Prenhijche anbesversamniung 9. . mia bern derbe e sch n ben Sheeltzies kehrrervelbungen zu schen, ba werden bie Beanlen viel frũher verb · „sch te sien nicht anwenben lassen will ebenso ein beutsch·

. ; . . , , ] . , . . ü ntrag, der die Beamten des Landeswasseramts . . 1d Srankreig werden, vn diesem onlichkeiten hineinzubringen, die für dĩesen Staatsdienst nicht chiedet und niemals so lange im Dienst belassen. nationaler Ant 4 Eren . wiege Ger , ff i Se mee, , e,, . . Ende n 2 2 r Navember 1920, Mittags 12 Uhr. 6 ⸗ 53 — , , ; Man hat die Frage ufgeworsen, was uin diset Gesch kostet den ichterg . übrigen Aenderungsanträge wird R * J,, . , . D , e e, Gt ere, d g, leere ö 9 ia re ge e g m e,, erbt dea Rꝛarichtenbühee re r, ; e, Koll reren betzstwerhantiic. Der Here Kere, nnn Dane, ut nod flende Gedenken grosereöher J snertänblli rer an genommen. H . anderes als die Fortseßung der Politz 66. mit ** nische e. 1 6 n n, da . nucht 4 — Auf der Tagesordnung 3 die Meile Beratung . pon der rechten Seite dieses Hauses, es liegt doch im Wesen der Re. dieses Geseßz Kosten. Man muß sich aber auch die Frage vorlegen, Hierauf wird die zweite Beratung des Haushalt g⸗ w ö Ritten. Zwischen deutschen und franzssiscken Anschaunngen bete Yresse damit befaßt. reibeit kes Wortes der Verfamm⸗ wurfs über die Einführung einer ublik und der Demokratie, daß die Zeiten worüber sind, wo ganke. was verurfecht mehr Kosten, die Durchführung dieses Gesetzes oder die Jahns für die Ju st izverwaltung ortgesetzt. . eine Kluft, eine Versohnung zwischen deuts und welschem Geist ist wir im Rheinland nicht unter der Freih ; Gesetzent ö — v ; l ö . -. ö , p . . nach der jahrhundertelangen Geschichte unmöglich. ie leiden al Langen und bes Ger chl chen. Das Ria, ag , alm sf, n Attersgrenze für Beamte. J Schichten der Bevölkerung vom Staatsdienst ausgeschlossen waren. dauernde Beibehaltung von uberalterten, in ibrer deistungsfãhigkeit. in Justizmirister Dr am Zeh nh off Meine Damen und

. , ie, , nnn Bete, Wg Clauß nes n. Seh Tir fh mich bee er fn , Pir fassen allatings mssere Auf cbe so auf, daß wit ohne Anschen Krer Amiassamggfabigkelt in ibter Glastüzität stark herabgeninderten Sers mn, grege Hes Herrn Kallegen Dr. Bernt, ob in em Ver.

. ghalb ist es nicht notwendig, die Renanche zu pflegen, sondern der Rhin, macht nur einige derlegene Rebensarten, und gin Platt in für Richter eine Ausnahme emacht wird. Auch sie so 33 8. der Parteirichtung heute j ede m gestatten, sich im Staatsdienst zu Seamten? (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten — Stũrmische ne, g, re. ingelegt worden sei, ist zu bejahen. H ö gedanken kommt von selbst. Die Geschichte wird nach dem b diele Debatte sei nichts anderes alg ein von der Wilhel mstraß be. * mit dem 66, fondern wie alle übrigen mit d r 9 1 E ; ; a Gre „Ich bin gem bereit, Herr fahren gegen Andrae Berufung einge 36 f J 8 ene g , n, , , nne, n, , . zin ne weden, , en, dglerh werber. Müt Fleset Mahabe stitten 1 r r,, , de me, dame, . ,, r . . 1 rr n. ĩ i * i ĩ 1 lischen Bevollmächtigten dem Gesetz zu. ö den ganzen ö ö n . ö n. folgendes zu sagen. Herr Kollege mann hat unãch — VJ H blockade Arbeitsblockade ade und die ich gar nicht die Absi t, von dem is ' — P ö W s rmel (D. Nat): Die Vorlage wũrde i. streichen: Anpassungsfãbigkeit (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. 1 5 den Lendgerichtspräsidenten Karnatz ein K

