Nachrichten aufzunehmen sind; ferner sind in 5 39 Abs. 2 und der § 47 des Statuts gestrichen und der 8 30 geändert. Rantzan, den 28. Oktober 1920. Das Amtsgericht.
Reetz, Kr. Arnswalde. 54295
In unser Genossenschaftsregister ist bei dem Zühlsdorfer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein, eingetra⸗ genen Genossenschaft mit un be⸗ schränkter Haftpflicht zu Zühlsdorf eingetragen, daß der Gutebesitzer Karl Villette aus dem Vorstand durch den Tod ausgeschieden und an seine Stelle der Landwirt Walter Dolgener in Zühlsdorf getreten ist.
Reetz, den 13. November 1920.
Das Amtsgericht.
Rheine, Westr. 84448 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 7 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft „Konsumgenossenschaft Eintracht, eingetragene Genofsen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht in Rheine“ eingetragen worden, daß die Haftsunm mme der Mitglieder je 150 4A (Einhundertfünfzig Mark) beträgt. Rheine, den 11. November 1920. Das Amtsgericht. Sãck ins en. 83757 In das Genossenschaftsregister. Band 1
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aller Rohstoffe und Bedarfgartifel für das Dolzichuh⸗ und Pantoffelmachergewerbe. Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter ihrer Firma, gezeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, oder, wenn sie vom Aussichtsrat ausg- hen, unter Benennung desselben, gezeichnet vom Vor⸗ sitzenden; sie erfolgen im Zentralblatt für die Holzichub⸗ und Pantoffel, und Filz schuhwarenindustrie. Berlin, sowie durch schriftliche Einladungen; beim Eingehen dieses Blattes im „Deutschen Neichs⸗ anzeiger. Das erste Geschäftsjahr be⸗ ginnt mit dem Tage der Eintragung der Genossenschaft in das Genossenschafts⸗ register und endigt mit dem 31. De⸗ zemher 1920, dann Fällt das Ge⸗ schäftsjahr mit dem Kalenderiahr zu—⸗ sammen. In der Gründungsversamm⸗ lung vom 19. Oktober 1920 sind zu Vor⸗ standsmitgliedern gewählt: August Bever zu Schwaan als Vorsitzender. Martin Belg zu Güstrow als Schriftführer und Wilhelm Brockmann zu Grevesmühlen als Geschäftstübrer. Die für die Genossen⸗ schaft rechtsverbindlichen Erklärungen er⸗ folgen in der Art., daß zu der Zeichnung der Firma zwei Vorstandsmitglieder ihre Namensunterschrift hinzufügen. Der Ge, schäftsanteil jedes Mitglieds ist auf 500 4A festgesetzt, jedes Mitglied kann mehrere Geschäftsanteile, jedoch höchstens 10, er⸗
O. 3 5, den Khonsumpverein Niederhof und Umgebung e. G. m. b. S. betr., wurde heute eingetragen:
Spalte 5: Theodor Graß und Hermann Huber, beide in Niederhof, sind zu Liqui⸗ datoren bestellt.
Spalte 7: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Mitgliederversammlung vom 24. Oktober 1920 aufgelöst.
Säckingen, den 109. November 1920.
Badisches Amtsgericht.
Si ck ingen. 83758
In das Genossenschaftsregister O.-3. 14, den Konsumverein Murg und Um⸗ gebung e. G. m. b. S. in Murg betr, wurde heute eingetragen:
In der Generalversammlung vom 24. Ok⸗ tober 1926 wurde die Firmenbezeichnung geändert in Konsum-⸗Verein Murg⸗ Niederhof und Umgebung e. G. m. b. H. in Murg.
Säckingen, den 10. November 1920. Badisches Amtsgericht. Sagan. 837591
Bei dem unter Nr. 14 des Genossen— schaftsregisters verzeichneten Bezirks⸗ Konsum-Verein für Niederschlesien e. G. m. b. S. in Sagan wurde heute eingetragen: Robert Müller ist aus dem Vorstande ausgeschieden und an seine Stelle Paul Weikert getreten. Amtsgericht Sagan, 7. November 1920.
siIa wedel. 84297
In unser Genossenschaftsregister Nr. 73 ist heute bei der Ein-, Verkaufs- und Lieferungs⸗Genossenschaft der Schneidermeister von Salzwedel und Umgegend, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Ha ft⸗ pflicht, in Salzwedel eingetragen: Durch Generalversammlungsbeschluß vom 16. August 19290 sind an Stelle der aus— geschledenen Vorstandsmitglieder Schneider, meisfter Peters und Ruh in Salzwedel die Schneidermeister Willmann in Sieden⸗ langenbeck und Lüdge in Beetzendorf in den Vorstand gewählt. Ferner ist Schneider⸗ meister Braemer, Salzwedel, in den Vor⸗ stand gewählt.
Salzwedel, den 10. November 1920.
Das Amtsgericht.
