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Agitationen warnen.

X

Beamtenbesetzung genommen, das so viel Anlaß zur Klage

Nachdem die Tyerschtesier gezeigt haben, daß sie in allen sozialen Schichten und allen Parteien in Heimatliebe zusammenstehen, müssen auch wir ihnen ein Beispiel geben, und ich bitte auch die äußerste Anke, zu bedenken, daß hier, Vielfach Arbeiterinteressen mit auf dem Spiel stehen, und ich bitte die Rechte, in dieser Frage das Vaterland über die Partei zu stellen. Da gemeindeweise abgestimmt wird, wird es

besonders notwendig sein, alle dielenigen mitzureihen, die noch schwankend . auch hier, wie in Ost⸗ und Westpreußen, sich bis zu 36 R

r Deutschland entscheiden, dann wird die Gntente bei ihrer Achtung vor Plebisziten und der Selbstbestimmung nicht zögern dürfen, Ober⸗ schlesien beim Reich zu belassen. Oberschlesien ist ein Land mit großer Zukunft, es liegen Kohlenschätze dort unter der Erde die noch lange reichen werden, wenn Englands Koh lenvorräte erschöpft sind. Aber es liegen auch noch andere Schätze unter der Erde, diejenigen, die im Rampf um ihr Land gefallen sind. Aus ihren einen soll ein schöneres Leben erblühen, und so wollen wir den teuren Toten das Gelübde leisten, daß wir ihnen die Treue halten. Beifall im Zentrum.)

Abg. Okonsky (Soz): Wir sind überzeugt, daß der ober⸗

schlestsche Arbeiter unter allen Umstanden bei Deutschland besser

gufgehoben ist als bei Polen, und darum haben wir uns ent- schlöffen, von zei Nebeln das kleinere u wählen und unsere Anti⸗ pathie gegen einen selbständigen Staat Sberschlesien zu überwinden, damit Dberschlesien bei Deutschland bleibt. Besonders leicht ist uns diefer Enzschluß nicht geworden, und wir haben sehr schwer kämpfen müffen, eh, wir diese Gckenntnis in den Köpfen unserer eigenen Parteigenossen in O berschlesien zum Durchbruch brachten. Ich kann klären, daß. auch die Arheitervertreter, vom allerlinksten Flügel in. Dberschlesien schließlich für diesen Entwurf ein⸗ getreten sind, und ich möchte wünschen, daß auch die ganz links stehen⸗ den Mitglieder dieses Hauses sich dieser Erkenntnis nicht verschließen. Ich will nicht dabon sprechen, eb dieses Gesetz vielleicht ein ausschlag⸗ gebendes Mittel ist, Qerschlesien bei Deutschland zu erhalten, aber fest steht, daß es ein Mittel ift. Der oberschlesische Arbeiter würde diel verlieren, wenn sein Schicfsal mit der neuen Republik Polen verknüpft würde. Ich brauche kaum daran zu erinnern, daß die Sozialversicherung dort noch ziemlich fragwürdiger Natur ist, aber auch die fonstigen politischen Zustände können einen Sozialisten wahrhaft nicht verlocken, hinüberzugehen. Vom polnischen Landtag ist erst kürzlich das Oberhaus angenommen worden, natürlich gegen den Protest der Sozialisten. Es waren gerade die deulschen Abgeordneten aus den zu Polen geschlagenen Be

zirken und gerade die nationalen Abgeordneten, die für das Oberhaus gestimmt haben. (Hört! Hort! b. d. Soz.) Daß Polen jetzt ein ber- und Unterhaus hat, ist immerhin schon edenklich. Dazu kommt, daß die polnische Sozialdemokratie aller Richtungen im polnischen Tberhais wenig zu sagen hat. Die Aeußerungen gus diesem Oberhaus sind auch nicht pertrauenerweckend für den deutschen Arbeiter. Wir müssen dem oberschlefischen Volk sagen: Dasselbe, was Guch die Polen bieten durch das Autpnomiegesetz und noch weit mehr konnt Ihr bei uns bekommen. Durch Besprechungen mit einem herborragenden Vertreter der Entente, einem Engländer, erfuhr ich, daß auch ein Plan besteht, nicht nur das preußische Oberschlesien, sondern auch Desterreich⸗Schlesien, das ganze Industriegebiet, zu einem Freistaat zu sammenzu fassen, natürlich gestützt auf die Bajonette der Entente, und in diesem Staat würden die hefitzenden Klassen und vielleicht auch die Geistlichkeit die Hauptrolle spielen. Damit könnten wir nicht einverstanden sein. Es wird ja berfichert, daß im Zentrum Oberschlesiens die Autonomie bestrebungen lediglich auf eine bundesstaatliche Autonomie hinzielen, ich habe aber das Gefühl, daß unter dem Zen trum sich verschiedene befinden, die auch einen selbständigen Feeistaat Oberschlesien nicht ganz ungern sehen. Das Zentrum in Oberschlesien hat sich dabei sflets etwas auf seine Vaterlandsliebe zugute getan. Die Abstim⸗ mung muß möglichst friedlich und ech lich geschehen. Leider ist bisher viel in der Presse gesündigt worden, und ich möchte vor derartigen Auch die interalliierte Kommission ist nicht jmmer unparteiisch verfahren, sie hat namentlich die Parität den

Arbeitern gegenüber vermissen lassen.

