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Wenn der Staat sich wehrt, dann handelt er in Notwehr. Es muß unbedingt ausgeschlossen fein, daß Berlin noch einmal ohne Verkehr und Licht daliegt. Der Redner wird andauernd urch Zurufe von der Linken unterbrochen, so daß der Präsident sich 9 der Bemerkung veranlaßt sieht, daß die Zwischenrufer mehr als der Redner 1 Die Zahl der durch den Streik verlorenen Arbeitstage hat erschreckend zugenommen. Die Elektrizitätsarbeiter in Berlin haben in den letzten zwei Jahren 11 mal gestreikt und nur zweimal wegen wirtschaftlicher . -

im. übrigen aus Sympathie und aus sonstigen politischen Gründen.

Wir fordem deshalb Vorkehrungen, durch die einer Wiederkehr der- artiger Zustände unter allen Umständen vorgebeugt wird. kann erfolgen durch bessere Einsetzung und weitere Ausbildung der Technischen Nothilfe. (Aharufe von der äußersten Tginken) Es muß dazu kommen, daß durch die Technische Nothilfe nicht nur die sogenannten lebenswichtigen Betriebe versorgt werden, sondern auch die Ziwilbevslkerung, die auch lebenswichtig ist. Gegen frivole Streiks in lebenswichtigen Betrieben muß die ierung aber mit aller Eatschiedenheit vorgehen. Wir begrüßen alb die Verordnung der Regierung und haben nur bedauert, daß ö und daß das Schlichtungsgesetz, von dem sie nur ein. il ist, nicht schen längst vorgelegt worden ist. Durch ein Reichs⸗ setz muß ein Zustand dauernder Beruhigung geschaffen werden. ö der äußersten Linken: Das könn te Ihnen so passen) ; deutet keinen Eingriff in das Koalitionsrecht. Lachen 3 Diese Verordnung entspricht nur dem, was der sozialistische Kanzler Bauer früher einmal in der Nationalversammlung ausges 2 hat. Auch der radikale und revolutionäre Arbeiter und Soldatenrat hat am 109. November 1918 jeden Streik in lebenswichtigen Be⸗ trieben verboten. (Zuruf von rechts: Wie in Sowntrußland) Die Verordnung wahrt die Parität, indem sie sich guch gegen Aussper mmgen wendet. (Zuruf links: Ach, du lieber Gott Uns geht die Verordnung noch nicht weit genug. Der Antrag Schiffer geht uns nicht weit genug, er läßt das Wesentlichste unter den Tisch fallen, die Verhinderung der Wiederkehr solcher Zustände, und deswegen kann meine Partei nicht dafür stimmen. Wir glauben natürlich nicht, ein Allheilmittel gefunden zu haben mit 3 Vorschlägen, aber sie werden der Anfang der Voraussetzungen darstellen, die notwendig sind, um unser zusammengebrochenes Land wieder aufzubauen. (Eachen bei den U. Sz) Wer das will, muß auch die Entschlossenheit auf⸗ bringen, seine Ueberzeugung in Taten umzusetzen. Die Ausführung der erlassenen Bestimmungen wird das Weitere dazu beitragen, daß sie zum Nutzen des Volksganzen ausschlagen. (Beifall rechts.)

Reichsminister des Innern Koch: Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst die Antwort der Reichsregierung zu verlesen:

Die Arbeiter der Berliner Elektrizitätswerke sind in der Nacht vom 5. bis 6. Norember ohne Mitwirkung oder Billigung der Gewerkschaften in einen wilden Streik getreten

Gchört, hört! rechts und nks), der einen starken politischen Einschlag trug. Der Streik ist unter Verweigerung der Notstandsarbeiten und der Notstandsver sorgung ins Werk gesetzt worden. Er war begleitet von einer Reihe von Sabotageakten

chört, hört! rechts und links), die die Fortführung des Betriebes verhindern sollten. Infolge⸗ dessen ist eine große Zahl Berliner Krankenhäuser nicht mehr mit Licht⸗ und Kraftstrom versorgt worden

(erneute Rufe: Hört, hörth, so daß die Aerzte nicht einmal die dringendsten Operationen vor⸗ nehmen konnten und zahlreiche Menschenleben gefährdet und sogar Todesfälle eingetreten sind.

(Erneute Rufe: Hört, hört! — Zurufe von den U. Soz links) Durch Eindringen von Wasser in die Baugruben der Untergund⸗ bahn hat der Einsturz von Häusern und damit eine erhebliche Ge⸗ fahr für Leib und Leben der Bewohner gedroht.

(Hört, hört!)

Durch die Lahmlegung des elektrischen Signaldienstes bei der Stadt⸗ und Ringbahn sind auf dem Lehrter Bahnhof und dem Potsdamer Bahnhof Betriebsstörungen und unmittelbare Gefahr für Menschenleben hervorgerufen worden.

Die Beilegung eines Streiks in städtischen Betrieben ist zu⸗ nächst eine Angelegenheit der Selbstverwaltung und, wenn sie diese Aufgabe nicht löst, der Landesregierung. Dem Reiche stehen bei dem foderalistischen Charakter der Reichsderfassung Mittel zum Einschreiten nicht zur Verfügung; es sei denn, daß der Reichs⸗ präsident auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung eine Aus-

nahmeverordnung erlassen hat. Sobald sich ersehen ließ, daß mit den Mitteln, die die ordentliche Gesetzgebung den Landes regierungen gewährt, dem Streik nicht beizukommen war, hat die Reichsregierung im Einvernehmen mit der preußischen Regierung sich auf Grund des Art. 48 außerordentliche Machtvollkommen-⸗ heiten in die Hände geben lassen. Daraufhin hat der Streik ein schnelles Ende gefunden. Die Reichsregierung wird ähnlichen Sreiks auf Grund der erlassenen Verordnung wirksam und früh⸗ zeitig begegnen.

(Hört, hört! bei den U. Soz. links.)

Die Technische Nothilfe ist gut ausgebaut. An ihrer Vervoll⸗ kommnung wird unter Heranziehung der sachrerständigen Hilfe von Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiter gearbeitet.

(Brawo! — Zuruf von den U. Soz links) Es sind organisierte Arbeiter. Die Herren auf der äußersten Linken sind im Irrtum. Es sind Arbeiter, die den freien und christ⸗ lichen Gewerkschaften angehören. (Hört, hört! rechts und links) Die Technische Nothilfe ist unentbehrlich; auf ihre Mithilfe kann erst verzichtet werden, wenn das in allen Schichten des Volkes ver⸗ breitete Verständnis dafür, wie sehr solche wilden Streiks unser gefährdetes Wirtschaftsleben zu zerrütien geeignet sind, sich durch⸗ gesetzt hat, und solche wilden durch den Uebermut kleiner Gruppen hervorgerufene Streiks durch den Willen der besonnenen Arbeiter- schaft selbst unterdrückt werden können.