I. 266 r . ; when. Unsere inister konnten mit Seis slermel & ; wem die Alters · Als Altersgrenze ist im Gesetz das 65. Lebengjabr vorgesehen, . 36 ⸗ darüber gefübrt, daß gegen * ⸗ 1 , , , , ,,, , , , , e fir r lhre Herten bes s Henlsch, Tes Cs een, T Gerte sirnische rule es, eme bt Kis . Pusnhhlinttnerschren weren Hereiltzens g Tan une ehr, e, n, e. K 22 6e l gie , . ö . teres eg, erer gen, ö , ⸗e. ae ge ahr wbtäench rr warnen fanden ble Gene n, 'r , d , fm. K er,, n . zahlen; ser en, e , n,, 2 — n n. ie Pflicht. di bit bes die Zu 7d Jahre, fär die übrigen Beamten auf, . überhaupt aus reiflichen Erwägungen heraus gewählt worden. Einmal weil n. e. dienter Beamter ist, wirb von mir nicht bestritten ; JJ ee ger e fe, ir, ü. auf Mitglieder des e der m unggerichis das 9a aber auch des 85. Lebensjahr schon jetzt im Staatsbeamtemmwesen eine gewisse Ich kann nur wiederholt aussprechen daß es nach memet fester weniger wußte bas Bisziplinarverfahren eingeleitet werden, da wir den J n fer, ghn ö für den einzelnen Menschen, aber nicht fir 6 im besetzten Gebiet zu be 33 ; er chi gut gedacht, wenn nicht anzuwenden. Mit RNücksicht auf die Staats 12 . 28 : t . 26 Ueber zeugung ein großes Unglück für unser Volk sein würde. wenn Gn faste it Hatten, dcß jeder Beamte, gegen den Verdacht V Im ganzes Volt. Wir wüsfen uns mit aller Macht wehren slehr ich der Temns nicht r, . 6 2 3 wirb. auß die altgedien en. pflichttreuen Beamten sollte die — Rolle spielt, weil heute schon jeder dJtaatsbeamte Recht hat, es nicht gelänge, den Staatbeamtengpparat in einer verhältnis mãßig mndsatz aufge e ge mne reel , harre, bishinln, H richtig! recht), nichl mit Gewalt, fondern mit den Waffen des Heistes, hier jedesmal , . der Schuld am Kriege hir Not beg be- gesegzt werden dat fir keine zu große Därte für die alten mit dem 65. Lebensjahr seine Pensionierung zu beantragen und u fu ö ni ü Vechaltnisse anztwpassen. Cebhaft⸗ vorlãge, daß er sich am Kapp · J . Hi ait , , , , än, dn, btam t erf ie Däesttchigteit Ga it dechekk ern zt e be renerte ,. bat? eg weft werden sollte, So komte auch bei Kamatz tro 5 ö . ,, . , n, d, , wen Ee e wneree musnfr, Winne lte denn Sue wn ch, da, wernenite, bie ee sch sest in cen Unt erwtben bat, kene Aut. , Hesamthesl. Darin müffen wir einig fein. (Sehr richtig) alten a. ungen vorweist, o deprimier 6 ur die ; Abg. 3 Unftellen unterzubringen, dic darauf einen a . ; e g, 6 , d, nn, Besorgnis, daß mein Nachfolger in Ihren Spuren weiter arbeiten ĩ ** K Wir raren einig, als die Gntente bie Auslteferung der Gebiet. Schr richtig! rechts 1 de , ̃ 6. ssert wn, haöen. Biele diefer Anwärter haben im Kriege wo es sich darum handelte, dem Staale die Möglichkeit zu geben, auf ind (Sehr gutt und Bravo links. — Zurufe und Unruhe rechts) nahme genacht er int, daß alle öffentlichen öegerelhrecher! sörderte, und da hatten wis Grfelg. Wären wir Nevision wird duich gas wicherheste e e,. ein fn , . berechtigten n,. geschlagen und die Dankes schuld der Nation die Tätigkeit von Beamten zu verzichten, die ein gewisses Aller er ⸗ Meir das ist / doch ei selbsterständliche Aufgabe. Ich Der Kerr Abgeordnete hat denn gemeint . 1 69 24 Ga e, er,. y mie ih n e: , , . werden, auch wenn wir anerkennen, * des reicht haben. Ich möchte auch noch hinzufügen, daß wir bereits in . 