Sch wei d n? iz. 83760
Im Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 58 ((Elektrizitätsgenossen⸗ schaft Seifersdorf⸗Hohgiersvorf GE. G. m. b. S. in Seifersdorf) ein⸗ getragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 31. Oktober 1920 ist an Stelle des bisherigen Statuts das vom Neichsverbande der deutschen land—⸗ wirtschaftlichen Genossenschaften entworfene Normalstatut angenommen worden. Nach dem in der Generalversammlung vom 31. Oktober 1920 angenommenen abge⸗ änderten Statut ist Gegenstand des Unter⸗ nehmens der Bezug elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Verteilungsnetzes sowie die Abgabe von Elektrizität für Beleuchtung und Betrieb. Die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile ist durch das Statut vom 31. Oktober 1920 auf 100 erhöht. Be⸗ kanntmachungen der Genossenschaft erfolgen nach dem abgeänderten Statut vom 31. Ok⸗ tober 1920 in der „Schlesischen landwirt⸗ schaftlichen Genossenschafts⸗Zeitung! zu Breslau. Beim Eingehen dieses Blattes tritt an dessen Stelle bis zur nächsten Generalversammlung der „Deutsche Reichs⸗ anzeiger !.
Amtsgericht Schweidnitz, den 10. November 1920.
Schw eld ni iꝝ. 83761] Im Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 3, betreftend den Vorschusß verein zu Schweidnitz, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, eingetragen worden: Die Firma ist geändert in Schweidnitzer Bank⸗ verein eingetragene Genossenschaft
mit beschränkter Haftpflicht.
Amtsgericht Schweidnitz,
den 11. November 1920.
Schwerin, Meck Ib. 3762
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. S4 eingetragen: Ein⸗ kaufsgenossenscha ft Mecklenburgi⸗ scher Hoizschuh⸗ ; macher, eingetragene Geno ssenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz: Schwerin i. M. Nach der Satzung vom 19. Oftober 1920 ist Gegenstand des Unternehmens der gemeinsame Einkauf
und Pantoffel ⸗ b
werben. Die Haftsumme ist auf 1000 4 sestgesetzt; mit dem Erwerb jedes weiteren Geschäftsanteils erhöht sich die Haftung eines Genossen auf das der Zabl der Geschäftsanteile entsprechende Vielfache der Haftsumme.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Schwerin, den 4. November 1920.
Das Amtsgericht.
Scesem. 883763) In das hiesige Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 22 bei der Firma Consum⸗Verein zu Badenhausen, e. G. m. b. S. folgendes eingetragen worden:
An Stelle der aus dem Vorstand aus— geschiedenen August Wiese und Christian Fricke sind der Maurer August Kruse in Badenhausen und der Tischlermeister Louis Henze daselbst in den Vorstand gewählt. Seesen, den 28. Oktober 1920.
Das Amtsgericht.
Sprottam. 84205 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 5 „Konsumverein für Mallmitz und Umgegend, e. G. m. b. S. in Mallmitz“ eingetragen worden, daß an Stelle des aus dem Vorstagnde ausgeschiedenen Geschäftsführers Max Geltner der Kaufmann Richard Schwerdtner in Mallmitz getreten ist.
Amtsgericht Sprottau,
den 30. Oktober 1920.
Stallupõnen. 83764 In unser Genossenschaftsregister ist bei Nr. 2 eingetragen: Die Firma lautet fortan: Landwirt⸗ schaftlicher Konsumverein, An⸗ und Verkaufsgenossenschaft. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht in Stallupönen. Die Hastsumme beträgt 1500 . Die höchste Zahl der Geschäftsanteile 7 Das neue Statut datiert vom 6. Oktober 1919. Bekannt⸗ machungen erfolgen unter der Firma im Ostdeutschen Grenzboten und im Stallu⸗ pöner Tageblatt. Amtsgericht Stallupönen, den 7. November 1920.
Stolp, Pomm. S3 765] In unserem Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 120 die „Ländliche Spar⸗ und Darlehnslasse Sellin, einge⸗ tragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Sellin“ ein⸗ getragen worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist: Gewährung von Darlehen an die Mitglieder für ihren Geschäfts— und Wirtschaftsbetrieb; Erleichterung der Geldanlage und Förderung des Sparsinns; gemeinschaftliche Beschaffung landmirt⸗ schaftlicher Betriebsmittel. Die Haftsumme beträgt 250 4A, die Höchstzahl der Ge⸗ schäßftsanteile 150. Vorstandsmitglieder sind der Eigentümer Wilhelm Waschkow, der Lehrer Georg Glienke, der Arbeiter Albert Fett und der Schmied Bruno Knuth aus Sellin. Die Satzung ist vom 24. Oktober 1920. Die Befanntmachungen erfolgen im, Pommerschen Genossenschafts⸗ blatt! in Stettin unter der Firma der Genossenschaft. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. Oktober bis 30. September. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Jeichnenden der Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift beisügen. Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Geschäftsstunden des Gerichts jedem gestattet. Stolp, den 10. November 1920. Das Amtsgericht.
Straubing. (S3 766 Genossenschaftsregister. „Darlehenskassenverein Alburg, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht“, Sitz Al— burg. Biendl, Michael, aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden; neubestelltes Vor⸗ standemitglied: Gruber, aver, Oekonom
in Alburg. Straubing, den 11. November 1920. Das Amtsgericht — Negistergericht.