Abg. von Kardoxrff (D. V): Der Tas der Abstimmung wird eil Schicksalstag für das Deutsche Reich. sein. Ohne den Verbleib . beim Reiche ist eine Erfüllung des Ab⸗ Fornnsens done Gpag undenkbar, wir werden auch nicht in der Lage sein, die Wiederherstellung von Nordfrankreich und Belgien dur hzuführen. Ebensowenig kann die Entente dann eine Entschädigung von uns verlangen, Der Verlust, von Ober— schlesien würde den Untergang Deufschlands besiegeln. (Sehr richtigh Die Bedeutung Oberschlesiens hat der Engländer Keynes am besten erkannt, Es ist auch eine Lebensfrage für Sberschlesien. Die . eines AÜnheimfallens an Polen würde die Zerstörung und LahmleMng der Werke sein. Wenn Dberschlesien ein einmütiges Bekenntnis zum Deutschtum ablegt, dann wird auch die Entente nicht anders können, als diefes Land bei Deutschland zu lassen. Nur mit schwerem Herzen haben wir die Bedenken gegen dieses Gesetz zurückgestellt. Nach allen Mitteilungen, die uns geworden sind, kann aber nicht bestritten werden, daß der n, , in Oberschlesien feste Wurzeln gefaßt hat. Es handelt sich hier deshalb um ein Spezialgesetz für Oberschlesien, und wir müssen es ablehnen, daraus für andere Teile der preußischen Monarchie irgend welche Konsequenzen zu ziehen. Die Abstimmungen in Schlezwig und Ostpreußen waren Siege des Deutschtums und eine klare Verurteilung des Frledensvertrags. Man hat uns nur da eine Abstimmung bewilligt, wo man hoffte, urdeutsches Land vom Reiche absplittern zu können. Das alles ist ein Hohn auf das Selbst⸗ bestimmungsrecht der Völker Wir sehen dem Abstimmungstag m DOberschlesien mit fester Zupersicht entgegen und zweifeln nicht, diß auch er einen neuen deutfchen Sieg bringen wird, der uns zwingt, daß es mit unserm gedemütigten und zerschlagenen deutschen Vater⸗ lande wieder borwärls und aufwärts geht. (Beifall.)

Abg. Le deb out (. Soz. r.: Wir stimmen schon deshalb für dieses Gesetz, weil es den Grundgedanken iner neuen Gliederung Deulschlands auf rationeller Grundlage . Zugleich wird da⸗ durch darauf hingewirkt, daß Oberschlesien Deuntschland erhalten bleibt. Allzu optimistische Hoffnungen können wir allerdings nicht darauf stützen. De Entente hat das Selbstbestimmungsrecht der . auch auf einzelne Gebiete ausgedehnt, wo sie bamit Geschäfte machen zu können

laubt. Diese Frage hier wird nicht nach Parteiinteressen entschieden, 3 nach den wirtschaftlichen Interessen der gesamten Bevölkerung.

aher können sich auch einzelne unserer Parteigenossen mit polnischer

1

Angehörigkeit anders entscheiden, Wir wünschen zunächst die

Zugehörigkeit Oberschlesiens zu Deutschland, weil die TLoslösung Der oberschlesischen Kohlengruben und Montanindustrie aus dem deutschen Wirtschaftsleben die gesamte Bevölkerung Deutsch⸗ lands aufs schwerste schädigt, nicht zuletzt die Arbeiter, Der eben erst zusammengeschweißte polnische Staat kann für die Arbeiterinteressen nicht das leisten, was bisher der preußische Staat, wenn auch ungenügend, geleistet hat. Falsch wäre es, nur international an die Interessen der Arbeiterschaft der, ganzen Welt zu denken und nicht zunächst für die Arbeiterschaft des eigenen Landes zu sorgen. Wir beantragen die Einsetzung einer Kommission zur Vorbereitung der Neugliederung des Relches überhaupt. Auf die historische Gntwicklung Preußens will ich nicht kritisch eingehen, aber im Interesse der Cine. Deutschlands darf ein Land, das Dreiviertel der Bevölkerung umfaßt, nicht, mehr als selbständiger Staat fort⸗ bestehen. Es gibt überhaupt nichts, was dieses Fortbestehen sachlich rec lfertigen Fnnte. Rur der preußfisch. Bürokratendünkel will die Erhallung., Gerade dieser Entwurf sollte dazu dienen. ernstlich an eine Neugliederung heranzugehen, und darum haben wir unseren An⸗ trag gestellt, den ich Sie bitte, auch im Interesse der gesamten deut⸗ schen Bevölkerung anzunehmen. (Beifall bei den U. Soz. rechts.)

Abg. Leicht (Bayer. V); Die Baperische Volkspartei begrüßt die Vorlage eben so im Interesse des deutschen Vaterlandes wie im Intereffe Sberschlesiens. Der ganze Reichstag Hätte sich ebenso wie der Reichsrat einmütig dafür erklaren sollen. We glauben, die Er⸗ klärung der dentschnationalen Fraktien wird die Freude an der An⸗ nehme diefes Gee entwurfs in 2Vberschlesien nicht . und noch weniger die Oberschlester in Krer Treue zum deutschen Vater ⸗ land irgendwie wankend machen. Wir sind vielmehr der Ansicht,

daß das glãnzende Beisplel deuischer Vaterlandasiebe in Schleswig Holstein und im Nordosten auch im Sätosten sich zeigen und Ober- schlesien für alle Zeiten beim deutschen Vaterland bleiben wird. Dr. Sevi Komm.): Ich bin Eistaunt darüber, daß dieses Geses nach den Iusfuührungen des Reichskanzlers nichts anderes sein of, als ein Mittel zur Agitation, um die demnächst kommenden Wahlen, so darf ich wohl sagen möõalichst iin sticg n estalten. Die Arbeiters m Sberschlesien fagt sich, daß in Deutschland sie das Eee de, Gert und Rose erwartet (Gelächter), und daß in Polen sie dieselbe kapitalistische Unterdrückung erwartet wie in Deutschland. Nur die proletarische Revolution hat die Kraft, ein großes Volk ʒzusammenzuhal ; g. Graf von Gern storf r begrüßen die als einen erfreul Neugliederung des Nei age he right aß die Ann

Beifall.)

Damit schließt die Beratung.

Das Gesetz wird in seinen einzelnen Teilen und in der sofort sich anschließenden dritten Lesung bei der Gesamtab⸗ stimmung gegen die Stimmen der Deutschnationalen und einiger weniger Mitglieder der äußersten Linken angenommen. Lebhafter Beifall) . 3

Präsident Löbe stellt fest, daß die Annahme im beschluß⸗ fãhigen . mit der von der Verfassung erforderlichen Zwei⸗ brittelmehrheit der Anwesenden erfolgt ist. .

Der Antrag Aderhold auf Einsetzung einer Kommission für die Neugliederung des Reichs wird gegen die Stimmen der Unabhängigen abgelehnt.

Schluß nach 4 Uhr. Nächste Sitzung Freitag, 1 Uhr: Interpellation der Unabhängigen Sozialisten wegen Aufnahme der Beziehungen zu Rußland; Inierpellgtion der Deutsch⸗ nationalen wegen des Elektrizitätsstreils; Anträge.

Preußische Sandes versammlung.

1,9. Sitzung vom 25. November 1920, Mittags 12 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ).)