5 Sie kõ Gebäude in Königsberg geflaggt hätten. Nach den mir gewordenen . a ,, we g . eee. der Vepo le · 3 . ,, alten Beamten Hirten reg. Die Staats- . Landern ahnliche Gesetze haben, ich erinnere nur 2 Mitteilim gen stimmt das nicht; es waren nicht alle, insbesondere nicht . an Rest dieses Vertrages besteht, kann Guropa nicht 26 Aich ncht, was in wem nber welagt worden it, e en Bense ,,, et, e n Häcker ncht wesenklich beigste. In der Wr mehreren deutschen e doch nicht erwarten, daß wir die einseitige Politik fortsetzen, die Sie Eber end gerichtsgebäude, beflaggt. die Entente hat unter a Vertrag zu leiden, Keynes agt das klar run des Rheinlands bitte ich, daß es n . f . ) lasse 26 , n, F. we'nn der Aufstigg unterer Be an Bayern und Baden. Auch Bayern und Baden haben das frũher getrieben haben. (debhafte Zustimmung links. — Unruhe das rlandesgerichtsge ; 1 fn, Boroweki wollte be . ö in seinem ue ne die . . F redens vertrages, nöchte, wenn es die gemeinsame deutsche Ehre n. . . wma . er ; Stellen erleichtert und durch die Anwendung. don 65. Lebensjahr als Altersgrenze gewählt. Auch aus diesem Grunde rechtz) Wenn die Umsielling des Staatsverwaltungsapparates jetzt Der Fall Borowski liegt. wie . eigen gz. iii Es ist nicht allein eine deutsche Frage, son , Europas, Wir inüssen unser Leben so leer, .,. e n. amten in hö ö Ee ir , re, der Betrled modernisiert wird. möchte ich bitten, über diese Grenze nicht hinaus zugehen. Ich glaube, . j ich te d Härten verbunden kanntlich Leute freilassen, die auf Grund eines gerich iche , r s er Weierßhuns der atzen Menschteit. Cebhchr. Ter gen,, me,, dd en,, Fg, d, n n e, de di, e en,. w , n n r gh en nn (derbumder Enn t'ee un bag hat in Fihteckreisen ein woti, J kent rechts) und Seide gehen, müßte die Steuerschräube noch schärfer wnges'gen Die freier 26 ärter beseßzt werden. Wir beantragen daß den talsãchlichen Bedũrfnissen 88 ist, dann haben sich diese Beamten bei denen zu bedanken, die es früher . mer vorgerufen. Daß Borowski das nicht . 3 ñ 6 werden. Durch anser perfonliches Beispiel müße wir beheisen, setzlen Gebieten verdrängte Anwarte⸗ re Altersgrenze nf worden ist, daß für die richterlichen Beamten, zu denen nach dem sndert haben, daß die Staatsbeamtenschaft so fisammengesetzt verständliches Befremden herdorgerufe . Abg. Dr. Zapf (D. B) weist zunächst auf die Schwierigkeiten daß wir durch den Füedengvertrag unglücklich sind. Inf. Rhein- In einer Entschließhing. Die Ausdehnung der 2 ,. ö arc n Mchullehrer gesellen verhindert haben, daß die Staatsbeamtenf o geseßz edurst Katte, war immer die Auffassung des Justizministeriums, und der Mnterbringung der französischen Offiziers familien hin und auf und iede find Deleglerte über nd 76 Jahre lehnen wir ab. Wir beantragen die Beschlusse des Sauptausschusses sich ie Ho ⸗ gesel wurde, daß sie aus allen Schichten des Volkes entnommen wurde. ö ; . int hat, das Justizministerium ,. , , . . Gee auf Lonmarrih cenie Türen ,., , , e, ö . ane, e en geen n be e r e n . ö . 3 Pie n 6 11m ann CO. B): Wir verkennen nicht, die Gefahg 2 le. 2. we, e, en, ö. et,, . . ö en, . n . Auffassung des Juftizministeriums ist auch immer von den anderen . . a , , 6 sind gine , 3 . 1 . 533 e ,,, der Be , e. ig n. ; 9 5 ee, . 2 J 1 Gesetz noch genügend wirksam sein würde, . , , 33 , gar nicht . ,. en Behörden und von ,. 2 . , q ? nen j u a n ö t ãhrde l ö e mel ; 3 5 t k J ; ; ü i ifel. Borowski J , , Geraer en far Biere heuer, , , d, ede, m , ,, , , , , ,. 2690 if ein ; a efatzungstruppen sollte nur mähi 2441 erkennen wir grund dhlich die , ertigen. icken, den nservativen Staat aufrecht zu erhalten. a ; ** . laube nicht, ö Kö or, G ,, mel, n e, , ,. dab , e. J c, , den,, nn, d mr r , , g, gn, nn, dnn, wen me , de,, d ne, e, 29 . * . 6 33 g toll ltien nicht ab-, jondern zugenom. Kaserne e . 2 9 . . . me, ö ler eee er, , . ga . 