Die Ausnahmeverordnung des Reichspräsidenten hat davon abgesehen, den allgemeinen Ausnahmezustand zu verhängen, und be⸗ schränkt sich darauf, für die Fortführung der Betriebe, welche die Bevölkerung mit Gas, Wasser und Elektrizität versorgen, also der lebenswichtigsten Betriebe, die notwendige Sicherheit zu schaffen. Sie beschränkt sich auf das Notwendigste. Um so mehr muß sie, bis eine gesetzliche Regelung getroffen ist, aufrechterhalten bleiben. um das Wirtschaftsleben vor schweren Erschütterungen zu bewahren. (Sehr gut! rechts und links.)

Ein Schlichtungsgesetz, das die wirtschaftlichen Streitigkeiten in lebenswichtigen Betrieben besonders behandelt, ist der Ein⸗ bringung nahe. Sobald die Schlichtungsordnung als die Grund⸗ lage für die friedliche Beilegung wirtschaftlicher Streitig⸗ keiten vorliegt, wird die Verordnung des Reichspräsidenten durch ein Gesetz ersetzt werden, das die durch die Verordnung vorläufig geregelte Frage endgültig auf breiterer Grundlage regelt.

Die Reichsregierung ist fest entschlossen, allen Versuchen einer Vergewaltigung des Volkes durch eine kleine Gruppe politischer Unruhstifter wit aller Kraft entgegenzutreten. (Bravol rechts und

links.]

Meine Damen und Herren, ich habe diesen Ausfũhrungen in wei Baichme en Mies binn ifane, wrd, , med, auf die mündlichen Ausführungen des Herm Interpellanten, und dann zu den Anträgen, die seitens der Parteien zu dieser Frage eingebracht sind. Der Herr Interpellant hat im großen und ganzen Ausfũhrungen gemacht, namentlich über Grund und Ziel des Streiks, die den An⸗ schauungen der Reichsregierung über diese Frage entsprechen. (Hört! Dört! bei der Ü. Soz., links) Ja es gibt Dinge, über die man sich ganz allgemein verständigen kann, Arbeiterschaft und Bürgertum, und wo nur der Unvernünftige außerhalb der Verständigung steht. (Lachen und Zurufe bei der U. Soz., links. — Zustimmung bei den übrigen Parteien.)

Der Herr Interpellant hat dann weiter seinerseits zur Einigkeit in dieser Frage gemahnt. Auch damit bin ich einverstanden. Ich be⸗ daure nur, daß er die Wirkung seiner Ausführungen dadurch ab⸗ geschwächt hat, daß er Angriffe, die in diesem Falle völlig unbegründet sind, gegen die Reichsregierung und ihren energischen Eingriff zur Beilegung des Streiks gerichtet hat. Der Herr Interpellant gehört einer Partei an, die sich zur Selbstverwaltung bekennt und den Födera⸗ lismus auf ihre Fahne geschrieben hat. Es liegt in der Natur der Sache, daß der Ausnahmezustand seitens der Reichsregierung erst verhängt werden kann, wenn die normalen Mittel, die der Selbst⸗ verwaltung und namentlich auch der Landesregierung zur Verfügung stehen, erschöpft sind. (Sehr richtig! bei den Demokraten und im Zentrum.] Das ist eine Selbstverstãndlichkeit; und wenn die Reichs⸗ regierung elwa am ersten Sonnabend gegen den Willen der Stadt und gegen den Willen des preußischen Staates mit einer Ausnahme- verordnung eingegriffen hätte, so würde sie nicht Ordnung, sondern Verwirrung geschaffen haben. (Sehr wahr! bei den Demokraten und im Zentrum) Wenn der Herr Intepellant gesagt hat, es sei große Gefahr gewesen, daß die Gasarbeiter sich dem Streik angeschlossen hätten, so würde allerdings ein derartiges Vorgehen der Reichs⸗ regierung, wie er es empfiehlt, unfehlbar dazu geführt haben, daß die Gasarbeiter sich dem Streik angeschlossen hätten.

. Ich glaube also, daß wir den Standpunkt einnehmen dürfen, daß wir in dieser Angelegenheit beson nen, aber entschieden gehandelt haben. Wenn sich der Herr Interpellant darüber beklagt, daß die Verordnung des Reichspräsidenten zwar am Mittwoch erlassen worden, ihre Ausführung aber von mir ausgesetzt sei, so vergißt er, daß infolge der Verordnung des Reichspräsidenten der Magistrat Berlin sich end⸗ lich zu entscheidenden Schritten veranlaßt gesehen hat. Es konnte mir nicht darauf ankommen, meinerseits als derjen ige zu gelten, der dem Streik ein Ende machte, sondern es mußte mir darauf ankommen, daß der Streik überhaupt ein Ende fand. (Sehr richtig! bei den Demokraten und im Zentrum) Wenn das gelungen ist, so sollte auch der Herr Interpellant damit zufrieden sein und nicht eine Tõsung verlangen, bei der der Ruhm, den Streik zu Ende gebracht zu haben, der Reichsregierung zugute käme.

⸗ Die Behandlung des Streikführers Sylt ist durchaus den Ge⸗ fetzen entsprechend gewesen. Da sich über Sabotageakte, die Sylt selbst vorgenommen hatte, nicht ohne weiteres eine Feststellung treffen ließ, so lag im Augenblick noch kein dringender Verdacht gegen ihn vor. Er hat sich zwar in einer Versammlung gerũhmt, solche Sabotageakte angestiftet zu haben; wie weit aber dieses Rühmen den Tatsachen entspricht, war nicht festzustellen. (Zurufe von den U. Soz. links) Es war so, wie in vielen Fällen, daß nicht die Anstifter, sondern die armen Teufel, die dieser Anstiftung folgen, ins Ge⸗ fängnis wandern werden. Da also gegen Sylt selbst damals nichts festzustellen war, hat das Gericht einen Haftbefehl gegen ihn ab⸗ gelehnt. Das Verfahren wird aber fortgeführt werden, und es wird sich voraussichtlich hinreichendes Material ergeben, um zu seiner Verurteilung zu gelangen. (Abg. Koenen: Das ist ein Eingreifen in ein schwebendes Verfahren) Andere Personen, die sich gleich= falls an Sabotagenkten beteiligt haben, werden gleichfalls verfolgt.