Eine Novelle zum Gesetz, betr. die Erhebung von Kirchensteuern in den katholischen Kir⸗ chengemeinden und Gesamtverbänden, vom 14. Juli 1905 wird in zweiter und dritter Beratung ohne Aussprache angenommen;

Darauf wird die Beratung des H aushaltsplans für die Just izverwaltung fortgesetzt.

Justizminister Dr. a m Zehnhoff: Meine Herren! Ich sehe mich veranlaßt, auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Kilian mit einigen Worten einzugehen. Der Herr Abgeordneie hat gegen das Landgericht Halle ganz allgemein den Vorwurf er⸗ hoben, daß es bei seinen Urteilen gegenüber Arbeitern parterisch sei. Diesen Vorwurf muß ich mit aller Entschiedenheit zurück⸗ weisen. Soweit er zur Unterstützung dieses Vorwurfes Behaup⸗ tungen aufgestellt hat, können sie widerlegt werden. Zunächst hat er von dem Zeugen Hartung gesprechen. Was von dem Zeugen Har⸗ tung zu halten ist, geht mich nichts an. Der Zeuge Hartung mag so zu qualifizieren sein wie Herr Kilian das getan hat. Es ist aber ein Irrtum, wenn Herr Abgeordneter Kilian annimmt, daß das Urteil gegen ihn sich wesentlich auf das Zeugnis des Hartung stütz te. In dem Urteil ist schon zum Ausdruck gebracht, daß die Aus sagen des Hartung nicht für vollwertig gehalten worden sind, und daß ihnen nur insoweit Glauben geschenkt wurde, als sie unterstutzt wurden durch Aussagen anderer glaubwürdiger Zeugen oder als sie den Stempel der Glaubwürdigkeit an der Stirn trugen. Die Be⸗ hauptung, daß das Urteil auf dem Zeugnis Hartungs beruhe, ist al so unzutreffend.

Dann hat der Herr Abgeordnete eine Sache erzählt, die sehr abenteuerlich war. Er hat gesagt, Hartung habe gedroht, mit einer Strafe von einem Jahre würde er schließlich einverstanden sein, wenn er aber mehr Strafe kriege, mache er Klamauk. Nach dem eingeforderten Bericht gibt Hartung zu, gesagt zu haben: „Ein Jahr nehme ich auf mich, kriege ich mehr, mache ich Klamauk und decke auf“. Er bestreitet jedoch, daß sich diese Aeußerung auf Gerichts⸗ personen bezogen habe. Aber auch ohne diese Erklärung erscheint es ausgeschlossen, daß das erkennende Gericht — vorausgesetzt, daß es von der Aeußerung überhaupt Kenntnis hatte — sich zu dem Straf— maß von zehn Monaten Gefängnis unter Anrechnung von acht Monaten drei Wochen Untersuchungshaft durch sie irgendwie hätte bestimmen lassen, zumal keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, welche Ent⸗ hüllungen Hartung etwa hat an das Tageslicht bringen wollen.

In dieser Beziehung hat auch Herr Kilian nichts behaupten können, und ich muß sagen, daß die Behauptung, das Gericht hätte sich durch die Drohung Hartungs bestimmen lassen, aus der Luft ge⸗ griffen ist und jeder Begründung entbehrt.

Es ist dann die Rede gewesen von der Ermordung des Formers Mesenberg. Da habe ich festgestellt, daß die Staatsanwalt⸗ schaft alles getan hat, was in ihren Kräften stand, um den Täter, einen gewissen Huberti, zu verhaften. Es ist ihr nicht gelungen. Es ist auch ein Auslieferungöantrag an Holland gestellt worden, aber ohne Erfolg. Herr Kilian hat nun gesagt, Huberti befinde sich wahr⸗ scheinlich unter anderen Namen noch in der Reichswehr. Davon ist mir absolut nichts bekannt. Wenn Herr Kilian den Ort bezeichnen könnte, so würde ich den Huberti sofort belangen. Einstweilen muß ich das als bloße Behauptung, die jeder Unterlage entbehrt, bezeichnen.

Hert Kilian hat weiter gesagt, in Gollnow hätten die Festungsgefangenen nicht genügend Freiheit, um sich in der Stadt zu bewegen. An demselben Tage, an welchem Herr Kilian diese Behauptung aufstellte, traf im Ministerium ein Bericht der Polizeiverwaltung in Gollnow folgenden Wortlauts ein:

Die im hiesigen Zentralgefängnis untergebrachten Festungs · gefangenen (Communisten) bilden eine immer größere Gefahr für die hiesige Bevölkerung.

(Hört, horth Trotz mehrfacher Berichte ist von dort noch nichts Positives in dieser Angelegenheit veranlaßt worden. Am 20. d. M. soll einer dieser Festungsgefangenen die hiesigen Arbeitslosen in schamlosester Weise aufgeputscht haben, mit Gewalt die von diesen aufgestellten Forderungen — Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung ufw. — zu

Mü Ausnahme der Reden der Herren Minister, die i Wortlaute wiedergegeben werden. * .

Märztage Militärsoldat gewesen.

erzwingen. Ein Trupp Arbeitsloser hat dann auch verfucht, dieser

nachzukommen. Es ist jedoch gelungen, größere Revolten zu ber-

meiden. ; Sie sehen daraus, was von diesen Behauptungen zu halten ist.

daß die Kommunisten da nicht genügend Freiheit hãtten, in die

Stadt zu gehen.

Die anderen Behauptungen des Herrn Abgeordneten Kilic werden noch nachgeprüft werden, insbesondere die Fälle Redleitner, Wisser und Reichart aus Kirn an der Nahe.

