staltfinden.

geordneten von rechts und meine Mahnungen an alle werde ich nicht ie Monarchie oder Repub Dr. Breitscheid

oßer Lärm; Rufe links: Für

Monarchie und

um Treue. e,,

eber⸗

Sle Schaumschläger! Sie rufen

II. Soz ):

bei der Revolution? Weitere Rufe:

,.

ie Herren dar befinden. 3. , . m . über

Der Gegenstand der

Abg. nter he atis ist . die Debatte ausreichend geklärt worden,

soweit es in, diesem reden, die die

Vertreter der Rechten

adium möglich ist, für die Klienten des

Die Verteidigungs⸗

Bankhauses. Grußer gehalten haben, sind ergebnislos geblieben.

Dazu gehört auch der mit dem er die Nebendinge legen wollte.

Verdunkelungkbersuch des Abg. Kahl, Hauptfrage ausscheiden und das Gewicht auf Ich weiß nicht, von wem

der Abg. Kahl

so ausgezeichnet üher die persönlichen Beziehungen der Hohenzollern

unterrichtet ist. Er tritt ja im Reichstag mit dem hen , , . des Hohenzollernhauses auf, und er hat daher vielleicht

er ehemaligen Kronprin rechts? Das geht Sie gar nichts anh Ja, das geht aber den die Kronprinzessin und die Hohenzollern⸗ ermögensschiebungen stehen,

eine Informationen von der

Reichstag an. Solange

familie im Verdacht der Teilnahme an V

Abzeichen der

sin selbst. (Rufe tschen

können Sie nicht erwarten, daß Informationen von dieser Seite

für uns irgendwelchen, positiven Wert a.

links) Die Nebendinge sind ganz gleich

bestehen, daß . der 6 ie an ĩ

des Bar khauses Grußer bete der rf des Abg. Graf W dadurch führen wollte, daß er mit r die Linke wendet und mit gr o i

E ie Sache ist. V

nicht in vollem Umfange befri

semlich deutlichen Fragen des Abg. Müller bezüglich des ; Hohenzollern etwas . beantwortet hätte.

und der

.

iltig,

(Qebhafte Zustimmung die Tatsache bleibt den Geschäften

ewesen sind. Erfolglos war auch

oßen 8

der die , ,, ,, arg , und Ueberheblichkeit sich atho

die Treue zum Hohen⸗

unhaus betont 9. gin um so lebhafter äußert, je ungefährlicher ik Ausführungen des Finanzministers haben uns

efriedigt. Es wäre uns lieb gewesen, wenn er nicht nur einige bürgerliche Namen genannt, sondern die

Hochadels Wir er⸗

warten, daß die Gerichte . dieselbe 3 üben werden.

Das von den Kommunisten Regierung lehnen wir ab. die Regierung ist noch im Mißtrauenserklärung nicht

eantragte

abgeben,

ißtrauensvotum gegen die Die Behandlung der Interpellation durch

ß, und wir können eine Vertrauens- oder ehe wir

wissen, was die

Regierung in der Sache sagt und tut, denn es kommt nicht nur auf die Worte, fondern auf die Taten gn. Ich richte

ne. warum in der ähnlichen Angelegen is zum 2. Juni noch keine der verantwor

war, und warum bis dahin die

Vorgängen informiert worden ist.

ein bißchen lange. Ist es richti wickelt sind der Legationssekretär ferner Joachim von Bethmann Reichskanzlers, und Frau

der Vertrauen .

urteutonischen Adels.