Nun hat der Herr Interpellant weiter erklärt, daß die Verord= nung deswegen unvollständig sei, weil sie sich nicht auf landwirt- schaftliche Betriebe und auf Verkehrseinrichtungen erstrecke. Der Herr Interpellant sollte wissen, daß auf Grund des Art. 48 eine Aus- nahmeverordnung nur da möglich ist, wo die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der fraglichen Zeit gestört ist, aber nicht da, wo ein augenblicklicher Anlaß zum Erlaß einer solchen Verordnung nicht gegeben ist. ⸗

: Wenn der Herr Interpellant sich weiter darüber beklagt, daß bier Unternehmer mit Strafe bedroht seien, so sollte doch auch der Herr Interpellant die politische Einsicht haben, daß es ganz un erwünscht wäre, eine solche Verordnung etwa nur einseitig gegen die Arbeiterschaft zu richten. (Abg. Berndt: Das habe ich auch nicht gesagt) Wenn man diejenigen, die den Streik veranlassen, die Streikhetzer, unter Strafe stellt, dann muß man nach der andern Seite hin auch diejenigen, die frivolerweise eine Aussperrung herbei = führen, unter Strafe stellen. Das korrespondiert miteinander.

Der Herr Interellant hat dann gemeint, man müsse sich bei dieser Gelegenheit fragen, welche Gegenleistungen der Steuerzahler noch für die Leiftungen, die er an Steuern aufzubringen hätte, seitens des Reiches erhielte. Ich glaube, daß für den, der diese Frage ohne parteipolitische Voreingenommenheit betrachtet, gerade in diesem Falle klar sein muß, daß die Gegenleistung, die der Staat durch sein Eingreifen gegenüber den Streikenden geübt hat, eine außerordentlich große, eine außerordentlich rasche und für jeden einzelnen bedeutungs- volle gewesen ist. (Zuruf von den U. Soz links: Sie sind der Sach⸗ walter des Kapitalismus) Der Sachwalter der Ordnung, jawohl! (Abg. Koenen: Orgeschh Ich verzichte auf ein weiteres Eingehen auf die Ausführungen des Herrn Interpellanten. Mir scheint es seiner eigenen Meinung entsprechend heute richtiger zu sein, keine Meinungsverschiedenheiten in einer Frage heraufzubeschwören, in der wir alle, die wir die Ordnung wollen, einmütig sein sollen (Zurufe von der U. Soz. links: Einmütig gegen die Arbeiter, in der wir einmütig sein sollen auch deswegen, weil es nicht gegen die Arbeiter geht, sondern weil es gerade in diesem Falle darauf ankommt, die große Mehrheit der Arbeiterschaft, die arbeiten will, vor dem Ein⸗ greifen der Unruhestifter zu schützen. (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien und rechts. — Abg. Koenen: Aber die Ge⸗ werkschaftskommission hat gegen Sie entschieden)

Ich gehe nunmehr zu den Anträgen über, die von den Par— teien zu dieser Frage gestellt worden sind. Ich bedaure, daß von zwei Seiten der Antrag gestellt worden ist, die Verordnung aufzu⸗ heben. Ich bedaure das auch namentlich bezüglich des mehrheits. sozialistischen Antrags, wenn er auch erfreulicherweise eine Billigung des Vorgehens der Reichsregierung enthält. (Hört, hört! bei den U. Soz. links.) Kein Augenblick kann meiner Meinung nach ungeeigneter sein, die Verordnung aufzuheben, als der gegenwärtige.

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Sehr richtig! bei den Regierungspa: keien und rechts) Nachdem am gestrigen Tage in der Berliner Stadtverordnetenersammlung der Führer der Kommunisten, Herr Senpold, ausdrücklich eine Wieder- holung des Streiks angekũndigt hat (lebhafte Rufe: Hört, hörtt bei den Regierungsparteien und rechts) und sich dabei zynisch gerũhmt hat, daß Berlin noch öfter im Dunkeln zu sitzen habe (erneute leb- hafte Rufe: Hört, hört! und Pfuin bei den Regierungsparteien und rechts), scheint mir der Zeitpunkt in der Tat ungeeignet, die Ver⸗ ordnung aufzuheben. (Sehr wahr! bei den Regierungzparteien und rechts) Ich möchte auch den Herren von der Mehrheitssozialdemo⸗ kratie zu bedenken geben, ob sie eine solche offene Kriegserklärung tat⸗ sãchlich damit beantworten wollen, daß sie der Reichsregierung die Waffe dagegen aus der Hand schlagen. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien und rechts) Wenn weiter der Führer der Kom⸗ munisten bei dieser Gelegenheit namens der Fraktion erklärt hat, seine Fraktion spreche die Erwartung aus, daß die Berliner Arbeiter fortfahren möchten, ihren wirtschaftlichen Kampf mit den vevolutio- nären Aktionen des Proletariats zu verbinden (hört, hört! rechts und links) so ist das ein so offenes und unerhõrtes Eingeständnis dafür, daß hinter diesen angeblichen wirtschaftlichen Streiks lediglich politische Motive stecken (sehr richtig! bei den Regierungsparteien), daß dieses Eingestãndnis Fei dieser Gelegenheit festgenagelt zu werden verdient Meine Herren! Ich mõchte, daß dasjenige, was ich jetzt zu sagen habe, gehört wird. Denn es ist wichtig.

Es geht nicht an, daß ein Mann wie Leupold durch solche Aeußerungen und Streikhetzer wie Sylt durch ihre Handlungen die Arbeiter des Clektrizitãtswerkes Berlin erneut in den Streik hinein hetzen. (Sehr richtig! rechts) Sie spielen dabei mit dem Schicksal und der Existenz von Tausenden von Arbeitern. Gustimmung) Denn darüber will ich heute keinen Zweifel lassen: :

Wenn nochmals wieder die Berliner Elektrizitätswerke unter Sabotageakten und unter Verweigerung der Notstandsarbeiten von den Arbeitern der Elektrizitätswerke geräumt werden, so gebe ich mich nicht dazu her, diese Betriebe nach Beendigung des Streiks für die⸗ selben Personen wieder zu öffnen. (Bravo! rechts und im Zentrum ) Ich gebe mich nicht dazu her, denjenigen, die sich rühmen, die Gurgel des Staates in der Hand zu haben, die Gurgel zu diesem Zwecke zur Verfügung zu stellen. (Unruhe bei den U. Soz. links) Meine Herren! Es handelt sich hier um keinen Streik, der sich gegen die Arbeitgeber richtet, sondern es handelt sich um einen Streik, der nach dem Eingestãndnis der Streikführer selbst, namentlich des Herrn Leupold gestern, sich gegen die Allgemeinheit der Verbraucher und gegen den Staat richtet. Und der Staat begeht einen Akt der Not⸗ wehr, wenn er sich solchen Versuchen gegenüber derjenigen Mittel bedient, die ihm Recht und Verfassung dafür zur Verfügung stellen. (Bravoh Ich weise darauf hin, daß gerade jetzt, am W. Oktober, in England ein Gesetz erlassen worden ist, das in die Hand des Königs von England weitaus größere Machkbefugnisse legt, als sie der Re⸗ gierung hier im Wege der Ausnahmeverordnung gegeben worden sind. Diese Vorlage zur Aufrechterhaltung der Lebensnotwendigkeiten ermöglicht ein Einschreiten eines vom König Beauftragten, wenn die Beliefèrung von Wasser, Kohle oder Licht gefährdet ist, wenn andere lebenswichtige Betriebe oder Verkehrsmittel irgendwie durch einen Streik in Mitleidenschaft gezogen werden, und gibt diesen Beauf⸗ tragten alle Maßnahmen, die er irgend für gut hält, um diesen Streik abzuwehren, vollkommen in die Hand. Er setzt hohe Strafen fest und ist also in jeder Beziehung ein Eingeständnis dafür, daß, wenn die lebenswichtigften Betriebe gefährdet sind, der Staat das Recht und die Pflicht hat, sich dagegen zu wehren. (Zuruf bei den U. Soz. links: Wer ist der Staat? Ausschuß des Kapitals! Weiter nichts) — Verehrtester Herr, ich glaube nicht, daß Sie in Form eines Zwischenrufs die Frage, was der Staat ist, zu lösen in der Lage sind.