ö. ö ö. endel (D. V): ,. 1. . 3 . . muß energisch vorgegangen werden. geht nicht gn, daß. Berlin, Termine der Strafkammer bis auf 6 M atẽ hinaus⸗ gEeschoben werden. Schusd daran sind auch die J. langen Sitzungen, die zermürbend auf die ,, der Richter wirken. Der hte n fle e ist damit nicht gedient. icht geduldet werden dürfen , n, , Zeitungen in den Gefãängnissen. Unsere Straf⸗ anflalten sind dazu da, Verbrechen zu sühnen und nicht die Insassen gegen die Staatsautgritãt aufzuheteen. Der Antrag der Sozial kenokraten, Sie Regierung zu ersuchen, die Ablösun 3 ien fideikommisse, Erbskammgüter und Lehen tatsachlich durchzuführen, bei der Zwangsauflösung die Agnatenansprũche voll zu berücsi tigen, und Beftimmungen, die die Agngtenansprüche schmãlern außer Kraft zu setzen, ist für uns in dieser Form unannehmbar. Bagegen haben vir nichts gegen den Antrag der Demekraten, der um einen Gesetz⸗ entwurf ersucht, durch den die Auflösung der y, . tal · sächlich und unter Berücksichtigung der Nechte der Agnalen durch- geführt wird. Auch den Antrag der Sozialdemokraten, die Re⸗ gierung zu ersuchen, Frauen zum juristischen Vorbereitungẽdienst und den juristischen Prüfungen 2 en und bei der Reichsregierung darauf hin zuwirken, daß den Frauen die Möglichkeit eröffnet wird, Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte zu werden, ist in dieser Form für uns nicht annehmbar; der zweiten de n n ein reichsrechtliches Hindemis entgegen. Wir haben deshalb den Gegen antrag gestellt, die Regierung zu ersuchen, bei der Reichsregierung darauf hinzuwirken, daß möglichst bald die Hindernisse beseitigt werden, die nach Lage er jetzigen Gesetzgebung noch der in der Reichsverfassung gewährleisteten Gleichberechtigung der Frauen hin⸗ sichtlich der Zulassung n den Aemtern der Justizverwaltung entgegen · stehen. Auf den Posten des Reichskommissars in. Ostpreußen ist. wie die Antwort des Justizministers ergeben hat, ein Mann gestellt worden, der diesen Posten absolut nicht ausfüllen kann. , n. 6 . hat uns auch die Erklärung des Ministers zum Fa

übbring. Leider hal der Minister die empörenden Angriffe des Abg. Heilmann gegen die preußische Justiz in das Land gehen lassen, ohne auf der Stelle mit einer scharfen Zurückweisung zu antworten. Um so dankenswerter ist seine spätere rwiderung, in der er jeden Einzelfall vorgenommen und uns gezeigt hat, wie sehr Herr Heil⸗ mann mit seinen Angriffen und Enthüllungen! hineingefallen ist. (Große Unruhe link)] Die ganze Rede des Abg. Deilmann war eine Wahl mache; ich bin jetzt überzeugt, daß auch die So ialdemokratie . Neuwahlen will, daß sie ihre Schwãche ik und daß ihr das Feuer auf den Nägeln brennt, um neues Agikationsmaterial! zu gewinnen. (Widerspruch und mrbauernder Lirm links) — Der Redner geht. sodann no

mals auf den Fall des Ulans Esser in Osnabrück näher ein.

1 .

Er gibt, da er die Akten des Justizministeriums hat einsehen können einen Ueberblick über den Gang des Verfahrens, das vollständig korrekt gewesen sei. Der angeschossene Sohn des Ver sammlu ngsborsibenden fer nicht ' tot, fondern lebe noch. Der Täter sei an dem fraglichen Stürmische Heiterkeit links) Daß Offiziere ihn zu der Tat angestiftet hätten, diese Behauptung babe Herr Heilmann sich wohl aus den Fingern seiner Gen 24 manner gesogen. (Wiederholtes Lachen links) Un derstãndlich * auch, wie man die Sache mit dem Bonnschen Kgiserfilm politis auszunußen versuche. Die ganze Hetze gegen die Berichte habe nur den Zweck gehabt, die Justiz, das letzte Bollwerk der Staa au tgritãt zu erschüttern und unbrauchbar zu machen. Gehe etwa der sozial⸗ demokratische Minister des Innern, Herr Severing, bei seinet Amts führung, besonders bei der Ernennung und Beseitigung von Beamten, durckweg nach Recht und Gerechtigkeit vor? Herr Severing habe n Preußen die Orgesch treß, des entgegenstehenden Gutachtens des Jufstüjministers verboten. Sei sein Material zur Stütze dieses Ver. ots dem Jnstizminister vorgelegt worden? Zu einer Regierung in der der Justizminister ‚Hott.? und der Minister des Innern fagt, könne die Deutsche Volksdartei kein Vertrauen haben. Gegen. über dem Abg. Kilian betont Redner, daß gesetzlich die Todes straft noch bestehe, und daß von ihr in ganz scheußlichen Mordfällen auch Gebrauch gemacht werden müsse, um den Verbrecherkreisen Schrecken einzujagen. Das Urteil des Abg. Kilian, daß die Assessoren so urteilen, wie der Vorsitkende will, weist Redner auf das allerschãrfste zurück; auch die Assessoren seien dur chien aufrechte Männer. Hände . ö der preußischen Justiz! Beifall bei der Deutschen Volks partei.

Ein Vertreter der Regierung sagt mögsichste Be⸗ schränkung der Beurlaubung von Gerichtsassessoren zu. Der Zu ziehung von Volksschullehrern zum Amte des Schöffen und Ge⸗ schworenen soll nach Möolichkeit entsprochen werden, soweit der Schul ⸗ dienst nicht darunter leidet.

Damit schließt die Besprechung.

In einer perfönlichen Bemerkung bezeichnet Abg. Kilian (n. Soz) den Abg. Rippel wegen eines Zwischenrufs in der gestrigen Sitz ung, er, Kilian, sei Anführer bei den Unruhen in Halle gewesen, fs ehrlofen Verleumder und Lügner. (Präsident Leinert ruft a Aba Kilian zur Ordnung, der Zwischenruf des Abg. Rippel sei nicht als Verletzung der Ordnung des Hauses anzu sehen.)

Ein Antrag Bubert Soz.), e n eine ernst Prüfung daruber eingetreten werden soll, wie die Fortführun des Verfahrens in der Untersuchungssache gegen den ober Schuldigen an den Osnabrücker Exzessen gelegentlich der Versammlung der deutschen Friedens gesellschaft im März ermöglicht werden kann, wird angenommen.

Ein Antrag Dr. Seelmann (D. Nat) auf Nen⸗ ordnung des Strafvollzugs und des Anstaltswesens wird Rechtsausschuß überwiesen.

Ein Antrag der Sozialdemokraten e r lassung der Frauen zum juristischen Vorbereitungszien, u den juristischen Prüfungen und zum Richter⸗ tsan⸗ waltstande wird mit geringer Hel i angenommen.