Tarnowitꝝ. ö
In unser Genossenschaftgregister ist heute ei der Spar und Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschräntter Haftpflicht in Reypten eingetragen worden, daß an Stelle der ausgeschiedenen Vorstan zs mitglieder . Pietzuch und Theodor Giolbaß zu Vor⸗
standemitgliedern Paul Gnizia und Johann Hanke gewählt sind. Amtsgericht Tar⸗ nowitz, den 8. November 1920.
Tempłin. .
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem Bankverein Templin, eingetr. Gen. mit beschr. Haftpflicht. zu Templin — Gn.⸗R. 29 — folgendes ein⸗ getragen worden: .
Der Holihändler Karl Koch ist verstorben. An seine Stelle ist der Kaufmann Georg 3. zu Templin in den Vorstand ge⸗ wählt. ;
Templin, den 28. September 1920.
Das Amtsgericht.
Traunstein. 3768 Genossenschaftsregister.
Betreff: „Elektrizitãtsgenoffenschaft Vogling u. Angrenzer, eingetragene Genossenschaft mit beschrãnkter Haft⸗ pflicht“ Vogling, A.-G. Traunstein. Weitere Vorstandsmitglieder auf Grund Wahl in der Gen. Vers. vom 18. April 1929, Klauser, Engelbert, Bauunternehmer in Siegsdorf, Heimeran, Christian, Haupt⸗ mann a. D. und Fabrikbesitzer in Unter⸗ galling, und Riß. Max, Betriebsleiter und Techniker in Höpfling.
Traunstein, den 19. Nevember 1920.
Das Amtsgericht (Registergericht).
Traunstein. 83769] Genossenschaftsregister. Betreff: „Volksbank Bad Reichen⸗ hall, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht.“ Sitz: Reichenhall. In der Gen. Vers. vom 8. August 1920 wurde die Zahl der Ge⸗ schäftsanteile auf 0 — fünfzig — erhöht. Traunstein, den 13. November 1920. Das Amtsgericht (Registergericht).
Trebnitz, Schles. 83770] In unser Genossenschaftsregister wurde beute bei Nr. 43 Warenein kaufsverein Trebnitz e. G. m. b. H. eingetragen: An Stelle des ausgeschiedenen Genossen Pauser ist Kaufmann Paul Berger, Treb⸗ nitz, in den Vorstand gewählt. Amts— gericht Trebnitz, den 8. November 1920.
Trier. 83771 In das Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 125 die Genossenschaft „Spar⸗ und Darlehnskasse von Eisenbahn⸗Beamten und Arbeitern der Stammeisenbahndirektion Saar⸗ brücken in Trier, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht!“ mit dem Sitz zu Trier ein⸗ getragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der wirtschastlichen Verhält- nisse der Mitglieder durch Ansammlung und Nutzbarmachung von Ersparnissen und durch Gewährung von Darlehen.
Der Geschäftsanteil beträgt 10 , die höchste Zahl der Geschäftsanteile eines Genossen beträgt 100.
Vorstandsmiiglieder der Genossenschaft sind: 1. Joses Schilken, Eisenbahnober⸗ sekietär in Trier, Vorsitzender, 2. ö. nand Baedorf, Oberbahnassistent in Saar⸗ brücken. Stellvertreter des Vorsißzenden, 3. Jakob Theis, Eisenbahnbetriebssekretär in Trier, 4. Josef Niegemann, Eisenbahn⸗ fekretär in Trier 5. Karl Braun, Ober⸗ bahnassistent in Saarbrücken, 6. Wilhelm Oberconz, Eisenbahnunterassistent in Saar⸗ brücken. ⸗
Das Statut ist vom 25. April 1914 in der Fassung vom 29. April 1920.
Die Bekanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter der Firma in der „Saarbrücker Zeitung“ und der „Saar⸗ brücker Volkszeitung“.
Das Geschäftsjahr beginnt am 1. Ok— tober und endigt am 30. September.
Die Willenserklärungen und Zeichnungen für die Genossenschaft erfolgen durch zwei Mitglieder des Vorstands, unter denen sich der Vorsitzende oder dessen Ver⸗ treter befinden muß, in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge⸗ nossenschaft ihre Namensunierschrift hinzu⸗ fügen.
Die Genossenschaft war bisher beim Amtsgericht Saarbrücken unter Nr. hö unter der Firma: Spar- und Darlehns⸗ kasse von Eisenbahnbeamten und Arbeitern im Eisenbahndirektionsbezirk Saarbrücken e. G. in. b. H.“ in Saarbrücken ein⸗ getragen.
Die Einsicht der Liste der Genessen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Trier, den 6. November 1920.
Das Amtsgericht. Abteilung 7.
Wasungen. IS4451] Bekanntmachung
aus dem Genossenschaftsregister.
Zum DOepfershäuser Darlehns⸗ kassenverein, e. Gen. m. u. S., in Oepfershausen ist eingetragen:
Ferdinand Karl ist durch Tod aus dem Vorstand ausgeschieden. Der Landwirt Karl Fleischmann in Oepfershausen ist in den Vorstand gewäblt.