Die Reichsregierung ist sich bei ihrem Vorgehen bewußt, daß dieses Vorgehen in keiner Weise geeignet ist, das Gewerkschaftswesen zu behindern oder zu stören. Sie ist sich vielmehr bewußt, daß sie mit diesem Vorgehen für die Gewerkschaften Nützlicheres leistet als diejenigen, die die Vernichtung der Gewerkschaften, wie das der Parteitag in Halle ergibt, auf ihr Programm geschrieben haben. Widerspruch bei den Ü. Soz. links) Es ist bedauerlich, daß es nicht gelungen ist, die Gewerkschaften so zu stãrken, daß sie aus eigener Kraft in allen Fällen gegenüber solchen Akten ihren Willen durch⸗ zusetzen vermögen. Es wäre das vielleicht — das möchte ich auch dem Herrn Vorredner sagen — anders, wenn man die Notwendig keit der Gewerkschaften früher erkannt hätte. (Zustimmung) Jetzt aber müssen wir mit der Tatsache rechnen, daß unter Umständen wilde Gruppen es verstehen, über den Kopf der Gewerkschaften hinweg lebenswichtige Betriebe in den Streik hineinzuführen. Und wir müssen dieser Bewegung gegenüber staatliche Mittel anwenden, wenn die ge- werkschaftlichen Mittel nicht ausreichen. (Sehr richtig) Dieser Streik ist kein Streik, der lediglich wirtschaftliche Folgen hatte, er ist auch kein Streik lokaler Natur. Auch die Stadt Berlin wird in ihrer Eigenschaft als Hauptstadt des Deutschen Reiches nicht gestäckt, wenn man überall draußen im Reich dieses arbeitsame, von einer ordnungsliebenden Bevõlkerung erfüllte Berlin immer wieder mit den⸗ jenigen verwechselt, die Berlin und seine Bevölkerung solchen Not ⸗ stãnden aussetzen. (Sehr richtig! bei den Demokraten, im Zentrum und rechtẽ.)

Aber die Tragweit ist größer! Es ist für die Reichsregierung und ihre Autorität gegenüber den Ländern unertrãglich, wenn in Sĩd⸗ deutschland und anderen deutschen Ländern immer der Eindruck erweckt wird, als wenn hier am Sitze der Hauptstadt keine Möglichkeit vor- handen sei, in Frieden und Ordnung zu arbeiten. (Sehr richtig! bei den Demokraten, im Zentrum und rechts) Es ist ein wichtiges Gegenmittel gegen alle Versuche, inser Deutsches Teich zu zerreißen. wenn es uns gelingt, Berlin wieder zur Stätte der Ordnung und der Arbeit zu machen. (Lebhafte Zustimmung bei den Demokrater, im Zentrum und rechts) Und daß darüber hinaus das ganze Deutsche Reich das Vertrauen des Auslandes verlieren würde, wenn es nicht ge lingt, dieser Handvoll Unruhestifter Herr zu werden, ist eine Binsen⸗ wahrheit, die ich nicht näher zu begründen brauche. (Abgeordneter Koenen: Das haben wir schon so oft gehört) So oft gehört und leide für Sie immer vergebens, Herr Koenen! (Sehr gut! und Heiterkeit Die Hauptsache ist aber die Erhaltung unseres Staats · wesens selbst: Es genügt nicht, von der Verfassung zu reden; man muß auch in der Lage sein, für die Aufrechterhaltung der Verfassung zu handeln. (Sehr richtig! bei den Demokraten, im Zentrum und recht — Zuruf bei den U. Soz. links: Bayern) Der deutsche Staat, das neue Deutsche Reich würde seinen Befähigungs nachweis nicht er- bringen, wenn es ihm nicht gelänge, das Volk vor dem Terrorismus einiger weniger zu bewahren. (Sehr richtig! rechts] Wir wollen heraus aus dem Sumpf, und wir können es nicht dulden, daß uns

einige wenige bei dem Verfuch, unser Volk aus dem Sumpf heraus- zubringen, hindern. (Sehr richtig! bei den Demokraten, im Zentrum und rechts. — Unruhe und Zurufe bei den U. Soz. links.)

Wir haben bei unserem Bestreben, unser deutsches Volk zur Ruhe und Ordnung zurückzuführen (Eachen bei den U. Soz links), ihm die Existenz zu erhalten, die große Mehrheit unsetes Volkes hinter uns lsehr richtig! bei den Demokraten, im Zentrum und rechts), und seien Sie überzeugt, meine Damen und Herren: wir werden das Ver⸗ trauen, das die große Mehrheit der Bevölkerung der Reichsregierung entgegenbringt, zu rechtfertigen wissen und mit starker Hand ver⸗ bindern (Eachen und Zurufe bei den U. Soz links, ja mit starker HVand verhindern (lebhaftes Bravo rechts — Zuruf bei den U. Soz. links: Die gepanzerte Fausth, daß eine Handvoll Unruhstifter auf der qußersten Linken das deutsche Volk beunruhigt. (Lebhafter Beifall) Dann wird es innerhalb verhältnismäßig kurzer Zeit gelingen, Deutschlend wirtschaftlich und kulturell auf eine Höhe zu bringen, die 66. würdig ist. (Beifall. — Lachen und Zurufe bei den U. Soz. inks.

Ein Antrag des Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat) auf Besprechung der Interpellation wird vom ganzen Hause einmütig unterstützt. Auf Wunsch des Abg. Ledebour wird Erörterung des Antrags der Rechtsunabhängigen auf Aufhebung der Verordnung des Reichspräsidenten mit der Besprechung verbunden.