Berliner d 51

8

Reichsjustizminister sich zur Interpe

err Kahl, dieser ugend, hier in ein noch unerlaubter

nzollern sche

einer schieden

hervorragende

Je

Spersuch de

mae r ür

. ö. def ee, re am Der eh

. . 3

an die Regierung die

eit des Bankhauses Sinner ichen

sonen vernommen esse nicht von diesen

Das Verfahren schwebt schon . in die Affäre Sinner ver⸗ ried von Bethmann

Hollweg, ein Vetter des

Dollweg, iheren . Ist es

der so

der

hen

mde und bettelten bei mir um Tand⸗

enhauses

Ein erkl

hervorragendes, hoch ärte mir damals, wir

Stand oder eine Konfefsion zu heschuldigen. Man

sehen ja ein, wie nobwendig diese Aenderung war, es ging ja nicht so

weiler (Rufe rechts: Nennen Sie doch Namen!) Da haben Sie den Namen: Es war Freiherr v. Mirbach, einer der größten Scharfmacher des Herrenhauses. (dört! hört! links. Frau Von Shelm b; das ist erlogen) Woher nehmen Sie den traurigen Mut, meine Aenßerung als wissentlich umwahr zu bezeichnen. 6 von Oheim b: Weil Graf Mirbach mein Freund ist! Heiterkeit) Das ist eine sehr merkwürdige Logik. (Zuruf rechts: Weiberlogikn) Ich spreche nicht von Weiberlogik, weil ich zu großen Respekt vor dem weiblichen Geschlecht habe, aber bedanken Sie sich bei Ihrem Partei⸗ freund, Frau b. Oheimb, der diesen Zuruf gemacht hat. Ist das eine Forderung der nationalen Ethik, die politischen Düngerhaufen mög⸗ lichst zu verdecken, damit der Geruch nicht in die Nase Lringt? Glauben Sie, daß es uns im Ausland nützen kann, wenn die Sünden und Vergehungen der hohen Familien nach Möglichkeit verschwiegen werden? Man muß im Gegenteil den Augiasstall ausmisten.

Hierauf nimmt der Reichsfinanzminister Dr, Wirth abermals das Wort, dessen Erklärung wegen verspäteten Ein⸗ gangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer dieses Blattes im Wortlaute wiedergegeben werden wird.

Abg. Geyer-⸗Sachsen (M. Soz. J) bezeichnet es als Legende, j er sich Eisner angeschlossen und formellen , gegen Maß⸗ nahmen gegen die Kapitalflucht erhoben habe. Er habe selbst als Minister in Sachsen Kapitalverschiebungen mit dem Vermögen des Königs von Sachsen verhindert.

Abg. Stresemann (D. V); Der Abg. Kahl soll in ein schwebendes Verfahren eingegriffen haben. Gegenüber den Unwahrheiten in der re durfte aber die Verteidigung nicht abgeschnitten werden. Deshalb hat der Abg. Kahl seine Informationen eingezogen, um sich zu vergewissern, was er mit Jutem Gewifsfen verteidigen könne. Er will nicht die Richter beein⸗ flussen, sondern wendete sich gegen die Stimmungsmache, des Vor⸗ wärts (sehr gut! recht, die ja auch Herr Müller⸗Franken sh nicht zu eigen gemacht hat. Die Bemerkung, daß der Abg. Kahl als Hehler für das Hohenzollernhaus sich mitschuldig gemacht habe, verstöß! nicht nur gegen die parlamentarische Form, ondern auch gegen die Achtung, die wir gegeneinander haben sollen. Ich weise diese Bemerkung mit aller Enktschiedenheit zurũck. Für die republikanisch⸗demokratische Auf⸗ faffung mußte es ganz gleichgültig sein, welche Gesellschaftsklassen der Uebertretung zu zeihen wären. Aus der beson deren Hervorhebung bestimmter Klassen ergibt sich der Interpellation. In einer Eingabe stellen in Belgien, wie ungere / werden, da 4 in wenigen Wochen 1 nach Holland festgenommen hätten. der Schieber mitteilten. wäre

tendenziöse Charakter der beklagen sich unsere Zoll⸗ von der Presse angegriffen Personen wegen Schiebereien Was sie mir uber die Klassen auch Anlaß, einseitig einen ; ü kann doch nicht eine ganze Institution beschuldigen, wenn einige Leute an Spitze Verfehlungen begangen haben. Wie weit die Behauptungen über die hiebungen richtig sind, weiß heute niemand. von uns, Deshalb war es geschmacklos, eine ganze Instikution anzugreifen. Wenn der Abg. Breitscheid Fragt, wie die Bohenzollern ihr Vermögen erworben haben, so wissen wir, daß nach dem Frieden von Tilsit die Hohenzollern ihr Silber und Gold für den Staat hergegeben haben. (Lebhafter Beifall rechts.)