Wafungen, den 13. November 1920.
Das Amtsgericht, Abteilung L
Westerstede. (83772
In das Genossenschaftsregister ist zu der Lieferungs⸗ und Einkaufs⸗ genossenschaft der Maler und Glaser e. G. m. b. S. in Westerstede folgendes eingetragen worden;
Malen meister Theoder Hoyer, Bad Zwischenghn, Malermeister Heinrich Hell . Die Malermeister Wilhelm Schütz und Hermann Meversrenken in Westerstede sind als Vorstandsmitglieder auegeschieden. An ihre Stelle sind die Malermeister Theodor Hoyer und Heinrich Hellwig in Bad Zwischenahn zu Vor⸗ standsmitgliedern gewählt.
ö, Westerste de, den 7. November 1920.
Tell, Mosel.
VWiesba den. . . 183773 In unser Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 7 die Genossenscha „Arndt ⸗Buchhandlung, Eingetra. gene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze ih Wies. baden, eingetragen. e n,. des Unternehmens ist der Vertrieb und Verlag von Büchern und Zeitschristen, vornehm⸗ lich deutschvölkischer Art, Herausgabe einer Zeitung zur wirtschaftlichen Förderung der Genossenschaftsmitglieder, Einrichtung einer Teihbücherei und Anzeigendermittlung. Die ftsumme beträgt i100 A, die höchste abl der Geschäftsanteile 50. Den Ver⸗ fand bilden: J. Kaufmann Julius Stäcker zu Biebrich. 2. Chemiker Dr. Wilbelm Merte zu Schierstein und 3. Schriftsteller Rudolf Lencer zu Wiesbaden. Das Statut ist am 25. September 1920 errichtet. Die Bekanntmachungen erfolgen, ger eichnet von zwei Vorstandsmitgliedern oder dem Vor⸗ sitzenden des Aufsichtsrats durch die Wies badener Zeitung. Die Willenserklärungen des Vorffands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Ein⸗ ficht der Lifte der Gen ossen ist während . des Gerichts jedem ge⸗ attet. Wiesbaden, den 8. November 1920. Das Amtsgericht. Abteilung 17.
Winzig. 84299 In unser Genossenschaftsregister ist unfer Nr. 13, die Spar- und Dar⸗ lehnskasse Herrnmotschelnitz, e. G. m. u. S. betreffend, eingetragen worden: Der Müllermeister Richard Lievelt in Cunern und der Stellenbesitzer Wil helm Heinrich in Buschen sind aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an ihre Stelle der . Bruno Liepelt in Cunern und der Stellenbesitzer Oswald Bürger in Buschen getreten. Amtsgericht Winzig, 10. November 1920.
Wittstock, Dosse. 83774
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 49 die Genossenschaft unter der Firma „Elektrizitäts⸗ und Maschinen⸗ genossenschaft mit beschränkter Haft pflicht“ mit dem Sitze in Christdorf eingetragen worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist Bezug, Benutzung und Ver—⸗ teilung von elektrischer Energie, Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Ver⸗ teilungsnetzes sowie gemeinschaftliche An⸗ lage, Unterhaltung und Betrieb von land⸗ wirtschaftlichen Maschinen und Geräten, Bezug und Verteilung von Beleuchtungs— körpern und Glühlampen.
Das Statut ist am 14. Oktober 1920 festgestellt. Die Haftpflicht der Mitglieder für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft ist auf 200 Æ für jeden Geschäftsanteil beschränkt. Die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile, auf die ein Genosse sich be—⸗ teiligen kann, ist 25. Das erste Geschäits⸗ jahr beginnt mit dem Tage der gericht— lichen Eintragung und endigt mit dem 31. Dezember 1920.
Die Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma, gezeichnet durch 2 Vorstands⸗ mitglieder, in der Landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaftszeitung für die Provinz Brandenburg in Berlin, bei, deren Ein gehen vorlaufig im Deutschen Neichs⸗; anzeiger.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch zwei Mitglieder. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Ge— nossenschaft ihre Namensunterschrift bei⸗
fügen.
Mhrstandemitglieder sind: Erich Vogler, Landwirt. Wilhelm Westfahl, Landwirt, Elwin Walther, Lehrer, alle in Christdorf.
Die Einsicht der Liste der Gengssen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Wittstock, den 6. November 1920.
Das Amtsgericht.
83775
In das Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Grendericher Spar⸗ und Darlehnskassen⸗Verein c. G. m. u. S. in Grenderich (Nr. 5 des Genossen, schafteregisters am 9. November 1920 folgendes eingetragen worden:
Wilhelm Wickert, Peter Mies und Nikolaus Zirwes sind aus dem Vorstand ausgetreten und an ihre Stelle Albert Simon als Vereinsvorsteher, Peter Jesef 1 Landwirt in Grenderich, und Jakob
ornely,. Sohn von Johann, in Grenderich, gewählt worden.
Zell, Mosel, den 9. November 1920.