Abg. Hartleib Sog): Mit dem EClektrizitãtsstreik haben bie Kommunisten nur der Reaktion und den Arbeilerfeinden einen Hefallen erwiesen. (Ruf links: Das sagen alle Scharfmacher) Die Untertzehmer werden den Streik ausnutzen, um das Koalitionsrecht und Streikrecht zu erschweren. Ebenso wie der Kapp⸗Putsch hat dieser Streik das Volk und die Arbeiterklasse geschädigt. Sie Czur außersten Linken) dürften mit diesem Streik nicht einverftanden fein, wenn Sie sstürmische Zwischenrufe auf der äußersten Linken; Zuruf von den Mehrheitssozialisten zur Linken: So siehst du aus), wenn Sie den Namen Sozialisten oder Kommunisten mit Ehren tragen wollen. Aber die Deutschnationalen haben keine Berechtigung, sich abfällig über diesen Streik zu äußern, denn sie haben mit dem Landwirtschafts⸗ streik den Arbeitern ein schlechtes Beispiel gegeben. (Widerspruch rechts] Die Agrarier haben die Not und die Warenknappheit in schamlosester und grausamster Weise ausgenutzt Ruf rechts: Unerhört ist das), sie haben die Ablieferung systematisch sabotiert. Manche ihrer y, lachen sogar, wenn man von der Not der Arbeiterschaft pricht. Stürmische Zwischenrufe rechts; Ruf: Wir sind doch keine Wahlversammlungh) Ihre (zur Rechten) Klassengenossen sind sogar vor dem Hochverrat nicht zurückgeschreck (Abgeordneter v. Graefe: Wer denn? Namen nennen), und sie haben sogar Sicherheitssoldaten hinausgeprügelt, als sie ihrer Ablieferungs⸗ pflicht nachkommen sollten. Sie haben durch ihre Habgier und maß⸗ lose Profitsucht die Arbeiter zur Verzweiflung ketr eben (Fort⸗ gesetzte Zwischenrufe von der Rechten; Präsident Löbe bittet nun aus Parität die Rechte, mit den Zwischenrufen zurückzuhalten; große Heiterkeit) Wie verlangen die Aufhebung der Verordnung des Reichs⸗ präsidenten, weil hiernach bei einem neuen Karyp⸗Putsch die Arbeiter den Generalstreik nicht unternehmen dürften. Die Landarbeiter werden noch immer infam behandelt und sogar verprügelt, wie heute der Vorwärts aus Deutsch Polen berichtet. Aber die Neukommunisten ö. die Steigbügelhalter der Reaktion (stürmischer Widerspruch auf äußersten Linken); bei dem Vertrauenspotum für Wermuth hätten ie sich mit schützend vor diesen Mann stellen sollen. etzt ist keine szialistische Mehrheit in der Stadtverordnetenpersammlung möglich. Nach gewerkschaftlichem Grundsatz hätten die Elektrizitätsarbeiter erst alle Gnigungsinstanzen in Anspruch nehmen müssen. Für die Stadt⸗ derwaltung gibt es allerdings eine Grenze, über die sie nicht hinaus kann. Sie Gu den I. m , . ganz genau, wie es um e Berliner Finanzen steht. Selbst. Adolph Hoffmann hat einmal anerkannt, daß bei n, , einer Grenze, wo staatli zetriebe mit Defizit arbeiten, die Arbeiterforderungen nicht mehr bewilligt werden können. Das war am 2. Januar 1919, und nun sollte man doch logisch sein und auch für städtische Betriebe die Kon- arne ziehen. Der Streik hat einen Lohnausfall bewirkt und amit verminderte Kaufkraft der Arbeiter. Wenn noch eine Ver⸗ ständigung möglich ist, so ist es eine Gewissenlosigkeit, die Arbeiter zum Streik zu bringen. Wer allerdings die Verelendungstheorie pro- pagiert, wer die Arbeiter damit ins bolschewistische Paradies hinüber⸗ 2 lassen will, der hat für diese Dinge kein Verständnis. Auch zahllose andere Betriebe sind durch solche gewissenlose Streiktaktik il geles und die Arbeiter dem Elend preisgegeben worden. Damit n Sie Gu den Unabhängigen) sich wieder einmal als Helfer der Reaktion gezeigt. Das. Ergebnis is, daß der Se⸗ zalisierungsgedanke immer mehr in der Deffentlichkeit dis kreditiert wird. Sie müßten lieber für geordnete Vechältnisse in Staats. und städtischen Betrieben sorgen. Es haben wohl auch Elemente die Hand im Spiel gehabt, die die ganze i re Be⸗ wegung diskreditieren wollen. Denken Sie an die durch Schuld der rebolufionãren Betriebsräte verlorenen Lohnbewegungen, z. B. in Stuttgart. Nur noch ein paar solcher verlorener Lohnbewegungen und die Kapitalisten werden wieder triumphieren. Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten) Wenn mal die Bolschewisten bei uns zur Serrschaft kommen sollten, so wünschte ich nur, daß sie den Arbeitern dasselbe Streikrecht gewähren, wie es die Verordnung des Präsidenten enthält. Wie die Streikenden in Rußland behandell werden, das hat uns der Aufruf der ruffischen Buchdrucker gezeigt. Sogar die Lebens mittel werden den Streikenden gesperrt, und Herr Dittmann hat uns drrch eine Berichte ja alles kestätigt. Wir verlangen die Auftebung der Verordnung, weil sich mit drakenischen Strafbestimmungen das Ziel nicht erreichen läßt. Den Burschen, die die Arbeiter rer leiten, muß allerdings das werk gelegt werden; aber die Gesamt⸗ heit der Arbeiter nicht darunter leiden. Wenn ich an Ihrer Stelle (zur Regierung) stände, wüßte ich, was ich zu tun tte. Fachen rechts) Man muß die Arbeiter belehren und erziehen, Dem Antrag Schiffer kan meine Partei nicht zustimmen. Wer, den Anfpruch erhebt auf den Ehren namen Sozialdemokrat, der muß die Intereffen der Gefamtheit wahren, aber nicht durch derartige Streiks die Gesamtkeit sckädigen. Wer so handelt wie Sig (nach links) bat bas Recht verwirkt, sich Sozialist oder Kommunist zu nennen. Von der Streikmwaffe darf erst dann. Gebrauch gemacht werden, wenn keine andere Verständigung möglich ist. Beifall bei den Sgʒĩaldemokraten . J Abg. Dr. Fleischer sZentr): Meine ei ist mit den Aus- führungen des Ministers enrderftanden. Solang, noch eine Ver. standigung mögkick war, durften die Arbeiler nicht in den. Steil eintreten. Bedauer lickerwelse hat eire Minderheit versucht, Tie dohn⸗ ung R einem revolkttenaren Puisch umzugestalken. Durch die . Spaltungen innerhalb der sozialistischen Parteien ist es dazu gekommen, daß die gane Organisalion der Gewert caften kört wird. Man zwingt den Staat zur Notwehr, und die Felge ist, das die Koalittensfreihe im Jhieresse des allegmeinen Wohlgs ein. gesbränkt werden maß. Mit Recht hat der Kollege Hartleib, hervor. gehoben, daß Rieser Stre k ein schwerer Schlag gegen die Soʒiali sierung war. Der Arbeitergeber ist der Berliner , mit einer soziglisti⸗ scken Hierher Nun hat ber KRemmunisten führer in der Berliner Stadt. berordnetenberfammlu'ng den Standpunkt des Magistrat? als den ö. brutalsten Kapitalismus bezeschnet. Da fragt man sich, , ö. noch mehr an Sezialisierung geschehen als in. Berlin? Au 3 darin hat Herr Harfleib recht, daß die Kommunisten ein ö. scaffen wollen urn barauf ihten Staat aufzubauen. Also Sie be, n kak zen Car falismus, sendern führen gerate seine Hern aft mit einer völligen sklavung der Arbeitet . ware die Folge fewesen, wenn Fei uns der Streil., au dez Ruhrrepter überzesprungen wäre? Der Ginmarsch der rn. ken freht' als stäant itte Drohung vor uns. Aufklärung ist hei '. Arbeitern nötig, damit fie nicht konkurzenzlos dem Dienst le, nden Großkapitals verfallen. ñ PVeranhvortungsgefühl . ter muß taieder gestärkt und die Acbeiterschaft mit chrif