Anträge der Demokraten und der Sozialdemokraten auf Vorlegung eines Gesetzentwurfs zur Auflösung der * . gũter, ,,, Erb- Stammgüter und L werden angesichts einer zusagenden Erklärung des M zurückgezogen, und ein Antrag Jud Dem.) auf Hh ziehung der Lehrer als Geschworene und Schöffen wird an genommen mit dem Zusatz, daß die Reichsregierung weitere veranlassen möge. =

Der Justizhaushalt wird genehmigt. Es fol kraten u

1

um U Ab Zentr): chafts

begrüßen ist es, daß die Antragsteller sich jetz recht zur Landwirtschafts kammer n von ung, besonders vom Abg. Hero

in Rahmengesetz regeln.

a men n, m, ,, weitere Erörterung in zweiter und dritter Dies esung zur Annahme.

Die Genehmigung des Hauses zur Einleitung bzw. Fort⸗ führung und ö eines Straf gegen die Abgg. Müllder⸗ Hameln, . Wegsche ider, Bub ert Soz) und Riede l-Shar⸗ Sie lottenburg (Dem ) wird gemäß den Anträgen des Geschãfts⸗ ordnungsausschusses ve 4

Hierauf fährt das Haus in der zweiten Beratung des Stantshaushaltsptlanes für 1920 fort. , otterieve ng empfiehlt nnehaben. Auf der anderen Seite haben einzelne Fam! . 1 Personen 10 bis 29 Zimmer zur Verfügung. In meinem Wa lkrei Ihren erbautes Schloß abgebrochen werden, in kKem Inindestens 20 Famillen Wohnung finden könnten, Der Militãr⸗ fiskus muß angehalten werden, leerstehende Kasernen den Stãdten, auf beren Kosten sie vielfach gebaut sind, zur Verfügung u 3 Beim heutigen kapitalistischen Ausbeutungsspstem nimmt die uber-

Abg. Dr. See lmann (D. Nat): Die alte Regierungsvorl r l ne hervorgerufen, sie war auch ni .

Abg. Wittig Sen Wir bedauern, daß das u

hat bei keiner Partei

genügend vorbereitet.

. neue Landwirtschaftskammergesetz

ann, nach dem die Arbeitnehmer in diese Kammer eintreten sollen Aber auch diefer Antrag fagt uns zu, weil durch ihn die Hertschaf: des Großgrundbesitzes in der Kammer beseitigt 6 . wett

Der Gesetzentwurf wird dem überwiesen.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetz⸗ entwurfs über die Errichtung 33 .

tulturãmter.

lungs⸗ u

. Teile der Provinz We e

deutschbleibenden Kreise Schlochau,

83 166 Kolmar, Czarnikau, Fil

Bomst

Abg. Müller Gent) empfiehlt Annahme.

Abg. Weis sermel D. Nat) gibt der Freude seiner ei⸗ enossen darüber Ausdruck, daß es wenigstens gelungen Ei ür die Hrenzmark eine einheitliche Behandlung auf dem Gebiete der andes ·

kultur zu sichern. Im übrigen scheine hier

6 en; er fragt, ob Aussicht bestehe, daß esetz bald vorgelegt werde, oder ob darüber noch geraume Zeit ver⸗

gehen wird.

Abg. Ben sch Genir) spricht ebenfalls seine große Befriedigun darüber aus, daß die Möglichkeit der ae nnr gr . J ultur die nack offen gelassen worden ist, und danft für dieses Zeugnis fürsorglicher Treue für den Gedanken einer renzmark . Nachdem noch aus der Mitte des Hauses von einer anderen Seite befürwortet worden ist, das Gebiet der Grenzmark als 5 es Arbeitsgebiet in einer besonderen Abteilung eines eskulturamts zusammenzufassen, wird die Ausschuß⸗ fassung in zweiter und darauf auch in dritter

Sandeskulturamts füt die Grenzmack selbständigen und ungeteilten

Lesung angenommen.

Eine Erganzung zum ö. vorlãufiger Regelung wodurch zur

1 erung der Polizei eine vor⸗

Verstärkung des Beamtenstandes in

. n der Finanzen zur Bildung einer

desonderen Abteilung für polizeiliche Angelegenheiten gefordert

Hirb, gelangt, nachdem sich Abg. Seid (IJ. Soz) dagegen aus⸗

weitigen Organi ũbergehende Ministerien des Innern und der

des Staatshaushalts fi i

1 Hut , ö T Vufgebele, Rerluff. a. Fundsachen. Zustellungen n. dergl. X. Verkaufe. Verpachtungen. Verdingungen rc. X Verlosung ꝛc. von Wertpapieren. R Tommanditgesellschaften auf Aftien u. Aktiengesellschaften.

241

Nach 5 1 der Vorschläge des Ausschusses für das Siede⸗ das Wohnungswesen so ö f J. Pommern und Schleswig⸗Holstein je ein sonderes Landeskulturamt errichtet werden. Den Sitz dieser Landeskulturämter bestimmt das Gesetz die Vorlage wollte diese Befugnis dem Landwirtschaftsminister übertragen). Nach 8 2 werden die an die . irn rn, en an⸗ ; tpreußen dem Geschäfts⸗ zirk des Landeskulturamts für Ostpreußen zugeteilt. . wird das Staatsministerium ermächtigt, die übrigen Teile der Provinz Westpreußen sowie die deutschbleibenden Teile der Provinz Posen dem Geschäftsbezirk eines der angrenzenden Sandeskulturamter zuzuteilen, dabei sind die ganz oder zum Teil

, Garnen ed n s . ; a ie Grenzmar em Geschãftsbezir eines und desselben Landeskulturamts zuzuteilen. Jö

ö verfahrens ⸗ ünglich ge⸗ nicht verabs . 6.

Landwirtschaftsausschuß

ür die Provinzen j be⸗ 2. den aus

eingebracht.

. Deutsch⸗Krone,

die Ausschußvorschläge zur

Beschädigten

ein Gesetz „auf Vorrat vor⸗ das nach S 1 zu erlassende

beschãadigten

Ohne

ander⸗ ; heiten.

Den Haushalt der der Aus schuß zur unveränderten Genehmigung; er schlägt on Entschließungen vor, wonach 1 frei⸗ ; mnnehmerstellen in Zukunft vorwiegend geeig⸗ neten dienstbeschãdigten Militärpersonen unter besonderer Be⸗ rücksichtigung der Kriegsschwerb

außerdem eine Reihe v werdende Lotterieeinneh

dürftigen Krieg

wo gerade die Aermsten der Armen in Finanzlage so trostlos ist, müsse sie nur irgend zu finden sind.

eine Luxus stgsuer am Platze. die begüterten Volkskreise, die in der deshalb dringend den Ausschußantrag, der progressive Abzüge von den let. Wir wünschen aber auch, daß die Ber ürftigen, als Einnehmer an die Stelle der wohlhabenden Kauf⸗ den Lotteriekollekten

Gewinnen befürwortet.

leute frelen, die nicht nötig haben, noch aus Nebeneinnahmen zu beziehen.