Das Amtsgericht.
zwõönitꝝ. 183776
Auf Blatt 13 des hiesigen Genossen⸗ schaftsregisters ist heute die Wirtschafts⸗ genossenschaft der Bäckerinnung zu Zwönitz, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, in Zwönitz eingetragen worden. Das Statut ist am 7. September 1820 er- richtet. Gegenstand des Unternehmens ist der Ein⸗ und Verkauf von Rohmate. rialien und Bedarfsartikeln für das Bäckergewerbe sowie alle Unternehmungen, die geeignet sind. die wirtschaftlichen Jnteressen der Mitglieder zu fördern.
ie höchste Zahl der Geschäftsanteile, mit denen sich ein Genosse beteiligen kann, ist zehn. Die Haftsumme eines leden Genessen beträgt dreihundert Mark für . Geschäftsanteil. Die Bekannt⸗ machungen der Genossenschaft erfolgen unter der Firma der ossen⸗ schaft, gezeichnet von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern, und, wenn sie vom Aufsichtsrate auagehen, unter Nennung desselben, . vom Vorsitzenden des Aufsichtsratg. Die Bekanntmachungen er⸗ folgen im jeweiligen Amtablatte des Amts⸗ gerichts zu Zwönitz. Mitglieder des Vor⸗
ft Bäckermeister, e)
—
stands sind: a) Friedrich Hermann Stubr, Bãckerobermeister, tz Paul Albin Günther, dobert Oswald Neu-
bauer. Bäckermeister, sämtlich in Zwönitz. i' Vorstandsmitglieder können rechts derbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben. Die Zeichnung geschieht in der Welse, daß die Zeichnen. den zu der Firmg der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen. Die Ein ficht der Liste der Genossen ist. wãhrend der Dienststunden des Gerichts jedem ge
stattet. Amtsgericht Zwönitz, den 12. November 1920.
19 Konkurse.
Pres den. , (S6 386 Ueber den Nachlaß des am 30. Januar 1920 verstorbenen, in Dresden, Fürsten. straße 2, wohnb. gewesenen Kaufmanns (Solzgrosihändler) Max Alwin Seyffert, wird heute, am 19. November 1926, Nachmittags 13 Uhr, das Konkurs- verfahren eröffnet. Khonkursverwalter; Vize⸗ sokalrichter Krumhaar in Dresden, Stein⸗ straße Rr. 9. Anmeldefrist bis zum 8. De⸗ zember 1920. Wahltermin und Prüfungs- termin: 17. Dezember 1920, Vor. mittags 9 uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 8. Dejember 1220. Amtegericht Dresden. Abteilung L
Finsterwalde, N. L. 6387]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ludwig Ascher, früher in Finster⸗ walde, 9. L., jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, wird heute, am 20. November 1920, Nachmittags 12 Uhr 3 Minuten, das Konkursverfahren eröff net. Der Kauf⸗ mann Alfred Schulz in Finsterwalde wird zum Konkursverwalter ernannt. Anmelde- frift bis zum 6. Januar 1921. Erste Glãubigerversammlung am 16. Dezember 1920, Vormittags 10 Uhr, Prü⸗ fungstermin am 265. Januar 1921, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Jimmer 10. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. Ja⸗ nuar 1921.
Amtsgericht in Finsterwalde.
Duisburz. 6388] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der offenen Sandelsgesellschaft in Firma Joseß Orth, Duisburger Maschinenhaus zu Duisburg, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 19. August 1920 angenommene Zwangs vergleich durch rechtskräftigen Be schluß vom gleichen Tage bestätigt ist hierdurch aufgehoben. Amtẽgericht Duisburg., den 11. November 1920.
12) Tarif⸗ ind Fahrplanbekannt⸗ machungen der
n Cisenbahnen.
Ausnahmetarif für verschie dene Futtermittel usw. Tfb. 2 C.
Mit Gültigkeit vom 1. Dezember 1920 werden die Bestimmungen des Tarifs den rechtzeitig eintretenden Aenderungen des deutschen Eisenbahngütertarifs Teil 1 Ab⸗ teilung B angepaßt.
Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sewie das Auskunftsbũro, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 18. November 1920.
Eisenbahndirektion.
(S6382] Crefelder Eisenbahn.
Am 1. Dezember 19290 tritt vorbehalt⸗ lich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde zum Binnengütertarif ein neuer Nachtrag in Kraft. Durch diesen werden die vom gleichen Zeitpunkt ab auch bei den Reichs eisenbahnen zur Durchführung gelangenden Aenderungen eingeführt. Außerdem werden die Zuschläge erhöht.
Berlin, den 19. November 1920.
Die Direktion.
S6 383] Hildesheim⸗Peiner Kreis⸗Eisenbahn.
Am 1. Dezember 1920 tritt vorbehalt⸗ lich der Genehmigung der Aufsichts behörde zum Binnentarif ein neuer Nachtrag in Kraft. Durch diesen werden die vom gleichen Zeitpunkt ab auch bei den Reichs eisenbahnen zur Durchführung gelangen⸗ den Aenderungen eingeführt. Außerdem werden die Zuschläge erhöht.