lichem Geist erfüllt werden. Der Stack mu Fesfend ein⸗ greifen, damit die Gewerkichaften dem kom mmunist en Ansturm widerstehen können. ; Neis he ne ee, n, i. ö 6. 7 . dur etz ger ist. Die ordnung. die schleunigst ein- racht werden muß, darf aber nicht eine Polizeiverordnung ein, sie muß die Schaffung ven Tarifderträgen für da ganze Reich ermöglichen. Das Schlichtungsgesetz muß auch die stimmung erhalten, daß ein Schiedsspruch n rerbindlich erklart werden kann, wenn die Parteien sich nicht freiwillig untermerfen. Wir stimmen also für den An trag, daß die Verordnung des Reichs⸗ räsiden ten aufgehoben wird, an durch ein Schlichtungsgesetz He,, für eine friedliche Entwicklung geschaffen ist. (Beifall im Zentrum.] Abg. Schirmer (Bayer. Vp): Wir sind damit ein- verstanden, daß die Verordnung des Reichsprasidenten zurzeit noch nicht aufgehoben werden kann. Wir haben uns früher rü geeinigt, daß lebenswichtige ; e Streiks — sein sollten. Auch die Sozialdemokraten in diesem Hause haben 1912 die große Gefahr solcher Streiks an⸗ erkannt, und die sozialdemokratischen Eisenbahnverbände hahen das Streikrecht abgelehnt. Die Verbände selbst müssen soxiel Einsicht haben, daß fie im Intereffe der Arbeiter in anderen Berufen und im Interesse des ganzen Volkes in lebenswichtigen Betrieben nicht ern dür f . . . se, Grin de vorliegen. Wir muͤssen je e zufammenhalten, damit wir — hochkommen. 6. wahr h Streiks dieser Art schädigen auch unset Ansehen im Ausland. Dis deutsche Valuta ist durch den Streik gesunken, und die Stadt Berlin hat in den Tagen des Streiks nicht einmal einen Kredit von hunderttausend Mark bekommen können. (Hört, hört) Berlin ist ,. Gefahr für Deutschland, wenn die Dinge so weitergehen. Die Reichsregierung muß energisch gegen diese Treibereien vorgehen. Auch in Polen wird mit dem Hinweis auf die we, , Stimmung für Polen gemacht. Die Verordnung des Reichzpräsidenten muß aufrecht er. halten bleiben, bis Ersatz dafür geschaffen ist. Ein großer Teil der Berliner Arbeiter ist der Streiks und der Putsche müde, und diese Mehrheit muß vor einer terroristischen Minderheit geschützt werden. Das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit darf allerdings nicht an⸗

getastet werden. Abg. Brühl (Mn. Soz): Das

SHinausschieben der Erfüllung der Forderungen der Maschinisten und Heizer war ebenso nn? an dem Ausbruch des Streiks wie die Tat⸗ foche, daß die Regierungspolitik es verhindert, daß die sonlalistische Mehrheit der Stadtverwaltung die in sie gesetzten Er⸗ wartungen erfüllen kann. Mit den Schwätzern in der Stadtver⸗ ordneten bersammlung, die mit einem neuen Streik drohen, will die Arbeiterschaft nichts zu kun haben. Sie weiß jetzt, daß es unüber⸗ legt war, in den Streik einzutreten, weil noch nicht alle gewerkschaftlichen Mittel erschäöpft waren. Deshalh ist der Erlaß des Reichspräfidenten unnũtz. Die Unabhängige Sozialdemok:rgtische Partei hat in ihrem Aktionsprogramm von Leipzig und ihrem Mani⸗ fest von Halle klar gezeigt, daß sie nach wie vor bereit ist, in dem Kampf für den Kapitalismus Führerin und Bennerträgerin zu sein. Beifall bei den Unabhängigen Sozialdemokraten, rechts.)

; Ziegler (Dem): Die Art, wie diese und andere Fragen hier 5 werden, dient nach unserer Ansicht nicht dazu, das An⸗ sehen der Volksdertretung draußen im Lande zu mehren. Wir müßten einmal dahin kommen, auch wirklich praktische Arbeit zu leisten. Der ganze Verlauf der Debatte zeigt, wie richtig die von uns seit Jahr und Tag erhobene Forderung ist, daß endlich die angekündigte Schlich⸗ tungsordnung geschaffen wird. it Notverordnungen können wir uns nicht weiter behelfen, sondern wir müssen endlich dahin kommen, daß wir Ausnahmerechte, wie diese Verfügung, nicht mehr notwendig baben. Allerdings sind auch da meine politischen Freunde vollständig einig, daß der Zustand nicht mehr bestehen darf, der es einigen RNadika⸗ inskis ermöglicht, sich durch Terror und Ueberredung solchen Einfluß zu verschaffen Hei den Arbeitern, daß Durch ihre Den dlungen das