Abg. Dr. Struve (Dem):

Die Regierung mu Maßnahmen erstatten.

Abg. Klodt (J. Soz auch die Einnahmen aus die

in erster Linie Kri sind aber nicht bloß . Aussprache passieren die Haushaltspläne für die Münzverwaltung, die Staatsarchive; die Oberrechnungs⸗ kammer das Landeswasseramt, den Disziplinarhof, den Ge⸗ richts hof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte, das Ge⸗ sorge setzsammlungsamt, den Staatsanzeiger, die Ausgaben für Zweck wendung und das Ministerium für auswärtige Angelegen⸗ Beim Ha wohlfahrt führt Abg. Oswald Soz) zu einem wirklichen

Sffen

Anzeigenpreis für den

agt.

Die Anstellung

als Lotterieeinnehmer entspricht

nor ab. Das hindert uns nicht, dem Ausschußantrage zuzustimmen aß m , zu berücksichtigen sind; die Stellen

zieren vorzubehalten.

Deutschen Reichs⸗ und e der

Befristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrũckungstermin bei der Geschãftsftelle eingeg

eschädigten zu übertragen und ; dem wohlhabenden Kaufmannsstande entnommenen Einnehmern nach und nach gekündigt werden soll. geprüft werden. ob eine progressive planmãßigen Gewinnabzüge des S Einzelgewinnfalles möglich und zweckmäßig ist.

Von den Sozialdemokraten wird der im Ausschuß abgelehnte Antrag, die Einnehmerstellen in erster Linie be⸗ 3 oder Dienstbeschädigten zu übertragen, wieder a der Antrag nicht gedruckt vorliegt, soll die Abstimmung erst bei der dritten Lesung erfolgen.

Abg. Peters⸗Hochdonn liche 8 des . Lotteriespiels. Aber in höchster Not sind und wo die n Einnahmen genommen werden, wo Wenn irgendwo, ist bei der Lotterie Es sind nicht die Armen, sondern Lotterie spielen. Wir empfehlen

taates nach der Höhe des

(Soz ): Wir sind

mer unserem Wun s uns aber im nächsten Jahre Bericht über ihre

Y: Wir lehnen das ganze Lotteriewesen und

ushalt des Ministeriums für Volks⸗

aus: Das Woblfahrtsministerium muß Ilkzwohlfahrtsministerium ausgebaut werden.

Naum einer 5 gespaltenen Einheitszeile 2 K. Außer⸗ dem wird auf den Anzeigenpreis ein Tenerungszuschlag von SO v. H. erhoben.

Eine klare Abgrenzung der

Frau

Familien o

soll jetzt ein vor 10

kulose immer mehr zu.

*

Weiter soll

Steigern er Höl „ sein, diese Mittel müssen aber aufgebracht werden. — Siegernng der e n. 6. muß der Kindererziehung zuteil sein, die Engelmacherer

der Fürsorge für

bieten.

grundsãtz einer Zeit, n ganzen.

von Kriegs⸗ ö ne fe zefonders schlimm ist

preisen wird vielfach

burch Fabrikanlagen auf

Preußischen Landesver⸗

aufbau Deutschlands.

Schluß 534 Uhr.

eine Finanmot hat die H — be n des Ministeriums .

Den WMinifterien ist notwendig., so J.

das Wohnungswesen, das Siedelungswesen und die Crwerhgzl

2 oder Privat 64 unterstũtzung c M

schaftẽberatungsstellen ind

ie dürfen nicht nur ö

* pee ,, m. lei *

weisung von Lebensmitteln, namentli J d

Kind. Ee tstche Gntbindungsanstalten und Sãuglingsheime sind bei

dem heuti Wohnungselend . naa . *. und dann noch unzureichende Wohnung

dem Reiche und den einzel

m großen

greift immer weiter um sich.

s ür uneheliche en tgeg . befeitlgen. Besonders kraß sind die Verhältnisse in den besetzten Staats. und Reichsbehörden streiten sich darum, wer ver= pffichtet ist, für die dortigen unehelichen K . Jugendfürsorge bedeutet eine Entlastung der Erziehungsansta ten. Den Kindermißhandlungen muß mit aller Schärfe entgegengetreten Derden. Rotwendig ist ein Jugendgesetz. vor allem darauf gesehen w . eine Srganifation bon Jugendleitern und Wanderpflegern zu er- Für die körperliche Auebildung ist die r Beirats notwendig. Für die allgemeine Jugendfürsorge sei der im außerorden tlichen Etat ausgeworfene Betrag von 1 auf 10 Mark zu erhöhen. Die Deckung könne aus den Totalisatorein nahmen und aus den Ueberschüssen der BViehhandelsverbände gewonnen wer

Ein Antrag auf Vertagung, gegen den sich der Präsident Leinert ausspricht, wird abgelehnt. Abg. Dallmer (D. Nat): Die Finanzlage ist so überaus trost ·

dem Ministerium. bie Sande gebunden Teil beim

Milch an Mutter

besonders notwendig. wo mehrere

lien, ja ein 2

llen. Die Volksseuche darf nicht nur bekãmpft werden, ihr 1 auch vorzubeugen. Dazu werden Milliarden notwendig

Besondere Für⸗ Dis gefetzlichen Schwierigkeiten, die Kinder entgegenstehen, sind * E⸗ inder zu sorgen. Eine Bei der Jugendpflege muß erden, die staatlichen Einrichtungen dur ie Einrichtung eines

illionen

los, daß wir dem Finanzminister noch Dank wissen müssen, er wenigstens das Allernotwendigste für die Erfüllung der Riesenauf — Hie dem Ministerium für Volkswohlfahrt obliegt, bergeben

5

wi es um das Wohnungswesen bestellt.