Berlin, den 19 November 1920.
Die Direktion. (S6 384] Nordwestdeutsch⸗baerischer Gütertarif. .
Mit sofortiger Gültigkeit wird die Station Barrien in den Tarif einbezogen.
Näheres bei den beteiligten Abfertigungs⸗ stellen und in der nächsten Nummer des gemeinsamen Tarif und Verkehrẽ⸗ anzeigers.
Frankfurt ¶ M. ), den 19. November 1920.
Eisenbahndirektion.
86385
Ruppiner Eisenbahn, Löwenberg Lindow ⸗Rheinsberger Eisenbahn— Paulinenaue⸗ Neuruppiner Eisen⸗
ahn.
Vorbehaltlich der Genehmigung durch unfere Aufsichtsbehõrde werden sämtliche zurzeit noch bestehenden Augnahmetanife unsereg Binnengütertarifg mit dem 30. vember 1920 außer Kraft gesetzt.
Die Eisenbahnd m.
Deutscher Reichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
Dei Bezugspreis detragi diertelsahrlich 86 Mi Ale Postanstalten nehmen Bestellung an: für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertt eben für Selbstabholer auch die Geschaftsstelle Sw 48. Wishelmstrahe Nr. 82.
Einzelne Nummern kosten 1 Me
uschlag von
ie Geschäãftsstelle Berlin Sw 48, Witheimstratze Nr. 32.
4 , , für den Raum einer 5 gespaltenen Einheits.
eil. 7 rr. einer 3 gespaltenen Sinheitszeile 8. 50 Mi X erdem wird auf
en Anzeigenpreis ein Teuerungs erhoben. — Anzeigen nimmt an-
S0 O H eichs · und Staats anzeigers
des a
2 —
Nr. 268. VReichsbantatrotont'. Berlin, Donnerstag, den 25. November, Abends. Pofckche*rnnte Terim ir. 1920
Ginzeinummern oder einzelne Beilagen
—
—
—2—
Inhalt des autlichen Teiles: Deutsches Reich. Exequaturerteilung.
Bekanntmachungen, betreffend Genehmigung zur Herstellung von Mischfutterarten. . . . Bekanntmachung, betreffend Verlängerung des Termins für die Abgabe eidesflattlicher Versicherungen und die Abstempelung tschecho⸗slowakischer Wertpapiere.
Müteilung über die Ausgabe eines weiteren Nachtrags zur 7. Ausgabe der Deutschen Arzneitare 1920.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Perional veränderungen. Bekanntmachung, betreffend die Ausrei chung neuer Zinsschein⸗ reiben zu den Schuldverschreibungen preußischer Staats⸗ und hchhsanleihen. Landespolizeiliche Ninderpest. Aufhebung eines
mn ᷣ—VQ—i——, „///,
Amtliches.
TDeutsches Reich.
Franksurt g. M. Dr. Luis s das Czequatur erteilt
Anordnung, betreffend Maßregeln gegen die Handel srerbots. — Sandelsrerbote.
Tem venefolanischen Konsul in Alcala Sucre ist namens des Nei worden.
———
Bekanntmachung.
Auf Erund des 8 2 Abf. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom S8. April 1920 (RNGBl. S. 491) ist am . November 1930 — J- Nr. V/ M 404 — die Herstellung folgender Mischfutterart genehmigt worden:
Bezeichnung: Neumanns eck ter gen ürzter kohlen saurer Futterkalk. Jahrstoffgehalt: 170 00 Feuchtigkeit, . 43,10 o. Glühverlust, 55.20 60 Glühbrückstand, 3.16 osG in verd. Säure Unlösliches, . übli ezeichnung der Gemengkeile: . , Kalk, Gepulverte Fenchelfrüchte. Name des Herstellers: Neumann C Co. Heidestr. 4. Berlin, den 20. Norember 1820. Ter Neichsminister sür Crrährrng und Landwirischaft. . J. W: Niklas.
—
Bekanntmachung.
Auf Erund des 8 2 Ab. 2 der Verordnung über Misch⸗ futter vom 8. April 1920 (Gt. S. 4851) ist. am 1. November 19390 — J. Rr. V4 M 434 — die Herstellung folgender Mischfutterart genehmigt worden:
Bezeichnung: Goedicke 's gewůrzter koblensaurer Futterkalk Calcit.
fgehalt: 86 22 00 kohlensaurer Kalk, ; ö 58,74 9 in verd. Salpetersaure Unlösliches, 248 o,o Kochsalz. 756 o Feuchtigkeit, Eisen und Tonerde.
iche Bezeichnung der Gemengteile: ö Ee trelde (kohlens. Kalk),
ö Bockshornsamen, Kochsalz. ; . Name des Herstellers: Carl Goedicke in Salzwedel, Fabrikation chem. usw. Prãparate. Berlin, den 20. November 1920. Ter Reichs minister sir Cirährurg und Landwirtschaft. J. A.: Niklas.