Worte des

Abg. Müller- Franken (Soz): Gegen die Ministers haben wir kein ißtrauen, aber es müssen die Taten der nachgeordneten Behörben und der Gerichte folgen. Mit der Unterfuchung konnten wir uns nicht begnügen, weil solche Steuerangelegenheiten vielfach hinter verschlossenen Türen ab⸗ gemacht werden. Im Ausland werden uns diese Erörterungen nach unseren Informationen nicht schaden. Das Ausland verfolgt diese Vorgänge sowieso, und die englische Regierung hat den Bztschafter in Berlin angewiesen, festzustellen, welche Summen für den Kaiser in Holland in Betracht kommen. Wir haben in der Interpellation die besonderen Klassen erwähnt, weil die Republik in unerhörtester Weise als Schieberrepuhlik bezeichnet wird. Für unsere Wahlgeschäfte haben wir anderen Stoff genug, z. B. die . wie unter der Regierung der deutschen Volkspartei der Wieder⸗ aufbau sich vollzieht. Herkwit dig ist, daß das Konto für den Kron⸗ prinzen guf den Namen seiner Frau hier angelegt ist, die ihm nicht . Holland gefolgt ist, wie die Kaiserin es getan hat. Daß über die Schiebereien hinaus das ganze Hohenzollernhaus in die Debatte ge⸗ zogen ist, ist nicht unsere Schuld. Solange die monarchische Agitation bekrieben wird, müssen wir Beispiele anführen, wo die Monarchie hingeführt hat. Schon zur Zeit, als Wilhelm uns herrlichen Zeiten entgegenführen wollte, hat August Bebel das Notwendige gegen ihn gesagt, z. B. als er in einer Rede bei einer Denkmalsenthüllung in Frank⸗ furt a. S. sagte, daß eher 42 Millionen Deutscher auf der Strecke Liegen bleiben sollten, ehe ein Stein davon weggenommen werden dürfe. Man hätte schon damals gegen diesen gemeingefährlichen Narren vorgehen sollen. Auf verfassungsmäßigem. Wege wird es Ihnen nie ge fingen, die Monarchie wieder aufzurichten. Wenn Sie es aber guf e, ng m m Wege versuchen sollten, dann werden Sie einen Widerstand finden, von dem Sie anscheinend noch nicht die richtige Vorstellung haben. Entfesseln Sie einen Bürgerkrieg, dann werden Sie etwas kennen lernen, wovon Sie keine Ahnung haben. Nach einem solchen Versuch würden die Hohenzollern weit von Ihnen abrücken; denn sie werden dann sehen, daß der deutsche Adel und die wiffenschaftlichen Lakaien der Hohenzollern in der Stunde der Ge⸗ fahr das Königshaus ebenso im Stich lassen, wie am 9. November. (Beifall bei den Sozialdemokraten. Unruhe rechts.)

Danit schließt die Aus sprache.

3 einer persönlichen Bemerkung erklärt Graf von Westarp (D. Nat.), die „Kreuzzeitung' habe ihren Wahlspruch Mit Gott für König und Vaterland“ auf Verlangen der Setzer ent- fernen můssen, um überhaupt erscheinen zu können. Der Redner hahe am 10. und 17. Nobember in der „Kreuzzeitung“ ausdrücklich die Revolution als das größte Unglück für das Vaterland und die Mon⸗ archie als die geeignete Staatsform bezeichnet. Sein Besuch bei den BVolksbeauftragken Ebert und Haase habe nur den Zweck gehabt, im Namen der konservativen Fraktion die Einberufung des Reichstags zu verlangen. 2

Abg. Dr. Breiticheid: Elegische Betrachtungen über das Un= alück der Revolution sind etwas anderes, als wenn man jetzt, wo die Gefahr vorbei ist, monarchistische Reden hält.

Abg. Dr. Le vy (K. P. D) beantragt, das von den Kommunisten beantragte Mißtrauensvofum auch in seinem zweiten Teil, der die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses fordert, zur Abstimmung zu bringen.

Vizepräsident Dr. Be ll; Ich muß dabei bleiben, daß der zweite Teil des Antrages nicht zur Abstimmung gestellt werden kann.

Der kommunistische Antrag erhält nicht die zur Ab⸗

stimmung erforderliche Unterstützung von 30 Abgeordneten. .

Nachste Sitzung Dienstag, 1 Uhr: Anfragen und kleinere Vorlagen. Schluß 8 Uhr.

PVarlamentarische Nachrichten.

Der Entwurf eines Gesetzes, betreffend die Erhebung einer vorläufigen Steuer vom Grundbesitz,

ist nebst Begründung der preußischen Landes⸗ versammlung zugegangen. Er lautet, wie folgt:

. 8 1 Von allen inländischen Grundstücken wird vom 1. Januar 1921 ab eine Grunzsteuer Die Grundsteuer beträgt jährlich . 36 * ertes. Neben diesem festen Betrage können Zuschläge erhoben werden.

. Als Wert gilt vorläufig derjenige Wert der Grundstücke, der für die Veranlagung zur Ergo teuer nach dem Gesetze dom