3 7er . . in e e, getrist worden find, find sehr rerstaändlich. Wir wollen einen repnblikanis . demokrat ischen Slaat k 3 . . . 4 e J ö haben. Was denkt sich 2 . 9 , i ; . dem von Heeresgut Unmengen von y 36 die Richter keine? znahmestellung K zbertrieben. Einer der Herren Redner bat gemeint, daß allein bei einfũhren, und dazu brauchen wir selbstverständlich eine Beamtenschaft, richtig⸗ Menn Ea gehn enn Cr hats gemeint, ein an besckl ö iest, die . * ö . Dolschewis mus Zucker kolcke, Wein ufw. angeblich fir die Wesatzungsarmee in Dem Antrag, Weigsermel, der auf Mitglied; dez ö ber Berliner Universität mehr als ein Drittel der Dozenten durch vdie jugendlich genug und leistungsfäbig genug ist, um die Aufgaben der müsse auf rotem Pewier stchen. Er hat die Akten durchgeblättert . JJ / , , fieterz fend an e Gn, Flegel d, ö . Abg. Dr. Re ine ke Gent; , . . An ver Netliner Untherselät werden durch die Altersgrenze wie sie fell und sürmische Zustimmung links. Unruhe und Zurutfe teckts.:— kunft gegeben, daß in den Akten kein Haftbefehl sei. (Heiter leit . ,,,, . , jegt dorgesehen ift, noch nicht ein Achtel der Dokenten betroffen. Wa. Graf, Anklam; Weltet molle wir gar nichts hören! — Zurufe wechtg) Es handelt sich Fier gar nicht darum, wie Boromsti . Opfer fallen mußte. Das deutsche Parlament mit seinem 1 . essen, wie die ö Soldalen entschädigt werden. Stellungnahme zur Vorlage wird zahn 46 wecken. Wir be⸗ Das ist zveifellos kein Bruchteil, der als zu boch, als bedenklich Gegen rufe links. = Glocke des Prãsidenten) 2 Vorgesetzten, dem Minister des Innern, disziplinarisch , ,, . an n, ine, , de ,, g,, ne, were, n m, , , ö ö Meine Damen und Herren. s scheint, daß ein Teil dieses Hauses k e, seelesstert bier, ob er kriminell verfolgt werden . land besteht der bedguersiche Kampf durch die innere ümwälzung. Fe, ir g, de . . . i ier? r here. Die Mitglieber des Oberverwastungsgeri. . . De hier noch einmal die Frage aufgeworfen worden ist. ob durch das Bebiünjnis hat, die Lussprche über das Alterögrensengesesz mit lk, dg wer nicht m äohich, weil ihm der Erlaß von Haftbefebhlen . ü , . de dh, , n, , . , , we . zie Cůüheung är selcher Alteteäteähe wobierrofßen chte g fr wuchern, e, wolle den e, län betet war; warnen se öhm udetamt Cblicben sutd, bas . ö ; . ĩ ü ĩ i i it a ; h ö ö ; . in di i i i eit Be ⸗ ner sæj . 2 . , , , n, , , n , , n, hr, ee r,, ,,, , , ,, den e er, dee e e, ore, ,, , , , ! ; Kahitan hat dem Bürgermeister won Oberingelheim erklärt, es nommen werden. mokrati ; Reichs verfassung Arti ö. ; ö ĩ ꝛ ; — ö. , Abg. Dr. Gr Lit cheib. Cu. Sog, recht); Auch wir fordern r er zu 26 were , . in der frangfsshen Komm mnundhteamte anehndeh nen, let ner mir . worden ist: Die Gesebgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren durch andere ersett werden können, wird durch andere Gesetze geregelt, ch ein Schreiben des Oberstaats mwaltg Mtitteilung erbatten H ö ö

; j ; estand treten tg: dazu brauchen wir kein Altersgren zengesetz. Dieses Altersgrenzengeses flart Boron ti und das glaube ich chm atch 5 Yee, 1 * mir deghalb fir 2 5 5 wur Karcher fallen un cunten. Sachen and urnse rechte; ., . . küren ber Henffebung eint Altergrenhe niemals ein Zweifel be. Senassen Wtelten mute. abzulehnen, dex persönliche Verhältnisse der zicht zu seiner Renntnis gelangt ist. (Heiterkeit rechts — Zuruf

; ; e es ? ⸗ Je. * die Revision des Friedensvertrages, es fragt sich nur, was man rmec. Danach könnte es uns mit anderen Truppenteĩen auch so er rer mu th. (So)): Handelsrichter und No .