Der Wohnungsfürsorge kann der Staat bei der allgemeinen Notlage nicht gerecht werden: die . besteht fort. O j j j ; Wucher , ,,,, stand ist infolge der rapide wachsenden Steuerlast zum größten Teile vom Ruin bedroht, und das neue Grundsteuergesez wird diese Be⸗ lastung noch unerträglicher machen. Der Mietzuschlag muß min⸗ destens von 30 auf 160 . erböhl werden, penn dem notleidenden HSausbesitzer wirksam beigesprungen werden foll; der Minister wird sich zu überlegen haben, wie weil er den berechtigten Forderungen der Hausbesitzer entgegenkommen will. sollte der Staat für Arbeitsgelegenheit

Mit den Miet Hausbesitzer⸗·

getrieben. Der

An Stelle der Arbeitslosenfür⸗ sorgen, vielleicht

dem Lande, an denen die Arbeit neb mer

zu beteiligen wären. Die zukünftige Ausgestaltung der Wohlfahrts⸗

J

pflege hängt davon ab. ob die geeigneten Personen in den untersten Stellen vorhanden sind. Nur dann erreichen wir auch den Wieder

Darauf wird Vertagung beschlossen.

Nächste Sitzung Freitag 11 Uhr:

Dritte Lesung der Verfassung.

Erwerbs · und Wirtschaftsgenossen chaften.

ö 6. tlicher Anzeiger. S. Unfall und Invaliditäts- ꝛc. Versicherung.

9. Bankausweise.

10 Verschiedene Bekanntmachungen. 11. Privatanzeigen.

angen sein. M

9 Untersuchungs⸗ . sachen.

Steckbrief 8 auf Grund richterlichen Haft- seßls gegen den am 23. April 1392 in Vinniza, ouvernement Podoloff, geborenen ehemaligen russischen Kriegsgefangenen, nunmehr ukrainischen ,, Georg Czernowsky, von Beruf Schuh⸗ macher, wegen Betrugs. Einlieferung ort: das nãchstgelegene Amtagerichts⸗ gefãngnis. Den 23. Nevember 1920. Amtsgericht Weinsberg. Amtsrichter Hä u serm ann.

7s] Verfũgung.

Der wider den fr. 89 Jo⸗

hann Napp in Nr. 20 des Jahres 1816

Id. Nr. 3 S880) erlassene Steckbrief vom

18. Januar 1916 wird zurückgenommen. Münster i. W., den 19. November 1920.

Gericht des Abw. Amtes frũ heren II. L. K.

Unterschrift), Kriegsgerichtsrat.

ls7 185] Verfügung.

Der wider den fr. Trainfahrer Mdo Bollbrecht in Nr. 209 des Jahres 1916 8 Nr. J M4) erlassene Steckbrief vom

ahres 1916 wird zurückgenommen.

Münster i. W., den 26. November 1920. Gericht des Atw. Amtes früheren II. A. .

Unterschrift), Kriegsgerichtsrat.

87186]

Die vom Gericht der 14 Division Düsseldorf vor dem Kriege eingeleiteten Verfahren wegen ahnenflucht sind durch Amnestie niedergeschlagen. Die darin er⸗ lassenen , n , en, Haft⸗

Ehle, Steqbriese und e g nehm verfagungen sind aufgehoben.

Münster i. W., 25. November 1920. Abw. Stesse des Jerichts der Reichswehr

Zweigstelle Düsseldorf.

Y Aufgebote, Ver⸗ lust⸗ md Fundsachen,

Vordereckwohnhaus mit

10 untzr, an der Gerichtsstelle, Berlin, Neue Friedrichstraße 1315. drittes Stock⸗ werk, Zimmer Nr. 113115, versteigert werden das in Berlin, Neue Hochstraße ?, belegene, im Grundbuche vom Oranien hurgertorbezirk Band 36 Blatt Nr; 195 seingetragener Eigentümer am 13. No⸗ dember 929, dem Tage der Eintragung des Versteigerungsvermerks: Kaufmann Wilhelm Kempfer in Berlin) eingetragene Grundstũck: a Vorderwohnhaus mit An⸗ bau links, Hof und Garten, P) Seiten— wohngebãude links, c) Stall rechte. d) Ne⸗ mife, e) Werkstatt rechts, OH) Werkstätten⸗ anbau, ) Schuppen links, h) Zwischen⸗ bau, i) Werkstattgebäude hinten links, Gemarkung Berlin. Nutzungswert 5340 ., Gebaudesteuerrolle Nr. Loß5. 87. . 75. 2. Berlin, den 19. November 1920. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 87.

S7 189] gwangsversteigernng.

Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am SI. Jannar 1921, Vormittags 19 Uhr, Neue Friedrichstr 153,15, III. drillesz Stockwerk. Zimmer Nr. 113/116, versteigert werden das in Berlin. Scharren. straße 17, belegene, im Grundbuche von Alt Kölln Band 3 Blatt Nr. 23 (ein⸗ getragener Cigentũmer am 9. November 1325, dem Tage der Eintragung des Ver⸗ steigerungsvermerks: Verehelichte Buch⸗ händler Schultze, Antonie Dorothee Renate geb. Kaemnit, und die Ehefrau des Kauf. manns Mar Engel, Flisabeth Amalie Dorothee äcilie geb. Schultze. je * Hälfte) eingetragene Grundstũck:

kleinem Sef, Nutzungswert 4940.6 Hebaͤudesteuer ro le Nr. 397, in der Grundsteuermutterrolle nicht nachgewiefen. = 85. K. T2. 20.

Berlin, den 22. November 1920. Amtagericht Berlin⸗Mitte. Abteilung S6.

1s7 190) Zwangsversteigerung. Im Wege der Zwang svollstreckung soll 19231, Vormittags 13/15, III. . 11 Img verstei rlin, Elsasser i, , belegene, im Grundhuche von der Königftadt Band 104 Blatt Nr. Hool 9 Eigentümer am 17. April dem Tage der Eintragung deg Ver.⸗ steigerungsvermerks: Kaufmann Richard Steinberg zu Berlin) eingetragene Grund sfäck: Vorderwohnhaus mit rechtem und linkem Seitenflũgel. Doppelgquerwohn ; ebaude, zweitem linken und rechten

Gemarkung Berlin, Kartenblatt 38, ( 1668/6, 14 a 61 qm Roß Grund⸗ seuermutterrosse Art. M 053, Nutz ungswert 35 380 4, Gebaãudesteuerrolle Nr. S69, i, , . 643 800 . S5. R. 23. erlin, den 253. Nevember 1920.