—
er Termin für die Abgabe eid esstattlicher Ver⸗
deren ern händ , fn fe fern.
ertpapiere gemäß der Bekanntmachung vom 21. August
150 . 6B. S. 1600 — wird bis jum 15. Januar 1921 verlängert.
Berlin, den 12. November 1920. er Reichsminister der Finanzen. ,
*. Feuerbach⸗ Stuttgart,
gu der 7. Ausgabe der Deutschen Arzneit axe 1926 wird binnen kurzem ein weiterer Nachtrag im Verlage der Weidmannschen Buchhandlung in Berlin G. 63. immerstraße 94, erscheinen; er ist zum Preise von O60 6 das Stück durch den Buchhandel zu beziehen.
bungen der 31 ⸗ . Staatsanleihe von 1881 und der 3zinsigen Reichs⸗ anleihe von 1901 Januar — Juli wird vom 6. Dezember 1926 an durch die bekannten Vermittlungsstellen ausgereicht.
rat in Essen J ernannt worden.
einschließzlich des Portos abgegeben.
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
——
Preußen.
Hauptverwaltung der Staats schulden.
Die neue Zinsscheinreihe zu den Schuld verschrei⸗ vormals 4zinsigen preußischen
w
Berlin, den 18. November 1920.
Hauptverwaltung der Staatsschulden und Reichsschuldenverwaltung.
Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung.
Der Rekter Reiniger aus Duisburg ist zum Kreisschul⸗
Landespolizeiliche Anordnung, betreffend Maßregeln gegen die Rinderpest.
Auf Grund des Reichsgesetzes vom 7. April 1869, be⸗ tref end Maßregeln gegen die Ninderxest (GBI. S. 105) und der dazu ergangenen revidierten Instrultion vom 9. Juni 1873 (RCBl. S. 1477) in Verbindung mit dem Erlaß des Ministeriumg für Lanbwirtschaft, Domänen und Forsten vom
4. . 1915 Rr. 1A, IIe. 85833 (Ministerialblatt 1917
S. 24) wird zur Verhütung der Einschleyyung und Verbreitung der Rinderpest, welche in Polen ausgebrochen ist, für den Umfang des Regierungsbezirks Lüneburg folgendes angeordnet: § 1. Die Einfubr von Nindvieb. Schafen, Ziegen und anderen Wiederkäuern aus Polen, Litauen und Memelland ist verboten. Das gleicke Verbot erstreckt sich auf alle von Wiederkäuern stammenden tieriscken Teile und tierischen Erzeugnisse in frischem Zustande mit Auengkme von Butter Milch, Sahne und Käse. s 2. Zuwiderbandlungen gegen die Vorschriften dieser Anordnung unterliegen Ter Strafsvorschrift kes 8 328 Tes Reichestrafgesetzhichs und der Sonderffrafporschriften des Reichsgesetzes vom 21. Mai 1878 RGBl. S. 85), betreffend Zuwiderband! ungen gegen die zur Abwehr der Rinderrest erlassenen Viebeinfuhrperbele. . § 3. Vorstebende landespolizeiliche Anordnung tritt mit dem Tage ibler Veröffentlichung durch das Amteblatt in Kraft.
Lüneburg, den 1. November 1920. Ter Regierungsprãsident. J. V.: Schuhmann.
Bekanntmachung.
Dem Schankwirt Emil Rumpf in Bexlin, Petereburger Str. 57a, habe ich die Wiederaufnahme des durch Ver⸗ fügung rem 77. Sfteber i826 (-A. Nr. 361 unteriggten Kenn erf mit allen Gegenständen des täglichen Bedarfs auf Grund des 82 Abs. 2 der Bundesrgtsvererdnung vom 23. Seyp⸗ semker is iRGBl. S. 603) durch Verfügung vom heutigen Tage gestattet.
Berlin, den 15. November 1920.
Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Heyl.
Befanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernbaltung unzuverlässiger Personen vom Kandel vem 235. Sertemler 1913 abe ich de m Dröogisten Rudolf Hiebenthal in Carel, Hoben. zollernstraße Nr. 137, den Hande] mit Gegenständen des kägiic en Bedarfs sewie sfealiche mittelbare oker unmittelbare Beteiligung an einem selchen Handel wegen Unzuverlässigkeit in bejug auf diefen Handelsbetrieb untersagt.
Cassel, den 18 Norember 1920.
Der Polizeiprãsident. Ha ad.
Bekanntmachung. Auf Grund der Bekanntmachung zur Fernbaltung unuverlässiger Personen vom Handel vem 23. September 1915 babe ich dem andler FJofef Adler in Cafse!, Mittelgasse 53. den . mit Gegenständen des täglichen Bedarfs sowie jeglicke mittelbare oder unmittelbare Beteiligung, an einem solcken Handel wegen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Tandelebetrieb un tersagt. Cassel, den 18. Nevember 1920. Der Polizeixräsident. Haack.