6 . ersten Leidtragenden sind und bleiben die gehen, deshalb verlangen wir, si unsere Regierung in solchen Fällen sich . F alle 6 arbeitenden Klassen; trotzhem stimmen wir nicht in die Töne der nichts verfäumt, um die Schuldigen zu ermitteln. Ich wiederhole Rechtsparteien ein. Unfere Laften sind nicht nur der NRiederträch⸗- meine em, tigkeit bes Feindes zu verdanken, jondern der Politil. die jahr - ringern

uünmitkelbare Stadtsbeamte; aber wir sind uns A einig, daß diese Beamten nicht unter das Gefetz fallen. Härten . ö e. , ig auggewiesenen . immer mit ner gg e n fe, 4 in t 9635 k Be 5si erung sorde . eben, er für sein Am ich schor ü * * nrebng in Feutchlarn, gere gilden, , ge, , zickt fn Grundsteuern ., ranken vährung, was jetzt mit rn . Fil ten ist außerordentlich gestiegen. Den Ri lem i

x s ö j i ü i ill. Ich halte es gerade r . ; z n. ö ö ni de ahrnng, — l i ichtlich der Richter zn be. cinzelnen Beamten kerüchsichtigt sehen min bei den Sozialdenmokraten: An dem Tage kam die Mitteilung nicht, . e, ,n, de , ,n, g den e, , , nd be üs e, d,, de, dne, , ,,,, n. d , . K / ö ,, / . karest gegeben haben. Auch wir find der e . eit auf die Revision ersailler Vertrag die Grenzen ; ve. F a mti. immten Lebenzalters abhängig m will un ĩ inaus die l ; . . . ĩ 5 ĩł i d aus ⸗ x ö. 5 ö j die 3 und haben uns auch vom Reichs justiz ; ; . ; x rechtliches Einschreiten nicht möglich war. Wir haben dann von dem , ,,, 1, r. Since ister Li denn n, Weine benen, . Se 2 . n. lassen. Daraus geht beter, weitere Beibehaltung einxglher Beamter im Dienst nur dann zulassen Herrn Mintster des Innern unter Hinweis auf die obiettiv ung. e, wn, die Okkupation k h Zahlungsfähigkeit nimmt. ift. Stirnen und härtesten Gewiffen hindurchbringen kann. Frage der Schaffung eines Gesetzes gegen die beral terung ; minist tum ein e Art nicht Recht be⸗ will, wenn die sachlichen Bedürfnisse einer Verwaltung es geboten er⸗ f Tlungsweisẽ Borowstis Ftemedur verlangt. Der PVerr 1 0 . ,,,, ärde man von ung sagen st ke ndung der gegenwärtigen Regierung, ist aich nicht daß irgendwelche Bedenken der geäußerten Art nicht zn cheinen lass J ⸗ . 3 ist ein unmöglicher Zustand, 5 die Würden wir die Revision nicht fordern, so würde man von uns sagen, emten ist keine Erfindung gegenwartigen . . einen Eingriff in wohlerworbene scheinen lassen. Minister des Innern hat auch ausdrücklich anerkannt, daß der Stand⸗ tebig viel Truppen? in das Rheinland werfen kann. Auch vir wären mit unserm Sh cl zufrichen und könnten noch mehr (i it, die erst durch die Einführung der republikanischen stehen, daß es sich hier nicht um Der von mehreren Herren Rednern mehrfach erwähnte Antrag, i e, ni, . 6. 9 hh o G din ng der Bevölkerung gibt uns Anlaß. eiften. Der Vertrag von Versailles ist eine einzige Lüge gegenüber eine Angelegenheit, die Staatzumwãl zung geworden ist., sondern Rechte der Beamtenschaft handelt. ine Gir en, me, de n, wserrche, n wachen punkt des Justizministeriums richtig sei, und hat in Aussicht gestellt, an die Vernunft zer anderen Staaten i. sppehiergg ba mne, eil den fcierlich rerürndeten Grnnd sten ert, die uns ö r its seit mehr als einem i des Inkrafttretens dieses Gesebes anlangt; e der, eum rr der, ö daß Herr Borowski auf die Unzulässigkeit seines Vorgehens aus. ö n deer Unterdrückungen abgeht. Tatsächlich leidet legt haben. Wir fordern nicht 5 Reviston, damit wir die i rie preuisch Staatzreglerung hat sich bereits seit mehr Was den Zeitpunkt . findet auch den Beifall der Staatsregierung. Ich bitte die Mitglieder dcäaglich hingewi den sollte. Gurufe rechts) n, mn nnn, ,,,, ,,,, * beit beschcftigt. Guruf recht. De so wärs bee soetetts zn eörn. War mächst die Wehnen, e bensse, biesen Antag wannstinnmen, wähle eber, in beigen un drücks bär, m, g, Grnetee. . Frankreich wie , , an, Kohlenmange ir a ,, ,. für Revanche, sondern zur Wiedergutmachung; nur Jahrzehnt mit dieser Ar We das Geer. o war ĩ 1 1 April in den Ruhestand . ge zus n ; ge Was dann den Fall Lübbring anlangt, so liegt ja die . r n, ,,,, , ,,, , . , ö d, , bitten, alle anderen An. Seche gercde umgekehrt. In dem Fall Boromsit handelt es sich K rten frangäsischen n immer an r können. Ger gegen Hwuntt treten sollen, n ö zuleh nen. i 1 Lübbrin K H lich, die 2 nl. Tonnen Kohle pro Monat zu liefern, weil ; 6 s z teil nachweisen ; inmführen, well durch den ö daß diese Wohnungsnot am 1. Oltober ; darum, daß dort Leute befreit werden sollten, während g . ; it si t v 8 M. links): Cine Revision des Friedens rs ein solches Gesetz einzuführen, m kann, so muß ich sagen, se W ö K ; . ; . e,, , , ge ge he , nee, ,,, , nm,, ,,, , , se g, , , wn, b, e he, , s, ,,, , r g, , , r e, e . , og , . * e, n we. * . . gere . p . genommen hat, daß dabon eine Stagnation der Siaategesch fte 3 Senialbemokraten) ; e, de , . 3 re 6 dann . , , te, n e,. keinen Fortgang nehmen, weil Lubbring Mitglied des Reichstags a. . r e ,,, 6 ,, . Aufgabe. Pes Entwaffmings gesetz ist wissen Stellen mit Recht besorgt werden muß. Ich will auf die halb verfehlt erscheinen y e,, . . . ,, 266 h * n n 2 6 e. 2 6 . J wentet worden! Sollen die Bergarbeiter weiter zu dieser ein Ausnahmegesetz gegen die Arbeiter. Nach den Vorgängen in Gründe objektiver und subjektiber Natur, die Anlaß dazu geheben allerdings länger; ich darf wer it viel NM aten, ich darf die gut find. 'Lebhafter Beifall rechts Der Minister hat uns Erlaubnis zur Fortführung des Strafverfahrens zu geben. k Arbeitsleistung berest gemacht werden, so muß man auch ihre Bayern und bei der Orgesch wissen wir genan, wohin der Gang haben, die Uieberalterung so start in Erscheinung treten zu lassen, nicht tracht kommenden Beamten ja schon seit vielen 6 9 9. bier fen etagt. daß ber wahre Zweck Fes Gesetztz der i. der Re. Was bann Ric Ftage anbelangt, wie ich mich zut Beantwortung K . , , lestä, eingehen. Sch möchte aber darauf bimeisen, Leß gerede in dem Cenen, wahl heaer, lat eke mb ag el n ö. 6. 1 Gi 1 . er Sozialisierun ) Waffen aus der u . men. = ; = i darauf ; ö e . ; ; ö z n. . ie. H * nine i. ne n . Lee n, er Ruhrgebiets hier. Kapitalisten die . Besatzung zum Schutz gegen streikende wärtigen Zeitpunkt diese Neberalterung der Veamten , ud sich 6 fan e, erer. bekannt, daß die preußische aus Rufen von rechts und Gegenrufen von links entwickelt) daß die Antwort mit meinem Einverständnis ergangen ist. (Vort, ö bedrohliche 14 Wir würden den denkbar schärfsten Wider⸗ Arbeiter auf, r Maschinengewehre sind ihnen sieb und wert, genehm empfunden werden muß. weil die grobe er Elaatz spruch rechte) . Gesch vorlegen würde. Darauf haben sich die Damit schließt die Aussprache. hört! rechts.) ö r , Fil rertisen Beltes nit Retz crtegz det mrs de e Rterlee ns ain selaet ehe dorltarn dir , r d, rm. trcher Abstimmung wird der deutschnatzonale. Bas damm schlcklic noch zie Frage det Derr Sineien.= . ö n , ö . , ö Wwöabeißen. Stun hal Wiinister Simons in . 3 t. schaft irreführen, unter diesem Schlagwort haben n,, ge liche Vernaltung so schnell n, . . Volksforderungen . 2 sehr vielen Monaten diskutiert. Außerdem liegt der mit 1580 gegen ' Stimmen bei 3 Stimmenlhaltungen a b⸗ keit. — Abgeordneter Ob uch: Das ist eine Dichtung, der Mann H Deutschiand fei berechtigz; einen selchen Einmarsch des irh, Kcht, es die, Firstgs ißt, Kän ite in k Erscheinung getretenen Volkcemh ar diese Cmwarbung Gan seit dem Juli dieses Jahres vor. Und schließklich, geleh nä heißt gar nicht so) — Ich habe auch nicht Apfelbaum gesagt, J 14 als feindseligen Akt zu e,. ö. n,, . Vizeprãsibent Bell bittet den e, . sich in 6 = 3. ö in Einklang zu bringen. Meine Herten und Damen, die wartu sebentwu *. gemacht⸗ Doch nichts anderes Eg bleibt bei dem Ausschußbeschluß, der die Zwangs⸗ sondern Sinowjew. Was also den Fall Sinowjew anbetrifft, K . 