Amtsgericht Berlin. Mitte. Abteilung 86. S7 1898

Der Barmer Bankverein Hinsber

ischer Comp. in Essen, vertreten erg

chtzanwalt Dr. Prieß in re hat daz Aufgebot der Stammaktien Nr. 2921 und Rr. 3366 der Adler Kaliwerke Aktiengesellschaft in Oberröblingen a. See beantragt. Der Inbaben der. Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 16. Juni 1921, Vormittags 11 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 53, anberaumten Auf- gebotsterming seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigen. falls die Kraftlozerklärung der Urkunden erfolgen wird. Zugleich ergeht auf An⸗ hi des genannten Bankvereing an die Adler Kaliwerke Aktiengesellschaft in Ober⸗ röblingen a. See und an den A. Schaaff⸗ hausen chen Bankverein Attiengese ll ichaft in Köln, desgleichen in Bonn. leichen in Erefeld sowie desgleichen in Düsseldorf das Verbot, eine Leistung an einen anderen Inhaber der beiden Aktien als den An— fragsteller zu bewir len, inghesondere die auf die Aktien entfallenden Gewinnanteile auszujahlen.

Eisleben, den 19. November 1920.

Das Amtsgericht.

7512]

Rr. 10 457 894 über 1000 M verhoten, an einen anderen Inhaber als die Ober- postdirektion Berlin eine Leistung zu ie. mee. er. n, n. oder einen Erneuerun in auszu

— 83. F. 1000. 20. . 7 Amtsgericht Berlin Mitte. Abteilung 83. 87191 ,

Die ven uns am N. Februar 1929 über die R, von 1916 X. O. G. 9 457 859 über 1090 , Jah g gel pert ist aufgehoben. 81. F.

9. ‚— Berlin, den 26. Oktober 1920.

ltenflũgel und zwei unterkellerten Höfen,

Amtagericht Berlin · Mitte. Abteilung 31.

87192 Die am 21. Juni 1919 verhängte ahlungssperre hinsichtlich der 0so 6 tzanweisungen, jällis 1822, Lit. D

Fe gen, Fol 223 und 161 288 äber

je ooo M ist aufgehoben. — 84851. F. 778. 19.

Berlin, den 2. Nobember 1920. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 81.

lszsiin

Verloren gingen Anfang März 1920 der Mantel des 5 o Deutschen Kriegs⸗ anleibestückes von 1915 zu 1000 K Lit. C0 Nr. 4 460 761. , i. Schl., den 22. November

Die Polizeiverwaltung.

87183 Aufgebot. ö Agnes Albert, jetzt verehesichte 66 in Mehla hat das Aufgebot zur stlogerklärung deg auf ihren Namen lautenden, ihr angeblich verloren gegangenen Sparkassenbuchs Nr. 18 259 der Landes sparkasse Hohenleuben beantragt. Der In⸗ haber des Sparbuchs wird aufgefordert, spätestens in dem auf Donnerstag, den 3. März 1821, Borm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht an beraumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und das Sparbuch vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der

Urkunde erfolgen wird. nen, 2 — 1820. m icht. ee en

87197 Aufgebot.

Der Kaufmann Ernst af zu Ober- hausen, Rbl, hat das gebot des en,, Nr. 2784 der hiesi

lädtischen Sparkasse vom 24. Novem 1919 über 5 do Reichganleibe mit Zins scheinen vom 1. April 1921 ab und Er⸗ neuerungsscheinen Lit. A Nr. 623 984, 1/009 — 3000 Æ, i de J. ab 2. Ja⸗ nuar 1921 Lit, B Nr; 328 743, 728 051, 728 052, 728 053, 728 054, 5 / 200, Lit. O e, n . , ** o Rei nweisung Serie LRit. Nr. 497 421, . 21000 2000 4, Deutsche Sparprãmien. Anleihe zu Reihe A Sruppe 05653 - d6ö53 Nr. II0, 4 i100 — So0 A, beantragt. Der Inhaber der Urkunden wird aufgefordert. vätestens in dem auf den 11. März 1921, Vor- mittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten

Gericht, Zimmer 33, anberaumten Auf-

gebetztermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die 2 der Urkunden erfolgen wird.

Oberhausen, Rhtd., den 18. No⸗

vember I920. Das Amtsgericht.

S688] ,

1. Die Witwe Caroline Andreß, geb. Schulze, verwitwet gewesene 6 Fräulein Emilie Brasch, beide in Verlin S. 42, Prinzenstraße 3, vertreten durch den Rechtsanwalt Justizrat Rosbach in Berlin & 42, Dranlenstraße 148, 2. die Witwe Anna Lehmann, geh. Mechtel, in Hermsdorf bei Berlin, Berlinerstraße 163. vertreten durch den Rechtsanwalt Loewy in Velten, 3. die 5 . Geschwister Antonie, Dorothea, Elisabeth. Alma und Bernhard Mesenberg. ver⸗ treten durch ihren Vormund, den hestẽt⸗ rateur Wilhelm Mesenberg in Berlin N. 28 Demminer Straße h, wieder vertreten dur den Rechtsanwalt Justizrat Krause in Charlottenhurg 4, Kantstraße 56A. 4. die Witwe Elisabeth Deimcke, geb. Hellriegel, in Berlin O. 27, Marsiliusstraße 22, ver⸗ treten durch Hugo Baer in Berlin NW. II, Bochumer Straße 17, haben das Aufgebot nachste hender Hypotheken bezw. Grund⸗ e n , ,,. ingen

u 1: „die bei Heiligensee Band 5 Blatt Nr. 168 in Abteilung III. Nr. 6 . e , e. Emilie er, beide in

erlin⸗Lichten eingetragene Hypo von . ö. 2. aum, ,,

u 2: betr. die bei Ssdorf Band 13 Blatt Nr. 401 in Abteilung HI Nr. 2 für * Ee f August Lehmann in

orf bei Berlin eingetragene Gru ,

u 3: ie bei Berlin (Wittenau Band 15 Blatt Nr. 448 in Abteilun R Nr. 4 für Frau Elisabeth Mesenberg, geb. Fürstenow, in Borsigwalde einge⸗ tr , . * 10 r *

un 4: die i iligensee Band 19 Blatt Nr. 571 in a6 er R , , ,

Helm in Berlin ei a Dypothek von 1500 4. *

Die Inhaber dieser Urkunden werden aufgefordert, spätestens in dem auf Mon⸗ tag, den 4. Äprit 1921, Vormstta 19 uhr, vor dem unterzeichneten Geri im er, , n. am Brunnenp Zimmer Nr. B 1 anberaumten A termin ihre te anzumelden und

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