esamte Wirtschaftsleben einer Yi illio nen stadi geradezu in die größte 8 geriet. Man muß der Erklärung der Aerzte Glauben schenken, daß Taufende von Menschen in ernster Lebensgefahr waren. s,. spruch links) Auf die Dauer kann die deutsche Arbeiter⸗ schaft die vielen verlorenen Streiks nicht ertragen. Die Schlichtungsordnung muß bald kommen, denn die deutsche Trbeiterschaft und die Arbeitgeberschaft können den heutigen Zuftand nicht mehr ertragen. Solange wir aher keine Schlichtungs⸗ Rbnung haben, wünschen wir, daß die Verfügung des Präsidenken nach rechts wie nach links nicht nur gegen die Arbeiter, sondern auch gegen die Unternehmer angewendet wird. Von beiden Seiten sst gesündigt worden und wird weiter gesündigt. werden. Wenn die Regierung ihre Machtbefugnisse nach rechts hin nicht anwendet, so sind wir ja dazu da, um sie zu kritisieren. (Zurufe bei den Unabhängigen Sozialdemokraten.) Von der Technischen Nothilfe müssen wir ver⸗ langen, daß sie nicht, wie es neulich in Stettin geschehen ist, in wirt- chaftliche Känwfe eingreift, sondern nur da, wo Leben und Gesundheit 96 Bevölkerung auf dem Spiel stehen, und darum müssen In⸗

geschaffen werden zur Feststellung dieser Notwendig keit. Die Schlichtungsordnung darf keinen polizeilichen Cha— rakter haben. Dem ö Müller stimmen wir nicht zu. wehl aber dem Antrag Malzahn mit dem Zusatz des Antrages Schiffer, schon weil wir Überzeugt sind, daß wir damit durch den Druck, den wir ausüben, erreichen werden, daß die Schlichtungsordnung schneller kommt. (Beifall bei den Demokraten.) .

Das Haus schließt sich dem Vorschlag des Vizepräsidenten Die rrich an, nunmehr die Weiterberatung auf Sonn⸗ abend, 11 Uhr, zu vertagen, die Abstimmung über die An⸗

träge aber erst in der nächsten Woche vorzunehmen. Schluß 634 Uhr.

stanzen

Preußische Landes versammlung. 180. Sitzung vom 26. November 1920, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ?).)

Auf der Tagesordnung steht die dritte Lesung der preu⸗ ßischen 6 Von fast allen Parteien liegen erneug Abänderungsanträge vor. Anträge der Deutschnation alen betreffen das aktive und passive Wahlrecht, die Einrichtung des Staatsrates und das Amt des Staatspräsidenten. Weiter fordern sie die Bestimmung: „Der selbständige Mittelstand in Landwirtschaft, Gewerbe und Handel ist in Gesetzgebung und Verwaltung zu fördern und gegen Ueberlastung und Aufsaugung zu schützen. Die Deutsche Volkspartei will die Wählbarkeit des Staats- präsidenten durch das anze Volk aus lesprochen wissen, der Landespräsident foll nicht gleichzeitig Mitglied des Landtages dder des Staatsrates sein dürfen. Ein Antrag des Zen⸗ trum s will die Rechte, die dem König als Träger des landesherrlichen Kirchenregiments zustand, dauernd drei durch das Staatsministerium zu bestimmenden Ministern evangelischen Glaubens überlassen, solange nicht die evange⸗ lischen Kirchen diese Rechte durch staatsgesetzlich y. Kirchengesetze auf kirchliche Organe übertragen haben. Dle Neuregelung der bigher vom König gegenüber der katholischen Kirche ausgeübten Rechte soll einem Vertrage mit dem päpst⸗ lichen Stuhl vorbehalten bleiben. Die Sozialdemo⸗ kraten beantragen, die Staatsregierung aufzufordern, auf den Erlaß eines Reichsgesetzes hinzuwirken, durch das ohne Entschädigung das Vermögen der Hohenzollern der Republik

) Mit Ausnahme der Reden der Herren Minister, die im ar bal! wiedergegeben werden. .

Die Verordnung des Reich prasiden ren muß

Betriebe überhaupt von

Auch weite Kreise der Oberschlesier teilen unsere Bedenken.

messenen Unterhaltsrente an Mitglieder des Hauses Hohen⸗ zollern soll durch besonderes Gesetz bestimmt werden.

Die Abgg. Sie rung, Dominicus und Dr. Porsch beantragen namentliche Sc nf fim J

Abg. Hauschildt (Sey): Links von uns ist seit inbringung der Verfassung wesentliche Ernüchterung eingetreten. Mit keinem Wort mehr wird da der Gedanke der proletarischen Diktatur ausge= sprochen, auch an eine Ve 2, auf Grund des Rätesystems wird nicht mehr gedacht. Das bestätnat die Richtigkeit unserer Haltung, da wir uns bemüht haben, diese Verfgssung auf demokratisch⸗arla. mentarischer Grundlage aufzubauen. Die Unabhängigen wollen das Verfassungswerk nur annehmen, wenn keine weiteren Anträge durch gehen. Sie haben Unrecht, wenn sie uns vorwerfen, wir hätten nicht gute Arbeit geleistet. Ware man ihrem Rate gefolgt, dann hätten wir später jedenfalls eine Verfassung nach dem Idegl des Herrn von Kries bekommen mit einem Zweikammersystem Dieses lehnen wir ab, ebenso wie den Staalgspräsidenten. Zur Auflösung des Parla⸗ ments bedarf es keines Staatspräsidenten. Daß der selbständige Mittelstand geschützt werden muß, ist selbstverständlich, das bedarf in der Berfaffung keiner Erwähnung. Die Anträge der Deutschnationalen verraten zu sehr die propagandistischen Gründe.

Präsident Leinert teilt mit, daß der sozialdemokratische An trag, betr. das Haus Hohenzollern, in besonderer Beratung erledigt werden wird. ⸗ ; .

4 Dr. von Kries (Dnat): Wir haben bei aller Kritik doch unserem Programm entsprechend auch an der Verfassung 6 mitgearbeitet. Wir haben auch nach der Reichstagswahl . unserer Forderung, Neuwahlen in Preußen vorzunehmen, doch das Zustande⸗ ommen einer Verfassung immer verlangt, wenn auch die Vertretung unserer Partei in der Landesversammlung nicht mehr den Ansichten des Volkes entspricht. Das hat auch der verstorbene Abg. Friedberg anerkannt, der nicht nur unsere Stimmen zählen, sondern auch wägen wollte. Wir müssen Preußen möglichst bald wieder ordentlichen ver- fassungsmäßigen Zustaͤnden zuführen. Die Wahlen zum Landtag im Februar werden zeigen, daß jetzt wesentlich mehr Wähler hinter uns stehen als bei den Wah len zur Landebberfammlung. Sehr richtig! rechts) Unsere Arbeit im Ausschuß hat doch gute Früchte getragen, wesentliche Verbesserungen sind an dem Entwurf zu ver⸗ zichnen. Dahin gehört die Umgestaltung des Staatsrates und seiner Befugnisse. Daruͤber hinaus aber wünschen wir die Vertretung des berufsstandischen Elements im Staatsrat. Den Schutz der Landes- farben begrüßen wir. das Landesgebiet muß e , , gegen e de,, geschützt werden. Auf unseren dahingehenden Antra egen wir allergrößten Wert, und wir beantragen, über ihn namentli abzustimmen. Leider trägt der Verfassungsentwurf, auch wie er sich n n hat, noch die Keime der Auflösung des preußischen Staates in sich, namentlich durch die Ablehnung einer starken Zentralgewalt und durch die Schaffung der Probinziglautongmie. Wir waren bereit, der Provinz Oberschlesien mit Rücksicht auf die dortigen besonderen Verhältnisse, im Rahmen des Staatsganzen weitestgehende Auto nomie zu bewilligen. Nachdem der Reichstag gesprochen hat, ist diese Frage erledigt.