21 19 err , n, h . Polititer 966 map igen. Ruf don den ,, 16 . en . zu enttãuschen wurde meines Erachtens außerordentlich bedenklich sein. was wird dem mit tesen Beamten ö en, , en Bei ist pensionierung mit 65 3 a h ren eintreten laffen will so hat der Herr Kollege Seel mann Klage darüber geführt, daß die Rö H . y sprcchen 6 Mit solchen Redewei sen muß 9 ,. 627 h rennen n, . 6 er, dmerhörket ¶ Niemand kann leugnen, daß für die , r e, ne. , n. . yen, . n Und wenn ein Zum 8 2 begründet Abg. Dr. Kloß (Dem.) einen An⸗ preußische Justiz ihrerseits nicht gegen den Sinowjew vorgegangen . man vorfichtig fein, zumal die Gegenseite hinter solchen Worten Inu 6. . anderen Elend. Yfur die Revolution kann diesem neue Zustände jüngere Beamte leistungsfãhiger und besser geeignet nur eine erte, . dnn gebt wd, er, lr a n wng Gamba lir esrléench ne ban, eden gan, Sue wet, we behauptet morden ,. J , , n, ,, för hire, fehr h dn, mnfeilzen Zuferbe ein Entbe keteiten Wachen ät e e n , n, , Hur K . 1 6 ar,, , . ; a Ki : z ; J . j j i i warum ein ie . = ; . ĩ en. r Au u agt wie bei de stellen lassen, was er gesagt hat —, wenn er die Behauptungen . rankreich kann aug solchen Wendungen die Kansequenz ziehen, daß es Damit schließt die allgemeine Aussprache. und Damen, ich verstehe ni ie in solcher Weise nervõs macht basselbe, was in den übrigen Fällen gilt, hier eine besondere bart; . Heber aahr vor . ; ; . ine T hein noch weiter verstärkt. Hätten wir auch für . icher Semerku ; ⸗ Nat) gründung der Regierunggvorlage Sie in so ? =. . . r. ; darin eine gewisse 2 ahr vor. ; ; aufgestellt hätte, die ihm zugeschrieben worden sind, dann hätte er . ei fe e nnn die nötigen Kerle e fen, In seinen m é r,, Abg. en nn hn a r an 5 In diesem Sätz ist ja nur etwas ausgesprochen, was seit Jahren in sein soll Im Je g, . 83 261 erst zu streiten Jinanzminister Sũ de mann: Meine Damen und Seren! Hochderrat begangen, und es wäre Sache des Reichsgerichts gewesen, ersten Jugen 66 rechnete Minister Simons wobl 9. den 3 habe in Hannover Revanche gehredigt, und bezeichnet die W r zaůhẽ Preußen eine Selbstverstandlichkeit gewesen ist. Schon seit vielen darte liegt. 9a. Geseg in sciner Durchführung für die Der Herr Abgeordnete Dr. Kloß hat eine Reihe von Zahlen 2. gegen ihn vorzugehen. Wir haben deshalb auch beim Reichsjustiz⸗ . n , r m, ,, , . Zebren bat zer Prenssche Strat tert we ee l, l mee, 1 e g e,, ee , Ta wb ml eischhiten , . ,, ö ö . 1 hein, , . r ; ; 3 i ben ; e . aus Kreisen genommen, die ni mn berreffenen . ; — mi auf, gegenüber seiner Annahme, in ͤ e ach, nicht ki ö Sinomt war man gerade in diesen Zeiten dabei, von weiteren Abenteuern ab⸗ Ftatsatz von 10 Millionen zur besseren i , . von 6. daß in unserem gewerblichen Schulwesen in sehr großem Umfange verbunden. Vir haben doch ledig , h De lebe ich 22 Ordinarien betroffen würden, hier festsustellen. daß in der die preußische Justizderwaltung die Einleitung eines Strafverfahrens . 2 3. *. . ,,, r 366 are 53 3. . . ae a en m ,, mf, 6 Lehrkrafte aus dem freien Wirlschaftsl· ben herangeholt und . — dem notwendig und im ö fan r,. aller Parteien philosophischen Fakultãt der Verliner . 