Bekanntmachung. Dem Bäckermeister Johann Scheller, geboren am 6. März 1858 in Ansbach in Bayern. wohnhaft in Frankfurt
M. Schweizer Straße Nr. 41, Geschäftslokal ebenda, wird bier ue, der Handel nnr, rr de des täglichen Be⸗
darfs, insbesondere Nahrungs⸗ r aller e rohen Naturerzeugnissen, Heiz⸗ und Leuchtftoffen sowie jegliche mittel.
bare oder unmittelbare
sagt und der Bä
finanziellen erwachsen.
und Futtermitteln aller Art, ferner
Beteiligung an einem ,. Handel egen Unzuverlässigkeit in bezug auf diesen Gewerbebetrieb unter⸗ Ick ereibetrieb geschlossen.
Frankfurt a. M., den 20. November 1920.
Der Polizeipräsident. J. A.: Dr. Auer bach.
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Nichtamtliches.
Deutsches Reich. Der Reichsrat versammelte sich heute zu einer Vollsitzung;
vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Verfassung und Ge⸗ schäftsordnung, für Haushalt und Rechtspflege sowie Nechnungswesen und
Rechnungswesen und für die vereinigten Ausschüse für Haushalt und für Volkswirtschaft Sitzungen.
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der Interalliierten Luftschiffahrts⸗
Die Note
kontt ollkommission über das Bauverbot von deutschen
flugzeugen vom 15. November lautet, wie „Wolffs Tele⸗
F ; r graphenbüro“ meldet, folgendermaßen:
Seiner Ge en dem Minister der Auswärtigen Angelegenheiten. Exzellenz! . .
Ich hake die Ehre, Ihnen hiermit Abschrift eines Beschlusses der Botschafterkonferenz vom 8. November 1829 mit Bezug auf das Spaa-⸗Protokoll und die Entscheidung von Boulogne zu übersenden, die sich auf das Datum bezieht, an welchem der Bau und die Einfuhr von Flugmaterial in Deutschland beginnen darj. .
Die Entsckeidung von Boulogne am 22. Juli 1X0, welche den Bau und die Einfuhr von Flugmaterial in Deutschland bis zu drei Monaten nach dem Zeitpunkt, an dem Artikel 202 des Friedens
ertrags vollkommen ausgeführt ist, verbietet, ist daber nech jetzt in
Kraft. Ich bitte, die nötige Veranlassung zu treffen, daß alle Be. teiligten hiervon Kenntnis erhalten. E. A. Masterman, Luft⸗ Commodore, Vorsitzender der Interalliserten Luftschiffahrtskontrollkommission.
Anlage. Beschluß, betreffend das Protokoll der Spaa⸗Konferenz vom 12. Juli 1920.
Es wird entschieden, das Protokoll von Spaa vom 12. Juli 1920 für nichtig erklärt zu betrachten und die Entscheidung von Boulogne am 22. Juli 1920 aufrecht zu erhalten.
Nach dem Jahresbericht des amerikanischen Generalstabs⸗ chefs betragen die bisherigen Kosten der amerikanischen Befatzung in Deutschland 257 Millionen Dollar,. Hiervon hat Deutschland nach dem gleichen Bericht bis jetzt erst 321 9 Millionen Mark bezahlt.
ach dem „Wolffschen Telegraphenbüro“ stimmen die Zahlen mit den hier schon früher bekannt gewordenen im wesent⸗ ichen überein. Sie eweisen von neuem, daß die biaher durch die Alliierten bei Deutschland angeforderten Vorschüsse zur Deckung der wirklich entstandenen Besatzungskosten bei weitem nicht ausreichen, und daß die von Teutschland bisher geleisteten Zahlungen sein zutreffendes Bild von den ungeheuren Lasten geben, die dem Reiche aus der Besetzung
Am 10. Juni hatte die deutsche Regierung der Bot⸗
schafterkonferenz eine Note übergeben, worin die Rücknahme
ber alliierten Militärkommandos in Duisburg, Mannheim und Karlsruhe verlangt worden war, da sie dem Versailler Vertrage widersprachen. Die Botschafter⸗ konferenz hat laut Meldung des „Wolffschen Telegraphen⸗ büros“ diese. Maßregel, nunmehr abgelehnt. Sie be⸗ hauptet, daß die betreffenden Truppen keine Okku— pationgtruppen, sondern nur Kontrollyosten seien, die auf Grund der Annere zur Waffenstillstands kommission
auf Grund des Artikels 212 des Versailler Vertrages einge⸗ richtet seien, um die Schiffahrt auf dem Rhein zu bewachen. Wie das genannte Telegraphenbüro hört, wird dieser Stand⸗ punkt von der deutschen Regierung nicht anerkannt. Die Ver⸗ handlungen werden fortgeführt.
Die deutsche Regierung war wegen des Vorfalles in Oberingelheim, wo französische Soldaten ein junges Frankfurter Mädchen getötet hatten. bei der ken acht Regierung vorstellig geworden. Wie „Wolff Telegraphenbüro“ mitteilt, hat die französische Regierung mum mehr dem deutschen Botschafter in Paris die Mitteilung ge macht, daß ein Gerichts verfahren wegen Mordes und Mord⸗ versuchs gegen die beteiligten Soldaten eingeleitet worden ist und daß ferner die französische Regierung bereit ist, eine Ent schädigung von 25 000 Frances zu zahlen. ̃