Preußen . wird; über die Gewährung einer ange⸗

Hegen die jetzige Fassung haben wir schwere J,, Wir können uns der Befürchtung nicht verschließen, daß die Absplitterung 1 einer Absplikterung vom Reiche gleichkommt. Diese Ansicht ist duch in einer Eingabe vieler Oberpräsidenten und promi⸗ nenter Mitglieder der Mehrheitsparteien, Lie auch von den Herren Lippmann. Dominicus usw. unterzeichnet ist, vertreten. Für die übrigen Prodinzen dürfen aus der Behandlung 2berschlesiens keine . gezogen werden. Wir können der Verfassung, wie sie aus der zweite Lesung hervorgegangen ist, nicht zustimmen, nicht bloß deshalb, weil wir mit allen Fasern des Herzens am alten Preußen hängen, sondern auch deshalb, weil wir mit der Auflösung Preußens die Auflösung Deutschlands für untrennbar verbunden halten. Im Gegen satz zu Herrn ö Lauscher hat ein anderes hervorragendes Zentrumsmitglied in der letzten n. Versammlung dem Gedanken der Aufloͤsung Preußens mit aller Entschiedenheit widersprochen. Daß die Auflösung Preußens auch Deutschland zur Auflösung oder Ohn— macht verurteilt, läßt sich nicht mathematisch beweisen, wird aber jedem klar sein, der nicht absichtlich vor den Lehren der Weltgeschichte die Augen verschließt. Nur der Aufstieg Preußens unter seinen großen Herrschern aus dem Hohenzollernhause hat das Jahrhunderte an⸗ dauernde Elend Deutschlands deseitigt und das Deutsche Reich zu ungeahnter Ne,. emporgeführt. (Lärmende Zurufe links. Die deutsche Geschichte beweist unwiderleglich, daß Deutschland wenigstens für lange Zeit noch nur auf dem Wege des Föderalismus zusammen⸗ gehalten werden kann, und da bedarf es einer führenden Macht, damit nicht der Kantönligeist es in die frühere Zerrissenheit zurückfallen läßt. Preußens fester Zusammenhalt, seine innere Geschlossenheit und Ordnung und die sonstigen preußischen Tugenden sind in der ganzen SGeschichte beispiellos. Darum beruht unser fester Glaube auf Preußen trotz aller gegenwärtigen Not und Trübsal, und guf diesem festen Grunde ruht auch unsere monarchische Staatsauffassung, und unsere Ueberzeugung, daß die Monarchie die einzige geeignete Staatsform für Deutschland und Preußen ist. Darum 2. wir uns mit allen Kräften gegen Zerstückelung des preußischen Vaterlandes und gegen alle ö in dieser Richtung, darum streben wir für Preußen eine Verfassung an, die seine innere und äußere Stellung festigt, und derum können wir einer Verfassung nicht zustimmen, durch die Preußen dieses feste Rückgrat gebrochen wird. (Lebhafter Beifall rechts.) . bg. w (Dem ): Wir hoffen, daß auch in dritter Lesung der Verfassungsentwurf so gestaltet wird, daß ihm mindestens die Koalitionsparteien zustimmen können. Danchen würde ich es sehr begrüßen, wenn auch die übrigen Parteien sich zur Annahme entschließen könnten. Der, Gegensatz der staagtsrecht⸗ lichen Auffassung in diesem Hause erscheint ja fast unüberbrückbar, aber der Vorwurf des Herrn von Kries, daß der Rechten nicht ge⸗ boten wird, was sie billig erwarten konnte, ist jedenfalls nicht be⸗ gründet, benn Herr von Kries hat selbst eingeräumt, daß gegen den ürsprünglichen Entwurf bedeutsame Aenderungen erfolgt sind. Nach- dem die 2 Volkspartei gestern im Reichstag einstimmig für die Vorlage, betr. Oberschlesien, gestimmt hat, kann die Regeluagg der Autonomiefrage in der Hen chen Verfassung ein Hindernis für ihre Zustimmung nicht mehr sein. Eine . große Mehr⸗ heit bei der . der Verfassung ist doch durchaus wün⸗ schenswert, da es sehr wichtig ist, die neue Fundamentierung des preußischen Landes auf eine möglichst starke und breite Basis zu stellen. Die grundlegende Bestininnung im 8 1 die republikanische Staatsform, ist auch mit Stimmen der Ytechlen angenommen worden. Ünter den heutigen Verhältnissen ist diese Staatsform Lie allein mögliche. Auch die Monarchisten sind verpflichtet dieser Staatsform so lange die Treue zu bewahren, bis auf verfasungs⸗ mäßigem Wege eine andere be g . zeschaffen worden ist. Wü de diese AÄuffaffung allgemein gebeilt, so verlöre der politzsche Kampf des öffentlichen Leßens einen großen Teil seiner Schärfe. Auf den Ir ben auf denen früher in diesem Hause die Konserbativen saßen, findet auch das gleiche , ,. für Männer und Frauen keinen Widerspruch meh⸗?. (Unruhe links) Den Ausspruch, des Abg. Dr. Ledig von der Sehnsucht der preußischen Memokratie, Preußen zu zerschlagen, weise ich im Namen aller meiner Freunde ausdrücklich zurck. 53 hört! — Zuruf rechts; Auch, des. De. , wiß, auch * 3. a rr Leidig würde das aus den Reden des Dr. Preuß herausgehört he ; und nicht etwa bloß in der ne. die Preußs eine , , zu benutzen. Gewiß ist unser inhei die anderen deutschen

aben, wenn er richtig zugehört hätte J Rh später für

ndziel der deutsche t derer Staaten, Bayern voran, so stark auf ihre Selbständigkeit pochen, e, T. wir

staat, solange

ußen nicht nur nicht auflösen, sondern ganz im Gegenteil vor . . bewahren, nel . vorzeitige 5 in das Elend der Kleinstaaterei zurückwersen und zum Schaden der Ginheit den Partikulgrismus fördern würde. 6. Zu · stimmung bei den Demokraten.) Streit geht alse nur darum, mit welchen , n . vor der Auflösung zu bewahren ist. Es sind ja schlimme Worte gegen Preußen gefallen; das Schlimmste hat der Reichstagspräsident Loebe gesprochen von dem n, gestohlenen, zusammengeheirateten und zusam ten Preußen.