6 . . wegen groben Unfugs oder wegen Vergehens gegen die SS 110 oder . war au öhnung gestimm i n ekretär . ö z ; ,, Grunde darauf hinrei ( i v etroffe 3 3 ; 21 * K , re me, , n, mne elne, g , d d, i gn, d, m, de, n, e. , re e er, , , . ö , , (. Bay . whern die . ier hat also ie . . ; l. ; ᷣ . ann ie ; ag kein 4 verschuldet, muß das ganze deutsche Volk tragen. (Sehr richtig Der Etat wird mit den vom Ausschuß vorgeschlagenen 6 und die jetzige Staatsregierung würde pflichtwidrig handeln, ob man die Regelung in dieser oder jener Form treffen 29 6 worden und gelangt also nach dieser Festsetzung zur Abstimmung. verrat vor, und dann mußte jedes Strafverfahren unterbleiben. (qu . ät eie g, uns, m, n, er, , nen, Feen e. il li gt. Dessen Entschließungen werden icht in glei i ü so mehr als zweifellos rechtz. Was macht das Reich?) Das Reich, so nehme ich . Es handelt sich, wie ich schon fagte, noch nicht um ein Siebentel. , We am, . ier e gegen die . der Rheinprovinz protestigren oder wenn Aenderungen bewilligt. Dessen ger wenn sie nicht in gleicher Weise verführe, um o m ö neren iich folgen. CGJurufe in Widerspruch rechts. = Unruhe.) Des it gemi, Kein äcbertrieben hoher und lein bedenklicher ruf rechts: degen mangelnder Kompetenz wer e r 3 sich darum handelt, gegen die Hoͤhe der Kosten oder der angenommen. n das Bedürfnis für solche Maßnahmen jetzt ker hervortritt als Ol re rad, Ihnen don der rechten Seite dee HDauses sollte es . geduldet Für die Zuständigkeitsabgrenzung bin ich nicht verant . Torfftärk, Cinwenzungen zu machen, oder. wenn Siꝑe den Framolen Schluß gegen 6r4 Uhr. Nächste Sitzung Donner g- früher. Ds, worauf es ankommt, meine Herren und Damen, is e n, , . cuf gescbeberischemn Cebieie vor- vrogentsatz j wortlich. (Erneuter Zuruf) voIch habe damit die Anfrage beant . , Lühr: Inierpellation Trimborn wegen Beschimpfung der daß überall der richtig? Mann an vie richtige mir erwünschh sein, denn Prenken ches Ei In namentlicher Abstimmung wird der Keutschnationale wortet, die der Herr Abgeordnete Seel mann an mich gerichtet hat. ande w, Has belt Mittel fir destere Heniehungen st'cher tag . Uhr; Mnierpellati h X r her Rilicha doch, ; . der Mann, der die richtige gäbt und bamit den Beweis erbringt, daß es noch ein staatlichet ihrn. Antrag, die Altersgrenze für Richter, und Hochschullthzer statt Der Abgeordnete Dr. Seel . fob ben Mn . Arbei zum Wigdergnufbau der im Kriege zerftörien Se rheini evöllerung durch einen Vertreter. der Reich Stelle gelebt wird, daz beißt alll, das det Mam, e. be ⸗ Liben hat. chr gutt bei den Sohielbemokraten. . Lachen und u, guf ss. — wie der Ausschuß vorschlägt — gu ß 78 Jahr' Derr ö * mann hat so rag e , n, n,, ue hte Se, mbc Sun beigen am ich Kimi cs Ke leten. nit ä gegeä ig Günthnen Fei 1. Söngient, eh. 23 1 ait an Lesung deg Gesetzes für Ober schlesien. sitt auf dem Gebiete, auf dem er sich betätigen lll. berufen win n choas anderg liegen. Das Reich hai en, ß el ehn k Der Antrag Dr. Klose D. Rem) ᷣden Herm Justizminister zu ersuchen, möglichst bald eine . , Kenn berartige Personlichkeiten in der Beamtenscheft nicht vorhanden k . vie Ken ei n g dll äh gllchut. 3 i'd in der l' schuß“ GFemmissien ante Heranfichtng won Strsansteltaberufebeanten . K sind, müssen fi im Interesse des Staates, im Interesse der richtigen Prerten des Fall it. (Echt richtigl bel den Sonialdematrwaten : — fa fung an gens m men. ; wit der Ausarbeitung eines Gesebzentwurfeg lu betrauen medi ** bedeuten, in absehbarer Zeit irgendwo eine neue Konferen . ; Erfüllung der gestellten staatlichen Aufgaben aus anderen Kreisen Lachen mud Järufe recht Die größten Verwaltungen de Reiches Angenommen wird ein Zentrumsantrag, der das Neuordnung des Strafvollzuges und des Anstaltsweseng, und diesen msammentritt, Die Zeit wird kommen, wo der Vertrag beseitigt pi , = kö mr, z m. Sie brauchen bloß auf die Ver Gesegz auf Beamte und Lehrer im besetzten Ober⸗ Entwurf baldigst dem Lanbtag vorzulegen. md an die Stelle Ein Instrument wirklicher , . geffeñnt J . . Min istet, die ia haben nicht so ũberalterte Beamte. t wird. Bas wird sich nicht vollneben in Brüssel und Genf, Juf . Mit Ausnahme Reden der Herren Mini . Pin lomglenkongtessen und im Volterbund, sondern nur, wenn die Wortlaut wiedergegeben werden. *

w

363